Zürcher Bote Nr. 18 by SVP des Kantons Zürich

Freitag, 2. Mai 2014 | Nr. 18 | 56. Jahrgang

HEIZ OEL HAURI

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

VOLKSABSTIMMUNG VOM 18. MAI 2014

Ja zur Abschaffung der Kirchensteuern für Zürcher Unternehmen

Wer als Privatperson mit seinen Landeskirchen unzufrieden ist, kann austreten und wird von der Steuerp icht befreit. Anders präsentiert sich die Lage für die Unternehmen des Kantons Zürich. Diese können nicht austreten, obwohl sie nie einer Religionsgemeinschaft beigetreten sind. Sie werden im Kanton Zürich dennoch gezwungen, pro Jahr rund CHF 100 Mio. Kirchensteuern abzuliefern, obwohl sie von den Landeskirchen keine Gegenleistung erhalten. Im Gegenteil. Fast jeder politische Vorstoss gegen die Wirtschaft wird von kirchlichen Kreisen unterstützt. So ndet man auch diesmal im Unterstützungskomitee der «Mindestlohninitiative» die Caritas, aber auch die Katholische Arbeiterbewegung oder die Evangelischen Frauen.

Es ist wohl auch kein Zufall, dass die ﬁ nanziellen Jahresberichte 2013 von den Landeskirchen noch nicht auf dem Internet erhältlich sind, denn eine Analyse derselben würde einiges an Sparpotential aufdecken. Der Jahresbericht 2012 der Katholischen Kirche im Kanton Zürich zeigt beispielsweise millionenschwere Vergabungen an Institutionen ausserhalb des Kantons und selbstverständlich werden auch zahlreiche Abgaben an übergeordnete Instanzen wie die Bischofskonferenz oder an die Bistumskasse geleistet.

Politische Propaganda der Kirchen Wer die Ausgabenposten im Detail betrachtet, der wird kaum nennenswerte Beiträge für Aufgaben ﬁ nden, die bei einem Ausfall der Kirchensteuern vom Staat übernommen werden müssten. Wie die Tätigkeitsprogramme der Landeskirchen zeigen, geht der Löwenanteil der Gelder von Unternehmen in Ausgabeposten wie «Behörde /Verwaltung», «Pfarrer/Missionare», «Liegenschaften» und «Abschreibungen».

Die Landeskirchen sind ﬁ nanziell gut dotiert. So sind die Liegenschaften weitgehend abgeschrieben und die Kirchenfunktionäre müssen nicht darben. So erhält der Präsident der Exekutive der katholischen Kör-

perschaft für seine 55-Prozent-Stelle 117000 Franken, ein Synodalrat für ein 35-Prozent-Pensum 65000 Franken.

Nicht unbeträchtliche MillionenBeträge geben die Landeskirchen für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Aber leider auch für politische Propaganda. Bei den meisten für die SVP wichtigen Abstimmungen befanden sich die Landeskirchen auf der Seite der Gegner.

Während die SVP das christliche Gedankengut verteidigt und einen demonstrativen Vormarsch des Islam mit der Minarett-Initiative bekämpfte, unterstützten die Landeskirchen unsere Gegner. Ein Minarett sei für die Muslime ein Zeichen der Identität und es liege im Interesse der Religionsfreiheit und des Landesfriedens, Muslimen Moscheen mit Minaretten zuzugestehen.

Diese Meinung vertrat unter anderen der damalige Bischof des Bistums Basel und Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, Kurt Koch. Für die 1:12-Initiative ausgesprochen hat sich der Churer Bischof Vitus Huonder.

Einmischung in die Politik

Die «Masseneinwanderungsinitiative» der SVP sieht nach Ansicht des a.i. Präsidenten der Justitia et Pax, Wallimann-Sasaki, Menschen als Ware und tue, als ob die Schweiz eine Insel wäre. Dies widerspreche gemäss dem sozialethischen Fachgremium der Schweizer Bischofskonferenz einer christlichen Wertorientierung. Wir bräuchten nicht weniger, sondern mehr Europa. Die Kirchen

glauben überall rot/grüne Anliegen unterstützen zu müssen. Sie stehen an vorderster Front im Kampf gegen den Finanzplatz Schweiz, mit Kirchen-Asyl unterlaufen sie unser Rechtssystem. Sie unterstützten die Energielenkungsabgaben, die Frauenquote in Bundesbehörden etc. Landeskirchen, die sich in die Politik einmischen, müssen sich nicht wundern, wenn immer mehr Leute nicht mehr bereit sind, ihnen Steuermittel zu Propagandazwecken zur Verfügung zu stellen. Bereits im Februar ﬂog auf, dass die reformierte und katholische Kirche im Kanton Zürich sich mit mindestens 60000 Franken im Gegenkomitee zur Kirchensteuerinitiative engagieren. Daraufhin wurde von den SVP Kantonsräten Amrein und Scheck eine Anfrage an den Regierungsrat eingereicht.

Nun zeigt ein Schreiben der reformierten Landeskirche an sämtliche Mitglieder der Kirchenpﬂegen und Pfarrer im Kanton Zürich, dass die bisher bekannten Zahlen wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sind. So steht im Brief: «Auch Spenden von Kirchgemeinden sind zulässig, wenn diese von der Kirchenpﬂege innerhalb ihrer Finanzkompetenz beschlossen werden und sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Bei Beiträgen in der Grössenordnung von 1 Franken pro Gemeindemitglied ist dies zweifellos gegeben.» Dies tönt nach wenig, aber es ist zu bedenken, dass trotz massenweisen Kirchenaustritten heute immer noch 850000 Leute einer Zürcher Landeskirche angehören.

Freiwillige Basis

Es ist an der Zeit, die Wirtschaft von dieser ungerechten Steuer zu befreien und der kirchlichen Propagandamaschinerie die ﬁ nanzielle Basis zu entziehen. Eine Mehrheit der Juristen-Autoren erachtet übrigens die Kirchensteuerpﬂ icht für juristische Personen als verfassungswidrig.

Die SVP des Kantons Zürich unterstützt deshalb die kantonale Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen «Weniger Steuern fürs Gewerbe» der Jungfreisinnigen. Diese fordert, dass juristische Personen, also Firmen, keine Kir-

chensteuer mehr bezahlen müssen. Die Ja-Parole für die Abstimmung vom 18. Mai wurde am 24. April an der SVP-Delegiertenversammlung in Herrliberg mit 131:38 Stimmen bei 11 Enthaltungen gefasst.

Wenn ein Unternehmer aus religiöser Überzeugung eine Landeskirche oder eine soziale Einrichtung unterstützen will, dann kann er dies auf freiwilliger Basis weiterhin und direkt tun.

Dann weiss er auch, dass sein Geld für die von ihm gewünschte Aktivität eingesetzt und nicht für Propagandazwecke missbraucht wird.

Schluss mit Stau!

Christoph Mörgeli

Länger schlafen

dank Fussball

Von Deutschland kommen Menschen. Von Deutschland kommen Ideen. Zum Beispiel der folgende Einfall der Gewerkschaften: Die Arbeitnehmer sollen während der Fussballweltmeisterschaften in Brasilien vom Juni und Juli ihre Arbeit gefälligst später beginnen dürfen. Denn die Anstosszeiten mancher Spiele begännen wegen der Zeitverschiebung erst um 22 Uhr oder noch später. Die Forderung erhebt der Chef der deutschen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Er heisst Michael Vassiliadis. Die Griechen gelten bekanntlich europaweit als Er nder der fortschrittlichsten Arbeitszeit- und Wirtschaftsmodelle.

Die Schweizer Gewerkschaften sind begeistert. Zum Beispiel Traivail.Suisse-Präsident Martin Flügel. Kein Grieche zwar, aber tendenziell vom linken Flügel. Er ndet eine «gewisse Flexibilität» der Arbeitgeber wünschenswert: «Das ist ja auch im Interesse der Arbeitgeber. Schliesslich wollen sie keine übermüdeten Arbeitnehmer.» Die Unia ndet das Ausschlafen nach der nächtlichen WM eine «gute Idee» und fordert von den Arbeitnehmern «Toleranz». Der Schweizerische Gewerkschaftsbund meint: «Wo die Belegschaft das wünscht, sollten die Arbeitgeber auch darauf eingehen.»

Was da «gewünscht» wird, ist nicht gratis zu haben. Auch wenn es in der Gratis-Zeitung «20 minuten» berichtet wird. Denn von Kompensation des späteren Arbeitsbeginns durch längere Abendschichten ist selbstverständlich bei den Gewerkschaften keine Rede. Ein gesetzlicher Mindestlohn genügt ihnen nicht. Flächendeckende Gesamtarbeitsverträge genügen ihnen nicht. Flankierende Massnahmen genügen ihnen nicht. Jetzt muss das Ausschlafen nach überanstrengendem nächtlichem Fussballkonsum vor der Flimmerkiste her.

Auch im Fussball geht ohne Arbeit nichts. Doch die Gewerkschaften sehen im Fussball einen weiteren willkommenen Grund, auf Arbeit zu verzichten. Sie stehen mittlerweile nur noch für die Forderung nach Brot und Spielen. Tugenden aus dem Wirtschaftsleben wie Verantwortung, Wettbewerb, Leistung, Fleiss und Pünktlichkeit sind vergessen. Dafür sind heute Ansprüche, Konsum, Freizeit und Ausschlafen Trumpf. So dekadent ist das alte Griechenland und das alte Rom untergegangen. Das grösste Problem beim Fussball waren bislang die Spieler. Zum grössten Problem beim Fussball werden diesen Sommer die Gewerkschaften.

Christoph Mörgeli ist Historiker und SVP-Nationalrat.

Gripenkauf im Dienst friedensstiftender Neutralität

Rüstungsvorhaben eines neutralen Landes tangieren insofern das Völkerrecht, als die militärische Komponente der Sicherheitspolitik mit dem Rechtsstatus der Neutralität in Verbindung steht. So hat die Schweiz als dauernd neutrales Land den Entscheid über die Modernisierung der Luftwaffe nebst anderem auch von der aussenpolitischen Maxime der Neutralität abhängig zu machen.

Für die Frage nach der Bereitstellung fi nanzieller Mittel zur Beschaffung der Gripenflugzeuge macht die Differenzierung zwischen gewöhnlicher und dauernder Neutralität Sinn. Ein erstes Unterscheidungsmerkmal ist zeitlicher Art, gelten doch diejenigen Staaten als gewöhnlich neutral, die sich nur während eines bestimmten zwischenstaatlichen Krieges verpfl ichten, die dem Neutralitätsrecht entspringenden Pfl ichten zu erfüllen. Ein dauernd neutraler Staat wie die Schweiz bleibt dagegen allen potentiellen künftigen Kriegen zwischen Drittstaaten fern. Während also die Neutralität im ersten Fall nur für die Dauer eines bestimmten Waffengangs Bestand hat, gilt sie für den permanent neutralen Staat ohne zeitliche Beschränkung.

