Zürcher Bote Nr. 21

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Die SVP der Stadt Zürich war im letzten Jahr gefordert angesichts des durch die Linken geplanten und umgesetzten Totalumbaus der jahrhundertelang erfolgreichen Gewerbe- und Handelsstadt Zürich in eine rot-grüne Insel der glückseligen Umverteilungsgewinner, in ein Mekka für staatlich finanzierte Selbstverwirklicher aus dem Kunst- und Kulturdünkel, in eine Oase der Personenfreizügigkeitsprofiteure aus der ausgerechnet von den Linken unterstützten EU, in einen Binnenhafen ohne Frachtschiffe, in einen Hort für Chaoten und Hausbesetzer – und es gäbe ja noch viel mehr, um auf die Strasse zu gehen: bei Abstimmungen wie dem Umbau der Grünoase Sechseläutenplatz in ein Marmorwunder mit gleichzeitiger Verkehrsbehinderung, den Wohnbauabstimmungen, die zu einer Scheinlösung für billigere Wohnungen führen und noch mehr Leute in die Stadt locken werden, bei der Hafenkraninitiative, bei der wir Unterschriften in absoluter Rekordzeit erhielten

G

Gefordert wurden wir auch durch den vorzeitigen Rücktritt von Martin Vollenwyder, den ich schon im November und Januar 2012 voraussagte und der trotzdem die FDP überraschte Ich danke bei dieser Gelegenheit allen Helferinnen und Helfern der SVP, die sowohl im ersten wie im zweiten Wahlgang für FDP-Kandidat Camin auf der Strasse waren, für ihren Einsatz Ich war sehr überrascht, dass ich während dieses Wahlkampfes an Standaktionen oftmals nur SVP-Stände gesehen habe Ich verwahre mich deshalb explizit gegen Anwürfe, gleich von welcher Seite, dass die SVP die Wahl Camins versiebt habe Wir haben ja im zweiten Wahlgang kurzfristig sogar noch spezielle Veranstaltungen organisiert

Ultralinker Chaotenversteher

Die Wahl des ultralinken Chaotenverstehers Richard Wolff in den Stadtrat und dann noch gleich zum Polizeivorstand war das Tüpfelchen aufs i zur Politik der linken Arroganz der Macht

Die SP hat diese Wahl durchaus direkt unterstützt, indem sie sich nicht für eine einigermassen ausgewogene Vertretung der Bürgerlichen ausgesprochen hat Sie konnte sich nicht einmal durchringen, den am linken Rand fischenden Camin zur Wahl zu empfehlen sondern begnügte sich mit einer Enthaltung zur Empfehlung Wolffs SP und Grüne haben den Rutsch hin zur extrem linken Politik richtiggehend begünstigt Sie stufen damit ihr Wohl höher ein als jenes der rund 45 50 Prozent tendenziell

bürgerlich wählenden und abstimmenden Zürcherinnen und Zürcher

Das Ziel der Linken ist klar: Weitere Umverteilung, noch mehr Schwächung des Gewerbes und der Industrie Steuererhöhungen Gebührenerhöhungen, noch mehr Ausländer, noch mehr Asylbewerber in Zürich, noch mehr Verhätschelung von Kriminellen noch mehr schuldenfinanzierte staatliche Ausbaupläne, noch mehr staatliche Kinderbetreuung, die sogar laut alt Finanzvorstand Martin Vollenwyder völlig aus dem Ruder läuft und nicht zu finanzieren ist

Die aktuelle Machtkonstellation bietet den bürgerlichen Parteien durch die nunmehrige Untervertretung in der Regierung aber endlich auch die Chance, konsequente und klare Oppositionspolitik zu betreiben und die Problemstellungen und Lösungsansätze ohne Maulkorb zu benennen

Und die bürgerlichen Parteien müssen für das Wahljahr 2014 das Ziel haben, die linke Macht in Regierung und Parlament zu stürzen Wir können die gezielte Vernichtung des Gewerbe-, Handels- Industrie- und Finanzplatzes hin zu einer auf Schulden gebauten Sozialstadt nicht kampflos zulassen

Verantwortung für Oppositionspolitik

Die SVP ist bereit, die Führung und Verantwortung in der Oppositionspolitik zu übernehmen Wir sind bereit andere bürgerliche Parteien mit ins Boot zu nehmen Wir sind aber auch überzeugt, dass eine wirkungsvolle bürgerliche Politik in der Stadt Zürich auch nur dann erfolgreich ist, wenn die grösste bürgerliche Partei ihrem Wähleranteil gemäss im Stadtrat vertreten ist Deshalb bekräftigen wir unseren

Anspruch auf mindestens zwei Regierungsmitglieder Wir können uns auch sehr gut vorstellen, den Wählerinnen und Wählern drei Personen zur Auswahl zu präsentieren Und wir sind überdies überzeugt dass FDP und CVP, wie wir selbst, an ihren Parteiprogrammen zu messen sind und deswegen auch entsprechende Kandidaten zur Wahl aufstellen müssen Zudem ist Zürichs Stadtpräsidentin Mauch noch immer nicht im Amt angekommen Die Wahl Wolffs zum Polizeivorstand zeigt, dass sie ohne den heimlichen Chef im Stadthaus, Martin Vollenwyder, völlig überfordert und ohne Durchsetzungskraft ist Zudem hat sie sich als Stadtpräsidentin nie für den Finanzplatz Zürich stark gemacht und als Amerikanerin hat sie nie den amerikanischen Angriff auf unser Bankwesen öffentlichkeitswirksam kritisiert Erst als sie merkte, dass es ihr ans Portemonnaie geht, hat sie sich für eine Art Steuersparmodell entschieden und die amerikanische Staatsbürgerschaft abgegeben Sie machte das, was uns schon immer klar war: Den Linken ist das eigene Portemonnaie am Nächsten, egal, wer es füllt, Hauptsache, man zieht den anderen das Geld aus der Tasche

Deswegen beansprucht die SVP das Stadtpräsidium für sich, ist aber offen für die Unterstützung anderer Persönlichkeiten, die bereit sind, die SVPPolitik mitzutragen

Die SVP wird sich konsequent dafür einsetzen, dass sich Männer und Frauen, Jung und Alt, wieder sicher fühlen können in unserer Stadt Die jüngste Kriminalstatistik zeigt einen markanten Anstieg, meist um 25 Prozent, bei Diebstahl, Raub, Körperverletzung etc Die Verhätschelung von

Gesetzesbrechern und öffentliches Verstehen von Chaoten führt in die falsche Richtung – gegen die Bürger

Belastung durch noch mehr Zuwanderung

Die SVP wird sich gegen einen weiteren schuldenfinanzierten Ausbau der städtischen Verwaltungstätigkeit einsetzen – nicht indem einfach alles abgelehnt wird, sondern indem wir definieren, was staatliche Tätigkeit beinhaltet und was nicht Über 9 Milliarden Schulden sind einfach masslos und absurd für eine 400 000-Einwohner-Stadt wie Zürich Die SVP wird sich an geeigneter Stelle gegen eine weitere Belastung der Infrastruktur, von Wohnungen und Wohnungspreisen, des öffentlichen Verkehrs durch noch mehr Zuwanderung einsetzen Die SVP wird weitere Asylzentren und besonders das Bundesasylzentrum bekämpfen und sich ansonsten dafür einsetzen dass anstelle der ideologisch gefärbten Stadtzürcher Asylorganisation andere Betreiberorganisationen für Führung und Verwaltung eingesetzt werden Die SVP wird sich konkret für das Gewerbe einsetzen, durch weniger

Auflagen, durch Gebührenabschaffungen und -senkungen

Ganz besonders setzt sich die SVP aber auch gegen die forcierte und schleichende Enteignung der Bürgerinnen und Bürger ein Den linken Bestrebungen nach mehr Gebühren und höheren Steuern werden wir uns widersetzen Es versteht sich von selbst, dass dies die Wählerinnen und Wähler der SVP auch von unseren Stadträten erwarten dürfen

Die SVP ist die Partei für bürgerliche und Schweizer Werte als Antwort auf die linke Arroganz der Macht Wir benennen die Probleme und wir stehen für deren Lösung auch konkret und ohne Rücksicht auf Angriffe von aussen ein Wir sind aber alle darauf angewiesen, dass wir nochmals einen Zacken zulegen Wir wollen und müssen präsent sein, mit unseren Vertretern im Kantonsrat, mit unserer Gemeinderatsfraktion, in den Kreisparteien, auf der Strasse bei Abstimmungsvorlagen mit einem aktiven, engagierten Wahlkampf Ich bin überzeugt, die Stunde der SVP in der Stadt Zürich kommt immer näher

Packen wir es an!

