BUNDESFEIERTAG
Redaktion und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen
1 August!
Die nächste Ausgabe erscheint am Freitag, 9 August 2013
Linke Kreise aus Jungsozialisten, Sozialdemokraten, Grünen und Religiös-Sozialen haben mehrere Volksinitiativen eingereicht, über die der Souverän in den nächsten Monaten befinden muss. Diese Initiativen zielen ins Mark unserer Wirtschaftsordnung, unseres Wohlstandes und unserer Eigentumsrechte Auf dem Spiel stehen nicht weniger als die zentralen Erfolgssäulen unserer weltweit bewunderten Schweiz.
T H O M A S M AT T E R M E I L E N
Die 1:12-Initiative «für gerechte Löhne» der Jungsozialisten wird im Herbst 2013 zur Abstimmung gelangen Damit würde in der Bundesverfassung festgeschrieben, dass niemand mehr als zwölfmal so viel verdienen darf als der schlechtbezahlteste Mitarbeiter im selben Unternehmen Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen dass ein solches staatliches Lohndiktat das Erfolgsmodell der Schweizer Wirtschaftsfreiheit zerstören würde – und damit auch den Wohlstand für alle Es ginge um einen riesigen Schritt Richtung Planwirtschaft, deren desaströse Folgen wir im kommunistischen Osten miterlebten Die verheerende Volksinitiative der Juso würde zu grossen Steuerausfällen bei den oberen Progressionsstufen führen, welchen durch massive Steuererhöhungen bei allen Einwohnern begegnet werden müsste Auch die bereits heute schwer zu finanzierende AHV hätte enorme Ausfälle zu verkraften Grosse, global tätige Unternehmen, die auch in den unteren Gehaltsstufen durchaus anständige Löhne zahlen würden ihre Mitarbeiter mit niedrigen Gehältern einfach auslagern Noch wahrscheinlicher aber ist, dass die grösseren und mittleren Firmen wegen fehlenden Fachkräften ins Ausland ziehen würden Denn nicht nur Manager, sondern auch die hoch innovativen Forscher, Naturwissenschaftler Ingenieure usw liessen sich nicht mehr in der Schweiz halten Die 1:12Initiatve bedient kurzfristig niedere Instinkte des Sozialneides, führt aber mittelfristig zu enormen Folgen gerade für die mittleren und unteren Einkommen, nämlich zu Arbeitslosigkeit, Verarmung und Wirtschaftstotenstille
Die Mindestlohn-Initiative «für den Schutz fairer Löhne» wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereicht Sie will einen Stundenlohn von mindestens 22 Franken (4000 Franken Monatslohn) in der Verfassung festschreiben wobei laufende
Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung vorzusehen wären Dabei werden in der Schweiz schon heute nachweislich die höchsten Mindestlöhne bezahlt; die zweithöchsten Mindestlöhne finden sich in Luxemburg, betragen aber wenig mehr als die Hälfte der bei uns vorgesehenen Summe
Mindestlohn-Initiative vernichtet Arbeitsplätze
Die unausweichlichen Folgen dieses vom Staat diktierten Mindestlohnes wäre eine noch unkontrollierbarere Massenzuwanderung aus der ganzen Welt, aber auch ein markanter Anstieg der Arbeitslosigkeit und ein Verlust der Konkurrenzfähigkeit unserer Firmen Der Mindestlohn ist bei linken Politikern, Medien und Gewerkschaftskreisen beliebt, führt aber zum Gegenteil der erwarteten Ziele Denn die vorgeschriebene Erhöhung von Einkommen bewirkt unweigerlich den Verzicht auf die Einstellungen von Geringqualifizierten und jungen Leuten, die frisch aus der Berufslehre kommen – mit schwerwiegenden, teuren sozialpolitischen Folgen Eine grosse Jugendarbeitslosigkeit wäre vorprogrammiert Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten die Mindestlöhne in Form von happigen Preisaufschlägen zu bezahlen Der Mindestlohn bedeutet letztlich nichts anderes als ein Arbeitsverbot für geringqualifizierte Tätigkeiten Das Problem, dass viele Menschen ein bestimmtes Lohnniveau nicht erwirtschaften können, wäre immer noch da aber einfach nicht mehr so gut ersichtlich Dies ist alles andere als eine vernünftige, nachhaltige Wirtschaftspolitik
Nationale Erbschaftssteuer ist Enteignungssteuer
Die Initianten für eine «Nationale Erbschaftssteuer» von SP, Grünen, EVP und CSP wollen mit einer Freigrenze von 2 Millionen Franken so genannte «Millionen-Erbschaften» oder Schenkungen über 20 000 Franken mit einem Steuersatz von 20 Prozent belegt Es handelt sich also um eine massive Versteuerung auf bereits mehrfach versteuertem Vermögen – und damit um nichts anderes als um eine eigentliche Enteignungssteuer Heute liegt die Erbschafts- und Schenkungssteuer in der Kompetenz der Kantone Diese haben die Erbschaftssteuer dank dem Steuerwettbewerb grossmehrheitlich abgeschafft, weil die Vermögen schon heute überdurchschnittlich besteuert werden
Die Initiative will den Kantonen die Erbschaftssteuerkompetenz entziehen und auf den Bund übertragen Die Kantone würden mit einem Drittel an den Erträgen beteiligt Die anderen zwei Drittel gehen in den Ausgleichsfonds der AHV Damit verletzt die Initiative klar das Prinzip der Einheit der Materie, ganz abgesehen davon, dass damit die Probleme der AHV nicht gelöst wären Auch handelt es sich bei der Initiative eigentlich um eine Nachlasssteuer Denn im Gegensatz zur Praxis in fast allen Kantonen setzt sie beim Nachlass (d h bei der Gesamtsumme) und nicht bei den Erbschaften (d h den Einzelbeträgen eines jeden Erben) an Im Gegensatz zu fast allen Kantonen werden auch die direkten Nachkommen besteuert Einzig Ehegatten oder registrierte Partner gehen auch künftig steuerfrei aus Trotz gewisser Einschränkungen der Initianten würde ihr Anliegen gesunde Familienunternehmen ernsthaft gefährden und die Unternehmensnachfolge erheblich erschweren Wegen ihrer Rückwirkungsklausel schafft sie bereits heute
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Das Schweizerkreuz als Uhr. Das Wappen entwickelt sich in 4 Viertelstunden bis es Minute um Minute nach einer Stunde komplett ist Ein Punkt am Rand gibt die Stunde an Auf Knopfdruck wird die Zeit und das Datum digital angezeigt Die 1 Edition ist ab dem 1 August 2013 fur 1291 Franken als Tischoder Armbanduhr lieferbar Swiss made Gehäuse 45 mm, rostfreier Stahl, wasserdicht , 2 Jahre Garantie Nur auf Bestellung , max 333 Stuck Jetzt reservieren im Internet oder einfach per Telefon Advision AG, Technoparkstr 1 8005 Zurich, 044 445 14 55 Shop : www partime ch info@partime ch 60 30 15 45
erhebliche Rechtsunsicherheit Auch diese Volksinitiative schwächt unseren Wirtschaftsstandort empfindlich und verdient wie die zwei andern linken Anliegen eine wuchtige Abfuhr an der Urne
Thomas Matter (Meilen) ist Inhaber der Mattergroup AG, Quästor der Zürcher SVP und Präsident der Interessengemeinschaft «Schweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen»
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Liebe Leserinnen und Leser
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Parteienproporz fürs Staatsfernsehen
Der Bundesrat spricht in seiner Botschaft von einer «sachgerechten und zweckmässigen Abgabe»: Künftig sollen den sogenannten Service public in Radio und Fernsehen (mit wenigen Ausnahmen) alle Haushalte und Unternehmen bezahlen, ob sie nun SRF-Sendungen empfangen oder nicht Die Regierung begründet diese Ausweitung mit allerhand demokratiepolitisch-technischen Klimmzügen In üblicher Perfidie verspricht man den Gebührenzahlern «voraussichtlich» tiefere Kosten Die Privatsender werden mit Geldversprechen korrumpiert und deren Staatsabhängigkeiten verstärkt Heute, hören wir, müssten die Gebührenzahler die fehlenden Beträge der Schwarzseher und Schwarzhörer mitfinanzieren Dies rechtfertige, dass man die Zahlung nicht mehr an die Empfangsgeräte, sondern an die Haushalte und Unternehmen kopple Weil nur noch eine Minderheit der Schweizer SRF-Programme konsumiert, könnte das OK des nächsten Nordwestschweizerischen Schwingfests erklären: Einige Zuschauer hätten die Kämpfe auf dem Sägemehl trotz Sichtabsperrung mitverfolgt Ab sofort müssten deshalb alle Schweizer das Eintrittsgeld fürs Nordwestschweizerische Schwingfest solidarisch durch einen Steuerabzug bezahlen
Mit dem geräteunabhängigen Ersatz der bisherigen Empfangsgebühr verlässt der Bund das sonst übliche Verursacherprinzip Er erhebt neu eine glasklare Mediensteuer Dennoch ist und bleibt die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG rechtlich ein Verein Eine Körperschaft, die Kopfsteuern erheben darf, ist aber per se eine staatliche Körperschaft Und gehört – genau wie etwa der Bundesrat, das Parlament oder das Bundesgericht –unter staatliche Kontrolle Diese Kontrolle untersteht hierzulande dem Willen des Volkes, also der Berücksichtigung des Parteienproporzes
Die SRG-Generaldirektion und die SRF-Direktion wären demnach durch die wählerstärkste Partei zu stellen – also durch die SVP Als erfahrene Medienpolitiker kämen dazu Maximilian Reimann oder Ulrich Schlüer in Betracht Oder als tüchtige, intelligente Nachwuchskräfte der Nidwaldner Peter Keller oder die Winterthurerin Natalie Rickli Ansonsten – jetzt kommt die Pointe – hätte auch ich selber gewisse Kapazitäten Und vor allem die Einsicht in den dringenden Handlungsbedarf durch eigene Erfahrungen mit dem Staatsfernsehen
Mit Lügen zum EU-Beitritt
Seit Anfang der 90er-Jahre, als sich mit dem EWR die Frage der europäischen Integration auf die Tagesordnung drängte, bilden Manipulation, Täuschung und – man muss es sagen! – Lügen einen festen Bestandteil eidgenössischer Politik Eine selbst ernannte politische «Elite» streut der Bevölkerung unentwegt Sand in die Augen und lässt sie über ihre wahren Absichten im Dunkeln.