P ichten in Friedenszeiten Dauernde Neutralität verlangt aber nicht bloss die Erfüllung der den gewöhnlich neutralen Staat treffenden, in den Haager Abkommen von 1907 kodifizierten Pfl ichten im Kriegsfall wie die Enthaltungs-, Verhinderungs-, Duldungs- und Unparteilichkeitspfl icht, sondern darüber hinaus die Einhaltung gewisser Verhaltensregeln bereits in Friedenszeiten. So hat sich der dauernd neutrale Staat jederzeit nebst dem Aggressions-, Bündnis- und Stützpunktverbot an das Rüstungsgebot zu halten. Es besteht also nicht nur in zeitlicher Hinsicht ein Unterschied zwischen gelegentlicher und dauernder Neutralität; letztere ist auch im sachlichen Wirkungsbereich umfassender als die gewöhnliche Neutralität. Mit den dem dauernd neutralen Staat bereits im Frieden auferlegten, auch Vorwirkungen der Neutralität genannten Pfl ichten ist das neutrale Land gehalten, einerseits alles zu

unterlassen, was der Erfüllung der dem Neutralitätsrecht entspringenden Pﬂ ichten im Kriegsfall im Wege steht und andererseits diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die der Erfüllung derselben Neutralitätspﬂ ichten dienen. Wenn es also um die Nachrüstung der schweizerischen Luftwaffe geht, steht insbesondere die Vorwirkung des Rüstungsgebots zur Diskussion.

Militärische Verteidigung der Neutralität Die Pfl icht zur militärischen Rüstung lässt sich einmal aus der erwähnten Kodifikation des Neutralitätsrechts, dem Haager Abkommen betreffend Rechte und Pfl ichten neutraler Mächte, ableiten. Es besteht die Pfl icht zur Abwehr von Neutralitätsverletzungen, so darf der neutrale Staat keine Handlungen von Kriegführenden auf seinem Territorium und im Luftraum dulden. Der Neutralitätsstatus ist nicht widerstandslos preiszugeben. Nach Völkerrecht besteht somit nicht bloss das Recht, sondern ebenso die Pfl icht zur Wehr. Die militärische Verteidigung ist ein Instrument zur Wahrung der Souveränität und Neutralität.

Auch wenn die völkerrechtliche Kodiﬁkation keine konkreten Aussagen über die vom neutralen Staat zwecks Erfüllung des Verhinderungsbzw. Abwehrauftrags einzusetzenden Mittel macht, hat der dauernd Neutrale aufgrund der Tatsache, dass seine Abwehrpﬂ ichten schon im Frieden bestehen, auch bereits in Friedenszeiten Vorkehrungen zu treffen, die in allfälligen Kriegen die Aufrechterhaltung seines Neutralitätsstatus ermöglichen. Im Interesse einer glaubwürdigen Neutralität haben diese Vorkehrungen auch militärischer Art zu sein. Insbesondere die

Ungebremstes Bevölkerungswachstum wegen Zuwanderung

Die provisorischen Ergebnisse zum Bevölkerungsbestand Ende 2013 zeigen ein ungebremstes Bevölkerungswachstum, das zu einem überwiegenden Teil auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ist im vergangenen Jahr um 97600 Personen gewachsen (+ 1,2 %). Damit hat die Bevölkerung der Schweiz allein in den letzten fünf Jahren in der Grössenordnung der Einwohnerzahl der Stadt Zürich zugenommen. Zurückzuführen ist diese Entwicklung vorab auf die ungebremste Masseneinwanderung. Im letzten Jahr ist die ständige Wohnbevölkerung wegen der Zuwanderung erneut um 80400 Personen gewachsen. Dies zeigt, wie dringend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist.

SVP. Mit einem Bevölkerungsbestand von 8136700 Personen verläuft die Entwicklung der Wohnbevölkerung in der Schweiz annähernd auf dem «hohen Szenario» des Bundesamtes für Statistik, nach welchem die Schweiz im Jahr 2035 gegen 10 Millionen Einwohner zählen wird. Zurückzuführen ist dieses Wachstum zu einem überwiegenden Teil auf die anhaltend hohe Zuwanderung. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung beträgt mittlerweile fast 24 Prozent (1935651 Personen).

Und auch der Geburtenüberschuss geht zu einem überdurchschnittli-

Schweiz, deren bewaffnete Neutralität eine lange Tradition hat, hat aus neutralitätspolitischen Gründen die ihr zumutbaren militärischen Mittel zu beschaffen.

Armee erhöht Glaubwürdigkeit der Neutralität Quantität und Qualität der Bewaffnung lassen sich nicht schematisch regeln, vielmehr sind sie von der Bedrohungslage, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des neutralen Landes und dem Rüstungsstand anderer Staaten abhängig. Da unser Land im Rahmen der Sicherheits- und Neutralitätspolitik bislang Gewicht auf militärische Verteidigungskraft legte, käme der Verzicht auf neue Kampfjets einem aussenpolitischen Kurs-

chen Anteil (2013: 27,5 %) auf die ausländische Bevölkerung zurück. Die SVP fordert den Bundesrat erneut auf, die innenpolitische Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung rasch vorzulegen und anzuwenden. Ohne grifﬁge Massnahmen wird die Zuwanderung in den kommenden Jahren ungebremst weiter steigen. Die Situation dürfte sich mit dem Wegfall der Begrenzungsmöglichkeiten gegenüber den osteuropäischen EU-Staaten im Verlauf dieses Jahres weiter akzentuieren. Rasches Handeln ist deshalb zwingend.

wechsel gleich, der die auf Frieden ausgerichtete Neutralität entwerten würde. Das Neutralitätsrecht und die sich durch Kontinuität und Berechenbarkeit auszeichnende Neutralitätspolitik der Schweiz lassen eine Schwächung der Luftwaffe nicht zu, bedeutete doch eine solche die Missachtung der Vorwirkungen der Neutralität im Frieden. Eine Schweiz ohne Bereitschaft zu adäquater Gewichtung der militärischen Komponente der Sicherheitspolitik beraubte die dem Frieden dienende dauernde Neutralität der Glaubwürdigkeit.

Von Martin Berger, Lehrer für Wirtschaft & Recht an der Schweizerischen Alpinen Mittelschule Davos.

Gripen –für einen sicheren Luftraum

Die Bedeutung der Luftwaffe kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Flugzeuge sind auf Grund ihrer technischen Eigenschaften die einzigen Kampfmittel, die unerwartete und schnell sich aufbauende Fremdbedrohungen aus der Luft abwehren können. Zudem ist die Luftwaffe – bildlich gesprochen – das Dach über dem Kopf der Armee und damit auch über der Schweiz. Nur wenn dieses Dach funktioniert, kann die Armee auch ihren Auftrag am Boden erfüllen und unsere Sicherheit gewährleisten. Als souveränes und neutrales Land hat die Schweiz die Pﬂ icht, ihr Territorium und ihren Luftraum auch militärisch zu verteidigen. Dieses staatliche Gewaltmonopol kann sie in keinem Fall an Dritte delegieren. Eine funktionsfähige Luftwaffe ist dafür unabdingbar.

Heute verfügt unsere Luftwaffe über 32 voll einsatztaugliche Kampfjets «F/A-18» sowie über die erwähnten 54 veralteten «F-5 Tiger», die ersetzt werden müssen. Mit den 32 «F/A-18» allein ist aber unsere Kampfjetﬂotte viel zu klein und muss dringend ergänzt werden. Ansonsten würde die Luftwaffe ihre Kampfkraft und ihr Know-how verlieren, was dramatisch wäre. Darum muss die Beschaffung der 22 Kampfjets «Gripen E» unverzüglich an die Hand genommen werden, wenn unsere Armee und damit auch unser Land weiterhin ein «Dach über dem

Quelle:

Franz Betschon und Judith Barben: Tatsachen und Hintergründe zur GripenBeschaffung. Baden: Eikos-Verlag 2014. Fr. 7.50. Das Büchlein kann unter www. eikos.ch bestellt werden.

Mittwoch, 7. Mai 2014

11.45 - 14.15 Uhr

Restaurant Löwen, Landstrasse 38, 8450 Andelfingen

Markus Gygax, ehemaliger Kommandant der Schweizer Luftwaffe

Keine Armee ohne Luftwaffe

Programm: 11.45 - 12.15 Uhr Apéro (Die SVP lädt ein)

12.15 - 13.15 Uhr Mittagessen (Auf Kosten der Teilnehmer) 13.15 Uhr Referat 13.45 Uhr 14.15 Uhr Ende

Weitere Lunchdaten: 2. Juli 2014 3. September2014 5. November 2014 Auch Gäste sind herzlich willkommen Diskussion

Wir machen Politik fürs Weinland www.svp-bezirk-andelfingen.ch

AUS DEM KANTONSRAT

Parolen zur Volksabstimmung

vom 18. Mai 2014 SVP des Kantons Zürich

EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN

1. Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)

Beim neuen Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung handelt es sich um einen direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin». Die Bedeutung der Hausärzte für unser Gesundheitssystem ist unbestritten. Es ist jedoch ordnungspolitisch völlig verfehlt, in einer freien Wirtschaftsordnung einem einzelnen Berufsstand verfassungsmässige Einkommens- und Besitzstandsgarantien zu gewähren. Dies wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Staatsmedizin und muss im Interesse eines freiheitlichen Arztberufs und Gesundheitswesens entschieden abgelehnt werden. Um die Stellung der Hausärzte sowie deren Aus- und Weiterbildung zu stärken, braucht es keinen neuen Verfassungsartikel.

2. Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

Die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» verlangt, dass ein Straftäter, der aufgrund eines Sexualdelikts mit Kindern oder abhängigen Personen (z.B. Behinderten) verurteilt worden ist, das Recht verliert, eine beru iche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Viele Pädophile sind Wiederholungstäter. Darum ist es wichtig, dass sie nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, sei das im Beruf oder in der Freizeit. Nur mit dieser Initiative kann verhindert werden, dass Pädophile an Schulen, Behinderteninstitutionen oder in Sportvereinen tätig sind. Es ist nicht einzusehen, warum ein solcher Sexualstraftäter nach Verbüssung seiner Strafe eine Tätigkeit ausüben soll, welche ihn wieder in Kontakt mit potenziellen Opfern bringt. So können weitere Straftaten vermieden und die Zahl der Opfer gesenkt werden.

3. Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» Die sozialistische Mindestlohn-Initiative will einen einheitlichen Mindestlohn von 4000 Franken durchsetzen. Die hätte schädliche Folgen in allen Regionen unseres Landes. In ländlichen Gebieten sind die Kosten für Mieten, Verp egung und Dienstleistungen viel tiefer als in grossen Städten. Die Initiative schadet ausgerechnet denen am meisten, die sie vorgibt zu schützen. Denn ein Mindestlohn verdrängt Schwächere aus dem Arbeitsmarkt, vernichtet Arbeitsplätze – insbesondere Teilzeitstellen – und erschwert den Berufseinstieg, insbesondere für Junge. Es ist eine realitätsferne und sozialistische Sichtweise, alle Regionen, Branchen und Qualikationen über einen Kamm scheren zu wollen. Deshalb gibt es nur eine Antwort am 18. Mai – NEIN zum sozialistischen Mindestlohn..

4. Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampf ugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) Wer zur Schweiz steht und damit zur bewaffneten Neutralität des Landes, das heisst auch zu einer eigenständigen Landesverteidigung, kann nicht auf eine moderne Luftwaffe verzichten. Die Sicherheit des Landes ist gut nanzierbar. Pro 100 Franken Staatsausgaben werden während 10 Jahren für den Gripen 47 Rappen ausgegeben werden – so viel muss uns unser Dach über dem Kopf Wert sein. Den Armeeabschaffern, die mit ihrem Referendum überhaupt eine Abstimmung erst erzwungen haben, geht es nicht um den Gripen, sondern um die schrittweise Abschaffung und Schwächung unserer Landesverteidigung. Deshalb stimmen alle, die eine Armee wollen, am 18. Mai JA zur Ersatzbeschaffung von Kampf ugzeugen, damit wir wieder eine moderne Luftwaffe haben.

KANTONALE VORLAGEN

1. Kant. Volksinitiative «Weniger Steuern für das Gewerbe» (Kirchensteuerinitiative)

Im Kanton Zürich müssen Firmen Kirchensteuern bezahlen, obwohl sie als Rechtspersönlichkeit weder religiös noch Mitglied einer Kirchgemeinde sein können. Dieser Zustand ist artfremd und ungerecht. Die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» (Kirchensteuer-Initiative) beseitigt diesen Missstand. Wenn ein Unternehmer aus religiöser Überzeugung eine Landeskirche unterstützen will, soll er dies auf freiwilliger Basis tun können. Beispiele unzähliger Wohltätigkeitsorganisationen zeigen, dass sich in der Schweiz für gute Zwecke beachtliche Spenden akquirieren lassen. Sechs Kantone kennen keine Kirchensteuerp icht für juristische Personen.

2. Kant. Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich»

Die Initiative ist für viele der 2300 Zürcher Sportvereine mit ihren 330000 Mitgliedern eine existenzielle Bedrohung. Rund ein Drittel der Einnahmen der Sportvereine stammen aus Werbung und Sponsoring. Ein Ausbleiben dieser nanziellen Unterstützung gefährdet die Existenz der Sportvereine. Die Initiative zielt nur auf Sportvereine und Sportveranstalter des Kantons Zürich. Damit zielt sie exakt auf jene Institutionen, die für die Jugendarbeit, Integration und Erziehung von Jugendlichen von unschätzbarem Wert sind. Vereinssport ist die beste und günstigste Suchtprävention.

EKZ bewährt sich in umkämpften Markt

Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) haben dem Kantonsrat den ausführlichen und transparent gestalteten Geschäftsbericht 2012/13 zur Genehmigung vorgelegt, den die Aufsichtskommission für wirtschaftliche Unternehmungen (AWU) eingehend vorgeprüft und Zustimmung in allen Teilen beantragt hat. Nachfolgend einige relevante Aspekte, ohne im Detail Zahlen und Fakten aus der Weisung zu wiederholen.

Reinhard Fürst Kantonsrat SVP Ottikon

Die EKZ werden mit Auﬂagen vom Bund (BR Beschluss 2011, Quotenregelung) gezwungen, in die Produktion von neuen erneuerbaren Energien zu investieren. Die erforderliche Leistung kann in der Schweiz jedoch nur zu kleinem Anteil realisiert werden. Deshalb muss in Wind- und Solarparks im Ausland investiert werden; vorwiegend erfolgt dies in Deutschland, Frankreich, Portugal und Spanien. Wenngleich diese Beteiligungen auf langfristige Betriebssicherheit und Rentabilität exakt analysiert werden, besteht doch ein Investitionsrisiko, welches letztlich alle Strombezüger zu tragen haben.

Auswirkungen der Marktöffnung Phase 1

Seit 2009 sind Kunden mit mehr als 100 MWh Leistungsbezug frei in der Wahl des Stromlieferanten. Erst seit 2011 ist wirkliche Bewegung in den Markt gekommen. Die Strompreise auf dem Weltmarkt sind gesunken und sinken weiter; das Marktsegment Grosskunden ist stark umworben. Die EKZ fokussieren sich auf ihre Stärken im mittleren Bezugsbereich und dabei auf zufriedenstellende Margen in jedem Einzelvertrag. Dies wird als richtige Strategie begrüsst.

Subvention der Stromproduktion Ein wesentlicher Grund für den Zerfall der Strompreise ist die Subventionierung der neuen erneuerbaren Stromproduktion im nahen Ausland, ansatzweise jedoch auch im Inland. Daraus erfolgt eine Wettbewerbsverzerrung dahingehend, dass billiger Strom auf den Markt geliefert wird, welcher unter den Produktionskosten von Wasser- und Atomstrom liegt. Die Sache hat allerdings den Haken, dass

RÜCK- UND VORAUSBLICK

nur dann dieser Tiefpreis-Strom geliefert wird, wenn Wind- und Solaranlagen auf hoher Leistung laufen. Dies entzieht der traditionell zuverlässigen Energieproduktion die Basis zum wirtschaftlichen Betrieb; sie sind nur noch gefragt bei Nacht, Nebel und Windstille. Betroffen davon sind vorab unsere Wirtschaftszweige mit rund um die Uhr laufenden Anlagen. Aber auch private Haushalte brauchen Strom zu Unzeiten der neuen erneuerbaren Energien. Selbstverständlich könnte mit genügend leistungsfähiger Speicherkapazität dem entgegengewirkt werden; davon sind Forschung und Wirtschaft jedoch noch weit entfernt. So führen diese einseitigen staatlichen Förderungen in eine Sackgasse. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass eine sichere und zuverlässige Energieversorgung gewährleistet wird, damit unsere Wohlfahrt und der gesellschaftliche Frieden langfristig gesichert bleiben.

Bevorstehende Marktöffnung

Phase 2 (Kunden <100 MWh) Dieses Ziel wurde vom Bund auf das Jahr 2014 vorgesehen und aktuell auf 2016 verschoben; der neue Termin wird jedoch auch heute als nicht sicher eintreffend gewertet. Die fehlende Rechtssicherheit lässt die Strombranche in einer unbequemen Situation stehen; es kann nicht zuverlässig geplant werden. Die EKZ setzten auf ihre Stärken und realisierten im Tagewerk eine hervorragende Kundenversorgung zu marktkonformen Preisen, mit einer Betriebssicherheit von beinahe 100 (99,999) Prozent. Grosses

Engagement wird unter anderem auch im Bereich der Energieberatung betrieben. Mit diesen und weiteren Massnahmen wird breit gefächert das Vertrauen und damit die Kundenbindung gestärkt, so dass mit Zuversicht auf die deﬁ nitive Marktöffnung zugegangen werden kann. Auch dies wird als strategisch richtigen Weg gewürdigt.

Corporate Governance

Die Thematik des Doppelmandats von Dr. Ueli Betschart als EKZ-Verwaltungsratspräsident und gleichzeitig AXPO-Verwaltungsrat wurde aus dem Gesichtspunkt der Befangenheit ausführlich in der Kommission (AWU) und auch in der Ratsdebatte abgehandelt. Aus Sicht der SVP-Fraktion überwiegen klar die Vorteile für die EKZ und damit für den Kanton Zürich.

Unternehmerischer Spielraum für Behauptung im freien Markt Der Strommarkt und damit ihre Mitbewerber werden zunehmend dem freien Markt ausgesetzt. Der unternehmerische Spielraum der EKZ darf durch staatlich verordnete Lenkungsmassnahmen nicht zu stark eingeschränkt werden, damit sie sich im dereinst vollständig liberalisierten Markt gut entwickeln können.

Gute Arbeit geleistet

Die Geschäftsleitung und das Personal (1522 Mitarbeiter) der EKZ haben sehr gute Arbeit geleistet zu Gunsten stabiler, sicherer Energieversorgung. Ihnen allen gebührt herzlicher Dank der Zürcher Bevölkerung.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ...

... die Rechnung und den Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich für das Jahr 2012/2013 einstimmig genehmigt. ... die Rechnung und den Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank für das Jahr 2013 genehmigt.

28. April 2014

Kulturlandinitiative ist erfüllt

Konrad Langhart Kantonsrat SVP Oberstammheim

Die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative wird voraussichtlich am 19. Mai behandelt. Der Regierungsrat will diese Vorlage bekanntlich ablehnen, weil die zentralen Forderungen der Initiative bereits in seinem damaligen Richtplanentwurf erfüllt wurden. Nachdem der Richtplan in der Zwischenzeit vom Kantonsrat festgesetzt worden ist, sieht das nun auch die zuständige Kommis-

Mit dem Mindestlohn steigt das ganze Lohngefüge – viele Unternehmen können sich das nicht leisten und müssen Stellen streichen.»

sion für Planung und Bau ebenso und will auf die Vorlage nicht mehr eintreten. Das ist sicher richtig so. Betreffend Kulturlandschutz konnte mit der Richtplanrevision unter den herrschenden politischen Kräfteverhältnissen doch ein realistisches Optimum erreicht werden. Beispielsweise darf erwähnt werden, dass die im alten Richtplan deﬁ nierte Siedlungsﬂäche nun sogar leicht nach unten korrigiert werden konnte. Das ist nicht selbstverständlich angesichts der grossen Ausweitungswünsche der Gemeinden. Der Druck der vom Volk angenommenen Kulturlandinitiative hat durchaus auch zu diesem positiven Resultat für den Schutz der Landwirt-

schaftsﬂächen beigetragen. Weitergehende Forderungen der Linken sind schlecht begründet und daher abzulehnen. Ich nehme an, dass die bei der Richtplandebatte spielende Koalition der Vernunft auch diesmal funktionieren wird. Es liegt nun an der kantonalen Verwaltung, die Vorgaben des Richtplanes zu respektieren und transparent umzusetzen. Aber auch die Gemeinden sind gefordert, den nicht mehr so grossen Spielraum verantwortungsvoll zu nutzen. Nicht jede Ecke der vorgegebenen Siedlungsﬂäche muss zwingend eingezont werden.

Erstabdruck in der «Andelﬁnger Zeitung» vom 29. April 2014.

«Mindestlohn

Postfach, 8026 Zürich

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP DES KANTONS ZÜRICH IN HERRLIBERG

SVP sagt Ja zur Abschaffung der Kirchensteuerp icht für juristische Personen

Die SVP des Kantons Zürich hat vergangene Woche in Herrliberg deutlich die Ja-Parole zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen beschlossen. Das Volksbegehren «Weniger Steuern fürs Gewerbe» (Kirchensteuerinitiative) wird mit 131 Ja gegen 38 Nein bei 11 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Ebenfalls Ja sagt die SVP zum Gripen-Fonds-Gesetz, mit 207 Ja zu 3 Nein bei 2 Enthaltungen. Einstimmig zur Ablehnung empfohlen wird schliesslich die sozialistische Mindestlohn-Initiative.

rw. Parteipräsident Alfred Heer wies in seiner Rückblende auf die Resultate der Gemeindewahlen hin. In den Exekutiven der Parlamentsgemeinden konnten insbesondere vier Mandate gewonnen werden. Die Bilanz der Partei insgesamt sei aber durchzogen. Es gelte daraus die richtigen Lehren für die Kantonsratswahlen zu ziehen. Heer forderte die 212 anwesenden Delegierten und 30 Gäste auf, für aktive und attraktive Listen zu sorgen.

