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20. Juni 2014 | Nr. 25 | 56. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
KINDERUNTERHALT: GESETZ MIT CHAOTISCHEN FOLGEN
Angriff auf die «Institution Familie»?
Der Nationalrat behandelte diese Woche das Geschäft des Bundesrates zur Änderung des Zivilgesetzbuches im Bereich des Kindesunterhalts. Man muss sich schon fragen, wo die Beweggründe für das neue Kindesunterhalts-Gesetz liegen. Will man tatsächlich – wie of ziell gesagt wird – die rechtliche Position der Kinder stärken und ihnen die bestmögliche Betreuung zukommen lassen? Oder geht es vielmehr um einen «Kampf der Geschlechter»? Will man – im Vergleich zu heute – die Kinderalimente systematisch zu Lasten der Väter erhöhen? Oder ist eine «Betreuungsbürokratie» geplant, um die Sozialämter zulasten der Eltern zu stärken? Oder geht es ganz einfach um einen gezielten Frontalangriff auf die Institution Familie?
Baden-Dättwil (AG)
Wie dem auch sei. Wir sind drauf und dran, mit dem neuen Gesetz gewaltige Fehler zu machen.
Vormundschaftsrecht als Warnung Auf den 1. Januar 2013 haben wir das Vormundschaftsrecht geändert. Dabei haben wir ein funktionierendes und gut eingespieltes System «verrechtlicht». Mit katastrophalen Folgen, die angeblich nicht voraussehbar waren. Überall hört man Klagen; bei den Kantonen, den Vormundschaftsbehörden, den Juristen, den Gerichten. Die «KESB» (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden) sind hoffnungslos überlastet; die Bürokratie explodiert, die öffentliche Hand fordert unzählige zusätzliche Angestellte. Nach gesundem Menschenverstand ist absehbar, dass wir mit dem neuen Kinderunterhaltsrecht noch ein ungleich grösseres Chaos anrichten werden. Zig-Tausende von Betroffenen, Rechtsanwälten, Gerichtsmitarbeitern, Behördenmitgliedern, Studenten etc. werden sich fragen, was mit dem neuen Gesetz – ohne brauchbare Richtlinien – gemeint war. Bisher konnte man – wenn eine Familie in Brüche ging oder ein uneheliches Kind geboren wurde – den Vätern und Müttern relativ schnell und zuverlässig sagen, welche Zahlungspfl ichten resultieren. Künftig werden Heerscharen von Juristen/Behördenmitgliedern endlose Diskussionen führen müssen, was im konkreten Fall gelten soll.
ge der Höhe von Alimenten. Wenn der Gesetzgeber «alles den Gerichten überlässt», macht er seine Arbeit nicht. Wenn weder Gerichte noch Rechtsanwälte wissen können, was die neuen Berechnungsmethoden sind, so ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Ein jahrelanger Umsetzungs-Leidensweg ist vorprogrammiert.
Nachdem wir vor kurzem den neuen Grundsatz «gemeinsames Sorgerecht» eingeführt haben, schreiben wir nun im neuen KindesunterhaltsGesetz, jeder Elternteil müsse «nach seinen Kräften» für die Kinder aufkommen. «Nach seinen Kräften» ist nirgends defi niert. Völlig unklar ist der neue abstrakte Begriff «gebührender Unterhalt». Im Gegensatz zum geltenden Recht – welches durch unzählige Gerichtsentscheide konkretisiert worden ist – wird damit eine grosse Rechtsunsicherheit geschaffen.
Chaotische Rechtssetzung –chaotische Wirkungen?
wieder verändern können, gerechte Unterhaltsbeiträge festzulegen». In der Rechtskom mission des Nationalrats konnte kein einziges Rechenbeispiel dargelegt werden, welches Klarheit schaffen würde, welches die Berechnungsgrundsätze von Unterhaltszahlungen sein sollen.
ne grundsätzlich andere Frage als die zivilrechtliche «Alimenten frage», um die es bei dieser Gesetzesvorlage geht: Wer betagte Eltern hat, die vom Sozialamt unterstützt werden müssen, muss allenfalls unter dem Titel «Verwandtenunterstützung» dem Staat Gelder zurückzahlen; das hat nichts zu tun mit der zivilrechtlichen Frage, was er den Eltern schuldet.
Die in der Rechtskommission geführten «Manko-Diskussionen» gingen am Thema vorbei. Ob bei den vom Staat vorgeschossenen Geldern –wenn überhaupt – schlussendlich die Mutter oder der Vater rückzahlungspfl ichtig ist, ist eine Frage, die ausserhalb des Alimentenrechts geregelt werden kann.
Wo liegen die wahren Revisionsgründe?
Andererseits können vor allem ideologische Gründe massgebend sein. Auffallend ist jedenfalls, wie im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage die angeblich nicht umgesetzte Gleichberechtigung der Geschlechter kritisiert wird. Und vor allem ist zu befürchten, dass Kräfte am Werk sind, welche die Fa milie als Institution im Visier haben. Es soll keine Rolle mehr spielen, ob jemand verheiratet ist oder nicht. Oder anders gesagt: Die Eheschliessung soll keinen Vor- und keinen Nachteil mehr bringen; weder für die Eltern noch für das Kind. Alimente sollen faktisch auch Konkubinatspartnern zustehen, ja selbst solchen, die nie mit dem Partner zusammen wohnten und ihn kaum kennen. Das ist ein gefährlicher Angriff auf die Familie, die von Bürgerlichen nicht akzeptiert werden sollte. Jetzt für
Man nehme ein beliebiges konkretes Beispiel, wie sie in der Praxis zehntausendfach vorkommen: Wenn ein Mann mit z.B. einem monatlichen Einkommen von 6000 Franken wissen will, wieviel er für ein nicht (mehr) bei ihm lebendes Kind bezahlen muss, so konnte man ihm konkret raten, dass monat lich rund 900 Franken (15 % des Einkommens) angemessen wären. Indem 900 Franken ins Scheidungsurteil oder die Scheidungsvereinbarung geschrieben wurde, war der Fall abgeschlossen. Das wird in Zukunft in dramatischem Ausmass anders sein. Selbst die Mitglieder des Parlaments kön nen nicht wissen, welche Zahlen in einem solchen Fall künftig gelten sollen.
Unterhaltsbeitrag nicht mehr berechenbar Rechtssicherheit ist eines der wichtigsten Rechtsgüter; auch bei der Fra-
Man weiss höchstens, dass es darum geht, im Einzelfall «in unterschiedlichem Umfeld mit unterschiedlichen Bedürfnissen, die sich auch laufend
Es müsse zwischen gebührendem Unterhalt, gebührendem Finanzbedarf, gebührendem Betreuungsbedarf, und vor allem von resultierenden Unterhaltszahlungen unterschieden werden. Aber brauchbare Anhaltspunkte gibt das Gesetz keine, wie künftig ein Gerichtsurteil, eine Scheidungskonvention oder ein Unterhaltsvertrag aussehen soll. Die Gerichte müssen sich völlig neue Berechnungsmethoden «aus den Fingern saugen» und eine Vielzahl von Zahlen ins Urteil schreiben: Den gebührenden Unterhalt (was kostet das Kind insgesamt), wieviel davon muss der Vater bezahlen (wenn das Kind bei der Mutter wohnt oder umgekehrt), wieviel davon kann er mit seinem momentanen Einkommen bezahlen (für die Differenz haftet er neu, wenn er später fi nanziell besser steht)? Und vor allem: «Im Urteil muss festgehalten werden, ob und in welchem Ausmass der Unterhaltsbeitrag den Veränderungen der Lebenskosten angepasst wird». Welche Bürokratie soll denn das künftig überprüfen?!
Die «Manko-Fälle» Wenn Vater und Mutter nicht (mehr) zusammen wohnen und somit getrennte Haushalte fi nanziert werden müssen, muss oft das Sozialamt einspringen. Bewusst oder unbewusst wird nun die Frage, wer in solchen Fällen was dem Sozialamt schuldet, mit der Frage der angemessenen Alimente ver mischt. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt, denn allfällige Rückzahlungspfl ichten an das Sozialamt sind nach Schweizer Rechtsauffassung ei-
Die vorliegende Gesetzesrevision wird mit der Begründung «verkauft», es gehe darum, die Rechte des Kindes zu stärken. Es bleibt zu befürchten, dass die wahren Beweggründe woanders liegen. Einerseits macht sich – wie beim Vor mundschaftsrecht – die Mentalität breit, dass sich Juristen / Behörden in jeden einzelnen Fall einmischen und bis zur Mündigkeit der
Einladung zur Verkehrstagung
Kinder deren Betreuung «begleiten» sol len, mit unabsehbaren Bürokratiekosten. Wenn eine bürgerliche Nationalrätin sagte, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes könne man «das Kind gerade so gut direkt beim Gemeindehaus abgeben», ist dies zu drastisch ausgedrückt. In diese Richtung geht jedoch die drohende bürokratische Entwicklung.
