Zürcher Bote Nr. 40

Die Bank für Unternehmer

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3. Oktober 2014 | Nr. 40 | 56. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

«UNSICHERHEIT» ALS FOLGE VON VOLKSENTSCHEIDEN

Wo heben wir uns noch ab?

Nicht überraschend bekommt die Schweiz mit etwas Verzögerung die konjunkturelle Schwäche wichtiger Handelspartner langsam zu spüren. Nicht wenige Kommentatoren beschwören eine wachsende «Unsicherheit» als Folge von Volksentscheiden als Problem für die kommenden Jahre herauf. Das wesentlich grössere Risiko für unser Land liegt indes in den laufenden politischen Bestrebungen, die Unterschiede zu anderen Staaten und Wirtschaftsräumen zu schleifen. Wo hebt sich die Schweiz in 10 Jahren noch von anderen Wirtschaftsstandorten ab? Welches sind die Differenzierungsmerkmale, die den Erfolg bringen sollen? Bundesrat und Parlament weichen diesen zentralen Fragen aus. Und das ist fatal.

Toni Brunner Nationalrat SVP

Parteipräsident SVP

Ebnat-Kappel (SG)

Die Konjunkturaussichten trüben sich ein. Einige Politiker und Journalisten, welche offenbar die intellektuellen Fähigkeiten ihrer Wähler- und Leserschaft unterschätzen, wollen diesen Effekt gerne bereits auf den 9. Februar schieben. Das ist Unsinn. Die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» wurde noch in keinem einzigen Punkt umgesetzt. Die Zuwanderung bewegt sich unvermindert auf Rekordhöhe. Die Schweiz ist so vernetzt und offen wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Allein im vergangenen Jahr hat unser Land 429 neue internationale Verträge abgeschlossen und 212 angepasst. Abschottung sieht anders aus. Noch nie so gleich wie die anderen Die Schweiz hat sich nicht nur mit Verträgen immer enger mit anderen Staaten verbunden. Innenpolitisch hat sich unser Land auf einen Weg begeben, der immer mehr Unterschiede zum Ausland verschwinden lässt. Hinter dumpfen Floskeln wie «Konformität», «Level Playing Field» oder «Einhaltung internationaler Standards» verbirgt sich eine grosse Harmonisierungswelle zur Anpassung unserer Regeln und Gesetze an jene anderer Staaten oder Staatengemeinschaften. Harmonisieren heisst, Unterschiede abbauen. Exemplarisch dafür brauchte der Bundesrat im Frühjahr 2012 in seinem Grundsatzbeschluss für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen die Schlagworte «Ho-

«Es fehlt der Wille, die einmaligen Gegebenheiten der Schweiz gestalterisch zu nutzen.»

mogenität» oder «gemeinsamer Rechtsraum» mit «möglichst einheitlichen Regeln» und übernahm damit die Diktion der EU-Kommission. Harmonisierung ist für den besser Positionierten jedoch fast immer gleichbedeutend mit dem Aufgeben eigener Vorteile und Stärken. Damit müsste zwingend die Frage gestellt werden, was man dafür als Gegenwert erhält. Bleibt die Frage aus oder kann sie nicht beantwortet werden, wird die Harmonisierung zum Selbstzweck, der keinen Nutzen entfaltet oder sie führt eben zur Preisgabe von Stärken. Damit einhergehend nehmen Regulierung, Bürokratie und Zentralismus zu, und die Freiheit als zentraler Wert einer lebenswerten und erfolgreichen Gesellschaft wird immer mehr zurückgedrängt.

Satt und müde Vielleicht sind Politik und Verwaltung heute aber auch erschöpft vom permanenten Druck aus dem Ausland. Man sucht Ruhe und Anerkennung und glaubt so, den Wohlstand ohne Anstrengungen zu sichern. Harmonie gibt es im Einklang mit allen anderen. Sie hat aber in einer Welt, die von knallharter Interessenvertretung geprägt ist, ihren Preis. Nur wer keinen Erfolg hat, hat auch keine Neider. Viele scheinen noch nicht begriffen zu haben, in welcher Kadenz in den vergangenen Jahren erfolgreiche Differenzierungsmerkmale unseres Standortes abgebaut wurden. Mit dem Finanzplatz sind wir auf dem Weg, eine ganze Branche weitgehend gegenüber dem Ausland zu «harmonisieren» und damit in ihrer Substanz zu gefährden. Auf den Verzicht auf das Bankkundengeheimnis für ausländische Kunden folgen nun der automatische Informations-

austausch und die Übernahme bevormundender Konsumentenregeln mit uns bisher fremden Rechtsgrundsätzen. Der Industrie werden statt der Verteidigung eines flexiblen Arbeitsmarktes immer mehr gewerkschaftlich geprägte Regulierungen und Kontrollen aufgebürdet. Der freie Personenverkehr machte diesbezüglich die Übernahme von Zwängen salonfähig, auf deren Verzicht wir mit Blick auf Länder wie Frankreich oder Grossbritannien über Jahrzehnte stolz waren. Als nächster Schritt sollen mit einer Revision des Aktienrechtes Verhaltensregeln für international tätige Firmen oder Geschlechterquoten für Organe von Unternehmen übernommen werden. Aufsichtsgesetze und -organe durchdringen immer mehr Wirtschaftsbereiche und erlauben den Durchgriff der Behörden auf den unternehmerischen Bereich. Das Steuersystem, welches wohl einen der wichtigsten Wettbewerbsvorteile unseres Landes darstellt, soll sich in Zukunft möglichst nicht mehr von jenem anderer Länder abheben. Und auch der Staat befindet sich mit wachsenden Ausgaben und ungelösten Strukturproblemen bei den Sozialwerken auf dem Weg anderer Länder, welche in schwere Krisen geschlittert sind. Derweil dürfte der Schweizer Franken über absehbare Zeit an den Euro gebunden bleiben. Dies ist wohl die extremste Form der Harmonisie-

rung, welche eigene, währungspolitische Spielräume einschränkt.

«Politik und Verwaltung sind erschöpft vom permanenten Druck aus dem Ausland.»

Direkte Demokratie als Vorteil Unverständlich ist auch, wie die noch bis vor wenigen Jahren hochgehaltenen Vorteile, die unser politisches System bringt, plötzlich in Nachteile umgedeutet werden: Direkte Demokratie, Volksrechte, Milizsystem oder Neutralität kommen im eigenen Land durch Politiker, Verbandsvertreter und Experten jeglicher Prägung in Verruf und werden sogar in Frage gestellt. In der Bevölkerung geniesst unser System hingegen immer noch grossen Rückhalt und bildet einen wichtigen Teil unserer nationalen Identität. Und im Ausland beneidet man die Schweiz nicht nur für ihren Wohlstand, sondern in immer breiteren Kreisen auch für die Errungenschaften der direkten Demokratie. Dieses System war und ist Sinnbild für die Andersartigkeit, aber auch für Selbstbestimmung, Bürgernähe und stabile Verhältnisse. Der Umstand, dass einzelne Volksentscheide nicht mit dem Willen von Regierung und Parlament übereinstimmen, ist auf jeden Fall ein gar mageres Indiz für zunehmende Unberechenbarkeit und Unsicherheit. Vielmehr besteht der Verdacht, dass

die Kritik an einzelnen Volksentscheiden für manche Politiker, Behördenvertreter, Funktionäre und Manager willkommener Anlass sind, um vom eigenen Versagen abzulenken. So dürfen wir uns getrost darauf einstellen, dass das Ja zur Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» noch lange als Sündenbock für alle möglichen Ereignisse im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld herhalten darf. Dies war auch während eines schönen Teils der 1990er-Jahre nach der Ablehnung des EWR nicht anders.

Mut zur Schweizer Eigenart

«Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung wurde noch in keinem Punkt umgesetzt.»

Und so liegen die grossen Risiken der kommenden Jahre nicht beim Wunsch nach Differenzierung, sondern im Gegenteil bei der Aufgabe von weiteren Alleinstellungsmerkmalen, welche unser Standort und unser Staatswesen noch bieten. Solche abhebenden Faktoren wären umso wichtiger in Anbetracht des Umstandes, dass die weltweite Konkurrenz zunimmt und die Schweiz als teurer Produktionsstandort ohne Bodenschätze durchaus auch Wettbewerbsnachteile wett zu machen hat. Es fehlt der Politik, aber auch den Wirtschaftsverbänden, derzeit eine klare Strategie und der Wille, die einmaligen Gegebenheiten und Möglichkeiten der Schweiz gestalterisch zu nutzen, um unser Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.

Subventionspolitik im Energiebereich; Wer bezahlt, wer pro tiert?

Antworten an der SVP-Energietagung vom 4. Oktober 2014

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Fiammetta und der Sozialstaat

Der Schweizer Sozialstaat hat viele Namen. Nur meistens keine

Schweizer Namen: Die Confederazione Generale Italiana del Lavoro expandierte 1970 mit ihrer Fondazione ECAP in unser Land. Regionalstellenleiterin Fiammetta Jahreiss-Montagnani erinnert sich: «Ich habe einen Kulturschock erlitten, als ich in die Schweiz gekommen bin und dann, hoppla, merken musste, dass es hier nicht selbstverständlich war, dass die Kinder in den Chindsgi oder in die Krippe gehen, sondern bis ins Schulalter zu Hause bleiben.»

Bleiben in Italien die Kinder nicht bis zur Pensionierung zu Hause?

Die Kulturgeschockte hat jedenfalls den blühenden Sozialstaat Italia mit der Sozialwüste Helvetia getauscht.

Doch die Verdauung des Kulturschocks gelang Fiammetta mit links. Sie wurde Mitglied der Gewerkschaft VPOD und der SP der Stadt Zürich. Fiammetta gründete die SP-Gruppe Migration, wurde Präsidentin der Kommis sion zur Integration fremdsprachiger Kinder und Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen. Sie amtete als SP-Schulp egerin und SP-Gemeinderätin. Fiammetta traute sich (vergeblich) auch einen Nationalratssitz und das Zürcher Stadtpräsidium zu. Ihre Kinder schickte sie in den alternativen Kindergarten der Roten Fabrik, damit die Ärmsten «nicht nur im Mikrokosmos der Familie» aufwachsen mussten.

Ihr Geld verdient Fiammetta Jahreiss-Montagnani beim Erwachsenenbildungs- und Forschungsinstitut ECAP. Dort werden die Kursteilnehmer etwa mit Brechts «Fragen eines lesenden Arbeiters» auf den Klassenkampf eingeschworen. Die ECAP ist «nicht gewinnorientiert». Aber auch nicht gewinnorientierungslos. Denn die Stadt Zürich unterstützt den «Deutschkurs mit Kinderbetreuung» der Fondazione mit einer runden jährlichen Million. Vom «Erasmus»-Geldsegen krallte sich ECAP 340 000 Franken für Frauensprachkurse.

Im Stiftungsrat des «Aus- und Weiterbildungsinstituts für MigrantInnen» sitzen vier italienische Gewerkschafter, vier Vertreter der Unia und ein Vertreter des SGB. Die Subventionen der öffentlichen Hand betragen jährlich 18,8 Millionen. Die Gehälter betragen jährlich 18,6 Millionen. Jede einzelne Stelle, jeder einzelne Lohn des italienischen Gewerkschaftsablegers ECAP bezahlen wir Steuerzahler. Auch Fiammetta Jahreiss-Montagnani ist also nicht umsonst in unser Krippenentwicklungsland zugewandert. Der Autor ist Historiker und SVPNationalrat.

