W i d e r s t a n d s t a t t A n p a s s u n g
Wie feiert die Schweiz Geburtstag? Eine zentrale staatliche Feier mit viel staatlichem Pomp mit Auftritten der Regierung wäre unschweizerisch. Die oberste Behörde in der Schweiz ist weder Regierung noch Parlament, sondern die Stimmbürger, und das soll auch so bleiben Die Geburtstagsfeiern zeigen: Die Schweiz ist von unten entstanden Im Zentrum des Landes steht das Unten. Was in andern Ländern unten ist, ist in der Schweiz oben: Das Volk ist der Souverän.
NATIONALRAT CHRISTOPH BLOCHER
ALT BUNDESRAT
HERRLIBERG
Warum
feiern wir 1291?
Für Länder ist die Geburtsstunde oft nicht genau bestimmt Das gilt insbesondere für die Schweiz Dieses Land ist nicht durch einen obrigkeitlichen Gründungsakt entstanden, sondern geschichtlich gewachsen Als eine der entscheidenden Gründungstaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde das Jahr 1291 gewählt Warum?
Im politisch gewittrigen Sommer des Jahres 1291, in einer Zeit, in der nach dem Tod von König Rudolf I verschiedene europäische Herrscher versuchten – u a auch die Urschweiz –zu annektieren, kam es anfangs August – der Tag ist nicht näher bekannt – zur entscheidenden Freiheitstat: Die drei Urschweizer-Täler Uri Schwyz und Nidwalden schlossen einen neuen Bund – der im Freiheitsbrief von 1291 niedergeschrieben ist Die Verbündeten nannten sich schon damals «Eidgenossen», weil sie einen Eid auf ewig leisteten Es war nicht ein gelehrtes vielseitiges Dokument Nein!
Der Bundesbrief von 1291 ist ein Pergament, 25 cm hoch und 32 cm breit Da die mutigen Männer – wohl die damaligen Landammänner der drei Länder – nicht schreiben und lesen konnten zogen sie einen Kirchenmann bei der den Freiheitsbrief lateinisch niederschrieb Er beginnt «Im Namen Gottes, Amen» (Noch heute beginnt auch die heutige Bundesverfassung mit dem Anruf «im Namen Gottes des Allmächtigen») Angesichts der «Arglist der Zeit» wird festgehalten
Was schworen sie? In Zukunft auf ewige Zeiten keine Fremdherrschaft zu dulden Keine fremden Richter (Obrigkeit) zu wollen Hohe charakterliche Anforderungen an die Obrigkeit werden verlangt Die Richter müssen unbestechlich sein und nur dem Wohl der Bürger dienen Selbstbestimmung und keine Fremdbestimmung, Steuervögte werden abgelehnt Für Eigenverantwortung wird eingestanden Keiner soll gegen Ruhe und Ordnung vergehen Vieles wurde aus früher beschlossenen Freiheitsbriefen übernommen (Bundesbrief von 1273) Also eine Bestätigung Aber: «Neu ist eigentlich nur eine einzige, dafür aber besonders bedeutsame Bestimmung Die Eidgenossen wollen, heisst es nämlich in auffallend kräftigen Wendungen, in ihren Tälern einen Richter, der sein Amt um irgend einen Preis oder um Geld so oder anders erworben hätte oder nicht ihr Miteinwohner oder Landsmann wäre, in keiner Weise annehmen oder anerkennen Diese sämtlichen in heilsamer Absicht zum allgemeinen Wohl getroffenen Abmachungen sollen mit Gottes Hilfe, so stellt die Urkunde am Schluss fest für ewige Zeiten gelten » (Gottfried Guggenbühl, Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 1947, Bd 1, S 90 ) Am 722 Geburtstag der Eidgenossenschaft spüren die Schweizer nicht nur das Gewicht sondern auch die Aktualität dieser Worte Es ist die Bekräftigung zur «freiheitlichen Gestaltung der eigenen Geschichte»!
Die Geburtsurkunde wandte sich –und darin liegt vor allem ihre politische Aktualität – «ausdrücklich gegen jeden fremden Eingriff» – damals wehrte man sich gegen das Haus Habsburg und im Laufe der Geschich-
te hatte man sich immer wieder gegen andere europäische Mächte zu wehren Und heute?
Gerade heute geht es wieder um dasselbe Doch wir haben nicht zu verzagen Solche arglistige Zeiten erlebte die Schweiz in ihrer über 722-jährigen Geschichte mehrmals Meist, weil die «Regierenden» versagten Und leider müssen wir auch heute wieder sagen: «Es gibt nichts Neues unter der Sonne!» Wo steht unsere Bundesverwaltung wo unsere Regierung, wo die Mehrheit der Parlamentarier? Die Bürger fragen heute besorgt: Was wird die Zukunft bringen? Wird die Schweiz die Kraft für den notwendigen Widerstand aufbringen? Angesichts der freiheitlichen, unabhängigen und besseren schweizerischen Verfassung geht es der Schweiz besser als anderen Staaten Aber Neid, Habgier und Machtstreben fremder Staaten greift um sich: Amerika droht, die Franzosen fordern ultimativ, die Deutschen begnügen sich nicht mit der Abgeltungssteuer, die EU will Geld, Geld, Geld Auch nichts Neues unter der Sonne Kurz:
• Wie 1291 trachten auch heute Grossmächte danach, die Eigenständigkeit der Schweiz einzuschränken
• Und die Schweiz? Ich stelle fest: Anpassung und ängstliches Nachgeben der Classe politique, wo das Auge reicht
• «Anpassung statt Widerstand» gilt leider zur Zeit als verheerende obrigkeitliche Devise Bisher konnte sich die Schweiz behaupten und ihre Freiheit unter Berufung auf den Bundesbrief verteidigen Dafür sind wir unseren Vorfahren dankbar Doch wird dies auch für die Zukunft gelten?
Das Schweizerkreuz als Uhr. Das Wappen entwickelt sich in 4 Viertelstunden bis es Minute um Minute nach einer Stunde komplett ist Ein Punkt am Rand gibt die Stunde an Auf Knopfdruck wird die Zeit und das Datum digital angezeigt Die 1 Edition ist ab dem 1 August 2013 fur 1291 Franken als Tischoder Armbanduhr lieferbar Swiss made Gehäuse 45 mm, rostfreier Stahl, wasserdicht , 2 Jahre Garantie Nur auf Bestellung , max 333 Stuck Jetzt reservieren im Internet oder einfach per Telefon
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Rufen wir uns in Erinnerung: Widerstand statt Anpassung hat das Land stark gemacht! Wir wissen es: Oft in der Schweizer Geschichte war es gerade die Obrigkeit, welche die Freiheit, Unabhängigkeit, den Sonderfall hätte verteidigen sollen aber nicht bereit war, für das Land hinzustehen So leider auch heute: Offen gesagt: Bundesverwaltung Regierung und die Mehrheit des Parlaments sind nicht bereit, die Unabhängigkeit Freiheit Volksrechte, Selbstbestimmung, Neutralität mutig zu verteidigen, sondern sie wollen letztlich diese Werte preisgeben und die Schweiz der EU eingliedern – und damit diese 722jährige Schweiz preisgeben! Doch diesen Leuten ist zuzurufen: Meine Damen und Herren wie schon der Bundesbrief bekundete: «Wir wollen weder fremdes Recht noch fremde Richter » Oder um Schiller zu zitieren: «Wir wollen keine fremden Richter haben » Also, auf in den Kampf für Freiheit und Wohlfahrt dieses freiheitsliebenden Landes Die Lage ist ernst! Trotz des klaren Freiheitsbriefes, trotz der klaren Bundesverfassungen von 1848, 1874, 1999 – also der heute geltenden – und trotz des klaren Votums der Schweiz vor 20 Jahren, dass die Schweizer keinen EWR/EU-Beitritt wollen gibt die Classe politique keine Ruhe
«Widerstand – nicht Anpassung» Angesichts des Drucks aus dem Ausland ist die Pflicht der Behörden «Widerstand – nicht Anpassung» Das entspricht dem Bundesbrief, der Bundesverfassung und dem Willen der Bevölkerung Nehmen wir uns also an den alten Eidgenossen ein Vorbild: Sie verloren
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1515 die Schlacht bei Marignano und damit die Mailänder Kriege Doch sie verhandelten als Verlierer so gut dass sie das ganze Tessin, das Veltlin, Chiavenna und Bormio erhielten Meine Damen und Herren, heute sind Sie der einzelne Bürger und die Bürgerinnen und Bürger, aufgerufen, zum Rechten zu sehen: Wie sagte uns schon im 19 Jahrhundert Gottfried Keller:
«Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist selber vor die Haustür zu stehen und nachzusehen, was es gibt » («Fähnlein der sieben Aufrechten», 1860 )
Der neueste Schlag gegen Freiheit und Wohlfahrt Worum geht es dann ganz konkret? Kurz vor den Sommerferien verkündete Bundesbern, man gedenke der EU, die den Wunsch nach «institutionellen Anpassungen» hegt, entgegenzukommen Man sei bereit, automatisch EU-Recht zu übernehmen und den EU-Gerichtshof als Gericht zu akzeptieren Also Fremdes Recht statt Schweizer Recht – dazu auch fremde Richter –, sollen gelten Unsere Geburtsurkunde soll missachtet, unsere seit 722 Jahren erfolgreichen Staatssäulen sollen eingerissen werden
• Damit geht es um die wichtigste Frage des Landes: Sollen die Schweizerinnen und Schweizer in Zukunft noch selbst bestimmen können oder nicht? Oder werden die Schweizer gezwungen fremdes Recht und fremde Richter zu übernehmen?
• Die Folgen des verwerflichen Tuns sind leicht zu erkennen: Wenn wir nach und nach das EU-Recht über
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Explosion der Kosten, der Kriminalität und der Asylzahlen
Schengen/Dublin kostet uns jährlich über 100 Millionen Franken, also das 15-fache der 7,4 Millionen, die der Bundesrat 2005 genannt hat Die Kriminalität hat massiv zugenommen, die Asylgesuche haben sich verdreifacht Das milliardenteure Schengener Informationssystem SIS II funktioniert nach wie vor nicht. Wir müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen.