SVP Da ist die Rede von «Bilateralismus», von «autonomem Nachvollzug» von «institutionellen Fragen» und so weiter Dabei geht es einzig und allein um das – vom Bundesrat offiziell festgelegte – Ziel, die Schweiz zum EU-Vollmitglied zu machen Damit es dazu kommt, müssen erst so genannte «Beitrittshürden» abgebaut werden: Darum sollen beispielsweise immer mehr Ausgaben über die Mehrwertsteuer finanziert werden Denn auf diese Weise erreicht diese rasch die von der EU als Minimum vorgeschriebene Höhe von 15 Prozent Die direkte Demokratie soll von internationalistisch ausgerichteten Richtern gelenkt werden Und schliesslich soll mit einer Politik der ungebremsten Zuwanderung und mit Masseneinbürgerungen das Wesen der Schweiz zersetzt werden Dabei wird kein Mittel der Propaganda als unlauter betrachtet
Neun Personen für eine offene Stelle Mögen sich die Prophezeiungen des Bundesrats, wie etwa im Fall der ein-
seitigen Anwendung des «Cassis de Dijon-Prinzips», deren preissenkende Wirkung vollkommen ausblieb als noch so falsch und lächerlich erweisen, die Landesregierung kann sich auf ihre Prätorianer in den Medien verlassen Sobald es um die EU geht bildet sich ein medialer Cordon sanitaire um den Bundesrat Kritische Fragen? Fehlanzeige!
«Die Wirtschaft» sei dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen, lautet der Refrain der Befürworter der Personenfreizügigkeit Wirklich? Gemäss Juni-Zahlen des SECO sind in der ganzen Schweiz derzeit 126 498 Personen als arbeitslos gemeldet Dem stehen – ebenfalls gemäss SECO –14 647 als «offen» gemeldete Stellen gegenüber Rein statistisch müssten sich also fast neun Personen um eine Stelle balgen
In einzelnen Branchen ist das Missverhältnis noch viel eklatanter So kommen im Gastgewerbe auf eine offene Stelle 43 als arbeitslos gemeldete Personen In der Metallverarbeitung und im Maschinenbau sind es 17,5 und
Europa und die Spielregeln
Einzelne EU-Staaten ändern ihre Einwanderungsgesetze ohne Harmonisierung mit der restlichen EU und erlauben es so bereits heute Familien aus dem Rest der Welt zum Billigtarif in den gesamten SchengenRaum einzuwandern Es handelt sich dabei um schwach besiedelte, strukturschwache und unterstützungsbedürftige EU-Staaten, die so die Türen für eine unkontrollierte Einwanderung nach ganz Europa weit öffnen, also auch in die Schweiz.
S T E P H A N P Ö H N E R
S V P Z Ü R I C H 3
Mitte Juni 2013 besuchte der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta aus Litauen im Baltikum (45 Einwohner pro Quadratkilometer) die schweizerische (200 Einwohner pro Qua-dratkilometer) Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, um ihr die Spielregeln in Europa hinsichtlich des automatischen Informationsaustausches AIA in Erinnerung zu rufen und mit den üblichen Konsequenzen wie schwarze Listen usw zu drohen, wenn die entsprechenden Verhandlungen nicht bald zu dem Ende kämen, welches vom angeblich so geeinten und berechenbaren Europa erwartet wird Der EU-Entwicklungs-Kommissar Andris Piebalgs stammt aus Lettland (35 Einwohner pro Quadratkilometer), einem Land ebenfalls im Baltikum, welches uns in diesen Monaten – neben anderen Ländern der EU – aktiv, jedoch still und leise vorlebt, wie innerhalb der EU einzelne Staaten einseitig und ohne Absprache mit dem Rest des Kontinents die Spielregeln während des Spiels ändern, um sich selbst – und nur sich selbst – zusätzliche Einnahmen zu verschaffen Dabei führen diese neuen Spielregeln zu massiver Belastung bzw «Entwicklung(en)» für andere Staaten der EU und deren Sozialund Gesellschaftsstrukturen
Europa zum Billigtarif So ist es in Lettland heute für jeden Nichteuropäer also für den gesamten Rest der Welt, z B aus Asien, Afrika, Amerika, Indien und Russland möglich, durch Erwerb einer Immobilie ab einem Preis von nur 140 000 Euro eine für den gesamten Schengen-Raum gültige Aufenthaltsbewilligung für sich, seine Frau und alle seine Kinder zu erhalten Es sei nur am Rande erwähnt dass es z B keine chinesische, keine amerikanische oder keine indische Familie interessieren wird sich im strukturschwachen
Lettland eine bombige Zukunft zu gestalten Dies werden diese Familien nämlich praktisch allesamt in diesbezüglich viel interessanteren bzw reicheren Ländern zu planen wissen Aber
bei den kaufmännischen und administrativen Berufen fast 100 Sieht so ein Notstand aus?
Und noch etwas: Sollte es tatsächlich so sein, dass sich der ausgewiesene Bedarf «der Wirtschaft» nur mit besser qualifiziertem Personal aus der
EU abdecken lässt, würfe dies ein denkbar schlechtes Licht auf das hiesige Bildungswesen In diesem Fall müsste pro Zuwanderer jeweils wenigstens ein Bildungsdirektor oder ein «Bildungsexperte» in die Wüste geschickt werden
Branchen
die Eintrittskarte nach Europa kann die ganze Welt zum Billigtarif im Heimatland des EU-Entwicklungs-Kommissars kaufen Ein Schelm, dem bei diesen Tatsachen der Ausdruck der aktiven Entwicklungshilfe in den Sinn kommt Ähnliches passiert in Portu-gal und Spanien (beide je ca 100 Einwohner pro Quadratkilometer), wo mit neuen Gesetzen ein Mindest-Eintrittspreis für Nicht-Europäer und ihre gesamte Familie etwas höher, jedoch immer noch vergleichsweise zur Schweiz sehr billig gestaltet wurde bzw wird
Das Goldene Visum
Diese neue und bis jetzt nur in einzelnen ärmeren Staaten der EU geltende jedoch alle anderen umliegenden Länder belastende Einwanderung wird gemeinhin und durchaus passend die «Goldene Immigration» mittels des «Goldenen Visums» genannt Zusammenfassend stellt man also die folgende «Entwicklung» innerhalb der EU fest: Arme, relativ schlecht entwickelte und vor allem z T massiv weniger dicht als die Schweiz besiedelte Staaten der EU entscheiden selbständig, unberechenbar und in Eigenregie über in der EU und in mit der EU assoziierten Staaten Konsequenzen zeitigende Einwanderungsgesetze für eine unkontrollierbare Einwanderung aus dem gesamten Rest der Welt
Einwanderung den Riegel schieben
Solche Entwicklungen sollten unser dicht bevölkertes Land dringend darin bestärken einer weiteren Einwanderung wirksam den Riegel zu schieben Dies können wir bald mit unserer ur-demokratischen Stimme tun Und wenn dann wieder einmal ein EU-Kommissar aus dem Baltikum der dichtest besiedelten Schweiz im Namen einer geeinten EU zwecks Berechenbarkeit mit schwarzen Listen drohen sollte, dann ist die Zeit gekommen ihn auf andere «Entwicklungen» hinzuweisen, die wir nicht mehr zu akzeptieren bereit sein können Und dass wir in der Schweiz die Spielregeln des für unsere Entwicklung so entscheidenden gemeinsamen Zusammenlebens nicht während des Spiels und nicht ohne alle unsere Kantone zu fragen ändern
Diese Personenfreizügigkeit kann nur wollen, wer der Schweiz schaden will Ende 2012 lebten in der Schweiz 82 300 Menschen mehr als Ende 2011 Davon sind 17 500 Neugeborene die für den Geburtenüberschuss gesorgt haben 64 800 Personen bilden nach offizieller Statistik des Bundes den «Wanderungssaldo» Das bedeutet, dass die Bevölkerung unseres Landes alle zwei Jahre zahlenmässig um die Grösse der Stadt Bern wächst
SVP Wo mehr Menschen sind wird mehr gekauft, mehr gegessen, mehr konsumiert Alleine schon die Mehrwertsteuererträge entwickeln sich ganz im Sinne von Regierung und Verwaltung, die von einem Wirtschaftswachstum schwärmen, ohne dass sie dazu auch nur einen Finger zu krümmen brauchten Qualitatives Wachstum sieht anders aus Die EU – also die Länder, mit denen wir die angeblich so erfolgreiche