EU-Recht perfektionistisch umsetzen – wozu eigentlich?

Manchmal steckt in einem «Nebentraktandum» auch Sprengstoff. Zum Beispiel im Postulat des Walliser CVP-Ständerats Jean-René Fournier. Er ermahnte den Bundesrat, bei der Übernahme von EU-Recht «weder Swiss nish» anzustreben noch gar vorauseilenden Gehorsam an den Tag zu legen. Er will, dass der Bundesrat «die Übernahme von EU-Recht in schweizerisches Recht und die konkrete Umsetzung so spät wie möglich anpacken» soll.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Dass die Schweiz, perfektionistisch und gewissenhaft, EU-Recht leider zu oft so rasch wie möglich übernimmt, bringt Schweizer Unternehmen im Vergleich zu den Konkurrenten in den EU-Mitgliedstaaten, die sich mehr Zeit lassen oder Bestimmungen nur teilweise oder gar nicht übernehmen, in eine nachteilige Situation. Hinzu kommt die Eigenheit der Schweiz, bei der Übernahme von EU-Recht strengere Anforderungen festzulegen und zusätzliche Bestimmungen einzuführen, die mit dem Regelungsgegenstand nichts zu tun haben.

Der Bundesrat selber plädierte sogar für die «Strafaufgabe», in einem Bericht ans Parlament darlegen zu müssen, wie «Bern» künftig einen selbstbewussten Weg für den autonomen Nachvollzug von EU-Vorgaben einschlagen will ...

Energie- statt Mehrwertsteuer?

Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen Partei (GLP) verlangt die Einführung einer Steuer auf Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran. Die steuerliche Mehrbelastung soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. So wollen die Initianten die Energieeffizienz erhöhen, erneuerbare Energien fördern und den Ausstoss von CO2Emissionen reduzieren.

Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative. Zwar teilt er grundsätzlich das Anliegen der Initiative, lehnt aber die Abschaffung der Mehrwertsteuer ab. Zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte wären sehr hohe Energieabgaben notwendig,

die das energie- und klimapolitisch begründbare Mass bei weitem übersteigen würden.

Redeschlacht am Gotthard … Seit 1980 verkehren Autos und Lastwagen am Gotthard zweispurig durch eine Tunnelröhre. Diese muss in gut einem Jahrzehnt zwingend saniert werden. Damit der Tunnel dafür nicht für längere Zeit gesperrt werden muss, will der Bundesrat vorher eine zweite Röhre bauen. Budgetiert sind rund zwei Milliarden Franken. Der Bau soll um das Jahr 2020 beginnen und bis 2027 dauern. Danach soll die alte Röhre für rund eine halbe Milliarde während dreier Jahre saniert werden. Während der Sanierung der ersten soll die zweite Röhre ebenfalls zweispurig befahren werden, danach beide Röhren jeweils einspurig. Der Bundesrat erhofft sich dadurch mehr Sicherheit im knapp 17 Kilometer langen Tunnel. Ein Betrieb des Tunnels mit mehr als zwei Spuren soll gesetzlich verboten werden.

Gegen den nun von beiden Kammern und dem Bundesrat befürworteten Bau der zweiten Röhre wird das Referendum ergriffen werden. Die von den rein ideologisch argumentierenden «Alpenschützern» angeführten Gegner halten das Projekt für einen «Etikettenschwindel». Für sie ist absehbar, dass wegen der starken Verkehrsbelastung über kurz oder lang doch die Benützung von vier Tunnelspuren zugelassen werden könnte.

Datendiebe hart bestrafen Mit einer Parlamentarischen Initiative stellte die FDP-Fraktion folgende Verschärfung des Bankengesetzes zur Debatte: «Wer sich durch eine Verletzung des Berufsgeheimnisses (...) für sich oder einen anderen einen Vermögensvorteil verschafft oder einen solchen zu verschaffen versucht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei

PRIVATSPHÄRENINITIATIVE UNTER DACH UND FACH

Jahren und Busse mindestens in der Höhe des erlangten Vermögensvorteils bestraft.»

Der Bundesrat befürwortete das Anliegen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK) erachtete es als unbefriedigend, dass heute Personen nicht strafbar sind, die gestohlene Daten von Kunden eines Finanzinstituts weiterleiten oder zum eigenen Vorteil verwenden. Die Ratsmehrheit fand, Datendiebstahl sei eine schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Bankkunden und schwäche das Vertrauen in den Finanzplatz. Unser Zürcher Fraktionskollege Thomas Matter warnte, dass vor allem die Behörden deutscher Bundesländer illegal erworbene Daten kauften. Auch Dominique de Buman (CVP/FR) fand, Komplizen eines Verbrechens dürften nicht ungestraft davonkommen. Das Anliegen fand eine überzeugende Mehrheit.

Eigenmietwert im Fokus Gleich von mehreren Seiten geriet in der Herbstsession die umstrittene Eigenmietwertbesteuerung in den Fokus. Die Grüne Fraktion verlangte (erfolglos) die Aufhebung aller Abzugsmöglichkeiten. Von grünliberaler Seite wurde (ebenfalls erfolglos) ein «ökologisch nachhaltiger Systemwechsel bei Eigenmietwert und Schuldzinsenabzug» vorgeschlagen. Der Bundesrat war der Auffassung, dass einer breiteren Eigentumsstreuung so nicht Nachachtung verschafft werden könne. Einen kurzen «Zittersieg hinter der Ziellinie» erreichte beim gleichen Themenkreis der Alt-FDP-Nationalrat und Zürcher Neu-Stadtrat Filippo Leutenegger. Sein Anliegen: «Der Bundesrat wird beauftragt, das Kern-Anliegen einer moderaten Besteuerung im Alter (...) wie folgt zu prüfen: 1. Die kantonal sehr unterschiedlichen Härte-

fall-Regeln könnten massvoll ausgedehnt werden, sodass Steuerpflichtige (nicht nur Senioren), welche ein eher bescheidenes Einkommen versteuern, keinen oder einen allenfalls reduzierten Eigenmietwert zu versteuern hätten.»

Leuteneggers Postulat sei rechtsstaatlich höchst problematisch und mache aus veranlagungsökonomischer Sicht keinen Sinn, fand der Bundesrat. Doch mit 92 Ja gegen 90 Nein bei fünf Enthaltungen ging das Anliegen durch. Bei der Zweitberatung im Ständerat war dann aber «Schluss mit lustig» – der Vorstoss Leutenegger fiel durch. Zu meiner grossen Genugtuung überwies der Nationalrat am zweitletzten Sessionstag mit 93 zu 90 Stimmen meine Motion (Auftrag an den Bundesrat) vom März 2013 für ein einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert: «Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum oder Inhaber eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch im Laufe der Gebrauchsdauer das einmalige Wahlrecht haben, sich dafür zu entscheiden, dass der Eigengebrauch der Liegenschaft am Wohnsitz nicht der Einkommenssteuer unterliegt. Ändern sich die Verhältnisse (z. B. Verkauf des Eigenheims unter Ersatzbeschaffung), kann das Wahlrecht neu ausgeübt werden.» Bundesrätin Eveline WidmerSchlumpf vermochte mit ihrer NeinArgumentation die Ratsmehrheit nicht zu überzeugen: «Mit einem Systemwechsel müssen auch die Abzüge eliminiert werden. Vielleicht belässt man einen kleinen Abzug bei den Schuldzinsen für Neueigentümer. Über den Systemwechsel in einer wirklich vernünftigen, konsistenten Form können wir gerne wieder einmal diskutieren.» Der Bundesrat wird darüber diskutieren müssen, weil der Nationalrat das so beschlossen hat ...

Heute hat das überparteiliche Initiativkomitee zum Schutz der Privatsphäre 117596 beglaubigte Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Die überparteiliche Initiative wurde von der Zürcher SVP um Nationalrat Thomas Matter und Nationalrat und Parteipräsident Alfred Heer lanciert. rw. Am 19. März 2013 hatte die SVP des Kantons Zürich an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung den Startschuss für die Lancierung der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» gegeben. Nun konnte das überparteiliche Initiativkomitee im Beisein der beiden Zürcher Co-Präsidenten des Initiativkomitees, Nationalrat Thomas Matter und Nationalrat und Kantonalpräsident Alfred Heer, die Unterschriften bei der Bundeskanzlei abgeben. Nationalrat Thomas

Matter war zum Start der Initiative noch nicht im Amt und kann jetzt als «Vater der Privatsphäreninitiative» stolze 117596 beglaubigte Unterschriften abliefern.

Die Initiative will den Schutz insbesondere der finanziellen Privatsphäre in der Verfassung festhalten, damit wird verhindert, dass der gläserne Bürger auch in der Schweiz Realität wird. Die finanzielle Privatsphäre ist ein wichtiger Bestandteil des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger. Ein automatischer Informationsaustausch in Steu-

ersachen im Inland (AIA) käme einem radikalen Vertrauensbruch gleich.

Grundrecht muss präzisiert werden

Der Schutz der Privatsphäre ist ein zentraler freiheitlicher Grundsatz und schon heute in unserer Bundesverfassung als Grundrecht enthalten. Die jüngsten politischen und gesetzgeberischen Entwicklungen gerade auch innerhalb unseres Landes zeigen nun aber, dass dieses Grundrecht präzisiert und ergänzt werden muss. Mit der Initiative «Ja zum Schutz der Pri-

vatsphäre» wird der AIA auf nationaler Ebene ausgeschlossen und das Bankkundengeheimnis wenigstens im Inland gewahrt.

Das Komitee der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» kämpft gegen einen omnipräsenten und allwissenden Staat. Die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger ist keine Staatsangelegenheit. Der gläserne Bürger in Steuersachen im Inland wäre nur der Anfang, schon bald würden Transaktionen und Lebensweisen erfasst und diese Daten wiederum gegen den Bürger missbraucht werden.

Neueste Zahlen zeigen: Masseneinwanderung hat sich beschleunigt

Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ist im vergangenen Jahr um über 100000 Personen oder 1,25 Prozent gewachsen. Dies entspricht einer Stadt der Grössenordnung von Winterthur in nur einem Jahr! Grund dafür ist zu einem überwiegenden Teil die Zuwanderung. Geht es so weiter, zählt die Schweiz in weniger als 20 Jahren mehr als 10 Millionen Einwohner. Die von Volk und Ständen angenommene Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» muss dringend und unverfälscht umgesetzt werden.

SVP. Das Bundesamt für Statistik hat die Daten 2013 zur Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht. Danach ist die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz im vergangenen Jahr um 100600 Personen auf 8139600 Einwohner angewachsen. Die Netto-Zuwanderung von Ausländern betrug +89500 Personen. Dies ist deutlich mehr als im Durchschnitt der letzten

Damit verschärfen sich die Probleme der Masseneinwanderung weiter. Die Anziehungskraft der Schweiz auf die Bewohner der Europäischen Union ist ungebrochen hoch, stammen doch drei Viertel der ausländischen Zuwanderer aus Europa. Damit wachsen der Druck auf die Schweiz und die Probleme eines ausser Rand und Band geratenen Bevölkerungswachstums: Überlastung der Infrastrukturen, steigende Mieten in den Städten und Sozialkosten. So kann es nicht Das Volk hat am 9. Februar die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» aus tiefer Sorge vor dieser Entwicklung angenommen. Der Bundesrat muss nun mit der Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung endlich vorwärts machen.