Zu Hilfe, Good Old England

V O N C H R I S T O P H M Ö R G E L I

Während sich Mitteleuropa 1618 bis 1648 im Dreissigjährigen Krieg in Mord und Brand erschöpfte, entwickelte England seinen Nationalstaat –mit Parlamentarismus, blühendem Handel und liberalem Bürgertum Während die Monarchen auf Europas Festland im Siebenjährigen Krieg 1756 bis 1763 um Ländereien balgten, wiesen die Briten das absolutistische Frankreich entschlossen in die Schranken: in Europa wie in Nordamerika Als Napoleon – der heute als Massenmörder vor ein internationales Tribunal gestellt würde – ganz Europa unterjochte und zum Feldzug gegen Russland zwang, widersetzte sich Good Old England zu Lande und zu Wasser Und bereitete dem Gewaltherrscher sein Waterloo Es folgte die einzigartige Pax Britannica des 19 Jahrhunderts Das British Empire kontrollierte zwei Fünftel der Erde, wurde zur führenden See-, Industrie- und Geistesmacht und sorgte für weltweiten Freihandel Unser freiheitlicher Bundesstaat wäre 1848 ohne Unterstützung der britischen Diplomatie gegen die reaktionären Staaten gescheitert Doch Europa verachtete die englischen «Krämerseelen» und setzte auf Kaisertum, Militarismus, später auf braune und rote Diktatoren Als Hitler 1940 Europa überrollte, widersetzte sich England in heldenhaftem Kampf Gemeinsam mit den USA gelang die Rettung Europas und damit von Menschlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft Besonders bemerkenswert: Seit dem Mittelalter hat das Vereinigte Königreich noch keinen einzigen Krieg verloren

Die Schweiz als Erfolgsmodell muss sich an angelsächsischen Vorbildern messen Nicht am deutschen Obrigkeitsstaat Oder am französischen Zentralismus Oder an der italienischen Anarchie Die Briten sind der Euro-Zone ferngeblieben Sie wählen zunehmend EU-kritische Parteien Sie setzen weiterhin auf das, was Europas Stärke ausmacht: ein bunter Teppich konkurrierender, vielfältiger, unterschiedlicher Länder Die gemeinsame Währung und die Brüsseler Zentralisierung sind gescheitert Das birgt Spannungen, Sprengkraft und Spaltung Ein in der bürokratischen Union gefesseltes Europa kann wohl nur noch von England befreit werden Wenn Britannien dem drohenden Einheitsstaat nicht baldmöglichst ein Ende setzt, versinkt Europa in Inflation, Verstaatlichung und Arbeitslosigkeit Wie dann, wenn in England zwischendurch die Linken herrschen

Den Bundesrat als Führungsgremium stärken

Im Vorwort zu ihrem grossartigen Buch «Die Torheit der Regierenden» («The March of Folly») schreibt die US-amerikanische Reporterin und Historikerin Barbara Tuchman, in der Regierungskunst, so scheine es, blieben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zurück, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat. Stimmt. zac Umso entschlossener müssen wir jene wenigen Errungenschaften, die es dennoch gibt, verteidigen Eine der wichtigsten ist meines Erachtens die Idee der Gewaltentrennung und -hemmung, die wir grossen Geistern des 18 Jahrhunderts zu verdanken haben Anstatt dass ein absolutistischer Herrscher per Dekret regiert, den Vollzug seiner Anordnungen durchsetzt und auch gleich noch die Strafverfolgung und die Justiz kontrolliert, sollen diese staatlichen Kernaufgaben von drei verschiedenen, unabhängigen Gremien wahrgenommen werden Diese sollen sich gegenseitig kontrollieren, sich in Schach halten und so gefährliche Machtkonzentrationen verhindern Lassen wir die Justiz einmal beiseite und beschäftigen uns mit dem Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive Dem Wesen nach steht derjenige, der das Recht setzt, also die Regeln festlegt, über dem, der dessen Beschlüsse zu vollziehen hat In der Praxis ist es allerdings so, dass zwar nicht unbedingt die Regierung, wohl aber die Verwaltung im Laufe der Zeit massiv an Macht und Einfluss gewinnt was hauptsächlich auf deren Informationsvorsprung und Erfahrung zurückzuführen ist

Gefragt ist Gestaltungsund Führungswille Regierungen kommen und gehen Die Verwaltung bleibt die gleiche So ist es nicht verwunderlich dass Bundesräte

immer deutlicher als verlängerter Arm der eigenen Verwaltung agieren Anstatt zu führen, werden sie geführt Dieses Problem lässt sich durch eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Landesregierung oder durch zusätzliche Staatssekretäre nicht lösen Solche Massnahmen wären vermutlich sogar kontraproduktiv Was es braucht, sind Persönlichkeiten die charakterlich geeignet sind für ein Regierungsamt Menschen mit Gestaltungswillen Menschen, die in ihr Amt gewählt werden, weil man ihnen etwas zutraut Ganz knapp entschieden sich seinerzeit unsere Verfassungsväter gegen die Direktwahl des Bundesrats durch das Volk So kurz nach dem Sonderbundskrieg versprach man sich davon wohl eine Wahl, bei der Emotionen eine weniger grosse Rolle spielen Mittlerweile geht es im Vorfeld von Bundesratswahlen praktisch nur noch um Emotionen, und niemand wird behaupten, dass nur «die Besten und Wägsten» ins oberste Vollzugsgremium unseres Landes entsandt werden

Die Bundesverfassung ist grosszügig Nur zwei Anforderungen muss erfüllen, wer Bundesrat werden will: Infrage kommen alle Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, sofern sie auch als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind Nach Abzug der Urteilsunfähigen und Entmündigten gibt es in der Schweiz gemäss neusten Zahlen

5 158 493 Stimmberechtigte Die Vereinigte Bundesversammlung hätte also eine grosse Auswahl Sie beschränkt sich allerdings recht stur auf den eigenen Kreis und zieht allenfalls hin und wieder einen Regierungsrat in Betracht

Wie hältst du’s mit der SVP?

Leider findet bei Bundesratswahlen kaum ein Aspekt weniger Beachtung als die zentrale Frage nach der Eignung des Kandidaten oder der Kandidatin für das Amt Das Verfahren verkam zu einem schäbigen Jahrmarkt der Eitelkeiten, in dem kaum etwas zu belanglos ist, um nicht Eingang in die Medien zu finden Zur Nagelprobe wurde in diesem Klima die Frage nach dem Verhältnis zur SVP der wählerstärksten Partei im Land Ihr zu schaden ist manchem Strippenzieher wichtiger als dem Land zu nützen Weder Politiker noch Journalisten fragen und reflektieren, ob es wünschenswert sei und im Gesamtinteresse unseres Landes liege, dass ein bestimmter Kandidat aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner politischen Überzeugungen mit dem höchsten Exekutivamt betraut werden soll Auch der Idee, die wichtigsten politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung einzubinden, droht das langsame Aus Es brauche heute eine inhaltliche oder ideelle Konkordanz, heisst es Dabei ist das Bestechende an der so genannten «Zauberformel» gerade der Umstand, dass Parteien nicht in der Regierung

sind weil sie gleicher Meinung sind sondern obwohl sie unterschiedliche Auffassungen haben Die politischen Kräfteverhältnisse des Landes, so die Absicht, sollen sich in der Landesregierung widerspiegeln Damit sind wir beim Kern des Problems Es geht um die demokratische Legitimation eines für das Leben der Schweizerinnen und Schweizer sehr wichtigen Gremiums Diese ist am besten gewährleistet wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Gremium vertreten fühlen Und nichts garantiert das besser als eine direkte Wahl, wobei über deren konkrete Ausgestaltung, etwa über den Minderheitenschutz, noch zu diskutieren wäre Eine Volkswahl der Mitglieder der Regierung wie sie in sämtlichen Kantonen seit jeher erfolgreich praktiziert wird, würde das Gremium insgesamt stärken Nicht nur gegenüber der Bundesversammlung, sondern, viel wichtiger, auch gegenüber der Verwaltung Niemand im Lande könnte auf eine dermassen starke demokratische Legitimation verweisen wie vom Volk gewählte Bundesräte Und diese stünden nur dem Souverän gegenüber in der Verantwortung

Damit erführe das Prinzip der Gewaltentrennung, von «checks and balances», eine Stärkung Davon profitierten alle, denn nur im freien und offenen Disput von Ideen und Meinungen kommt eine Gesellschaft vorwärts

SVP holt Regierungsratssitz in Neuenburg

Die Asylgesuche haben sich innert weniger Jahre auf rund 30 000 verdreifacht, weil in Bundesbern das Problem verwaltet statt gehandelt wird Die Asylantenkriminalität hat sich seit dem Jahr 2010 auf 21 000 Straftaten (2012) verdoppelt, und die Asyl-Kosten sind auf rund 3 Milliarden Franken pro Jahr explodiert (was den Beschaffungskosten des Gripen entspricht!) Die Schweiz gilt als Asylparadies, die Asyl- und Schlepperindustrie «floriert».

Dazu kommt, dass die Zahl der Asylgesuche von eritreischen D i e n s t v e r w e i g e r e r n von 181 im Jahre 2005 wegen eines Fehlentscheids der Asylrekurskommission auf 4407 im Jahre 2012 explodiert ist (Zum Vergleich: Österreich verzeichnete im vergangenen Jahr lediglich 18 solcher Gesuche) Zudem werden auf Schweizer Botschaften im Ausland immer mehr Asylgesuche eingereicht – früher waren es einzelne, letztes Jahr bereits über 3000 Weil alle andern europäischen Staaten die Botschaftsgesuche abgeschafft haben, wollen nun auf diesem Weg Tausende in die Schweiz kommen Im Weiteren verhalten sich vor allem junge Asylan-

ten aus Nordafrika äusserst renitent Sie stören den Betrieb in den Asylzentren, sind oft ein öffentliches Ärgernis, begehen massenhaft Diebstähle und weitere Vergehen und gefährden die öffentliche Ordnung und Sicherheit Genau hier wollen die dringlichen Massnahmen Abhilfe schaffen:

1 Dienstverweigerung ist keine Flüchtlingseigenschaft mehr

2 Die Botschaftsgesuche werden abgeschafft

3 Renitente werden in besondere Unterkünfte eingewiesen

Weil von linkgrünen Kreisen das Referendum ergriffen wurde, haben wir am 9 Juni darüber abzustimmen Wir lösen damit zwar nicht die ganze Asylmisere aber wir tun einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung

Ich bitte Sie deshalb um ein JA zur Vorlage «Dringliche Änderungen des Asylgesetzes»

Im zweiten Wahlgang zu den Regierungsratswahlen im Kanton Neuenburg hat die FDP gleich zwei Exekutivsitze verloren Grosser Sieger war der Neuenburger SVP-Mann Yvan Perrin Der ehemalige Vizepräsident der SVP Schweiz holte den zweiten SVP-Sitz in einer Westschweizer Regierung nach dem Grosserfolg von Oskar Freysinger im Kanton Wallis

rw Perrin wird sich auf sein neues Regierungsamt konzentrieren und den Nationalratssitz abgeben Für ihn dürfte Raymond Clottu für die SVP in die grosse Kammer nachrücken Im Parlament konnte die SVP von 14 auf 20 Sitze zulegen Sie kam auf 16,02 Prozent und steigerte sich im Vergleich zu vor vier Jahren (11,93 Prozent) deutlich

