WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
ABSTIMMUNG VOM 28. SEPTEMBER 2014
Sozialistische Einheitskrankenkasse: Höhere Kosten sind absehbar
Die Initianten behaupten, eine Einheitskasse würde die Kosten im Gesundheitswesen senken. Eine glaubwürdige Begründung sind sie bis heute schuldig geblieben. Für mich ist klar: Dies ist ein leeres Versprechen. Mit einer Einheitskasse sparen wir keinen Franken, sondern legen eher noch mehr oben drauf.
Von 100 Prämienfranken werden heute 95 Franken für medizinische Leistungen ausgegeben. Ohne Leistungen zu senken, müsste also bei diesen 5 Prozent gespart werden. Darunter fallen beispielsweise Löhne oder Marketingkosten. Von diesen fünf Prozent kann also wiederum nur ein sehr geringer Anteil gespart werden ohne Werbung. Die von den Initianten versprochenen 10 Prozent Einsparungen müssten also zu einem mehrheitlichen Teil direkt bei den medizinischen Leistungen eingespart werden, oder
anders ausgedrückt: Rationierung, Zwangsbehandlung und Einschränkung der freien Arztwahl. Hinzu kommt, dass es wohl eher naiv ist zu glauben, dass eine staatlich geführte Einheitskasse weniger Administrativkosten haben wird als eine im Wettbewerb. Das gibt eher einen Staatsmoloch!
Ein leeres Versprechen Selbst SP-Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset sagt, dass sich mit der Einheitskasse keinen Franken sparen lässt. Dies ist nicht besonders erstaunlich, da es überhaupt keine Gründe gibt, dies überhaupt anzunehmen. Es wäre schlicht ein leeres Versprechen!
Wir müssen uns nun die Frage stellen, was denn mit den Prämien geschieht, wenn sie nicht sinken. Das Winterthurer Institut für Ge-
Einheitskasse − Worum geht es?
Was die Initianten wollen:
− Eine Institution statt rund 60 Krankenversicherer
− Vierteilige Führung: Bund, Kantone, Versicherte und Leistungserbringer
− Dezentrale Filialen: legen kantonale Prämien fest, kassieren sie ein und vergüten Leistungen
− Es gibt nur noch eine einheitliche Prämie pro Kanton
Was bisher geschah:
− März 2007: Volksinitiative «für eine soziale Einheitskasse» mit 71 Prozent Nein-Anteil
− Mai 2003: Volksinitiative «Gesundheit muss bezahlbar bleiben» mit 73 Prozent Nein-Stimmenanteil und in allen Ständen abgelehnt Argumente gegen die Einheitskasse:
− Die Schweiz besetzt in der Gesamtwertung der Gesundheitssysteme den 2. Platz (nach Holland). Das heutige System hat sich bewährt.
− Die Schweiz ist auf dem ersten Platz betreffend Zugang zur medizinischen Versorgung. Wir sollten unser Gesundheitssystem nicht unnötig gefährden.
− Bei Unzufriedenheit kann heute die Krankenkasse gewechselt werden. Diese Wahlfreiheit würde mit der Einheitskasse wegfallen.
− Der staatlichen Monopolkasse ist man hil os ausgeliefert.
− Es gibt keine Möglichkeit, sich gegen schlechten Service und ausufernde Bürokratie zu wehren.
sundheitsökonomie hat im Sommer 2013 nachvollziehbare Zahlen präsentiert. So würde alleine die Umstellung des Systems der heute 61 Krankenversicherer auf 26 kantonale Einheitskasse über 2 Milliarden Franken kosten. Ganz abgesehen davon, dass eine solche massive Systemumstellung auch diverse Probleme mit sich bringt. Ein mögliches IT-Debakel, wie beim Bund in letzter Zeit regelmässig anzutreffen, ist bei dieser Zahl beispielsweise noch nicht einberechnet. Ausserdem ist kaum abzuschätzen, wie der Übergang der Immobilien, der Reserven etc. abgewickelt würde und wäre wohl mit jahrelangen Rechtstreitereien verbunden.
Höhere Kosten absehbar
Dies sind vorerst die wichtigsten direkten Kostentreiber einer Einheitskasse. Nicht zu unterschätzen sind jedoch auch die indirekten Auswirkungen der Einheitskasse auf die Gesundheitskosten. Der Wettbewerb setzt Anreize für die Kassen, die Administrativkosten so gering als möglich zu halten, dass sie wettbewerbsfähig bleiben, das fällt schon mal weg. Die Wahlfranchisen wirken doppelt kostendämpfend.
Erstens weil mehr Kosten selbst getragen werden und zweitens, weil dies ein entsprechender Anreiz ist, weniger medizinische Leistungen zu konsumieren – der Wegfall dieser Elemente führt entsprechend zu höheren Kosten. Auch die Wahlmodelle wirken kostendämpfend, da eine effi zientere Behandlung ermöglicht wird – fallen diese weg, werden die Gesamtkosten wiederum grösser. Nun haben wir so ziemlich alles eliminiert, was kostendämpfend wirkt. Wie sollen wir da noch Kosten sparen?
Abbau von Leistungen
Um dem Versprechen der Kostensenkung nachzukommen, bleibt für die Initianten nur ein Mittel übrig: Der Abbau von medizinischen Leistungen. Über kurz oder lang bleibt der Einheitskasse gar keine andere Wahl.
Eine Rationierung von medizinischen Leistungen lehnen wir entschieden ab. Jede Schweizerin und jeder Schweizer soll im Krankheitsfall rasch auf qualitativ hochstehende medizinische Versorgung zählen können. Monatelanges Warten auf Operationen soll es in der Schweiz nie geben.
Nein zu schädlichen Nebenwirkungen
Es gilt nochmals festzuhalten: Mit einer Einheitskasse sparen wir keinen Franken! Wir alle kennen das
Beispiel der staatlichen Invalidenversicherung. 14 Milliarden Schulden haben sich angehäuft und nun muss gespart und über die Mehrwertsteuer refi nanziert werden. Dieses Experiment dürfen wir bei der Grundversicherung nicht wagen.
Zum Schluss gebe ich noch zu, dass die Telefonanrufe der Kassen auch mich nerven. Jedoch ist die Einheitskasse keine Lösung für dieses Problem, denn mit der Verstaatlichung der Grundversicherung würde einfach das Marketing über die Zusatzversicherungen weitergehen. Ich möchte allen, die sich über die Anrufe nerven, empfehlen, den roten Knopf auf dem Telefon zu benutzen und dem Gespräch so ein Ende zu setzen.
Der Einheitskasse zuzustimmen, hat hingegen äusserst schädliche Nebenwirkungen.
Parolen zur Volksabstimmung vom 28. September 2014
SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN
1. Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
2. Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» (Einheitskasse)
KANTONALE VORLAGE
1. Planungs- und Baugesetz (Änderung; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum)
Mobilisierung
Damit unsere Kunden den grösstmöglichen Erfolg erzielen, muss die definierte Zielgruppe mobilisiert, also dazu bewegt werden, im gewünschten Sinne abzustimmen oder zu wählen. Deshalb sind unsere Kampagnen so gestaltet, dass sie den Adressaten bewegen und nicht spurlos an ihm vorbeigehen.
<lat.> mobilis – «beweglich», «biegsam» AG
Alex Kuprecht Ständerat SVP Schwyz
Christoph Mörgeli
Gezeter des Untergangs
Die BDP ist bei den letzten Grossratswahlen im Kanton Bern auf fast die Hälfte ihrer Mandate abgesackt. Im Interesse der nationalen Stabilität verlangt die NZZ die Abwahl von Eveline WidmerSchlumpf. Jetzt ruft BDP-Präsident Martin Landolt zum Rausschmiss der SVP aus dem Bundesrat auf. Der einzige Zweck der BDP besteht in der Sicherung ihres ungerechtfertigten Bundesratssitzes. Darum glaubt sie, auch die SVP sei getrieben von kleinkariertem Pöstchendenken. Ein Irrtum. Wer konsequent das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, ist gegenüber solchen Erpressungen immun. Die SVP hält ihren politischen Kurs im Bundesrat genau wie in der Opposition.
Landolt wörtlich über die SVP: «Ich will Extremisten nicht mit Verantwortung belohnen . . . Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?» Wenn der Kapitän eines sinkenden Schiffes in Panik herumschreit, dürfen wir von ihm nichts Intelligentes erwarten. Man trägt den Kopf hoch, wenn einem das Wasser am Hals steht. Interessant ist immerhin, dass der einzige Glarner Nationalrat all das als extremistisch bezeichnet, was in seiner Heimat ungefähr seit der Schlacht bei Näfels mehrheitsfähig ist: die Unabhängigkeit der Schweiz, die Vorherrschaft des eigenen vor fremdem Recht, die souveräne Regelung der Zuwanderung. Konkordanz heisst nicht, dass sich die Parteien ihre jeweiligen Grundsätze abschreiben. Die SVP sitzt mit der SP im bundesrätlichen Boot, obwohl diese der EU beitreten will, die Abschaffung der Armee wie des Kapitalismus fordert und das Wort «Neutralität» vollständig aus ihrem Programm gestrichen hat. Die BDP-Forderung passt gut zum Trend in Bundesbern, die wählerstärkste Partei nicht nur halb, sondern ganz aus dem Bundesrat auszuschliessen. Neben vielen andern offenbart auch Martin Landolt seinen mangelnden Respekt vor Demokratie und Volkswillen. Er will ganz nach seinem Gusto schalten und sich über die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen hinwegsetzen. Doch extremistisch ist nicht, wer für den Erhalt von direkter Demokratie, staatlicher Unabhängigkeit und geltender Bundesverfassung kämpft. Extremistisch ist, wer sich über Volksabstimmungen und Wahlergebnisse hinwegsetzt, um den Machtanspruch einer bedeutungslosen Interessenclique zu erhalten.
Die SVP macht vorwärts!
Unsere Partei war in den letzten Wochen mit zwei eigenen Volksbegehren in den Schlagzeilen. Es handelt sich zum einen um unsere geplante Asylinitiative und zum anderen um die Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden, Schweizer Recht vor fremdem Recht. Wir wurden für unsere beiden Vorhaben zum Teil hart kritisiert und frontal angegriffen.