Sogar der Bundesrat hat einen SchengenBeitritt ursprünglich abgelehnt: In der «Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG» vom 23 Juni 1999 schreibt er wörtlich « dass solche Verhandlungen für jene Bereiche nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sind » Als Bereich der nicht verhandelt werden dürfe, hat der Bundesrat ausdrücklich Schengen genannt! In der Tat haben wir seit Ende 2004 rund 140 «Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes» – unter Ausschluss des Volkes – übernehmen müssen Schon bald hat der Bundesrat aber um 180 Grad gedreht, und seither wird das Debakel schöngeredet
Konstruktionsfehler
Das Schengener «Evangelium» lautet: Die Binnengrenzen dürfen an jeder
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nehmen, ist die Schweiz am Schluss in der EU ohne dass die Stimmbürger etwas zu sagen hätten Und wo es Widerstand gegen dieses fremde Recht im Alltag gibt, da werden fremde Richter für die Anwendung des fremden Rechtes sorgen • Und in den gleichen Monaten hören wir vom schweizerischen Bundesgericht von jetzt an stehe generell ausländisches Recht – man nennt es Völkerrecht – über dem Landesrecht • Die arglistige Zeit des Bundesbriefes wiederholt sich: Administrationen, Exekutive, Judikative und die Legislative wollen das freiheitsliebende Volk – den Souverän – austricksen
Das Gegenteil des Bundesbriefes wird da zelebriert Damit wäre Freiheit, Unabhängigkeit und der wirtschaftlich gute Zustand dahin Wir haben uns nicht seit 1291 immer wieder gegen fremde Richter gewehrt, um diesen ewigen Bund mit ein paar juristischen Tricks ausser Kraft setzen zu lassen! Nein, der Geburtstag – der 722 ! – sei Anlass, um den Kampf für die Freiheit gegen fremde Obrigkeit und fremde Richter einzuleiten
Die Habsburger schickten ihre Vögte in die Gründerkantone Gegen sie haben sich die Schweizer erfolgreich zur Wehr gesetzt Heute sitzen die Vögte leider in den eigenen Amtsstuben Es ist an uns – Bürgerinnen und Bürgern – uns dagegen zur Wehr zu setzen
Mit übergeordnetem Recht – dem Völkerrecht, das man moralisch der dumpfen Volksseele überordnet – will man die direkte Demokratie ausser Kraft setzen
Darum: Der Souverän ist gefordert Er muss im kommenden Jahr an die Urne, um dem verwerflichen Tun unserer Obrigkeit ein Ende zu setzen
Die Schweiz steht in einem Wirtschaftskrieg Wie sieht der «Angreifer» die Schweiz? Wir stehen in einem Wirtschaftskrieg Das ist die «Arglist der Zeit» Sie haben richtig gehört: Es handelt sich um einen Wirtschaftskrieg Also hat man sich darauf einzurichten
Und weil in der Schweiz noch etwas zu holen ist, steht diese Schweiz im Fokus der Angriffe Und wie sieht uns denn der «Angreifer»? Wie analysieren die Amerikaner die Schweiz?
Wohlgesinnte Kreise aus Amerika fragen besorgt: «Was ist aus Euch tap-
Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden Weil die strikte Überwachung der Aussengrenzen eine Illusion bleibt, ist klar: Dieses System der offenen Scheunentore kann nicht funktionieren, solange es in unserem Land etwas zu holen gibt Da helfen auch vermehrte Kontrollen im Grenzraum wenig bis nichts Schon der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat seinerzeit festgestellt, dass eine genügende Kontrolldichte mit der Schleierfahndung (mobile Kontrollen im Hinterland) nur erreicht wurde mit einer Vervierfachung der Polizei- und Kontrollorgane Wer das bezahlen soll, ist schleierhaft
Schengenland: Paradies für Kriminaltouristen Im Jahr 2002, also vor Schengen, hat das Grenzwachtkorps an unserer Grenze 110 127 Personen zurückgewiesen; 32 290 wurden der Polizei übergeben und 7 405 wurden bei der illegalen Einreise aufgegriffen Zudem wurden 4 823 Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und 1 986 Ausweisfälschungen aufge-
feren Schweizern geworden? Früher bewunderten wir Euch Schweizer für Eure Standhaftigkeit und Unnachgiebigkeit und heute gebt Ihr schon nach bevor die Verhandlungen beginnen »
Oder: Lesen Sie den Bericht des französischen Senats (1) über die Finanzpolitik auch wenn es schönere Lektüren gibt Der Bericht ist 745 Seiten lang Ein kleiner Einblick genügt, um zu erkennen, wie Frankreich die schweizerische Classe politique beurteilt Gemäss diesem Bericht wird die Schweiz als sehr anfällig auf politischen Druck von aussen beurteilt; die Schweiz gebe – solchem Druck ausgesetzt – rasch nach
Wörtlich heisst es: « en lisant régulièrement la presse helvétique on constate d'ailleurs que la classe politique suisse est relativement fragile : lorsqu'on passe à l'offensive, elle a tendance à accorder des concessions et il faut continuer à mettre la pression sur ce territoire » (Quelle: http://www senat fr/rap/r11673-2/r11-673-2 html)
Oder auf Deutsch übersetzt lesen wir: «Wenn man regelmässig die schweizerische Presse liest stellt man überdies fest, dass die schweizerische Classe politique relativ fragil ist: Wenn man in die Offensive geht, neigt sie (gemeint ist die schweizerische Classe politique) dazu, Konzessionen zu machen Man muss weiterhin Druck auf dieses Land ausüben »
Dies muss ändern! Nur ein wuchtiges Nein zur Übernahme fremden Rechts und fremder Richter kann hier Abhilfe schaffen!
Ausblick
In der Schweizer Geschichte ist das Land oft vom rechten Weg abgekommen Aber stets – und das ist das Grossartige –, selbst wenn die Obrigkeit versagte, gab es Leute in der Bevölkerung, welche die Obrigkeit von ihren Irrwegen abhielten Zum Beispiel vor 20 Jahren durch das überzeugende Nein zum EWR/EU-Beitritt Dank einer besseren Verfassung, welche den Bürger mit der direkten Demokratie, mit der Unabhängigkeit, der dauernden bewaffneten Neutralität und dem Föderalismus in den Mittelpunkt stellt
In einer Zeit des Grössenwahns und globalen Geschwätzes scheint dies unterzugehen
Da haben sich die Bürger zu wehren Wir müssen das Rahmenabkommen mit der EU, wo fremdes Recht und fremde Richter akzeptiert werden und die Schweiz schliesslich in der EU
deckt Heute, im Zeitalter der «freien Fahrt für Kriminelle» sind solche Erfolgszahlen Vergangenheit Schengen hat eine massive Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Folge Ausländische Diebesbanden veranstalten regelrechte Raubzüge in die Schweiz
Die Raubfälle haben von 2008 (Inkraftsetzung von Schengen) auf 2009 um 22 Prozent zugenommen und von 2011 auf 2012 wiederum um 15,7 Prozent 2012 wurden gegenüber dem Vorjahr je nach Region 20–40 Prozent mehr Einbrüche begangen
Auch «Dublin» ist ein Debakel Auch das mit Dublin versprochene «burden sharing» (geteilte Asyl-Lasten) ist eine millionenteure Illusion
Die Rückführung von Dublin-Asylanten insbesondere in das «Asyl-Transitland Italien» ist ausserordentlich schleppend und oft gar nicht möglich Italien schickt Asylbewerber häufig weiter «nach Norden» in die Schweiz
Die Italiener haben kürzlich 5700
Asylanten aus Nordafrika mit je 500 Euro und gültigen Papieren für den
landet, an der Urne bekämpfen! Ich bin überzeugt, dass es uns gelingt, unsere traditionellen, auf dem Bundesbrief beruhenden Werte zu bewahren Gegen eine irregeleitete Obrigkeit! Nur so können wir auch die kommenden Geburtstagsfeiern in Freiheit und Dankbarkeit feiern Ich bin zuversichtlich Ich stelle fest, bei den Bürgern beginnt es in den Köpfen zu tagen Noch nie waren so wenige Leute für den EU-Beitritt, noch nie war die Neutralität so beliebt! Nur die Politiker in Bern haben dies noch nicht begriffen Schauen und hören Sie hinaus in die Welt Sie werden sehen, dass Jakob Burckhardt Recht hatte: «Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei wo die grösstmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind Denn der Kleinstaat hat überhaupt
Schengenraum ausgestattet nach dem Motto «aus den Augen, aus dem Sinn» was einer krassen Verletzung von Dublin entspricht Unsere Asylkosten explodieren Allein die Rückführung von abgewiesenen Asylanten (im vergangenen Jahr sind 13 801 Personen «behördlich kontrolliert» auf dem Luftweg ausgereist) kostet je 15 000 Franken Erschreckend ist auch die Zunahme der Asylanten-Kriminalität Von 2010 bis 2012 hat sich die Zahl ihrer Straftaten auf rund 21 000 verdoppelt Die 0 5 Prozent Asylanten (Anteil an der Gesamtbevölkerung) haben im Jahr 2012 rund 13 Prozent der Straftaten begangen
Schengen kündigen
Schengen/Dublin ist und bleibt eine folgenschwere Fehlkonstruktion, die durch noch so viele teure kosmetische Eingriffe nicht besser wird Es bleibt nur eines: Wir müssen das SchengenAbkommen kündigen, unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren, unserer Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» zum Durchbruch verhelfen und das Asylchaos stoppen
nichts, als die wirkliche tatsächliche Freiheit, wodurch er die gewaltigen Vorteile des Grossstaates, selbst dieses Machtideal völlig aufwiegt » Und halten wir uns also an Gottfried Keller: «Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustür zu stehen und nachzusehen, was es gibt » («Fähnlein der sieben Aufrechten» 1860 ) Die Schweizer werden es tun! Indem wir auf die Kraft der einfachen Bürger hoffen werden wir dann in aller Bescheidenheit im Kleinstaat Schweiz auch die kommenden Geburtstage feiern können
Leicht gekürzter Redetext Die vollständige Version ist unter www blocher ch abrufbar
Integration – eine Frage der Selbstverantwortung
Seit Jahren diskutieren wir auf Bundesebene, aber auch in diversen Kantonen über die Notwendigkeit neuer Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen in Bezug auf Fragen der Integration Die Fragestellung jedoch ist beileibe nicht so kompliziert, wie sie bisweilen gerne dargestellt wird N AT I O N A L R AT G R E G O R R U T Z V I Z E P R Ä S S V P Z H K Ü S N A C H T
Punkto Integration bestehen klare verfass u n g s r e c h t l i c h e
Grundsätze und gesetzliche Bestimmungen die das Nötige regeln
Verfassungsrechtlicher Grundsatz der Selbstverantwortung
Artikel 6 der Bundesverfassung umschreibt den Grundsatz der Selbstverantwortung, welcher die gesamte Staats- und Rechtsordnung der Eidgenossenschaft prägt
Dieser Grundsatz gilt auch für Fragen der Integration
Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung
Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei
Die in Art 6 BV genannten Grundsätze nimmt das Ausländergesetz (AuG) in Art 4 Abs 3 auf indem es vom «entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer» spricht, der zwingende Voraussetzung dafür ist, dass ein Integrationsprozess überhaupt in Gang kommen kann Sodann formuliert Art 4 Abs 4 AuG unmissverständlich: «Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen » Integration bedingt folglich, dass Zuwanderer – im Bewusstsein um die Unterschiede der eigenen zur hiesigen Kultur – die Rechtsordnung des Gastlandes anerkennen, die Traditionen und auch ungeschriebenen Gesetze respektieren und sich nach Kräften in der Gesellschaft einbringen Im Gegenzug dazu hat die einheimische Bevölkerung dem Gast ohne Vorurteile zu begegnen
Auch dies ist, wie in Art 4 Abs 3 AuG genannt, unerlässliche Voraussetzung zur Ermöglichung einer erfolgreichen Integration Die Schaffung weiterer bzw anderer verfassungsrechtlicher Bestimmungen ist nicht nur unnötig, sondern derzeit politisch auch insofern hinfällig als dass Volk und Stände in einem deutlichen Verdikt am 28 November 2010 einen Integrationsartikel verworfen haben:
Von Volk und Ständen verworfener Vorschlag für einen Art 121a: «Integration»
1 Das Ziel der Integration ist der Zusammenhalt der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung
2 Die Integration erfordert von allen Beteiligten die Respektierung der Grundwerte der Bundesverfassung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Willen zu eigenverantwortlicher Lebensführung sowie die Verständigung mit der Gesellschaft
3 Die Förderung der Integration bezweckt die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die chancengleiche Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben
4 Bund, Kantone und Gemeinden stellen bei Erfüllung ihrer Aufgaben die Berücksichtigung der Anliegen der Integration sicher
5 Der Bund legt die Grundsätze der Integration fest und fördert Integrationsmassnahmen der Kantone Gemeinden und von Dritten
6 Der Bund überprüft in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden periodisch den Stand der Integration Werden die Anliegen der Integrationsförderung nicht erfüllt, so kann der Bund nach Anhörung der Kantone die notwendigen Vorschriften erlassen
Mit der Ablehnung obiger Bestimmungen brachten Volk und Stände klar zum Ausdruck, dass der bestehende rechtliche Rahmen nicht erweitert werden soll bzw als genügend erachtet wird um den Bereich der Integration zu regeln Der Grundsatz der Selbstverantwortung soll auch fürderhin Basis und Richtschnur des Integrationsprozesses sein Dass dieser Volksentscheid nun mit der Umbenennung des Ausländergesetzes in «Ausländer- und Integrationsgesetz» und dem Erlass ähnlicher Bestimmungen auf Gesetzesstufe umgangen werden soll, ist stossend und in aller Form abzulehnen
Föderalistischer Staatsaufbau
Unter Föderalismus versteht man gemeinhin jenes staatspolitische Ordnungsprinzip, welches darauf abzielt, die Glieder des staatlichen Gemeinwesens zu stärken und ihnen möglichst umfangreiche Kompetenzen und Mitwirkungsrechte zu überlassen Das föderalistische Prinzip strebt mitunter nach einem Gleichgewicht zwischen Autonomie und Mitsprache Darum ist es eng mit dem Gedanken der Subsidiarität verbunden, welchen sich wiederum die katholische Soziallehre zu eigen gemacht hat
«Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstösst es gegen die Gerechtigkeit das was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können für die weitere und übergeordnete Gesellschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung Jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja in ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen »
Papst Pius XI Enzyklika «Quadragesimo anno» (15 Mai 1931)
Die bundesstaatliche Ordnung der Schweiz versteht es, basierend auf den erwähnten Grundsätzen, sprachliche und kulturelle Minderheiten friedlich zu vereinen indem sie das genannte Gleichgewicht zwischen Autonomie und Mitsprache zu gewährleisten weiss Im Gleichzug dazu ergibt es sich beinahe axiomatisch, dass nicht nur für die genannten Gemeinschaften, sondern auch einzelne Zuzüger der Grundsatz der Subsidiarität im Zentrum zu stehen hat Die Bestimmungen, welche die Vergabe des Bürgerrechts regeln, nehmen auf diese Prinzipien Bezug So bestimmt Art 38 Abs 2 BV, dass der Bund lediglich Mindestvorschriften hinsichtlich der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern erlässt Diese Bestimmung wird in Art 14 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) konkretisiert Damit anerkennt der Gesetzgeber dass der Entscheid ob eine Integration erfolgreich verlaufen ist, dort gefällt werden soll, wo sich die betreffende Person auch integriert hat Der Gesetzgeber bringt mit den zitierten Bestimmungen weiter zum Ausdruck, dass das Verständnis und die Erfordernisse der Integration in grös-
seren Gemeinwesen durchaus andere Nuancen aufweisen können als dies in kleineren Gemeinden und Kantonen der Fall ist – ähnlich wie auch der Sittlichkeitsbegriff unterschiedlich verstanden und juristisch ausgelegt wird
Heikler staatlicher Aktivismus Von Personen, die in der Schweiz leben, erwarten wir mit Fug und Recht, dass sie sich integrieren und an unsere Regeln halten Bis vor einigen Jahren hat dies recht gut funktioniert: Die Schweiz weist einen wesentlich höheren Ausländeranteil auf als fast alle anderen europäischen Länder und hat trotzdem kaum Spannungen zu verzeichnen
Nachdem die Zuwanderung aufgrund einer verfehlten Asyl- und Ausländerpolitik zunehmend ausser Kontrolle gerät, stellen sich immer mehr Integrationsprobleme Statt das Problem an der Wurzel zu packen und die längst fällige Kurskorrektur in der Migrationspolitik zu bewirken, sollen nun weitere staatliche Aktivitäten im Bereich der Integration lanciert werden Diese staatlichen Interventionen sind nicht nur falsch, sondern auch kontraproduktiv, weil sie den Grundsatz der Selbstverantwortung in Frage stellen Ebenso wird – namentlich durch den Aktivismus auf Bundesebene – das Subsidiaritätsprinzip ausgehöhlt, was weder sinnvoll noch zielführend ist
Aus diesem Grund hat die SVP im Kanton Zürich auch den Erlass eines kantonalen Integrationsgesetzes bekämpft Im Rahmen dieser Gesetzesvorlage wurden diverse Postulate diskutiert, welche in die falsche Richtung gezielt haben So sollten Kanton und Gemeinden etwa dazu verpflichtet werden, den Spracherwerb zu fördern – ungeachtet der Tatsache, dass das Erlernen einer Landessprache nicht staatlicher Förderung, sondern vielmehr des Willens der Zuwanderer bedarf Der Grundsatz der Selbstverantwortung ist auch hier konsequent umzusetzen: Wer immer in der Lage ist, soll seinen Sprachkurs selber bezahlen – dies muss die Regel sein Sprachkurse wiederum werden in genügendem Ausmass von privaten Bildungsinstitutionen angeboten, so dass staatliches Tätigwerden auch in diesem Bereich nur subsidiär erfolgen soll
Auch gegenüber der Möglichkeit von Integrationsvereinbarungen, welche Art 5 f der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VInTA) vorsieht, äusserte sich die SVP des Kantons Zürich kritisch: Wer hier ist, hat sich anzupassen Wer sich nicht integrieren will soll die Schweiz verlassen Durch eine Integrationsvereinbarung wird keine «Rechtssicherheit» geschaffen, wie der Zürcher Regierungsrat glauben machen wollte: Rechtssicherheit besteht bereits im Grundsatz «Unsere Regeln gelten für alle» – auch für Migranten Dass für Personen welche die Integrationsvereinbarung erfüllen, ein «Bonus» in Aussicht gestellt wird, ist inakzeptabel Integration muss eine Selbstverständlichkeit sein Es ist falsch, hierfür «Anreize» zu schaffen So hat sich die SVP auch dezidiert von der Vergabe eines «Integrationspreises» distanziert
Grenzen der Integration Sodann wandte sich die SVP im Kanton Zürich namentlich gegen die zusätzliche Bürokratie und die hohen Kosten für Gewerbe, Wirtschaft, aber auch Gemeinden welche das Integrationsgesetz verursacht hätte Sogar die Arbeitgeber hätten zur Verantwortung gezogen werden sollen, indem sie ihre Angestellten «über Angebote zur Integrationsförderung» hätten informieren müssen Die Gemeinden wären dazu verpflichtet worden, zusätzlich zum Kanton eigene Ansprechstellen für Integrationsfragen zu schaffen – kostentreibende, bürokratische Massnahmen Dass unzählige Integrationsaktivitäten
im Kanton Zürich von der Regierung damit begründet werden, dass hierfür Geld von Bundesseite flösse und entsprechende Erwartung bestünden, zeigt die angesprochene Problematik anschaulich Integration hat auch ihre Grenzen Wer sich einen freiheitlichen Staat wünscht kommt nicht umhin dies zu unterstreichen So konsequent die Durchsetzung unserer Rechtsordnung von den Behörden gefordert werden muss müssen auch die grundrechtlichen Schutzbereiche des Einzelnen respektiert werden Die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Persönliche Freiheit aber auch die Meinungs- und Informationsfreiheit verbieten eine kulturelle Gleichschaltung Sie verbieten aber nicht, hohe Erfordernisse an
die Integrationsbereitschaft des Einzelnen zu stellen
Falsch ist es wiederum, die Grundrechte dafür zu missbrauchen, eine Integration zu umgehen oder diesbezügliche Anforderungen zu verwässern So bedeutet die Sprachenfreiheit zwar, dass sich jeder in seiner Sprache mit Freunden oder Familie verständigen darf Sie bedeutet aber nicht, dass hier anwesende Ausländer davon ausgenommen sind, die an ihrem Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen und sich entsprechend mit den Behörden verständigen zu können
Zentral ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Selbstverantwortung Und just dies scheint in Bundesbern zusehends in Vergessenheit zu geraten
Kantonale
Delegiertenversammlung
Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 20. August 2013, 20.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Eichi in Niederglatt statt.
SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Tel 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65
Parteiarbeit und Wahlkampf
Arbeitstagung für Orts- und Bezirksparteien, Kandidaten für Gemeindeämter, interessierte Mitglieder
Solide politische Grundlagenarbeit ist die optimale Basis für erfolgreiche Wahl- und Abstimmungskämpfe Im Rahmen unserer fortlaufenden Seminare stellen Ihnen ausgewiesene Mandatsträger ihre Erfahrungen «in der Sektion», «auf der Strasse», «in den Medien» «im Parlament / der Exekutive» zur Verfügung Alle Orts- und Bezirksparteipräsidenten, Vorstandsmitglieder, Kandidaten für Gemeindeämter und interessierte Parteimitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen
Datum: Samstag, 31 August 2013
Türöffnung: 08 30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli
Beginn: 09 00 Uhr
Ende: 12 30 Uhr
Ort: Konferenzsaal Schinzenhof, Alte Landstrasse 24, Horgen
Programm: Mit SVP-Themen in den Wahlkampf Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident Erfolgreiche Parteiarbeit für erfolgreiche Wahlen Gregor A Rutz Nationalrat Vizepräsident
Gemeindewahlen: Was alles bei der Kandidatenmeldung beachtet werden muss
Martin Arnold, Gemeindepräsident, Kantonsrat Gruppenarbeiten:
(Besuch von zwei Workshops pro Teilnehmer) a Mitgliederwerbung / Finanzen / Gönnerwesen b Standaktionen / Unterschriftensammlungen c Medien- und Pressearbeit / Leserbriefe d Parlamentsarbeit und Exekutivmandat
Im Anschluss: Diskussion im Plenum / Abschluss
Anmeldetalon für die Teilnahme an der Arbeitstagung vom 31 August 2013
❒ Ich melde mich für die Arbeitstagung an
Anzahl weiterer Personen
Ich melde mich für folgende zwei Arbeitsgruppen an: und
Name: Vorname:
Strasse: PLZ, Ort:
Telefon: E-Mail:
Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich ch
Silvia Weidmann in den Gemeinderat Neftenbach gewählt
Die SVP-Kandidatin Silvia Weidmann wurde am Sonntag, 28 Juli 2013, in den Neftenbacher Gemeinderat gewählt Sie tritt die Nachfolge des im Januar verstorbenen Viktor Huss an
SVP Neftenbach Sie konnte sich im zweiten Wahlgang gegen ihren parteilosen Kontrahenten klar durchsetzen Die Wahlbeteiligung war mit 30,4 Prozent nicht gerade berauschend, wahrscheinlich weil der Wahltermin mitten in den Sommerferien stattfand
Der Vorstand der SVP Neftenbach gratuliert Silvia Weidmann herzlich zur Wahl und wünscht ihr einen guten Start
Die neue Gemeinderätin (links) wird am Wahlapéro gefeiert
Schweiz-feindliche Postkarten im Postshop
Wegen einer Einzahlung begab ich mich kürzlich in Zürich in die Sihlpost Während ich darauf wartete, dass meine gezogene Nummer auf dem Display erschien, schaute ich mich um, was Die Post in ihrem Postshop so alles anbietet Als ich bei den Postkarten ankam, stockte mir der Atem Die Post verkauft doch tatsächlich Postkarten, auf denen die Schweiz verunglimpft wird Die besagte Postkarte ist in Rot gehalten und zeigt ein weisses Männchen, das ein Schweizer Kreuz in einen Abfalleimer wirft Bei der Ansicht dieser Symbolik würden sicherlich viele Bürger an jenes Bild erinnert, das ein Männchen zeigt, dass ein Hakenkreuz in den Abfalleimer wirft Dieses Bild, als Zeichen gegen Nazis war sehr populär und absolut vertretbar Hier wird aber die gleiche Symbolik gegen die
Behördenreferendum
Eine knappe Mehrheit des Grossen Gemeinderats von IllnauEffretikon überwies am 11 Juli 2013 mit dem Geschäft 055/11 einen jährlichen Kredit von 36 000 Franken für den Bezug von EKZ Naturstrom basic sowie einen Rahmenkredit von 375 000 Franken für den Bau weiterer Photovoltaikanlagen Mit dem Sportzentrum Eselriet der Schulraumerweiterung Hagen sowie der Sanierung des Wattschulhauses stehen der Stadt sehr hohe Ausgaben bevor Nur dank dem Finanzausgleich, der dieses Jahr ausserordentlich zusätzliche Millionen Franken einbringt, musste der Steuerfuss nicht erhöht werden An der Budgetdebatte vom Dezember 2012 hat auch der Gemeinderat durch Budgetkürzungen klar vorgegeben, dass gespart werden muss Dass nun weitere Gelder für Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen, nachdem in der Vergangen-
heit für solche Anlagen schon ausreichend investiert wurde, ist nicht akzeptabel Dass die Bevölkerung von Illnau-Effretikon sich nun am Wettrüsten für Alternativenergien zugunsten von Energiestadtlabels und gegen den Atomstrom beteiligen soll, erachten die Unterzeichnenden des Referendums als nicht Aufgabe der Stadt Darum haben die SVP-Gemeinderäte am 5 August 2013 das Behördenreferendum eingereicht
Mathias Ottiger, Gemeinderat und Präsident SVP Illnau-Effretikon
Schweiz verwendet Was soll dieses Bild darstellen?
Man kann es sarkastisch als Karikatur der Bemühungen gewisser politischer Exponenten deuten, die alles daran setzen, die Schweizer Werte und Freiheit bachab zu schicken Auf der Postkarte ist zudem der Schriftzug Swiss Rebel zu finden Ist es somit das Ziel irgendwelcher Schweizer Rebellen, die Schweiz bzw ihre Unabhängigkeit Freiheit etc zu bekämpfen?
Rein thematisch würde die Postkarte immer wieder mal passen Denkt man an Schlagwörter wie fremde Richter usw Früher setzte man mit dieser Symbolik ein Zeichen gegen Nazis Die Post setzt mit dem Verkauf dieser Postkarte ein Zeichen gegen die Schweiz Bravo
Angelo Lanini, Winterthur
11 Milliarden Franken
Vor 45 Jahren gründete ich meinen Betrieb Schon bald musste ich feststellen, dass meine Eigenmittel nicht genügten Folglich suchte ich eine Verbindung zu einer Bank für einen Kontokorrent-Kredit von Fr 20 000 – Bei den örtlichen Banken erfolglos
Der Chef der Wädenswiler Bank sagte klar und deutlich «Wir sind kein Wohltätigkeitsinstitut » Dank einem mir gut gesinnten Kunden gewährte mir die damaligen SKA Zürich den gewünschten Kredit Der Betreuer meines Konto verfolgte eine knallharte Linie Wenn einmal die Limite voll ausgeschöpft war, hat er angerufen und gefragt, ob ich nicht arbeiten würde
Gemäss Publikation der Credit Reform wurden im letzten Jahr 2 7 Millionen Zahlungsbefehle ausgestellt Gesamtbetrag der nicht bezahlten Schulden: über 11 Milliarden Franken Nicht einzutreiben sind: gegen 4 Milliarden Steuern, gegen 4 Milliarden Krankenkassen- und Versicherungsprämien, gegen 4 Milliarden Wirtschaft und KMU Folglich bezahlt der ehrliche und korrekte Bürgen diesen RiesenFehlbetrag, denn jeder Anbieter einer Sache muss die möglichen Verluste in der Kalkulation und bei der Preisgestaltung einbrechnen
Mutig hat die Gemeindepräsidentin von Egerkingen das Problem aufgezeigt Mir würde eine korrekte Begleichung der Abgaben an den Staat eine Entlastung der Lebenskosten von Fr 4000 – bescheren Interessierte Bürger/ -innen wissen, dass es so nicht weiter gehen kann
Werner Baur, Zwillikon
Moor oder Weizen
Ich habe überzeugt gegen die Landschaftsschutzinitiative gekämpft und gestimmt, denn man kann nicht gleichzeitig landwirtschaftlich wertvolle Flächen und ökologisch wertvolle Flächen schützen Entweder – oder!
In Henggart wird auf landwirtschaftlichem Kulturland der Humus, also der gewachsene Boden abgetragen: die Kantonale Fachstelle Naturschutz baut ein Flachmoor für Sommervögel und Orchideen In den Wassertümpeln werden sich viele Insekten, auch Mücken, wohlfühlen – bis sie vom gleichen Amt mit dem Bakterium abgetötet werden offenbar ohne Nebenwirkungen
Das drei Hektar grosse Flachmoor ist leider kein Einzelfall Landauf –landab werden Bauern vor allem solche, die ohne Betriebsnachfolge bald pensioniert werden, von Fachleuten aus der Fachstelle Naturschutz weich-
geklopft bis sie widerwillig ihre Zustimmung zu einer weiteren Oase der Biodiversität geben Oft kommen auch noch finanzielle Anreize dazu Leider ist es so, dass viele Drainagen oder Meliorationen aus der Zeit der Anbauschlacht in die Jahre kommen Diese Anlagen, welche seinerzeit den Boden entwässert und bebaubar gemacht haben, müssten repariert werden Bund und Kanton bieten weder finanzielle noch andere Unterstützung Lebensmittelproduktion ist out! Weltweit braucht es immer mehr Lebensmittel, die Schweiz ist offenbar das einzige Land, welches immer noch die Vision hat: Orchideen und Schmetterlinge – die Lebensmittel kaufen wir dafür billig aus dem Ausland
Margreth Rinderknecht Kantonsrätin, Wallisellen
Der Chefökonom des Bundes fabuliert über die Zuwanderung aus einem Ort der Abgeschiedenheit und Unberührtheit
«Wer kann sich anmassen zu beurteilen, wann das Boot voll ist?»