Reibungsloses Zusammenspiel aller Verkehrsmittel
Die Verkehrskommission der SVP des Kantons Zürich führt zum Parteiprogramm 2015−19 eine Verkehrstagung durch. Alle interessierten Parteimitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
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AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg
An die Wähler und Wählerinnen in den Stadtkreisen 1, 7 und 8
«Wir wollen das Schulpräsidium Zürichberg in bürgerlicher Hand behalten. Darum am 6. Juli Mirella Forster Vogel wählen. Jede Stimme zählt. Bitte, weitersagen.»
Christoph Mörgeli
Finma, Feuerwehr, Finanzministerin
Ausgerechnet die Finanzmarktaufsicht Finma soll personell verstärkt werden. Diese Aufstockung beträfe eine Feuerwehr, die bislang sämtliche Grossbrände übersehen hat, dafür mit Blaulicht und Sirenengeheul an Orte raste, wo nicht mal ein Kerzchen brannte. Wenn die Finanzfeuerwehrleute auf eine veritable Feuersbrunst stiessen, liessen sie ihre Schläuche im Magazin, um die Brandstifter mit Wasserschäden zu verschonen.
Vor zwei Jahren stellte die Finma in einem Bericht unmissverständlich fest, dass die einwandfreie Geschäftstätigkeit der Credit Suisse nicht mehr gewährleistet sei. Mit Verfügung vom 21. September 2012 rügte sie die CS wegen schwerer Verletzung des Gewährs- und Organisationserfordernisses. Dieser Bericht wurde dem Parlament und den zuständigen Kommissionen vorenthalten. Die KPMG als Revisionsgesellschaft der CS verletzte Bankund Börsengesetze, indem sie Verwaltungsrat und Geschäftsleitung an den Generalversammlungen 2013 und 2014 vollumfänglich entlastete.
Erst am Tag, als die Busse der USBehörden in der Höhe von 2,815 Milliarden Dollar ausgesprochen wurde, veröffentlichte die Finma eine Kurzfassung des Untersuchungsberichts. Heute lautet die entscheidende Frage: Wusste Eveline Widmer-Schlumpf, die seit 2012 in den USA verhandelt, dass die einwandfreie Geschäftstätigkeit der CS seit September 2012 nicht mehr gewährleistet war? Ein Nein wäre eine Katastrophe. Dann hätte die Finanzministerin in den USA versucht, einen Düsenjet mit einer veralteten Betriebsanleitung zu steuern. Sie müsste jetzt erklären, wieso die Finma den Bericht dem Parlament und sogar ihr vorenthalten hat. Ein Ja wäre eine Katastrophe. Sie müsste jetzt sagen, ob sie den Bundesrat orientiert hat und weshalb keine personellen Massnahmen bei Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der CS gefordert wurden. Wusste Frau Widmer-Schlumpf, dass die KPMG Gesetze verletzte, als sie an zwei Generalversammlungen der CS die vollumfängliche Entlastung beantragte? Welche personellen Massnahmen bei der Finma gedenkt sie anzuordnen? Übernimmt Frau WidmerSchlumpf die Haftung für allfällige Schadenersatzforderungen von CS-Aktionären, die den Bund, die Finma und die KPMG einklagen können? Was macht sie mit ihrer unfähigen FinanzmarktFeuerwehr, deren Löscharbeit die USA erledigen?
Der Autor ist Historiker und SVPNationalrat.
SOMMERSESSION 3. WOCHE
Problem besteht, Lösung fehlt – alles paletti, oder was?
Die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» der Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop), welche bereits der Ständerat mit einer einzigen Gegenstimme zur Ablehnung empfahl, hatte in der Grossen Kammer einen ausgesprochen schweren Stand. Auch unsere Fraktion hält die Forderungen der Ecopop-Fundamentalisten für den falschen Ansatz, um das Zuwanderungs- und Bevölkerungsproblem zu lösen.
Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH
Das Ecopop-Volksbegehren verlangt, dass die Wohnbevölkerung durch Zuwanderung (Aufenthaltsbewilligungen) nur noch um 0,2 Prozent pro Jahr wachsen dürfe. Dies würde auch für das Asylwesen, die humanitäre Aufnahme, die Rückwanderung von Auslandschweizern sowie den Familiennachzug gelten. Das ergäbe netto rund 16000 Einwanderer pro Jahr. Weiter schreibt die Initiative vor, dass zehn Prozent aller Entwicklungshilfegelder zur Förderung der Familienplanung investiert werden müssten. Besonders heftig umstritten war im Zweitrat erneut die Frage, ob bei diesem Volksbegehren die verfassungsrechtlich verlangte Einheit der Materie überhaupt gewahrt sei. Der Ständerat hatte dies bejaht. Auch die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beantragte, die EcopopInitiative für gültig zu erklären. Eine Verfassungsänderung dürfe mehrere Massnahmen vorsehen, sofern diese dem selben Ziel dienten, argumentierte sie.
Warnung vor Illusionen
Selbst zuwanderungskritischen Votanten war die geforderte Begrenzung zu starr. Unser Bündner Fraktionskollege Heinz Brand schilderte das Dilemma so: «Die Initiative verdient zweifelsohne Respekt hinsichtlich des
angestrebten Ziels, scheitert nach meinem Dafürhalten aber klar an der Art und Weise der Zielerreichung und muss deshalb folgerichtig abgelehnt werden.»
Es sei das Verdienst der Initiative, dass sie die wahren Ursachen der weltweiten Migration aufnehme und zumindest versuche, diese einer Lösung zuzuführen. Dazu sagte Nationalrat Brand: «Auch in unseren Beratungen der ausländer- und asylrechtlichen Erlasse in Kommissionen und in diesem Plenum werden die wahren Gründe der Zuwanderung meist übergangen und man beschränkt sich auf Lösungen hinsichtlich der Symptome. Gerade bei den Revisionen des Asylgesetzes tun wir immer noch so, als ob die zahlreichen Asylsuchenden politisch Verfolgte wären, die in unserem Land Schutz vor ihren Häschern suchten. Doch die Ursachen der Flucht sind in aller Regel existenzieller Natur.» Es sei aber eine Illusion zu glauben, die Schweiz habe es als kleines, mitteleuropäisches Land in der Hand, das globale Bevölkerungswachstum durch die Förderung einer freiwilligen Familienplanung wirksam zu steuern. Der Zuger CVP-Votant Gerhard Pfister wurde besonders deutlich: «Diese Initiative ist anmassender Ausdruck einer Gruppe wohlstandsmüder Menschen, die ihren Lebensstandard durch andere Menschen bedroht sehen, die den gleichen Wohlstand gerne hätten. Man nennt es die Sorge um den Erhalt der Ressourcen, man meint eigentlich die Sicherung des eigenen Lebensstandards auf Kosten anderer. Das ist egoistisch, anmassend und weltfremd. Solche Vorschläge kann
man zwar machen, aber man kann gleichzeitig sicher sein, dass sie in unserer direkten Demokratie das deutliche Nein erhalten werden, das sie verdienen.» Aus demokratiepolitischen Gründen plädierten die meisten Votanten dagegen, die Initiative für ungültig zu erklären. Die überwiegende Ratsmehrheit erklärte sie für gültig. Es sei richtiger, diese Initiative mit politischen Argumenten zu bekämpfen, den Entscheid aber dem Volk zu überlassen, wurde argumentiert.