Ein Ja für die Sicherheit Ja sagten die SVP-Delegierten zu Beginn der Versammlung zum GripenFonds-Gesetz. Nationalrat Jürg Stahl unterstrich, dass der Gripen die beste Lösung für die Schweiz bedeute. Sicherheit sei von zentraler Bedeutung für unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Es sei deshalb eine vorrangige Aufgabe unseres Staates, für Sicherheit zu sorgen. Viele Votanten im Publikum bezeichneten ein Nein zum Gripen als armeefeindlich. Nationalrat Christoph Blocher sagte: «Es gilt jetzt, den Leuten zu sagen, dass es um etwas Ernsthaftes geht: um die Landesverteidigung.» Wer den Gripen nicht wolle, wolle unser Land nicht verteidigen. Der sei gegen den Schutz unserer Bevölkerung!, so Blocher. Viele Votanten machten deutlich, dass es nicht mehr um die Typenwahl gehe, sondern um ein Flugzeug, das mit dem ordentlichen Militärbudget gekauft werde. Jörg Mäder von den Grünliberalen vertrat den Gegenpart. Er sprang sehr kurzfristig für den grünen Nationalrat Daniel Vischer ein. Die Delegierten folgten der Ja-Empfehlung Stahls klar.

Einstimmiges Nein zum Mindestlohn Nationalrat Hans Egloff empfahl den Delegierten die Nein-Parole zum Mindestlohn. Dieser wurde einstimmig gefolgt. Der Mindestlohn untergrabe die bewährte Ausgestaltung der Löhne zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und beschränke den freien Arbeitsmarkt. «Das schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz», so Egloff. Als Gastredner warb der St. Galler Gewerkschaftspräsident Dominik Dietrich vergeblich für ein Ja.

Umstrittene Kirchensteuerp icht Nach intensiver Diskussion sagten die SVP-Delegierten sehr deutlich Ja zur Abschaffung der Kirchensteuerpﬂ icht für juristische Personen. Das Ja vertrat Initiant Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich. Dass Steuern und Abgaben immer öfter von Personen bezahlt werden müssen, welche von der jeweiligen Angelegenheit nicht betroffen sind, sei eine problematische Tendenz. Eine

Mindestlohninitiative

Die Schweiz ist, über alle Branchen gesehen, das Land mit der breitest gestreuten Berufsausbildung. Das Armutsrisiko ist für Personen mit einer Berufsbildung äusserst gering. Das hat dazu geführt, dass trotz der Situation als Hochlohnland aus Qualitäts- und Sicherheitsgründen viele Branchen eine gute Beschäftigungsbasis besitzen.

Dieser Erfolg hat aber auch seine Folgen für die Innovation unserer Betriebe. Nicht nur Grossbetriebe, sondern teilweise mit noch sehr viel grösserer Auswirkung auch Kleinbetriebe, sind heute in grossem Ausmass technisch und elektronisch mit modernsten Produktionsanlagen, die grosse Investitionen verlangen, ausgerüstet. Dass solche Produktionsverfahren gut ausgebildete Berufsleute

Die Vogtei Herrliberg bildete den feierlichen Rahmen für die kantonale SVP-Delegiertenversammlung.

ähnliche Entwicklung sei etwa im neuen Radio- und Fernsehgesetz auszumachen, welches TV- und Radio-Empfangsgebühren auch für Haushaltungen vorsehen möchte, die nicht einmal über ein Empfangsgerät verfügen. Wer nicht Mitglied einer Gemeinschaft sei, dürfe auch nicht zur Finanzierung derselben herangezogen werden, argumentierte Silberschmidt. Den Gegenpart übernahm SVP-Kantonsrat und Finanzpolitiker Martin Arnold. Seinen Argumenten, dass mit einem Ja die Freiwilligenarbeit und wichtige Leistungen für die Allgemeinheit gefährdet würden, folgten die meisten Delegierten nicht. Zahlreiche Votanten meldeten sich zu Wort. Nationalrat Hans Kaufmann betonte, dass es an der Zeit sei, die Wirtschaft von dieser ungerechten Steuer zu befreien und der kirchlichen Propagandamaschinerie die ﬁnanzielle Basis zu entziehen. Alt Nationalrat Mike Dreher erinnerte an zahlreiche politische Anti-SVP-Kampagnen der Kirchen.

als Job-Killer

Der SVP-Kantonalvorstand hatte bereits früher die übrigen Parolen gefasst: Ja zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» (Information durch Nationalrätin Natalie Rickli) sowie Nein zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Information durch Nationalrat Toni Bortoluzzi).

Ebenfalls zur Ablehnung empﬁehlt die SVP die kantonale Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich» (Information durch Kantonsrätin Ruth Frei-Baumann).

Mitgliederwerbung

Die Delegierten sagten aussserdem Ja zur Jahresrechnung 2013. Diese schliesst mit einem Plus von 104114 Franken ab. Dies ist aber auch nötig, um die kommenden Herausforderungen (nationale und eidgenössische Wahlen 2015) erfolgreich bestreiten

LESERBRIEF

erfordern, ist oberﬂächlich betrachtet ein Risiko für alle Erwerbsleute, die eben nicht über einen Berufsabschluss verfügen.

Dass unsere Firmen aus der Verbindung von guter Ausbildung und hoher technischer Ausstattung über eine hohe Wertschöpfung verfügen, ist auch die Grundlage dafür, dass Hilfsarbeit, die in solchen Betrieben durch unqualiﬁziertes Personal ausgeführt werden muss, ebenfalls meist mit guten Löhnen entschädigt wird.

Nun gibt es allerdings Branchen, in welchen die Arbeitsausführung nicht grenzenlos mit technischen oder elektronischen Massnahmen rentabilisiert werden kann. Hier stösst die Hochlohnpolitik an ihre Grenzen und ist in noch höherem

Parteipräsident Fredi Heer forderte die Anwesenden auf, neue Mitglieder für die SVP zu gewinnen.

Der Präsident der Jungfreisinnigen, Andri Silberschmidt, sowie SVP-Kantonsrat Martin Arnold, erörterten das «Für und Wider» der Kirchensteuervorlage.

Jörg Mäder, grünliberaler Kantonsrat, widersetzte sich der Flugzeugbeschaffung – SVP-Nationalrat Jürg Stahl befürwortete sie. Fotos: Katia Weber, www.katiaweber.ch

zu können. Der Parteipräsident rief die Delegierten auf, für die SVP Mitgliederwerbung zu machen. Und Parteisekretär Reinhard Wegelin er-

gänzte: Die SVP brauche nicht nur viele zusätzliche Wähler, sondern auch viele zahlende Mitglieder auf allen Ebenen.

Masse auf die hohe Qualiﬁkation seiner Mitarbeiter angewiesen. Ein Coiffeur, der nur zu unterdurchschnittlicher Leistung befähigt ist, kann seine Stellung mit einem Mindestlohn von 4000 Franken kaum halten. Weicht er oder sie auf eine selbständig, allein erbrachte Dienstleistung aus, auch ohne Geschäftslokal, nur in der eigenen Wohnung erbracht, ist sehr schnell klar, dass angefangen von der Arbeitszeit bis zum verdienten Stundenlohn kaum die Existenz auf Dauer zu bestreiten ist. In Buchbindereien, wo in hochtechnischen Anlagen die Druckerzeugnisse aus den Druckereien verarbeitet werden, fällt trotzdem ein hoher Anteil an unqualiﬁzierter Hand- und Hilfsarbeit an. Müssten diese Betriebe einen Min-

destlohn von 4000 Franken bezahlen, würde dies das Aus für viele Firmen bedeuten. Im nahen Ausland sind solche Arbeiten für den halben Preis zu haben. Mit dem Verschwinden solcher Firmen, auch aus anderen Branchen, würden auch viele hochbezahlte Berufsleute ihre Stelle verlieren und die gesamte Lohnpolitik käme in diesen Branchen voll unter Druck. Bleiben wir deshalb vernünftig und lassen wir die Finger von staatlichen Eingriffen in unsere gut funktionierende Sozialpartnerschaft. Sagen wir NEIN zur Mindestlohninitiative.

Willy Haderer, Druckereiunternehmer, Unterengstringen

«Der Schutz der Kinder muss Vorrang haben vor den Anliegen verurteilter Straftäter.»

Nationalrat Christoph Blocher trat in Herrliberg für ein Ja zum Gripen-FondsGesetz ein.

Jetzt Anti-Stau-Initiative unterschreiben – Unterschriften sammeln

Anti-Stau-Initiative schafft üssigen Verkehr

Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hat zur Folge, dass die Verkehrsinfrastruktur heute aus allen Nähten platzt, da sie ursprünglich für eine geringere Verkehrsnachfrage dimensioniert worden ist. Darauf reagieren Kanton und Gemeinden mit enormen Investitionen in den Öffentlichen Verkehr und in das Veloroutennetz. Millionen iessen in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, obwohl dieser einen äusserst bescheidenen Kostendeckungsgrad aufweist. Viele Mittel iessen auch in das Veloroutennetz, obwohl das Velo nur ein eingeschränktes Binnenverkehrsmittel ist und Velofahrer auch keine Verkehrsabgaben bezahlen.

Roland Scheck Kantonsrat SVP Vertreter Initiativkomitee

Zürich

Für den Öffentlichen Verkehr und das Velo wird jeder Investitions-Franken, der nicht gebunden ist, zur Leistungsoptimierung eingesetzt. Geht es hingegen um den Motorisierten Individualverkehr, verhält sich die Sachlage genau reziprok. Beim Motorisierten Individualverkehr werden zwar auch hohe Summen investiert, jedoch oft nicht in den Ausbau, sondern groteskerweise in den Rückbau des Strassennetzes. Obwohl die Infrastruktur aus allen Nähten platzt, wird das zur Verfügung stehende Geld dazu verwendet, bestehende Strassenkapazitäten zu reduzieren, anstatt – wie bei den anderen Verkehrsmitteln – zu optimieren.

Abschottung der Städte

Am offensichtlichsten praktiziert dies die Stadt Zürich, welche sich verkehrstechnisch im wahrsten Sinne des Wortes vom Kanton abschottet. Rund um die Stadt werden entlang der Peripherie Pförtneranlagen installiert, welche den Verkehr dosieren und Rückstau bis weit ins Kantonsgebiet verursachen. Diese Dosierung nimmt die Stadt anschliessend zum Anlass, die Einfallsachsen zu redimensionieren, indem sie argumentiert, dass diese aufgrund der geringeren Verkehrsmengen Überkapazitäten hätten. So erfolgen gezielte Eingriffe in die Leistungsfähigkeit der

ABSTIMMUNG VOM 18. MAI 2014

Hauptverkehrsachsen. Dabei wird die Kapazitätsreduktion mit Absicht so ausgelegt, dass selbst die noch verbleibende Verkehrsmenge, welche zuvor an der Peripherie bereits dosiert worden ist, nicht störungsfrei aufgenommen werden kann.