Neuenburg voran bringen

Yvan Perrin

Gegenüber der «NZZ» sagte Perrin: «Ich möchte dafür sorgen dass der Kanton nicht mehr überall am schlechtesten abschneidet: bei der Arbeitslosigkeit, der Sozialhilfequote, der Scheidungsrate Es gibt schliesslich keinen Grund dafür »

SVP in Sorge um Wohlstand der Schweiz

In der Hälfte der Kantone ist die SVP immer noch eine junge Partei Dort stark zu werden, ist ein jahrzehntelanger Prozess Die jüngsten Beispiele zeigen aber, dass sich die Situation nun einpendelt Im Wallis wurde mit Oskar Freysinger ein profilierter Exponent mit dem besten Ergebnis Staatsrat

Im Baselbiet hat die SVP in einer Kampfwahl Thomas Weber in die Regierung gebracht Und jetzt hat auch Yvan Perrin den Sprung in die Regierung in Neuenburg geschafft Das zeigt dass profilierte Köpfe der SVP mittlerweile gewählt werden Das zeigt, dass die SVP auch bei der Volkswahl des Bundesrates gute Chancen hätte

Mit Besorgnis hat die SVP vom Zwischenbericht des Steuerungsorgans von Bund und Kantonen zur Unternehmenssteuerreform III Kenntnis genommen

SVP Die Schweiz muss ihre steuerliche Konkurrenzfähigkeit unter allen Umständen erhalten Ansonsten ist ihr Wohlstand akut gefährdet Deshalb ist es für die SVP zwingend, dass bestehende steuerliche Sonderregelungen der Kantone nur aufgegeben werden dürfen, wenn gleichwertige Alternativen eingeführt sind Derzeit ist offen, ob solche Ersatzmassnahmen in genügendem Masse und rechtzeitig ihre Wirkung entfalten können Deshalb darf sich die Schweiz nun keinesfalls unter Druck setzen lassen und gegen-

über der EU oder der OECD voreilige Versprechungen machen

Konkurrenzfähiger Standort vonnöten

Die SVP hat bereits im vergangenen Jahr betont, dass sie es als falsch erachtet, der EU Verhandlungen zur Unternehmensbesteuerung anzubieten, bevor Klarheit über den Erhalt der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit besteht Der Bundesrat hat die diesbezüglichen Herausforderungen viel zu lange unterschätzt und zu spät mit der Erarbeitung

von alternativen Szenarien begonnen Der nun vorliegende Zwischenbericht des Steuerungsorgans bestätigt diese Sorge Der Ersatz bestehender Sonderregelungen (insb für gemischte Gesellschaften und Domizilgesellschaften) durch alternative Modelle (Boxlösungen, Senkung Gewinnsteuern usw ) ist komplex und benötigt lange Übergangsfristen Ebenso sind damit grosse innenpolitische Herausforderungen verbunden Die SVP fordert deshalb eine rasche Konkretisierung der Vorstellungen mit dem Ziel, die Schweiz,

wenn immer möglich noch konkurrenzfähiger zu machen als heute Voreilige Versprechungen ans Ausland sind in dieser Situation ebenso verfehlt wie übertriebene finanzpolitische Erbsenzählereien

Denn nur ein konkurrenzfähiger Standort Schweiz schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und damit auch Steuereinnahmen Verliert die Schweiz ihre steuerliche Konkurrenzfähigkeit, steht nicht mehr und nicht weniger als das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz auf dem Spiel A B S T I

Die «Bonzensteuer» schadet den KMU

Am 9 Juni 2013 stimmt die Bevölkerung des Kanton Zürichs über die Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (‹Bonzensteuer›) der Juso ab Sie sieht eine Erhöhung der Vermögenssteuer bis zu 50 Prozent vor. Für KMU bedeutet die Vorlage weniger Mittel für die Entwicklung neuer Produkte und für Arbeitsplätze

P E T E R U H L M A N N

K A N T O N S R AT S V P

D I N H A R D

Als Mitinhaber der Optimo-Service AG stehe ich als Unternehmer täglich in meinem Betrieb Wir beschäftigen derzeit rund 250 Mitarbeitende, 18 Lernende und sind in Winterthur, Zürich, Bern und Luzern tätig Der Markt ist hart umkämpft Darum müssen wir als verantwortungsvolle Inhaber eine gute Substanz aufbauen, aber auch das nötige Kapital und die nötigen Reserven bereithalten für allfällig einmal schlechtere Zeiten

Ich beziehe einen normalen Lohn aus der Firma Mein privates Vermögen setzt sich zum grössten Teil aus dem gebundenen Vermögen aus der Firma zusammen Meine Vermögenswerte in der Steuererklärung sind also nicht auf einem Bankkonto gelagert sondern in der Firma als Infrastruktur und Sachanlagen ausgewiesen Das wiederum bedeutet dass ich die entsprechenden Vermögenssteuern aus meinem Einkommen zu begleichen habe – auch die Steuern für den grossen, gebundenen Wert meines Anteils an der Firma Mit einer derart massiven Erhöhung der Vermögenssteuern, wie sie die JUSO-Initiative vorsieht wäre ich gezwungen, der Firma mehr Kapital zu entziehen, um die zusätzlichen Steuern begleichen zu können Auf dieser erhöhten Auszahlung wäre selbstver-

Das Wichtigste in Kürze

ständlich vorab die Einkommenssteuer zu zahlen Je nach Einkommensstufe kann diese Belastung über einen Drittel ausmachen In einer mittelgrossen KMU häufen sich schnell einmal zehn Millionenen Vermögen in Form von Liegenschaften und Maschinenparks an Bei einem gebundenen Vermögen in dieser Höhe würde die private steuerliche Belastung um 30 000 Franken auf fast 100 000 Fr ansteigen Es kann nicht die Philosophie von KMUs sein, dass das Geld so ausgegeben wird Wir wollen eine gute Kapitalbasis erhalten und Investitionen so weit wie möglich aus den erwirtschafteten Erträgen finanzieren Das ist der sichere Weg für ein vernünftiges Wachstum, ohne massgeblich auf Fremdkapital angewiesen zu sein Obwohl die Zinssituation heute vordergründig gut aussieht, ist es aufgrund von Risikozuschlägen bei den Banken der sicherere Weg, das Wachstum, die Ersatzanschaffungen und Investitionen auf diesem Weg zu finanzieren

Eine gute Kapitalbasis ist unerlässlich Als Vorstandsmitglied des KMU-Verbandes Winterthur weiss ich, dass ich mit dieser Haltung nicht alleine bin Die Vergangenheit hat uns vor Augen geführt, dass die Banken – je nach Konjunkturlage und Kapitalmarkt –die Bewertung der Gewerbebetriebe anpasst Das stellt für die Betriebe einen latenten Unsicherheitsfaktor dar Für eine langfristig angelegte unternehmerische Optik, für die Erhaltung

und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist es daher unerlässlich, über eine gute Kapitalbasis zu verfügen die im Betrieb erwirtschaftet und in den Betrieb reinvestiert wird So funktionieren KMU-Betriebe Diese vorsichtige Haltung und die Wahrnehmung der unternehmerischen Verantwortung mit einer massiven Erhöhung der Besteuerung des investierten Vermögens zu bestrafen, ist kontraproduktiv und schadet der Wirtschaft und dem Wirtschaftskanton Zürich

Mit dem von den Initianten beigefügten Untertitel «Bonzensteuer» fühle ich mich als Unternehmer zudem erniedrigt und in eine völlig falsche Ecke gestellt Als Mitinhaber eines KMU-Betriebes handle ich verantwortungsvoll, ich habe mein Kapital in meine eigene Firma investiert und trage damit auch volles Risiko Eine Voraussetzung für den Erfolg in der Unternehmung ist, ein gutes Team an der Seite zu haben Soziales Verhalten und eine faire Führungskultur sind dazu unerlässlich und werden in unseren Betrieben so gelebt Mit dieser Initiative wird aber das alte Bild des Klassenkampfes und des Neides in den Vordergrund gestellt Das ist eine Ohrfeige für alle KMU-Unternehmer im Kanton Zürich

Ich sage deshalb am 9 Juni aus Überzeugung NEIN zur sozialistischen Neid-Steuerinitiative der Jungsozialisten Ich appeliere auch an Sie als vernünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

• Klassenkampf der Moderne: Diese sozialistische Umverteilungsaktion der Jungsozialisten will die Reichen schröpfen

• Die Neid-Steuer gefährdet das faire Steuersystem Kleine Vermögen werden tief besteuert, die Steuern auf grösseren Vermögen sind heute schon hoch Dieses soziale, ausgewogene Steuersystem hat sich bewährt und wird politisch breit getragen

• Sparer die vorsorgen und Unternehmer die ihr Geld in die Betriebe investieren und Arbeitsplätze schaffen werden als Bonzen verunglimpft Selbstverantwortung und Leistung dürfen nicht bestraft werden

Darum sagen NEIN:

Parolen zur Volksabstimmung

vom 9. Juni 2013 SVP des Kantons Zürich

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» In allen Kantonen werden Regierungsräte, Ständeräte und Nationalräte vom Volk gewählt Das hat sich bewährt Es gibt keinen Grund, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ausgerechnet auf höchster Ebene, bei der Wahl des Bundesrates, kein Mitspracherecht zu geben Die eidgenössische Volksinitiative der SVP für die Volkswahl des Bundesrates führt zu einer Erweiterung der Volksrechte So wird die direkte Demokratie gestärkt Die Initiative garantiert die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Bundesrat: Mindestens zwei Vertreter der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz müssen dem Bundesrat angehören