Strassenverkehr muss rollen Um die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes zu erhalten, müssen Staustellen beseitigt werden. Für diese Engpassbeseitigung stehen im Infrastrukturfonds 5,5 Mrd. Franken zur Verfügung. 1,4 Mrd. Franken sind bereits bewilligt. Im Nationalrat stand nun die Freigabe der zweiten Tranche von 1,035 Mrd. Franken an. Unser Aargauer Fraktionskollege Hans Killer machte richtigerweise auf folgende Zusammenhänge aufmerksam: «In der Schweiz werden bis 2030 über 490 Kilometer regelmässig überlastet sein. So ist keine wirtschaftsfreundliche Mobilität möglich. Was
fehlt, ist eine Priorisierung der Projekte bezüglich Nutzen und Verhinderung von wirtschaftlichen Schäden. So müssten dem durchgehenden Sechs-Spur-Ausbau der Autobahn Ost/ West, vor allem im Mittelland, grösste Priorität zukommen.» Dass dies nicht vor 2040 realisiert werden soll, sei nicht zu verantworten. Infrastrukturministerin Doris Leuthard unterstützte diese Beurteilung wie folgt: «Wenn ich die Verkehrspolitik der Grünen und der Grünliberalen anschaue, dann sehe ich, dass es immer nur heisst: öffentlicher Verkehr, öffentlicher Verkehr, öffentlicher Verkehr – und alles, was von der Strasse kommt, ist des Teufels!» Aber Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum führten eben zu Mobilitätswachstum. Deshalb benötigten Strasse und Schiene mehr Kapazitäten.
Der Bundesrat halte Wort, sagte Leuthard: «Wir investieren, um Engpässe zu beseitigen. Wir müssen aber auch am Mobility Pricing arbeiten. Für die Strasse wird das kein grosses Problem. Wir werden dann sehen, wie sehr die Linken noch Fans des Mobility Pricing beim öffentlichen Verkehr sind.»
BERICHT DER BRUNETTI-KOMMISSION
Fiskalstrategie statt Finanzplatzstrategie
EINLADUNG ZUR ÖFFENTLICHEN VERANSTALTUNG
Christoph
Blocher:
EU-Beitritt
Freitag, 20. Juni 2014, Festzelt in Vorderthal / SZ (Wägital)
Mitwirkung: Ländlerkapelle «Echo vom Aubrig», Treichlergruppe «Vorderthaler1. August-Trychler»
Bitte frühzeitig anreisen!
Kein schleichender
Festwirtschaft offen ab 17.30 Uhr Rede Christoph Blocher um 20 Uhr
Anreise mit dem Auto
A3, Ausfahrt Lachen. Wegweiser: Siebnen, Wägital Bei gutem Wetter: Parkplatz-Einweisung in Vorderthal
Bei schlechtem Wetter: Parkhäuser Hornbach und diga Möbel (Strasse Lachen-Siebnen, Zufahrt ausgeschildert) Gratisbusse zum Festzelt in Vorderthal
Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln Bahnhof Siebnen erreichbar ab Zürich mit S2, S21 oder Interregio (ab Chur).
Postauto Abfahrt um 17.34, 18.34, 19.34 Uhr.
Rückfahrt ab Festplatz ab 22.15 Uhr.
Zug Bahnhof Siebnen ab 23.10 Uhr. Ab Zürich Intercity nach Basel, Bern, Luzern, Schaffhausen und St.Gallen.
Wir freuen uns auf Sie!
www.eu-no.ch
rw. Nationalrat Thomas Matter (SVP/ZH) hat sich in der Fragestunde des Nationalrats mit dem Expertenbericht Brunetti befasst. Er stellte folgende Frage: «Welchen Einfluss hat das Finanzdepartement genommen, um zu erreichen, dass die Expertenkommission Brunetti offenbar keine Finanzplatzstrategie, sondern vielmehr eine Fiskalstrategie vorlegt, wobei die Banken als Hilfsorgane der Steuereintreibung fungieren sollen (freiwillige Meldung im Inland)?»
Zahlstellensteuer gefährdet Arbeitsplätze
Die Antwort von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: In Bezug auf den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen habe der Bundesrat Mandatsentwürfe zur Einführung des globalen Standards beschlossen. Es sei festzuhalten, dass sich dieser Standard nur auf
TABAKSTEUER
den grenzüberschreitenden Austausch von Daten beziehe und nichts über innerstaatliche Regelungen des Informationsaustausches zwischen Steuerbehörden und Finanzinstituten aussage. Thomas Matter warnte, dass mit der Einführung der sogenannten Zahlstellensteuer, wie sie die Expertenkommission Brunetti fordert, der gesamte Schweizerfranken-Auslandobligationenmarkt ins Ausland abwandern würde. «Wir sprechen hier von einem Markt von über Hundert Milliarden Franken, und wir sprechen hier von Hunderten, wenn nicht gar von Tausenden von Arbeitsplätzen, die innerhalb der Schweiz auf dem Spiel stehen.» Die Finanzministerin konnte auf diese präzise Frage keine Antwort geben. Man werde diese Frage diskutieren, war die lapidare Antwort der BDP-Politikerin.
Nein zu immer neuen
Steuererhöhungen
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes eröffnet. Ausgehend vom aktuellen Preis der meistverkauften Preisklasse von Fr. 8.20 will sich der Bundesrat die Kompetenz für Steuererhöhungen von bis zu Fr. 2.80 (Preiserhöhung von + 34 %) je Schachtel Zigaretten geben lassen. Der Bundesrat schlägt ein Förderprogramm für den Schmuggel und den Einkaufstourismus vor, ohne dass eine Zigarette weniger geraucht wird.
SVP. Diese neue steuerliche Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft ist unnötig und gefährdet letztlich Arbeitsplätze in der Schweiz. Zusätzlich gilt, dass es auch im Bereich der Tabaksteuern keine «Europakompatibilität» braucht. Wenn es darum geht, den Bürgern durch höhere Steuern, Gebühren und Abgaben das Geld aus dem Sack zu ziehen, arbeitet die Bundesverwaltung effizient und zielgerichtet. Bei der Aufgabenüberprüfung und wo Geld im Bund und bei den Sozialwer-
ken gespart werden kann, lässt die Effizienz für Reformen seit Jahren zu wünschen übrig. Die SVP spricht sich im Rahmen der bevorstehenden Änderung des Tabaksteuergesetzes klar gegen eine «EU-kompatible Steuerstruktur» aus. Die Preise für Tabakwaren in der Schweiz sind hoch genug. Die SVP wünschte sich einen Bundesrat, der wenigstens in diesem Bereich einen eigenständigen Weg gehen würde zugunsten unseres Standorts und der Erhaltung von Arbeitsplätzen in unserem Land.
AUS DEM KANTONSRAT
Kantonsrat will Schontage für Pilzsuche aufheben
Der Zürcher Regierungsrat soll die Schontage für die Pilzsuche aufheben und für bedrohte Arten zusätzliche Schutzmassnahmen ergreifen. Er hat am Montag ein Postulat mit diesen Forderungen – dank der Unterstützung der FDP –überwiesen. In der Praxis bedeutet dies wohl Vorschriften, Reglementierungen, Kontrollen und vielleicht sogar ein «Pilzler-Diplom».
Margreth
Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Karin Egli (SVP, Elgg) ist in die Geschäftsleitung des Kantonsrates gewählt worden, nun ist Rolando Keller (SVP, Winterthur) für sie in die Kommission für Justiz und Sicherheit gewählt worden.
Bauvorschriften in Flughafengemeinden
Der Präsident der Kommission für Planung und Bau (KPB) Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) erläutert die Vorlage. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat gebeten, beim Bundesrat dahingehend vorstellig zu werden, dass die Artikel 29–32 der Lärmschutz-Verordnung «über die Anforderungen an Bauzonen und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten» einer Revision unterzogen werden. Die Linken haben bereits Angst, dass damit die Nachtflugsperre verwässert wird. Weil niemand einen anderen Antrag stellte, wurde das Postulat ohne Abstimmung erledigt.
Änderung Submissionsverordnung und Bewilligung von Solaranlagen Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragte kleinere Änderungen in der Submissionsverordnung. Die Baudirektion wird künftig die Ausschluss -Liste führen, da sie auch die Kommission für das öffentliche Beschaffungswesen leitet. Die Liste ist nicht öffentlich, Vergabestellen bekommen auf Anfrage Einsicht; aufgeführt werden rechtskräftige Ausschlüsse von Vergabeverfahren. Die Vorlage war unbestritten und wurde mit 164 Ja genehmigt. Pierre Dalcher erläuterte als Präsident der KPB das Anliegen der Motion betreffend der Erleichterung beim Bau von Solaranlagen. Seit deren Einreichung 2007 hat sich bereits vieles verändert. So muss für eine Solaranlage in der Bau- oder in der Landwirtschaftszone für eine solche Anlage keine Bewilligung mehr eingeholt werde.
In Schutzzonen sollen die ästhetischen Gründe weniger hoch gewichtet werden als die Vorteile der erneuerbaren Energie. Verschiedene Votanten bemängelten, dass der Vorstoss so viele Jahre beim Regierungsrat und in der Verwaltung liegen geblieben ist.