Künstlich produzierter Schleichverkehr

Eine Hauptverkehrsachse, die nicht ﬂ iesst, verliert ihre kanalisierende Funktion, wodurch sich der Verkehr in die Quartiere verlagert. Oder mit anderen Worten: Die Stadt produziert künstlich Schleichverkehr. Nur lässt sich dies der Bevölkerung gegenüber schlecht verkaufen. Deshalb geht die Stadt in einem nächsten Schritt hin und bekämpft den verlagerten Verkehr, den man zuvor von den Hauptverkehrsachsen verdrängt hat, mit verkehrsbehindernden Massnahmen in den Quartieren.

Das geschilderte Vorgehen ist ein perﬁdes Prinzip, um die Leistungsfähigkeit des Strassennetzes Schritt für Schritt nach unten zu nivellieren. Man macht einen kapazitätsmindernden Eingriff auf einer Hauptverkehrsachse, stellt anschliessend fest, dass auf dem benachbarten Abschnitt/Knoten geringere Verkehrsmengen anfallen, um anschliessend auch diesen in seiner Kapazität zu reduzieren. Gleichzeitig wird der verlagerte Verkehr mit Schikanen bekämpft.

Initiative stellt Gleichbehandlung sicher Und hier gibt die Anti-Stauinitiative nun Gegensteuer. Es darf nicht sein,

dass Steuergeld dazu verwendet wird, bestehende Infrastruktur, die frühere Generationen aufgebaut haben, aus ideologischen Motiven wieder zurückzubauen.

Eine unterdimensionierte Verkehrsinfrastruktur, welche die Nachfrage nicht aufnehmen kann, führt zu massiven volkswirtschaftlichen Einbussen.

Deshalb verlangt die Anti-Stauinitiative, dass …

• die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung auf die Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist.

Diese Bestimmung stellt sicher, dass die Strasseninfrastruktur so dimensioniert wird, dass die anfallenden Verkehrsmengen störungsfrei aufgenommen und bewältigt werden können.

• die bestehenden Kapazitäten von Strassen nicht reduziert werden dürfen.

Diese Bestimmung dient dem Investitionsschutz und der Unterbindung von kapazitätshemmenden Eingriffen.

Mit diesen Grundsätzen wird der Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen wieder verﬂüssigt und die Gleichbehandlung des Autoverkehrs mit den übrigen Verkehrsmitteln sichergestellt. Gut ausgebaute Verkehrswege, die das steigende Verkehrsaufkommen in unserem Kanton jederzeit bewältigen, sind eine Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung.

Initiative gefährdet die sinnvolle Suchtprävention der Vereine

Am 18. Mai entscheidet das Zürcher Stimmvolk über die Volksinitiative des Blauen Kreuzes «Alkoholwerbeverbot auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich». Dieses Werbeverbot trifft nur für den Kanton Zürich zu und würde deshalb die Zürcher Sportvereine und damit über 90000 Jugendliche ganz emp ndlich benachteiligen.

Ruth Frei-Baumann

Kantonsrätin SVP Wald

Im geltenden Recht ist der Suchtmittelmissbrauch bereits genügend geregelt. Paragraph 48 des Gesundheitsgesetzes hält fest, dass Plakatwerbung oder andere weiträumig wahrnehmbare Werbung für Alkohol auf öffentlichem Grund sowie in öffentlichen Gebäuden verboten ist. Auf privatem Grund ist hingegen kein Werbeverbot bekannt.

Angriff auf Privatgrund Mit der Initiative werden Verschärfungen des Werbeverbots gefordert. Insbesondere soll an Sportveranstaltungen auch weniger auffällige Werbung auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Gebäuden verboten werden. Darunter fällt die sogenannte Trikotwerbung. Die Umsetzung dürfte sich schwierig gestalten. Denn Aus-serkantonale Gäste müssten ihre Vereinstrainer und Trikots ebenfalls den Bestimmungen anpassen und dürften daher in unserem Kanton häuﬁg nicht mehr in ihren Vereinstenüs starten.

Das Verbot dehnt sich auch auf den privaten Grund aus. Zum Beispiel wä-

ren Tennisplätze auf privatem Grund genauso betroffen, wie auch Grümpelturniere auf einer privaten Wiese. Die Suchtprävention ist unbestritten ein wichtiger gesundheitspolitischer Auftrag des Staates. Laut Gesundheitsgesetz sind Kanton und Gemeinden verpﬂ ichtet, den Suchtmittelmissbrauch zu bekämpfen. Aus Sicht des Regierungsrates und der grossen Mehrheit des Zürcher Kantonsrates ist das geltende Werbeverbot für Alkohol wirksam und grifﬁg genug. Der von der Initiative besonders ins Auge gefasste Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Suchtmittelmissbrauch ist heute bereits weitgehend verwirklicht. Sport ist eines der besten Suchtpräventionsmittel für Jugendliche. Mit dieser Initiative würden aber genau Kinder und Jugendliche bestraft, wenn sich Sponsoren angesichts eines Werbeverbotes zurückziehen. Veranstalter von Sportanlässen sind auf Sponsoren angewiesen, die sie materiell unterstützen sowie Logistikmaterial wie Kühlwagen, Sonnenschirme, Zelte und Vieles mehr zur Verfügung stellen. Ein Wegfall dieser Leistungen hätte unweigerlich eine Gefährdung der Durchführung von Sportanlässen zur Folge.

Fazit

Der von der VI besonders ins Auge gefasste Schutz von Kindern und

SVP des Kantons Zürich

Jugendlichen vor Suchtmittelmissbrauch ist heute bereits weitgehend verwirklicht.

Die Initiative trifft nur den Kanton Zürich und würde diesen gegenüber den übrigen Kantonen benachteiligen. Sie ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatautonomie und würde voraussichtlich zu erheblichen Einkommensausfällen bei Sportveranstaltungen und Sportplatzbetreibern führen und somit zu einer Verminderung des Sportangebotes für Kinder und Jugendliche.

Die Initiative ist deshalb abzulehnen.

Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66

SVP des Kantons Zürich

Fax 044 217 77 65 Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

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Einladung geht an: Mandatsträger und an alle interessierten Mitglieder

2. Programmtagung für das Parteiprogramm 2015-2019

Einladung geht an: Mandatsträger und an alle interessierten Mitglieder Stoppt den Staat, denn er ist zu teuer 2. Programmtagung für das Parteiprogramm 2015-2019

Einladung geht an: Mandatsträger und an alle interessierten Mitglieder

Einladung geht an: Mandatsträger und an alle nteressierten Mitglieder Stoppt den Staat, denn er ist zu teuer 2. Programmtagung für das Parteiprogramm 2015-2019

Stoppt den Staat, denn er ist zu teuer

Einladung geht an: Mandatsträger und an alle interessierten Mitglieder Stoppt den Staat, denn er ist zu teuer 2. Programmtagung für das Parteiprogramm 2015-2019

Datum: Samstag, 17 Mai 2014

Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli

Stoppt den Staat, denn er ist zu teuer

2. Programmtagung für das Parteiprogramm 2015-2019

Beginn: 08 30 Uhr

Datum: Samstag, 17 Mai 2014

Datum: Samstag, 17 Mai 2014 Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli Beginn: 08 30 Uhr Ende: 12 00 Uhr Ort: Rössli Illnau Kempttalstrasse 52 Illnau

Datum: Samstag, 17 Mai 2014

Türöffnung: 08.00 mit Kaffee und Gipfeli Beginn: 08 30 Uhr Ende: 12 00 Uhr Ort: Rössli Illnau Kempttalstrasse 52 Illnau

Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli

Ende: 12 00 Uhr Ort: Rössli Illnau Kempttalstrasse 52 Illnau

Türöffnung: 08.00 Uhr mit Kaffee und Gipfeli Beginn: 08 30 Uhr Ende: 12 00 Uhr Ort: Rössli Illnau Kempttalstrasse 52 Illnau

Beginn: 08 30 Uhr

Programm: Begrüssung Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident

Ende: 12 00 Uhr

Ort: Rössli Illnau Kempttalstrasse 52 Illnau

Programm: Begrüssung Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident Die SVP und der Staat – eine Auslegeordnung Nationalrat Christoph Mörgeli, Präsident Programmkommission

Die SVP und der Staat – eine Auslegeordnung Nationalrat Christoph Mörgeli, Präsident Programmkommission

Programm: Begrüssung Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident

Programm: Begrüssung Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident Die SVP und der Staat – eine Auslegeordnung Nationalrat Christoph Mörgeli, Präsident Programmkommission

Gruppenarbeiten:

Gruppenarbeiten: A: Steuern, Abgaben und Gebühren: Ungebremste Abzocke

A: Steuern, Abgaben und Gebühren: Ungebremste Abzocke

Die SVP und der Staat – eine Auslegeordnung Nationalrat Christoph Mörgeli, Präsident Programmkommission

Gruppenarbeiten:

A: Steuern, Abgaben und Gebühren: Ungebremste Abzocke

Gruppenarbeiten:

B: Bildung und Kultur: Immer teurer, aber nicht besser

A: Steuern, Abgaben und Gebühren: Ungebremste Abzocke

B: Bildung und Kultur: Immer teurer, aber nicht besser

C: Soziale Wohlfahrt: Steigende Kosten – bis zum Kollaps?

B: Bildung und Kultur: Immer teurer, aber nicht besser

C: Soziale Wohlfahrt: Steigende Kosten – bis zum Kollaps?

Im Anschluss: Präsentation der Ergebnisse aus den Gruppenarbeiten / Diskussionsrunde

C: Soziale Wohlfahrt: Steigende Kosten – bis zum Kollaps?

Im Anschluss: Präsentation der Ergebnisse aus den Gruppenarbeiten / Diskussionsrunde

Anmeldetalon für die Teilnahme an der Programmtagung vom 17 Mai 2014

 Ich melde mich für die Programmtagung an Gruppe___

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 Wir melden uns für die Programmtagung an: ____ Anzahl Personen. Gruppe(n)________

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 Wir melden uns für die Programmtagung an: ____ Anzahl Personen. Gruppe(n)________

Name: Vorname:

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Strasse: PLZ, Ort: Telefon: E-Mail:

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Telefon: E-Mail:

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Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

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von Nina Fehr Düsel

Der ewige Verkehrsstreit

Der städtische Parkplatzstreit und die Verkehrsbehinderungen nehmen kein Ende. Rotgrüne Gemeinderäte forderten kürzlich den Stadtrat auf, eine Verordnung auszuarbeiten, die einen legalen Abbau von Parkplätzen auf privatem Grund ermöglichen soll. Begründet wird dies damit, dass in Zürich zu früheren Zeiten Privatparkplätze im Übermass erstellt worden seien, deren Bau heute nicht mehr bewilligt worden wäre. So würde ein Parkplatz-Überhang bestehen. Das ist kein Scherz, doch wahrlich braucht es viel Phantasie, um Zürich mit Begriffen wie überzählige Parkplätze oder Parkplatz-Überhang in Verbindung zu bringen. Auch vermag die Begründung, wonach Privatparkplätze nicht bestimmungsgemäss genutzt werden und zu einer übermässigen Umweltbelastung führen würden, nicht zu überzeugen.