2 Änderung des Asylgesetzes (AsylG) Gegen die vom Parlament beschlossenen dringlichen Änderungen des Asylgesetzes wurde von linker Seite das Referendum ergriffen Das Asylgesetz will die Attraktivität der Schweiz für Missbräuche senken ohne die humanitäre Tradition zu beeinträchtigen Das Bundesamt für Migration kann Asylbewerber, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, in speziellen Unterkünften unterbringen Damit können Zentren eröffnet werden, in welchen für renitente Asylbewerber ein strengeres Regime gilt Die Möglichkeit, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, wird gestrichen Desertion und Wehrdienstverweigerung gelten nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft Die SVP erachtet diese Gesetzesänderungen als Schritt in die richtige Richtung Es braucht konsequente Schritte und eine harte Linie gegen den Missbrauch des Asylrechts

Kantonale Vorlagen

1 Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung) Fussball und Eishockey faszinieren regelmässig Tausende von Zuschauerinnen und Zuschauern Mit dem revidierten Hooligan-Konkordat sollen Matchbesucher besser geschützt werden Hervorstechendste Neuerung ist, dass für unverbesserliche Gewalttäter neu Rayonverbote von einem bis zu drei Jahren verfügt werden (bisherige Maximaldauer: ein Jahr) und diese zudem für Rayons in der ganzen Schweiz gelten können Gleichzeitig unterstehen neu sämtliche Spiele der Klubs der obersten Liga einer Bewilligungspflicht für die ganze Saison Die SVP hält diese Massnahmen für verhältnismässig und richtig Sie ist sich der schwierigen Abwägung von Sicherheit und Freiheit bei diesem Gesetz durchaus bewusst Sie hat jedoch die Nase voll von den unverbesserlichen Gewalttätern, die Sportveranstaltungen für das Ausleben ihrer Gewaltfantasien missbrauchen Nur auf diese Personen zielt das revidierte Hooligan-Konkordat welches von der SVP klar befürwortet wird

Beibehaltung der Prämienregionen der Krankenkassen im

Kanton Zürich

Mit einem dringlichen Postulat fordert Hanspeter Haug (SVP, Weiningen) den Regierungsrat auf, sich dafür einzusetzen, dass im Kanton Zürich drei Prämienregionen beibehalten werden

Begründung

Im kommenden Jahr werden die Prämienregionen neu beurteilt, wozu der Regierungsrat zur Stellungnahme aufgefordert ist Die heutigen Prämienregionen basieren auf ausgewiesenen Kostenunterschieden und sind die Folgen eines tieferen Kostenanfalls in den Landregionen Mit der Herabsetzung auf nur eine Prämienregion wird die verursachergerechte und am effektiven Kostenanfall orientierte Prämien-

festsetzung, die sich auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung stützt, aufgehoben Der Kanton Zürich ist heute in drei Prämienregionen eingeteilt Region 1 umfasst die Stadt Zürich Die Stadt Winterthur sowie weitere 36 grössere Agglomerationsgemeinden um die Stadt Zürich und die Gemeinden um den Zürich- und den Greifensee sind der Region 2 zugeteilt, die übrigen Gemeinden des Kantons gehören der Region 3 an

Das System von drei Prämienregionen erlaubt es den Krankenversicherern, innerhalb eines Kantons verursachergerecht unterschiedlich hohe Prämien festzulegen Damit kann der Tatsache, dass die ländliche Bevölkerung

deutlich weniger Krankheitskosten verursacht als diejenigen in städtischen Agglomerationen, Rechnung getragen werden Die Schaffung einer einzigen Prämienregion würde die bewährte und objektiv gerechtfertigte Berücksichtigung der soziokulturellen Unterschiede städtischer Gebiete und ländlicher Regionen ignorieren

Die Aufhebung der regionalen Prämienabstufung hätte demnach zur Folge, dass die Krankenkassenprämien auf dem Lande zugunsten der Stadtprämie massiv angehoben werden müssten, würde heissen, der Versicherte in Sternenberg hätte trotz tieferer Kosten die gleiche Prämienhöhe wie der Versicherte in der Stadt Zürich

2 Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» Die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich» sieht eine Erhöhung der Vermögenssteuer vor – im Maximum bis zu 50 Prozent Die Jungsozialisten des Kantons Zürich werben mit unwahren Argumenten für ihre Initiative Viele Unternehmer haben ihr Vermögen in ihren Betrieb investiert Um die neuen hohen Vermögenssteuern bezahlen zu können, müssten sie Jahr für Jahr Mittel aus ihrem Betrieb abziehen Gerade für mittelständische Unternehmer bedeutet dies, dass die Mittel für die Entwicklung neuer Produkte und den Erhalt sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen geschmälert werden Gut Verdienende zahlen jetzt schon im Kanton Zürich überdurchschnittlich hohe Steuern 1 Prozent der Bevölkerung sorgt für einen Viertel des gesamten Steueraufkommens der natürlichen Personen Dieses soziale Steuersystem wird politisch breit getragen Die sozialistische Neid-Steuer würde dieses Gleichgewicht zerstören

Die Rolle der Medien in der Demokratie

Beim abwechslungsreichen Programm der Generalversammlung der SVP Wädenswil stachen die Nominationen der Kandidaten für die Stadtratswahlen 2014 und das Referat von Roger Köppel heraus

SVP Wädenswil An der Generalversammlung der SVP Wädenswil wurden im Jahresbericht die Betriebsbesichtigung der Stadler Rail sowie die Durchführung der kantonalen Delegiertenversammlung hervorgehoben Als langjähriger Revisor wurde Heiri Zollinger verabschiedet und Gemeinderat Jürg Wuhrmann in diese neue Funktion gewählt Darauf erfolgte die offizielle Nomination der Stadtratskandidaten für die Wahlen 2014: der bisherige Stadtrat Heini Hauser und die Gemeinderätin und Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Christina Zurfluh Fräfel erhielten tosenden Applaus Für die kommende Volksabstimmung wurden die Parolen gefasst: Mit Ausnahme der sogenannten Bonzensteuer empfiehlt die SVP Wädenswil, für alle Vorlagen – auch den Kreditantrag für ein neues Oberstufenschulhaus – ein überzeugtes Ja einzulegen Im Anschluss der statutarischen Geschäfte referierte Roger Köppel Chefredaktor und Verleger der Weltwoche über seine Auffassung der Rolle und Aufgabe von Journalismus In seinen Anfangsjahren bei der NZZ wurden

den Journalisten zwei Punkte eingeschärft Erstens müssen die Zeitungen eine Meinungsvielfalt gewährleisten, weil für eine Demokratie Vielfalt wichtig ist

Roger Köppel kritisiert den medialen Einheitsbrei

Anhand verschiedenster Beispiele zeigte Köppel auf, wie die vielbesungene Vielfalt zur beklagenswerten Meinungseinfalt verkam Dies fiel ihm erstmals beim Thema Waldsterben auf dann bei der EU-Frage und beim Thema Gentechnologie in den 90er Jahren In jüngster Zeit betraf die einheitliche Berichterstattung die Familieninitiative oder den Atomausstieg, welcher gespenstig wie über Nacht ohne sachliche Diskussion gefordert wurde Köppel prangerte als weiteres Phänomen an, dass nicht darauf geachtet werde, was gesagt wird, sondern wer es sagt! Dabei sei die Notwendigkeit des Dagegenhaltens etwas vom allerwichtigsten in einer Entscheidungssituation Mit gegenteiliger Berichterstattung, welche leider beschimpft werde, könne sich der Bürger eher eine eigene Meinung bilden

Als zweiten Punkt führte Köppel aus, dass ein Journalist in der Lage sein muss, wichtige Themen zu erkennen Auf Probleme muss man hinweisen, damit Lösungen gebracht werden Köppel rief ins Bewusstsein dass unser Wohlstand ausschliesslich von der Tüchtigkeit seiner Bewohner herrühre und die Schweiz von Natur aus ein armes Land ohne Bodenschätze sei Wenn man arm sei, möchte man das wenige nicht verlieren; daraus resultierte das extreme Misstrauen gegenüber einer Macht, die einem Eigentum wegnehmen könne So sei die Schweiz nicht ein ideologisches Konstrukt sondern eine konkrete politische Entwicklung aufgrund der Armut Unsere Demokratie sei nicht hinterwäldlerisch und für die Ewiggestrigen, sondern institutionelles Misstrauen gegenüber dem Staat Dies sei kein Selbstzweck, vielmehr der Begriff von der Freiheit Und zugleich der Massstab welcher für Köppel im Journalismus entscheidend sei Für seine Zeitung gelte, dass sie kritisiere und aufdecke, was der Schweiz schade, und dass sie lobe, was die Schweiz verbessere und ihr gut tue

Gut besuchte Generalversammlung der SVP Wädenswil

Schwache Regierung schadet

Volkswahl bringt dem Volk nichts «Tages-Anzeiger» vom 11 Mai 2013, Patrick Feuz

Der Tages-Anzeiger-Titel kommt überheblich daher So nach dem Prinzip: ich weiss es, fragt mich Und dabei bewegt sich die Analyse inmitten des derzeitigen journalistischen Mainstreams, der vor Abstimmungen immer wieder zu beobachten ist Alle mit den gleichen

Argumenten gegen die SVP Offenbar vergisst auch Patrick Feuz, Bundeshausredakteur, dass es nicht das erste Mal wäre, dass die Partei eine Wahl gegen das Gros der Journalisten und gegen alle andern Parteien gewinnt Nur jene Bundesratsmitglieder werden des Öftern im Wahlkampf stehen müssen, die den Volkswillen missachten (Umsetzungsverweigerung der Ausschaffungsinitiative) oder auch jene die vom