AUS DEM KANTONSRAT

Mehr unternehmerische Freiheit für Ärzte

In einer überwiesenen Motion aus dem Jahr 2011 verlangte der Kantonsrat eine Gesetzesänderung, damit Arztpraxen auch in Form einer eigenständigen juristischen Person geführt werden können. Der Kantonsrat behandelte am Montag diese Gesetzesänderung.

Margreth

Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

In der heute noch meistverwendeten Rechtsform von Praxen ist eine Person Inhaberin der Bewilligung und stellt Rechnungen. Alle übrigen Mitarbeitenden sind Angestellte. Ruth Frei (SVP, Wald) spricht sich im Namen der SVP für Anerkennung und Gleichbehandlung aller Praxen und Institutionen aus, auch dann wenn diese als AG oder GmbH geführt und organisiert sind. Die Gesetzesänderung geht auf einen Vorstoss von Oskar Denzler und Mitunterzeichnerin Theresia Weber (SVP, Uetikon am See) zurück. Mit dieser haben neu alle gleichberechtigten Mitarbeitenden einer ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen und chiropraktischen Institution die Möglichkeit, ihre Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung oder im Namen und auf Rechnung Dritter auszuführen. Vor der Abstimmung über die Gesetzesänderung geht diese in die Redaktionskommission.

Datenschutz – Schutz der Daten Der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl erläutert zu Beginn der Ratssitzung seine Tätigkeit. Neben Privaten hätten sich auch viele Institutionen mit Fragen betreffend dem Schutz von Daten an seine Stelle gewandt. Gemäss einer Umfrage nimmt aber weniger als 1 Prozent der Bevölkerung das Recht wahr, zu wissen, welche persönlichen Daten wo gespeichert werden.

Beratung der öffentlichen Organe in Fragen der Sicherheit, auch bei neuen Projekten und Gesetzen, sind Teil der Arbeit des Datenschutzbeauftragten. Im umfangreichen Jahresbericht werden zur Veranschaulichung ein gutes Dutzend Beratungsfälle und die Vernehmlassungen zu verschiedenen Themen erläutert.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates ist für die Aufsicht über den Datenschutz zuständig. Roman Schmid (SVP, Opfi kon) konnte als Mitglied der Geschäftsleitung an Sitzungen und Gesprächen Einblick nehmen in die Arbeit des Datenschutzes. «Viele wissen das vielleicht nicht: Eine Behörde ist verpfl ichtet, einem Bürger auf Verlangen aufzuzeigen, welche Daten wo gespeichert oder weitergegeben werden. Darum

BUDGET 2015 UND KEF 2015–2018

ist die Arbeit für den Datenschutz wichtig – und geht nie aus.» Schmid wies darauf hin, dass kürzlich ein Merkblatt «Datenschutz: meine Rechte» herausgekommen ist. Der Bericht wurde mit 2 Nein und 6 Enthaltungen aus SVP-Kreisen sowie 151 Ja-Stimmen gutgeheissen.

Jahresbericht des Kantonsspitals Winterthur

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger beleuchtete einzelne Kernaussagen des Berichtes. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) sprach als Vertreter der SVP und als Mitglied der Aufsichtskommission ABG. Mit der geplanten Privatisierung stehe eine massive Veränderung an. Heute ist das KSW eine öffentlich-rechtliche Anstalt. In der neuen Lösung soll der Kanton alleiniger Aktienbesitzer sein, aber auch die Möglichkeit bekommen, bis zu 66 Prozent der Aktien verkaufen zu können. Engagiert bracht Haderer die Sache auf den Punkt: «Der Kanton haftet für die Risiken, hat aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr. Bleibt die Aktienmehrheit sowieso beim Kanton, braucht es auch keine Privatisierung. So geht es nicht! Das ist eine Fünfer-und-Weggli-Politik!» Nicht bestritten wird die Geschäftstätigkeit des Kantonsspitals. Diese ist geprägt von Kooperationen mit Alters- und Pflegeheimen in der Region oder Partnerschaften mit anderen Spitälern wie Bülach und Wetzikon. Bemerkenswert ist auch das Engagement im Bereich der nachhaltigen Ausbildung des Nachwuchses: 12 Prozent des Personals ist in Ausbildung.

Auch mit dem Unispital wird eine sinnvolle Kooperation gelebt: Herzpatienten werden ans Unispital weitergegeben, im Gegenzug fi nden Schlaganfallpatienten in Winterthur fachgerechte Aufnahme und Betreuung. Dank einer erneuten Steigerung der Patientenzahlen, vor allem im ambulanten Bereich, schliesst das Spital mit einem Gewinn von fast 30 Mio., welcher gemäss Antrag des KSW dem Eigenkapital zugewiesen werden soll. Der Bericht wird mit 159 Stimmen gutgeheissen.

Jahresbericht des Universitätsspitals Zürich

Die Aufsichtskommission würdigt in ihrem Bericht die Arbeit aller Mitarbeitenden im USZ und weist darauf hin, dass der Gewinn von 21 Mio. Franken, gemessen am Umsatz von 1,16 Mrd. eigentlich zu klein sei. Ebenfalls wird die Organisationsstruktur thematisiert. Mit der

Bildung von neun Medizinbereichen und einem Forschungsbereich haben Spitalrat und Spitaldirektion USZ die Führungsstruktur verbessert. Für die ABG ist die Tatsache, dass die Verhandlungen für die Errichtung eines Herzzentrums trotz Zusammenarbeitsvertrag noch immer ohne Erfolg sind, unbefriedigend. Sie erwarten eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Spitäler im Raum Zürich, insbesondere mit dem Triemli und der Waid, so wie es ein vom Kantonsrat überwiesenes Postulat verlangt.

Willy Haderer stellt in seinem Votum fest: «Die Mängel in der Führung sind immer noch da. Dieses grosse Spital braucht eine kantonale Führung. Die geplante Aussenstation am Flughafen (im Circle) sowie die Klinik für Bildgebende Verfahren in Schlieren (die vorläufig ins Wagi-Areal ausgelagert wurde), sind nötig, weil mit dieser Strategie der Platznot im Zentrum begegnet werden kann. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.» In der Spitzenmedizin sei die Qualität weiter zu verbessern.

Im Gegensatz zu Willy Haderer ist der Regierungsrat der Meinung, dass die operative Führung nicht zu den Aufgaben des Kantons gehöre, der Kanton als Auftraggeber formuliere nur Ziele, auch betreffend Standortfrage, sei es für die stationäre oder ambulante Behandlung, auch im psychiatrischen oder geriatrischen Bereich. Der Bericht wurde mit 164 Ja genehmigt.

Spitallandschaft Zürich

Das Postulat verlangt eine Gesamtschau der städtischen Spitallandschaft in den Bereichen der akutmedizinischen, der universitären und der hochspezialisierten Medizin. Die Linken wollen das Postulat nicht überweisen, weil es einen grossen Mehraufwand für die Gesundheitsdirektion generiere, ausserdem gehe es im Vorstoss lediglich um die Spitallandschaft in der Stadt Zürich.

Auch Willy Haderer vertritt die Meinung, dass das Anliegen des Postulates bereits erfüllt sei. Es verursache nur zusätzlichen administrativen Aufwand. Darum empfiehlt er eine Nichtüberweisung.

Weiter Votanten beriefen sich auf einen weiteren fast identischen Vorstoss, welcher bereits beim Regierungsrat liege, dies nachdem er von einer Motion in ein Postulat geändert und vom Kantonsrat überwiesen worden war. Die Überweisung wurde mit 111 zu 48 Stimmen abgelehnt.

Horrender Verschuldungsanstieg muss gestoppt werden

Die SVP nimmt den Budgetentwurf des Regierungsrates für das Jahr 2013 sowie den KEF 2015–2018 mit Sorge zur Kenntnis. Einmal mehr ist das Budget mit einem Ausgabenüberschuss von 200 Millionen Franken versehen. Einmal mehr lässt das Budget eine nanzpolitische Führung vermissen. Der Verschuldungsanstieg von 5,1 auf 5,8 Milliarden Franken ist horrend und inakzeptabel. Die SVP fordert, dass der Anstieg der Verschuldung massiv bekämpft werden muss. Die SVP wird einem solchen Budgetentwurf nicht zustimmen.

SVP. Das von der abtretenden Finanzdirektorin präsentierte Budget wird von der SVP abgelehnt. Sorge bereitet der SVP die ungebremste Aufwandsteigerung (rund 200 Millionen), welche auch in den Folgejahren anhält. Die lineare Aufwandsteigerung bis 2018 wird von der SVP nicht akzeptiert. Die Steigerung 2014 bis 2015 von rund 300 Millionen Franken muss weg. Mit dieser geplanten linearen Aufwandsteigerung und einem sprunghaften Anstieg der Verschuldung auf 2015 ist

das vorliegende Budget für die SVP nicht akzeptierbar. Die skizzierte Planung der Regierung zur Erreichung des mittelfristigen Ausgleichs ist für die SVP demzufolge völlig unrealistisch. Die Erträge werden mit plus 100 Millionen Franken budgetiert. Dieses Plus kann sich nur dann wirklich positiv auswirken, wenn nicht gleichzeitig der Aufwand steigt und somit der Verschuldung Einhalt geboten werden kann. Alle Jahre wieder begründet die

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Kantonale Spitäler bald vogelfrei?

Willy Haderer Kantonsrat SVP Unterengstringen

Bei der Abnahme der Jahresberichte des Universitätspitals Zürich und des Kantonspitals Winterthur ging es im Kantonsrat nicht nur um die Leistungsbeurteilung des letzten Jahres. Trotzdem dies vorab: Beide Spitäler haben ihre Leistungsaufträge gut bis sehr gut erfüllt. Kein Grund also, könnte man meinen, mehr Freiheiten zu verlangen, um sich entfalten zu können. Doch gerade deshalb gab es auch Kritik. Insbesondere die Idee des Gesundheitsdirektors, die heutige Situation der verselbständigten Institute als öffentlich-rechtliche Anstalten in noch grössere Freiheit zu entlassen, fand auch bei der SVP keinerlei Zustimmung.

Doch zuerst zum Kantonsspital Winterthur (KSW): Die geplante Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft würde Sinn machen für den Fall, dass die Mehrheit oder sogar der ganze Spital in private Hand veräussert würde.

Bisher sind allerdings vom Kanton Zürich, der Stadt Winterthur und dem Kantonsspital Winterthur absolut anders lautende Äusserungen zu vernehmen. Bleibt die Aktienmehrheit sowieso beim Kanton, ist diese Privatisierung allerdings nicht nötig. Die Begründung der Spitalführungsorgane und der Gesundheitsdirektion, die Zusammenarbeit und Koalitionsfreiheit mit der Aktiengesellschaft besser zu gewährleisten, ist doppelbödig. Einerseits will man die finanzielle Sicherheit und Risikoabdeckung sowie die universitäre Zusammenarbeit durch die Eigentümerschaft des Kantons beibehalten und zum eigenen Vorteil nutzen, andererseits aber frei sein vor Kontroll-, Weisungs- und Aufsichtshandlungen insbesondere durch die Aufsichtsorgane des Kantonsrates. Beides zusammen geht nicht, das ist typische «Fünfer und Weggli-Politik». Vor diesem Hintergrund steht die SVP dieser Gesellschaftsgründung äusserst kritisch gegenüber. Die SVP ist der Meinung, das Kantonsspital Winterthur sei auch unter der bisherigen

Rechtsform in der Lage, seine bisherigen guten Leistungen auch in Zukunft sehr gut zu erfüllen.