Ein Abbau von Privatparkplätzen ist heute wegen fehlender gesetzlicher Grundlage nicht möglich und wäre unzulässig. Die Motionäre von SP und Grüne wussten sich jedoch zu helfen und forderten nun den Stadtrat zur Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung auf. Rot-Grün will damit bezwecken, dass die Parkplatzverordnung (seit 1998 in Kraft) auch auf vor 1998 erstellte Liegenschaften Anwendung ndet und die überzähligen Parkplätze abgebaut werden müssen. Bei einer Rückwirkung von neu erlassenen Gesetzen ist aus juristischer Sicht generell äusserste Zurückhaltung geboten. Genau dies wäre aber vorliegend der Fall.

Ein weiteres Postulat der Linken will den MIV in der Stadt Zürich in die Schranken weisen und deutlich mehr Tempo-30-Zonen schaffen. Begründet wurde der Vorstoss damit, dass in der Stadt Zürich 140000 Personen unter Strassenlärm zu leiden hätten und diese gemäss Bundesgesetz zu schützen seien. Bis Ende 2018 müssten Gemeinde- und Hauptstrassen (mit möglichst ächendeckenden Tempo-30- Zonen) lärmsaniert werden. So heisst wohl der linke Weg zu einer zukünftigen Vision « ächendeckend 20».

Beim Abbau von Parkplätzen und der Verengung und Behinderung von Verkehrsachsen war Rotgrün schon immer er nderisch. Neu in der jahrelangen Parkplatzvernichtung ist, dass neuerdings auch bestehende Privatparkplätze ins Visier genommen werden. Man darf sich abschliessend fragen, weshalb ein Zürcher Grundeigentümer freiwillig auf einen begehrten Parkplatz verzichten soll. Fest steht, dass die Autos in der Stadt nach wie vor «verteufelt» werden.

Umso wichtiger ist unsere Mitarbeit in der Legislative und Exekutive, damit die Stadt Zürich auch langfristig lebenswert und voller Kapazität, wirtschafts- und gewerbefreundlich und für alle Verkehrsträger attraktiv bleibt.

KULTURPOLITIK

IN DER STADT ZÜRICH

Festivals: «Dachschaden» unter dem Dach des Stadthauses?

Ist es Zufall oder hat es System, wenn die Stadt die Prioritäten falsch setzt? Ob Inkompetenz oder Fahrlässigkeit: Die Verschiebungspolitik des «Theater-Spektakels» und der «Streetparade» löst Kopfschütteln aus. Da müsste die Politik gegen diesen Unfug einschreiten.

Man mag von der Kulturpolitik in der Stadt Zürich halten was man will, wenn es aber einen Lichtblick in der Finsternis gibt, so ist dies das «Theater-Spektakel», das den Einwohnern von Zürich einen weitherum geschätzten Event – und den Steuerzahlern einen Gegenwert der für das Spektakel aufgewendeten Gelder bietet. Bei der «Steetparade» ist es gerade umgekehrt: Da muss die Stadt nebst der Erstellung des Sicherheitsdispositivs schliesslich auch noch ausmisten, was die Heerscharen der zugelaufenen Besucher – dieser Zu-

lauf geht über die Million hinaus –hinterlassen haben, die Bürger hingegen haben die Immissionen zu ertragen.

ferien statt – bedauert wurde zwar von einigen, dass die ersten Tage noch in die Ferienzeit ﬁelen.

… verkehrte Welten der Stadt

Prioritäten mit Sinn … Auf den Punkt gebracht: Das «Theater-Spektakel» ist gemacht für die Bürger von Zürich und auch für einen überschaubaren Kreis von Gästen aus dem Gravitationsfeld der Stadt; die «Streetparade» hingegen ist konstruiert für die «Wum-Wum-Wütigen» aus der Ferne, vorab auch aus dem Ausland. Viele Züricher hingegen ﬂ iehen am liebsten aus der Stadt, wenn das Gedränge der Streetparade droht. So war es auch sinnvoll, dass diese Parade die Zürcher in der Ferienzeit heimsucht, dann, wenn ohnehin schon viele weg sind; das Spektakel hingegen fand in letzter Zeit immer zum grossen Teil nach den Sommer-

Da sich nun aber im Sommer 2015 übers Bellevue hinweg Bauarbeiten abzeichnen, wird es auch nötig sein, einige Events zeitlich zu verschieben. Für volles Unverständnis sorgt dabei, dass man sich im Präsidialdepartement einen groben Kurzschluss leistet: Die «Street-Parade» wird dann auf Ende August verlegt, und damit dieser massive Auswirklungen zeitigende Anlass nicht mit dem «TheaterSpektakel» kollidiert, wird dieses kurzum vorverlegt, so dass es grösstenteils in die Sommerferien fällt. Da wird also das Spektakel, das allein schon durch die Übernahme der Infrastrukturkosten für das Management unter dem Dach des Stadthau-

Zum 80. Geburtstag von Arthur Bernet

Arthur Bernet, alt Gemeinderat, wird am 4. Mai 2014 80 Jahre alt. Dr. rer. pol. Arthur Bernet, wohnhaft in Zürich 7. Seit vielen Jahren wohnt er da, unweit unterhalb der Kirche Fluntern in Zürich 7. Zugegezogen aus der Ostschweiz und wohnhaft gewesen in Zollikon, war er schon sehr früh aktiv in der SVP Zürich 7, die dannzumal ihren Sitz im Vorderberg bei der Kirche Fluntern hatte. Sein Wirken tat er mehr im Stillen. Er hatte wichtige Behördenaufgaben von und für Stadt und Parlament Benets Auftreten war aber immer ein diskretes und trotzdem war er ein kompetenter und überzeugender Redner. Seine Fähigkeiten waren aber sehr gefragt, denn Mitte der neunziger Jahre rüstete sich die SVP der Stadt Zürich mit Massnahmen der Stärkung und der Expansion, war sie doch im Zürcher Gemeinderat bisher nicht sehr stark vertreten.

Arthur Bernet

Die geplanten Expansionen äusserten sich in Veranstaltungen für ein breites Publikum mit Kaffee und Kuchen in Verbindung mit Inseraten in Tageszeitungen, in denen die aktuellen Probleme behandelt wurden und gleichzeitig auf die Notwendigkeit von Lösungen hingewiesen wurde. Für diese Veranstaltungen brauchte es ausgezeichnete Redner und da war Arthur Bernet in erster Reihe voll mit dabei. Er wurde zu einem geschätzten und beliebten Referenten und war immer mit von der Partie, bei diesen Puure Zmorge, Senioren-Nachmittagen usw. Die Senioren erorberten auch

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich 12 Theres Weber, Kantonsrätin Uetikon am See

einige Gemeinderatssitze wie auch Kantonsratsmandate. Es war eine erfreuliche Zeit.

Als SVP-Gemeinderat Thomas Luchsinger im Sommer 2008 aus beruﬂ ichen Gründen zurücktrat, kam die Überraschung und Arthur Bernet wurde im September 2008 Gemeinderat der Stadt Zürich. Er übernahm verschiedene Ämter auch innerhalb der Stadt und der Verwaltung, war von 2000 bis 2004 in der Kantonalen Kommission für die neue Verfassung und hat einiges geleistet, wofür wir ihm sehr dankbar sind.

Gründer der Aktiven Senioren 1999 gründete Bernet mit den vielen Leuten aus den Puure Zmorgen den «Verein für aktive Senioren», der in Sachen Mitglieder ein Riesenerfolg war und auch heute noch voll in Betrieb und Funktion ist. An einer Generalversammlung der Senioren etwa im Jahr 2005 hielt er eine ausgezeichete Abschiedsrede. Nachher kam er zu mir, übergab mir Unterlagen und erklärte, dass ich nun der Präsident der Senioren sei. Ich möchte ihm nicht nur dafür danken, sondern im Speziellen, dass er mit viel Efﬁzienz und Einsatz diesen Verein aufgebaut hat. Ich danke Arthur Bernet für seine grosse Arbeit in der SVP Zürich 7 und vor allem für die angenehme Zusammenarbeit in den letzten 25 Jahren und wünsche ihm alles Gute im Kreis seiner Angehörigen und vor allem gute Gesundheit.

Theo Toggweiler, alt Gemeinderat und alt Kantonsrat, Präsident Verein für aktive Senioren.

ses massiv quersubventioniert wird, einem grossen Teil der Steuerzahler entzogen, damit man dem Zulauf aus der Ferne zu Kreuze kriechen kann –und die Bürger der Stadt müssen dann – nach den Ferien wieder zuhause – erst noch Gewummer und Gedränge erleiden; «post festum» dürfen sie noch zusehen, wie mit Steuergeldern der Unrat zusammengekehrt wird.

Widerstand nötig

Gegen einen solchen groben Unfug in der Prioritätensetzung sollte eigentlich die Politik einschreiten – sei das mit einem Vorstoss oder auf anderen Kanälen. Da die Stadt aber planen muss mit den Theatergruppen, kann man damit nicht zuwarten, sonst heisst es dann lapidar, die Verträge mit den Gruppen seien schon gemacht – wie beim Hafenkran.

LESERBRIEFE

Mindestlohn mit bösen Folgen

Im ehemaligen Ostblock war ein Mindestlohn üblich mit verheerenden Folgen. Niemand sah sich mehr veranlasst zu arbeiten. Es wurde nichts mehr geleistet und nichts produziert.

Die Folge waren Armut und Entbehrungen. Ist das das Ziel unserer linken Sozialisten?

Anita R. Nideröst, Zürich

Ja zum lebenslangen Berufsverbot für Pädokriminelle ist nötig

Die Gegner der Initiative wollen, dass im kürzlich vom Parlament verabschiedeten neuen Gesetz weiterhin Schlupﬂöcher bestehen bleiben. Auch nach einer Verurteilung soll der pädophile Täter weiterhin mit Kindern arbeiten dürfen. Das neue Gesetz wird den Opfern nicht gerecht. Die Initiative ist zum Schutz und im Interesse der Kinder nötig. Auch lässt sich nur erahnen wie sich ein Kontakt (Internet) bzw. ein Rayonverbot zum Schutz der Kinder umsetzen lässt. Wenn ein pädophiler Straftäter aufgrund eines Sexualdelikts mit Kindern oder abhän-

Gripen, ja oder nein?