Personenfreizügigkeit pflegen – hat sich zu einem eigentlichen Jobkiller entwickelt Allein, was sie mit ihren s o z i a l i s t i s c h - i n t e r n a t i o n a l i s t i s c h e n Rezepten der Jugend Europas angetan hat, gehört im Grunde von Richtern geahndet
In der Realität muss sich keiner der Verantwortlichen auch nur Fragen einer kritischen Presse stellen Die «verlorene Generation» ist inzwischen zu einem geflügelten Wort geworden, und es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass es die nächste Generation besser haben wird
Steuerung der Zuwanderung notwendig
Im EU-Durchschnitt ist fast ein Viertel der Jugendlichen arbeitslos Die Zahlen aus den Euro-Krisenländern sind noch verheerender In Griechenland sind es knapp 60 Prozent der Jungen, die keine Arbeit finden in Spanien immer noch 56 Prozent, gefolgt von Portugal (42 %) und Italien (38,5 %)
Auch in der Schweiz gibt es Jugendarbeitslosigkeit Verglichen mit der EU haben wir allerdings geradezu paradiesische Zustände Wie intelligent ist es, dem Problem wie es zum Beispiel im Kanton Zürich geschieht, mit einem Lehrstellenfonds zu Leibe zu rücken und gleichzeitig die Landesgrenzen für alle die kommen möchten zu öffnen? Die wirtschaftliche Situation in der EU wird sich auf absehbare Zeit nicht verbessern
Die Vorteile der Nichtmitgliedschaft für die Schweiz lassen sich nicht ernsthaft bestreiten Damit wachsen aber auch der Neid und der Druck auf unser Land Da auf unsere Landesregierung kein Verlass ist, muss der Souverän das Heft in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass die Schweiz wieder selbständig bestimmen kann wer kommen darf, wer bleiben darf, und wen wir leider hier nicht aufnehmen können Niemand will die Grenzen dicht machen Schon gar nicht eine so wirtschaftsfreundliche Partei wie die SVP Aber es gibt für ein Land Dinge, die noch wichtiger sind als kurzfristiger Profit für einige Branchen
Wer für Freiheit ist und Schaden von der Schweiz abwenden will, der unterstützt die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung Diese will nur, was für jeden Staat, der ein souveräner Staat bleiben will, eine Selbstverständlichkeit ist – die Möglichkeit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung
Die nächste Ausgabe des «Zürcher Boten» erscheint am Freitag, 9. August 2013.
Die SVP des Kantons Zürich hat diese Woche über 7250 Unterschriften zur Abschaffung der Härtefallkommission im Asylwesen eingereicht Damit wird der Zürcher Souverän über das Volksbegehren «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthalt» abstimmen können. Die SVP fordert weiter eine Grundsatzdiskussion zum Thema Zuwanderung via Asyl und aus Drittstaaten und dem gegenwärtigen Umgang des Staates mit Sans-papiers
Zuwanderung nur nach Qualifikation, nicht nach Quantität
BARBARA
STEINEMANN
KANTONSRÄTIN SVP
WATT-REGENSDORF
Strengere Regeln, schnellere Verfahren: Was sich die Bevölkerung in der Asylpolitik wünscht, ist klar Am 9 Juni 2013 haben fast 80 Prozent der Stimmenden ja gesagt zu «dringlichen Massnahmen im Asyl-bereich» Und wie wir noch wissen, haben bereits im September 2006 nach langem intensivem Abstimmungskampf zwei Drittel der Stimmberechtigten Verschärfungen im Asyl- und Ausländerbereich zugestimmt Auf der anderen Seite haben wir dezidiert linke Gruppierungen um Asylsuchende, Abgewiesene und Illegale, die «Bleiberechte» und «Solidarität mit Sans-Papiers» fordern Solche Helfershelfer machen ihr eigenes Rechtsempfinden zum entscheidenden Kriterium Eine moralische Selbstermächtigung, darüber zu entscheiden welche Gesetze in einem Rechtsstaat akzeptiert werden und welche nicht, kann und darf es nicht geben Eigentlich sollte in einer Demokratie gelten: Wem das geltende Recht nicht passt, der muss sich Mehrheiten für eine Änderung suchen
Steinemann übergibt als Vertreterin des Initiativkomitees 7250 Unterschriften dem Kanton
Aber: In keinem anderen politischen Themengebiet ist die Diskrepanz zwi-
schen dem Willen der Bevölkerung und dem Handeln der Behörden so gross Und in keinem anderen Bereich wurden die Regeln auf dem Papier so oft verschärft – und in der Realität umso weniger durchgesetzt Warum reichte nun also die Zürcher SVP diese Woche eine Initiative gegen eine Kommission ein, die im Jahr 2012 lediglich 44 Gesuche (2011 46 Fälle, 2010 81 Gesuche) zu beurteilen hatte? Die SVP will eine Grundsatzdiskussion zum Thema Zuwanderung via Asyl und aus Drittstaaten und dem gegenwärtigen Umgang des Staates mit Sans-Papiers – nicht nur eine Beschränkung auf Härtefälle Und zwar ohne Tränendrüsentaktik, ohne Ideologie und ohne falsche Tabus Heute sollten wir die Zeit des Ausweichens und des Verdrängens hinter uns haben Die SVP ist nicht gegen Zuwanderung an sich, aber gegen die Massenzuwanderung von Personen aus den entferntesten Kulturkreisen Mehrere Asylgesetzrevisionen, die Ausschaffungsinitiative und ein verworfener Gegenvorschlag mit Integrationsgesetz, die Bilateralen – der Stimmbürger hat konstant deutlich gemacht, welche Einwanderung er will und welche nicht Ausländerpolitik dürfte wohl das einzige Rechtsgebiet sein, in dem der Staat seinen Gesetzen und deren Durchsetzung keine konsequente Nachachtung verschafft Dieser Zustand wird von allen anderen Parteien wie auch den Medien und der Behörden ignoriert, beschönigt, begrüsst Man stelle sich vor wir hätten in der Schweiz plötzlich Beratungsbüros für Steuerhinterziehung oder die Polizei würde bei Verkehrsdelikten wegschauen
Betroffene Gruppen: Personen aus sicheren Drittstaaten und illegale Aufenthalter Gemäss der Verordnung auf welcher die Zürcher Härtefallkommission basiert, sind zwei Zielgruppen vorhanden: a Gesuche von abgewiesenen Asylsuchenden und Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid in Fällen von Art 14 Abs 2 des Asylgesetzes vom 16 Dezember 2005; b Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern die seit mehreren Jahren hier leben und die in der Schweiz noch nie ein asyl-
Gegen Zwängerei und politische Erpressung
G E M E I N D E R AT R O G E R L I E B I P R Ä S I D E N T S V P S TA D T Z Ü R I C H
Die Schweiz wird seit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat wieder überrollt von Asylgesuchen Viele Asylbewerber tauchen nach negativen Entscheiden ab Im Beamtendeutsch sind das dann Personen mit «unkontrollierten Abreisen» Allein in der Stadt Zürich spricht man von sicher über 1000 illegalen Aufenthalten
Unter Federführung linker Kreise wurden aber für Asylbewerber zusätzlich generell lukrativere, offizielle Hintertürchen in Form verschiedenster langwieriger Verfahren und Rekursmöglichkeiten geschaffen Und seit Jahren haben etliche Hilfswerke und andere rot-grün beherrschte Organisationen eigene Rechtsdienste zur Unterstützung bei Asylentscheiden eingerichtet – oftmals geradezu einladend – generell zu rekurrieren Immerhin ist mit der Einführung des neuen Asylgesetzes die Hoffnung verbunden, dass sich hier eine massive Verbesserung ergibt
Umso wichtiger ist es, dass darüber hinaus keine weiteren Möglichkeiten bestehen negative Asylentscheide zu hintertreiben Zum Mosaik eines
durchgreifenden, effizienten Asylwesens gehörte im Kanton Zürich die Abschaffung der Härtefallkommission, unter der Führung der damaligen Regierungsrätin Rita Fuhrer Schon damals war völlig klar dass es genügend Rechtsmittel gibt, um gegen negative Entscheide vorzugehen
Illegale mit illegaler Besetzung