Parolenfassung nach einer spannenden Diskussionsrunde

Muss das Asylrecht revidiert werden? Soll der Bundesrat neu vom Volk gewählt werden? Zu diesen Fragen kreuzen SP-Kantonsrat Markus Späth-Walter und SVP-Nationalrat Hans Fehr an der Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach die Klingen. SVP Bezirk Bülach Bei der Revision des Asylrechts bemängelt Späth-Walter insbesondere die Abschaffung des Botschaftsasyls und den Wegfall des Asylgrundes Dienstverweigerung «Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, dass das Botschaftsasyl kennt und Dienstverweigerung als Asylgrund akzeptiert» so Fehr Mit Zahlen belegt er welche Sogwirkung dies auf die Asylsuchenden hat «Die Wahl der Bundesräte durch die Bundesversammlung garantiert einen ausgewogenen Bundesrat, welcher für eine verlässliche Politik garantiert», so SpäthWalter «Die Wahl der Bundesräte durch das Volk ist ein urdemokratisches Anliegen und garantiert, dass sich die Bundesräte dem Volk verpflichtet fühlen», entgegnet Fehr Anschliessend an die faire und spannend geführte Diskussion unter der Leitung von Bezirkspräsident Matthias Hauser fassen die Delegierten ihre Parolen: sowohl die Volkswahl des Bundesrates als auch die Revision des Asylgesetzes werden gutgeheissen Kantonsrat Claudio Schmid orientiert über den Beitritt zum Hooligan-Konkordat Die Delegierten unterstützen dieses Ansinnen Kantonsrat Roman Schmid erläutert, weshalb die Juso-Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche» abzulehnen ist Die Delegierten folgen seiner Argumentation und fassen die Nein-Parole

Silvia Weidmann tritt für die SVP an

An der diesjährigen Generalversammlung mit anschliessender Wählerversammlung wurde Silvia Weidmann, ohne Gegenkandidatur, als Kandidatin für den Gemeinderat nominiert. Die 15 Unterschriften wurden gesammelt und der Wahlvorschlag am 19 März 2013 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht

Die Vorstände der Parteien FDP und Freie Wähler wollten der SVP diesen Sitz kampflos überlassen und damit eine stille Wahl ermöglichen Zwischenzeitlich sind bei der Gemeindeverwaltung zwei weitere Kandidaturen eingegangen Somit kommt es am ordentlichen Abstimmungssonntag, 9 Juni 2013, zur Urnenwahl

ZB: Sie wurden als offizielle Gemeinderatskandidatin der SVP zur Ersatzwahl des verstorbenen Viktor Huss vorgeschlagen Kam das für Sie überraschend?

SW: Vor zwei Jahren wurde ich in den Vorstand der SVP Neftenbach gewählt Stets wurde ich seitens der Mitglieder und des Vorstandes daran erinnert, dass man mich bei den nächsten Behördenwahlen zur Kandidatur vorschlagen würde Somit hatte ich genügend Zeit, um mich mit dieser Frage auseinanderzusetzen Dass es zu Rücktritten kommen würde, war bereits bekannt Dass es nun so schnell geht, war für mich überraschend, meine befürwortende Antwort stand jedoch bereits fest

ZB: Es gilt aktuell das Ressort Werke neu zu besetzen Muten Sie sich das zu?

SW: Zwar ist es für mich ein neues Gebiet, doch bin ich überzeugt, dass ich mir das nötige Wissen aneignen kann Schliesslich geht es nicht darum zu wissen, wie eine Maschine bedient wird Vielmehr sind organisatorische Fähigkeiten sowie eine rasche Auffassungsgabe und gesunder Menschenverstand gefragt

ZB: Warum wollen Sie Gemeinderätin werden?

SW: Ich bin in Neftenbach aufgewachsen und sah, wie sich die Gemeinde entwickelt hat Das Wohl Neftenbachs liegt mir am Herzen So engagiere ich mich im Wahlbüro, im Elternforum der Sekundarschule Neftenbach und seit einem Jahr bin ich Präsidentin der Frauenriege Neftenbach

ZB: Wie wird sich die Gemeinde Neftenbach in den nächsten Jahren entwickeln?

SW: Ein massvolles Wachstum zum Beispiel in den Aussenwachten ist noch möglich Ein wichtiges Thema ist Tempo 30 Die Anwohner müssten bei der Gestaltung der 30-Zonen angehört werden

ZB: Welches sind Ihrer Meinung nach die dringlichsten Projekte im Ressort Werke?

SW: Viktor Huss hat in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet Es ist sicher wichtig dass Projekte sauber geplant werden, damit unnötige Kosten vermieden werden können

ZB: Wie sehen Sie Ihre Wahlchancen?

SW: Gut Ich sehe den Wahlen positiv entgegen

www silvia-weidmann ch Mit Silvia Weidmann hat für den «Zürcher Boten» Hans Brunner, Vorstand SVP Neftenbach, gesprochen

Sachlich und mit gesundem Menschenverstand !

eigentlichen Job überfordert sind und in der Folge bei wichtigen internationalen Verträgen zu ungunsten unseres Landes nachgeben Solche Leute haben auf die Dauer ohnehin nichts zu suchen im Bundesratsgremium Auch Bundesräte, die falsch spielen, um gewählt zu werden, sollten bei Annahme der Initiative der Vergangenheit angehören «Die Schweiz braucht keinen stärkeren Bundesrat Ihr geht es so gut weil sie bewusst eine schwache Regierung hat», ist da weiter zu lesen Asylchaos, exorbitante Zuwanderung und damit eine gehörige Entwurzelung unserer Kultur und Identität, schleichender EU-Beitritt, Ausbau der Bundesämter – und damit mehr demokratiefeindlicher Zentralismus – sind nur einige Auswirkungen die vor allem auf einen schwachen Bundesrat zurückzuführen sind Dass zudem genau diese Schwachstellen zurzeit von vielen Landsleuten und Ausländern schamlos ausgenutzt werden (ich denke da an unsere florierende Sozialindustrie), das alles darf sich doch nicht unter dem «Deckmantel von notwendiger Machtbalance zwischen Institutionen» abspielen damit gute wirtschaftliche Verhältnisse im Lande überhaupt möglich sind Vielmehr beobachte ich, dass die eben aufgezählten Missstände beim Grossteil der Bürger grosses Unbehagen hervorruft Beim unfreundlichen Hinweis des Bundehausredakteurs, «die Initiative ist in erster Linie das Steckenpferd eines abgewählten SVP-alt-Bundesrates der immer noch die Wunden leckt» ist zu vermerken, dass die SVP-Delegiertenversammlung bereits im Jahre 1998 einen Prüfauftrag für eine neue Initiative zur Volkswahl des Bundesrates erteilte Karl Meier-Zoller, Effretikon

Am 9. Juni 2013 in den Gemeinderat

www.silvia-weidmann.ch

Die USA besiegt, aber nur im Eishockey Unsere Nati hat an der Eishockey-WM die USA 3:0 besiegt Eigentlich sollte Bundesrätin Widmer-Schlumpf nun unverzüglich in die USA reisen (falls sie nicht schon unterwegs ist), um sich dort für den Sieg zu entschuldigen

Damit die Amerikaner die

beim Bankenterror nicht noch zusätzlich anziehen

Auf zahlreichen politischen Baustellen tätig

An einem Polit-Lunch der SVP Bezirk Andelfingen zeigte SVP-Nationalrat Hans Fehr die aktuellen politischen Baustellen auf, wo die SVP stark am Drücker ist

RoMü Trotz seines bereits sehr langen Engagements als Zürcher Nationalrat im Bundesbern hat Hans Fehr kaum an Schaffenskraft und politischem Einsatz mit viel Kampfeslust verloren Im Gegenteil zeigte er sich am Politlunch in Oberstammheim in alter Frische sehr angriffig «Ich bin gebürtiger Weinländer mit aktuellem Wohnort Eglisau Ab 2014 werde ich wieder als Winzer ins Weinland zurückkehren und in Berg am Irchel den elterlichen Weinberg bewirtschaften», betonte Fehr, bevor er zur eigentlichen Sache kam «Wir führen in Bern einen politischen Mehrfrontenkampf Wir stellen dabei fest dass vermehrt aber auch andere politische Vertreter hochgejubelt werden, während überraschenderweise über die SVP geschwie-

gen wird», so Fehr am gut besuchten Politlunch Leise Kritik übte Fehr an den beiden Parteipräsidenten Christophe Darbellay und Philipp Müller, welche immer wieder ihre Meinungen ändern oder mit jedem Klacks in den Medien präsent sind Wohl ist es in letzter Zeit um die SVP etwas stiller geworden «Wir erreichen heute mit unserer starken politischen Kraft auch ohne den Zweihänder einiges Dies wird auch durch die jüngsten Wahlerfolge bestätigt», so Fehr Er hofft nun, dass die Asylgesetzesrevision beim Volk Zustimmung findet «Wir stellen fest, dass bei einem Anteil von 0 5 Prozent an der Bevölkerung 13 Prozent aller Straftaten auf Asylbewerber entfallen Deshalb ist hier Handlungsbedarf dringend nötig», so Fehr Zugleich macht ihm die stark

zugenommene Asylgesuchszahl aus Eritrea Sorgen Reisten 2005 noch deren 181 aus diesem ostafrikanischen Land ein, so waren es 2012 bereits 4407 Kritik übte Fehr auch an der Mehrheit der Bundesratsmitglieder aufgrund der jüngsten Entscheide wo man in verschiedenen mit der EU umstrittenen Verhandlungen plötzlich Verhandlungsbereitschaft mit vielen Zugeständnissen zeigt, obwohl beispielsweise die Deutsche Seite beim Steuerabkommen dem Schweizer Vorschlag eine Absage erteilt hat

Nationalrat Hans Fehr sieht im Asylbereich dringenden Handlungsbedarf, weil die Schweiz immer mehr zum europäischen Hort von Asylsuchenden wird M O T O R R A D - C L U B S V P