Stilllegungs- und Entsorgungskosten AKW
In zwei Vorstössen aus linken Kreisen wurden die Stilllegungs- und Entsorgungskosten für AKW’s neu berechnet und eine Unterdeckung von einigen Milliarden Franken festgestellt. Die Postulanten wollen, dass die Atomstromkunden und die Betreiber der Kernkraftwerke das Geld für die Entsorgungs- und Stilllegung selber berappen. Sie appellierten an den Baudirektor, er solle dafür sorgen, dass der Kanton, der über die EKZ eine Minderheitsbeteiligung an der Axpo Holding hält, seine Verantwortung wahrnehme. Zuständig für diese Frage ist aber der Bund und dieser ist daran, die bestehende Verordnung zu ändern. Die FDP warf den Linken vor, mit diesem Vorschlag einzig die Elektrizitätswerke in die Bredouille bringen zu wollen, «schlussendlich zahlen immer die Einwohner unseres Landes». Das Postulat wurde mit 98 zu 74 Stimmen nicht überwiesen.
Schutzverordnung für das Flachmoor in Dietikon Seit 20 Jahren wartet das Gebiet Silbern/Lerzen/Stierenmatt in Dietikon darauf, dass der Kanton eine Schutzverordnung ausarbeitet. Der Souverän hat einem Gestaltungsplan zugestimmt, dagegen haben aber Umweltverbände Rekurs eingereicht. Damit ist die Entwicklung dieses 200000 m 2 grossen Gebietes mit einem Potenzial von 6000 Arbeitsplätzen und 3000 Wohnungen blockiert. Ohne Schutzverordnung fehlt die Planungssicherheit für die Grundeigentümer und Investoren. Bemängelt wurde vor allem, dass der Kanton es in den vergangenen 20 Jahren nicht geschafft hat, die Schutzverordnung auszuarbeiten.
SVP-Regierungsrat Markus Kägi informierte, dass das Amt für Raumentwicklung und das Amt für Landschaft und Natur in intensivem Gespräch mit der Stadt Dietikon stehen. Es sei eine komplexe Situation. Mit grosser Mehrheit (159 Stimmen) stimmte der Rat der Überweisung zu. Der Regierungsrat soll einen Bericht verfassen, wie schnellstmöglich eine Schutzverordnung zu erstellen sei.
Klärungsbedarf beim Konzessionsland
In einem Postulat verlangen drei mehr oder weniger linke Ratsmitglieder eine neue gesetzliche Grundlage für bauliche Änderungen oder Neubauten auf Konzessionsland – auf aufgefülltem Land am Züriseeufer. Claudio Zanetti (SVP, Gossau) stellt zu Recht fest, dass der Vorstoss eigentlich eine Motion sei. «Wer das Eigentum hoch hält, muss das Postulat ablehnen. Wir würden damit nur neue Unsicherheiten schaffen», meinte er weiter. Die FDP besteht auf dem
Eigentumsrecht, will keine neue Diskussion über den Seeuferweg, stimmt aber für die Überweisung, was in der SVP Kopfschütteln und Unverständnis auslöste. RR Kägi informierte, dass zum «Planen und Bauen am Zürichsee» ein Merkblatt an die betroffenen Gemeinden abgegeben worden sei. Mit tatkräftiger Unterstützung der FDP wurde dieses eigentumseinschränkende Postulat an den Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen, mit 97 zu 69 Stimmen.
Zeitgemässer Pilzschutz
Auch der Pilzschutz war Thema an diesem schönen Sommertag. Die Postulanten aus linken und liberalen Kreisen verlangen, dass die Sammeltagbeschränkung aufgehoben und der Biotopschutz ausgedehnt wird. Schontage seien ein alter Zopf, der abgeschnitten werden soll, fanden die einen, ausgeschiedene Biotope würden die Waldbewirtschaftung verkomplizieren, fanden andere. Ein Votant plädierte für die Aufhebung der Höchstmenge, da es doch auch bis zu 4 kg schwere Pilze gäbe. Die EVP und die Grünen wollen einen differenzierten Pilzschutz, die FDP eine wissenschaftliche und liberale Lösung. Und das heisst dann wohl: Vorschriften, Reglemente, Kontrollen und vielleicht sogar ein «Pilzler-Diplom». Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) ermahnte die FDP, ihre liberale Gesinnung doch nicht einfach über Bord zu werfen. Das vorerst zögerliche Abstimmen liess Hoffnung aufkommen, doch dann senkte sich eine schwere Bürokratiewolke über die Liberalen und die grünen Lämpchen leuchteten auf. Mit 99 zu 69 Stimmen überwies der Rat, gegen den Antrag des Regierungsrates, das Postulat.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
Der Kantonsrat hat am Montag ...
... ein Postulat erledigt abgeschrieben, in dem es um die Raumplanung und Bauvorschriften in Flughafengemeinden ging.
... einer Änderung der Submissionsverordnung einstimmig zugestimmt.
... das Planungs- und Baugesetz beraten und einer Änderung betreffend Erleichterungen für den Bau von Solaranlagen zugestimmt.
... die Überweisung eines Postulats von Grünen, SP und GLP abgelehnt, welches die Behebung der Unterdeckung im Entsorgungs- und Stilllegungsfonds gefordert hatte.
... ein Postulat überwiesen, welches eine Schutzverordnung für das Flachmoor Antoniloch in Dietikon fordert.
... ein Postulat von EVP, SP und Grünen überwiesen, welches eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit Konzessionsland verlangt.
... ein Postulat überwiesen, welches anstelle der Schontage für die Pilzsuche verstärkte Schutzmassnahmen für die Pilze fordert.
16. Juni 2014
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Zerfallserscheinungen –Was ist bloss mit der FDP los?
Um gleich mit ihrem Jargon zu beginnen: Die Freisinnigen als «Zweisinnige» und als «Weichsinnige» zu bezeichnen, war als Idee suboptimal.
Geschenkt!
Was aber ist von einer Partei zu halten, die nach einem Angriff jahrzehntelang schmollt und aus Trotz fast sämtliche Positionen preisgibt, die unserem Land zu Frieden und Wohlstand gereichten? Kann man bis zur Selbstzerstörung nachtragend sein?
Die FDP war unbestreitbar die wichtigste Kraft bei der Gründung unsres Bundesstaates und darüber hinaus. Es waren Werte wie «Freiheit und Eigenverantwortung», für die sie damals eintrat.
Ihre Vertreter waren Leuchttürme des freiheitlichen Unternehmertums. Heute sind es vor allem Lehrer und Prokuristen, die erst noch wie Lehrer und Prokuristen politisieren.
Zwar heisst es auf der Website der FDP noch immer, man wolle «wieder (sic.) die politische Heimat für all jene sein, die nach Freiheit streben», doch im politischen Alltag ist es mit dem Streben nach Freiheit rasch vorbei.
Vergangenen Montag hatte der Kantonsrat ein Postulat zu beraten, mit dem die Linken einen weiteren Versuch unternahmen, das Eigentumsrecht der Seeanrainer zu torpedieren. Der Regierungsrat, heisst es verharmlosend, solle «neue gesetzliche Grundlagen schaffen für die Erteilung von Konzessionen für bauliche Änderungen oder Neubauten auf Konzessionsland».
Nicht nur Qualitätsjournalisten, auch Markus Schaaf (EVP, Zell), Monika Spring (SP, Zürich) und Esther Guyer (Grüne, Zürich) kennen offensichtlich den Unterschied zwischen einem Postulat und einer Motion nicht.
Sie bezeichnen eine Motion als Postulat und fühlen sich dann wohl moderater.
Doch moderat ist an diesem Vorstoss nichts. Es handelt sich um einen unverblümten Angriff auf Privateigentum –geritten von den gleichen Parteien, die auch einer eidgenössischen Erbschaftssteuer das Wort reden. In einer Partei, die es mit dem Schutz des Eigentums ernst nimmt, ist von Anfang an klar, welche Haltung man zu einem solchen Vorstoss einnimmt.
Bei uns in der SVP stellt der zuständige Referent Antrag auf Ablehnung, und die Fraktion folgt dem diskussionslos. Selbst dem für den Plakatversand zuständigen Praktikanten auf dem Parteisekretariat wäre klar, wie mit einem solchen Vorstoss zu verfahren ist. Das Postulat wurde schliesslich an den Regierungsrat überwiesen. Warum? Weil ihm die FDP zustimmte.
Ja, sie haben richtig gelesen, während sich die BDP des «B» in ihrem Namen besann, stimmten die Freisinnigen zu.