Der Kantonsrat bestätigte diese Haltung in der Folge zwei Mal, im Jahre 2004 und erneut im Jahre 2007 Danach kehrte Ruhe ein in dieser Frage bis zum Advent 2008: Wieder unter der Führung rot-grüner Kreise besetzten 150 Sans-papiers, also illegal anwesende Personen, die Zürcher Predigerkirche Es war offenbar nie das Ziel, einfach eine Demonstration zu bewirken, sondern man wollte mit dieser Aktion die Wiedereinführung der Härtefallkommission erpressen Die illegal anwesenden, also gegen das Gesetz verstossenden Personen, brachen mit der mutwilligen Besetzung einer Kirche das Gesetz entsprechend doppelt Und trotzdem schritt der damalige CVP Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein nicht ein Er liess die Illegalen mit einer illegalen Besetzung gewähren über mehrere Wochen Und nicht genug damit, führte er doch gleich 2009 über die Hintertür die Härtefallkommission wieder ein Ein Grosserfolg
oder ausländerrechtliches Bewilligungsverfahren durchlaufen haben; c in Fällen von Art 30 Abs 1 lit b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16 Dezember 2005 («Sans-Papiers») Über die Gruppe der Personen mit «Nichteintretensentscheid» hat die Bevölkerung 2006 abgestimmt Das sind Personen aus südamerikanischen Staaten, aus den Nachfolgeländern des ehemaligen Jugoslawien oder aus anderen sog «sicheren Drittstaaten», die sich nicht auf der Liste der Genfer Flüchtlingskonvention befinden die dennoch hier ein Asylgesuch stellen Die Verwaltung tritt gar nicht darauf ein, sondern weist das Begehren bereits formell ab Offiziell werden diese mit Nothilfe versorgt, sie halten sich unrechtmässig in der Schweiz auf und kommen ihrer Ausreisepflicht nicht nach Für sie könnte sich ein renitentes Verhalten durch Ausharren lohnen, wenn der Härtefall ihr Ziel ist
Die Zahl der zu bearbeitenden Gesuche ist erstaunlich gering geblieben, Befürworter der Härtefallkommission erhofften sich wohl mehr zu bearbeitende Fälle Der Grund dürfte sein dass es sich in der Schweiz auch illegal (notabene mit Unterstützung der Behörden) ganz locker leben lässt «Ein Grund, dass nicht mehr Abgewiesene ausreisen liegt im Engagement von Privaten und Hilfswerken Sie unterstützen oft gerade Familien mit Bargeld oder Dienstleistungen» sagte einst der Chef des kantonalen Zürcher Sozialamtes im Fernsehen Tatsächlich ist interessant, welche rechtlichen Schlupflöcher der Staat für sans-papiers bietet: Arbeitsverträge hält das Bundesgericht auch bei fehlender ausländerrechtlicher Bewilligung für gültig und von den Sozialversicherungen sind sie merkwürdigerweise nicht ausgeschlossen Sie können Leistungen der AHV, der IV und der UV sowie Ergänzungsleistungen geltend machen Der Bundesrat wies diesbezüglich darauf hin, dass die Ausgleichskassen sich nicht mit dem Aufenthaltsstatus des Versicherten zu befassen hätten In welchem anderen Bereich bietet der Staat Hilfe, damit er selber hintergangen werden kann?
Seit dem 1 September 2009 haben diese Personen nebst den ohnehin grosszügigen Schweizer Rechtsweggarantien im asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren durch dieses neu geschaffene Gremium im Kanton Zürich eine zusätzliche Instanz um ein Gesuch für ein Bleiberecht zu deponieren Die Härtefallkommission nimmt sich dessen an, der Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich hat das letzte Wort Das ist viel Macht für eine einzelne Person Hat ein Sicherheitsdirektor nicht besseres zu tun, als sich um solche Einzelfälle zu kümmern? Weder das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer noch das Asylgesetz enthalten eine Bestimmung, die den Kantonen die Einsetzung einer Härtefallkommission vorschreiben oder empfehlen würde Nebst Zürich kennen lediglich Luzern, Neuenburg und Basel-Stadt eine solche Kommission Auch diese verfügen über keine Entscheidungskompetenzen, sondern haben bloss empfehlenden Charakter Im Übrigen sind in den allermeisten anderen Kantonen keine Härtefallkommissionen am Werk: Solche wurden zwar überall von linker Seite gefordert, indes in den Kantonsparlamenten stets abgelehnt – wie übrigens auch mehrmals in Zürich
Die verfehlte Asylpolitik des Bundes
für die Erpresser! Damit wurde im Inund Ausland deutlich, dass man sich m Kanton Zürich im Notfall an eine solche Kommission wenden könnte und damit die Zeit bis zur definitiven Wegweisung verlängern kann Den Renitenten wurde eine Plattform geschaffen, welche auch wieder von vermeintlichen Hilfsorganisationen und Bewirtschaftern der Asylindustrie rege benutzt wurde Die Medien spielten dieses Spiel einmal mehr brav mit Doch das kann nicht das Ziel einer humanitären Asylpolitik sein Das schadet doch dem Vertrauen in der Bevölkerung und damit den wirklich anspruchsberechtigten Asylbewerbern aufs Gröbste
Mit einer einzigen Stimme Unterschied lehnte der Zürcher Kantonsrat 2012 die erneute politische Forderung nach Auflösung der Härtefallkommission ab Dank der SVP wurde dieses politisch wichtige Anliegen wieder aufgenommen Mit ihrer Unterschrift haben Tausende von Zürcherinnen und Zürchern ihren Missmut gegen diese, die Regelungen im Asylgesetz unterwandernde Kommission dokumentiert Mit einem Ja zur Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthalt» kann das Zürcher Stimmvolk den Weg aus dieser politischen Erpressung weisen
Seit 2008, in der Ära W i d m e r - S c h l u m p f (die 2010 ins Finanzdepartement geflohen ist) und nun unter der Ägide von Bundesrätin Sommaruga, fehlt der politische Wille, das verschärfte Asylgesetz konsequent durchzusetzen Frau Sommaruga überbietet sich mit immer neuen Ankündigungen, u a zur Straffung der Verfahren, zu sogenannten Testzentren (bei gleichzeitigem unentgeltlichem Rechtsschutz mit einem garantierten Gratisanwalt!) über «Migrationspartnerschaften» mit Nigeria Angola, Kongo) und anderes mehr Gegen ihren Willen hat das Parlament im Rahmen der sogenannten Asylvorlage II (derzeit in Vernehmlassung) dringliche Änderungen des Asylgesetzes beschlossen, die das Schweizer Volk in der Referendumsabstimmung am 9 Juni 2013 gutgeheissen hat (Wehrdienstverweigerung ist keine Flüchtlingseigenschaft; keine Botschaftsgesuche mehr; besondere Zentren für Renitente) Gebetsmühlenartig hat Frau Sommaruga immer wieder betont, dass sich damit praktisch nichts ändere Sie hat damit ein völlig falsches Signal nach aussen gesendet Konsequenz der blossen Problemverwaltung in Bundesbern: Die Asylgesuche haben sich innert weniger Jahre auf fast 30 000 (2012) verdreifacht Gleichzeitig konnten nur 13 801 abgewiesene Asylbewerber «kontrolliert» ausser Landes gebracht werden, davon 178 per Sonderflug zu rund 13 000 Franken pro Platz Die Kriminalität von Asylbewerbern hat drastisch zugenommen und die direkten jährlichen Asylkosten sind auf rund zwei Milliarden Franken explodiert, die Asylindustrie floriert
Missbrauch der HärtefallRegelung und der vorläufigen Aufnahme In diesem «Umfeld» muss jede taugliche Massnahme ergriffen werden um die Attraktivität unseres Landes für Scheinflüchtlinge zu senken und gleichzeitig die echten Flüchtlinge zu schützen – auch im Bereich der sogenannten Härtefälle und vorläufigen
Aufnahmen • Härtefälle haben primär mit dem Grad der Integration in unserem Land zu tun Beispiel: Eine Asylantenfamilie, die aus verschiedenen Gründen schon etliche Jahre untadelig in der Schweiz lebt, und deren Kinder längst Schweizerdeutsch sprechen und integriert sind, kann allenfalls als «Härtefall» im Land bleiben und bekommt eine Aufenthaltsbewilligung Um dies zu entscheiden reicht die eidgenössische Kommission völlig aus Eine zusätzliche kantonale Kommission wirkt verzögernd, ist ein Misstrauensvotum gegenüber der eidgenössischen Kom-