Der erste Stamm der Saison 2013

Horgenberg, eines der schönsten Naherholungsgebiete in der Agglomeration von Zürich Das Restaurant Kreuz steht im kleinen Weiler Klausen, direkt neben dem Horgener Bergseelein. Dort traf sich die verschworene Töffgemeinschaft zu ihrem ersten Stamm im neuen Jahr Das schöne Wetter nach der Eiszeit dürfte mit ein Grund gewesen sein, dass zwei Dutzend Mitglieder eine erste Ausfahrt wagten

E M I L G R A B H E R R P R Ä S I D E N T M C S V P

Bei dieser Gelegenheit durften wir auch gleich drei Mitglieder begrüssen, die das erste Mal dabei waren Noch bevor die übergrossen Cordons bleus serviert wurden, waren die Diskussionen bereits auf angeregtem Niveau Man war sich nicht ganz einig, ob der neu eingesetzte Polizeivorstand von Zürich bei der nächsten Demo nun im schwarzen Block als Wolff im Schafspelz mitmarschiert, oder auf der Seite der Polizei seine Pflicht erfüllt Ebensowenig konnte in der Runde eine gültige Antwort gefunden werden, ob bei den nächsten Stadtratswahlen die zerknirschte und arg gebeutelte FDP mit oder gegen die SVP ins Rennen steigen wird Die aufkeimende Hoffnung konnte die jahrzehntelangen Erfahrungen leider nicht aus dem Weg räumen Tatsache ist und bleibt dass eine falsche Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik zu dieser Krise geführt hat Man hat im freisinnigen Lager schon seit einiger Zeit mit den roten Wölfen geheult Jetzt ist das Rudel beisammen

Die Quellen der Wirtschaft

Auch die kürzlich in Illnau abgehaltene Finanztagung der SVP wurde angesprochen Ein wichtiges Thema waren dabei der Finanzausgleich und die zentralörtlichen Abgaben, unter anderem für die rotgrüne Stadt Zürich Man war sich am Stamm darüber einig, dass es eigentlich keine sachliche Erklärung dafür gibt, weshalb man ein solches Zentrum überhaupt mit zusätzlichen Mitteln speisen muss nachdem diese Metropolen ja die Quellen der Wirtschaft sind Jeder, der die zentralen Infrastrukturen in Anspruch nimmt, trägt letztendlich mehr Geld in die Stadt hinein, als dass er diese belastet Nur um immer mehr Sozial-

schmarotzer, Arbeitsscheue und Sexboxbesucher aus aller Herren Ländern zu finanzieren, schienen uns die mühevoll erarbeiteten Franken, die aus dem ganzen Kanton in die linksregierte Stadt fliessen schon etwas schade Das Sprichwort, wonach jener befiehlt, der zahlt, trifft bei städtischen Wahlen schon seit Langem nicht mehr zu

Die Landschaften der Schweiz geniessen Vor lauter politischer Aufregung vergass man fast das Wichtigste unser Hobby Das Jahresprogramm steht und auch die Sommerreise in die Dolomiten ist pfannenfertig organisiert Die Stämme sind schön auf die Bezirke des Kantons verteilt und die erste Ausfahrt soll uns vom freiburgischen Broc her über den Jaunpass ins Simmental führen Die Heimreise führt uns dann am Thunerund Brienzersee vorbei und via Brünig wieder nordwärts Richtung Zürich Nebst den Stammtischen und Ausfahrten wurde mit NR Hans Fehr und NR Walter Wobmann auch die zweite Motorrad-Landsgemeinde geplant Diese findet am Samstag, 31 August, wiederum auf dem Ratenpass statt Zweck dieses Anlasses ist die verkehrspolitische Mobilisierung der Motorradfahrer aus der ganzen Schweiz, um sich gegen die zunehmenden Schikanen zur Wehr zu setzen Via Sicura heisst das Zauberwort, mit welchem ein erstes Paket zum Jahresbeginn in die Tat umgesetzt wurde Da unsere Clubmaxime eher beim Geniessen der schönen Landschaft liegt als beim Rasen auf Innerortsstrecken kann uns der neue Bussenkatalog bestenfalls erstaunen statt erschrecken Trotzdem wollen wir die Grenze zwischen Freiheit und Schikane ziehen Hoffen wir also auf eine unfallfreie, bussenlose und genüssliche Motorradsaison

Schleichende Einschränkung Sehr besorgt zeigte sich Fehr über die politische Tendenz im Bundesrat und auch in den Spitzenpositionen der Verwaltung, dass immer mehr Volksrechte durch die Hintertüre schleichend eingeschränkt und damit zugleich die Weichen für einen EU-Beitritt gestellt werden Dieses etappenweise Vorgehen ist dem SVP-Nationalrat ein besonderer Dorn im Auge, weil entsprechend auch immer mehr EU-Recht stillschweigend oder möglichst unbeachtet vom Volk übernommen und der Schweizer Volkswille untergraben respektive umgangen wird, indem man ihm die Entscheidung als letzte Instanz vorenthält Für Fehr ist zugleich das jüngst in Strassburg gefällte Urteil über einen nigerianischen Dealer unverständlich, wo mit dem Völkerrecht das Schweizer Landesrecht gebrochen wurde und damit Tür und Tor für viele ähnliche Fälle eröffnet Sorgen macht Fehr aber auch die ständig anhaltende Zuwanderung «Wir müssen alle Jahre die Stadt Luzern oder St Gallen bauen damit alle Zuwanderer eine Arbeitsstelle und Wohnraum finden», mahnte der Eglisauer Nationalrat Diese uneingeschränkte Zuwan-

derung wird trotz ständig anderer Beteuerungen insbesondere die Sozialwerke belasten ist Fehr überzeugt «Das Schengen-Abkommen verlangt, dass Personen im Innenraum des Abkommens die Binnengrenzen ohne Personenkontrollen überschreiten können», machte Fehr betreffend dieses vermehrt in die Kritik gekommene Abkommen deutlich Seit die Schweiz Mitglied im Schengenraum ist musste sie über 130 Anpassungen stillschweigend übernehmen, tolerieren und umsetzen Zugleich sind die Kosten von dazumal angekündigten 17,4 Mio auf über 100 Mio Franken angestiegen «Erfolge aus den fliegenden Kontrollen im Inland werden immer als Erfolge gefeiert, dabei wünschen sich aber immer mehr in diese Aufgabe involvierte Kreise wieder das altbewährte System mit Kontrollen an den Grenzen zurück, welches viel effizienter ist», so Fehr Zugleich plä-

dierte er für eine starke Armee, welches modern und zeitgemäss ausgerüstet sein muss Für den SVP-Exponenten besteht aber auch im Bildungsbereich Handlungsbedarf «Die beste Grundlage für eine ideale Bildung und spätere Berufausbildung ist eine gute und solide Volksschule», machte Fehr deutlich und erteilte den laufend ständig neu eingeführten oder umgesetzten Schulversuchen und Neuerungen eine Absage In der Diskussion war auch das Schweizer Fernsehen ein Thema Fehr sieht hier die einzige Lösung darin, indem man eine starke Konkurrenz aufbaut, um damit das linkslastige Staatsfernsehen unter Druck zu setzen Er erteilte zugleich auch der Volksinitiative 1:12 eine klare Absage «Wenn wir die Löhne nach oben begrenzen fallen aber auch deutlich weniger Sozial- und Steuererträge an welche dann die unteren Einkommen zu tragen hätten», so Fehr

Fadegrad

Dringend gesucht: Preisträger/-in

Man glaubt es kaum, aber es ist wahr: Die Stadt Zürich sucht krampfhaft per offizielle Medienmitteilung Menschen oder Institutionen, denen sie 20000 Franken schenken kann. Aus politischideologischen Gründen ist der Stadtrat der Gleichstellung sehr verpflichtet. Die eigens eingerichtete «Fachstelle für Gleichstellung» im Präsidialdepartement beschäftigt mittlerweile fünf Personen, einschliesslich eines wissenschaftlichen Mitarbeiters.

Eine Förder-Massnahme stellt der Gleichstellungspreis dar, mit dem der Stadtrat jährlich ausserordentliche Leistungen würdigen will. Mit der Auszeichnung verbunden ist eine Gabe von 20000 Franken. In den letzten Jahren wurden gemäss Medienmitteilung der Verein FEMIA – Bildung und Kultur für Migrantinnen, die Frauenredaktion von Radio LoRa, der Verein mannebüro züri und der Frauenstadtrundgang ausgezeichnet. Diese Auswahl deutet eher auf die Schwierigkeit hin, auszeichnungswürdige Leistungen zu finden.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist grundsätzlich anerkannt und wird auch an dieser Stelle nicht bestritten. Schliesslich ist dieses Anliegen als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert (Art. 8. Abs. 3). Die Förderung ist also gesetzlich gefordert. Wie immer, stellt sich auch hier die Frage, in welchem Mass und in welchem Umfang. Die jährliche Berichterstattung im Geschäftsbericht des Stadtrates erweckt allerdings eher den Eindruck, als ob die Fachstelle sehr damit beschäftigt ist, sich Aufgaben zu suchen.

Das ist eines von vielen Beispielen aus der Stadtverwaltung, bei denen hinterfragt werden muss, ob Leistungen inhaltlich und finanziell erbracht werden müssen oder nicht. Das Beispiel zeigt auch, wie echtes Sparen aussieht: Nicht sehr gefragte staatliche Leistungen sind zu streichen. Aus diesen Gründen wird die SVP auch beim Budget 2014 – wie jedes Jahr – die Abschaffung der aufgeblähten Fachstelle für Gleichstellung fordern. In diesem Sinne wird das Budget rigoros nach weiteren Sparmöglichkeiten durchforstet. Nur so sind gesunde Stadtfinanzen möglich. Die SVP wird diesen Kampf –speziell nach dem massiven Linksrutsch – noch konsequenter führen.

SVP-MOTION SCHIESST AM ZIEL VORBEI

Wer den Fünfer nicht ehrt...