Gripen ja oder nein ist relativ einfach zu entscheiden. Reparieren Sie das defekte Dach Ihres Hauses auch nicht mehr, weil sie meinen, dass es in Zukunft nicht mehr regnen wird? Sie können es versuchen, nur bin ich sicher, dass Sie relativ rasch nass werden. Wer von Ihnen fährt ein 30 Jahre altes Auto? Von unserer Elite in der Armee – den Militärpiloten – erwarten wir Schweizerinnen und Schweizer Sicherheit und Schutz – die absolut wichtigsten Güter für uns Menschen überhaupt – vor Krieg und Terrorismus und das soll mit veralteten Flugzeugen erreicht werden? Wie glaubwürdig ist unsere Armee noch, wenn diese mit völlig veralteten Kampfflugzeugen herum fl iegt? Was für ein Signal senden wir unseren jungen Leuten, die Wehrdienst leisten, aus, wenn das Schweizervolk nicht mehr bereit ist, neben der Zivilbevölkerung auch sie im Kriegsfall mit einer effizienten Luftüberwachung und zeitgemässen Kampfflugzeugen zu schützen? Wie glaubwürdig ist die Schweiz ohne eigene Luftüberwachung im Ausland noch?

Die Armee ist als ein Gesamt-System zu betrachten und dabei hat der Schutz des Luftraumes absolute Prio-

gigen Personen (z.B. Behinderten) verurteilt worden ist, soll ihm das Recht verwehrt werden, eine beruﬂ iche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen auszuüben. Ob die Gegner der Initiative ihre eigenen Kinder diesen Personen anvertrauen würden? Meines Erachtens ist der Schutz der Kinder wesentlich höher zu werten als das Grundrecht des pädophilen Täters, deshalb stimme ich der Volksinitiative «Pädophilie sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» zu.

Trudi Frey, Dietikon

rität. Wer hier anfängt einzelne Stücke heraus zu brechen, schwächt unsere Landesverteidigung massiv. Eine Armee ohne Überwachung des Luftraumes macht schlicht und einfach keinen Sinn mehr.

Die GSOA-Kreise, die den Gripen bekämpfen, hoffen bei einem Nein in der Abstimmung, dass die Armee so stark geschwächt wird, dass deren Abschaffung in Zukunft sehr viel einfacher sein wird, denn wozu soll man für eine schwache Armee noch Steuergelder aufwenden? Stehen Sie zu unserer schönen Schweiz, unserer einmaligen direkten Demokratie und der bewaffneten Neutralität. Diese Parameter haben uns in der Vergangenheit Sicherheit, Wohlstand und Stabilität gebracht. Mit dem Vernachlässigen der Sicherheit dürfen wir nicht experimentieren, denn das könnte einmal böse enden und zu meinen, unsere Nachbarn würden uns dann im Krisenfall schon beistehen, ist naiv. Durschauen Sie dieses falsche Spiel der GSOA-Anhänger und stimmen Sie am 18. Mai überzeugt JA zum neuen Kampfﬂugzeug Gripen. Herzlichen Dank im Voraus.

Walter Anken, Zürich

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Die Junge SVP Kanton Zürich lädt ein zu: Ordentliche Generalversammlung 2014

Referat Toni Brunner (Parteipräsident SVP Schweiz, Nationalrat St. Gallen)

Freitag, 16. Mai 2014, 20.00 Uhr

Gemeindesaal Zollikon, Rotfluhstrasse 96, 8702 Zollikon

Freitag, 16. Mai 2014, 20.00 Uhr

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Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben nden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

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Die Junge SVP Kanton Zürich freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme!

Für Rückfragen: Anita Borer Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich, borer@jsvp-zh.ch

Für Rückfragen: Anita Borer, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich, borer@jsvp-zh.ch

zum Schut z der Privatsphäre

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LESERBRIEF

Eine Basismedizin unter dem Niveau von Kambodscha?

Der Gegenentwurf des Bundesrates will die bisherige fachlich umfassende medizinische Versorgung durch Fachärzte auf eine sogenannt «ausreichende medizinische Grundversorgung» qualitativ herunterfahren, nach dem Vorbild eines alten WHOBasisversorgungskonzeptes (Barfussärzte-Konzept) für Entwicklungsländer. Deshalb ist im Verfassungstext der Hausarzt nicht mehr erwähnt.

Der Hausarzt soll in seiner bisherigen Form abgeschafft werden; seine bis-

Einladung zum öffentlichen Informationsabend Bürger fragen –Kantonsräte antworten

Was macht der Kantonsrat gegen die zunehmenden Staus auf den Hauptstrassen? Müssen wir bald wieder mit Steuererhöhungen rechnen? Wann kommt der neue kantonale Richtplan? Wie verlaufen die Arbeiten für die Totalrevision des Gemeindegesetzes?

Zu diesen und anderen Fragen stehen Ihnen die Kantonsräte der SVP Bezirk Meilen Red und Antwort:

Theres Weber-Gachnang

Claudio Zanetti

Hans-Peter Amrein

Rolf R. Zimmermann

Sie, aber auch Ihre Freunde und Bekannten sind sehr herzlich zu diesem Informationsabend eingeladen:

Dienstag, 20. Mai 2014

20.00 Uhr

Reformierter Kirchgemeindesaal Zentrum Leue, 8708 Männedorf

Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

herigen Funktionen würden als «Hausarztmedizin» zum grossen Teil auf Nichtärzte (Krankenschwestern, Ernährungsberater, Fusspﬂeger usw.) verteilt. Mit dem Verfassungsartikel hätte das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) den direkten Durchgriff auf jede Arztpraxis. Auf den neuen Verfassungsartikel sollen in Zukunft eine ganze Reihe problematischer Gesetze gestützt werden: Medizinalberufegesetz, Gesundheitsberufegesetz, Elektronisches Patien-

Persönliche Einladung: Politiker hautnah im Gespräch mit der Ustermer Bevölkerung

n Welche Herausforderungen müssen der Kanton Zürich und die Stadt Uster in den nächsten Jahren bewältigen?

n Was steht bei Ihnen als Wähler/in im Zentrum?

Werner Egli will im 2. Wahlgang am Sonntag, 18. Mai 2014, Stadtpräsident von Uster werden und Claudia Bekier kandidiert als neue Primarschulpräsidentin. Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker steht als Volkswirtschaftsdirektor einem zentralen Departement vor. Kommen Sie vorbei und lernen Sie die drei Persönlichkeiten kennen.

Ernst Stocker, Claudia Bekier und Werner Egli freuen sich auf anregende Gespräche mit Ihnen. Herzlich willkommen!

Platz nehmen und auftanken:

Der GVU offeriert Ihnen eine Bratwurst und ein Bier oder Mineral. Auf Ihren Besuch freuen wir uns!

Samstag, 10. Mai 2014, 10.30–13.30 Uhr vor der Post, Gerichtsstrasse 4, 8610 Uster

tendossiergesetz, Qualitätsinstitut und HTA-Institut. In der Schweiz funktioniert das Gesundheitswesen wie alles, was die Bevölkerung von unten nach oben eingerichtet hat, bestens. Direkte Demokratie und Föderalismus sind die besten Mittel, um ein Gemeinwesen solide und nachhaltig zu organisieren. Deshalb liegen das Gesundheitswesen, wie übrigens auch die Schule, in der Hand der Kantone. Der Bundesrat will nun unter dem Vorwand eines angeblich dro-

henden Ärztemangels anstelle des Hausarztes eine zweitklassige Barfussmedizin («primary health care») einführen. Damit würde das Schweizer Gesundheitswesen unter dasjenige des armen Drittweltlandes Kambodscha sinken. Dort betreibt der Schweizer Arzt Beat Richner eine hochstehende Gesundheitsversorgung nach Schweizer Qualitätsstandards.

Peter Aebersold, Zürich

Am 18. Mai 2014 wird das Schweizer Volk über die Beschaffung von 22 Gripen E Kampfflugzeuge entscheiden. Das Resultat der Abstimmung hat grossen Einfluss auf die glaubwürdige und wirksame Sicherheitspolitik der Schweiz. Es spricht: Korpskommandant André Blattmann

Chef der Schweizer Armee

Samstag, 3. Mai 2014 10.00 Uhr (ab 09:30 Uhr Kaffee und Gipfeli) 8953 Dietikon, ref. Kirche, Kirchgemeindehaus, Poststrasse 50 Nationalrat Hans Egloff wird die politische Bedeutung der Vorlage erläutern. Es folgen historische / militärstrategische Erläuterungen eines Generalstabsoffiziers und die „Stimme der modernen Milizarmee“ eines jungen Limmattaler Offiziers. JA zum: „Gripen-Fondsgesetz“

Es braucht am 18. Mai 2014 ein klares JA zur Sicherheit und zum Schutz unseres Luftraumes und damit ein JA zum „Gripen-Fondsgesetz“ Für unsere jüngsten Gäste steht für die Dauer der Veranstaltung ein Kinderhütedienst mit kundiger Betreuung zur Verfügung. Im Anschluss der Referate gemütliches Beisammensein mit Wurst vom Grill, Getränken und volkstümlicher Musik für alle. Nehmen auch Sie an diesen Anlass teil, um unseren Standpunkt kennenzulernen.

Regierungsrat Ernst Stocker

Stadtrat Werner Egli

Kandidatin Primarschulpräsidium Claudia Bekier

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch

Bezirk Meilen / Küsnacht

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 5. Mai 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern

Freitag, 27. Juni 2014, Gemeindesaal Kappel, Gedenktag Kappeler-Milchsuppe mit Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis

Montag, 26. Mai 2014, 20.00 Uhr, Schützenhaus, Hausen am Albis, Parteiversammlung.

Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis

Mittwoch, 15. Oktober 2014, 20.00 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Mettlen, Wettswil am Albis, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Luzi Stamm und Nationalrat Hans Kaufmann.

Bezirk Andel ngen

Mittwoch, 7. Mai 2014, 11.45−14.15 Uhr, Restaurant Löwen, Landstrasse 38, Andelngen, SVP-Politlunch. 11.45 Uhr: Apéro, 12.15 Uhr: Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer), 13.15 Uhr: Referat von Markus Gygax, ehemaliger Kommandant der Schweizer Luftwaffe, zum Thema «Keine Armee ohne Luftwaffe», 13.45 Uhr: Diskussion.

Bezirk Bülach

Mittwoch, 7. Mai 2014, 19.00−19.45 Uhr, Landgasthof Breite, Winkel, öffentliche Diskussion zum Thema Mindestlohn − schädlich oder fair?, mit Unternehmer Hans-Ulrich Lehmann (SVP) und Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP). Gesprächsleitung: Kantonsrat Claudio Schmid.

Mittwoch, 7. Mai 2014, 20.00 Uhr, (anschliessend an Mindestlohn-Podium), Landgasthof Breite, Winkel, Delegiertenversammlung.

Bezirk Dielsdorf / Boppelsen

Samstag, 10. Mai 2014, ab 19.00 Uhr, Mehrzweckraum Hinterdorf, Hinterdorfstrasse 9, Boppelsen, Traditioneller Lottoabend. Neben schönen Preisen wird es auch eine spezielle Kinderrunde geben. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls gesorgt sein.

