Zürcher Bote Nr. 21

FREITAG, 24. MAI 2013 NR. 21 55. JAHRGANG

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ANTWORT AUF DIE LINKE ARROGANZ DER MACHT

Die SVP – die Partei für bürgerliche und Schweizer Werte Die SVP der Stadt Zürich war im letzten Jahr gefordert angesichts des durch die Linken geplanten und umgesetzten Totalumbaus der jahrhundertelang erfolgreichen Gewerbe- und Handelsstadt Zürich in eine rot-grüne Insel der glückseligen Umverteilungsgewinner, in ein Mekka für staatlich finanzierte Selbstverwirklicher aus dem Kunst- und Kulturdünkel, in eine Oase der Personenfreizügigkeitsprofiteure aus der ausgerechnet von den Linken unterstützten EU, in einen Binnenhafen ohne Frachtschiffe, in einen Hort für Chaoten und Hausbesetzer – und es gäbe ja noch viel mehr, um auf die Strasse zu gehen: bei Abstimmungen wie dem Umbau der Grünoase Sechseläutenplatz in ein Marmorwunder mit gleichzeitiger Verkehrsbehinderung, den Wohnbauabstimmungen, die zu einer Scheinlösung für billigere Wohnungen führen und noch mehr Leute in die Stadt locken werden, bei der Hafenkraninitiative, bei der wir Unterschriften in absoluter Rekordzeit erhielten.

Gefordert wurden wir auch durch den vorzeitigen Rücktritt von Martin Vollenwyder, den ich schon im November und Januar 2012 voraussagte und der trotzdem die FDP überraschte. Ich danke bei dieser Gelegenheit allen Helferinnen und Helfern der SVP, die sowohl im ersten wie im zweiten Wahlgang für FDP-Kandidat Camin auf der Strasse waren, für ihren Einsatz. Ich war sehr überrascht, dass ich während dieses Wahlkampfes an Standaktionen oftmals nur SVP-Stände gesehen habe. Ich verwahre mich deshalb explizit gegen Anwürfe, gleich von welcher Seite, dass die SVP die Wahl Camins versiebt habe. Wir haben ja im zweiten Wahlgang kurzfristig sogar noch spezielle Veranstaltungen organisiert. Ultralinker Chaotenversteher Die Wahl des ultralinken Chaotenverstehers Richard Wolff in den Stadtrat und dann noch gleich zum Polizeivorstand war das Tüpfelchen aufs i zur Politik der linken Arroganz der Macht. Die SP hat diese Wahl durchaus direkt unterstützt, indem sie sich nicht für eine einigermassen ausgewogene Vertretung der Bürgerlichen ausgesprochen hat. Sie konnte sich nicht einmal durchringen, den am linken Rand fischenden Camin zur Wahl zu empfehlen, sondern begnügte sich mit einer Enthaltung zur Empfehlung Wolffs. SP und Grüne haben den Rutsch hin zur extrem linken Politik richtiggehend begünstigt. Sie stufen damit ihr Wohl höher ein als jenes der rund 45−50 Prozent tendenziell

bürgerlich wählenden und abstimmenden Zürcherinnen und Zürcher. Das Ziel der Linken ist klar: Weitere Umverteilung, noch mehr Schwächung des Gewerbes und der Industrie, Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen, noch mehr Ausländer, noch mehr Asylbewerber in Zürich, noch mehr Verhätschelung von Kriminellen, noch mehr schuldenfinanzierte staatliche Ausbaupläne, noch mehr staatliche Kinderbetreuung, die sogar laut alt Finanzvorstand Martin Vollenwyder völlig aus dem Ruder läuft und nicht zu finanzieren ist. Die aktuelle Machtkonstellation bietet den bürgerlichen Parteien durch die nunmehrige Untervertretung in der Regierung aber endlich auch die Chance, konsequente und klare Oppositionspolitik zu betreiben und die Problemstellungen und Lösungsansätze ohne Maulkorb zu benennen. Und die bürgerlichen Parteien müssen für das Wahljahr 2014 das Ziel haben, die linke Macht in Regierung und Parlament zu stürzen. Wir können die gezielte Vernichtung des Gewerbe-, Handels-, Industrie- und Finanzplatzes hin zu einer auf Schulden gebauten Sozialstadt nicht kampflos zulassen. Verantwortung für Oppositionspolitik Die SVP ist bereit, die Führung und Verantwortung in der Oppositionspolitik zu übernehmen. Wir sind bereit, andere bürgerliche Parteien mit ins Boot zu nehmen. Wir sind aber auch überzeugt, dass eine wirkungsvolle bürgerliche Politik in der Stadt Zürich auch nur dann erfolgreich ist, wenn die grösste bürgerliche Partei ihrem Wähleranteil gemäss im Stadtrat vertreten ist. Deshalb bekräftigen wir unseren