Zum Universitätsspital Zürich (USZ): Ich konnte im Namen der SVP Anerkennung und Dank ausdrücken für die guten Leistungen in den Bereichen Institut für Hausarztmedizin für die guten Ausbildungsvoraussetzungen, für die positive Positionierung der Klinik für Unfallchirurgie, insbesondere für die gute Konzeptumsetzung. Auch die vorübergehenden Auslagerungen nach Schlieren und zum Flughafen wurden als weitsichtige Anordnungen für die in den nächsten zwei Jahrzehnten zu realisierenden Erneuerungen im Zentrum der Stadt Zürich als zweckdienliche Massnahmen für die Erhaltung eines durchgehend hohen Leistungsstandards des Gesamtspitales anerkannt. Auch für die gute Bewältigung des DRG-Finanzierungssystems konnte sowohl dem Gesundheitsdirektor wie auch dem USZ Vorbildrolle attestiert werden. Die systemwidrige Subventionierungspraxis anderer Universitätskantone für ihre Spitäler wurde als unfaire Praxis gebrandmarkt. Der Gesundheitsdirektor wird sich in der Gesundheitsdirektorenkonferenz vehement dafür einsetzen, dass solchem unkorrektem Verhalten die rote Karte gezeigt wird.

Weniger Zustimmung erhielt das USZ für seine immer wieder zutage tretenden Mängel in seinem Führungs- und Organisationsverhalten. Es ist zu hoffen, die verschiedenen von der ABG (Aufsichtskommission des Kantonsrates) getätigten Überprüfungen und erstellten Berichte sind Anstoss für eine Verbesserung in diesem Bereich. Im Weiteren erhofft sich die SVP im Rahmen der neuen Immobilienstrategie eine Lösung, welche die bauspezifischen und baurechtlichen Kompetenzen beim Kanton konzentriert. Ohne Doppelspurigkeiten sollen nur der Betrieb und die Anforderungsfestlegungen im Sinne eines Mietermodells beim Betreiber, in diesem Falle beim USZ, platziert werden. In diesem Bereich eine weitere Auslagerung und Verselbständigung an das USZ vorzunehmen, kommt einer Pseudoprivatisierung gleich, mit Verwässerung der strategischen Führung durch den Regierungsrat und einer Verunmöglichung der Parlamentarischen Aufsichtstätigkeit. Dies ist zu verhindern.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ...

... den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2013 genehmigt. ... den Jahresbericht des Kantonsspitals Winterthur und den Jahresbericht des Universitätsspitals Zürich für das Jahr 2013 genehmigt. ... die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in erster Lesung beraten. ... ein Postulat von FDP und GLP, das eine Gesamtschau zur Entwicklung der Spitallandschaft Zürich forderte, klar abgelehnt.

29. September 2014

ZUM AUSGANG DER KANTONALEN VOLKSABSTIMMUNG

Ein Ja mit Folgen

Regierung den sprunghaften Aufwandanstieg jeweils mit Besonderem – beispielsweise 2011 bis 2012 mit der Spitalfi nanzierung – vergisst dabei aber bewusst, dass sie die um einiges kostspieligere Pflegefi nanzierung im gleichen Zeitpunkt auf die Gemeinden übertragen hat und somit massiv entlastet worden ist.

Die SVP fordert die Regierung auf, die staatlichen Leistungen endlich effi zienter zu erledigen und sich auf das Wesentliche zu beschränken. Sie wird wo nötig den Rotstift ansetzen.

Die SVP des Kantons Zürich nimmt die Annahme der PGB-Änderung mit Bedauern zur Kenntnis. Eine sehr knappe Mehrheit des Kantonsrates hat dem Volk eine Vorlage präsentiert, welche die Eigentumsgarantie verletzt. Zudem greifen sämtliche Massnahmen gegen die Wohnungsnot ins Leere, wenn nicht endlich etwas gegen die überbordende Zuwanderung unternommen wird.

SVP. Die SVP wird sehr kritisch verfolgen, wie sich die Annahme dieser bürokratischen Gesetzesänderung auf dem Wohnungsmarkt konkret auswirkt.

Zu befürchten sind Verhält nisse wie in Genf, wo statt mehr Wohnungen weniger gebaut werden und die Mieten auf dem freien Markt steigen. Es darf nicht sein, dass das Eigentum in unserem Land nicht mehr geschützt wird. Will man

günstige Mieten, darf der Markt möglichst wenig eingeschränkt werden. Die Fehler von Genf dürfen sich im Kanton Zürich auf keinen Fall wiederholen!

Zudem steht für die SVP fest: Die Wohnungsnot wird nicht gelöst, solange die Zuwanderung auf diesem hohen Niveau anhält und auch nach dem Ja des Volkes zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative nichts dagegen unternommen wird.

WALTER FREY MACHT ES MÖGLICH

Hofgut Albführen als kleines Juwel in deutschen Landen

Nur wenige Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt, liegt in der deutschen Gemeinde Dettighofen das Hofgut Albführen. Es ist in den letzten zwei Jahrzehnten von seinem Schweizer Besitzer Walter Frey zu einem Juwel umgebaut worden.

RoMü. Wer auf das Gelände des Hofguts Albführen kommt, findet ein prächtiges Juwel vor, welches mitten in einer prächtigen Landschaft auf einem Ausläufer des Südranden und dem Eichberg eingebettet von sanften, bewaldeten Hügeln mitten in grünen Wiesen liegt. Prächtig renovierte herrschaftliche Einzelgebäude wie auch Gebäudekomplexe sowie gepflegte Gärten und Parkanlagen widerspiegeln etwas ganz Besonderes.

In Pferdesportkereisen bekannt Dieses Kleinod gerade einmal drei Kilometer vom Rafzer Zoll Buchenloo entfernt, liegt als Weiler Albführen auf dem Gebiet der Gemeinde Dettighofen beim Ortsteil Balterswil. Heute ist dieser kleine Weiler insbesondere in Pferdesportkreisen sehr bekannt. Das jährlich wiederkehrende Springturnier «Alp -führen Country Classic» oder die grosse Fohlenschau gilt für viele als Geheimtipp. Sanft und eindrucksvoll renovierte Wohn- und Ökonomiebauten erinnern an eine einst hochstehende Landwirtschaft, welche hier auf rund 600 m ü. M. über Jahrhunderte und sehr geschichtsträchtig gepflegt respektive betrieben wurde.

Ein kleines Paradies Heute liegt mitten in diesem kleinen Paradies eine Gastronomie mit Ho-

tel, welche auch den vielen Besuchern offen ist. Denn ein Besuch des gepflegten Areals mit vielen schönen Gärten und Anlagen ist durchaus erlebenswert. Der moderne Pferdebetrieb ist für die Haltung von rund 150 Pferden konzipiert. Die grosszügig angelegte Anlage mit Aussenplätzen und Reithallen bietet ideale Möglichkeiten für die Ausbildung, das Training und die Vermarktung von der jungen bis zur schweren Klasse mit ausgebildeten Spring- und Dressurpferden.

Das Hofgut umfasst rund 200 ha Fläche, wobei 110 ha als Grünland genutzt und zugleich 90 ha Wald bewirtschaftet werden. Nebst den Pferden wird eine kleine Herde Schafe gehalten. Hühner und Gänse ergänzen den Tierbestand. Das Gut zeichnet sich auch durch eine vorbildliche ökologische Ausrichtung aus. So wird das eigene Holz in einer grossen Schnitzelheizung vor Ort eingesetzt. Die betriebseigene Kompostieranlage sorgt zudem für die ideale Verwertung des anfallenden Pferdemistes, welcher später wieder als Hofdünger auf dem Betrieb eingesetzt wird. Auch bei der Wasserbewirtschaftung setzt man auf Nachhaltigkeit.

Ein ausgeklügeltes System Die in alter Zeit gefassten Schicht-

quellen werden heute noch als Brauchwasser genutzt, für Bewässerung, Tränken und Laufbrunnen verwendet. Für die Abwasserreinigung verfügt das Hofgut über eine eigene biologische Kläranlage. Die letzte Stufe dieses Systems bildet ein Weiher, welcher zugleich auch als Löschwasserreserve dient und ein vielfältiges Biotop darstellt.

Von der Maggi über Nestle zu Walter Frey Doch hinter diesem Bijou steckt viel Schweiz. Das Hofgut Albführen hat eine lange Geschichte. So wurde es 1023 erstmals in einem Güterverzeichnis des Klosters Rheinau erwähnt. Anfang des 17. Jahrhunderts begann man hier wie auch auf dem gegenüber liegenden Südranden mit dem Tagbau des Bohnerzes, der mit der Stilllegung des Hüttenwerkes Albbruck im Jahre 1866 sein Ende fand.

Während des Ersten Weltkrieges kauften die Maggi-Werke in Singen die verschiedenen Höfe auf der Anhöhe und verpachteten diese an die Gutswirtschaft von Maggi Kemptthal. Von den verschiedenen Verwaltern wird es ab 1936 zu einem Musterbetrieb in der Milchviehhaltung weiterentwickelt. Als 1947 die Nestle Maggi übernimmt, wechseln auch der Besitzer und die Ziele. Nun beginnt erneut eine erste umfassende Umstrukturierung des gesamten Hofes. Doch ab 1968 setzt der Ver walter Hans-Dieter Krystek neue Akzente. Man konzentriert sich auf Milchwirtschaft, MilchLeistungszucht und Pferdezucht. So stellte das Hofgut mit Hella die Spitzenkuh in Baden-Württemberg, welche mit einer Jahresleistung von 11179 kg und 4,68 Prozent Fett in die Geschichte einging. Danach wurde es um den Betrieb ruhig, bis 1989 das gesamte Hofgut von einer Schweizer GmbH übernommen wurde.

Umfassende Umstrukturierung Fast buchstäblich über Nacht und mit einem spontanen Entschluss wurde fünf Jahre später die Emil-Frey-Gruppe zum neuen Besitzer. Doyen Walter Frey nahm nun das Heft in die Hand

LESERBRIEFE

und läutete eine neue Ära ein. Er leitete eine umfassende bauliche und betriebliche Umstrukturierung ein und investierte beachtliche Summen im siebenstelligen Bereich. «Inner-

SVP HERRLIBERG

halb von zwei Jahren entstand so ein modernes Pferdezentrum, das weit und breit seines Gleichen sucht», schreibt der «Südkurier» und trifft dabei den Nagel auf den Kopf.

Die SVP an der Viehschau Herrliberg

Bei schönstem Wetter und Sonnenschein fand der diesjährige Viehmarkt in Herrliberg statt. Nebst den vielen Ständen und dem gut besuchten Festzelt herrschte auch am SVP-Stand ein reger Betrieb. Die SVP Herrliberg sammelte eifrig

Unterschriften und bewirtete die zahlreichen Standbesucher. Am SVPStand wurde rege diskutiert mit den anwesenden Politikern: Nationalrat Thomas Matter und den Kantonsräten Hans-Peter Amrein, Claudio Zanetti und Rolf Zimmermann.

Aktiv für die SVP: Die Kantonsratskandidaten Roberto Martullo, Barbara Kluge und Tumasch Mischol mit dem Herrliberger SVP-Präsident Roland Ebnöther.

Flüchtlinge statt Hausbesetzer

Die SVP-Kantonsräte Claudio Zanetti (Gossau) und Claudio Schmid (Bülach) haben die folgende Anfrage eingereicht:

lm Zusammenhang mit dem knappen Angebot an Wohnraum sowie der Unterbringung von Flüchtlingen im Kanton Zürich ersuchen wir den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Liegenschaften und Wohnungen gelten im Kanton Zürich als besetzt, d.h. als dem Zugriff des rechtmässigen Eigentümers entzogen?