Ein Vorstoss im Parlament fordert die Abschaffung des Fünfräpplers. Der Bundesrat ist dagegen. Zu recht: Es gibt keinen Anlass, die alt-ehrwürdige Münze zu entwerten.

MARTIN BÜRLIMANN

GEMEINDERAT SVP

ZÜRICH 10

Eine Motion vom St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel will die Fünfrappen-Münze ausser Kurs nehmen. In der Begründung heisst es, der Fünfräppler koste mehr als 5 Rappen in der Herstellung. Zudem werde das Fünfrappenstück im Alltag kaum mehr verwendet, man kann es nicht in die Automaten einwerfen und sie blähen das Portemonnaie unnötig auf.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab.

Die Münze kostet dank technischem Fortschritt weniger als 5 Rappen pro Stück. Vor acht Jahren, als man den Einräppler abschaffte, hat zudem eine Umfrage ergeben, man solle den Fünfräppler behalten. Im Alltag wird der Fünfräppler bei der Schweizerischen Notenbank (SNB) nach wie vor sehr häufig nachgefragt.

Die älteste Münze der Welt Den Fünfräppler gibt es seit dem Jahr 1850. Nur zwei Jahre nach der Grün-

dung der modernen Eidgenossenschaft beschloss der Bundesrat, das französische Münz-System zu übernehmen. Ein Franken wurde definiert als 4,5 Gramm Silber. Die Einteilung der Münzen folgte dem französischen System in Münzen zu 5, 10, 20 Centimes sowie 1/2, 1, 2 und 5 Franken. Es gab Schwierigkeiten mit dem Silbergehalt.

Weil der Silberpreis stieg, zogen die Menschen die Münzen aus dem Umlauf und liessen sie einschmelzen. 1879 beschloss der Bundesrat deshalb, auf die Kleinmünzen mit Silberanteil zu verzichten. Das Fünfrappenstück mit Jahrgang 1879 erhielt auch ein neues Gesicht: Der Kopf der Libertas schmückt seither die Vorderseite, auf der Rückseite steht die Zahl 5 umrankt von Reben mit Weintrauben. Die Libertas ist die römische Göttin der Freiheit. Ihr Gesicht ziert auch den amerikanischen Dollar. Auch die Freiheitsstatue im Hafen von New York stellt die «Liberty» dar. Der Fünfräppler ist zusammen mit dem Zehnräppler die älteste Münze der Welt, die noch in Umlauf ist. Die Notenbank zieht jeweils ältere Jahr-

WECHSEL IM PRÄSIDIUM DER SVP STADT ZÜRICH KREIS 1/2

Katrin Widmer neue Präsidentin

Auf die diesjährige Generalversammlung der SVP Zürich Kreis 1/2 hin erklärte Kantonsrat Ernst Bachmann wegen starker beruflicher Belastung seinen Rücktritt als Kreisparteipräsident.

ANDREAS FLURY

VIZEPRÄSIDENT

SVP KREIS 1/2

Er hatte das Präsidium seinerzeit im Jahre 2005 von Raphaela Ulcay-Hauser übernommen. Während seiner langjährigen Amtszeit hat Ernst Bachmann die Kreispartei umsichtig, kompetent und mit grossem Engagement geführt. Daneben hat er der Kreispartei bei unzähligen Anlässen grosszügig Gastrecht in seinem Restaurant gewährt, sei es für Vorstandssitzungen oder für Parteiveranstaltungen. Legendär sind die immer gut besuchten «Puurezmorge» im Pavillon des Restaurants Muggenbühl. Ernst Bachmann wird in Zukunft keineswegs kürzertreten: Neben seinem Beruf als Wirt ist er Vizepräsident von Gastro

Suisse und Präsident von Gastro Zürich sowie in verschiedenen Kommissionen dieser Verbände. Mit grossem Dank für seinen Einsatz als Kreisparteipräsident wurde Ernst Bachmann von der Versammlung verabschiedet. Mit Katrin Widmer konnte eine bestens im Quartier verankerte Persönlichkeit als neue Kreisparteipräsidentin gewonnen werden. Die ehemalige Gemeinderätin –sie war übrigens die erste SVP-Gemeinderätin im städtischen Parlament – wohnt seit über 40 Jahren in Wollishofen und ist Vorstandsmitglied im städtischen Hauseigentümerverband und in der Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Zürich. Mit grossem Applaus wurde Katrin Widmer von der Generalversammlung zur neuen Präsidentin gewählt.

gänge aus dem Verkehr und prägt neue Münzen gemäss Bedarf. Beim Fünfräppler hat die Metall-Zusammensetzung öfters geändert. Ab Jahrgang 1879 bestanden sie aus einer KupferNickel-Legierung, der Jahrgang 1918 ist aus Messing (Kupfer-Zink), ab 1932 bestand die Münze aus Nickel und seit 1981 hat der Fünfräppler die gelbe Farbe wegen der Kupfer-Aluminium-Legierung. Der Durchmesser betrug stets 17 Millimeter und das Bild ist immer das gleiche geblieben: Der Kopf der Freiheit mit den Reben, einem alten Fruchtbarkeits-Symbol.

Franken, Lira, Drachme, Franc und Frank Der Bundesrat beschloss damals, sich dem europäischen Münz-System einzuordnen. Auch aus praktischen Gründen: Die Schweiz war zu klein, um eigene Münzen zu prägen. Man liess die Schweizer Franken und Rappen in Paris und Strassburg prägen. 1852 stellte der Bundesrat den Schweizer Franken gleich mit den Währungen aus Frankreich, Belgien, Sardinien, Parma, der Cisalpinischen Republik und dem Königreich Italien. Vier dieser sechs Län-

der sind verschwunden, unser Franken ist noch da.

Frankreich berief eine europäische Konferenz ein, um das Münz-System zu stabilisieren. Daraus ging 1865 die lateinische Münzunion hervor: Frankreich, Belgien, die Schweiz, Italien und später Griechenland sprachen sich mit ihren Währungen ab. Damals hatte ein Franken gleich viel Wert wie der französische Franc, der belgische Frank, die griechische Drachme und die italienische Lira. Die einzige Währung, die überlebt hat, ist der Franken. Mit der kleinsten Münze kann man heute noch etwas kaufen. Für zwei Fünfräppler gibts am Kiosk einen Kaugummi. Man versuche dies mit Lire, Centimes oder Pfennig. Diese Währungen sind verschwunden, teils in Hyperinflation zerflossen und heute im Euro aufgelöst. Daher soll man unseren Fünfräppler nicht ohne Not aufgeben. Im Gegenteil: Die kleine, unscheinbare Münze ist ein Stück lebendige Geschichte.

Quelle: Der Schweizer Franken – eine Erfolgsgeschichte, Ernst Baltensperger, Verlag NZZ, 2012.

Parolen zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 SVP des Kantons Zürich

Vorlagen Stadt Zürich Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Kronenwiese, Zürich-Unterstrass, Objektkredit von 64,8 Millionen Franken

Neubau Schulanlage Blumenfeld, Zürich-Affoltern, Objektkredit von 90 Millionen Franken

SVP der Stadt Zürich azdung Einlinla r Venrali ntlifetlöffeuffrungtl ta nsta

EinladungzuröffentlichenVeranstaltung

Kontradiktorisches Podium zur Vorlage

Volkswahl des Bundesrates

Donnerstag, 30. Mai 2013, 20.15 Uhr Zunfthaus zur Haue, Limmatquai 52, 8001 Zürich

Nationalrat Alfred Heer (SVP)

Nationalrat Daniel Vischer (Grüne)

Gesprächsleitung: Edgar Schuler, Redaktor Tages-Anzeiger

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Komme bei Ihnen vorbei

Tel 044 822 26 11

Kontradiktorische Podiumsdiskussion «Volkswahl des Bundesrates»

Simone Akermann Jörg Kündig Rosmarie Joss Nationalrat JSVP Oberland-See Kantonsrat, Kantonsrätin Gemeindepräsident Gossau ZH

SVP JSVP FDP Juso

Moderation: Andreas Schürer (Redaktor «Neue Zürcher Zeitung»)

Dienstag, 28. Mai 2013, 20.15 Uhr Kirchgemeindehaus, Hohfurenstrasse 1, 8125 Zollikerberg

Für kühle Sommertage auf der Terrasse Decke Wolfs-Pelz, 1A-Zustand, haart nicht NP Fr 8500 – VK Fr 1500 –/220 x 192 cm Verpackt in Stoff-Tragtasche, 69 x 56 x 23 cm Info und Fotos: 13green©active ch Tel 079 353 46 36 Herrliberg ZH Z U K A U F E N

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Preise

Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite Besten Dank für Ihr Verständnis Z U V E R K A U F E N

inkl MWSt

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Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

t Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den agen von Dr Matthias Ackeret Journalist und Autor des Buches

Das Blocher-Prinzip» Die aktuelle Fernsehsendung wird weils am Samstagnachmittag ab 14 00 Uhr im Internet auf www teleblocher ch übertragen

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 27 Mai 2013, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue

Bezirk Affoltern / Aeugst a A

Donnerstag, 6 Juni 2013, 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst am Albis, SVP-Stammtisch

Bezirk Affoltern / Hausen a. A. Montag, 27 Mai 2013, 20 00 Uhr, Aufenthaltsraum ehemaliges Postgebäude Ebertswil Parteiversammlung

für die Schweiz Programm:

8 45 Uhr: Treffpunkt Rössli-Tanne (Bushaltestelle, mit Privatautos)

9 21 bis 10 16 Uhr: Erzingen–Basel mit der DB In die Altstadt mit Tram und Münsterfähre Besichtigung Münster/Rathaus 12 00 Uhr: Mittagessen Restaurant Schiff 13 15 Uhr: Führung durch den Hafen 15 42 bis 16 38 Uhr: Basel–Erzingen mit der DB ca 17 10 Uhr: Ankunft in Hüntwangen