Bezirk Dietikon / Urdorf

Samstag, 3. Mai 2014, 10.00 Uhr (ab 9.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), ref. Kirche, Kirchgemeindehaus, Poststrasse 50, Dietikon, Gripen-Anlass, Ja zum «Gripen-Fondsgesetz», Abstimmung vom 18. Mai 2014. Referenten: Korpskommandant André Blattmann, Chef der Schweizer Armee, Hans Egloff, Nationalrat SVP, Markus Binder, Präsident SVP Urdorf, und Fabio Bosch, Grenadier-Of zier. Während der Veranstaltung steht ein Kinderhütedienst zur Verfügung. Im Anschluss an die Referate gemütliches Beisammensein mit Wurst und Grill, Getränken und volkstümlicher Musik.

Bezirk Horgen / Langnau am Albis

Samstag, 10. Mai 2014, 14.00 Uhr bis Sonntag, 11. Mai 2014, 18.00 Uhr, im Gutsbetrieb Rengg, RenggerChilbi, Musik, Stimmung, Essen und Trinken, Steinewerfen, Reiten, Kutschenfahrten. Samstag ab 18.30 Uhr Tanz mit «Die Entertainer», Sonntag ab 9.00 Uhr Muttertagsbrunch, musikalische Unterhaltung Akkordeon-Orchester Adliswil. Organisation: SVP Langnau am Albis und Jodlerclub Langnau am Albis.

Sonntag, 18. Mai 2014, ab 16.00 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht, Wahltreff.

Bezirk Meilen / Männedorf

Dienstag, 20. Mai 2014, 20.00 Uhr, reformierter Kirchgemeindesaal, Zentrum Leue, Männedorf, öffentlicher Informationsabend. Was macht der Kantonsrat gegen die zunehmenden Staus auf den Hauptstrassen? Müssen wir bald wieder mit Steuererhöhungen rechnen? Wann kommt der neue kantonale Richtplan? Wie verlaufen die Arbeiten für die Totalrevision des Gemeindegesetzes? Zu diesen und anderen Fragen stehen Ihnen die Kantonsräte der SVP Bezirk Meilen Red und Antwort: Theres Weber-Gachnang, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein und Rolf R. Zimmermann. Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Bezirk Pfäf kon

Donnerstag, 8. Mai 2014, 20.00 Uhr, im Saal der Stiftung zur Palme, Hochstrasse 31, Pfäf kon, Podiumsveranstaltung über Gripen ja oder nein, mit Markus Gygax, ehem. Luftwaffenchef der Schweizer Armee (pro) und Joe Lang, Grüne Schweiz (contra). Gesprächsleitung: Anna Guhl, Redaktorin «Zürcher Oberländer». Eine gemeinsame Veranstaltung der Grünen und der SVP des Bezirks Pfäf kon.

Junge SVP Kanton Zürich

Freitag, 16. Mai 2014, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Zollikon, Rot uhstrasse 96, Zollikon, ordentliche Generalversammlung 2014 mit Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz.

Stadt Zürich / Kreis 11

Freitag, 23. Mai 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, PolitApéro. Gastreferent: Kantonsrat Matthias Hauser, SVP, Hüntwangen. Thema: «Wie kann die Volksschule wieder gesunden?».

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 3. Mai 2014, 9.00–12.00 Uhr, vor der Migros Schwamendingen, Standaktion. Die Mandatsträger der SVP 12 und Vorstandsmitglieder stehen Ihnen zu den Abstimmungsparolen vom 18. Mai Rede und Antwort.

Samstag, 10. Mai 2014, 9.00–12.00 Uhr, vor der Migros Schwamendingen, Standaktion. Die Mandatsträger der SVP 12 und Vorstandsmitglieder stehen Ihnen zu den Abstimmungsparolen vom 18. Mai Rede und Antwort.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt Zürich

Donnerstag, 26. Juni 2014, 19.00 Uhr, Sommerhöck (weitere Angaben folgen).

Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 3. November 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Donnerstag, 29. Januar 2015, 19.00 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 2. Mai 2014, 20.00 Uhr, Thurpark, Volkshausstrasse 23, Wattwil SG, 22. Chur rstentagung 2014, öffentlicher An-

lass. «Wohin führt die bundesrätliche Europapolitik?». Referent: Nationalrat Thomas Aeschi, Zug. Umrahmung: Jodlerklub Wattwil, grosse Verlosung.

Samstag, 3. Mai 2014, 10.00−15.00 Uhr, Landgasthof Sonne «Haus der Freiheit», Wintersberg, Ebnat-Kappel, Zukunftsseminar 2/14, für alle zwischen 16 und 36 Jahren, mit den Nationalräten Toni Brunner und Thomas Aeschi. Thema: «Die aktuelle Europapolitik der Schweiz − wie weiter?» Auskünfte und Anmeldung: cerantola@svp.ch oder Tel. 031 300 58 58.

Donnerstag, 8. Mai 2014, 18.00 Uhr, maxon motor AG, Brünigstrasse 220, Sachseln/OW, Podiumsgespräch/44. Fabrikgespräch maxon motor AG zum Thema «Die Entwicklung im Mittleren Osten: Was sind die Konsequenzen für die Schweiz?» (Migration, Entwicklungshilfe vor Ort, Probleme mit Asylsuchenden in der Schweiz) mit NR Hans Fehr, SVP/ZH, Manuel Bessler, Vizedirektor DEZA, Delegierter für humanitäre Hilfe und Chef SKH und Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration.

Freitag, 9. Mai 2014, 09.15−10.45 Uhr, Berufsbildungsschule Winterthur (BBW), Anton Graff-Haus, Aula, Winterthur, Streitgespräch zum Thema «Gripen ja oder nein?» vor Schulklassen der BBW, mit Nationalrat Hans Fehr (pro) und Nationalrätin Chantal Galladé (contra). Moderation: Thomas Brütsch.

Samstag, 10. Mai 2014, 10.30–13.30 Uhr, vor der Post, Gerichtsstrasse 4, Uster, Politiker hautnah im Gespräch mit der Ustermer Bevölkerung. Mit Regierungsrat Ernst Stocker, Stadtrat Werner Egli und Claudia Bekier. Organisation: Gewerbeverband Uster.

Samstag, 10. Mai 2014, 10.00−12.00 Uhr, Rümlanger Gewerbeausstellung (RüGA), Rümlang, Standaktion mit Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» (Bankkundengeheimnis) mit Nationalrat Hans Fehr, Initiant Thomas Matter und Erika Zahler.

Freitag, 16. Mai 2014, 19.00 Uhr, Gasthof Hecht, Seeb-Winkel, 72. Generalversammlung der Of ziersgesellschaft Zürcher Unterland (OGZU) mit Kurzansprachen zum Thema «Nationale Sicherheitspolitik» von Nationalrat und Oberstlt Hans Fehr, und zum Thema «Kantonale Sicherheitspolitik» von Kantonsrätin Jacqueline Hofer.

Samstag, 17. Mai 2014, 11.00 Uhr (Türöffnung ab 10.00 Uhr), Stadthalle Olten, Jahresfest der SVP Kanton Solothurn: Mit den Nationalräten Christoph Blocher und Lukas Reimann sowie Weltwoche-Verleger Roger Köppel. Melden Sie sich mit Vorname, Name, Adresse, Telefonnummer, EMailadresse per Mail auf info@svp-so.ch an. Für Fragen: Raphael Galliker, Telefon 079 330 40 16.

Dienstag, 27. Mai 2014, 18.00−19.30 Uhr, Pädagogische Hochschule, Europaallee, Zürich, Podiumsdiskussion: Braucht die Schweiz eine Einheitskasse? GesundheitsExperten im Streitgespräch: Felix Gutzwiller, Ständerat FDP, Jacqueline Fehr, Nationalrätin SP, Felix Huber, Facharzt FMH, Präsident mediX Ärztenetze und Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender DAK-Gesundheit (D). Moderation: Martin Spieler, unabhängiger Wirtschaftspublizist. Eintritt frei, im Anschluss Apéro.

Gemäldeausstellung

Samstag, 5. April 2014 bis Samstag, 28. Juni 2014, im Gemeindehaus Embrach, Thema: Am Wildbach, Landschafts- und Tier-Aquarelle von Konrad Flückiger, Oberembrach. Vernissage: 5. April, 17.00 Uhr mit Nationalrat Alfred Heer, Zürich. Finissage: 28. Juni, 17.00 Uhr mit Kantonsrat Matthias Hauser, Hüntwangen.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 25. Mai 2014, 1. Ausfahrt: 5-Seen-Tour.

Sonntag, 22. Juni 2014, 2. Ausfahrt: Pfrunger Ried DE.

Sonntag, 20. Juli 2014, 3. Ausfahrt: Vogesen.

Sonntag, 24. August 2014, 4. Ausfahrt: Tessiner-Rundfahrt.

Sonntag, 21. September 2014, 5. Ausfahrt: Pässefahrtrt.

Sonntag, 5. Oktober 2014, 6. Ausfahrt: Ersatz- oder Zusatztour.

Schlussfest

Freitag, 10. Oktober 2014, Gasthof Löwen, Mönchaltorf.

Sommerreise

Donnerstag, 7. August 2014 bis Sonntag, 10. August 2014: Rhone − Alpen.

Stämme

Dienstag, 13. Mai 2014, 19.00 Uhr, 1. Stamm, Restaurant Windegg, Hochwachtstrasse 3, Albispass.

Donnerstag, 12. Juni 2014, 19.00 Uhr, 2. Stamm, Schürlibeiz Aspenhof, Thalheim a. d. Thur.

Donnerstag, 10. Juli 2014, 19.00 Uhr, 3. Stamm, Restaurant Tanne, Dorfstrasse 24, Grafstal.

Dienstag, 29. Juli 2014, 19.00 Uhr, 4. Stamm, Restaurant Grünwald, Regensdorferstrasse 237, Zürich.

Dienstag, 19. August 2014, 19.00 Uhr, 5. Stamm, Restaurant Laufenbach, Gmeindrütistrasse 1b, Rüti.

ISSN 2296–3480

Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+ 2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr

Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote

Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Donnerstag, 4. September 2014, 19.00 Uhr, 6. Stamm, Restaurant Hirschen, Dorfstrasse 2, Obfelden.

Einladung zu einer aktuellen Podiumsveranstaltung über

Gripen ja oder nein

mit Markus Gygax ehemaliger Lufwaffenchef der Schweizer Armee {Pro} Joe Lang, Vizepräsident Grüne Schweiz {Kontra} Gesprächsleitung Anna Guhl, Redaktorin “Zürcher Oberländer“ Die Abstimmung über die Vorlage findet am 18. Mai statt.

Donnerstag, 8. Mai2014 um 20:00 Uhr Im Saal der Stiftung zur Palme, Hochstr. 31, Pfäffikon

Eine gemeinsame Veranstaltung der Grünen und der SVP des Bezirks Pfäffikon