Es dürfte nicht einfach sein, ihren Stammwählern an der Goldküste dies zu erklären.
Der zweite Streich folgte auf dem Fusse. In einem weiteren Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, die Sammeltagbeschränkung (Sammelverbot 1.–10. jeden Monats) in der kantonalen Pilzschutzverordnung aufzuheben und den Biotopschutz entsprechend anzupassen. Im Klartext: Es sollen spezielle Schutzzonen eingerichtet werden. Mit-Postulantin Carmen Walker Späh fand das gar eine «liberale Idee», was nur ein weiterer Beleg dafür ist, wie pervertiert der Begriff «liberal» mittlerweile ist.
Die Lieblingsfreisinnige der Linken führte auch aus, wie sie zu diesem Schluss kam: «Warum die persönliche Freiheit des Einzelnen einschränken, wenn das Ziel anders besser erreicht werden kann?» Ein generelles Verbot für alle soll also gemäss neuem Freisinn liberaler sein als ein zeitlich beschränktes Verbot für eine bestimmte Personengruppe. Oder: «Warum die persönliche Freiheit des Einzelnen einschränken, wenn man sie gleich für alle beschränken kann?»
Ein parlamentarischer Bericht kann verschiedenen Zwecken dienen. In erster Linie sollte er aus einem in der Vergangenheit liegenden Ereignis Erkenntnisse für die Zukunft liefern. Daneben gibt es auch Autoren, die das Verfassen eines solchen Berichts aus Karrieregründen missbrauchen. Ein Beispiel dafür ist etwa Moritz Leuenberger, der mit dem berühmten «PUK-I-Bericht» seinen Weg in den Bundesrat plafonierte. Nicht einmal sein Versagen als Zürcher Justizdirektor erwies sich dabei als Hindernis.
Schliesslich gibt es noch die Berichte, die verfasst werden, damit man sagen kann, man sei aktiv geworden. Zu einem solchen droht der Bericht über die unglaublichen Vorgänge am Medizinhistorischen Institut zu werden. Während nur Naivlinge, SVP-Hasser und extreme Linke bestreiten können, dass es um Politik, um reine Politik und nichts als Politik geht, ist der freisinnge Fraktionspräsident Vogel der Ansicht, die Sache sei nun erledigt.
Er will nicht erkennen, dass das Verhältnis zwischen der sozialistischen Bildungsdirektorin und der SVP vollkommen zerrüttet ist.
Selbst den wohlgemeinten Gedanken, die Freisinnigen würden im höheren Interesse einer funktionierenden Parlamentsarbeit Verständnis zeigen für das Ansinnen der SVP, Frau Aeppli solle sich in der Bildungskommission vertreten lassen, wird mit der arroganten Bemerkung abgetan, man habe bei der FDP Wichtigeres zu tun, als die Erwartungshaltung der SVP zu erfüllen.
So erspart man sich Denkarbeit.
POLIZEI- UND JUSTIZZENTRUM
«Mogelpackung» PJZ: Irreführung des Stimmbürgers
Als grossen Wurf, als eigentlichen Befreiungsschlag, pries die Zürcher Regierung 2010 den Objektkredit von 568,6 Millionen Franken zum Polizei- und Justizzentrum (PJZ). Die SVP schrieb damals in einem Communiqué von einer «Mogelpackung Polizei- und Justizpalast». Sie muss nach der Medienkonferenz von letzter Woche von gleich drei Regierungsräten davon nichts zurücknehmen. Der Vorschlag des Regierungsrates ist Irreführung, ja Betrug am Stimmbürger.
ZB. Bereits die Einführung des PJZGesetzes im Jahr 2003 lehnte die SVP ab. Die konkrete Umsetzungsvariante des Regierungsrates in der Folge, betreffend Standort, Konzeption sowie Kostenentwicklung des Projekts, bestärkte die SVP in ihrer Haltung, den auf falschen Angaben und Kostenschätzungen beruhenden Polizeiund Justizpalast abzulehnen. Die SVP empfahl dem Souverän vergeblich die Aufhebung des PJZGesetzes.
Der Regierungsrat versuchte in einer absolut unüblichen NachmittagsMedienkonferenz (15.30 Uhr!) noch so nebenbei mitzuteilen, dass das Justiz- und Polizeigebäude nicht so gebaut wird, wie das Volk in zwei Volksabstimmungen in den Jahren 2003 und 2011 bestimmt hatte. Das ist Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Es zeigt sich jetzt aber, dass sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten. Dem Volk wurde nicht die Wahrheit gesagt.
Nun sollen die «Führungsbereiche der Kantonspolizei ohne direkten Zusammenhang zu kriminalpolizeilichen Aufgabenbereichen» ihren Standort in der Zürcher Polizeikaserne behalten. Offensichtlich wollen auch gewisse Teile der Polizei gar nicht aus ihrem alten Standort ausziehen.
Die SVP verlangt, dass sämtliche Polizeieinheiten in das PJZ zu verlegen sind. Der Kanton muss zudem ein Raumkonzept erstellen, das die Un-
terbringung dieser Stellen ermöglicht. Die fi nanzielle Lage ist zu angespannt, als dass man darauf verzichten könnte.
Die SVP wird genau verfolgen, ob das nun vorgeschlagene PJZ-PalastProjekt mit fünf Obergeschossen wirklich keine Mehrkosten nach sich zieht. Die Zürcher Regierung hat jetzt die Zügel in die Hand zu nehmen und damit Planung und Führung nicht weiter der kantonalen Verwaltung zu überlassen.
SVP-KANTONSRATS-FRAKTIONSAUSFLUG 2014
Standfestigkeit und Beharrlichkeit als SVP-Erfolgsrezept
Der diesjährige Kantonsratsaus ug der SVP führte in den jüngsten Bezirk des Kantons Zürich, in den Bezirk Dietikon. Zwei Cars standen auf der Gemüsebrücke bereit, um die vielen Gäste aufzunehmen. Neben den aktiven Kantonsräten gesellten sich Alt-Kantonsräte und auch von den verschiedensten Gerichten durften wir die Gäste begrüssen. Pünktlich setzten sich die Cars in Bewegung und fuhren Richtung Limmattal ab. Das Ziel war die Richi’s Alp, ob Weiningen im Rebenhang eingebettet. Den Gästen bot sich von diesem Punkt ein fantastischer Blick über das Limmattal.
Lorenz Habicher, unser Fraktions-Vizechef, begrüsste im Namen der SVPKantonsratsfraktion die gesamte Gesellschaft. Anschliessend stellte der Bezirkspräsident Pierre Dalcher in kurzen Zügen das Limmattal vor. Dabei begrüsste er das Gastgeberehepaar Richi herzlichst. An dieser Stelle ein grosser Dank für diese Gastfreundschaft, denn wir durften nicht nur diesen Ausblick geniessen, zusätzlich übernahmen die Richi’s spontan auch alle Getränke.
Abwechslungsreiches Programm
Anschliessend servierten Mitglieder der SVP Weiningen uns Wurst mit Kartoffelsalat. Nach dem Essen erzählte uns Jakob Richi die Lebensgeschichte der Familie Richi. Seine Ausführungen brachten viele heitere wie auch sehr ernste Punkte unserer Gesellschaft zu Tage. Natürlich durften einige Worte aus dem Munde des Gemeindepräsidenten von Weiningen, SVP-Kantonsrat Hanspeter Haug, nicht fehlen. Nach Dessert und Kaffee teilte sich die Gesellschaft in die Cars auf und wurde anschliessend an vier Besucherorte chauffiert. Dies waren:
− Firma Richi Weiningen, Familienunternehmen mit 150 Mitarbeitern.
Ein Spezialgebiet ist die Wiederverwertung von Baumaterialien, neben vielen anderen Tätigkeiten
− Eine Führung im Kloster Fahr mit Schwester Fidelis
− Firma Walo Bertschinger AG in Schlieren, «rundum» ein Bauunternehmer
− Garage Foitek in Urdorf, Besichtigung der Marken Ferrari und Maserati wie die Möglichkeiten von Probefahrten
Nach diesen interessanten Besichtigungen kamen die vier Gruppen beim Hotel Geroldswil in Geroldswil wieder zusammen. Beim Apéro mit einheimischem Weininger Wein wurde rege über das soeben Erlebte und Gesehene diskutiert. An dieser Stelle soll erwähnt sein, dass uns das Wetter von der freundlichen Seite unterstützt hat und so dem Tag zu einem schönen Erlebnis verhalf. Zum Nachtessen trafen weitere Persönlichkeiten ein, wie unser Fraktionschef Jürg Trachsel, unser Präsident der SVP Kanton Zürich, Alfred Heer, und Nationalrat Hans Egloff.