Interview mit Eric Scheidegger Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Seco, «Tages-Anzeiger» vom 3 August 2013
Aus einem überdimensionierten
Sessel lässt sich offenbar behaglich und eben auch überdimensioniert positiv über die Zuwanderung in unserem Land fabulieren Was da der Chefökonom des Bundes auf Fragen zum erwähnten Thema antwortet liest sich so, als würde er seinen Berufsalltag am Ort einer Abgeschiedenheit und Unberührtheit verbringen Anstelle von nachvollziehbaren Antworten, flüchtet sich der Interviewte in Ausreden wie: «Ursache und Wirkung werden durcheinander gebracht » Oder: «53 Prozent der Einwanderer haben einen Universitäts- oder vergleichba-
ren Abschluss», als ob diese Ausländer unsere Infrastrukturen (Wohnungen, Verkehr Bildung Polizei Gerichte Spital) nicht auch täglich belasten Der Hinweis von Eric Scheidegger, dass die Zuwanderung eine Bereicherung in kultureller Hinsicht ist, sprengt mein Vorstellungsvermögen vollends Weiterführende Beispiele wurden vom Chefökonom denn auch tunlichst unterlassen Leider ist es so, dass die Protagonisten in Bundesbern die Zuwanderung immer wieder als Erfolgsmodell hervorheben Punktuell und innerhalb von zeitlichen Abschnitten mag das stimmen (Resultat von Teilstudien) aber eine umfassende Kosten-Nutzenrechnung unserer masslosen Einwanderung mit Einbezug der zukünftigen Auswirkungen (finanziell und kulturell) würde mit Sicherheit in eine andere Richtung zeigen Aber eine sol-
che Studie wird weder politisch eine Mehrheit finden noch in eigener Regie durch einen Verband und schon gar nicht an unseren Hochschulen geschweige denn im Seco angepackt, obwohl das Staatssekretariat Seco jährlich gegen 1,2 Mia Franken verschlingt «Wir müssen den Menschen vermitteln, welch eminent wichtige Stütze die Zuwanderung für das gesamtwirtschaftliche Wohl der Schweiz ist», so lautet die Kernbotschaft aus dem Seco Dass dabei unsere Kultur und unsere Identität auf der Strecke bleiben und das Niveau in wichtigen Lebensbereichen in unserem Land stetig sinkt, scheint zumindest bis heute die Verantwortlichen in Bern nicht sonderlich zu stören
Karl Meier-Zoller Effretikon
David und Goliath in der Staatspolitik
Am 1 August feiern wir den Geburtstag unseres Landes Das ist ein Freudentag Wir leben in einem wunderschönen Land Wir leben in Wohlstand Wir leben in Freiheit Der Schweiz geht es gut Und das zu einer Zeit, da es vielen Ländern leider immer schlechter geht Auch solchen ganz in der Nähe
Wir wollen nicht triumphieren Aber wir dürfen stolz sein auf das, was unser kleines Land erreicht hat Allerdings ist der Sonnenschein nicht ganz ungetrübt Auch für uns ziehen Wolken auf: Die Schweiz wurde in letzter Zeit immer wieder verunglimpft und angeprangert, unter Druck gesetzt und erpresst Grosse Länder und internationale Organisationen wollen uns immer wieder befehlen, was wir zu machen und was wir bei uns alles zu ändern haben Verunsichert sehen viele nur eine Möglichkeit: Nachgeben und sich anpassen Ich erinnere dann jeweils an die Geschichte von David und Goliath Denn diese uralte Geschichte lehrt uns, dass es eben doch noch eine zweite Möglichkeit gibt: Die Hebräer und die Philister führen Krieg David ist ein einfacher, junger Schafshirte Seine Brüder dienen in der Armee Nun soll er ihnen Proviant bringen Als er bei der Truppe eintrifft stehen sich die feindlichen Heere gegenüber Plötzlich tritt der Philister Goliath hervor Er fordert den stärksten Krieger der Hebräer zum Zweikampf auf Mutlosigkeit macht sich bei ihnen breit Denn Goliath ist ein Hüne, er ist bärenstark und er trägt die besten Waffen und die beste Rüstung Der Hirte David erträgt die Demütigung seines Volkes nicht und meldet sich freiwillig zum Zweikampf Die Soldaten wollen den kleinen David zuerst davon abhalten; sie fragen ihn nach seiner Kampferfahrung Nein, er habe noch nie Waffen getragen, nur eine Steinschleuder um seine Schafe vor wilden Tieren zu schützen Trotzdem besteht David darauf für sein Volk anzutreten Da bringen ihm die Soldaten eine Rüstung und ein Schwert Aber beides ist ihm zu schwer So nimmt er schliesslich nur mit seiner Steinschleuder den Kampf gegen Goliath auf Goliath spottet, aber David trifft ihn mit einem Stein aus Distanz und gewinnt den Kampf
Glanz der Grösse Wir müssen diese Geschichte aus der Bibel sinnbildlich verstehen, dann finden wir darin ewig gültige Aussagen über das Leben über die Politik und die Gesellschaft Es geht nicht nur um Kampf und Krieg, sondern um einen Überlebenstipp an alle, die nicht Grösse und Macht auf ihrer Seite haben Es sind drei Lehren, die mit dieser uralten Geschichte die Jahrhunderte überdauert haben und immer noch aktuell sind – Erstens: Grösse glänzt und schüchtert ein Zweitens: Auch die Kleinen haben einen Wert Drittens: Kleine müssen anders sein, wenn sie überleben wollen Grösse glänzt und schüchtert ein Das war schon immer so Die Bibel schildert es uns anhand der Geschichte von David und Goliath im ersten Buch Samuel eindrücklich Ganz interessant sind die Schwerpunkte im Text: Der Zweikampf wird nur in wenigen Sätzen abgehandelt
Dieser steht nämlich gar nicht im Vordergrund In der Geschichte geht es vor allem um die lähmende Angst; es geht um die schiere Grösse, die alle beeindruckt Ausführlich wird darum der pompöse Auftritt des Goliath beschrieben:
Begleitet von seinem persönlichen Knappen tritt Goliath aus dem Lager der Philister Ein Riese, sechs Ellen und eine Handbreit hoch sei er gewesen; das wären etwa drei Meter Beschrieben werden dann der Helm und der Panzer und die Beinharnische und der Schild Und der Spiess soll so lang wie ein Baum gewesen sein
Goliath fordert einen ebenbürtigen Gegner für ein Duell Er stellt sich vor das Lager der Hebräer und höhnt und
spottet Goliath beherrscht die Szene, alle andern zittern Saul, der König der Hebräer verspricht jedem Freiwilligen grossen Reichtum und seine Tochter – es meldet sich keiner Die Davidgeschichte ist zeitlos Denn eigentlich erzählt sie die Geschichte von jedem von uns Und sie erzählt die Geschichte von uns als Volk Es geht uns doch allen gleich Vor Macht und Grösse empfinden wir zuerst alle wie die Hebräer vor Goliath: Ob Schwert und Schild oder Wirtschaftsmacht und schwarze Listen wir denken ans Nachgeben Aber die Davidgeschichte endet nicht mit der Kapitulation Sondern mit einer Lehre: Wer sich von Macht und Grösse nicht beeindrucken lässt, der hat durchaus eine Chance Unsere moderne Realität bestätigt diese uralte
Weisheit Wir können David in vielen innovativen Schweizer KMU sehen welche sich auf dem Weltmarkt gegen viel grössere Konkurrenten erfolgreich durchsetzen Und wir finden David auch in der Geschichte unseres Landes: Die Schweiz ist ein Kleinstaat Immer wieder wurden wir von Grossen in Frage gestellt Trotzdem haben wir viel erreicht Und wir haben als kleines, aber freies Land auch eine Zukunft, so lange wir uns von Macht und Grösse nicht einschüchtern lassen
Der Wert der Kleinen
Die zweite Lehre aus der Geschichte von David und Goliath ist, dass Kleine auch einen Wert haben Manchmal leisten sie sogar ganz besonders viel Nur ist das nicht immer auf den ersten Blick so leicht erkennbar Denn sie glänzen und blenden weniger als die Grossen Als David mit dem Proviant für seine Brüder ins Truppenlager kommt, wird er nicht richtig ernst genommen Auch die hebräischen Soldaten sehen in ihm nur einen jungen Hirten; einer, der überflüssig im Wege steht Eliab, Davids ältester Bruder, wird sogar wütend auf ihn Er sei unnütz und solle besser weiter Schafe hüten
Wir Schweizer kennen ähnliche Vorwürfe Es heisst, wir seien Rosinenpicker Wir haben den Vorwurf schon so oft gehört, man würde meinen, uns müsste langsam allen der Bauch platzen vor lauter Rosinen Erinnern wir darum einmal selbstbewusst daran wo und wie andere von der Schweiz profitieren:
Zum Beispiel dass die Schweizer Wirtschaft gemäss den Zahlen der Nationalbank über 1000 Milliarden Franken im Ausland investiert hat, davon über 40 Prozent in der EU Schweizer Unternehmen schaffen damit weltweit gegen drei Millionen Arbeitsplätze ausserhalb der Schweiz Dazu kommen noch über 270 000 Grenzgänger, die bei uns ihr Geld verdienen
Nach einer Statistik der Weltbank sind es über 30 Milliarden Dollar jährlich, die von Grenzgängern hier verdient bzw von Immigranten in ihre Herkunftsländer überwiesen werden
Über 1,1 Millionen EU-Bürger leben in der Schweiz Und die Zahl steigt rasant Jährlich profitieren
Zehntausende von der Personenfreizügigkeit, so dass sich für unser kleines Land ernsthafte Fragen der Aufnahmekapazität stellen
Dazu kommen grosse Ausgaben der öffentlichen Hand zugunsten der internationalen Beziehungen: Allein der Bund hat dieses Jahr fast 3 3 Milliarden Franken dafür budgetiert Nicht mitgerechnet sind die zusätzlichen Leistungen von Kantonen und Gemeinden
Die Schweiz beteiligt sich mit riesigen Summen am Internationalen Währungsfonds Das maximale Gesamtrisiko der Schweiz aufgrund von Garantien an den IWF betrug am 30 Juni dieses Jahres gegen 24 Milliarden Franken
Die Schweiz baut mit der NEAT für über 20 Milliarden Franken neue Nord-Süd-Achsen für den alpenquerenden Schienenverkehr in Europa
Sogar im Ausland investiert die Schweiz in die Verkehrsnetze Sie übernimmt die Finanzierung in der Höhe von 230 Millionen Franken unter anderem für die Profilanpassungen auf der Luino-Linie und der Strecke Chiasso-Mailand
Die Schweiz zahlte bis jetzt bereits über 1,2 Milliarden Franken als sogenannte Kohäsionszahlungen an die osteuropäischen EU-Staaten
Die Schweiz trägt auch viel zu Forschung und Entwicklung bei: Nach einem Bericht der EU-Kommission ist die Schweiz das innovativste Land in Europa
Die Schweiz engagiert sich weltweit für den Frieden Sie bietet ihre Guten Dienste an Unser neutrales Land ist ein idealer Standort für internationale Organisationen für Konferenzen und Gespräche
Als neutrales Land sind wir nie Partei, sondern immer Vermittler Dieses Jahr feiern wir 150 Jahre Internationales Komitee vom Roten Kreuz 1863 wurde in Genf das IKRK gegründet Seither lindern Schweizer Helfer Leid in Krisen und Kriegen überall auf dieser Welt
Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen von 1949 sowie der Zusatzprotokolle von 1977 und 2005 Das alles zeigt, dass das humanitäre Engagement Teil unserer Geschichte ist
Diese Liste liesse sich fortsetzen –und ich meine, diese Leistungen dürfen sich sehen lassen Wir können diese Leistungen aber nur erbringen, weil wir frei sind Wäre auch die Schweiz ein gewöhnlicher Staat am Rande des Konkurses, könnte sie das alles nicht bieten
Um auf die Vorwürfe an unser Land zurückzukommen: Ich finde in unseren internationalen Beziehungen keine gepickten Rosinen dafür die eine oder andere Kröte oder bittere Pille, die wir in letzter Zeit haben schlucken müssen
Oder noch deutlicher: Wir picken keine Rosinen Aber andere knabbern an unserer Souveränität!