2. Wie gewährleisten die kantonalen Behörden den Schutz des verfassungsmässigen Eigentumsschutzes, bzw.

wie tragen sie nach einer illegalen Besetzung von Wohnungen und Liegenschaften zur raschen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei?

3. Erwägt der Regierungsrat die Möglichkeit, Hausbesetzer aus den von ihnen besetzten Wohnungen und Liegenschaften zu weisen, um diese Objekte – im Einverständnis mit der rechtmässigen Eigentümerschaft – zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen?

Mehrwertsteuer vereinfachen!

Die «Bratwurst-Initiative», welche dem Restaurantgewerbe im Mehrwertsteuergesetz die dreissigste Ausnahme vom Normalsatz 8,0 Prozent gewähren wollte, ist in der Volksabstimmung vom 28. September grandios und deutlich gescheitert. Ich habe das zum Anlass genommen, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009, Stand 1. Januar 2014 zu lesen. Es umfasst 116 Artikel auf 56 Seiten. Zwar wird in Artikel 25 ein Normalsatz von 8,0 Prozent festgehalten, gefolgt von 9 Ziffern mit Ausnahmen, welche zum reduzierten Satz von 2,5 Prozent besteuert werden: Erstens Wasser in Leitungen, zweitens Nahrungsmittel und Zusatzstoffe nach dem Lebensmittelgesetz, drittens bis siebtens landwirtschaftliche Erzeugnisse, achtens Medikamente, neuntens Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Zudem gilt ein vorerst bis 31. Dezember 2017 befristeter Satz von 3,8 Prozent für Beherbergungsleistungen inkl. Frühstück.

Die am 28. September am Fernsehen vom von mir sehr geschätzten Parteipräsidenten Toni Brunner geäusserte Meinung, das Volk habe mit seinem Stimmverhalten für die Beibehaltung des status quo gestimmt, kann ich überhaupt nicht teilen: Das Volk hat eine weitere Ausnahme vom Normalsatz 8,0 Prozent abgelehnt und damit ein Zeichen ausgesendet, dass es ein einfacheres Mehrwertsteuersystem will.

Die Mehrwertsteuer ist kein Sozialinstrument, sondern eine Konsumsteuer. Wer viel konsumiert, zahlt viel, wer wenig konsumiert, zahlt wenig. Das funktioniert auch mit einem einfachen Mehrwertsteuersystem mit einem Einheitssteuersatz und einer Abschaffung der grossen Mehrheit der heutigen Ausnahmeregelungen. Leider war dieser Gedanke in unserer Partei bisher nicht mehrheitsfähig, ich hoffe aber sehr, dass sich das noch ändern wird.

Es liegt auf der Hand, dass ein solches Gesetz ein bürokratisches Unding ist und Konsumenten, Wirtschaft und Verwaltung mit unproduktiver Arbeit belastet. Nehmen wir als Beispiel einen Hotelbetrieb: Für Zimmer und Frühstück muss er 3,8 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, für das Abendessen und den Schlummertrunk an der Bar 8,0 Prozent und für das dem Gast mitgegebene Lunchpaket 2,5 Prozent. Alles klar?

Rümlang

«Lehrplan – Das Volk bleibt aussen vor» Frauenquote für Verwaltungsräte?

Vielen Dank an Anita Borer und die anderen 62 Kantonsräte, die eine Volksabstimmung über den umstrittenen Lehrplan 21 ermöglichen wollten. Leider lehnte es die Kantonsratsmehrheit ab, die Verantwortung dafür zu übernehmen, mit welchem Lehrplan die Zürcher Jugend ihre Schulzeit verbringen wird. Die meisten Eltern wollen aber, dass ihre Kinder in der Volksschule in erster Linie die Kenntnisse und Fertigkeiten lernen, die als Grundlage für eine Berufsausbildung und für die spätere aktive Teilhabe am Leben in Familie und Staatwesen unabdingbar sind. Die Ausbildungsverantwortlichen der Schweizer Unternehmen sind seit Jahren in grosser Sorge um den Zustand einer wachsenden Zahl von Schulabgängern. Oft fi nden sie kaum Lehrlinge, die nach neun oder zehn Schuljahren den notwendigen schulischen und menschlichen Grundstock für die Bewältigung ihrer Lebensaufgaben mitbringen.

Wer sich in den Lehrplan 21 einliest, stellt jedoch rasch fest, dass damit die berechtigten Forderungen von Eltern und Lehrbetrieben in keiner Weise erfüllt würden. Im Gegenteil: Die sogenannten «Kompetenzen», die die Kinder in der Schule bei möglichst eigenständigem Tun erwerben sollen, während

sich die Lehrer als «Begleiter» und «Berater» im Hintergrund halten, sind kümmerlich.

Es ist längst erwiesen, dass der Klassenunterricht, in dem alle Kinder sich unter Anleitung des Lehrers den Lernstoff in adäquaten Schritten und mit einem verständlichen Aufbau aneignen, am besten geeignet ist, möglichst viele Kinder mit den notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten ins Leben zu schicken. Der vom Lehrer geführte Klassenunterricht gewährleistet gleichzeitig eine hohe Chancengleichheit, während der individualisierte Unterricht vor allem denen etwas bringt, die von ihrem Elternhaus günstige Voraussetzungen mitbringen. Für die guten Schüler finden sich im Klassenunterricht genug Gelegenheiten für zusätzliche Herausforderungen im schulischen oder im sozialen Bereich. Die Frage, welche grundsätzliche Ausrichtung der Lehrplan der Zürcher Volksschule haben soll, ist nicht so schwierig, dass sie von «Experten» beantwortet werden muss. Eine Entscheidung von derart grosser Bedeutung für die Zukunft unserer Jugend ist in der direkten Demokratie Sache des Parlaments und nötigenfalls des Souveräns.

Marianne Wüthrich, Zürich

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erwähnte in einem Interview, sie sei früher ein «schüchternes Meitli» gewesen. Dass sie nun, anstatt schüchtern zu bleiben, mit übertriebenem Selbstbewusstsein an der staatlichen Regulierungsschraube drehen will, ist nicht erfreulich. So will sie den börsenkotierten Firmen eine obligatorische Frauenquote von 30 Prozent in den Verwaltungsräten vorschreiben. Es ist jedoch unzweckmässig, Firmen zu zwingen, jemanden auf Grund des Geschlechts anstatt der Qualifikation in die Verwaltungsräte zu wählen. Die Firmen sind nämlich selbst in der Lage zu bestimmen, welche Verwaltungsräte für sie am geeignetsten sind.

Otto Weiersmüller, Uetikon

Ist die Energiewende am Ende?

Antworten an der SVP-Energietagung vom 4. Oktober 2014.

VON TEUREN UND NUTZLOSEN REFORMEN

Volksschule – quo vadis?

Fast täglich gibt es kritische Stimmen zum Umbau der Volkschule. In der NZZ kann man erfreulicherweise viel darüber lesen. Dort wurde erkannt, dass hier ein riesiges Problem auf uns zukommt. Viele Reformen prasselten als Folge des neuen Volksschulgesetzes auf die Volksschule nieder. Die erste Vorlage wurde ja bekanntlich abgelehnt.

Nach nur zwei Jahren war bereits die Neuauflage zur Abstimmung bereit, einfach ohne die zwei kritisierten Kernpunkte: die Grundstufe und das Frühenglisch. Leider wurde diese zweite Version dann vom Souverän angenommen. Unter anderem werden darin der «Hütedienst» der Schule zementiert und die Gemeinden zu familienergänzenden Einrichtungen gezwungen, eigentlich keine Kernaufgaben der Schule.

Neue Lehr- und Lernformen werden aufgelistet. Individualisieren um jeden Preis, der Schüler bestimmt den Unterricht, die Lehrperson ist nur noch Coach. Da macht es ja nichts aus, wenn immer wieder ein anderer Coach irgendwo im Zimmer steckt. Kürzlich klagte mir ein Kollege, seine Tochter hätte in der dritten Klasse sechs verschiedene Lehrpersonen. Sie wisse gar nicht, an wen sie sich wenden sollte.

Prüfung, erst wenn man dazu bereit ist

Die zwei neusten Strömungen sind altersdurchmischtes Lernen (AdL) und selbstorganisiertes Lernen (SoL). Dazu hatte sich kürzlich eine Schülerin geäussert. Sie hätte gelernt zu schummeln. Ist das das Ziel für eine gute Schule? Auswuchs dieser Praxis ist das Ansetzen von Prüfungen. Der Schüler schreibt die Prüfung, wenn er bereit ist und nicht, wenn es verlangt wird. Damit wird dem Schüler jegliche Verbindlichkeit aus dem Weg geräumt. Mit einer solchen Haltung tritt er dann eine Lehrstelle an. Dort stellt er dann erstaunt fest, dass er verbindliche Vorgaben termingerecht einzuhalten hat. Wenig flexible Lehrlinge scheitern dann bald.

Über die Einführung der zweiten Fremdsprache in der Primarschule konnte der Souverän abstimmen und er befürwortete sie. Die kritischen Stimmen der Lehrer wurden nicht ernst ge- nommen. Was ist die Folge? Die Lehrpersonen klagen, dass viele Schüler überfordert sind, da sie schon mit Deutsch Mühe bekunden. Wie wird reagiert? Diese werden vom Englisch oder Französisch lernzielbefreit. Klingt ja fast wie eine Auszeichnung.

Von Theoretikern zusammengeschustert

Dank Harmos kommen wir jetzt dann bald in den Genuss des Lehrplans 21. Fieberhaft schustern wieder Theoretiker an einem Konstrukt herum, das nicht praxistauglich ist und dazu noch enorm viel kostet. Es ist ein Selbstläufer unter der Schutzherrschaft der EDK (Erziehungsdirektorenkonferenz). Kein Parlament, keine Exekutive kann sich einmischen. Ein diesbezüglicher Versuch ist im Zürcher Kantonsrat kürzlich gescheitert. Bei der ersten Präsentation wurde bereits Kritik laut. Das Gremium hat nun beschlossen, das Werk um einen Fünftel zu kürzen. Als langjähriger Lehrer behaupte ich, dass wenige Lehrpersonen das 500-seitige Werk je konsultieren werden. Aber die vorgesetzten Behörden haben wieder ein Instrument in der Hand, um die Lehrpersonen zu beurteilen. Viele Lehrmittel müssen in der Folge angepasst werden. In letzter Zeit kam da auch nicht viel Gutes zustande. Statt auch von Lehrpersonen aus der Praxis, wurden sie von Theoretikern entwickelt mit dem Resultat, dass sie nicht zu gebrauchen sind. Das Englischlehrmittel ist nur ein Beispiel dafür. In meinem Schulhaus werden zurzeit drei Englischlehrmittel verwendet. Die enormen Kosten belaufen sich offenbar auf zehn Millionen. Unglaublich! Können wir uns solche teuren, nutzlosen Reformen noch lange leisten? An einer schweizerischen Lehrerweiterbildung sagte mir ein welscher Kollege, als ich mich über die vielen Reformen beklagte, sie hätten halt nicht so viel Geld und viel weniger Personal bei den Bildungsdirektionen.

Wichtige Konstanz geht verloren

Die Altersvorsorge der Schweiz in Gefahr

Berufliche Vorsorge in der Schweiz 2012 Vermögen in CHF Milliarden

Weshalb das Schweizer BVG dringend angepasst werden muss und weshalb unsere Altersvorsorge mit neuen Massnahmen gerettet werden muss.