Herausforderungen für Partei und Fraktion Zwischen den verschiedenen Gängen zeigte uns Fraktionschef Jürg Trachsel auf, was wir im vergangenen Jahr geleistet haben, wie aber auch, was uns in naher Zukunft bevorsteht. Trachsel würdigte die Bodenhaftung der Zürcher SVP, die viel zu einem aktiven und vitalen Kanton Zürich beiträgt. Er erinnerte an die nächste Budgetdebatte im Kantonsrat und die nächsten Wahlen als besondere Herausforderungen für Fraktion und Partei. Auch unser Kantonalpräsident, Nationalrat Alfred Heer, richtete einige Worte an die Teilnehmer des Fraktionsausflugs aus Politik, Justiz und Wirtschaft. Er bedankte sich bei den standhaften Frauen und Männern der Fraktion. Die SVP-Fraktion leiste harte Knochenarbeit. Heer erinnerte an die Wahlen 2015. Wahlkampf stehe und falle mit guten Wahllisten. In diesem Sinne sei die SVP auch eine Schicksalsgemeinschaft. Am unsäglichen Fall Mörgeli/Aeppli zeigte der Parteipräsident auf, wie wichtig es ist, auch in manchmal schwierigen Zeiten Standfestigkeit und Beharrlichkeit zu beweisen.
An dieser Stelle danken wir allen stillen und fleissigen Helfern im Hintergrund, die viel zu diesem schönen Fraktionsausflug beigetragen haben. Pierre Dalcher, Rochus Burtscher, Willi Haderer und Hanspeter Haug – die vier Limmattaler Kantonsräte
Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker im Gespräch mit dem Limmattaler Unternehmer Jakob Richi.
Landfrauen unter sich: Theres Weber, 1. Vizepräsidentin des Kantonsrates, zusammen mit Ruth Haug, Gattin des Limmattaler Kantonsrates Hanspeter Haug.
Am Apéro: Kantonsrätin und Polizistin Karin Egli zusammen mit den beiden Richtern des Sozialversicherungsgerichts Erich Gräub (links) und Christian Vogel.
BRÜTTISELLER DORFSTRASSENFEST MIT SVP-PUUREZMORGE
Hans Frei, Präsident des Zürcher Bauernverbandes.
Richi’s Alp war für das Fraktions-Mittagessen bestens vorbereitet. Die Gäste genossen die herrliche Sicht über das Limmattal.
En Guete: Oberrichter Beat Stiefel tafelt zusammen mit Oberrichterin Susanne Janssen (links) und der kürzlich vom Kantonsrat gewählten neuen Oberrichterin Claudia Bühler. (Bilder: Pierre Dalcher)
Beste landwirtschaftliche Produkte aus unserer Region
Unsere Landwirtschaft beruht auf einem starken Fundament von Familienbetrieben. Das ist auch gut so. Denn gesunde Nahrungsmittel, die wunderschöne Landschaft, die gep egten Alpen- und Sömmerungsweiden, die gelebte Tradition gehören unverwechselbar zur Schweiz. Das alles ist nicht zuletzt dank unserer Kleinräumigen Landwirtschaft möglich. Übrigens liegt die Schweiz damit voll «im Trend», hat doch die UNO-Generalversammlung das Jahr 2014 zum Jahr der landwirtschaftlichen Familienbetriebe erklärt. Die UNO anerkennen damit, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft eine wichtige Grundlage für nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung mit dem Ziel der Ernährungssicherheit ist.
SVP Wangen-Brüttisellen. Und wie geht die Schweizer Regierung mit unseren Bäuerinnen und Bauern um?
Mit der Agrarpolitik 2014–2017 hat das Parlament einmal mehr umfassende Massnahmen zur langfristigen Strategie für eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und -versorgung verabschiedet.
Da möchte man als Bürger doch meinen, dass die Landwirtschaftsbetriebe als solche auch schützenswert sein müssten!
Die Fakten sprechen aber seit Jahren eine andere Sprache. Gemäss Bundesamt für Landwirtschaft BLW
werfen jährlich 1042 Schweizer Landwirte das Handtuch. Das sind mehr als 14000 «Heimetli» seit 2000. Weiterhin rückläufig ist auch die Fläche des Landwirtschaftslandes, «pro Sekunde verschwindet ein Quadratmeter». Das entspricht elf Fussballfeldern pro Tag. Auch Bundesrat SchneiderAmmann (Vorsteher BLW) stellt bei diesen Zahlen betrübt fest, dass man den Markt nicht einfach spielen lassen könne. Was unternimmt aber der Bundesrat konkret dagegen? Bundesrat Schneider-Ammann fordert die Landwirtschaft zu mehr Markt und mehr Risiko auf.
Denn der Schutzwall (Direktzahlungen) für die Landwirtschaft sei auf Dauer nicht zu halten. Weiter hat sich der Bundesrat im letzten Monat im Rahmen eines Berichtes für eine totale Marktöffnung für alle Milchprodukte gegenüber der EU ausgesprochen. Die einheimische Produktion und das bäuerliche Einkommen würden dadurch weiter massiv sinken. Wohin soll denn die Reise «Landwirtschaft und Ernährungssouveränität» wirklich gehen?
Puurezmorge am 28. Juni
Einmal mehr können Sie sich am Dorfstrassenfest in Brüttisellen am
28. Juni, ab 8 Uhr bis ca. 11.30 Uhr auf dem Bauernhof der Familie Schmid am traditionellen «Puurezmorge» zur aktuellen Landwirtschaftspolitik informieren und sich mit Produkten aus unserer Region verpflegen lassen. Alle Kinder sind eingeladen, eine süsse «Überraschung» mit verschiedenen Fruchtgummis zu gestalten und natürlich zu naschen, was das Herz begehrt.
Auf Ihren Besuch freut sich die Ortspartei SVP Wangen-Brüttisellen. Ursula Meier, Kassierin, SVP Wangen-Brüttisellen
ERFREULICHE ZWISCHENBILANZ
SVP konnte in 14 von 18 kantonalen Wahlen zulegen
Die SVP hat seit den letzten Nationalratswahlen in 14 von 18 kantonalen Parlamenten Wähleranteile dazugewonnen, seit Anfang Jahr allein in fünf Kantonen. Sie will auch noch in den verbleibenden acht kantonalen Wahlen der laufenden Legislatur zulegen, um ihre Politik für eine freie und sichere Schweiz verstärkt durchzusetzen.
Wähleranteile vor und nach den Parlamentswahlen vom 1. Juni 2014 im Kanton Glarus
SVP. Im Kampf um den Glarner Ständeratssitz des zurückgetretenen Fraktionsmitglieds This Jenny konnte sich am 1. Juni 2014 der SVP-Kandidat Werner Hösli klar gegen seine beiden Mitbewerber durchsetzen. Annähernd jeder zweite Wähler (49 %) schenkte Hösli sein Vertrauen. Der 52-Jährige leitet das Alterszentrum in Schwanden.
Bei den gleichzeitigen Wahlen ins Glarner Kantonsparlament (Landrat) konnte die SVP ihren Wähleranteil von 26,5 auf 28,9 Prozentpunkte ausbauen. Für einen zusätzlichen Sitz reichte es leider ganz knapp nicht. Die SVP bleibt mit 17 der 60 Sitze aber die mit Abstand stärkste Fraktion. FDP, CVP und BDP verzeichneten Wählereinbussen um bis zu 1,4 Prozentpunkte, die SP verlor sogar 2,4 Prozentpunkte. BDP und SP mussten je einen Sitz an die Grünliberalen abtreten, die neu im Landrat vertreten sind.
Bereits bei den Wahlen ins Berner Kantonsparlament (Grosser Rat) im März 2014 konnte die SVP um 2,4 Prozent auf 29 Prozent Wähleranteil zulegen und distanzierte die übrigen grossen Parteien deutlich (SP +0,2 %, BDP – 4,8 %, FDP + 0,4 %, Grüne – 0,3 %). Sie ist heute ungefähr gleich stark wie die FDP, die BDP und die GLP zusammen (28,6 %).