Anderssein als einzige Überlebensmöglichkeit
Die dritte Lehre aus der Geschichte von David und Goliath ist vielleicht die wichtigste: Die Hebräer wollen David für den Kampf eine Rüstung geben
Denselben starren und schweren Panzer wie ihn alle Soldaten tragen
Sie ziehen David den Harnisch an, setzen ihm einen Helm auf und geben ihm ein Schwert Aber David kann sich kaum mehr bewegen; alles ist ihm viel zu schwer
In dieser Montur hätte der kleine David kläglich verloren Er entscheidet sich darum für sein einfaches Hirtengewand
Auch das ist bildlich zu verstehen: David hat den Mut, anders zu sein Er
setzt auf seine Stärken Darum hat er Erfolg Wir sehen: Die Kleinen können die Grossen nicht imitieren Die einzige Überlebensmöglichkeit besteht darin bewusst den eigenen Weg zu gehen
Darin liegt viel Weisheit Wir können auch staatspolitisch daraus lernen: Unser Land ist ein Sonderfall Es ist anders entstanden und hat sich anders entwickelt als andere Es wurde von Bürgern für Bürger geschaffen Die wichtigsten Impulse kamen und kommen aus dem Volk Dank dem Föderalismus erhalten wir unsere regionalen Besonderheiten Dank der direkten
Demokratie kann die Politik die Anliegen des Volkes nicht einfach ignorieren Dank dem Milizprinzip profitiert unser Staat auf allen Ebenen von der Lebens- und Berufserfahrung der Bürgerinnen und Bürger Und dank einer freiheitlichen Ordnung floriert unsere Wirtschaft
Diese freiheitliche Ordnung hat die Schweiz zu einem der reichsten Länder der Welt gemacht Und genau diese Ordnung kommt jetzt immer wieder von grossen Staaten oder internationalen Organisationen unter Druck Wir müssen uns bewusst sein: Wir werden nicht kritisiert, weil wir vieles falsch machen, sondern weil wir vieles so gut machen Weil wir reich sind und es bei uns etwas zu holen gibt Man will uns zwingen, immer mehr internationale Verpflichtungen zu übernehmen Das macht es uns schwieriger, unser Land nach unserem eigenen Willen zu gestalten
Wenn wir beim Bild der David-Geschichte bleiben: In der fremden Rüstung hätte David verloren Und unter fremdem Recht und fremden Richtern würde die Schweiz verlieren
Fazit
Ich komme zum Schluss und fasse zusammen Als Kleinstaat müssen wir uns dreierlei merken: Erstens: Wir sollten uns vom Glanz der Grösse nicht beein-
drucken lassen Die Geschichte zeigt uns, dass seit 1291 viele grosse Staatsgebilde entstanden und wieder verschwunden sind; aber die kleine Schweiz gibt es immer noch Das gibt Anlass zu Zuversicht und Optimismus
Zweitens: Erinnern wir ab und zu mal selbstbewusst daran, dass die kleine Schweiz auch international einen grossen Beitrag leistet, sowohl wirtschaftlich wie auch humanitär Wer uns ein schlechtes Gewissen machen will, der verfolgt damit politische Ziele Drittens: Lassen wir uns nicht in dieselben starren Rüstungen zwängen wie andere Staaten Diese internationalen Normen und Standards passen nicht auf unseren freiheitlichen Kleinstaat Wir würden so unsere Besonderheiten verlieren
Diese drei Lehren aus der Geschichte von David und Goliath möchte ich Ihnen ans Herz legen Denn zum Glück leben wir in einer direkten Demokratie
Als Bürger haben Sie das letzte Wort Setzen Sie sich ein für unsere Freiheit, für unseren Wohlstand, für unsere Heimat!
JETZT ANMELDEN
Einladung
SVP-Schiessen 2013
Schiessplätze: Henggart, SV Henggart Hünikon, SV Hünikon
Freitag 27 September 2013 16 00–19 30 Uhr
Samstag 28 September 2013 08 30–11 30 Uhr
Samstag 28 September 2013 13 30–16 00 Uhr
Sonntag 29 September 2013 08 00–12 00 Uhr
Absenden 29 September 2013 ca 13 30 Uhr in Henggart
Teilnehmer: Das SVP-Schiessen ist ein Gruppen-Schiessen; vier Teilnehmer/-innen einer SVP-Sektion, eines Vereins oder einer Familie bilden eine Gruppe
Schiessberechtigt sind SVP-Mitglieder, Gäste, Freunde und Gönner, JJ ab Jahrgang 2003
Anmeldung: Die Teilnehmer können sich ab sofort schriftlich via Internet anmelden www svp-zuerich ch/schiessen2013
Fragen allgemein
SV Henggart, Präsident: Peter Weilenmann
Landstrasse 19, 8450 Andelfingen
Tel 052 317 31 37, peter weilenmann@bluewin ch
Fragen Schiessbetrieb
SV Hünikon, Präsident: Ernst Hauser
Seuzachstrasse 23, 8413 Neftenbach
Tel 079 225 54 13, ernesto hauser@bluewin ch
Auf eine grosse Teilnehmerzahl freut sich das OK des SVP-Schiessens 2013
Fadegrad
Verursachergerecht
V O N
B R U N O S I D L E R
Die Velostadt Zürich will Velofahrenden alles bieten – auch eine sogenannte Komfortroute rund um das Seebecken, diesmal nicht von internationaler, sondern nur von regionaler Bedeutung Der aktuelle Komfort-Happen ist ein Teilstück zwischen der Badi Utoquai und dem Zürichhorn, dessen Erstellung 1,1 Mio Franken kostet Dem neuen Veloweg werden auf dem Seefeldquai 44 Parkplätze geopfert Ersatzlos gekillt, beschied das Tiefbaudepartement, weil eine Kompensation aufgrund des historischen Parkplatzkompromisses am Seefeldquai nicht anzuwenden sei
Dies ist einer der Mosaiksteine, mit denen der Stadtrat die markante Föderung des Veloverkehrs zementieren will Auf der Strecke bleibt – dieses Ziel ist selbstverständlich Teil dieser politischen Strategie – der motorisierte Individualverkehr Im städtischen «Masterplan Velo», wo die Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs festgehalten sind, heisst es zum Thema Infrastruktur: «Grundvoraussetzung, damit mehr Personen Velo fahren, ist eine objektiv und subjektiv sichere Infrastruktur Für geübte Velofahrende wird ein Veloroutennetz aus schnellen, durchgängigen und hindernisarmen Hauptrouten erstellt Für ungeübte und weniger sichere Velofahrende werden Komfortrouten angelegt, die weitgehend vom Autoverkehr getrennt sind » Konkret heisst das, dass in Zukunft zahllose Infrastrukturbauten nur für den Veloverkehr in Höhe von Hunderten von Millionen Franken erstellt werden müssen Betroffen sind kantonale und städtische Verkehrswege, also fallen Ausgaben beim Kanton und den Gemeinden an Bei dieser Entwicklung stellt sich ernsthaft eine Grundsatzfrage Im Bereich Motorfahrzeugverkehr wird auf jedes Fahrzeug jährlich eine Verkehrsabgabe erhoben Diese wird unter anderem auch mit dem Verursacherprinzip bergründet Wenn nun künftig der Veloverkehr Infrastrukturkosten in schier unermesslicher Höhe verursacht, so müsste gerechterweise die Kostenbeteiligung gemäss Verursacherprinzip beim Veloverkehr auf der politischen Traktandenliste stehen Heute gelten nur Autofahrende als Verursacher Und finanzieren die unermesslich steigenden Infrastrukturkosten für den Veloverkehr mit Das ist ungerecht Velofahrende sind auch Verursacher
1.-August-Feier mit Christoph Mörgeli – ein voller Erfolg
Wie jedes Jahr hat die Stadtzürcher SVP-Sektion 7 und 8 auch heuer wieder zur 1 -August-Feier auf der Waldlichtung beim Restaurant Degenried geladen Bei strahlendem Sonnenschein folgten knapp 200 Personen der Einladung der Kreispartei
Urs Fehr, Präsident der SVP Zürich Kreis 7 und 8, begrüsste die knapp 200 anwesenden Mitglieder und Gäste bei herrlichem Hochsommerwetter auf der Waldlichtung Degenried am Zürichberg, hoch über der Stadt Danach wandte sich Stadtparteipräsident Roger Liebi an die Gäste Er erinnerte in klaren Worten an die Widerstände, denen sich Wirtschaft und Gewerbe in der links/grün dominierten Stadt Zürich gegenübersähen, und rief die Anwesenden auf, die SVP bei den bevorstehenden Stadt- und Gemeinderatswahlen vom 9 Februar 2014 zu stärken
Im Anschluss ergriff der Hauptredner, SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, das Wort Er beschwor in seinen Ausführungen die Unabhängigkeit unseres Landes: Bereits die aus den drei Waldstätten Uri Schwyz und Unterwalden
stammenden Gründungsväter der Schweiz hätten ihren Eid vor 722 Jahren als Schutz vor fremden Richtern und Vögten geschlossen
Diese Haltung sei heute da Regierung und Verwaltung einmal mehr gewillt seien, das schweizerische Recht dem europäischen unterzuordnen, aktueller denn je
Der gemeinsam gesungene Schweizerpsalm bildete einen würdigen Abschluss der Veranstaltung