Toni Brunner
Nationalrat
Parteipräsident SVP
Ebnat-Kappel (SG)
Helle Aufregung um zwei Projekte, die uns innerhalb der Partei jedoch schon über eine längere Zeit beschäftigen und alles andere als «neu» sind. Es lohnt sich, die zwei Initiativprojekte etwas genauer zu betrachten. Da ist zum einen die Asylinitiative:
Unser Fraktionspräsident Adrian Amstutz hat diesen Sommer zu Recht klargestellt, dass die Schweiz als assoziiertes Mitglied von Schengen/Dublin (der Beitritt war übrigens keine Idee der SVP) auf die Einhaltung dieser Verträge beharren soll. Man betont in unserem Land ja sonst auch bei jeder Gelegenheit, die Schweiz müsse sich gefälligst an internationale Verträge halten.
Schweizer Recht immer stärker unter Druck Bundesrat und Parlament haben im Abstimmungskampf über den Beitritt zu «Schengen/Dublin» stets betont, dass künftig in der Schweiz auf Asylgesuche von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, nicht mehr eingetreten werde. Unterdessen stellen wir jedoch fest, dass der Dubliner-Vertrag von verschiedenen Staaten verletzt wird. So werden beispielsweise Asylsuchende in Italien ganz einfach nicht registriert und stattdessen in den Norden weitergeschickt. Die Schweiz gehört darum zu jenen Ländern in Europa, die bezogen auf ihre Einwohnerzahl mit Abstand am meisten Asylbewerber aufnehmen. Meist junge kräftige Männer, die für ihre Reise hohe Summen hingeblättert haben.
Das Asylwesen läuft so aus dem Ruder, geholfen wird den Falschen, die zuständige Bundesrätin ist überfordert und die Schweiz wird zusehends zum Spielball Europas. Wir haben in der SVP immer betont, dass die letzte,
abgeschwächte Asylgesetzesrevision nicht die Lösung der anstehenden Problem sein kann und daher bereits vor über einem Jahr unsere Pläne zu einer möglichen SVP-Asylinitative präsentiert.
Die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Wirtschaftsmigranten muss gesenkt werden und abgewiesene Asylbewerber müssen konsequent zurückgeschafft werden. Dazu braucht es geschlossene Zentren und schnellere Verfahren mit nur noch einer Rekursmöglichkeit. Die Durchsetzung des Dubliner-Abkommens ist Pfl icht, ansonsten es nämlich zur Farce verkommt und auch der Schengen-Vertrag mit den ungeschützten Grenzen zum Risikofaktor wird. Die Sicherheit der Schweiz wurde entgegen den Versprechungen von Bundesrat und Parlament mit «Schengen/Dublin» nicht verbessert. Im Gegenteil, die Sicherheit in der Schweiz hat abgenommen. Ebenfalls gilt es festzuhalten: Kriegsflüchtlinge sollten nicht den beschwerlichen Weg Richtung Europa antreten, sondern werden am besten in den Flüchtlingseinrichtungen der internationalen Gemeinschaft vor Ort untergebracht und betreut. Dann können sie nämlich nach dem Konfl ikt wieder in ihre angestammte Heimat zurückkehren und werden nicht entwurzelt. Der Bund gibt jährlich zwischen drei und vier Milliarden Franken für Hilfe im Ausland aus. Es sollte also mehr als möglich sein, die Gelder am richtigen Ort einzusetzen. Die Schweiz ist durchaus grosszügig und solidarisch gegenüber der restlichen Welt und hat sich im internationalen Vergleich nichts vorzuwerfen. Innerhalb unserer Partei ist eine Arbeitsgruppe unter der Führung unseres Migrationsexperten Heinz Brand an der Arbeit, die Vorschläge betreffend der Asylinitiative fertig zu stellen. Das letzte Wort haben bei Volksinitiativen in unserer Partei sowieso immer Sie, geschätzte Delegierte. Einen Schritt weiter sind wir bei unserem zweiten Volksbegehren. Wir stellen fest, dass in der Schweiz auf verschiedenen Ebenen die Bestre-
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP
JA zur Begrenzung der Einwanderung – NEIN zur Ecopop-Initiative
Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Unterägeri (ZG) am vergangenen Samstag Parolen für die Volksabstimmungen vom 28. September und 30. November gefasst. Die Ecopop-Initiative wird als zu starr und weltfremd im Stimmenverhältnis vier zu eins abgelehnt. Ebenso verworfen wird die sozialistische Einheits-Krankenkasse. Die Angleichung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Take-Aways wird klar unterstützt. Mit Nachdruck fordert die SVP die wortgetreue Umsetzung der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung».
SVP. Nach engagierten Voten für und gegen die Ecopop-Initiative entschied die Delegiertenversammlung klar mit 298 zu 80 Stimmen die Nein-Parole. Die Initiative ist gut gemeint, schiesst aber über das Ziel hinaus. Sie verknüpft eine starre und rein quantitative Begrenzung der Zuwanderung mit dem Einsatz von 10 Prozent der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für die Familienplanung in den Entwicklungsländern. Eine aktive Familienplanung in Entwicklungsländern widerspräche unserem bewährten Grundsatz, sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen.
Ungleichbehandlung im Gastgewerbe Das Schweizer Gesundheitswesen gilt weltweit als eines der besten und effizientesten. Länder mit staatlichen Krankenkassen wie Frankreich, Italien oder Grossbritannien beneiden
bungen intensiviert werden, internationales Recht gegenüber dem Schweizer Recht zu priorisieren. Volksentscheide werden immer öfter nicht mehr umgesetzt. Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes sträuben sich zusehends, vom Volk beschlossene Verfassungsänderungen ernst zu nehmen. So weigerte sich das Parlament bisher, die Ausschaffungsinitiative aus dem Jahre 2010 umzusetzen. Darum mussten wir eine Durchsetzungsinitiative sammeln. Diese wurde prompt sowohl vom Bundesrat als auch vom Parlament unter fadenscheinigen Begründungen für teilweise ungültig erklärt. Völkerrechtsprofessoren argumentieren, der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gehöre im Bereich der Menschenrechte zum zwingenden Völkerrecht, womit sie geltend machen, Initiativen wie die Ausschaffungs- und die Durchsetzungsinitiative dürften nicht umgesetzt werden bzw. müssten für ungültig erklärt werden.
Neutralität als Pfeiler der schweizerischen Eidgenossenschaft
Das Bundesgericht hat in einem Urteil im Jahre 2012 festgehalten, die neue Verfassungsgrundlage als Folge der Ausschaffungsinitiative könne nicht eins zu eins angewendet werden, denn die Verpfl ichtungen gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gingen der Verfassung vor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewichtet bei seiner Auslegung der EMRK das Interesse verurteilter Krimineller am Schutz ihres Familienlebens höher als die öffentliche Sicherheit und verschafft so Personen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, die nach unserer Rechtsauffassung ausgeschafft werden müssten.
Jüngstes Beispiel: Die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» soll nach Meinung gewisser Politiker und Rechtsprofessoren wegen der bilateralen Verträge mit der EU nicht umgesetzt werden, obwohl bereits vor der Abstimmung klar war, dass die heutige Personenfreizügigkeit mit dem Begehren nicht kompatibel ist.
Schliesslich wird sich mit dem geplanten institutionellen Rahmenabkommen mit der EU der Konfl ikt zwi-
schen schweizerischem Recht und internationalem Recht weiter verschärfen. Die Schweiz müsste bei einem solchen Abkommen, zwingend fremdes Recht übernehmen, und fremde Richter würden entscheiden, wie die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auszulegen sind. Der Souverän könnte damit nicht mehr über sein eigenes Recht bestimmen und die direkte Demokratie würde Schritt für Schritt ausgehebelt. Der Schweizer Bürger seiner Rechte entmachtet.
Der Zentralvorstand hat darum einstimmig entschieden, dass unser nächster Parteitag vom 25. Oktober diesem Thema gewidmet werden soll und wir dann auch den Grundsatzentscheid für die Lancierung einer Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden, Schweizer Recht vor fremdem Recht, fällen wollen. Die nächste Delegiertenversammlung wird also eine ganz wichtige Versammlung für unsere Partei. Ich gehe mit unserer Landesregierung öfters hart ins Gericht. Man muss aber auch mal loben, wenn es etwas zu loben gibt. Auch wenn man es hätte deutlicher kommunizieren können, immerhin hat sich der Bundesrat nicht hinreissen lassen, sich den Sanktionen der EU gegenüber Russland anzuschliessen. Es ist wichtig, dass der Bundesrat wieder zu einem umfassenden Neutralitätsverständnis zurückkehrt.
Umso unverständlicher ist der Entscheid des Nationalratspräsidenten, den Besuch des russischen Duma-Präsidenten abzusagen. Das ist ein falsches Signal. Die Schweiz soll sich mit allen Staaten dieser Welt austauschen und nicht einseitige und erst noch falsche Signale aussenden.
Die SVP steht zur dauernd bewaffneten, immerwährenden Neutralität. Die SVP steht zur selbstbestimmten und unabhängigen Schweiz. Und die SVP will das letzte Wort beim Volk und nicht bei fremden Richtern. Die Leute in unserem Land teilen unsere Meinung immer häufiger. Egal was über uns geschrieben wird, die Entwicklung der Partei stimmt. Das haben wir unseren klaren politischen Grundsätzen zu verdanken. Bleiben wir diesen Treu!
KURZPOSITIONSPAPIER UND FORDERUNGEN DER SVP
Die Neutralität ist für die Schweiz sinnvoller denn je
Die Parteileitung der SVP hat die Grundsätze der Partei zur Neutralität in einem Kurzpositionspapier zusammengefasst. Die Neutralität ist von höchster Aktualität und bleibt ein Erfolgsmodell für die Schweiz, dessen Vorteile aber nur ausgespielt werden können, wenn Bundesrat und Parlament wieder zu einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik zurückkehren.
uns um die Wahlmöglichkeiten, die Qualität und die Schuldenfreiheit des Systems. Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ist zudem eine Mogelpackung, da aus dem Kreis der Initianten bereits einkommensabhängige Prämien – also weitere Umverteilungen – in Aussicht gestellt werden. Die Delegierten beschlossen mit 354 zu 9 Stimmen die Nein-Parole.
Die stossende Ungleichbehandlung von Restaurants und Take-Aways soll beseitigt werden. Es ist unverständlich, dass das gleiche Produkt, beispielsweise ein Stück Wähe, in einem Take-Away mit 2,5 Prozent Mehrwertsteuer belastetet wird, während Restaurants dafür dem Staat über das Dreifache – 8 Prozent – abliefern müssen. Die SVP empfiehlt deshalb sehr deutlich mit 357 Stimmen zu 1 Stimmen die Ja-Parole zur Volksinitiative «Schluss mit der MWSt-Diskriminierung des Gastgewerbes».