Markus Binder Präsident SVP Urdorf

1972 hat das Schweizer Volk mit überwältigendem Mehr die von der SP unterstützte kommunistische «Volkspension» auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Stattdessen hat der Souverän mit 83 Prozent dem BVG (Bundesgesetz über Berufliche Vorsorge) zugestimmt, das nun seit 1985 eingeführt ist. Die ganze Welt bewundert unser einzigartiges, wohlausgewogenes Drei-Säulen-Modell.

Einzigartiges Drei-Säulen-Modell Heute steht die Schweiz mit einem Altersvorsorgevermögen von 850 Milliarden Franken weltweit auf Platz fünf (hinter USA, Japan, Grossbritannien und Holland). Unser Drei-SäulenModell (AHV, Pensionskasse, privates Sparen) beweist grosse Widerstandskraft und hat die schlimmsten Wirtschaftskrisen der vergangenen zwanzig Jahre (Technologieblase, Asienkrise, Finanzkrise 2007/2008) hervorragend gemeistert. In den knapp 30 Jahren seit Einführung des BVG haben sich nun aber zwei wesentliche Grundlagen verändert, auf denen unser Drei-SäulenKonzept beruht. Erstens leben wir dank medizinischem Fortschritt alle immer länger. Unsere Lebenserwartung ist erfreulicherweise um mehrere Jahre gestiegen und steigt weiter. Das führt dazu, dass die PK für mehr Pensionierte viel länger Geld zahlen muss. Zweitens hat sich der Kapitalmarkt in den letzten Jahren so entwickelt, dass die sicheren Erträge auf dem investierten Kapital weniger hoch sind als bisher. Damit sind die Vermögenserträge (z.B. Obligationenzinsen) auf dem PK-Kapital, das neben

Beru iche Vorsorge in der Schweiz.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer als «Dritter Beitragszahler» gilt, tiefer als ursprünglich angenommen.

Bundesamt in SP-Hand Aus diesen beiden Gründen muss das Schweizer BVG angepasst werden. Insbesondere kann der bisherige Mindest-Umwandlungssatz (UWS) nicht mehr beibehalten werden, ohne dass die aktiven Versicherten immer mehr an die Rentner quersubventionieren müssen. Die Linke hat in diesem Vierteljahrhundert ihren verhängnisvollen Marsch durch die Institutionen konsequent fortgesetzt. Heute besetzt sie mit SP-Bundesrat Alain Berset, Jörg Brechbühl und Colette Nova alle Schlüsselpositionen in den staatlichen Machtstellen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Präsidentin des Sicherheitsfonds BVG, welcher gemäss Vorschlag der Megareform unsere ersparten Milliarden zwangsumverteilen soll, ist Doris Bianchi (SP). Dementsprechend sieht auch der vom BSV in die Vernehmlassung gegebene Entwurf für die Revision der Altersvorsorge 2020 (AV 2020) aus. Die AHV soll gemäss den «Reformern» massiv ausgebaut werden obwohl klar ist, dass immer weniger Werktätige immer mehr Rentner finanzieren müssen, was mit einem Umlagesystem wie der AHV nicht finanzierbar ist. Gleichzeitig sollen die notwendigen Reformen in der 2. Säule – Stichwort Senkung des Umwandlungs-

satzes und weniger Quersubventionierung von Jung zu Alt – nicht abgebaut werden. Dies muss zwangsläufig zu enormen MwSt-Erhöhungen oder einem Kollaps des BVG führen. Es stellt sich konsequenterweise die Frage, ob die «Reformer» nicht die Aushöhlung unseres Drei-Säulen-Modells anstreben. Das klare Ziel der Linken ist –auch wenn sie es nicht zugeben – nach wie vor die Volkspension, also die Staatskasse.

Haltung der SVP Die SVP vertritt nicht wie die «classe économique» Sonderinteressen der Wirtschaft. Die SVP will den Kerngehalt des schweizerischen Vorsorgemodells der drei Säulen schützen. Nur so ermöglichen wir dem Bürger ein würdiges Alter in relativem Wohlstand. Nur so garantieren wir auch weiterhin den sozialen Frieden in unserer Heimat. In einer losen Folge von Artikeln sollen im «Zürcher Boten» in den nächsten Monaten zentrale Aspekte der Reform «Altersvorsorge 2020» beleuchtet und die Position der SVP dargelegt werden.

An der Tagung «Rettet unsere Altersvorsorge 2020» vom Samstag, 1. November 2014 wird allen interessierten SVP-Mitgliedern zudem durch hochkarätige Referenten eine Übersicht über den aktuellen Stand der Diskussion verschafft. Schützt unsere Altersvorsorge!

Einladung zur Arbeitstagung der SVP des Kantons Zürich «Schützt unsere Altersvorsorge»

Samstag, 1. November 2014, 08.30–12.30 Uhr, Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil Türöffnung: 08.30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli

Alle interessierten Parteimitglieder und Sympathisanten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Programm Begrüssung und Einleitung ins Thema

Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich

SVP-Haltung zur Altersvorsorge 2020

Nationalrat Jürg Stahl, Mitglied Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit

Die Herausforderungen der Pensionskassen

Hans Peter Konrad, Direktor ASIP Schweizerischer Pensionskassenverband

Die Evaluationen der Reformen sind jeweils ernüchternd. Ein Trend ist hingegen klar. Die jungen Lehrkräfte sind schnell überfordert mit all den Neuerungen. Sie wechseln nach einigen Jahren die Stelle oder hören ganz auf zu unterrichten. Die älteren Kollegen halten sich mit der Kritik zurück. Schnell heisst es, wir seien ewig Gestrige. Aber ist heute alles viel besser? Alles kann früher nicht so schlecht gewesen sein. Mit dem erwähnten häufigen Wechsel und auch vielen Abwesenheiten durch Krankheit, ist keine Konstanz mehr in der Schule, was sie aber dringend bräuchte. Hiermit rufe ich alle Behördenvertreter, die mit der Schule zu tun haben, auf, sehr genau auf das Wohl der Schüler zu schauen und nicht alle neuen Strömungen mitzumachen. Die SVP muss unbedingt dran bleiben: Bei der Neubeurteilung der Fremdsprachen in der Primarschule sowie bei einer allfälligen Einführung des Lehrplans 21.

Der Autor ist Sekundarlehrer und kandidiert auf der SVP-Liste 1 des Bezirks Uster für den Kantonsrat.

Subventionspolitik im Energiebereich; Wer bezahlt, wer pro tiert? Antworten an der SVP-Energietagung vom

Altersvorsorge 2020 konkret

Dr. Olivier Deprez, Experte für beru iche Vorsorge, Aktuar

Die Altersvorsorge 2020 aus Anlagesicht; Gefahren und Forderungen

Roland Kriemler, Geschäftsführer Credit Suisse Anlagestiftung, Vorstandsmitglied Konferenz d. Geschäftsführer von Anlagestiftungen KGAST

Zentrale Forderungen/Lösungs- und Handlungsansätze für konkrete Massnahmen/ Entwurf «Rettet unsere Altersvorsorge»

Markus Binder, Präsident SVP Urdorf, Projektverantwortlicher «Rettet unsere Altersvorsorge»

Im Anschluss: Diskussion im Plenum/Abschluss

Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom 1. November 2014

Ich/Wir melden uns für die Arbeitstagung an: Anzahl Personen.

Name:

Vorname:

Strasse: PLZ, Ort: Telefon: E-Mail:

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Management by Känguru

An der Sitzung des Grossen Gemeinderates der Stadt Winterthur vom 15. September 2014 war die Änderung des Personalstatuts beantragt. Es ging dabei um eine temporäre Lohnreduktion für das städtische Personal um 2 Prozent für die nächsten 2 Jahre. Das war ein vorgezogener Entscheid zum Budget 2015. Diese temporäre Lohnsenkung war mit einer Erhöhung des Steuerfusses gekoppelt. Beide Massnahmen zusammen hätten das Budget 2015 um ca. 15 Mio. Franken verbessern sollen. Es ist richtig, dass der Stadtrat diese Massnahme so früh in den Gemeinderat brachte. Es bestand die Gefahr, dass die Linken im Parlament sowohl den Lohnsenkungen als auch den Steuererhöhungen zu einer Mehrheit verholfen hätten. Anschliessend hätten die Gewerkschaften das Referendum ergriffen und die Lohnsenkung wäre wieder rückgängig gemacht worden. Zum Glück kam aber alles anders. Das Winterthurer Parlament lehnte die Lohnkürzung ab. Dies kam doch ein wenig überraschend. Wurde doch die gleiche Massnahme bereits in einem früheren Sanierungspaket bereits einmal beschlossen. Die SVP-Fraktion lehnte diese Massnahme schon damals ab. Nicht so die SP. Als damals die Mehrheit im Stadtrat in ihren Händen war, unterstützte die SP diese Massnahme. Jetzt, wo eine andere Mehrheit im Stadtrat vorherrscht, lehnte die SP die Lohnreduktion ab. Es gibt halt eben Parteien, welche eine konsequente Sachpolitik betreiben und solche, bei denen die Parteipolitik vor der Sachpolitik kommt. Nach diesem Parlamentsentscheid hat nun der Stadtrat einen weiteren Entscheid gefällt. Er verzichtet auf den Antrag, den Steuerfuss für das Jahr 2015 zu erhöhen. Dieser Entscheid ist aus mehreren Gründen zu begrüssen. Erstens traten die 4 bürgerlichen Stadträte mit dem Versprechen zu den Wahlen an, die Steuern nicht zu erhöhen. Zweitens waren die Lohnsenkung und die Steuererhöhung miteinander verknüpft. Wenn es keine Lohnsenkungen gibt, darf es auch keine Steuererhöhungen geben. Aber wo sind jetzt diese 15 Mio. zu suchen? Da gibt es viele Möglichkeiten. Die Nettoausgaben im Sozialdepartement wachsen im Budget 2015 um 12 Mio. Im Weiteren will die Finanzvorsteherin verschiedene Investitionen in das Finanzvermögen tätigen. Man will eine alte Halle auf dem Sulzerareal übernehmen, obwohl dies Investitionen im zweistelligen Millionenbereich nach sich ziehen würde. Die Finanzvorsteherin ist bekanntlich Mitglied der SP, welche günstigen Wohnraum fordert. Gleichzeitig wird unter ihrer Verantwortung günstiger Wohnraum vernichtet, und zwar mit Geld, dass die Stadt gar nicht besitzt. Den Mietern der Villa Büehl wird gekündigt und die Villa wird für 3–4 Mio. saniert. Ja, so funktioniert das Winterthurer Finanzdepartement. Management by Känguru oder auf Deutsch «mit leerem Beutel grosse Sprünge machen».

Der Parkplatz-Abbau nimmt kein Ende

Im Tiefbau- und Entsorgungsdepartement sind die Grünen mit ihren ideologischen Verkehrsvorhaben wieder emsig am Werk. Das wurde an der letzten Ratsdebatte deutlich.

von Nina Fehr Düsel

Mit einem Postulat fordern Gabriele Kisker und Markus Knaus nun die ersatzlose Aufhebung der Parkplätze auf dem Prediger- und dem Zähringerplatz.

Dies ist natürlich bei Weitem nicht das erste Mal, dass im Gemeinderat das Verschwinden von Parkplätzen in der Innenstadt gefordert und gefördert wird.

Radwege statt Parkplätze

Einmal mehr zeigt sich das hier praktizierte einseitige und weltfremde Vorgehen, so dass städtische Parkplätze gänzlich verschwinden, Radwege dafür in der ganzen Stadt ausgebaut werden sollen. Wie aus der Antwort des Stadtrats auf eine parlamentarische Anfrage der SVP hervorging, werden öffentliche Aussenparkplätze in Zürich tatsächlich zunehmend rar.

Sogenannte städtische Quartieraufwertungsmassnahmen und allgemeine Strassensanierungsprojekte

haben dazu geführt, dass allein von 2007 bis Ende 2010 sage und schreibe 717 Parkfelder aus dem öffentlichen Raum verschwunden sind. Es erstaunt nicht, dass vermutungsweise pro Strassenbauprojekt jeweils mindestens zwei Parkplätze aufgehoben werden. Aber der rot-grün geforderte Parkplatz-Abbau schreitet weiter munter voran. Wirtschaftliche Überlegungen werden hierbei gänzlich ausser Acht gelassen. Gemäss einer vorgelegten Studie des Tiefbauamtes der Stadt Zürich wird nämlich mit jedem einzelnen Parkplatz in der Zürcher Innenstadt durchschnittlich ein Umsatz von stolzen 670000 Franken erzielt. Anders gesagt schafft schon ein einziger Parkplatz in der Innenstadt je nach Marge mindestens einen Arbeitsplatz.

Ertragsreiche oberirdische Parkplätze

Oberirdische, zentrumsnahe Parkplätze, so zeigt die Studie (übrigens in Anlehnung an die von der SVP im Zusammenhang mit dem historischen Kompromiss konsequent gemachten Äusserungen), sind im Übrigen wesentlich ertragsreicher als solche in Parkhäusern. Dies, obwohl Parkplätze in Parkhäusern den Kunden wesent-

AUS DEM PARTEIPRORAMM DER SVP STADT ZÜRICH

Gewerbe

lich mehr kosten, doch gerade deshalb wohl auch möglichst umgangen werden. Diese Tatsachen scheinen die grün-roten Gemeinderäte aber nicht zu interessieren, im Gegenteil, diese Parteien sind schliesslich nicht für pragmatische, gewerbe- und wirtschaftsfördernde Massnahmen bekannt.

Nicht zu vergessen, dass der Abbau von Parkplätzen meist nicht zum gewünschten Resultat einer Beruhigung, sondern vielmehr zu mehr Suchverkehr in den Quartieren führt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Parkplatzabbau nebst dem Gewerbe auch diejenigen trifft, die sich die Miete eines teuren Privatparkplatzes nicht leisten können – also genau diejenige Gruppe, die am stärksten unter den hohen Mieten leidet. Die SVP steht schon seit jeher für ein leistungsfähiges, flüssiges Verkehrsnetz ein. Hierzu gehört der motorisierte Individualverkehr, aber auch der öffentliche Verkehr und der sogenannte Langsamverkehr. Ersterer gehört für eine leistungsfähige Stadt genauso dazu wie die anderen beiden Pfeiler, dies scheint aber die Gegenseite immer zu vergessen.

Zu einem leistungsfähigen Gesamtverkehrskonzept gehört selbst-

verständlich auch der ruhende Verkehr. Der Abbau von Parkplätzen führt allerdings zu massiver Kaufkraft-Abwanderung in die Einkaufszentren in der Agglomeration. Dabei wollen wir doch alle, dass das vielseitige Kleingewerbe, welches die Stadt schlussendlich auch ausmacht, weiterhin existieren kann.

Grassierende Abbau-Gep ogenheit Gegen diese städtisch grassierende Parkplatz-Abbau-Gepflogenheit müssen wir uns weiterhin vehement zur Wehr setzen. Die SVP verlangt mehr Parkplätze, insbesondere oberirdische.

Der historische Parkplatzkompromiss ist zu künden. Die oberirdische Parkplatz-Zahl im Perimeter muss wieder zunehmen und sicherlich nicht weiter reduziert werden. Zumindest stehen wir in der Opposition gegen dieses erneute Postulat nicht alleine da; wir können auf die Unterstützung der FDP zählen. Es gilt weiterhin bürgerliche Allianzen zu schmieden, damit wir mit unseren wichtigen Vorhaben auch im Gemeinderat eine Chance haben. Wir bleiben dran und kämpfen für ein lebendiges, vielseitiges und marktwirtschaftliches Zürich!

Wohlstand kommt vom Markt, nicht vom Staat. Die SVP Stadt Zürich will mehr Markt, weniger Staat, weniger Steuern und Abgaben. Zürich ist das Kraftwerk der Schweiz. Kleinunternehmen und Gewerbe leisten dazu einen substanziellen Beitrag.

SVP. Im Grundsatz gilt: Die Stadt Zürich darf nicht strenger regulieren als der Kanton. Wo Alternativen bestehen, wird jene Form gewählt, die für Bürger und Gewerbe am günstigsten ist. Weiter gilt das Wettbewerbsprinzip: Jede staatliche Leistung, für die kein gesetzliches Monopol besteht, muss auch von Privaten angeboten werden können.

Forderungen der SVP

Steuern, Gebühren, Abgaben

• Die staatliche Gesamtbelastung für KMU muss sinken

• Bei der Nachfolgeregelung müssen steuerliche Nachteile beseitigt werden

• Arbeiten muss sich lohnen: Wer mehr arbeitet, soll netto auch mehr verdienen

• Keine neuen Arten von Abgaben

• Keine Abgaben ohne direkte Substitution von Steuern

• Umweltabgaben werden vollständig kompensiert und zielen auf Schadstoffreduktion (nicht auf stetige Einnahmen)

• Jede Abgabenerhöhung und jede neue Abgabe muss vors Volk.

Formulare

• Die Belastung mit Formularen und

Vorschriften muss sinken

• Die administrative Belastung muss für Kleinstbetriebe (1–3 Mitarbeiter) und Mikrobetriebe (0–1 Mitarbeiter) radikal sinken

• Die SVP verlangt ein FormularMoratorium: Für jedes neue Formular muss ein altes abgeschafft werden.

Bewilligungen

• Die SVP fordert einen «Pragmatismusartikel» bei Bewilligungsverfahren: Pragmatismus geht vor Formalismus

• Kontrollen und Verfahren sind nur dort vollumfänglich anzuwenden, wo sich der Aufwand lohnt

• Bei sich konkurrenzierenden Auflagen oder Vorschriften kommt immer diejenige zum Tragen, die für den Bürger vorteilhafter ist

• Die zeitliche Dauer von Bewilligungsverfahren ist zu straffen

• Baubewilligungen sind innert drei Monaten zu erledigen

• Einsprachen dürfen nicht zur Verhinderung missbraucht werden. Schwarzarbeit

• Die Ursachen der Schwarzarbeit werden bekämpft

• Lohnnebenkosten müssen sinken:

VOM NACHTWÄCHTER ZUM MODERNEN POLIZISTEN

Besuch im Polizeimuseum der Stadtpolizei Zürich

Die SVP 10 lud zu einer Führung im Polizeimuseum der Stadtpolizei Zürich. Die Ausstellung auf drei Etagen im Parkhaus Urania war interessant und lehrreich.

SVP. Fritz Hürzeler, ex-Polizist und Kurator des Museums, führte die Gäste durch die Ausstellung. Das Museum der Stadtpolizei Zürich wurde 1996 gegründet und im Laufe der Zeit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Exponate zeigen die Entwicklung der Stadtpolizei Zürich. Sie geben Einblick in die Geschichte von der Niederen Polizei, den Stadtuhrenbesorgern und Rufenden Nachtwächtern bis hin zum heutigen Polizisten. Die Besucher können auf einer Fläche von über 250 m2 einen Blick zurück werfen auf die Vielzahl von Ausrüstungsgegenständen, Polizeiuniformen, Waffen, Funkstationen, Funkgeräten, Spezialgeräten sowie handgeschriebene Polizeirapporte, Dokumente und Dienstanweisungen. Eine Fotoausstellung und Fachliteratur ab 1855 dokumentiert die Polizeiarbeit aus der Anfangszeit bis heute. Das privat geführte Museum zeigt eindrücklich die Alltagsarbeit der Polizei und die Entwicklung der Tätigkeiten und der Ausrüstung. Beim anschliessenden Apéro diskutierten die Gäste mit Kurator Fritz Hürzeler, der mit zahlreichen Anekdoten und Tatsachenberichten aus dem Polizeialltag aufwarten konnte.

Die Kosten des Produktionsfaktors Arbeit müssen sinken im Verhältnis zum Produktionsfaktor

Kapital • Ziel ist es, eine Erleichterung der legalen Arbeit zu erreichen.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Hintergründe zur Evaluation und Beschaffung des Hafenkrans

Die SVP-Gemeinderäte Roland Scheck und Roger Liebi (SVP) haben am 17. September 2014 folgende schriftliche Anfrage eingereicht: Im Rahmen des Kunstprojekts «zürich transit maritim» will der Stadtrat seine Weltoffenheit zum Ausdruck bringen. Als Herzstück von «zürich transit maritim» wurde im Zentrum der Altstadt neben dem Rathaus ein Hochseekran aufgestellt. Dieser Hafenkran stammt aus Rostock. In offensichtlichem Widerspruch zu den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft wurde das 90 Tonnen schwere Gerät über eine Distanz von mehr als 1000 Kilometern nach Zürich transportiert. Nach der Installation ergab eine Labor-Analyse, dass der Schutzanstrich des am Ufer der Limmat aufgestellten Hafenkrans toxische Substanzen enthält. Und nun wurde ausserdem publik, dass am Hafenkran im übertragenen Sinne auch Blut klebt. Mit exakt diesem Hafenkran wurden zu Zeiten des DDR-Regimes Schiffe mit Kalaschnikows, Minen und Raketen beladen, die anschliessend als geheime Waffenexporte in Kriegsgebiete verschifft wurden und dort zum Einsatz kamen.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Stadträte begleiteten das Projekt «zürich transit maritim» von der Planung bis zum Aufstellen des Krans?

2. Welche Abklärungen und Prüfungen wurden im Rahmen der Evaluation bzw. Beschaffung des Hafenkrans getätigt? Mit welchem Ergebnis?

3. Zu welchem Zeitpunkt lagen dem Stadtrat Informationen vor, dass der Hafenkran früher für geheime

Kriegsmateriallieferungen genutzt wurde?

4. Waffenexporte in alle Welt: Ist dies nun der angestrebte Ausdruck für Weltoffenheit? Wie bringt der Stadtrat die ursprünglich angedachte Symbolik für Weltoffenheit in Einklang mit den Erkenntnissen, dass der Hafenkran für das Verschiffen von Waffen genutzt wurde?

5. Wie beurteilt der Stadtrat die mit dem Aufstellen des Hafenkrans verbundene Verherrlichung der sozialistischen und militaristischen Politik der kommunistischen DDR?

6. Welche Massnahmen leitet der Stadtrat aufgrund der jüngsten Erkenntnisse nun ein?

7. Wie kommuniziert der Stadtrat der Zürcher Bevölkerung, dass der Hafenkran Teil der geheimen Waffenexporte des DDR-Regimes war?

8. Der Stadtrat und Zürich Tourismus betonen, dass der Hafenkran beträchtlichen Kulturtourismus auslöse. Wie beurteilt der Stadtrat die nationale und internationale Aussenwirkung, wenn die Stadt Zürich mit einem Hafenkran wirbt, der in der DDR für geheime Kriegsmaterialexporte genutzt wurde?