mission und fördert Missbräuche, indem – als Weg des geringsten Widerstandes – (wie seinerzeit im Welschland) hunderte von Gesuchstellern zu Härtefällen erklärt werden Fazit: Wenn die Asylverfahren drastisch verkürzt werden, erübrigt sich eine Härtefall-Regelung auch auf Bundesebene • Besonders stossend ist die gewaltige Zahl der sogenannt «vorläufig» Aufgenommenen Es handelt sich dabei um abgewiesene Asylbewerber mit einem rechtskräftigen Negativentscheid und einer entsprechenden Wegweisungsverfügung Weil der Vollzug der Wegweisung gemäss Artikel 44 Absatz 2 des Asylgesetzes jedoch als nicht zulässig (völkerrechtlich), nicht zumutbar (humanitäre, medizinische Gründe) oder nicht möglich (technische Hindernisse) erklärt wird, erhalten sie ein vorläufiges (sprich definitives) Bleiberecht
Das Statut der vorläufigen Aufnahme ist eine Augenwischerei und längst zum Sammelbecken für die «Lösung» zehntausender Asylfälle geworden
Von den total 44 863 Asylbewerbern im Verfahren (Stand Ende 2012) waren 22 625, also gut die Hälfte, «vorläufig» Aufgenommene Davon war wiederum etwa die Hälfte seit 7 bis über 20 Jahren «vorläufig» in der Schweiz Sie werden dann oft zu Härtefällen erklärt und bleiben definitiv im Land
Dass diese Absurdität gestoppt werden muss, hat man sogar in Bundesbern erkannt Eine Subkommission der Staatpolitischen Kommission und das Bundesamt für Migration arbeiten derzeit an einer Lösung
Geschlossene Bundeszentren Es gibt letztlich nur ein taugliches Mittel, um dem Asylchaos definitiv Einhalt zu gebieten: Die hohe Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge muss drastisch gesenkt werden Weil aber bei den Verantwortlichen offensichtlich der politische Wille fehlt, drängt sich eine Volksinitiative mit folgender Stossrichtung auf:
1 Die Asylverfahren sind innert 4 bis 8 Wochen in geschlossenen Bundeszentren – vorab in den fünf bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) Chiasso Vallorbe, Basel, Kreuzlingen und Altstätten – durchzuführen und abzuschliessen Grössere Zentren werden von der Bevölkerung nur akzeptiert, wenn sie geschlossen sind
2 Statt der endlosen Beschwerdemöglichkeiten ist nur noch eine einzige Beschwerde an eine verwaltungsinterne Instanz zulässig wie das früher der Fall war Nur so wird die Schweiz für Scheinflüchtlinge und für die menschenverachtende Schlepperindustrie unattraktiv Profitieren werden die an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge, denen wir weiterhin Asyl gewähren wollen
« S T R O M F Ü R M O R N »
Pro Natura Troika: eine verfängliche politische Vernetzung der links-grünen Seite
Was als Volksinitiative «Strom für morn» zum Verzicht auf Kernenergie und Ausstieg aus entsprechenden Beteiligungen begann ist heute, gemäss Kommissionsmehrheit, noch die Empfehlung an Stromlieferanten ein Standardprodukt aus neuen erneuerbaren Energien anzubieten Peinlich für die Versprechungen während der Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «Strom für morn» und eine Schande für die Pro Natura Troika, die nicht müde wird, den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Zürich das Blaue vom Himmel, als mögliche Energiewende, zu versprechen
L O R E N Z H A B I C H E R
K A N T O N S R AT S V P
Z Ü R I C H
Die SVP lehnt die Volksinitiative und den Gegenvorschlag als unrealistisch und schädlich für den Kanton Zürich ab Die Volksinitiative, welche die Stromanbieter im Kanton zum Ausstieg aus allen Beteiligungen und Lieferverträgen für Strom aus nicht erneuerbaren Energien (Atomenergie, fossile Brennstoffe) verpflichten will, ist nicht umsetzbar
Auch der Regierungsrat beantragt eine teilweise Ungültigkeitserklärung
Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) wurde an der Sitzung des Zürcher Kantonsrates vom 29 Oktober 2012 mit 92 zu 82 Stimmen gegen den Willen der SVPFraktion mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beauftragt Heute zeigt sich, dass dieser Auftrag nicht erfüllt werden kann Die KEVU-Mehrheit gibt ihren Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Strom für morn» nun mit einem tendenziösen Fragebogen in eine kleine Vernehmlassung Fragen wie: «Was soll eine solche Gesetzgebung regeln? (Mehrere Antworten möglich)» entlarven die Hilflosigkeit dieser Kommissionsmehrheit, bestehend aus SP, Grünen, Grünliberalen und EVP, in Sachen Ausarbeitung eines tragfähigen und gesetzeskonformen Gegenvorschlags
Desinformation des Bürgers Der heutige Gegenvorschlag, der sich an die vom Kantonsrat noch unbehandelte Motion KR-Nr 150 / 2011 (Neudefinition des EKZ Standard Stroms) anlehnt und vom Regierungsrat mit RRB 1141 abgelehnt wird, soll hier
durch eine Hintertür realisiert werden Die Änderung des Stromangebotes der EKZ, mit der entsprechenden Änderung des EKZ-Gesetzes, ist weder sachgerecht noch verhältnismässig, denn diese würde nicht im Einklang mit § 6 des EKZ-Gesetzes und § 4 des NOK-Gründungsvertrages stehen Der Gegenvorschlag der KEVU zielt darüber hinaus generell auf den Strommix, den die Stromlieferanten den Endverbrauchern gemäss der vorgeschlagenen Änderung des §14a im Energiegesetz standardmässig anbieten müssen Dies im Widerspruch zur Liberalisierung des Strommarktes und namentlich der Freiheit der Netzbetreiber und Stromlieferanten, Produkte ihrer Wahl anzubieten Die vorgeschlagene Regelung kann aus Sicht der SVP gegenüber ausserkantonalen und privaten Anbietern rechtlich nicht durchgesetzt werden, womit auch die vorgesehenen Strafbestimmungen (Busse bis Fr 20 000 –) zur reinen Willensäusserung verkommen
Die unsinnige und überflüssige Vernehmlassung hat ihren Ursprung in der Pro Natura Troika (Präsident Vizepräsident und Geschäftsführer), die allesamt in der KEVU sitzen und Argumente für einen Atomausstieg suchen Spannend
für die zukünftige Behandlung wird auch der Spagat von Regierungsrat Martin Graf (Grüne) als Mitglied des Initiativkomitees «Strom für morn» und Verwaltungsrat der AXPO sein
Dem gegenüber hat die SVP stets eine klare energiepolitische Haltung eingenommen und die Desinformation des Bürgers bekämpft Diese Vernehmlassung zum Gegenvorschlag einer kantonsrätlichen Spezialkommission ist weder sinnvoll noch nötig und eine Insellösung des Kantons Zürich zum Ausstieg aus Strom aus nicht erneuerbaren Energien als schädlich und in der Praxis als unrealisierbar zu bezeichnen
Die Zeit ist reif, klare Worte zu finden: Ein Ausstieg ist möglich aber niemand wird die Kosten dafür – nämlich den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands – planen und mittragen wollen Niemand; der bei gesundem Verstand ist, wird sein eigenes Unternehmen, die EKZ die profitabel am Strommarkt arbeitet, mit willkürlichen Gesetzesparagraphen schädigen und vorsätzlich wettbewerbsunfähig machen Niemand ausser der SP des Kantons Zürich und ihren befreundeten politischen Exponenten der Pro Natura Troika
Mitglieder der Pro Natura Zürich und gleichzeitig Mitglieder der kantonsrätlichen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU)
Gerhard Fischer (EVP) Pro Natura Zürich, Präsident
Andreas Hasler (GLP) Pro Natura Zürich, Geschäftsführer
Ruedi Lais (SP) Pro Natura Zürich, Vizepräsident
Andreas Wolf (Grüne) Pro Natura Zürich, Vorstandsmitglied
L E S E R B R I E F
Einstehen für die Schweiz!