Winterthur Altstadt, Veltheim, Töss und Mattenbach

Freitag, 31 Mai 2013 bis Sonntag, 2 Juni 2013, Dorffest Veltheim (Bachtelstrasse / Feldstrasse Winterthur) Feines Essen – gemütliches Beisammensein – politische Gespräche Programm:

– Freitag 31 Mai 2013: 18 00 bis 02 00 Uhr

– Samstag 1 Juni 2013: 14 00 bis 02 00 Uhr

– Sonntag 2 Juni 2013: 11 00 bis 20 00 Uhr

Junge SVP Kanton Zürich

Dienstag, 28 Mai 2013, 20 15 Uhr, Kirchgemeindehaus, Hohfurenstr 1, Zollikerberg, kontradiktorische Podiumsdiskussion «Volkswahl des Bundesrates» Pro: Nationalrat Gregor Rutz, SVP, und Simone Akermann, JSVP Contra: Kantonsrat und Gemeindepräsident Jörg Kündig, FDP, sowie Kantonsrätin Rosmarie Joss

Juso Moderation: Andreas Schürer, Redaktor Neue Zürcher Zeitung

SVP, FDP und SP

Dienstag, 28 Mai 2013, 19 30 Uhr, Kongress- und Kirchgemeindehaus, Theatersaal, Liebestrasse 3, Winterthur, Kontradiktorisches Podium «Volkswahl des Bundesrates» und «Asylgesetzrevision» Podiumsdiskussion mit Nationalrat Markus Hutter, FDP, Unternehmer; Kantonsrätin Mattea Meyer, Vizepräsidentin SP Bezirk Winterthur sowie Gemeinderat Daniel Oswald, Präsident SVP Winterthur Moderation: Peter Arbenz, lic rer publ HSG, Strategieberater, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für das Flüchtlingswesen Die Veranstaltung ist öffentlich – Eintritt frei

Bezirk Affoltern / Knonau

Samstag, 29 Juni 2013, Besuch Sasso San Gotthardo Museum Weitere Informationen folgen Anmeldungen unter svpknonau@gmail com oder Natel 076 771 20 60

Bezirk Affoltern / Ottenbach

Mittwoch, 29 Mai 2013, 20 00 Uhr, im Chilehus, ordentliche Generalversammlung

Bezirk Affoltern / Wettswil

Mittwoch, 2 Oktober 2013, 20 00 Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen

Wettswil a A , Podiumsveranstaltung mit Nationalrätin Natalie Rickli und Nationalrat Hans Kaufmann Zum Abschluss der Veranstaltung werden Getränke und Salzgebäck offeriert

Die Teilnahme an der Veranstaltung (inklusive «Getränke-Runde») ist gratis! Beim Schulhaus Mettlen stehen viele Parkplätze zur Verfügung! Wir freuen uns auf viele Teilnehmer!

Bezirk Bülach / Hüntwangen

Samstag, 1 Juni 2013, Ausflug an den Basler Rheinhafen – Bedeutung

31 Mai 2013 ab 18 00 Uhr bis 2 Juni 2013 bis 20 00 Uhr

Feines Essen | Gemütliches Beisammensein | Politische Gespräche

Freitag 31 Mai 2013 18 00 bis 02 00 Uhr

Samstag 1 Juni 2013 14 00 bis 02 00 Uhr

Sonntag 2 Juni 2013 11 00 bis 20 00 Uhr

Geniessen Sie unsere hausgemachte Gulaschsuppe oder lassen Sie sich durch unsere speziellen Schüblige verführen

Probieren Sie das feine Winterthurer Euelbräu-Bier oder einen Wein aus der Region

In der gemütlichen Festbeiz bietet sich die Gelegenheit für einen Jass oder ein Gespräch mit einem Politiker

Wir freuen uns auf Sie!

Bachtelstrasse / Feldstrasse, 8400 Winterthur

Kosten: CHF 60 – / Kinder CHF 30 –(Bahn, Eintritte und Führung) Mittagessen auf eigene Kosten Anmeldung bis Samstag, 25 Mai 2013, bei Peter Merkt, Hinterdorfstrasse 11, Telefon 044 869 18 00, E-Mail: peter merkt@gmx ch oder Matthias Hauser, Frymannstrasse 2, Natel 076 372 87 51, E-Mail: info@matthiashauser ch Auch Nicht-Parteimitglieder und Gäste aus anderen SVP-Sektionen sind herzlich willkommen!

Bezirk Hinwil / Grüningen

Donnerstag, 30 Mai 2013, 19 30 Uhr, Landgasthof Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung

Sonntag, 23 Juni 2013, 9 30 Uhr, auf dem Hof von Evi und Kurt Leemann, Niggenberg, Puurezmorge Am Nachmittag gibt es Grillwürste ZmorgePreise: für Erwachsene CHF 18 –, für Kinder CHF 8 – (bis 6 Jahre gratis) Reichhaltiges Puurebüffet mit selbst gebackenem Brot und Zopf, mit Rösti, Käse, Eier, Konfitüre, Honig, Fleisch, Birchermüesli und Kaffee oder Ovi sowie Kuchen und Grillwürste Der Weg zum Niggenberg ist beschildert

Bezirk Meilen

Samstag, 25 Mai 2013, 10 00–17 00 Uhr, Haus Wäckerling, Frühlingsmarkt Uetikon am See mit Unterschriften sammeln u a mit Nationalrat Gregor Rutz, Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Kantonsrätin Theres Weber, Kantonsrätin Anita Borer sowie Simone Akermann, Patrick Walder von der JSVP

Bezirk Meilen / Küsnacht

Dienstag, 4 Juni 2013, 19 30 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Parteiversammlung

Bezirk Pfäffikon / Russikon

Samstag, 25 Mai 2013, 9 00–11 30 Uhr, beim Gemeindehaus Russikon, Standaktion mit Informationen zu den Abstimmungsvorlagen vom 9 Juni 2013

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Samstag, 25 Mai 2013, 9 30–11 00 Uhr, Café Mandarin, im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion zu den Abstimmungen vom 9 Juni 2013

Samstag, 1 Juni 2013, 9 30–11 00 Uhr, Café Mandarin, im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion zu den Abstimmungen vom 9 Juni 2013

Stadt Zürich / Kreis 6

Samstag, 1 Juni 2013, 10 00–18 00 Uhr, Oberstrass-Määrt (Quartierfest, unterhalb Rigiplatz), SVP-Stand und Informationen zu den Abstimmungsvorlagen

Stadt Zürich / Kreis 9

Samstag, 25 Mai 2013, 9 00–11 30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 9 Juni 2013

Samstag, 1 Juni 2013, 9 00–11 30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 9 Juni 2013

ISSN 2296–3480

Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich

Erscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:

Parteimitglieder Fr 48 –

Nichtmitglieder Fr 58 –+2 5 % Mehrwertsteuer

Redaktion:

Geniessen Sie die hausgemachte Gulaschsuppe oder lassen Sie sich durch die speziellen Schüblige verführen Probieren Sie das feine Winterthurer Euelbräu-Bier oder einen Wein aus der Region In der gemütlichen Festbeiz bietet sich die Gelegenheit für einen Jass oder ein Gespräch mit einem Politiker

S V P - F R A U E N

SVP-Frauen Stadt Zürich

Donnerstag, 11 Juli 2013, 19 00 Uhr, Sommerhöck

Montag, 26 August 2013, 19 30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung

M OTO R R A D - C L U B S V P

Ausfahrten

Sonntag 26 Mai 2013 1 Ausfahrt: Lenk–Simmental–Jaunpass

Treffpunkt: Autobahnraststätte Gunzgen Nord Zeit: 9 30 Uhr, Kaffeepause Abfahrt: 10 00 Uhr (pünktlich)

Ziel: Jaunpass

Route: Schwarzenburg, Plaffeien, Broc, Jaunpass (Mittagsrast), Steffisburg, Röthenbach, Schüpbach, Sursee (Zvierihalt), Muri, Zürich (ca 17 30 Uhr)

Sonntag, 23 Juni 2013, 2. Ausfahrt: Ostschweiz

Sonntag, 21 Juli 2013, 3. Ausfahrt: Arosa

Reinhard Wegelin (rw ) Christoph Bähler (ba ) Tel 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich ch SVP des Kantons Zürich

Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel 044 924 20 70 Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote ch

Inseratenschluss: Dienstag 17 00 Uhr

Insertionspreis 95 Rp , Gelegenheitsinserate (private) mind 20 mm 2-spaltig Fr 30 –+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG

Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck ch

Sonntag, 25 August 2013, 4 Ausfahrt: Schwarzwaldtour

Höcks

Donnerstag, 13 Juni 2013, 19 30 Uhr, 2 Höck, Restaurant Riverside, Glattfelden/Zweidlen

Donnerstag, 11 Juli 2013, 19 30 Uhr, 3 Höck, Gibswiler-Stube, Tösstalstrasse 466, Gibswil

Jahresschlusstreffen

Freitag, 11 Oktober 2013, Restaurant Wallberg, Eichholzstrasse 1, Volketswil

Sommerreise

Freitag, 9 August 2013 bis Montag, 12 August 2013, Sommerreise in die Dolomiten, Arabba

Bezirk Winterthur

Öffentliche Veranstaltung – Eintritt frei

Kontradiktorisches Podium zu den Abstimmungen vom 9 Juni 2013

Asylgesetzrevision / Bundesratswahlen durch das Volk

Dienstag, 28. Mai 2013, 19.30 Uhr

Kongress- und Kirchgemeindehaus, Theatersaal, Liebestrasse 3, Winterthur

Podiumsdiskussion mit:

Markus Hutter Unternehmer, Nationalrat FDP

Mattea Meyer Vizepräsidentin SP Winterthur, Kantonsrätin

Daniel Oswald Präsident SVP Winterthur, Gemeinderat

Moderation:

Peter Arbenz lic rer publ HSG, Strategieberater, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für das Flüchtlingswesen