9. Ist es nach Bekanntwerden des früheren Einsatzzweckes des Hafenkrans aus Sicht des Stadtrats vertretbar, dass der Hafenkran im öffentlichen Raum aufgestellt bleibt? Falls ja, mit welcher Begründung?

10. Ist der Stadtrat bereit, den Hafenkran, welcher für Kriegsmateriallieferungen genutzt wurde, umgehend abzubauen? Falls nein, mit welcher Begründung?

mit Nationalrat Hans Egloff

Samstag, 18. Oktober 2014, ab 14.00 Uhr

Gemeindezentrum Brüelmatt, Birmensdorf

Infos und Anmeldung unter: www.svp-birmensdorf.ch/jassmeisterschaft

TERMINE 2015

Dienstag 13. Januar

Dienstag 13. Januar

Freitag 16. Januar

Samstag 24. Januar

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Albisgüetli-Tagung

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 3. Februar Kant. Delegiertenversammlung 9. bis 22. Februar Sportferien

Samstag 21. Februar

Dienstag 24. Februar

Samstag 28. Februar

2. bis 20. März

Sonntag 8. März

Jass-Cup SVP Schweiz

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung

Frühlingssession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Freitag 13. März Büro der Parteileitung

Sonntag 12. April

Kantons- und Regierungsratswahlen

Mittwoch 15. April Büro der Parteileitung

Donnerstag 16. April

Donnerstag 16. April

Samstag 18. April

20. April bis 3. Mai

Dienstag 28. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Frühjahrsferien

Kant. Delegiertenversammlung

4. bis 8. Mai Ev. Sondersession

Dienstag 12. Mai Büro der Parteileitung

Dienstag 19. Mai Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 19. Mai Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag 28. Mai Kant. Delegiertenversammlung (Nomination NR)

Montag Juni Fraktionsausflug provisorisch

1. bis 19. Juni Sommersession

Freitag 12. Juni Büro der Parteileitung

Sonntag 14. Juni Eidg. und kantonale Volksabstimmung

13. Juli bis 16. August Sommerferien

Dienstag 18. August Büro der Parteileitung

Samstag 22. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 26. August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Mittwoch 26. August

Parteileitung / Kantonalvorstand

Sonntag 6. September Zusätzlicher kantonaler Abstimmungstermin

Fr/Sa/So 11./12./13. September SVP-Schiessen

7. bis 25. September Herbstsession

Donnerstag 10. September Kant. Delegiertenversammlung

Freitag 18. September Büro der Parteileitung

Samstag 3. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung 5. bis 18. Oktober Herbstferien

Sonntag 18. Oktober Eidg. Wahlen

Dienstag 20. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Dienstag 20. Oktober Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch 28. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 31. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 11. November Büro der Parteileitung

Sonntag 29. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung 30. November bis 18. Dezember Wintersession

Montag Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 22. Dezember Büro der Parteileitung

3. April Karfreitag 6. April Ostermontag 13. April

Sechseläuten 14. Mai Auffahrt 25. Mai Pfingstmontag 14. September Knabenschiessen

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Mittwoch, 8 Oktober 2014

Bezirks-Zuchtstierenschau mit Marktcharakter 15 Regionaler Betriebscup und 12 JungzüchterWettbewerb (für Braunvieh)

Erfolgreich werben im

Donnerstag, 9 Oktober 2014 Grosser Vieh- und Warenmarkt mit Budenstadt – landwirtschaftlicher Maschinenmarkt – grösster Viehmarkt der Ostschweiz

Erweitertes ÖV-Angebot!

Reisen Sie zum Warenmarkt möglichst mit dem öffentlichen Verkehr an! Prüfen Sie hierzu den erweiterten Postautofahrplan und das neue S-Bahn-Angebot mit Halbstundentakt (Rückfahrmöglichkeiten ab Kaltbrunn bis 0 07) www kaltbrunnermarkt ch

Wasser-, Wind-, Solar-Energie; Chancen und Risiken in naher Zukunft

Antworten an der SVP-Energietagung vom 4. Oktober 2014

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 20. Oktober 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 20. Oktober 2014, ab 20.00 Uhr, Stammtisch Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Vorstandssitzung.

Bezirk Andel ngen / Buch am Irchel

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Uster / Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00

Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 24. November 2014, 20.00 Uhr, im Schützenhaus Hausen am Albis, Parteiversammlung und Chlaushöck.

ENERGIETAGUNG SVP KANTON ZÜRICH VOM 4. OKTOBER 2014

Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm zum Thema «Wohin führt uns Bundesbern?» und alt Nationalrat Hans Kaufmann zum Thema «Euro – Wie weiter?».

Samstag, 1. November 2014, Beginn 16.30 Uhr, Gasthof Hirschen, Stationsstrasse 38, Wettswil am Albis, Wettswiler SVP-Jassmeisterschaft 2014. Anmeldung bis am 29. Oktober 2014 an Brigitte Gubler, Gasthof Hirschen, Stationsstrasse 38, 8907 Wettswil am Albis, gubler.hirschen@bluewin.ch.

Bezirk Bülach / Eglisau

Samstag, 4. Oktober 2014, 14.00 Uhr (bei jedem Wetter), Treffpunkt beim Werkhaus an der Stadtbergstrasse 9, Eglisau, Führung durch die Eglisauer Rebberge. Wir werden fachkundig über die Geheimnisse des Weinbaus informiert. Im Förlibuck geniessen wir bei einem offerierten Gläschen die herrliche Aussicht auf den Rhein und das Städtli. Nach ca. 2 Stunden wieder zurück am Ausgangspunkt, lassen wir den Nachmittag bei Wein, Wurst und Brot zu kleinen Preisen ausklingen. Mit gutem Schuhwerk und Kleidung der Witterung entsprechend.

Bezirk Winterthur

Donnerstag, 23. Oktober 2014, 18.45 Uhr, Schneckenfarm Elgg, Bähler & Co., Riethof 1, Elgg, Bezirksbehördenkonferenz, 18.45 Uhr: Apéro, 19.15 Uhr: Begrüssung durch Peter Uhlmann und Karin Egli, 19.25 Uhr: Vorstellung und Rundgang durch Armin Bühler, 20.15 Uhr: Nachtessen, 21.00 Uhr: Informationen, Vorstellung der sieben Kantonsratskandidaten, 21.30 Uhr: Dessert und Ausklang. Anmeldung bis 3. Oktober 2014 an Barbara Huber, Bezirksparteipräsidentin, barbara.huber@erpsourcing.ch, Telefon 079 329 49 30.

Samstag, 15. November 2014, Apéro ab 19.00 Uhr, im Schützenhaus Pfungen, Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite, Raclette-Essen, Dessertbuffet. Kosten: Fr. 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbuffet. Anmeldung bis 8. November 2014 an Cornélia Amacker, Ebnisstrasse 2, 8413 Neftenbach, 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch

Stadt Zürich / Kreis 11

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 19.15 Uhr, Hotel Walhalla, Bahnhofplatz, St. Gallen, Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz».

Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.

Mittwoch, 22. Oktober 2014, 19.15 Uhr, Hotel Continental-Park, Murbacherstrasse 4, Luzern, Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz».

Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 5. Oktober 2014, 6. Ausfahrt: Sebi führt uns auf Schleichwegen durch den Jura. Treffpunkt: 9.00 Uhr Autobahnraststätte Gunzgen Nord, 9.30 Uhr Abfahrt, Mittagsrast: Restaurant Gempenturm, Tel. 079 404 02 40 ab 7.00 Uhr, bei zweifelhafter Witterung.

Schlussfest

Freitag, 10. Oktober 2014, Gasthof Löwen, Mönchaltorf.

ISSN 2296–3480

Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+ 2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr

Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote

Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

nächste kantonale SVP-Delegiertenversammlung

Chancen und Gefahren der Energiewende

Was herauskommt, wenn Ideologen sich eines solch komplexen Themas bemächtigen, kann man in Deutschland hautnah beobachten. Ganz nach dem Motto: «Nachdem wir das Ziel vollständig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.»

Ursprünglich wollte man die Erderwärmung stoppen und die Umwelt schützen, beschränkte sich dann aber auf die Abschaffung der Kernenergie mit all ihren Konsequenzen. Diese werden jetzt sichtbar: Massive Verteuerung des Stromes, Subventionsexzesse, Gefährdung der Versorgungssicherheit, Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten und beängstigend hohe Kosten für die Volkswirtschaft. Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier bezifferte diese mit einer Billion Euro

Bereits sichtbar ist die Verschlechterung der CO2-Bilanz durch den Ausbau des Betriebs der Kohlekraftwerke zur Stützung des Netzes. Dies entspricht überhaupt nicht der ursprünglichen Zielsetzung. Die Auswirkungen dieser verfehlten Energiepolitik reichen bereits in die Schweiz, da durch den hoch subventionierten Solar-

und Windstrom aus Deutschland unsere Kraftwerke nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können.

Da sich die Schweizer Politik ähnliche Ziele gesetzt hat, ist es höchste Zeit, diese etwas kritischer anzusehen. An der Energietagung vom 4. Oktober in Wallisellen (siehe Kasten) zeigen kompetente Exponenten der Politik und der Energiewirtschaft Zusammenhänge und Konsequenzen einer solchen

Dass es bessere Wege für unsere Energiezukunft gibt, wird an dieser Tagung mit praktischen Beispielen beleuchtet. Sie wird allen Personen empfohlen, die in ihrem Wirkungskreis kompetent Einfluss auf dieses wichtige Thema nehmen möchten.

Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Gottlieb Duttweiler und Carsten Schloter – vom Umgang mit Grenzen im privaten und öffentlichen Leben».

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt Zürich

Donnerstag, 6. November 2014, 19.30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 4. Oktober 2014, 13.00 –16.00 Uhr (Türöffnung 12.15 Uhr), Parkarena Kongresszentrum, Barbara-Reinhart-Strasse 24, Winterthur, ausserordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Referat von Nigel Farage, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema: «Euro: dem Tod geweiht». Nach der Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

SVP des Kantons Zürich

Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Energietagung – Chancen und Gefahren der Energiewende!

Samstag, 4 Oktober 2014, 08.30 Uhr – ca. 12.30 Uhr

Restaurant Doktorhaus, Alte Winterthurerstrasse, 8304 Wallisellen

Programm

08.30 Uhr Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr Begrüssung / Einführung

Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

09.10 Uhr Tagesziele und Ablauf Dr. Ueli Betschart, Präs. SVP-Kommission für Energie und Umwelt, Präs. VR EKZ

09.15 Uhr Ist die Energiewende am Ende? Stephan Amacker, Dipl. Ing. ETH, SVP-Kommission für Energie und Umwelt

10 00 Uhr Ist die Versorgungssicherheit gefährdet?

Niklaus Zepf, Leiter Corporate Development, Axpo Holding

10.30 Uhr Pause

11 00 Uhr Energieplanungsbericht 2013 Markus Kägi, Regierungsrat

11 45 Uhr Sinnvolle Energiepolitik in der Gemeinde Stefan Krebs, alt Kantonsrat, alt Gemeinderat

12 15 Uhr Diskussion und Fragen Dr. Ueli Betschart

12.30 Uhr Schlusswort / Ende der Tagung

Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

Anmeldetalon für die Arbeitstagung vom Samstag, 4 Oktober 2014

Name: Vorname: Strasse: PLZ, Ort: Tel: E-Mail:

Sekretariat SVP des Kantons