Bald wird am 1 August wieder von verschieden FestrednerInnen aus Politik, Wirtschaft usw von links bis rechts in den schönsten Tönen über die Schweiz geredet Schön und gut, aber ich frage mich dann schon: Wird für unser schönes Land immer so eingestanden? Bei weitem nicht Da werden tagtäglich unsere Schweizer Werte verschenkt oder einfach untergraben Volksentscheidungen werden gar nicht ausgeführt oder vom Bundesrat abgeändert Als Schweizer Bürgerin kann ich sagen: Die einzige Partei, die noch für unsere Schweiz einsteht, ist die
SVP! 2014 sind in verschiedenen Gemeinden und Städten Wahlen Ich fordere deshalb alle SVPler/SVPlerinnen sowie alle Sympathisanten auf jetzt schon zu agieren Tun Sie ihre SVPMeinung offen kund, dies getrauten sich schon lang nicht mehr alle Alle SVP-nahen können ihren Beitrag geben! Mein Appell an bestehende und zukünftige PolitikerInnen: Zeigen Sie sich nicht nur bei Anlässen wie «gesehen und gesehen werden» Zeigen Sie sich auch an der Basis Das heisst: beim Bürger, bei der Bürgerin, die sich nicht in der «Äxgüsi» Schikmiki Ge-
Neuer Vorstand gewählt
sellschaft bewegen Denn es gibt noch sehr viele SVP Wählerinnen, Wähler z B die zur Miete sind, der Angestellte Arbeiter – Arbeiterinnen und Kleinverdiener/Verdienerinnen All diese Bürger muss die SVP holen Im Klartext: die «einfachen» Schweizer Bürgerin und Bürger Packen wir es an und sind nicht nur am 1 August für die Schweiz, sondern auch das ganze Jahr! Packen wir es an und stehen für die Schweiz Schweizerwerte unsere Unabhängigkeit ein
Heidi Hunziker-Kaiser, Uster
Am 12 Juli wurde in Anwesenheit von Stadtratskandidat Josef Lisibach ein neuer Vorstand der Jungen SVP Stadt und Bezirk Winterthur gewählt Die Partei wird neu im Co-Präsidium von Martin Fischer und Matthias Gubler geführt
JSVP Am vergangenen Freitag fand die ordentliche Generalversammlung der grössten Jungpartei von Winterthur statt Geleitet wurde sie durch den Interims-Präsidenten Rafael Seeh
Die Versammlung wählte einen neuen Vorstand: Neu wird ein Co-Präsidium die jungen Bürgerlichen der grössten Volkspartei in Winterthur führen
Der Wülflinger Martin Fischer wird dabei vom neu in den Vorstand und ins Präsidium gewählten Matthias Gubler aus Oberwinterthur unterstützt Als neuen Kassier wurde der Bertschiker Stefan
Hübscher gewählt Der bisherige Veranstaltungschef, Fabian Weber aus Wülflingen, übernahm das Amt des Aktuars
Weiter wurde Stefan Feldmann, Neubrunn/Turbenthal, für das Ressort Veranstaltungen neu in den Vorstand gewählt
Am Schluss schaffte auch Rafael Seeh Attikon/Wiesendangen den Sprung in den Vorstand wo er nun für die Mitgliederverwaltung zuständig ist
Rafael Seeh ging in seinem Jahresbericht eingehend auf die Neubestellung des Vorstandes ein Die Sektion möchte
Profiteure der Subventionswirtschaft
Wie der Steuerzahler zur Milchkuh von Partikularinteressen umfunktioniert wird und wer kräftig abkassiert
Das Parlament lässt die einst besiegelte Beschränkung bei der KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) fallen Neu werden 1 5 Rappen pro Kilowattstunde alternativer Energien vom Vater Staat (ergo vom Steuerzahler) subventioniert
Der Entscheid mag zwar populär sein, da wir nun unser ach so schlechtes Gewissen in Bezug auf die angeblich malträtierte Umwelt besänftigen können und wir einen Schritt näher zum Atomausstieg gelangen Dieser Atomausstieg welcher notabene panikartig nach einem Reaktorunfall in Japan von denselben Volksvertretern in Bern beschlossen wurde Die Grosszügigkeit der Parlamentarier ist nicht wirklich lobenswert, schliesslich müssen wir alle für diese planwirtschaftlichen Experimente geradestehen
Eine Subvention dient dazu, einen künstlich erzeugten und staatlich gelenkten Anreiz für einen bestimmen Wirtschaftssektor oder für ein Produkt zu erzeugen Das Produkt / der Wirtschaftssektor wird durch den Staat finanziell unterstützt, da man ein übergeordnetes
Interesse in diesen besagten Bereich sieht
Die Spielregeln von Angebot und Nachfrage werden ausgesetzt Die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem Produktionspreis zahlt der Steuerzahler
Wettbewerbsverzerrung
Viel schlimmer ist aber dass der Wettbewerb ausser Kraft gesetzt wird und somit der Strom massiv teurer wird Die BKW Gruppe liess verkünden, dass die Strompreise auf den 1 Januar 2014 10 Prozent steigen werden Da der Preis, wie bereits erwähnt, für alternative Energien durch die Subvention künstlich verbilligt wurde steigen mehr Konsumenten auf den Öko-
Strom um Die ebenfalls staatlich gestützten AKW (BKW ist ein AKW Betreiber) müssen aber weiterhin betrieben werden um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bis der Öko-Strom den steigenden Strombedarf decken kann Somit kämpfen sich zwei vom Steuerzahler subventionierte Stromarten in die nächste Subventionsspirale
Hinzu kommt, dass Wirtschaftssektoren die nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sind lethargisch und ineffizient werden Wieso sollte man sich auch die Mühe machen nach technologisch ausgetüftelten Energieträgern zu forschen, wenn das Geld sowieso aus Bern fliesst? Das Nachsehen hat der Steuerzahler, welcher für beide Energiearten bürgt Obwohl wir vom Souverän noch kein Votum in der Energiepolitik haben Profiteure sind Umweltpolitiker und Nationalrat wie Bastien Girod (Grüne Partei Schweiz), welcher neben seiner Beschäftigung bei der ETH Zürich als Umweltwissenschaftler noch im Vizepräsidium der Windenergie-Lobby von Suisse Eole residiert
Ansehnliche Summe Bis vor kurzem kassierte der FDP Politiker und Landwirt Christian Wanner vom Energiekonzern Alpiq für sein Verwaltungsratsmandat rund 100 000 Franken im Jahr Dafür weibelte er in Bern wohl für die Atomkraft Nachdem die Weltwoche dies publik machte, verkündete Wanner in Zukunft auf die Abfindung zu verzichten Was mehr als gerechtfertigt ist, da er dieses Mandat auch als Solothurner Regierungsrat erhielt und nicht wegen seinen Qualifikationen in der Energiebranche
Jeremy Grob, Dübendorf
sich wieder vermehrt mit politischen Aktivitäten auf der Strasse und mit Standaktionen der Öffentlichkeit präsentieren Rafael Seeh sprach dem anwesenden SVP-Stadtratskandidaten Josef Lisibach die Mithilfe im anstehenden Wahlkampf zu Ebenso war die Kantonalpräsidentin und Kantonsrätin der Jungen SVP Zürich unter den Gästen Anita Borer liess es sich nicht nehmen, einige motivierende Worte an die Versammlung zu richten Sie dankte den Mitgliedern für den grossen Einsatz für die Jungpartei
A B S T I M M U N G Ü B E R D I E G S O A - I N I T I A T I V E
Die «Freiwillige Milizarmee» ist eine Illusion
Am 22 September 2013 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ab Hinter der Initiative steht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die seit vielen Jahren vergeblich für eine Abschaffung der Armee kämpft.
ZB Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht muss die Schweiz auf ein enormes Qualitätspotenzial ihrer Soldaten verzichten Denn in unserer Milizarmee leisten die besten Schweizer Köpfe – aus allen Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen – ihren Dienst Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Armeen ohne Wehrpflicht die grösste Mühe haben, genügend gutes Personal zu rekrutieren Freiwillig melden sich meist zu wenige und die Falschen!
Eine «Freiwillige Miliz» ist de facto eine Berufsarmee Denn die Rekrutierungsprobleme können nur mit massiven finanziellen Anreizen entschärft werden Eine Berufsarmee wollen wir nicht Sie ist teurer als eine Milizarmee und es muss permanent eine Beschäftigung für sie gesucht werden
Eine Berufsarmee ist in Friedenszeiten zu gross und im Kriegsfall zu klein, weil keine personellen Reserven vorhanden sind
Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz
Den Sozialdemokraten den Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) geht es nicht um eine Änderung des Wehrmodells Ihr Ziel ist die schrittweise Abschaffung unserer Armee Werden Freiwillige mit viel Geld zum Militärdienst gelockt, folgt bald die Forderung nach staatlicher Entschädigung für jeglichen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft (in allen Vereinen, Feuerwehr, Politik usw ) mit dem Resultat, dass das Solidaritätsmodell der Schweiz untergraben wird
Einer für alle, alle für einen Wehrpflicht und Milizprinzip machen den Schutz des Landes zur gemeinsamen Aufgabe aller Schweizer Bürger Die Wehrpflicht ermöglicht es jungen Menschen, der Allgemeinheit etwas zurückzugeben Das stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft Deshalb ist der Militärdienst ein Akt der
Solidarität Man täusche sich nicht, die Annahme der Initiative hätte Folgen weit über die Armee hinaus Es ist das System Schweiz das im Visier steht es geht letztendlich um die Rolle des Bürgers gegenüber dem Staat
Während der Grundausbildung lernen junge Leute viele nützliche Kompetenzen: Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft, Pflichtbewusstsein sowie körperliche und geistige Belastbarkeit Das ist auch im späteren Berufsleben nützlich Die Sicherheit von Land und Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet
Die Welt und Europa sind seit dem Ende des Kalten Krieges nicht sicherer geworden Die Herausforderungen in Bezug auf die Sicherheit sind heute vielfältiger und weniger fassbar Eskalierende Bedrohungen der inneren Sicherheit sowie Grossereignisse wie Terroranschläge, Natur- oder technische Katastrophen können die Polizei und die zivilen Rettungskräfte allein nicht mehr bewältigen Dazu braucht es die Unterstützung durch die Armee Ohne Sicherheit keinen Wohlstand und keine Freiheit Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine nationale Aufgabe und hat ihren Preis Dafür ist unsere Milizarmee das einzige schweizweit einsetzbare robuste Mittel bei Krisen, Katastrophen und Konflikten
Dank Militärdienstpflicht und Milizprinzip lässt sich die Grösse der Armee flexibel den aktuellen Bedürfnissen und der Sicherheitslage anpassen Heute sind gleichzeitig durchschnittlich nur 5000 Soldaten im Dienst (ohne Schulen) Sollte sich die Sicherheitslage aber verschlechtern, ist eine ausreichende personelle Aufstockung möglich
Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht ist die Sicherheit von Land und Bevölkerung davon abhängig, ob sich genügend Freiwillige melden – im Falle einer Krise oder eines bewaffneten Konflikts eine Illusion
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Abschaffung der Armee
Letztendlich geht es nicht um die «Freiwillige Milizarmee», sondern um die Abschaffung der Armee Hinter der Initiative steht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die seit vielen Jahren vergeblich für eine Abschaffung der Armee kämpft Unterstützt wird die Initiative von den Sozialdemokraten und den Grünen Beide Parteien sprechen sich ebenfalls für die Abschaffung der Armee aus Das eigentliche Ziel der Initiative ist daher eindeutig die Armeeabschaffung in unserem Land, auch wenn die Initianten aus taktischen Gründen erklären, es gehe «nur» um eine Änderung des Wehrmodells
• GSoA: «Das Ziel der GSoA bleibt die Abschaffung der Armee Aber um die Armee in ihren Grundfesten zu erschüttern und gleichzeitig die Scheindebatte im Parlament rund um den Zivildienst zu entlarven, ist die Aufhebung der Wehrpflicht das geeignetste Mittel » Zitat aus dem GSoA-Flyer / Argumentarium zur Volksinitiative, S 4
• SP: «Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden Solange eine Armee existiert, fordert die SP die Aufhebung der Wehrpflicht » Zitat aus dem Parteiprogramm der SP Schweiz 2010 S 45
• GPS: «Die Grünen Schweiz haben im Jahr 2001 die zweite Armeeabschaffungs-Initiative unterstützt Zu deren zentralen Anliegen stehen die Grünen nach wie vor: Die Schweiz braucht keine Armee » Zitat aus der Wahlplattform 2007, S 32
Quelle: www unsicherheits-initiative ch
Einladung SVP-Schiessen 2013
Schiessplätze: Henggart, SV Henggart Hünikon, SV Hünikon
Freitag 27 September 2013 16 00–19 30 Uhr
Samstag 28 September 2013 08 30–11 30 Uhr
Samstag 28 September 2013 13 30–16 00 Uhr
Sonntag 29 September 2013 08 00–12 00 Uhr
Absenden 29. September 2013 ca.13.30 Uhr in Henggart
Teilnehmer: Das SVP-Schiessen ist ein Gruppen-Schiessen; vier Teilnehmer/-innen einer SVP-Sektion, eines Vereins oder einer Familie bilden eine Gruppe Schiessberechtigt sind SVP-Mitglieder, Gäste, Freunde und Gönner, JJ ab Jahrgang 2003
Anmeldung: Die Teilnehmer können sich ab sofort schriftlich via Internet an melden. www svp-zuerich ch/schiessen2013
Fragen allgemein
SV Henggart, Präsident: Peter Weilenmann
Landstrasse 19, 8450 Andelfingen
Tel 052 317 31 37, peter weilenmann@bluewin ch
Fragen Schiessbetrieb
SV Hünikon, Präsident: Ernst Hauser
Seuzachstrasse 23, 8413 Neftenbach
Tel 079 225 54 13, ernesto hauser@bluewin ch
Auf eine grosse Teilnehmerzahl freut sich das OK des SVP-Schiessens 2013
SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
Tel 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65
Parteiarbeit und Wahlkampf
Arbeitstagung für Orts- und Bezirksparteien, Kandidaten für Gemeindeämter, interessierte Mitglieder
Solide politische Grundlagenarbeit ist die optimale Basis für erfolgreiche Wahl- und Abstimmungskämpfe Im Rahmen unserer fortlaufenden Seminare stellen Ihnen ausgewiesene Mandatsträger ihre Erfahrungen «in der Sektion», «auf der Strasse», «in den Medien» «im Parlament / der Exekutive» zur Verfügung Alle Orts- und Bezirksparteipräsidenten, Vorstandsmitglieder, Kandidaten für Gemeindeämter und interessierte Parteimitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen
Datum: Samstag, 31 August 2013
Türöffnung: 08 30 Uhr mit Kaffee und Gipfeli
Beginn: 09 00 Uhr
Ende: 12 30 Uhr
Ort: Konferenzsaal Schinzenhof, Alte Landstrasse 24, Horgen
Programm: Mit SVP-Themen in den Wahlkampf Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident
Erfolgreiche Parteiarbeit für erfolgreiche Wahlen Gregor A Rutz Vizepräsident
Gemeindewahlen: Was alles bei der Kandidatenmeldung beachtet werden muss
Martin Arnold, Gemeindepräsident, Kantonsrat
Gruppenarbeiten: (Besuch von zwei Workshops pro Teilnehmer) a Mitgliederwerbung / Finanzen / Gönnerwesen b Standaktionen / Unterschriftensammlungen c Medien- und Pressearbeit / Leserbriefe d Parlamentsarbeit und Exekutivmandat
Im Anschluss: Diskussion im Plenum / Abschluss
Anmeldetalon für die Teilnahme an der Arbeitstagung vom 31 August 2013
❒ Ich melde mich für die Arbeitstagung an
Anzahl weiterer Personen
Ich melde mich für folgende zwei Arbeitsgruppen an: und
Name: Vorname:
Strasse: PLZ, Ort:
Telefon: E-Mail:
Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich ch
V O N B R U N O S I D L E R
Der «Tages-Anzeiger» hat die Berichterstattung dieser Woche am Montag mit einer aussergewöhnlichen journalistischen Leistung eröffnet Aus Anlass des «Tages der offenen Tür» im von den ehemaligen Binz-Besetzern illegal mit Beschlag belegten Koch-Areal in Altstetten wurde der Leserschaft ein begeistert formulierter Werbebeitrag für illegales Wohnen präsentiert Ob als Bericht über eine städtische Realität oder als Beitrag mit erhofftem Sensationspotenzial in der Sauregurken-Zeit gedacht – eine gewisse Publikums-Wirksamkeit ist einem solchen Text immer gewiss Aber auch die buntesten und blumigsten Texte können nicht von der Tatsache ablenken, dass eine Hausbesetzung als Hausfriedensbruch zu qualifizieren ist Es schleckt keine Geiss weg, dass dies eine Straftat ist Als pikantes Detail wird berichtet, dass der neue Polizeivorsteher der Stadt Zürich, Stadtrat Richard Wolff, die Hausbesetzer mit seiner Anwesenheit beehrt hatte Die Stadt Zürich ist das Revier des obersten Polizisten, aktuell kann man von «Wolffs Revier» sprechen Grundsätzlich soll dem Polizeivorsteher nicht abstreitig gemacht werden, dass er sein Revier kennen lernen will mit Besuchen vor Ort Trotzdem macht aber Zweierlei stutzig über diesen Besuch Erstens erklärte der dem «Tages-Anzeiger», es sei bald Wahlkampf und er wolle im Februar wieder gewählt werden Und er sei hier, um sich dafür einzusetzen, dass Zwischennutzungen wie diese erlaubt bleiben Zweitens gab er letzthin andernorts bekannt, dass er keine Stellungnahmen abgeben wolle, er sei noch nicht hundert Tage im Amt
Dass Amtsträger wieder gewählt werden wollen, ist niemandem zu verargen Dass man dabei aber um die Wählergunst weibelt bei Bewohnern eines illegal behändigten Areals, ist nicht die feine Art Um Stellungnahmen abzugeben, braucht es nicht immer Worte, ein Besuch ist durchaus geeignet, seine Meinung klar zum Ausdruck zu bringen Für bürgerliche Wähler, denen eine Wiederwahl nicht so zu pass kommt, sind das frühzeitig ausgesendete Signale zur klaren Meinungsbildung
Zurück zum Klassenlehrer-System?
Die Reformitis in der Zürcher Volksschule kennt keine Grenzen und hört nicht mehr auf Mit dem neuen Volksschulgesetz wurden zahlreiche Änderungen und Versuche initiiert. Unter anderem ging man weg vom erprobten Klassenlehrersystem zum «Viel-Lehrer-System». Das zeigte in der Praxis gewisse Probleme und – schwupps – will man zurück zum alten System Aber selbstverständlich geht auch das nicht ohne neue Versuche Die Gemeinderätinnen Margrit Haller und Ruth Anhorn (SVP) stellten dem Zürcher Stadtrat Fragen zu dieser Situation Lesen Sie nachstehend, was dieser dazu zu sagen hat
ZB Nach dem «Viel-Lehrer-System» mit «integriertem Unterricht» möchte Regierungsrätin Regina Aeppli zum «Klassenlehrer-System» zurückkehren Sie hat angekündigt, dass nur noch zwei Lehrer für eine Klasse verantwortlich sein sollten («Tages-Anzeiger» vom 24 Januar 2013) Mit einem neuen Versuchsprojekt erhofft sie durch weniger administrativen Aufwand die Unterrichtenden zu entlasten, die Schulerfolge zu steigern, da sich die Schüler auf weniger Bezugspersonen einstellen müssen und für die Eltern, da weniger Ansprechpersonen, die Kommunikation mit den Lehrern zu erleichtern
In Bezug auf dieses neue Versuchsprojekt bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1 Die Schulen werden mit einem neuen Versuchsprojekt beauftragt Wie ist die Haltung des Stadtrates in Bezug auf diese neuen Ideen der Regierungsrätin?
2 Das Versuchsprojekt soll laut Zeitungsartikel im August 2013 starten Wie weit sind die Vorbereitungen in der Stadt Zürich dazu getroffen?