Anspruch auf mindestens zwei Regierungsmitglieder. Wir können uns auch sehr gut vorstellen, den Wählerinnen und Wählern drei Personen zur Auswahl zu präsentieren. Und wir sind überdies überzeugt, dass FDP und CVP, wie wir selbst, an ihren Parteiprogrammen zu messen sind und deswegen auch entsprechende Kandidaten zur Wahl aufstellen müssen. Zudem ist Zürichs Stadtpräsidentin Mauch noch immer nicht im Amt angekommen. Die Wahl Wolffs zum Polizeivorstand zeigt, dass sie ohne den heimlichen Chef im Stadthaus, Martin Vollenwyder, völlig überfordert und ohne Durchsetzungskraft ist. Zudem hat sie sich als Stadtpräsidentin nie für den Finanzplatz Zürich stark gemacht und als Amerikanerin hat sie nie den amerikanischen Angriff auf unser Bankwesen öffentlichkeitswirksam kritisiert. Erst als sie merkte, dass es ihr ans Portemonnaie geht, hat sie sich für eine Art Steuersparmodell entschieden und die amerikanische Staatsbürgerschaft abgegeben. Sie machte das, was uns schon immer klar war: Den Linken ist das eigene Portemonnaie am Nächsten, egal, wer es füllt, Hauptsache, man zieht den anderen das Geld aus der Tasche. Deswegen beansprucht die SVP das Stadtpräsidium für sich, ist aber offen für die Unterstützung anderer Persönlichkeiten, die bereit sind, die SVPPolitik mitzutragen. Die SVP wird sich konsequent dafür einsetzen, dass sich Männer und Frauen, Jung und Alt, wieder sicher fühlen können in unserer Stadt. Die jüngste Kriminalstatistik zeigt einen markanten Anstieg, meist um 25 Prozent, bei Diebstahl, Raub, Körperverletzung etc. Die Verhätschelung von

Gesetzesbrechern und öffentliches Verstehen von Chaoten führt in die falsche Richtung – gegen die Bürger. Belastung durch noch mehr Zuwanderung Die SVP wird sich gegen einen weiteren schuldenfinanzierten Ausbau der städtischen Verwaltungstätigkeit einsetzen – nicht, indem einfach alles abgelehnt wird, sondern indem wir definieren, was staatliche Tätigkeit beinhaltet und was nicht. Über 9 Milliarden Schulden sind einfach masslos und absurd für eine 400 000-Einwohner-Stadt wie Zürich. Die SVP wird sich an geeigneter Stelle gegen eine weitere Belastung der Infrastruktur, von Wohnungen und Wohnungspreisen, des öffentlichen Verkehrs durch noch mehr Zuwanderung einsetzen. Die SVP wird weitere Asylzentren und besonders das Bundesasylzentrum bekämpfen und sich ansonsten dafür einsetzen, dass anstelle der ideologisch gefärbten Stadtzürcher Asylorganisation andere Betreiberorganisationen für Führung und Verwaltung eingesetzt werden. Die SVP wird sich konkret für das Gewerbe einsetzen, durch weniger

Auflagen, durch Gebührenabschaffungen und -senkungen. Ganz besonders setzt sich die SVP aber auch gegen die forcierte und schleichende Enteignung der Bürgerinnen und Bürger ein. Den linken Bestrebungen nach mehr Gebühren und höheren Steuern werden wir uns widersetzen. Es versteht sich von selbst, dass dies die Wählerinnen und Wähler der SVP auch von unseren Stadträten erwarten dürfen. Die SVP ist die Partei für bürgerliche und Schweizer Werte als Antwort auf die linke Arroganz der Macht. Wir benennen die Probleme und wir stehen für deren Lösung auch konkret und ohne Rücksicht auf Angriffe von aussen ein. Wir sind aber alle darauf angewiesen, dass wir nochmals einen Zacken zulegen. Wir wollen und müssen präsent sein, mit unseren Vertretern im Kantonsrat, mit unserer Gemeinderatsfraktion, in den Kreisparteien, auf der Strasse bei Abstimmungsvorlagen, mit einem aktiven, engagierten Wahlkampf. Ich bin überzeugt, die Stunde der SVP in der Stadt Zürich kommt immer näher. Packen wir es an!

Dem Volk vertrauen! Deshalb am 9. Juni: PC 30-209744-4

Volkswahl des Bundesrates

Ja

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Dietikon

GEMEINDERAT ROGER LIEBI PRÄSIDENT SVP STADT ZÜRICH

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NEIN empfehlen Kantonsrat, Regierungsrat, die bürgerlichen und Mitteparteien.