SVP. Die historisch gewachsene, erfolgreiche und vorausschauende Politik der Neutralität ist für die Schweiz in einer modernen und globalen Welt sinnvoller und nötiger denn je. So wird auch die Friedensfunktion (inkl. Gute Dienste) des bewaffnet Neutralen in Zukunft wieder vermehrt an Bedeutung gewinnen. Neutral ist nicht derjenige, der sich selber einfach neutral nennt oder juristisch als neutral defi niert wird, sondern derjenige, der von allen Parteien als unparteiisch anerkannt und respektiert wird.
Dies kann nur durch eine dauernd bewaffnete und umfassende Neutralität und Unparteilichkeit erreicht werden. Diese Rolle ist anspruchsvoll und hebt sich von der Politik grösserer Mächte und Bündnisse ab, welche sich laufend positionieren müssen, um in ihrer Rolle als Machtfaktor ernst genommen zu werden. Leider
haben Bundesrat und Parlament das Neutralitätsverständnis in den vergangenen Jahren mehr und mehr ausgehöhlt.
Richtig entscheiden Im aktuellen Kontext bedeutet eine glaubwürdige Neutralitätspolitik unter anderem, dass sich die Schweiz nicht an den Sanktionen von EU und USA gegen Russland beteiligt. Massnahmen, welche über die Verhinderung der Umgehung von Sanktionen hinausgehen, sind abzulehnen. Ebenso untergräbt eine aufgesetzte Symbolpolitik, wie die Absage des Besuchs des russischen Duma-Präsidenten oder die Ausladung einer russischen Flugzeugstaffel an der Flugschau AIR14 PAYERNE, die Glaubwürdigkeit der Schweiz als umfassend neutraler Staat. Das Positionspapier ist auf www.svp.ch zu finden.
AUS DEM KANTONSRAT
Kleinkinder-Betreuungsbeiträge auf der Kippe
Die Abschaffung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB), welche die Gemeinden immer stärker belasten, steht ernsthaft zur Diskussion. Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative der bürgerlichen Kräfte unterstützt. Weiter soll das heutige Budgetverfahren mit seinen Doppelspurigkeiten und Missverständnissen revidiert werden und damit die Position des Kantonsrates gestärkt werden.
Margreth
Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Die Ratssitzung begann mit der Wahl von acht Ratsmitgliedern in verschiedene Kommissionen. Vor allem in der SP fand über die Sommerferien ein grösseres Sesselrücken im Parlament statt.
Mehr Entschädigung für Anwälte
Das Obergericht wollte die Entschädigung für unentgeltliche Rechtsvertretungen von Fr. 200 auf Fr. 260 pro Stunde heraufsetzen. Die Kommission stellte nun aber den Antrag, die Anwaltsgebühren lediglich um Fr. 20 auf Fr. 220 zu erhöhen.
Die SVP-Vertreter in der Kommission wollen den Stundenansatz nicht erhöhen. Gemäss dem Präsidenten der Kommission rechtfertigt die seit 2002 aufgelaufene Teuerung eine Erhöhung um 15 Fr., dazu sei eine zusätzliche Erhöhung von 5 Fr. moderat. Erwähnt wurde auch, dass Anwälte, welche unentgeltliche Rechtsvertretungen übernehmen, die Garantie haben, dass ihre Entschädigungen zu 100 Prozent bezahlt werden, nämlich durch den Kanton. Dies mache solche Vertretungen für Anwälte attraktiv. Rolf Stucker (SVP, Zürich) begründet die ablehnende Haltung der SVP damit, dass die Erhöhung den Kanton zusätzliche ca. 2,8 Mio Franken kostet. Die Mehrheit im Rat fi ndet eine moderate Erhöhung um 10 Prozent in Ordnung. Der Obergerichtspräsident berief sich auf Studien und Umfragen, welche unterlegen, dass das Bundesgericht den Anwälten, neben der Aufwandentschädigung, auch ein Anrecht auf Gewinn zugesprochen habe. Der Rat stimmt der Neuformulierung in der Anwaltsverordnung mit 109 Stimmen zu.
Amtszeitbeschränkung für Mitglieder Aufsichtskommissionen Der SP-Initiant behauptete, die Amtszeitbeschränkung in den Aufsichtskommissionen sei ein Mittel gegen Betriebsblindheit. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) sprach Klartext. Der Vorstoss sei eine Lex Gabi Petri, da diese seit 15 Jahren Mitglied der Justizkommission sei. «Die Initianten wollen den Rat für dumm verkaufen, denn der Rat selber wählt auf Antrag der IFK die Kommissionsmitglieder und deren Präsidenten», erklärte er. Anfang der Legislatur bestehe die Möglichkeit, sich im Rat gegen eine nicht akzeptable Wahl auszusprechen. Die Amtszeitdauer sei kein Kriterium für die Qualität der Arbeit, ausschlaggebend sei einzig die Unab-
hängigkeit, meinte ein anderes Ratsmitglied. Die Vorlage wurde kontrovers diskutiert, ein bisschen hin und ein bisschen her, alles regeln oder nicht ganz alles regeln. Mit den Stimmen der SP, der FDP und einiger Grünen kam die Parlamentarische Initiative auf 67 Stimmen und wird nun einer Kommission zugewiesen.
Festsetzung Besoldung
Regierungsratsmitglieder Für die SVP begründete Fraktionspräsident Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) die Parlamentarische Initiative (PI). Diese will, dass alle Sitzungsgelder, welche Regierungsratsmitglieder als Kantonsvertreter in Unternehmungen, Anstalten und Organisationen an Entschädigungen ausbezahlt bekommen, künftig vollumfänglich in die Staatskasse fl iessen. Mit 149 Stimmen entschied sich der Rat für die vorläufige Unterstützung.
Aufhebung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge
Zusammen mit der SVP stimmten die FDP, die glp und die BDP für eine PI, welche die Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) aus dem Gesetz streichen will. Die KKBB gibt es seit 1992, die Beiträge werden in den ersten beiden Lebensjahren der Kinder den Müttern als Erwerbsersatz ausbezahlt. 2013 wurden die Beiträge «angepasst» auf bis über Fr. 2000 pro Monat. Ein Jahr später versuchte der Regierungsrat ein wenig zu korrigieren, die Einkommensgrenzen und Vermögensgrenzen wurden leicht gesenkt, was aber die Gemeinden nicht wirklich entlastete. Die Initianten waren sich einig, dass die Familien mit der Mutterschaftsversicherung, mit bezahlten Stillzeiten, mit Kinderzulagen und der finanziellen Unterstützung von Krippenplätzen genügend und bedarfsorientiert unterstützt werden. Die vom Regierungsrat verordneten Beiträge bezahlen die Gemeinden, welche über die massive finanzielle Kostensteigerung klagen. Die Linken und die CVP sangen das
hohe Lied der familiären Kinderbetreuung. Die Initianten jedoch sind überzeugt, dass die KKBB die Mütter in falscher Sicherheit wiege. Wenn sie bis über Fr. 2000 pro Monat steuerfrei bekommen, seien sie wenig motiviert für den Wiedereinstieg.
Mehr Kompetenzen für die Schulleitungen
Die PI wollte, dass die Schulpflegen keine Schulbesuche mehr machen, dafür sollen die Schulleitungen die Lehrpersonen anstellen und die Schülerinnen und Schüler den Schuleinheiten zuteilen. Rochus Burtscher vertrat die Meinung der SVP und setzt sich für die Erhaltung der demokratisch gewählten Schulpflegen ein und dafür, dass die Verantwortung und Zuständigkeiten bei diesen Behördenmitgliedern bleiben. Bereits habe ein Wandel eingesetzt, dass auch Leute aus der Privatwirtschaft die Arbeit als Schulleitende übernehmen. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die lediglich 42 Stimmen reichten nicht für die Überweisung.
Revision im Budgetverfahren
Die Geschäftsleitung beantragt mit 7 zu 4 Stimmen, dass künftig die Budget- und KEF-Beratung gemeinsam im Dezember durchgeführt werden, um Doppelspurigkeiten und Missverständnisse zu minimieren. Dies soll den Kantonsrat stärken. Ausserdem soll eine Finanzmotion eingeführt werden, womit der Regierungsrat gezwungen wird, einen Vorschlag zu einem Finanz-Vorstoss auszuarbeiten – eine leichtfertige Verweigerung der Einhaltung von im Rat beschlossenen KEF-Erklärungen soll es damit nicht mehr geben. Ausserdem soll die Finanzkommission von 11 auf 15 Mitglieder erweitert werden, die Kommission soll damit mehr Bedeutung bekommen. Die Gegenstimmen kamen aus der SP, sie wollen die bereits zur Verfügung stehenden Mittel besser nutzen. Für die Überweisung stimmten 130 Ratsmitglieder.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
Der Kantonsrat hat am Montag ...
... beschlossen, die Stundenansätze für amtliche Verteidiger von 200 auf 220 Franken anzuheben.
... eine Parlamentarische Initiative (PI), die eine Amtszeitbeschränkung für Mitglieder von Aufsichtskommissionen verlangte, vorläufig unterstützt.
... PI, die verlangt, dass etwaige Zusatzbezüge von Regierungsräten vollumfänglich in die Staatskasse fl iessen sollen, vorläufig unterstützt.
... eine PI zur Kompetenz für die Genehmigung von Strassenprojektfestsetzungen mit 73 Stimmen vorläufig unterstützt.
... eine PI, die die Abschaffung von Kleinkinderbetreuungsbeiträgen verlangt, vorläufig unterstützt.
... eine PI der Geschäftsleitung, die eine Revision des Budgetverfahrens verlangt, mit klarer Mehrheit vorläufig unterstützt.
25. August 2014
Öffentliches Podium zum Thema Einheitskasse Ja oder Nein?
Datum: 3. September 2014, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr)
Im Anschluss findet ein Apéro statt. www.einheitskasse-nein.ch
DER AKTUELLE VORSTOSS
Anfrage: Radargeräte im Kanton Zürich
Geschwindigkeitskontrollen sollen der Verbesserung des Fahrverhaltens und der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Unter dem Oberbegriff Radargeräte sind verschiedene Arten von Messgeräten (Dopplerradar, Laser etc.) zur Geschwindigkeitskontrolle des Strassenverkehrs zusammengefasst. In den letzten Wochen wurde der Sinn bzw. Unsinn des Kontrollaufwands bzw. Bussen-Regimes, nach Kritiken des Polizistenverbands, auch medial hinterfragt. In diesem Zusammenhang bitten die Staddtzürcher SVP-Kantonsräte Lorenz Habicher und Roland Scheck den Regierungsrat um die vollständige Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Gesamtzahl stationärer und mobiler Radaranlagen ist im Kanton Zürich heute in Betrieb?