3 Wie viele Klassen stellen sich zur Verfügung? Welche Klassen in welchen Schulhäusern sind dies?
4 Es betrifft vor allem die Fachleute im Bereich DAZ (Deutsch als Zweitsprache) und integrativer Förderung (IF) Wie wird mit diesen überzähligen Stellenprozenten verfahren?
5 Laut RR Aeppli sei dank Umlagerungen keine Ausgabenerhöhung erforderlich Wie verhält es sich in der Stadt mit den Kosten? Braucht es neue Stellenprozente? Wenn ja, wie viele?
Der Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:
Einleitende Bemerkungen
Der Schulversuch «Fokus: Starke Lernbeziehungen» entstand aus dem Projekt «Entlastung und Belastung» der Bildungsdirektion des Kantons Zürich Der auf Kindergärten und Primarschulen beschränkte Schulversuch startet mit 5 Schulen und rund 80 Klassen im Schuljahr 2013/14 und soll 2019 abgeschlossen sein Zwei weitere Etappen sind in den Schuljahren 2014/15 und 2015/16 geplant Mindestens 200, höchstens 350 Klassen sollen am Versuch teilnehmen, was etwa 80 Schulen entspricht Im Zentrum des Schulversuchs steht die Reduktion der an einer Klasse tätigen Lehrpersonen Es ist vorgesehen, dass in der Regel zwei Lehrpersonen möglichst alle Fächer unterrichten und weitgehend auch die Lektionen im Rahmen der Unterstützungsund Fördermassnahmen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen übernehmen (Deutsch als Zweitsprache DaZ, Integrative Förderung IF und Begabtenförderung) Der Schulversuch soll aufzeigen, ob durch die Reduktion der Anzahl Lehrpersonen der Aufwand von Koordination und Absprachen verringert und die Lernbeziehung zwischen Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern gestärkt werden kann
Belastung für Kinder und Eltern
Zu Frage 1: Der Stadtrat und die PK unterstützen die Stossrichtung des Schulversuchs Auch in der Stadt Zürich wird festgestellt, dass mit der vom Kanton angestrebten Spezialisierung der Lehrpersonen in den letzten Jahren die Anzahl der Ansprechpersonen an den Klassen zugenommen hat Dies führt in den Schulen zu einem hohen Koordinationsaufwand Die vielen Ansprechpersonen belasten nicht nur
das System, sondern auch Kinder und Eltern Zudem müssen nach der heutigen Regelung Fachlehrerinnen und Fachlehrer oft an mehreren Klassen und Stufen sowie in verschieden entschädigten Funktionen arbeiten, um auf ein ausreichendes Pensum zu kommen Ein so zusammengesetztes Pensum kann dazu führen, dass eine Lehrperson mehrere Anstellungsverhältnisse hat Dies widerspricht der vom Stadtrat anvisierten Attraktivität des Lehrberufs Die mit dem Schulversuch einhergehende «Aufweichung» der Anstellung von Spezialistinnen und Spezialisten ist im Sinne der PK und des Stadtrats
Lehrpersonen zusätzlich schulen Zu Frage 2: An der Informationsveranstaltung der Bildungsdirektion vom 5 Februar 2013 an der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) nahmen auch viele Schulen aus der Stadt Zürich teil Die für den Schulversuch eingehenden Anmeldungen wurden durch die PK koordiniert Für die Teilnahme in der ersten Staffel mit Beginn auf das Schuljahr 2013/14 wurde die Schule Letten aus dem Schulkreis Waidberg angemeldet; die Bildungsdirektion hat die Aufnahme in den Schulversuch bestätigt
Die Schule Letten arbeitet, wie andere Stadtzürcher Schulen auch schon heute – soweit es die gesetzlichen Bestimmungen zulassen – nach dem Modell, das im Schulversuch erprobt werden soll Insgesamt zeichnete sich nach dem 5 Februar 2013 bei vielen Schulen eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Schulversuch ab, da an der Informationsveranstaltung etliche Fragen offenblieben So ist zum Beispiel noch nicht geklärt, wie mit der Vorgabe «Zwei Lehrpersonen an einer Klasse» umzugehen ist Heute müssen sich Lehrpersonen in der Ausbildung auf bestimmte Ausbildungsschwerpunkte festlegen und können im Schulalltag dadurch nicht mehr alle Fächer abdecken Gemäss Bildungsdirektion sollen diesbezüglich Weiterbildungskurse bzw ein Coaching angeboten werden, um die Lehrpersonen für die zusätzlichen Aufgaben zu schulen Dabei blieb die Frage vorerst offen, inwiefern diese Angebote verpflichtend sind und damit die Schulen und Lehrpersonen allenfalls eher belasten als entlasten
Für die zweite und dritte Etappe können sich Schulen via Präsidentin bzw Präsident ihres Schulkreises bis Ende August 2013 anmelden Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Schulen, der Kreisschulpflege, der Projektleitung der Bildungsdirektion und der PHZH geführt Der Schulversuch unterstützt indirekt auch Schulen die in Richtung «weniger Lehrpersonen an einer Klasse» planen, ohne dass sie direkt am Schulversuch teilnehmen
Schulversuch begrenzt
Zu Frage 3: Am Schulversuch können sich aus organisatorischen Gründen und wegen der vorhandenen Ressourcen nur Schulen als Ganzes beteiligen In der Stadt Zürich beteiligt sich die Schule Letten mit 13 Primar- und 5 Kindergartenklassen, 37 Lehrpersonen und 340 Kindern am Schulversuch Zu Frage 4: DaZ und IF werden integral durch die Klassenlehrpersonen in den Klassen durchgeführt Die Stellenprozente von DaZ IF und Begabtenförderung sollen in den Stellenpool der Klassenlehrpersonen umgelagert werden Den Schulen werden – je nach Sozialindex der Schulkreise – zwischen 130 und 160 Stellenprozente für
eine Klasse zur Verfügung stehen Dies ermöglicht Teamteaching oder Halbklassenunterricht während eines grösseren Teils der Unterrichtszeit Die Schulen können weiterhin einen Teil der Stellenprozente, die für IF oder DaZ zur Verfügung stehen, für Beratung und Unterstützung der Lehrpersonen einsetzen Da IF-Lehrpersonen und DaZ-Lehrpersonen ebenfalls ein Lehrdiplom haben, können sie neu entweder als Klassenlehrer/-innen arbeiten und ihr Fachwissen dort einbringen oder die Lehrpersonen an den Schulen beraten und coachen
Ohne zusätzliche Aufwendungen
Zu Frage 5: Der Versuch wird durch
eine Umverteilung von bereits vorhandenen Ressourcen für IF, DaZ und die kommunale Begabtenförderung in die Regelklassen alimentiert Die Gemeinden übernehmen die Aufwendungen für die lokale Projektorganisation Da in der Stadt Zürich vorerst nur eine Schule am Schulversuch beteiligt ist ist nicht mit zusätzlichen budgetrelevanten Aufwendungen zu rechnen
Der Kanton will für die Versuchsdauer bis 2019 insgesamt 4,9 Millionen Franken investieren Dieser Betrag wird hauptsächlich für die wissenschaftliche Evaluation und die Weiterbildungsangebote für Lehrpersonen eingesetzt
Referendum gegen VignettenPreise-Erhöhung eingereicht
Über die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette wird das Volk entscheiden Die Gegner haben am Mittwoch die Unterschriften zum Referendum eingereicht – nach eigenen Angaben mehr als doppelt so viele wie nötig 105 822 beglaubigte Unterschriften seien bei der Bundeskanzlei eingereicht worden, teilte das Komitee mit. Hinzu kämen 20 000 noch nicht beglaubigte Unterschriften Total hätten damit rund 125 000 Personen das Referendum gegen die Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken unterstützt
ZB Das Parlament hatte die Preiserhöhung in der Frühjahrssession beschlossen Mit den Mehreinnahmen soll die Übernahme von kantonalen Strassen durch den Bund finanziert werden
Gemäss SVP-Parteiprogramm Das Referendumskomitee unter Leitung der SVP-Nationalratsmitglieder Walter Wobmann (SO) und Nadja Pieren (BE) bekämpft die Preiserhöhung mit dem Slogan «Nein zu immer mehr Abgaben, Gebühren und Steuern auf dem Buckel des Privatverkehrs»
Diese Begründung des Komitees entspricht exakt dem SVP-Parteiprogramm Der Bund nehme jährlich 9,5 Milliarden Franken durch den Privatverkehr ein Dieser könnte damit ausreichend finanziert werden, argumentiert das Komitee 70 Prozent der Gelder würden aber «zweckentfremdet» Aus Sicht der Gegner ist eine Autobahnvignette zum Preis von 100 Franken insbesondere für Unternehmen mit vielen Autos nicht tragbar Das Komitee stört sich auch daran, dass Ausländerinnen und Ausländer, die durch die Schweiz fahren, eine für zwei Monate gültige Vignette zum Preis von 40 Franken kaufen könnten Damit würden Ausländer gegenüber Schweizern bevorzugt, welche die Autobahn nur selten benutzten, aber eine Vignette für 100 Franken kaufen müssten
1.-August-Feier