Präsident Urs Fehr bezeichnete diese als vollen Erfolg: «Einmal mehr hat die SVP 7 und 8 ihren Mitgliedern und Sympathisanten eine würdige und heitere 1 -August-Feier ermöglicht, und dies erst noch bei bestem Wetter » Er bedankte sich bei den zahlreichen Gästen für ihr Kommen und beim Vorstand der SVP 7 und 8 für die Organisation
Ein klares Nein zur Totalrevision des Epidemiengesetzes
Obwohl das Parlament im Herbst 2012 das Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) abgelehnt hat, tauchen im revidierten Epidemiengesetz rEpG dieselben Inhalte wieder auf: Staatliche Verhaltenslenkung der Bürger und Untergrabung des Föderalismus
Wir Bürger in der Schweiz handeln aber gerne eigenverantwortlich und brauchen keine «Verhaltenslenkung» weder durch den Bund und schon gar nicht durch das selbstherrliche Bundesamt für Gesundheit (BAG) oder die WHO
Letztere hat in der Vergangenheit bewiesen, zu was sie fähig ist, wenn man sie denn machen lässt Vogel- und Schweinegrippe lassen grüssen! Zur Erinnerung: die WHO rief die Pandemiestufe 6 aus, woraufhin viele Staaten – darunter auch die Schweiz –Schweinegrippe-Impfstoff und das Medikament Tamiflu in Millionenhöhe anschafften
Als sich die «Pandemie» lediglich als «harmlose Grippewelle» herausstellte, mussten diese zum grossen Teil als Sondermüll entsorgt werden «Ausser Spesen nichts gewesen » Das rEpG unterwirft die Schweiz den Bestimmungen der WHO Das Einhalten von Richtlinien und Vorschriften soll damit per Gesetz zementiert und mit Hilfe des BAG organisiert und durchgesetzt werden Die
SVP der Stadt Zürich
Postfach 6612
8050 Zürich
Tel 044 310 81 19 Fax 044 310 36 62 sekretariat@svp-stadt-zuerich ch
EINLADUNG
zur DELEGIERTENVERSAMMLUNG der SVP der Stadt Zürich
Donnerstag, 22 August 2013, 20 00 Uhr (Türöffnung: 19 45 Uhr)
Restaurant Blue Monkey (ehem Königstuhl) Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich
Traktanden
1 Begrüssung / Mitteilungen
2 Wahl der Stimmenzähler
3 Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 22 September 2013:
Objektkredit von 216 144 Mio Franken für den Bau eines Stadions mit Stadionplatz auf dem Areal Hardturm sowie Beteiligung von höchstens 5 Mio Franken und jährlich wiederkehrender Betriebsbeitrag von höchstens 8,3 Mio Franken an die Betriebsgesellschaft – Objektkredit von 103,15 Mio Franken für die Erstellung einer Wohnsiedlung auf dem Areal Hardturm
Referent: Gemeinderat Thomas Schwendener
Gast-Referent: Köbi Kuhn, ehem. Trainer Fussball-Nationalmannschaft
4 Wahl der Geschäftsleitung der SVP der Stadt Zürich
5 Wahl des Parteisekretärs der SVP der Stadt Zürich
6 Anträge von Parteimitglied Dr H Jucker (Kreis 6) vom 28 April 2013 zum Thema Stadtratswahlen (Anträge mit Begründung anbei)
Gemäss Statuten ist die Delegiertenversammlung zuständig für die Behandlung dieser Anträge
7 Diverses
Machtkonzentration beim Bund und insbesonderem beim BAG wird überdeutlich und der Weg zum Impfzwang ist kurz Ein blosses Bundesamt soll gemäss Gesetz im ganzen Land das Sagen haben
Als Befehlszentrale gegenüber den Kantonen und der Bevölkerung kann es schalten und walten So etwas gab es in der Schweiz noch nie – und darf es auch nie geben
In Tat und Wahrheit gilt die schweizerische Gesundheitsversorgung weltweit als vorbildlich Das bestehende Epidemiengesetz ist ausgezeichnet und deckt alle Eventualitäten ab Es hat sich seit über 40 Jahren bestens bewährt und wurde laufend den infektiologischen Herausforderungen angepasst
Der Gesetzesinhalt ist verständlich, für jeden Bürger und bietet allen eine hohe Sicherheit Mit dem bestehenden Gesetz ist es auch schon möglich, umfassende Massnahmen, auch Impfungen durchzusetzen Diese sind aber klar auf «ausserordentliche Umstände» beschränkt Daher: das Schweizer Stimmvolk ist gut beraten wenn es dem Zugriff auf die nationale Souveränität eine energische Abfuhr erteilt und bei seinem bewährten föderalistischen Gesundheitswesen bleibt
Ursula Meier Wangen-Brüttisellen
Roger Liebi, Stadtparteipräsident
Standaktion der SVP-Frauen in Höngg
Die SVP-Frauen Stadt Zürich führen am Samstag zusammen mit der SVP 10 eine Standaktion in Höngg durch Angeboten werden Kaffee und Kuchen Die SVP-Frauen sammeln zusammen mit Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten aus dem Kreis 10 Unterschriften für die Petition gegen die geplante Linienführung des Zweiertrams in Altstetten und für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» Die Standaktion findet von 10 00 bis 11 30 Uhr bei der Migros Höngg statt
Die SVP-Familieninitiative hat folgende Zielsetzungen:
• Steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern
• Keine Diskriminierung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen
• Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kindererziehung
• Gegen die Verstaatlichung von Familien und Kindern
• NEIN zur Entmündigung der Eltern
Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft Die SVP will Familien mit Kindern steuerlich entlasten Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Familien zugutekommen, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen Auf diese Weise würden Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt
Über die SVP-Familieninitiative wird am 24 November 2013 abgestimmt.
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Wir laden Sie herzlich ein.
Am Donnerstag, 15. August 2013 (Maria Himmelfahrt), organisieren wir für Sie ab 09.30 Uhr den traditionellen Brunch auf dem Bauernhof von Niklaus Elsener in Edlibach. Unser diesjähriger Ehrengast ist Nationalrat Gregor A. Rutz Zürich.
Geniessen Sie mit Ihrer Familie einen gemütlichen Brunch auf dem Bauernhof mit lüpfiger musikalischer Unterhaltung, Hüpfburg und Ballonen für die Kleinen. Grillstand ab 12.00 Uhr.
Melden Sie sich bitte bis zum 12. August bei Niklaus Elsener 079 466 74 51, oder unter niklaus.elsener@bluewin.ch an.
Es wird ein Unkostenbeitrag von Fr. 20.-- pro erwachsene Person für den Brunch erhoben.
Freundlich lädt ein: SVP Menzingen
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14.00UhrTüröffnung
15.00UhrEröffnungskonzertLaCompagniaRossini BegrüssungKurtZollinger VortragChristophBlocher SchlusskonzertLaCompagniaRossini
Solisten-Ensemble
3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr 20 – inkl MWSt 6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr 40 – inkl MWSt
Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag
Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite Besten Dank für Ihr Verständnis
17.15UhrDerVeranstalterofferiert„GhacketsmitHörnli“, ApfelmusundeinGlasStäfnerWein
Jedermannistherzlicheingeladen!
Parkplätzesindgenügendvorhanden,ab13.45UhrwirdabdemBahnhofStäfaeinBusbetriebangeboten. SVPStäfawww.svp-staefa.chwww.blocher.chwww.rossini.ch Bankverbindung:RaiffeisenrechterZürichseeIBAN:CH9781481000004800158
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
t Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den agen von Dr Matthias Ackeret Journalist und Autor des Buches Das Blocher-Prinzip» Die aktuelle Fernsehsendung wird weils am Samstagnachmittag ab 14 00 Uhr im Internet auf www teleblocher ch übertragen
S V P - K A N TO N S R AT S F R A K T I O N
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 19 August 2013, 13 00 Uhr Sitzung, Zunfthaus zur Haue
S V P - S TA M M
Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf
Bezirk Dietikon / Birmensdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag von 10 bis 12 Uhr im Restaurant Schützenstube, Küsnacht
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeweils Sonntagmorgen, ab 10 00 Uhr, Café Meier, Seuzach: 6 Oktober und 1 Dezember 2013
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www jsvp-zh ch aufgeschaltet
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen
S V
P - V E R A N S TA LT U N G E N
Bezirk Affoltern / Wettswil
Mittwoch, 2 Oktober 2013, 20 00 Uhr Singsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil a A , Podiumsveranstaltung mit Nationalrätin Natalie Rickli und Nationalrat Hans Kaufmann Zum Abschluss der Veranstaltung werden Getränke und Salzgebäck offeriert Die Teilnahme an der Veranstaltung (inklusive «Getränke-Runde») ist gratis! Beim Schulhaus Mettlen stehen viele Parkplätze zur Verfügung! Wir freuen uns auf viele Teilnehmer!