Allein in diesem Jahr konnte die SVP bei allen fünf kantonalen Parlamentswahlen Wähleranteile dazugewinnen (Obwalden, Nidwalden, Bern, Graubünden und Glarus). Der Wählerzuwachs lag durchgängig im Bereich von + 2,4 bis + 3,4 Prozentpunkten; neun Parlamentssitze konnten dazugewonnen werden. In Nidwalden gingen trotz Wählerzuwachs von 2,5 Prozent aufgrund des neuen Wahlsystems – doppelter Pukelsheim – zwei Sitze verloren. Die FDP verlor in vier Kantonen Wähleranteile, die SP in einem, die CVP in allen Wahlen.
Zwischenbilanz seit 2011
Die SVP konnte seit den letzten Nationalratswahlen im Oktober 2011 in 14 von 18 Kantonsparlamenten ihren Wähleranteil ausbauen. Sie hat dort gesamthaft sieben Sitze dazugewonnen, trotz schmerzlicher Verluste in
den Kantonen Thurgau (10 Sitze), St. Gallen und Schwyz (je 6 Sitze). Die Wahlen verloren hat die SVP in jenen vier Kantonen, in denen sie vier Jahre zuvor unmittelbar nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat und den sehr erfolgrei-chen Nationalratswahlen 2007 besonders stark zugelegt hatte (zum Beispiel in Uri: von neun auf 18, dann auf 14 Sitze).
Gegenwärtig verfügt die SVP in den Kantonsparlamenten zusammengezählt über 571 Sitze. Dies ist gut ein Fünftel (22 %) aller Sitze. Sie konnte ihren Sitzanteil gegenüber 2003 um drei Prozentpunkte ausbauen (von 571 von 2932 Sitzen auf 571 von 2608 Sitzen). Im gleichen Zeitraum verloren die CVP vier Prozentpunkte (von 624 auf 455 Sitze), die FDP drei (von 667 auf 512 Sitze) und die SP gleichfalls drei Prozentpunkte (von 582 auf 456 Sitze).
In den Kantonsregierungen ist die SVP mit 22 Sitzen immer noch stark untervertreten (14 Prozent aller Sitze), verfügt aber über mehr kantonale Regierungssitze als je zuvor. Der Trend stimmt: Seit 2012 konnte sie ihre Vertretung in fünf Kantonsregierungen ausbauen. Es sind dies Schwyz (von zwei auf drei Sitze), Basel-Land, Wallis, Neuenburg und Glarus (je ein Sitz neu). In Appenzell Ausserrhoden ging ein Sitz verloren. Im gleichen Zeitraum verloren die FDP und die CVP je einen Sitz, die SP blieb unverändert. Die SVP ist bereit, in den Kantonsregierungen mehr Führungsverantwortung zu übernehmen, jedoch nicht auf Kosten ihrer klaren Politik zugunsten einer unabhängigen Schweiz und freien Bürgern. Bis zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 will die SVP ihre Stellung in den Kantonsparlamenten weiter ausbauen. In acht Kantonen stehen noch Wahlen an. Im Herbst wählt Zug, anschliessend wählen Basel-Land, Luzern, Tessin, der Kanton Zürich, die beiden Appenzell und der Jura. Die SVP muss weiter wachsen, so lange die übrigen Parteien einer ungezügelten Einwanderung, dem Verlust an nationaler Unabhängigkeit und wachsenden Staatsausgaben weiter nachgeben.
Wähleranteile vor und nach den Parlamentswahlen vom 30. März 2014 im Kanton Bern
Veränderung der Wähleranteile der SVP in kantonalen Parlamenten seit dem 1. Januar 2014
Entwicklung der Anzahl Sitze ausgewählter Parteien in den Kantonsparlamenten (Stand 1. Juni 2014)
Wähleranteil (in Prozent) ausgewählter Parteien in den Kantonsparlamenten seit den letzten Nationalratswahlen
Roland Scheck
Der Sel shman
Hans Hess ist ein umtriebiger Mensch. Der FDP-Ständerat wird auch als «Briefkastenkönig von Obwalden» bezeichnet, da er zahlreiche Domizil- und Sitzgesellschaften an seiner Adresse beherbergt. Es gibt aber noch einen zweiten Hans Hess, nicht weniger umtriebig. Dieser ist in die dynamischen Fussstapfen von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann getreten und präsidiert den Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Daneben ist Hans Hess auch noch Vizepräsident der Economiesuisse. Hans Hess hat in seinem Leben schon vieles gemacht, was ihm von der «NZZ» das Prädikat «Hansdampf Hess» einbrachte. Die Liste seines Schaffens ist lang. Aber einen Arbeitsplatz hat er bisher noch nicht geschaffen. Er selbst sieht das auch so und räumt ein, er sei zwar kein Unternehmer, aber ein unternehmerischer Typ. Zeit seines Lebens sei er Angestellter gewesen. Der Swissmem-Präsident und Economiesuisse-Vizepräsident kennt das Unternehmertum vom Hörensagen. Vielleicht erklärt dies auch seine Aversion gegen Christoph Blocher, seines Zeichens ein echter Unternehmer mit profundem Leistungsausweis. Beim Stichwort Christoph Blocher lässt Hansdampf Hess jeweils gehörig Dampf ab. Als «dümmste Aussage» geisselt er Christoph Blochers Überlegung, dass das Freihandelsabkommen von 1972 mit der EU für die Bedürfnisse der Schweiz grundsätzlich ausreichend ist. Christoph Blocher verfolge laut Hess gar die persönliche Absicht, die Schweiz in die 1970er-Jahre zurückzukatapultieren. Hans Hess hat andere Vorstellungen von der Schweiz als die Schweizer. Nach der Ankündigung des Bundesrates, die Masseneinwanderungsinitiative konsequent umsetzen zu wollen, liess Vorzeige-Demokrat Hess verlauten, dass er deswegen in grosser Sorge sei. «Es läuft komplett in die falsche Richtung». Neben der direkten Demokratie bereitet ihm auch der Schutz des Privateigentums der Bürger Mühe. Anders ist sein Nachbeten des linken Gassenhauers nicht zu erklären: «Das Bankgeheimnis gehört abgeschafft». Und selbst mit Wirtschaftsprognosen tut sich der Wirtschaftsverbandsfunktionär Hans Hess schwer. 2012 prophezeite er ein «blutiges Kapitel» mit einem gigantischen Stellenabbau für den Technologie-Werkplatz. Aber wen kümmert schon sein Geschwätz von gestern? Nur wenige Monate später stimmte die Economiesuisse das Klagelied vom angeblichen Fachkräftemangel an, um die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung zu bekämpfen.
Anders als sein Feindbild Christoph Blocher ist Hans Hess kein Selfmademan. Eigentlich ist er eher das Gegenteil davon. Ein Selshman. Aber Swissmem und Economiesuisse werden ihre Gründe haben, weshalb sie ihn geholt haben. Er hat bestimmt Kompetenzen. Er kann sie halt einfach gut verbergen.
AUS
Verhexte Postulate als Zeitvertreib?
Ein nicht ganz alltägliches Postulat wurde im Präsidialdepartement von Seiten der sozialen Partei eingereicht. Der Inhalt lautet, dass eine Gedenktafel für Personen zu erstellen sei, welche wegen Hexerei verurteilt wurden.
Nina Fehr Düsel Gemeinderätin SVP Zürich 7/8
Sogleich fragt man sich, ob dies wirklich zu den dringendsten heutigen Anliegen im Rat gehört. Der Stadtrat wird darin aufgefordert zu prüfen, wie mit einem Mahnmal der 79 Personen gedacht werden kann, die zwischen 1478 und 1701 in Zürich wegen sogenannter Hexerei gefoltert und zum Tode verurteilt wurden.
Mit Steuergeldern nanziert
Die Begründung für dieses äusserst ausgiebig diskutierte Postulat ist wie folgt: In – nota bene – der frühen Neuzeit wurden in Zürich 75 Frauen und vier Männer wegen Hexerei gefoltert und verurteilt. Hexerei sei ein imaginäres Verbrechen und die damaligen Urteile seien nicht rechtmässig gewesen. Die Forderung der beiden SP-Vertreter geht auf ein Buch von Otto Sigg zurück. Fazit: Ein einzelner, pensionierter Staatsarchivar forderte eine Gedenktafel und diesem Begehren
KANTONSRATSWAHLEN 2015
folgen nun die Postulanten sogleich. Ausserdem erhalten wir noch einen geschichtlichen Exkurs: Urteilende Instanz im alten Zürich war der Kleine Rat unter Vorsitz des Säckelmeisters. Als sein Rechtsnachfolger könne gemäss Postulanten sowohl der Stadtrat als auch der Regierungsrat betrachtet werden. Die sehr konstruierte «Rehabilitation» könne gemäss SP (nach offenbar schlechter Recherche, wie sich zeigt) daher durch beide Gremien erfolgen, mit einem gemeinsamen Mahnmal.