2. Bussgelder aus Geschwindigkeitskontrollen werden vom Kanton budgetiert. Welches sind die eingestellten Einzelbeträge von 2010 bis 2015?
3. Welche Kosten sind für Erneuerung und Unterhalt von Radaranlagen im Zeitraum von 2010 bis 2014 angefallen, welche für 2015 budgetiert?
4. Die Kantonspolizei prüfte in Absprache mit dem zuständigen Bundesamt die Durchführung eines Pilotversuchs von Abschnitts-Geschwindigkeitskontrollanlagen auf dem Nationalstrassennetz im Kantonsgebiet. Was ist der heutige Stand dieser Abklärungen? Wo
sind Abschnitts-Geschwindigkeitskontrollanlagen vorgesehen oder die Voraussetzungen dafür gegeben?
5. Wo (welche genauen Standorte, evtl. mit Karteneintrag zu visualisieren) auf Kantonsstrassen wurden am 01.11.13, 17.04.14 und 16.08.14 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt? Welcher Bussgeldertrag wurde an diesen drei Stichtagen insgesamt erwirtschaftet?
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Ein Grundeinkommen unter der Bedingung, dass die Mutter am Herd bleibt
Es dürfte sich um eines der blamableren Kapitel von Kantonsrat und Verwaltung handeln: Seit 1992 schüttet der Kanton Zürich an sich gut gemeinte Beiträge an Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen aus, sofern sie während den ersten beiden Lebensjahren ihr Kleinkind selber betreuen. 20 Jahre lang, bis zum 31. Dezember 2012, hatten die Gemeinden zuletzt durchschnittlich 207 Fr. pro Kind und Monat ausgerichtet – und zwar an Familien in wirklich bescheidenen Vermögensumständen. Sodann fingen Politiker und kantonale Beamte an, an dieser Errungenschaft zu basteln, wobei der Begriff «Bedürftigkeit» etwas gar abenteuerlich ausgefallen ist. Für die betroffenen Mütter und Väter wurde der Nachwuchs durch die angebliche «Anpassung» zur Goldgrube: Ein Vater mit einem Einkommen von 12 x 4000 Fr. erhält so 2350 Fr. monatlich ausbezahlt, einer mit 13 x 5500 Fr. immer noch 1388 Fr. oder mit 13 x 4540 Fr. noch 1830 Fr. Eltern mit einem Einkommen von 13 x 4870 Fr. sowie monatlichen 400 Fr. Kinderzulagen erhalten zusätzlich volle 2178 Fr. fürs Kleinkind. Armut ist im reichen Kanton Zürich eine Definitionsfrage: Selbst eine Familie mit 8650 Fr. Monatseinkommen hat immer noch Anspruch auf 18 Fr. und erhält das auch ausbezahlt. Dazu kommen jeweils noch Kinderzulagen. Das Maximum liegt bei 2808 Franken pro Monat. Sinn und Zweck der Beitragshöhe liegen im Dunkeln. Nach dem zweiten Lebensjahr des Kindes fällt dieses Ersatzeinkommen weg. Entsprechend rasch hatten sich die grosszügigen Subventionen herumgesprochen, sodass die Belastungen der kommunalen Sozialkassen auch durch diese Kleinkinderbetreuungsbeiträge nach wie vor im Steigen begriffen sind.
Herdprämien nach Zürcher Art
In der Folge explodierten die Gemeindesozialkosten: Hatten beispielsweise in der Stadt Opfikon 2012 noch 16 Haushalte einen Anspruch in Höhe von insgesamt 179000 Fr., so stiegen die Zahlen um das Sechsfache, nämlich 2013 waren es plötzlich 98 Haushalte, die 1,1 Mio. erhielten. In Kloten bezogen vor der Revision 15 Haushalte insgesamt 129000 Fr., sodann ein Jahr später plötzlich 88 Haushalte in Höhe von 1,1 Mio. Fr. In der Stadt Bülach stieg der diesbezügliche Aufwand um 837 Prozent, in Bassersdorf um 223 Prozent, in Dietlikon muss der Steuerzahler nun 235 Prozent mehr für Kleinkinder auf den Tisch legen. Die Teuerung der letzten 20 Jahre, die mit dieser Neuerung angepasst wer-
den sollte, liegt übrigens bei 28 Prozent. In der Stadt Uster schnellten die Sozialbelastungen von 60000 Fr. auf 520000 Fr., also um satte 766 Prozent, in Volketswil von 33320 Fr. auf 431000 Fr. und damit um 1193 Prozent in die Höhe. Seit 2013 verschlingen diese Betreuungsbeiträge je nach Kommune mehrere Steuerprozente. Neben den kaum gerechtfertigten Summen stört zusätzlich wohl auch der Umstand, dass diese Beiträge steuerfrei sind. Das ist sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt, da es sich um eine Art Ersatzeinkommen handelt, das ja in anderer Form stets versteuert werden muss. Und im Übrigen sei auch die Frage erlaubt, ob sich die Zeiten nicht einfach auch geändert haben: Nebst der gesellschaftlichen Haltung, dass Frauen nach der Geburt eines Kindes sich möglichst rasch wieder im Erwerbsleben zurechtfinden sollten, haben wir heute eine Mutterschaftsversicherung, eine subventionierte Krippenindustrie, bezahlte Stillzeit im 1. Lebensjahr, und Sozialgelder in dieser Höhe sind ein starker Anreiz, keiner Arbeit nachzugehen. Laufen die offizielle Maxime und der gesellschaftliche Trend nicht in die gegenteilige Richtung? Zwei Jahre nach Wegfallen dieser «Herdprämien» muss sich dann die Mutter wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Die Linke als Spiesser und Hinterwäldler-Förderer Umso erstaunlicher ist, dass nebst der SP und den Grünen auch noch Mitteparteien an den hier bezifferten Gegebenheiten festhalten wollen: EVP, CVP und EDU gefallen sich in der Rolle der angeblich freundlichen Umverteiler, die den einen Familien das Geld wegnehmen, um es den anderen zu geben. Es ist ja wohl offensichtlich, dass es sich beim Ergebnis der gesetzlichen Änderung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge um eine unbeabsichtigte Verrechnung handelt. Und bei den Linken erstaunt, dass sie genau die Umstände, die sie sonst als hinterwäldlerisches Mutter-am-HerdLebensmodell diffamieren und in die Ecke des Spiessigen drängen, plötzlich in den höchsten Tönen loben und für subventionswürdig befinden. Schaffen es SVP, FDP und Grünliberale – an sich mit einer soliden Mehrheit von 96 von 180 Abgeordneten ausgestattet – im Kantonsrat nicht, diese Kleinkinderbetreuungsbeiträge abzuschaffen, würde sich eine Volksabstimmung allemal lohnen: Bei so vielen Unzulänglichkeiten und der Verteidigung dieser offensichtlichen Missverhältnisse durch zahlreiche politische Parteien wären die Chancen einer kantonalen Volksinitiative entsprechend aussichtsreich. Zum einen dürfte sie die Sympathien der Gemeindeverbände und Gemeindevertreter gewinnen, zum anderen auf die Zustimmung all jener zählen, die sich an der fehlenden Verhältnismässigkeit dieser Sozialgelder stören.
Barbara Steinemann Kantonsrätin SVP Watt-Regensdorf
DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN ILLNAU
SVP-Delegierte demonstrierten Geschlossenheit
Die SVP des Kantons Zürich hat vergangene Woche an ihrer Delegiertenversammlung in Illnau Geschlossenheit demonstriert und einstimmig das Erfolgsduo mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker für die Regierungsratswahlen 2015 nominiert. Die Partei beschloss weiter ein klares Nein zur Einheitskasse sowie ein Nein zu noch mehr Vorschriften im kantonalen Planungsund Baugesetz (Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum). Schliesslich sagten die 252 Delegierten auch Nein zur Finanzierung des Trams Hardbrücke (Behördenreferendum der SVP-Fraktion). rw. Parteipräsident Alfred Heer betonte, dass die SVP mit ihren Anliegen richtig liege. Dies gelte sowohl für das Asylproblem, bei dem Dublin einfach nicht umgesetzt werde, wie auch für die Völkerrechtsdiskussion. Im Hinblick auf gemeinsame bürgerliche Wahlempfehlungen durch die Wirtschaft erwarte die SVP von den Partnern, dass Bildungsdirektorin Regine Aeppli das Präsidium des Universitätsrats abgeben müsse, bis die Mobbingvorwürfe durch die juristischen Instanzen abgeklärt seien. Heer erklärte, dass Parteileitung und Kantonalvorstand eine Zweierkandidatur für die Regierungsratswahlen vorschlage. Die Versammlung nominierte Ernst Stocker und Markus Kägi als bewährte Regierungsratskandidaten der SVP für die Gesamterneuerungswahlen 2015. (siehe auch untenstehende Statements).
Keine «Genfer Verhältnisse» Einstimmig fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Vorlage, im Planungs- und Baugesetz einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festzusetzen. Die Dele-
Die Delegierten folgten Parteipräsident Alfred Heer mit Geschlossenheit und nominierten die Regierungsratskandidaten einstimmig.
gierten folgten der Meinung von SVPNationalrat Hans Egloff. Die Vorlage will den Bauherrn zu einem Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum verpfl ichten. Wird sie angenommen, kommt es zu einem massiven Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Die Gemeinden können dann bei Zo-
nenänderungen jedem bauwilligen Grundstücksbesitzer vorschreiben, welche Art von Wohnungen er auf seinem Bauland zu erstellen hat undvor allem zu welchem Preis er diese vermieten darf. Als warnendes Beispiel für übermässige staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt nann-
Ernst Stocker – Für einen starken Kanton Zürich
In etwas mehr als einem halben Jahr werden im Kanton Zürich Parlament und Regierung neu gewählt. Zeit, kurz inne zu halten und zu fragen: Wie geht es dem Kanton Zürich? Und wohin wollen wir? Der Kanton Zürich präsentiert sich auch gegen das Ende der Legislatur 2011–2015 als starker Kanton. Er ist nach wie vor der wirtschaftlich potenteste Kanton des Landes, was sich unter anderem daran zeigt, dass er am meisten in den nationalen Finanzausgleich einbezahlt. Die Arbeitslosigkeit ist im internationalen Vergleich tief, der Zürcher Wirtschaftsmotor brummt und die Staatsfi nanzen sind – im Gegensatz zu anderen Ländern – nicht aus dem Ruder gelaufen. Und: Wir erfreuen uns einer einmalig hohen Lebensqualität. Es versteht sich von selbst, dass all diese Stärken Zürichs auf zahlreiche weitsichtige Entscheide unserer Vorfahren zurückzuführen sind, von denen wir auch heute noch profitieren. Mein Ziel als Zürcher Regierungsrat ist es, die hervorragende Position Zürichs als lebenswerter Kanton und als Wirtschaftsmotor der Schweiz
auch in Zukunft zu verteidigen. Als Volkswirtschaftsdirektor bin ich unter anderem auch für die Planung der Verkehrsinfrastrukturen auf Strasse und Schiene zuständig. Obwohl Zürich für seine Erreichbarkeit und die Verkehrsinfrastrukturen immer wieder gute Noten erhält, müssen wir aufpassen, nicht ins Hintertreffen zu geraten. Wir brauchen auch in Zukunft funktionierende Verkehrsinfrastrukturen.
Und wir brauchen ein funktionierendes Strassennetz! Trotz den berechtigten, aber bedeutenden Investitionen in den öffentlichen Verkehr spielen sich auch heute noch zwei Drittel des Verkehrs auf der Strasse ab. Man soll die Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen, aber genau deshalb ist es jetzt nötig, die bestehenden Lücken etwa bei der Oberlandautobahn, der Nordumfahrung oder dem Gubrist, endlich zu schlies-sen. Wenn der Kanton Zürich auch in Zukunft Spitzenklasse sein will, dann muss er seine Verkehrsinfrastrukturen fit halten. An Herausforderungen für die Zukunft mangelt es
Markus Kägi − Wir wollen etwas «bewegen»
Meine Arbeit als Baudirektor hatte in den letzten Jahren unter anderem die folgenden Schwerpunkte: Die Arbeit am Richtplan konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Der Kanton Zürich hat nun den fortschrittlichsten Richtplan der Schweiz. Der Kulturlandverlust konnte mit dem Richtplan gestoppt werden. Die Planungen im Hochschulgebiet sowie beim Unispital gehen voran. Schliesslich konnte die Baudirektion dank Kostendisziplin in den letzten Jahren das Budget immer einhalten. Der Kanton kann sich weiter entwickeln. Mit der Umfahrung Obfelden/ Ottenbach hat das Volk ein Strassenbauprojekt genehmigt. Zudem hat der Kantonsrat grünes Licht für die Umfahrung Uster West gegeben. Die Sanierung Kölliken lief bisher problemlos. Es ist 2015 mit deren Abschluss zu rechnen.
Schliesslich konnte dank der grosszügigen Unterstützung von Christoph Blocher die Klosterinsel Rheinau wiederbelebt werden. Die
Planung der Hauswirtschaftsschule schreitet voran. Es kommen fi nanziell sehr harte Zeiten auf uns zu. Und sparen darf kein Fremdwort sein! Der Staat muss und kann nicht alles und jeden Wunsch erfüllen. Da ist auch das Parlament gefordert. Mit konstruktiven und fairen Lösungen muss sich unser Kanton nachhaltig entwickeln, damit die Wirtschaft sich stärken und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die fi nanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat müssen möglichst gering gehalten werden.
Lassen Sie mich einen kleinen Teil unserer Vorhaben für die Zukunft beschreiben: In Zukunft wird uns das Thema Energie stark beschäftigen. Es dürfen keine Experimente gemacht werden zu Lasten der Selbstversorgung und immer teurer werdenden Einspeisevergütungen. Mit der Einführung elektronischer Baubewilligungen können wir die Bauherrschaft entlasten. Wichtig ist eine
te Egloff den Kanton Genf. Dort herrscht eine ernsthafte Wohnungsknappheit, besonders für Mietobjekte mit moderaten Mietzinsen. Das Angebot kann schlicht nicht mit der dynamischen Nachfrage mithalten. Die Seite der Befürworter vertrat der grüne Kantonsrat Res Marti, Zürich.
Gegen die Einheitskasse
CSP-Kantonsrat und Initiant Beat Bloch verteidigte vor den Delegierten die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse». Nationalrat und Gesundheitspolitiker Jürg Stahl vertrat die Gegenseite. Mit der Initiative werde der Wettbewerb ausgeschaltet, sagte Nationalrat Stahl. Der Staat könne sich dieses Milliardenexperiment nicht leisten. Ohne Konkurrenz um günstige Prämien würde zudem der Anreiz entfallen, möglichst effiziente Dienstleistungen anzubieten. Die Delegierten folgten der Argumentation Stahls mit 249 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Gegen Diskriminierung
Ernst Bachmann, Präsident Gastro Zürich, informierte die Delegierten über die Initiative «Schluss mit der
MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» Der Initiative geht es um Gleichbehandlung und Gerechtigkeit!
Das Gesetz gibt vor, dass Gleiches gleich besteuert werden muss. Das Gastgewerbe ist jedoch das einzige Gewerbe, auf das dieser Steuergrundsatz nicht zutrifft. Gastgewerbliche Leistungen werden einzig aufgrund ihres Abgabeortes unterschiedlich besteuert. Das ist bei keinem anderen Produkt in unserem Land so: Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Grill-Bratwurst von der Theke und einer solchen im Restaurant? Es gibt keinen – ausser, dass die Bratwurst im Restaurant mit 8 Prozent Mehrwertsteuer belastet wird und die gleiche Wurst beim Take-Away nur mit 2,5 Prozent. Parteileitung und Kantonalvorstand hatten bereits früher die Ja-Parole
Schliesslich unterstützen die SVPDelegierten einstimmig das von Kantonsrat Lorenz Habicher beantragte Behördenreferendum der SVP-Kantonsratsfraktion gegen das Tram Hardbrücke. Der genaue Abstimmungstermin dazu steht noch nicht fest.
nicht. Die Schweiz und Zürich bekommen die Grossmachtpolitik vieler Länder direkt zu spüren. Das einem französischen Politiker zugeschriebene Sprichwort «Länder haben keine Freunde – nur Interessen», passt besonders zur aktuellen Situation. Jetzt ist Rückgrat von Seiten der Schweiz gefordert. Diese Grossmachtpolitik bekommt auch der Finanzplatz Zürich mit seinen Finanzinstituten zu spüren. Ein Finanzplatz, der nach wie vor das Rückgrat der Zürcher Wirtschaft bildet und zahlreichen Zürcherinnen und Zürchern Arbeit bietet.
Regierungsrat Ernst Stocker rief auf, kommende Herausforderungen mit Zuversicht und Elan anzupacken.
Gesunde Staatsfi nanzen sind das A und O eines wettbewerbsfähigen Standortes. Mit Sorge verfolge ich die Entwicklungen bei der Unternehmenssteuerreform III, die zu hohen Steuerausfällen für den Kanton Zürich führen könnte. Und der nationale Finanzausgleich? Solidarität mit finanzschwächeren Kantonen in Ehren. Aber wenn die nationale Po-litik auch nach 10 Jahren nicht bereit ist, die wirtschaftsstarken Kantone von ihren übermässigen Zahlungen zu entlasten, dann stimmt etwas nicht. Sie sehen, liebe Parteikolleginnen und Parteikollegen: An Herausforderungen mangelt es uns auch für die kommende Legislatur nicht! Packen wir es mit Zuversicht an, denn als attraktiver und kräftiger Kanton können wir immer noch aus einer Position der Stärke agieren. Ich freue mich, mit Markus Kägi zusammen, mit einer starken SVP-Fraktion und einer breiten SVP-Wählerbasis im Rücken in den Wahlkampf zu steigen und danke Euch für das Vertrauen. Auf einen starken Kanton Zürich. Auf eine starke SVP.
langfristige Raumentwicklungsstrategie für die nächsten 20 Jahre. Im Zusammenhang mit den grossen Unwettern werden wir auch den Hochwasserschutz Sihl vorantreiben müssen. Schliesslich setze ich mich ein für die Stärkung und den Ausbau des Weinbauzentrums Wädenswil. Mit dem Projekt AGROVET Strickhof – zusammen mit Uni Zürich und ETH –entsteht ein Forschungszentrum von nationaler und internationaler Bedeutung. Der Kantonsrat hat diesen wichtigen Kredit einstimmig bewilligt. Für die Landwirtschaft steht die Gewinnung von Phosphor aus Klärschlamm im Vordergrund.
Als Baudirektor des Kantons Zürich engagiere ich mich für die Erstellung und den Unterhalt einer zeitgemässen Infrastruktur und für eine zukunftsgerichtete Raumentwicklung, in der der produzierenden Landwirtschaft eine wichtige Rolle zukommt. Der Kanton Zürich ist der wichtigste Wirtschafts- und Finanzmotor der Schweiz. Er ist der dritt-
Regierungsrat Markus Kägi setzt sich für einen nachhaltig wachsenden Kanton Zürich mit gesunder nanzieller Basis ein. Bilder: Katia
grösste Landwirtschaftskanton, der hervorragende Lebensmittel produziert. Wir haben hervorragende Ausbildungsmöglichkeiten; wir haben eine gute Gesundheitsversorgung, wir können etwas «bewegen» und wir
haben eine gute Infrastruktur. Für all dies will ich mich – zusammen mit Ernst Stocker – im Sinne der SVP im Regierungsrat weiterhin einsetzen: Wir sind nämlich ein saugutes Team! Danke für Ihr Vertrauen!
Weber
2 Tage Flussreise mit Sternekoch
Excellence Gourmetflussfestival ab Fr. 275.–
Schweizer Spitzenköche an Bord der Excellence Queen
Christian Geisler
1 Michelin Stern, 16 Punkte Gault Millau Der Kunsthof, Uznach, (Bewertungen von Zermatt Rest. Heimberg)
Reisedaten / Buchungscode:
Othmar Schlegel
1 Michelin Stern, 18 Punkte Gault Millau Restaurant Locanda, Hotel Castello del Sole, Ascona
Tag 1 – Komfort-Busanreise von Ihrem gewählten Schweizer Einsteigeort nach Basel. Zeit zur freien Verfügung in der Kunst-/Kultur- und Shoppingstadt Basel. Abfahrt mit der «Excellence Queen» in Richtung Strassburg. Entspannter Nachmittag an Bord bei Kaffee und Kuchen. Abends Begrüssung durch einen Chef de Cuisine des Excellence Gourmetfestivals 2014. Anschliessend geniessen Sie Köstlichkeiten von Meistern ihres Fachs, erläutert von einem Kenner gehobener Küche, kredenzt in der stilvollen Ambiance des Luxusliners Excellence Queen. Tag 2 – Strassburg. Gemütliches Frühstück à la Excellence und Zeit, die romantischen Gassen, das Münster und die Fachwerkkulissen der Elsass-Metropole zu erkunden. Bootsrundfahrt auf dem Flüsschen Ill. Rückfahrt in die Schweiz.
Ihr Reiseprogramm Route 2
Reise in umgekehrter Richtung: Strassburg – Basel. Preise & Leistungen
An-/Rückreise ab/bis Ihrem gewählten Einsteigeort | 2 Tage Excellence-Flussfahrt mit der Excellence Queen | Excellence Gourmetfestival 2014: Gourmet-Abend mit mehrgängigem Menü eines Spitzenkochs | Excellence Frühstücksbuffet | Bootsrundfahrt in Strassburg | Gebühren & Hafentaxen | Reiseleitung
Zuschlag Abreise 9.11., 14.11., 22.11., 23.11 Fr. 25.– p. P
Wolfgang Kuchler
1 Michelin Stern, 18 Punkte Gault Millau Taverne zum Schäfli, Wigoltingen Reisedatum /
Wil p 07:15 | Winterthur-Rosenberg 07:45 | Zürich-Flughafen p 08:15 | Burgdorf p 08.45 | Baden-Rütihof p 09.00 | Basel SBB 10.00 | Fribourg-St. Léonard 07.30 | Bern 08.00
Information & Buchung
Reisebüro Mittelthurgau Fluss und Kreuzfahrten AG, Oberfeldstrasse 19, CH-8570 Weinfelden, Tel. 071 626 8585. Online-Buchung auf www.mittelthurgau.ch
Nina Fehr Düsel
Verteuerung
anstatt Verbilligung
Am 28. September wird darüber abgestimmt und bereits heute viel darüber debattiert: Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» verlangt, dass die obligatorische Grundversicherung in Zukunft von einer einzigen staatlichen Krankenkasse angeboten wird.
Damit spielten die links-grünen Initianten mit dem bewährten Gesundheitssystem. Sie köderten die Bevölkerung mit Versprechungen wie sinkenden Kosten. Eine glaubwürdige Begründung dafür sind sie uns aber bis heute schuldig geblieben.
Allein die Systemumstellung würde zwei Milliarden kosten. Entgegen den Versprechungen von Rot/ Grün wird der Mittelstand mit der Einführung einer neuen Steuer geschröpft. Ausserdem ist klar, dass mit der SP-Vorlage alle «Gesunden» bestraft würden, welche heute von tieferen Prämien aufgrund von Wahlfranchisen und Hausarztmodellen pro tieren. Dies wäre neu nicht mehr möglich.
Vielmehr sind Anreize zu besserem Kostenbewusstsein zu schaffen. Es ist möglich, eine solide, leistungsfähige Grundversicherung und gleichzeitig bezahlbare Prämien zu erreichen. Voraussetzung dazu ist, konsequenter zwischen dem medizinisch Notwendigen und den angenehmen Wellness-Angeboten oder zweifelhaften Alternativmethoden zu unterscheiden.
Ohne Konkurrenz um günstige Prämien würde zudem der Anreiz entfallen, möglichst ef ziente Dienstleistungen anzubieten und eine gründliche Rechnungsprüfung vorzunehmen.
Unser Schweizer Gesundheitssystem ist Weltspitze und unsere Wahlfreiheit und der Kostenwettbewerb gilt es zu bewahren. Auch ein Vergleich mit den Nachbarländern zeigt: Mit einer Einheitskasse würden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen.
Die SVP emp ehlt daher klar, die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ohne Gegenvorschlag zu verwerfen. Insbesondere die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung ist abzulehnen, da sie mit hohen Kosten verbunden ist und den Bedürfnissen der Versicherten diametral entgegenläuft.
Fazit: Mangelnde Transparenz führt langfristig nicht zu tieferen, sondern zu höheren Kosten und Prämien. Die Wahlfreiheit und die Selbstbestimmung der Versicherten werden beseitigt. Und mit einem neu geschaffenen Monopol wird die Qualität der Gesundheitsversorgung letztlich sinken. Wie 2004 und 2007 gibt es auch dieses Jahr die linke Forderung nach einer Einheitskasse zu verwerfen. Der «Gesunde» soll auch weiterhin von tiefen Prämien protieren, und nicht wie im Ausland dazu getrieben werden, Pseudo-Leistungen zu beziehen, um Einheitsprämien rechtfertigen zu können.
AUS
DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Parkplätze auf der Schlachtbank
Das vermeintlich Positive vom Vorstoss «Ersatzlose Aufhebung der Parkplätze auf dem Prediger- und Zähringerplatz» von den Grünen ist: Die Stadt Zürich hat eine Anzahl von 67081 öffentlichen Parkplätzen. Bei Ergründung der Fakten wird es dann jedoch düster für den motorisierten Individualverkehr – wirklich düster!
Martin
Götzl Gemeinderat SVP Zürich 11
Mit einem Postulat fordern die Grünen, weitere Parkplätze im Niederdorf, namentlich am Prediger- und Zähringerplatz ersatzlos aufzuheben. Sie begründen dies damit, dass die beiden Plätze der Zürcher Bevölkerung und den Besuchern der schönen Stadt Zürich zurückgegeben werden sollen. Weiter argumentieren die Grünen, dass die Stadt im Jahre 2013 plante, das «naheliegende» Urania-Parkhaus zu erweitern, dies jedoch aus Kosten- und Spargründen (noch) nicht realisieren konnte. Diese Forderungen sind grotesk, zumal in der Begründung Sparmassnahmen für die Nichtrealisierung der Urania-Erweiterung genannt werden. Der geforderte Parkplatz-Rückbau wird auch Gelder verschlingen – viele Steuergelder! Um von solchen Umbaumassnahmen eine Kostenvorstellung zu haben, sei ein aktuelles Beispiel genannt. Ab 2015 wird der Münsterhof parkplatzfrei umgebaut, für dieses Projekt sind vom Tiefbauamt satte 9500000 Fr. im Budget.
Fakten und Zahlen
67081 Parkplätze!? Dies ist lediglich rund 1,6 Parkplatz pro 10 Einwohner der Stadt Zürich. Oder anders ausgedrückt ist dies nur 2,3 Parkplatz auf 10 immatrikulierte Motorfahrzeuge in der Stadt Zürich. Nicht eingerechnet in dieser Zahl sind die zahlreichen und täglichen Besucher/-innen aus den Agglomerationen. Auch sie benötigen Parkmöglichkeiten, um Einkäufe und Konzessionen zu erledigen, was für die Stadt Zürich gewinnbringend ist.
Parkplatzbilanz der Stadt Zürich
Die aktuellste Parkplatzbilanz ist aus dem Jahre 2011 (in Klammer die Entwicklung zum Jahre 2009). Blaue Zone: 34166 (minus 300 Parkplätze); Weisse Zone: 14892 (minus 370 Parkplätze). Von den weissen und blauen Zonen-Parkplätzen wurden also innerhalb 2 Jahren rund 700 Einheiten abge-
ZÜRICH ALTSTETTEN
baut. Zu beachten gilt zudem, dass in dieser erwähnten Periode zeitgleich ein Bevölkerungswachstum stattgefunden hat. Die Entwicklung der Bevölkerungszahl und der Parkplätze verlaufen also diametral. Diese Tatsache führt den Einwohner/-innen, der Wirtschaft und vor allem dem lokalen Gewerbe beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden zu und gefährdet Arbeitsplätze. Gemäss einer Studie des Tiefbauamtes der Stadt Zürich wird mit jedem einzelnen Parkplatz in der Zürcher Innenstadt ein Umsatz von 670000 Franken erzielt. Anders gesagt, schafft schon ein einziger Parkplatz in der Innenstadt je nach Marge mindestens einen Arbeitsplatz!
Forderungen und Ziele
Zwar ist bekannt, dass Parkplätze hin und wieder städtebaulichen Qualitätszielen geopfert werden müssen. Dies etwa im Zusammenhang mit den von den Stimmberechtigten gutgeheissenen Quartieraufwertungsmassnahmen oder dem Bau der Westtangente. Dass auf zwei aufgehobene Strassenparkplätze im Schnitt jedoch nur ein neues Parkfeld geschaffen wird, erstaunt aber sogar die SVP. Deshalb fordert die SVP vom Stadtrat und allen anderen Parteien im Interesse des Gewerbes, der Wirtschaft, der Zürcher/innen und ganz besonders der in privaten Betrieben angestellten Arbeitnehmer: Eine sofortige Abkehr von der Parkplatz-Abbaupraxis und dem verantwortungslosen Raubzug auf Wirtschaft und Gewerbe.
Infolge ausgedehnter und heftiger Debatten, insbesondere zum «Hotel Suff», dies ist die Zentrale Ausnüchterungszelle der Stadt Zürich (ZAB), wird der für 27.08.2014 traktandierte Parkplatz-Vorstoss erst in der/einer nächsten Ratssitzung behandelt. Bei der Luxus-Ausnüchterungszelle (ZAB), deren Sinn, Zweck und Bedarf von allen Parteien anerkannt und befürwortet wurde, endete die Einigkeit bei der Finanzierungsfrage. Die SVP, mit der Ratsmehrheit (insbesondere den bürgerlichen Fraktionen) war keinesfalls bereit, Kampftrinker zu subventionieren. Nun wird der Souverän entscheiden, in einer Volksabstimmung.
Strichplatz – ein nanzielles Debakel
Mit einem knappen Vorsprung von 4662 Stimmen siegten die Befürworter des Strichplatzes am Abstimmungssonntag vom 11. März 2012. Am klarsten war das Nein jedoch im Stadtkreis Zürich 9 selbst, wo der Strichplatz dann gebaut wurde: 64 Prozent stimmten gegen das Ansinnen. Als einzige Partei hatte die SVP den Strichplatz aktiv bekämpft!
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich 3/9
Zwei Hauptargumente wurden ins Feld geführt; das Projekt ist zu teuer und Prostitution ist keine staatliche Angelegenheit, dafür dürfen keine öffentlichen Gelder aufgewendet werden. Ein Jahr nach Inbetriebnahme zeichnen die Verantwortlichen der Stadt Zürich ein durchwegs positives Bild.
Keine grossen Frequenzen, keine nennenswerten Probleme und der augenfällige, störende Strassenstrich am Sihlquai aufgelöst. Nach einem Jahr, schon das angestrebte Ziel erreicht? Mitnichten, ausser dass die Stadt Zürich, ganz wunschgemäss unter Führung von Altstadtrat Waser (SP) zum Platzhirsch mit Vollzugsregeln und Betreuungsmonopol avanciert ist.
Parole SVP Stadt Zürich
Objektkredit von 81,359 Mio. Franken für den Neubau der Hochbauten (Eissportanlage) und die Erneuerung der Badeanlage im Sportzentrum Heuried
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP STADT ZÜRICH
Ja zum neuen Sportzentrum Heuried
Die Delegiertenversammlung der Stadtzürcher SVP hatte diese Woche die Parole zu fassen zum Objektkredit von 81,357 Mio. Franken zur Erneuerung der Sport- und Freizeitanlage Heuried, der am 28. September 2014 zur Volksabstimmung gelangt.
Bruno Sidler
Parteisekretär
SVP Stadt Zürich
Die zahlreich erschienenen Delegierten machten sich die Entscheidungsfindung nicht leicht. Für und Wider wurden in ausführlichen und lebhaften Diskussionen ausgelotet.
Schlechter baulicher Zustand
Die Sport- und Freizeitanlage Heuried im Quartier Friesenberg ist die älteste (erbaut 1964) und grösste Freizeitanlage der Stadt Zürich. Das Ensemble, bestehend aus Freibad, Eisfeldern, Fussballplatz und Gemeinschaftszentrum wird nicht nur von Quartierbewohnern, sondern von Besuchern aus der ganzen Stadt geschätzt. Die Anlage wird von einem gemischten Publikum intensiv genutzt, sie wird aber auch den Bedürfnissen des Jugend- und Vereinssports gerecht. Allerdings befindet sich die in die Jahre gekommene Anlage in einem äusserst schlechten baulichen Zustand. Eine reine Instandsetzung kam für die Stadt nicht in Frage, obschon diese für ca. 44 Mio. Franken zu haben wäre. Aber die An-
passung an die heutigen politischen und gesetzlichen Vorgaben würde ein schwer abschätzbares Kostenrisiko beinhalten. So entschieden sich Stadtund Gemeinderat für das Projekt, das den Neubau der Eissporthalle und die Erneuerung der Badeanlage vorsieht.
Für das Volk
Die befürwortenden Delegierten betonten denn auch die starke Verankerung des Sport- und Freizeitzentrums Heuried in der Bevölkerung des Standortquartiers und der ganzen Stadt und wiesen auf die grosse Bedeutung der Sportanlage für den Breitensport hin. Weil diese Anlage beim Volk so sehr beliebt sei, müsse die SVP Ja sagen, eine ablehnende Haltung würde das Volk nicht verstehen. Ohne Widerrede kam diese Argumentation allerdings nicht an.
Es gab auch Votanten, die auf die schlechte Finanzlage der Stadt hinwiesen und der Meinung waren, eine abgespeckte Variante müsste auch genügen. Aus Verantwortung für die fi nanzielle Stabilität wurde denn auch ein Nein-Antrag gestellt. Die Aufrufe zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern verfi ngen aber nicht, eine Mehrheit wollte das Volk nicht vergraulen und beschloss mit 34 zu 13 Stimmen die deutliche Ja-Parole.
Noch mehr Vorschriften und Bürokratie?
Staatspolitisch bedenklich
Auf Kosten der Steuerzahlenden
In der Abstimmungszeitung wurden die jährlichen Folgekosten des Strichplatzes mit 552480 Franken ausgewiesen, heute wissen wir, dass diese Folgekosten mit jährlichen 830000 Franken zu Buche schlagen. Das sind satte 50 Prozent mehr als vom Sozialdepartement unter Vorsteher Waser berechnet. Versprochen wurden auch «beträchtliche – nicht bezifferbare Einsparungen – nach der Aufhebung des Strassenstrichs am Sihlquai», was heute nur noch als heisse Luft einer verfehlten SP-Politik gewertet werden kann. Unter kundiger Führung der Linken wurde ein Stück Betreuungsstaat erfolgreich ausgebaut. Dass versprochene Einsparungen nicht erreicht, die Folgekosten dafür übertroffen werden, kann nur von der SP als erfolgreiche Sozialpolitik verkauft werden. Der Pleitegeier kreist wieder etwas tiefer über der Stadt Zürich und schon wird über mehr Sonderlastenausgleich durch den Kanton nachgedacht. Als einzige Partei stellt sich die SVP konsequent diesem unredlichen Ansinnen in den Weg.
Die Vorlage bedeutet einen schweren grundsätzlichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit, denn die Gemeinden können jedem bauwilligen Grundstücksbesitzer vorschreiben, welche Art von Wohnungen er auf seinem Bauland zu bauen hat und für wie viel er diese vermieten darf! Damit wird die in unserer Verfassung festgeschriebene Eigentumsgarantie verletzt!
Sicherheit unserer Renten gefährdet Für Pensionskassen als grösster Wohneigentümer im Kanton werden Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv, denn sie müssen zum Wohle der Versicherten eine gute Rendite erwirtschaften. Die Vorlage gefährdet damit die Sicherheit unserer Pensionen!
zur Änderung Planungsund
INSERAT
Achtung!
Zahle Höchstpreise für alle Autos.
Komme bei Ihnen vorbei.
Tel. 044 822 26 11
Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung!
Mit einem JA zur Volksinitiative sorgen Sie dafür, dass
Zu verkaufen im Tessin im Brè Lugano unser liebliches 3-Zimmer-Ferienhaus, möbliert, ca. 400 m2 Land, VP 1, 2 Mio. Inserenten melden sich unter Chiffre: Bote 35-0001.
ZU VERSCHENKEN
ZU KAUFEN GESUCHT
Kaufe Autos, Busse, Lieferwagen etc. Gute Barzahlung, gratis Abholdienst. Tel. 079 613 79 50 auch SA/SO
WIR SUCHEN
Welcher Bauer hätte Interesse, unseren 7 Kleinpferden im Grossraum Winterthur/Turbenthal/Aadorf einen einfachen Gruppenstall mit Weide anzubieten? Mithilfe evt. mögl. Tel. 079 622 63 75 / 079 361 67 84.
im Gastgewerbe nicht länger ein dreimal so hoher Mehrwertsteuersatz (8%) für Lebensmittel bezahlt werden muss wie in Take-Away-Betrieben (2,5%),
Lebensmittel wie Brot und Butter nicht teurer werden,
Sie und die täglich 2,5 Millionen Gäste, die sich im Gastgewerbe verpflegen, nicht mehr länger einen höheren Mehrwertsteuersatz bezahlen müssen.
Am 28. September:
Schopf, 10 m x 15 m x 8 m, guter Zustand. Zum Abbrechen Okt./Nov. 14. Tel. 076 324 19 14.
Bratwurst-Diskriminierung
JA
zur Volksinitiative «Schluss mit der MehrwertsteuerDiskriminierung des Gastgewerbes!»
Politik zum Anfassen:
Die SVP Andelfingen lädt zum öffentlichen Vortrag mit anschliessender Diskussion für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 28. September 2014 ein.
IHR INSERAT IM WUCHEMÄRT
Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus: www.stutz-druck.ch/wuchemaert
Preise
3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt. 6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt. Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.
Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben nden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
BratwurstDiskriminierung stoppen! JA zur Änderung Planungsund Baugesetz (PBG)
Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» und «Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum)»
19.30: Eintritt und Apéro 20.00: Vorträge mit anschliessender Diskussion Eine Veranstaltung der SVP Andel ngen www.svp-bezirk-andel ngen.ch 2 Restaurant MwSt Take-Away MwSt 8% 5%
Kantonsrat, Vizepräsident GastroSuisse, Präsident GastroZürich
LESERBRIEF
Verletzung der Eigentumsgarantie und Aufblähung der Bürokratie
Genau dieses wird die kantonale Abstimmungsvorlage «Festlegung Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum» bewirken! Ich nehme es vorweg, an der Abstimmung vom 28. September muss auf diesem Stimmzettel ganz klar ein NEIN stehen. Folgendes soll neu geregelt werden: Der Mietzins entspricht einer Kostenmiete, es werden Belegungsvorschriften erlassen und der Mietzins muss gesichert werden. Der Regierungsrat und die Gemeinden regeln dies in einer Verordnung. Das
sozialistische Gesetz verstösst gegen die Eigentumsgarantie, wenn der Staat den Gewinn, den man erwirtschaften darf (Rendite), festlegt. Da das Ganze auch überwacht und geprüft werden muss, ob die Renditeund Belegungsvorschriften eingehalten werden, braucht es in der Verwaltung zusätzlich Personal, welches wir dann wieder mit höheren Steuern bezahlen dürfen.
Man muss sich auch fragen, wieso man nicht einfach günstiger bauen kann. Der Verzicht auf teure Infra-
Hans Eglo Nationalrat, Präsident HEV Kanton Zürich, Präsident HEV Schweiz
struktur wie z. B. Geschirrspüler, Parkettböden, Granitabdeckungen in der Küche oder auch der Verzicht auf Labels wie Minergie würde die Kosten senken und preisgünstiger Wohnraum könnte auch so angeboten werden. Aber wie es so ist, man will ja auf nichts verzichten und lieber jammern, dass die Wohnungen zu teuer sind. Lassen wir das den Markt entscheiden ohne staatliche Eingriffe und lehnen das neue Gesetz ab.
Erich Bollinger, Kantonsrat, Rafz
LESERBRIEF
Die Schweiz am Abgrund
Nicht nur der Irak, der gesamte Mittlere Osten, Nordafrika, die Ukraine oder Teile Europas, nein, auch die Schweiz steht am Abgrund, am Zerfall. Wieso: Durch Unfähigkeit, Schwäche und Profilierungssucht unserer Politiker, von Gemeinderäten, über Kantonsregierungen, das Nationale Parlament bis hin zu unserem Bundesrat führen sie unser Land, unsere Heimat in desaströse Zustände. Das Abstimmungsergebnis über die Personenfreizügigkeit vom Februar dieses Jahres war Warnung genug. Das Volk hat es satt, immer mehr und noch mehr Leute aufzunehmen, unser Land noch mehr zubetonieren zu lassen, noch mehr im ganzen Chaos zu ersticken.
Auch sind wir nicht mehr gewillt, die ganze Schar von Asylanten (Wirtschaftsflüchtlingen) bei uns aufzunehmen. Ebenso gefährdet die Schulbildung die Zukunft unseres Landes. Der von Technokraten aufgelegte Lehrplan 21 gehört nicht umgesetzt, sondern in den Abfalleimer. Doch wie
regiert Bern zu all diesen Themen? Nie zu Gunsten des eigenen Volkes. Nein, aus Angst vor Schelte aus dem Ausland muss das eigene Volk hinten anstehen.
Dieses ewige Einknicken unserer Landesregierung vor Entscheidungen der USA oder der EU zeigt die Schwäche unseres Bundesrates, nicht die Schwäche des Volkes. Aber eben, das Volk wird zwar zur Urne gerufen, entscheidet es sich aber anders als im Sinne einzelner Bundesrätinnen, dann wird der Teufel an die Wand gemalt, Volksentscheide werden nicht umgesetzt.
Der Frust über das Verhalten unserer Politikerinnen und Politiker ist nicht mehr zu übersehen. Der Unmut im Volk wird immer grösser. Nur in Bern merken sie nichts. Es wird weiter gewurstelt, gezaudert und gelogen. Irgendwann, in nicht allzu ferner Zukunft, wird sich das bitter rächen.
Peter Fässler, Teufen
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 1. September 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern / Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 20. Oktober 2014, ab 20.00 Uhr, Stammtisch Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, Vorstandssitzung.
Bezirk Andel ngen / Buch am Irchel
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Uster / Uster
Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Aeugst
Donnerstag, 18. September 2014, 17.00–18.30 Uhr, Besichtigung Tierspital Zürich, die Anzahl der Teilnehmer ist beschränkt, Anmeldung beim Präsidenten Ruedi Bieri, Telefon 044 761 66 26.
Freitag, 26. September 2014, 07.15-18.00 Uhr, Jahresaus ug nach Appenzell und Säntis (weitere Angaben folgen).
Montag, 24. November 2014, 20.00 Uhr, im Schützenhaus Hausen am Albis, Parteiversammlung und Chlaushöck.
Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis
Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm und alt Nationalrat Hans Kaufmann.
Bezirk Andel ngen / Andel ngen
Mittwoch, 3. September 2014, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.30 Uhr), Restaurant Löwen, Löwensaal, Andel ngen, öffentlicher Vortrag zu den eidgenössichen und kantonalen Abstimmungen vom 28. September 2014. Es referieren: Kantonsrat Ernst Bachmann, Vizepräsident GastroSuisse und Nationalrat Hans Egloff, Präsident HEV. Anschliessend Diskussion.
Bezirk Bülach
Mittwoch, 3. September 2014, 19.00-19.45 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, öffentliche Diskussion zum Thema Einheitskasse Ja oder Nein? Teilnehmer: Kantonsrätin Erika Ziltener (SP, pro) und Kantonsrätin Ursula Moor (SVP, contra). Gesprächsleitung: Kantonsrätin Margreth Rinderknecht.
Mittwoch, 3. September 2014, 20.00 Uhr (im Anschluss an die Diskussion zur Einheitskasse), Restaurant Kaserne, Bülach, Delegiertenversammlung.
Bezirk Bülach / Eglisau
Samstag, 4. Oktober 2014, 14.00 Uhr (bei jedem Wetter), Treffpunkt beim Werkhaus an der Stadtbergstrasse 9, Eglisau, Führung durch die Eglisauer Rebberge. Wir werden fachkundig über die Geheimnisse des Weinbaus informiert. Im Förlibuck geniessen wir bei einem offerierten Gläschen die herrliche Aussicht auf den Rhein und das Städtli. Nach ca. 2 Stunden wieder zurück am Ausgangspunkt, lassen wir den Nachmittag bei Wein, Wurst und Brot zu kleinen Preisen ausklingen. Mit gutem Schuhwerk und Kleidung der Witterung entsprechend.
Bezirk Dielsdorf
Donnerstag, 25. September 2014, 18.00 Uhr bis Sonntag, 28. September 2014, 18.00 Uhr, auf der Pferderennbahn Dielsdorf, Gewerbeschau Dielsdorf 2014, SVP des Bezirks Dielsdorf mit eigenem Stand. Öffnungszeiten: Donnerstag 18.00 bis 22.00 Uhr, Freitag 17.00 bis 22.00 Uhr, Samstag 11.00 bis 22.00 Uhr, Sonntag 10.00 bis 18.00 Uhr.
Bezirk Dielsdorf / Dänikon-Hüttikon
Samstag, 6. September 2014, Mitgliederreise an die AIR14, Abreise mit Reisecar um 6.30 Uhr in Dänikon. Begleitet von Kantonsrat Christian Lucek (Berufsbordoperateur) an den 100-jährigen Geburtstag der Luftwaffe in Payerne. Es erwartet Sie eine Airshow der Superlative, sowohl mit historischen Flugzeugen wie internationalen Kunst ugteams. Kosten pro Person Fr. 70.–. Es hat noch freie Plätze. Weitere Auskunft und Anmeldungen bei: christian.lucek@hispeed.ch
Bezirk Dielsdorf / Furttal
Samstag, 13. September 2014, 10.00− 11.45 Uhr, Gasthof Hö i, Otel ngen, 3. öffentlicher Politstamm. 10.00 Uhr: Begrüssung durch Kantonsrat Jürg Sulser, 10.05
sation: Kantonsrat Jürg Sulser und SVP-Ortssektionen Furttal.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 6. September 2014, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 24. Politstamm. Referent: Kantonsrat Roland Scheck. Thema: Die Folgen rot-grüner Politik – SVP reagiert mit Anti-Stauinitiative.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Samstag, 6. September 2014, 13.30 Uhr, bei Zentrum Spitzacker in Urdorf, Familienwanderung. Erleben Sie an diesem Tag einen interessanten Rundgang in und um Urdorf. Unter fachkundiger Führung durch Werner Rüegg erfahren Sie eine Einführung in Geocoaching, die moderne Art der Schatz- und Spuren-Suche mit GPS-Unterstützung. Der Anlass ndet bei jeder Witterung statt. Weitere Informationen und Anmeldung bis 22. August 2014 unter www.svp-urdorf.ch
Bezirk Hinwil / Wald
Mittwoch, 3. September 2014, 20.00 Uhr, im Schwertsaal, Wald, Podiumsdiskussion zur Einheitskasse. Teilnehmer: Kantonsrätin Monika Wicki (SP, pro), Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP, pro), Kantonsrätin Ruth Frei-Baumann (SVP, contra) und Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP, contra). Moderation: Susanne Anderegg, Redaktorin beim Tages-Anzeiger. Anschliessend Apéro. Eine Veranstaltung der SP und der SVP Wald.
Bezirk Meilen
Mittwoch, 3. September 2014, 20.00 Uhr, Sonnenwiessaal, Bahnhofstrasse 38, Stäfa, ausserordentliche Delegiertenversammlung. Anschliessend Nachtessen (offeriert). Nationalrat Christoph Mörgeli referiert zum Thema «Wahlen 2015 und die SVP».
Bezirk Pfäf kon / Russikon
Freitag, 19. September 2014, Apéro ab 18.30 Uhr, Schützenhaus, Russikon, SVPParty 2014 mit Nationalrat und Kantonalpräsident Alfred Heer zum Thema: Wie kann die Schweiz ihre Unabhängigkeit bewahren? Parteimitglieder, Gäste und Freunde der SVP sind herzlich eingeladen. Um 19.30 Uhr servieren wir unseren traditionellen Beinschinken mit Kartoffelsalat. Nach dem Referat unseres Gastes führen wir wiederum einen Lotto-Match mit attraktiven Preisen durch.
Stadt Zürich / Kreis 10
Donnerstag, 25. September 2014, 19.00 Uhr, Polizeimuseum, Parkhaus Urania, Gittertüre rechts des Cafés, Besuch im Polizeimuseum der Stadtpolizei Zürich, zusammen mit dem Kurator des Museums zeigen die Kantonsräte Rolf Stucker und Bruno Amacker den Gästen die Ausstellung und erläutern die Arbeit der Polizei. Die Führung dauert ca. 1½ Stunden, anschliessend Apéro, Platzzahl beschränkt. Anmeldung an Rolf Stucker, am Wasser 56, 8049 Zürich oder per Mail an
sturova@bluewin.ch. Eine Veranstaltung der SVP Zürich 10.
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max BillPlatz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Gottlieb Duttweiler und Carsten Schloter – vom Umgang mit Grenzen im privaten und öffentlichen Leben».
Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 6. September 2014 bis Sonntag, 7. September 2014, jährliche Schwamendinger Chilbi. Der Vorstand der SVP Schwamendingen freut sich, Sie persönlich im traditionellen Waldbahnhof begrüssen zu dürfen, welcher am Samstag ab 13.00 Uhr bis 02.00 Uhr sowie am Sonntag von 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr in Betrieb ist. Geniessen Sie nicht nur unsere traditionellen Chässchnitten und Schüblig, sondern auch das gesellige Zusammensein bei einem persönlichen Gespräch mit den SVP-Kantonsratskandidaten von Zürich Nord des Wahlkreises 11 und 12.
SVP-FRAUEN
SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung. Gast: Elisabeth P ugshaupt, Mitglied der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich.
Mittwoch, 3. September 2014, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Reformiertes Kirchgemeindehaus Wiedikon, Zürich, Podiumsdiskussion zur Einheitskasse. Pro: Kantonsrat Beat Bloch (CSP), Katharina Prelicz-Huber (VPOD) und Dr. med. David Winizki. Contra: Kantonsrätin Eva Gutmann (GLP), Ständerat Felix Gutzwiller (FDP) und Kantonsrat Pierre Dalcher (SVP). Moderation: Andreas Schürer, Redaktor NZZ. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.
Dienstag, 9. September 2014, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Hotel Banana City, Winterthur, Podiumsdiskussion zur Einheitskasse. Pro: Kantonsrat Beat Bloch (CSP), Kantonsrätin Kathy Steiner (Grüne) und Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP). Contra: Na-
ISSN 2296–3480
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag
tionalrat Jürg Stahl (SVP), Nationalrat Beat Walti (FDP) und Nationalrat Thomas Weibel (GLP). Moderation: Jakob Bächtold, Stv. Chefredaktor Landbote. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 21. September 2014, 5. Ausfahrt: Pässefahrt.
Sonntag, 5. Oktober 2014, 6. Ausfahrt: Ersatz- oder Zusatztour.
Schlussfest
Freitag, 10. Oktober 2014, Gasthof Löwen, Mönchaltorf.