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Dienstag, 27 August 2013, Löwensaal, Andelfingen, überparteiliche Informationsveranstaltung zur Wehrpflicht-Abschaffungsinitiative
Bezirk Meilen / Meilen
Donnerstag, 29 August 2013, 20 00 Uhr (Türöffnung ab 19 30 Uhr) Gasthof Löwen, Meilen, öffentliche Veranstaltung zur Eidg Volksabstimmung vom 22 September 2013: «Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht – Milizarmee, Freiwilligen-Miliz, Berufsarmee oder Abschaffung?»
Unter der Leitung von Andreas Schürer, «NZZ», stellen sich der Diskussion: Pro: Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne; Josef Lang, GSoA, alt Nationalrat Grüne Kontra: Joel Gieringer, Präsident Offiziersgesellschaft Zürichsee rechtes Ufer und Präsident RPK Herrliberg, FDP, und Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP Anschliessend an die Veranstaltung werden ein Imbiss und Getränke offeriert
Bezirk Meilen / Stäfa
Sonntag 15 September 2013 15 00 Uhr, in der «Halle für alle», Rhynerstrasse 62, Frohberg Stäfa, kultureller Anlass mit Christoph Blocher und dem Solisten-Ensemble von La Compagnia Rossini: Würdigung dreier Persönlichkeiten vom Zürichsee und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz (Johann Kaspar Pfenninger, Patriot; Conrad Ferdinand Meyer, Schriftsteller, und Karl Landolt, Kunstmaler) Programm: 14 00 Uhr: Türöffnung; 15 00 Uhr: Beginn des Programms Eröffnungskonzert von La Compagnia Rossini Begrüssung durch Kurt Zollinger Vortrag von Christoph Blocher Schlusskonzert von La Compagnia Rossini 17 15 Uhr: Der Veranstalter offeriert «Ghackets mit Hörnli», Apfelmus und ein Glas Stäfner Wein Jedermann ist herzlich eingeladen! Parkplätze sind genügend vorhanden, ab 13 45 Uhr wird ab dem Bahnhof Stäfa ein Busbetrieb angeboten
Bezirk Meilen / Uetikon am See Dienstag, 3 September 2013, 20 00 Uhr (Türöffnung 19 30 Uhr), Restaurant Krone Seestrasse 117 Uetikon am See, öffentliche Veranstaltung zum Thema «Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene?» Zu diesem Thema diskutieren: Pro: Angelo Barrile, Kantonsrat, SP, Zürich; Ursina Egli,
Kantonsrätin, SP, Stäfa Kontra: HansPeter Amrein, Kantonsrat, SVP, Küsnacht; Christian Hurter, Mitglied RPK, SVP, Uetikon am See Moderation: Christian Dietz-Saluz, Redaktionsleiter, Zürichsee-Zeitung Anschliessend an die Veranstaltung werden ein Imbiss und Getränke offeriert
Bezirk Meilen / Zumikon
Donnerstag, 5 September 2013, 20 00 Uhr (Türöffnung ab 19 30 Uhr) Reformiertes Kirchengemeindehaus, Cheminée-Raum, am Dorfplatz, Zumikon öffentliche Veranstaltung zur Eidg Volksabstimmung vom 22 September 2013: «Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht – Milizarmee, Freiwilligen-Miliz, Berufsarmee oder Abschaffung?» Unter der Leitung von Beatrice Müller, ehemalige Moderatorin «Tagesschau», stellen sich der Diskussion: Pro: Hanspeter Göldi, Kantonsrat SP; Dario Schai, JUSO Kontra: Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, und Markus Ernst, Gemeindepräsident Küsnacht, FDP Anschliessend an die Veranstaltung werden ein Imbiss und Getränke offeriert
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Donnerstag 31 Oktober 2013 20 00 Uhr, Gemeindesaal, Stationsstr 2, Hettlingen, Vortrag von Dr Irene Aegerter über «Energiepolitik wie weiter?» Der Eintritt ist frei Weitere Informationen finden sich unter www svp-hettlingen ch
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 10 August 2013, 10 00–11 30 Uhr Migros Höngg, Standaktion (mit SVP-Frauen)
Samstag, 17 August 2013, 10 00–11 30 Uhr, Röschibachplatz, Standaktion
Samstag 24 August 2013 ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand Höngg, Sommergrill
S V P - F R A U E N
SVP-Frauen Stadt Zürich
Samstag, 10 August 2013, 10 00–11 30 Uhr, Migros Höngg, Standaktion mit der Kreispartei 10 Wir offerieren selbst gebackenen Kuchen und Kaffee Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten für die Wahlen 2014 sind anwesend Kommen Sie mit uns ins Gespräch
Montag, 26 August 2013, 19 30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung
Montag, 28 Oktober 2013, 19 30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung
Donnerstag, 28 November 2013, 19 00 Uhr, Adventsessen
Montag 27 Januar 2014 19 00 Uhr Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung
pflicht?»; es diskutieren: Doris Fiala, Nationalrätin FDP, Hans Fehr, Nationalrat SVP, Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne Beat Walti Kantonsrat FDP und Präsident FDP Kt ZH, Josef Wiederkehr, Kantonsrat CVP, Hans Hess, Präsident Swissmem, Reiner Eichenberger, Prof Dr , Finanz- und Wirtschaftspolitik und Fabian Schnell, Ökonom Im Anschluss wird Ihnen einen Apéro riche offeriert Eine Veranstaltung der Offiziersgesellschaft des Kantons Zürich
Montag, 2 September 2013, 13 30–14 45 Uhr, Kantonsschule Zürcher Unterland, Bülach, Streitgespräch zum Thema «Wir und die andern» (Verhältnis der Schweiz zu den wichtigsten internationalen Organisationen wie UNO, EU, IKRK, Europarat, IWF/Weltbank, OECD), mit Nationalrat Hans Fehr, SVP, und Nationalrätin Jacqueline Fehr, SP
Samstag, 7 September 2013, 9 00–12 00 Uhr Armeeausbildungszentrum Luzern, Podiumsveranstaltung «Allgemeine Wehrpflicht: alter Zopf – Erfolgsmodell – Alternativen», u a mit Nationalrat Hans Fehr Vorgängig Referate von Bundespräsident Ueli Maurer und Prof Dr Rainer Eichenberger Anschliessend Apéro riche Veranstalter: Chance Miliz
Samstag, 7 September 2013, 12 30–14 00 Uhr (Eintreffen zwischen 10 30 und 12 00 Uhr), Restaurant/Parkplatz Raten, Oberägeri/ZG, 2 MotorradLandsgemeinde unter dem Leitsatz «Freiheit statt Schikanen» Ansprache von Bundespräsident Ueli Maurer, Kurzvoten von Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, und weiteren Motorradfahrern, Verabschiedung einer Resolution durch Nationalrat Hans Fehr Country- und Rockmusik Getränke und Verpflegung (Verschiebedatum bei schlechtem Wetter: Samstag, 14 September 2013 )
M OTO R R A D - L A N D S G E M E I N D E
Samstag, 7 September 2013, 10 30 Uhr 2 Motorrad-Landsgemeinde unter dem Leitsatz «Freiheit statt Schikanen» Eintreffen zwischen 10 30 und 12 00 Uhr Ansprache von Bundespräsident Ueli Maurer, Kurzvoten von Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS, und weiteren Motorradfahrern Verabschiedung einer Resolution durch Nationalrat Hans Fehr Ebenfalls als Gastreferent mit dabei ist RA Valentin Landmann Country- und Rockmusik, Getränke und Verpflegung (Verschiebedatum bei schlechtem Wetter: Samstag, 14 September 2013) Auskunft über
ISSN 2296–3480
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich
Erscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich:
Parteimitglieder Fr 48 –Nichtmitglieder Fr 58 –+2,5 % Mehrwertsteuer
Redaktion:
Reinhard Wegelin (rw ) Christoph Bähler (ba ) Tel 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich ch SVP des Kantons Zürich
Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz
Tramstrasse 11 Postfach 8708 Männedorf Tel 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote ch
Inseratenschluss: Dienstag 17 00 Uhr
Insertionspreis 95 Rp , Gelegenheitsinserate (private) mind 20 mm 2-spaltig Fr 30 –+ 8 % Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG
Einsiedlerstrasse 29 8820 Wädenswil Tel 044 783 99 11 Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck ch
Durchführung am Vorabend ab 20 00 Uhr über Telefon 1600, Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganze Schweiz, Titel: Motorrad-Landsgemeinde
M OTO R R A D - C L U B S V P
Ausfahrten
Sonntag, 25 August 2013, 4 Ausfahrt: Schwarzwaldtour
Sonntag, 15 September 2013, 5. Ausfahrt: Tessin (eventuell 2 Tage)
Höcks
Dienstag, 27 August 2013, 19 30 Uhr, 5 Höck, Restaurant Eintracht, Bahnhofstrasse 36, Elgg
Dienstag, 10 September 2013, 19 30 Uhr, 6. Höck, Restaurant Erpel, Türlersee, Hausen am Albis
Jahresschlusstreffen
Freitag, 11 Oktober 2013, Restaurant Wallberg, Eichholzstrasse 1, Volketswil
Sommerreise
Freitag, 9 August 2013 bis Montag, 12 August 2013, Sommerreise in die Dolomiten, Arabba
Inserieren Sie erfolgreich im «Zürcher Boten» / «Zürcher Bauern»
Dienstag, 20 August 2013, 19 00 Uhr, Radisson Blu Hotel, Zürich Flughafen, öffentliche Veranstaltung «Braucht die Schweiz eine Wehr-