Als hätten wir nicht schon genug abstruse Kunst, soll nun eine Gedenktafel mit den Namen der Hingerichteten bei der Wasserkirche oder ein künstlerisches Mahnmal in der Sihl erstellt werden. Niemand bestreitet, dass dies passiert ist, doch braucht es hier wirklich ein städtisch gesponsertes Denkmal? Wenn sogar die rote Stadtpräsidentin und Kunstliebhaberin zu bedenken gibt, dass dies grundsätzlich Aufgabe des Kantons wäre. Ein privater Verein könnte dies – gemäss anderen Voten – bei Interesse ja initiieren.
Sicher gäbe es noch unzählige historische Verbrechen, an die man denken könnte. Ich denke, dass wir der
Stadt Zürich verliert Kantonsratsitz an den Bezirk Dielsdorf
Dem Wahlkreis Dielsdorf stehen in der Amtsdauer 2015–2019 neu 11 statt bisher 10 Sitze im Kantonsrat zu. Umgekehrt können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadtzürcher Kreise 1 und 2 nur noch 4 statt bisher 5 Kantonsrätinnen und Kantonsräte ins Rathaus entsenden. Das ist das Resultat der neuen Sitzverteilung für den Kantonsrat, welche die Direktion der Justiz und des Innern gestützt auf jüngste Bevölkerungszahlen festgelegt hat.
ZB. Der Zürcher Kantonsrat zählt 180 Mitglieder. Zugeteilt werden die Sitze den 18 Wahlkreisen gestützt darauf, wie die Gesamtbevölkerung – Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer – auf die Wahlkreise verteilt lebt. Am Stichtag 31. Dezember 2013 hatten 1421895 Personen ihren Wohnsitz im Kanton Zürich. Demnach entfällt auf 7892 Einwohnerinnen und Einwohner ein Sitz im kantonalen Parlament. Weil die Bevölkerungszahl im Bezirk Dielsdorf gewachsen ist, kann der Wahlkreis für die Amtsdauer 2015−2019 11 statt bisher 10 Sitze vergeben. Umgekehrt verliert der aus den Stadtkreisen 1 und 2 bestehende Wahlkreis Zürich I einen von bisher 5 Sitzen.
Damit ergibt sich für die Amtsdauer 2015–2019 folgende neue Sitzverteilung: Stadt Zürich I (Stadtkreise 1 und 2) 4 (bisher 5), Stadt Zürich II (Stadtkreise 3 und 9) 12, Stadt Zürich III (Stadtkreise 4 und 5) 5, Stadt Zürich IV (Stadtkreise 6 und 10) 9, Stadt Zürich V (Stadtkreise 7 und 8) 6, Stadt Zürich VI (Stadtkreise 11 und 12) 12, Dietikon 11, Affoltern 6, Horgen 15, Meilen 13, Hinwil 12, Uster 16, Pfäffikon 7, Stadt Winterthur 13, Winterthur-Land 7, Andelfi ngen 4, Bülach 17, Dielsdorf 11 (bisher 10). Schon auf die Wahlen 2011 hatte sich eine Sitzverschiebung ergeben. Die Zürcher Stadtkreise 7 und 8 mussten damals einen Sitz an den Bezirk Hinwil abtreten.
Einladung
zur GV 2014
SVP Stadt Winterthur
Mittwoch, 25. Juni 2014, 20.00 Uhr
Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur
Traktanden
1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler D. Oswald
2. Jahresrechnung 2013 D. Oswald, / P. Lüthi
3. Jahresbericht des Präsidenten D. Oswald
4. Budget 2014 / Jahresbeitrag 2014 D. Oswald / P. Lüthi
5. Genehmigung des Protokolls der GV vom 7. März 2013 P. Rütsche
6. Gesamterneuerungswahlen D. Oswald
7. Verschiedenes
städtischen Bevölkerung schuldig sind, über wirklich gewichtige und vor allem aktuelle Themen im Rat zu diskutieren; zumal diese unsere Geschäfte auch mit ihrem Steuergeld finanziert. Was dann umso mehr erstaunt, ist, dass dieses Postulat schlussendlich tatsächlich im Rat gutgeheissen wurde. Solche Probleme scheinen offenbar wirklich zu bewegen.
Volksnah und pragmatisch handeln
Das darauffolgende Postulat zur aktiven Publikation von städtischen Daten wäre in der Materie zwar per se nicht abzulehnen gewesen, doch auch hier stellte sich die Frage der Notwendigkeit und der Kosten. Der Stadtrat wird in diesem Postulat seitens FDP und GLP aufgefordert zu prüfen, wie die Publikation offener Behördendaten der Stadt Zürich («Open Government Data», OGD) durch einen verbindlichen Auftrag zur aktiven Veröffentlichung der nicht dem Datenschutz untergeordneten Datenbestände beschleunigt werden könne.
Dieses Anliegen wird damit begründet, dass seit Juni 2012 den städtischen Abteilungen mit Inbetrieb-
nahme des OGD-Portales eine Publikationsplattform zur Verfügung stehe. Open Government Data verfolge das Ziel der erhöhten Transparenz und Effizienz im Gemeinwesen. Allerdings sei gemäss Postulanten erst ein Bruchteil der potenziellen OGD der Stadt Zürich zugänglich und zahlreiche wertvolle Datenbestände würden weiterhin brach liegen. Ein verbindlicher Auftrag des Stadtrats an die Verwaltung zur aktiven Publikation würde den OGD-Prozess beschleunigen.
Eine spezielle Beschleunigung dieses Prozesses macht hier nach Meinung unserer Fraktion allerdings keinen Sinn. Es existieren bereits ausreichende Möglichkeiten, um an nicht geheime Daten zu kommen. Auch muss unterschieden werden, ob wirklich ein Nutzen und ein Bedürfnis der Bevölkerung besteht, um diese zusätzlichen Kosten zu rechtfertigen. So würde eine Beschleunigung des OGD-Prozesses mit aktiver Publizierung der Daten auch einiges an Kosten verursachen. Einmal mehr wurde in dieser Ratssitzung klar, dass die SVP an tiefen Kosten interessiert ist und volksnahe, pragmatische Ansätze verfolgt.
LESERBRIEF
Wieso das weltbeste Gesundheitswesen gefährden?
Unser Gesundheitssystem ist hervorragend – die Schweiz hat die höchste Lebenserwartung weltweit. Ist man auf medizinische Hilfe angewiesen, so sind ein rascher Zugang und Wahlfreiheit gewährleistet. Unsere medizinische Grundversorgung ist qualitativ sehr hochstehend und die verschiedenen Anbieter müssen sich in einem kontrollierten Markt behaupten. Dies führt zu einer gesunden Konkurrenz mit den besten Angeboten – Patientinnen und Patienten dürfen davon profitieren. Eine Einheitskasse würde träge und müsste sich keiner Konkurrenz mehr stellen. Was das heisst, zeigen England oder Frankreich sehr eindrücklich: viel höhere Verwaltungskosten, viel schlechtere Leistungen und sehr lange Wartezeiten. Leute, die es sich leisten können, gehen ins Ausland für
Behandlungen. Wollen wir diese Zweiklassen-Versorgung wirklich auch? Die Preise sinken dadurch leider gar nicht – im Gegenteil! Unsere Versicherungen haben Verwaltungskosten von weniger als 5 Prozent. Die Suva hat schon 11 Prozent, das ist mehr als doppelt so viel bei einem viel kleineren Leistungsangebot und trotz privater Konkurrenz von vielen Unfallversicherungen. Was würde das erst heissen für eine einzige staatliche Einheitskasse? Ich schätze die Wahlfreiheit und die Konkurrenz führt zu guten Leistungen für die Kunden. Eine Einheitskasse würde sehr schwerfällig und noch teurer. Beides lehne ich entschieden ab!
Theres Weber-Gachnang, Kantonsrätin, Uetikon am See
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Besuch des Europarats Strassburg mit Alfred Heer
Tagesaus ug, am Dienstag, 24. Juni 2014
Programm: 07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h) 10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer 10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Diskussion mit Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats:
− Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz
− Die Aufgabe der SVP im Europarat
Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer
Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt, evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping 17.30 Uhr Rückfahrt nach Zürich ca. 20.45 Uhr Eintreffen in Zürich
Kosten: Fr. 140.– pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)
Anmeldung: christoph.baehler@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 61 bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt
