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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN 2015
Weihnacht 2012
Die SVP des Kantons Zürich nimmt die Resultate der Kantonsratswahlen 2015 und den damit verbundenen Auftrag der Wähler mit Blick auf die grosse, ihr übertragene Verantwortung zur Kenntnis. Ein weiteres Mal ist die SVP mit deutlichem Abstand zur stärksten Kraft im Zürcher Kantonsrat gewählt worden. Mit der soliden Wiederwahl der beiden SVP-Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker ist die SVP zudem auch im Regierungsrat die führende Kraft.
rw. Die SVP wird ihr Engagement für einen starken Wirtschafts- und Werkplatz Zürich, für eine konsequente Asyl- und Ausländerpolitik, gegen den Sozialirrsinn bei KESB und SKOS weiterführen. Die SVP ist erfreut, dass das bürgerliche Fünferticket auch dank dem grossen Engagement der SVP die Wahl geschafft hat. Die SVP wird als grösste bürgerliche Kraft sich dafür einsetzen, dass die versprochenen bürgerlichen Anliegen in den nächsten vier Jahren auch konsequent umgesetzt werden.
Bewährte Kräfte in der Regierung Erfreut nimmt die SVP die Wahl ihrer beiden Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker zur Kenntnis. Sie ist damit auch in den kommenden vier Jahren mit zwei bewährten Kräften in der Regierung vertreten, die unermüdlich für das Wohlergehen unseres Kantons Zürich einstehen. Das gute Abschneiden der SVP ist Motivation für alle SVP-Mitglieder, den Wähleranteil bei den kommenden Nationalratswahlen zu steigern, damit die Schweiz ihre Unabhängigkeit und wirtschaftliche Stärke verteidigen und ausbauen kann.
Am Ende des Tages stehen bei den Kantonsratswahlen 2015 zwei Sitzgewinnen auch zwei Verluste gegenüber. Im Bezirk Winterthur Land vermochte die SVP ihren dritten Sitz zu erobern, den sie vor vier Jahren verloren hatte.
Das gleiche Kunststück gelang im Bezirk Pfäffikon. Zwei Sitzverluste gab es hingegen in Stadt Zürich zu verzeichnen – und zwar in der Zürich Nord sowie im Kreis 3/9. Nicht mehr wiedergewählt wurden Kantonsrat Lorenz Habicher (Kreis 3/9) sowie Margrit Haller (Horgen), die während der Legislatur ihren Wohnsitz von
Zürich (Kreis 3/9) in den Bezirk Horgen verlegte.
12 neue SVP-Kantonsräte
Die SVP-Fraktion stellt im Kantonsrat weiterhin 54 Mitglieder. Insgesamt stossen 3 neue Kantonsrätinnen und 9 neue Kantonsräte zur Fraktion dazu. Die Fraktion wird damit jünger und weiblicher. Neu gewählt wurden: Bezirk Affoltern: Susanne Leuenberger; Bezirk Dielsdorf: Erika Zahler; Bezirk Dietikon: André Bender und Diego Bonato; Bezirk Hinwil: Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler; Bezirk Horgen: Urs Waser; Bezirk Pfäffikon: René Truninger; Bezirk Uster: Benjamin Fischer; Bezirk Winterthur Land: Martin Hübscher; Stadt Zürich: Roger Liebi und Mauro Tuena.
Philippus sagt zu ihm: «Herr, zeig uns den Vater, und es ist uns genug » Jesus sagt bin ich bei euch, und du hast mich nicht erkannt, Philippus? Wer mich gesehen ha Wie kannst du sagen: ‹Zeig uns den Vater›?»
Johannes 14, 8 9
Der Stadtzürcher SVP-Kantonsrat
Hansruedi Bär wird die neue Legislatur am 18. Mai als Alterspräsident eröffnen. Jüngstes Ratsmitglied ist ebenfalls ein SVP-Kantonsrat: Benjamin Fischer, Jahrgang 1991, ist Sektionspräsident in Volketswil sowie Mitglied der Parteileitung der Jungen SVP Schweiz. Die SVP gratuliert allen Neugewählten und wünscht ihnen viel Erfolg in der Ausübung ihres Amtes, und der Umsetzung des SVP-Parteiprogrammes zugunsten des Kantons Zürich.
Intakte Basis Woche für Woche, Tag für Tag haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste 1 und für die Wahl von Markus Kägi und Ernst
Stocker in den Regierungsrat eingesetzt. Die SVP war im Wahlkampf überall präsent – so wie es sich für die stärkste Partei im Kanton gehört. Einige Kandidaten machten einen besonderen Effort. So gewannen Christian Pfaller im Bezirk Bülach, Thomas Mattle im Bezirk Dietikon, der neu gewählte Kantonsrat Urs Waser im Bezirk Horgen je vier Listenplatze. Gar fünf Listenplatze gewannen Chantal Leupi (Winterthur-Stadt) sowie Ueli Pfister im Bezirk Uster.
SVP-Hochburg Dielsdorf Ein Blick in die Städte zeigt, dass hier SVP-Potenzial teilweise noch brach liegt. In der Stadt Zürich hat die SVP gegenüber dem Resultat von 2011 0,25 Prozent verloren, in Win-
terthur legte sie 0,32 Prozent zu. In Uster, wo die SVP seit den letzten Wahlen den Stadtpräsidenten stellt, konnte die grösste Partei um 0,7 Prozent zulegen.
Gar um 2,85 Prozent steigerte sich die SVP in Dübendorf. Eine in Wahlkämpfen sehr bewährte Sektion ist Kloten, sie steigerte den Wähleranteil nochmals um 3,01 Prozent. Negativ stehen die Rückgänge in den Städten Schlieren (minus 2,27 Prozent), in Wetzikon (– 0,53 Prozent) sowie in Dietikon (–1,28 Prozent) zu Buche.
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In all diesen Parlamentsstädten hat die SVP jetzt Zeit, ihre Personalbasis zu verstärken für die Gemeindewahlen in drei Jahren.
Damit eine Botschaft Erfolg bringt, darf nicht von ihr abgewichen werden. Denn Beständigkeit ist ein Prinzip des Erfolges. Deshalb raten wir unseren Kunden: Bleiben Sie Ihrer Botschaft treu! Denn nur ununterbrochenes Fortbestehen einer Botschaft bringt den Erfolg. Kontinuität <lat.> continuitas – «ununterbrochene Fortdauer»
Christoph Mörgeli
Die Verliererin heisst – Demokratie
In der Woche vor den Zürcher Wahlen habe ich einen erfolgreichen Gewerbetreibenden gefragt, ob er sein Wahlrecht schon ausgeübt habe. Fehlanzeige. Das letzte Mal habe er sich bei der Masseneinwanderungsinitiative an die Urne bemüht. Und was sei seither passiert? Gar nichts sei passiert. «Warum soll ich Köpfe wählen, wenn die sich ohnehin um meine Meinung foutieren?» Dieser Mann war nicht der Einzige. Gerade mal 21 Prozent der Stimmberechtigten haben sich in der Gemeinde Oberglatt an den Kantons- und Regierungsratswahlen beteiligt. Bei der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 waren es noch 46 Prozent gewesen. Es sollte uns nicht gleichgültig sein, ob in einem Zürcher Unterländer Dorf die Hälfte der Stimmbürger oder nur gerade jeder Fünfte an unserer Demokratie teilnimmt. Schuld tragen nicht unsere trägen Bürger. Sondern die Heuchler der Classe politique, die jetzt mit Krokodilstränen den historischen Tiefststand der Stimmbeteiligung bejammern. Denn sie sind es, die den Willen des Souveräns nicht umsetzen, wenn er ihnen nicht passt. Etwa bei den Vorlagen über die Ausschaffung krimineller Ausländer oder zur Masseneinwanderung. Es ist die Demokratiefeindlichkeit der Herrschenden, die für Absentismus an den Wahlsonntagen sorgt. Was haben unsere Stimmberechtigten überhaupt noch zu bestimmen? Sie können die Splitterpartei BDP bei den nächsten eidgenössischen Wahlen zu 98 Prozent verschmähen. Die Gewinnerin nach ihrem Debakel vom 18. Oktober 2015 heisst dennoch BDP. Und die Verliererin heisst Demokratie. Denn die Bundesparlamentarier machen das, was ihnen passt. Und ihnen passt Eveline Widmer-Schlumpf. Seit nunmehr acht Jahren.
Die Volksseelenmassage aufs Unvermeidliche ist in vollem Gang. Die Bündnerin mache ihre Sache ja gut. Man wähle aus Anstand bei uns keine amtierenden Bundesräte ab (wenn man es bei Blocher dennoch tat, tat man es auch aus Anstand). Die Finanzministerin stehe über dem Parteiengezänk und habe mit dem Misserfolg der BDP nichts zu tun. Wie in einem Drittweltland verkauft man Widmer-Schlumpf den verkauften Wählern als Kandidatin der nationalen Einheit. Die älteste Demokratie der Welt ist zur putschistischen Bananenrepublik verkommen. Fehlt nur noch, dass am 18. Oktober nach Schliessung der Wahlurnen sämtliche Staatssender Marschmusik senden.
Fortsetzung von Seite 1
Im Vergleich zu 2011 legten die Bezirke Affoltern (plus 1,44), Uster (plus 1,73), Winterthur Land (plus 1,31) und Dielsdorf (plus 1,59 Prozent) zu.
Im Zürcher Kreis 4/5 (minus 1,12 Prozent) sowie in Andelfi ngen (minus 1,44 Prozent), waren die grössten Einbrüche zu verzeichnen. Absolute
SVP-Hochburg ist der Bezirk Dielsdorf, der seinen hohen Wähleranteil nochmals auf 44,99 Prozent ausbaute. Insgesamt ist das SVP-Resultat im Kanton Zürich äusserst stabil. Die Gewinne der FDP gingen nicht auf Kosten der SVP, also wurde das bürgerliche Lager gestärkt.
Allen Parteien muss jedoch etwas zu denken geben: Die Stimmbeteiligung bei den Zürcher Wahlen hat eine neue Rekordtiefe erreicht. Mit 32,65 Prozent lag die Wahlbeteiligung so tief wie nie zuvor. Es ist deshalb für die SVP entscheidend, dass sie bei den Nationalratswahlen aus dem Kreis der Nichtwählerinnen und Nichtwähler Menschen für eine gradlinige und verlässliche Politik überzeugen kann. Dann wird die SVP auch bei den Eidgenössischen Wahlen ihre Spitzenposition verteidigen und gar ausbauen können.
Wähleranteile SVP 2015 im Vergleich zu 2011
Zusammensetzung und Sitzverteilung des Kantonsrates 1999 –2015
2007 wurde das Hagenbach-Bischoff Sitzzuteilungsverfahren durch das doppeltproportionale Zuteilungsverfahren von Friedrich Pukelsheim abgelöst. Dieses sorgte für eine Verschiebung von Sitzen von grossen Parteien hin zu kleinen Parteien.
NEIN ZUR NEUEN BILLAG-MEDIENSTEUER
Zwangs-Mediensteuer
Heute bezahlt eine Privatperson für ihren Haushalt, wenn sie Radio empfangen kann und nutzt, jährlich 169.15 Franken. Für den Empfang und Konsum der Fernsehprogramme zahlt sie 293.25 Franken pro Jahr. Wenn sie beides nutzen möchte, zahlt sie jährlich 462.40 Franken an die Billag. Das ist sehr viel Geld. Wer sich das nicht leisten kann oder die Programme von Radio oder Fernsehen gar nicht nutzen kann oder will, hat heute die Möglichkeit, sich von dieser Billag-Gebühr befreien zu lassen. Neu bezahlen alle 400 Franken pro Jahr, egal, ob sie nur Radio hören und gar keinen Fernseher haben, egal, ob sie keines von beiden konsumieren können und wollen. Wer heute gelegentlich im Auto Radio gehört hat und dafür 169.15 Franken bezahlt hat, muss neu direkt 230.85 Franken mehr bezahlen, obwohl er nie SRF Fernsehsendungen schaut. Künftig wird pauschal sogar 1000 Franken pro Jahr einkassiert.
Da die neue Billag-Mediensteuer schon nach wenigen Jahren ansteigen wird, wird es noch teurer. Viele Menschen in der Schweiz, ältere Generationen, aber auch junge Familien, haben keinen Fernseher und nutzen die Programme nicht. Dem Staatssender ist das völlig egal. Zahlen sollen künftig ausnahmslos alle. Nach einer symbolischen Übergangs-
FEHLENDE ZUWANDERUNGSZAHLEN
zeit von 5 Jahren wird sich niemand mehr befreien lassen können.
Reine SRG-Abzocke
Die neue Billag-Mediensteuer führt aber auch in Unternehmen zu abstrusen Situationen. Der Staatssender langt für den Medienkonsum von Unternehmern und Mitarbeitenden kräftig ins Portemonnaie, obwohl diese in sehr viele Fällen davon unmöglich Gebrauch machen können. Ein Schreiner, ein Maurer, ein Lastwagenfahrer, ein Friedhofsgärtner...sie alle können während der Arbeit unmöglich TV schauen. Die Arbeitsbedingungen vor Ort lassen es schlicht
So wurden beispielsweise aufgrund einer Revision im Juni 2012 der Drogenkonsum und die Prostitution in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz aufgenommen.
nicht zu. Wer mit giftigen oder spitzigen Gegenständen arbeitet, darf aus Sicherheitsgründen nicht gleichzeitig Fernsehen schauen. Auch Büroangestellte können nicht arbeiten und gleichzeitig TV konsumieren. Sie alle sollen aber doppelt nicht nur Radiosondern auch TV-Gebühren zahlen. Rund 150000 Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Angestellten, zu über 90 Prozent aus KMU, werden mit der Billag-Mediensteuer doppelt zur Kasse gebeten. Der Daseinszweck von Unternehmen ist nicht der, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitstag mit TV- oder Radiokonsum verbrin-
gen. Unternehmen mit Arbeitsplätzen im Bürobereich schränken die Nutzung der entsprechenden Programme sogar aktiv ein und lassen TV-Portale, YouTube und Internetzugänge sperren. Mit dem neuen Radiound Fernsehgesetz will die SRG künftig sogar auch von ausländischen Firmen Billag-Mediensteuern einkassieren, selbst wenn diese gar keine Mitarbeitenden in der Schweiz haben. Das ist der Fall bei ausländischen Firmen, die selber keine Mitarbeitenden in der Schweiz beschäftigen, aber einen Teil ihres Umsatzes hier erzielen. Niemand schaut Fernsehen oder hört Radio, doch die SRG zockt ab.
Seit November des vergangenen Jahres publiziert das Staatsekretariat für Migration keine Zahlen mehr zur Nettozuwanderung in die Schweiz. Begründet wird dies mit «Änderungen der technischen Programmierung» und einer Überprüfung der «Datenqualität». Somit wissen wir heute weder, wie viele Ausländer im Jahr 2014 netto in die Schweiz eingewandert sind, noch wie sich die Situation in den letzten, wirtschaftlich schwierigen Monaten entwickelt hat. SVP. Seit November 2014 wird die Ausländerstatistik angeblich auf einer neuen Basis erhoben. Seit bald einem halben Jahr werden keine Bewegungsstatistiken zur Zu- und Auswanderung publiziert! Die letzte Ausländerstatistik mit konsolidierten
Zahlen datiert gar vom August 2014. Entweder herrscht im Staatssekretariat für Migration ein Informatikchaos, oder es gibt politische Gründe, diese Zahlen nicht offenzulegen. Die SVP befürchtet zudem, dass diese statistische Umstellung dazu genutzt wird, die Zahlen zu frisieren und die Vergleichbarkeit mit früheren Statistiken zu erschweren.
Genau das gleiche Prinzip wurde in den letzten Jahren bereits bei den Zahlen zum Wirtschaftswachstum angewendet, wo das Bruttoinlandprodukt (BIP) aus statistischen Gründen plötzlich nach oben korrigiert wurde.
Für diese beiden Posten wurden neu rund 4,5 Milliarden Franken zum Konsum der privaten Haushalte hinzugefügt. Dieser Betrag wurde in der Folge zum BIP hinzugerechnet, dessen Niveau entsprechend um 0,7 Prozent gestiegen ist. Weitere Aufwendungen, z.B. für Forschung und Entwicklung, oder Militärausgaben wurden in den letzten Jahren neu in die Berechnung des BIP aufgenommen und verändern die in der Statistik ausgewiesenen Zahlen.
Dies hat beispielsweise Auswirkungen auf jene Budgetpositionen des Bundes, welche sich prozentual am BIP orientieren (z.B. Entwick-
lungshilfe, Verschuldungsquote), aber auch auf die Beurteilung des BIP an sich, welche damit tendenziell geschönt wird. Die SVP hat dem Bundesrat in einer Interpellation in der Frühjahrssession entsprechende Fragen gestellt.
SVP verlangt Transparenz Aus Sicht der SVP ist es untragbar, dass in einer Phase, in der die Zuwanderungsthematik politisch zuoberst auf der Agenda steht und sich die Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Steuerung der Zuwanderung in der Vernehmlassung befi ndet, die grundlegenden Zahlen dazu nicht zur Verfügung stehen. Die derzeit publizierten Daten zum Ausländerbestand lassen darauf schliessen, dass die Netto-Zuwanderung im Jahr 2014 die Grenze von 80000 – also einer weiteren Stadt Lu-
zern oder St. Gallen – erneut deutlich überschritten hat und die masslose Einwanderung in die Schweiz ungebremst weitergeht. Eine Steuerung der Zuwanderung, wie vom Volk beschlossen, ist weiterhin dringend. Die SVP verlangt von Bundesrätin Sommaruga, in ihrem Departement endlich aufzuräumen und sicherzustellen, dass Parteien, Verbände und das Parlament ihre Arbeit machen können. Die Zahlen sind – inklusive neuer Berechnungsgrundlage – zwingend vor dem Ablauf der Vernehmlassung zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung am 28. Mai 2015 offenzulegen.
Die SVP wird hier auch in der kommenden Session und an den nächsten von Wattenwyl-Gesprächen von Anfang Mai intervenie-ren, sollte diese nicht akzeptable Unterlassung bis dann nicht behoben sein.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Am Sechseläuten-Montag und am Tag eins nach den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen 2015 behandelte der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative, welche vorsieht, dass nanzielle Beiträge des Kantons für das Opernhaus ausschliesslich für den Betrieb verwendet werden und nicht für Bauprojekte.
Margreth
Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Im Opernhausgesetz ist die Formulierung betreffend Finanzierung des Betriebs und von anstehenden Investitionen unklar. Gemäss Claudio Zanetti (SVP, Gossau) hat die Diskussion damit angefangen, dass die zuständigen Gremien für eine Asbestsanierung im Lagerhaus Kügeliloo rund 20 Millionen Franken forderten, und dies kurz vor der Budgetdebatte. «Der Kantonsrat braucht mehr Mitspracherecht. Wir haben festgestellt, dass im Verwaltungsrat zwar ausführlich über künstlerische Ausrichtung philosophiert wurde, aber selten bis nie über die Finanzen.» Gefordert wird auch eine langfristige Investitionsplanung. Die Kommission Bildung und Kultur beantragt mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) im Gesetz separat einen Kostenbeitrag für den Betrieb und eine für die Finanzierung von Neu-, Um- und Erweiterungbauten auszuweisen. Für Letzteres kann der Kantonsrat Subventionen bewilligen. Nach zahlreichen, ausnahmslos befürwortenden Voten lobte auch Kulturdirektor Martin Graf zuerst das erfolgreiche, qualitativ hochstehende Programm im Opernhaus, welches zunehmend auch Junge anspreche. Er rechtfertigte den günstigen Kauf des Lagerhauses Kügeliloo, welches nun für teures Geld saniert werden müsse und gab seiner Hoffnung Ausdruck, der Kanton möge dannzumal seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin den Sanierungskredit sprechen. Die PI wurde mit 162 Stimmen gutgeheissen.
Eine Straffung von Verfahren mit einheitlichen Fristen Aus der Justizkommission liegt ein Vorschlag vor, das Verwaltungsrechtspflegegesetz zu ändern, ausgehend von einer PI von Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht). Die Änderung will die Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren. Für Verfahrensführer und Verfahrensgegner im öffentlichen Recht sollen gleiche Fristen gelten. Die Linken unterstützten die Änderung nicht, weil die Vernehmlassungsfrist auf genau 30 Tage festgelegt werden soll, die bestehende Formulierung sei offener formuliert. Mit der Änderung ergäbe sich eine massive Verschlechterung der Verfahren. Ausserdem wurde argumentiert, dass die Initiative nichts an den langen Fristen ändere. HansPeter Amrein machte geltend: «Der einzelne Bürger wird gegenüber der Verwaltung gepiesackt, weil die Verwaltung sich längere Fristen herausbedingt, als sie dem Bürger zugestanden werden.» Einzig in Bausachen könnten die Verfahren kürzer werden, argumentierte Noch-Regierungsrat Martin Graf, dort seien aber meistens verschiedene Nachbarn involviert und nicht die Verwaltung. Mit 92 zu 67 Stimmen beschloss der Rat Eintreten auf die Vorlage.
Es braucht kein neues Statistikgesetz Für die SVP ist das Statistikgesetz nicht nötig. Ursula Moor (SVP, Höri), Mitglied der Kommission Staat und Gemeinden, erläutert die wichtigsten Gründe, welche die SVP bewogen, das Gesetz abzulehnen. Noch reichte die Unterstützung der FDP nicht. In neuer Zusammensetzung sieht es dann vielleicht anders aus. Mit 96 zu 64 Stimmen wurde Eintreten beschlossen. Nach dem Genehmigen aller vorliegenden Paragraphen kommt die Vorlage in die Redaktionskommission. Der
Rat entscheidet endgültig in ein paar Wochen.
Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister Im Namen der nach wie vor mit Abstand stärksten Fraktion vertrat Hans Heinrich Raths die Meinung der SVP zum Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG), dies im zustimmenden Sinne. «Es ist eine bürokratische Doppelspurigkeit, dass auch in Zukunft bei einem Umzug die meldepfl ichtigen Personen, wie auch die Vermieter, Angaben betreffend Wohnung machen müssen. Es ist er-
staunlich, dass die Gemeinden auf die Vermieter angewiesen sind, um ihre Einwohnerregister in Ordnung halten zu können.» Und weiter meinte er: «Zum Glück muss der Vermieter nicht auch noch melden, wer letzte Nacht oder in den vergangen Tagen zu Besuch war.» Regierungsrat Martin Graf betonte die Wichtigkeit für den Aufbau einer Kantonalen Einwohnerplattform. Die Linken wollten mit zwei Minderheitsanträgen noch mehr Aufwand verursachen, die Anträge wurden abgelehnt. Die Vorlage ist damit materiell durchberaten, sie kommt in die Redaktionskommission.
einen GPK-Bericht zu einem Bauprojekt des Opernhauses zur Kenntnis genommen und die dazugehörende PI vorläufig unterstützt. Der Vorstoss will erreichen, dass kantonale Beiträge für das Opernhaus ausschliesslich für den Betrieb und nicht für Bauprojekte verwendet werden. eine PI mit der Forderung nach gleichen Fristen für Verfahrensführer und Verfahrensgegner unterstützt. ein Postulat zur Kostenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden abgeschrieben. das Statistikgesetz in erster Lesung beraten. das Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister in erster Lesung beraten. 13. April 2015
Bezirk Affoltern
Susanne Leuenberger
Bezirk Hinwil
Elisabeth P
Bezirk Uster
«Traue keinem Statistikgesetz, welches die staatliche Tätigkeit weiter ausbaut!»
Ursula Moor Kantonsrätin SVP Höri
Der Bund übernimmt zunehmend das international Vorgegebene, die Kantone vollziehen das vom Bund Angeordnete und die Gemeinden müssen das vom Kanton Befohlene umsetzen. Die Vorlage 5011, ein neues Statistikgesetz für den Kanton Zürich, unterstreicht und bestätigt einmal mehr diese Vorgehensweise. Basierend auf einem Abkommen aus dem Jahr 2004 zwischen der Eidgenossenschaft und der EU über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, hat der Kantonsrat am vergangenen Montag über ein neues Gesetz beraten, obwohl es im Kanton Zürich weder eine verfassungsrechtliche Grundlage für die öffentliche Statistik noch eine einheitliche Regelung auf Gesetzesstufe gibt. Das kann nicht akzeptiert werden, denn bei genauem Hinsehen auf die einzelnen Paragraphen wird klar, dass die staatliche Tätigkeit weiter ausgebaut werden soll. So sieht das neue Gesetz vor, dass die öffentlichen Organe nicht nur der Kanton und die Gemeinden sind, sondern auch Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit sie kantonale oder
NEU IN DEN KANTONSRAT GEWÄHLT WURDEN:
Bezirk Dietikon
Bezirk Hinwil
Bezirk Horgen
kommunale öffentliche Aufgaben erfüllen. Mit dieser sehr weiten Fassung öffnet das neue Gesetz Tür und Tor für statistische Übungen jeglicher Art. Betroffen sind Gemeinden bis zu den kleinsten Organisationen, welche über Leistungsaufträge öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Ein weiterer kritischer Punkt der Vorlage ist die Verwendung von Personendaten, sowie das vorgeschlagene Verfahren der Datenerhebung.
Privaten soll Auskunfts- und Mitwirkungspflicht auferlegt werden. Mit diesem neuen Gesetz will sich die öffentliche Hand Einblick in private Angelegenheiten verschaffen und den staatlichen Aktions- und Informationsradius weiter ausbauen. Der Kanton Zürich ist bisher ohne Statistikgesetz ausgekommen. Das Statistische Amt, das es seit 150 Jahren gibt, leistet sehr gute und hilfreiche Arbeit für den Regierungsrat, die Verwaltung und auch für uns als Kantonsrat. Bisher gab es nie Probleme wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen. Ich bin überzeugt, dass wir auch inskünftig ohne neues kantonales Statistikgesetz auskommen werden, denn die grossen Datenflüsse sind bundesrechtlich geregelt. Die SVP stimmt keinen neuen und unnötigen Gesetzen zu, die zu mehr Bürokratie und Streitigkeiten führen können, welche dann an Gerichten geklärt werden müssen. Darum lehnt sie das Statistikgesetz ab.
Bezirk
Stadt
SVP URDORF
Über auffallend viele Standaktionen wurde in den Ausgaben vor Ostern berichtet. Dagegen ist nichts einzuwenden – auch bei uns wird diese Art der Bürgernähe zelebriert. Wir zeigen auf, wie die SVP Urdorf auch ausserhalb von Wahlpropaganda bei den Bürgern präsent bleibt.
In den vergangenen Wochen, vor allem an Samstagen, war unsere Partei immer beim Volk präsent. Logisch, es war ja Wahlkampf und die Kandidat/-innen der SVP wollten gewählt werden. Leider können nicht alle Bewerber gewählt werden, von daher ist es sicher nicht falsch, wenn man sich bei möglichst vielen der zahlreichen Veranstaltungen dem Volk präsentiert.
Auch in Urdorf läuft einiges und die Öffentlichkeit darf uns als SVPOrtspartei der drittgrössten Gemeinde im zürcherischen Limmattal gerne wahrnehmen.
Als Team unterwegs Wir organisieren jährlich diverse Anlässe im Bezirk und helfen damit aktiv mit, dass die SVP ihre starken Positionen beibehalten oder gar verbessern kann.
Standaktionen sind fester Bestandteil unserer Jahresagenda und so zählen wir deren sechs auf unserem Kalender. Zwei davon sind bereits Geschichte. Die Erste hatten wir am 28. Februar bei «Eiseskälte» im Zentrum Spitzacker und die Zweite (Foto) am 28. März bei frühlingshaftem
BEZIRK ANDELFINGEN
Wetter vor dem Spar in Urdorf. Spontan wurde beschlossen, auch am Ostersamstag eine kleine Aktion durchzuführen, was in Anbetracht von diversen Abwesenheiten nicht selbstverständlich ist. Natürlich funktioniert so ein Engagement besser, wenn man, so wie wir, über hilfsbereite Mitglieder und Partner verfügen kann. Der Vorstand
SVP-Kandidaten mit tollen Resultaten bestätigt
Die SVP Bezirk Andel ngen hat ihre beiden Kantonsratssitze im Bezirk Andelngen mit Konrad Langhart und Martin Zuber gut halten können. In Adlikon wurde deshalb angestossen.
RoMü. Das Weinland bleibt im Zürcher Kantonsrat ganz in Stammertaler Hand.
Der bisherige SVP-Kantonsrat Konrad Langhart (Oberstammheim) wurde mit 3798 Stimmen und Martin Zuber (Guntalingen) mit 3555 Stimmen im Rat für weitere 4 Jahre im Rat bestätigt. Der Marthaler Unternehmerführer Paul Mayer machte gar einen Sprung nach vorn und landete mit 3020 Stimmen auf dem ersten Ersatzplatz. Der Feuerthaler Gemeindepräsident Jürg Grau erreichte ebenfalls beachtliche 2751 Stimmen und belegt damit den vierten Listenplatz.
Durchzogener Wähleranteil
Die Weinländer SVP traf sich am frühen Sonntagabend in der «Post» in Adlikon, um auf den nun erfolgreich abgeschlossenen Wahlkampf anzustossen. Ein kleiner Wehrmutstropfen bleibt beim Stimmenanteil. Dieser sank um 1,45 auf 39,34 Prozent. Doch überraschenderweise musste die SVP in den drei Stammertaler Talgemeinden Oberstammheim (–5,85 %), Unterstammheim (–4,32 %) und Waltalingen (–3,00 %) Haare lassen. Aber auch in der grössten Au-
sseramtsgemeinde Feuerthalen setzten die Wähler auf ihren bisherigen SP-Kantonsrat Markus Späth. Was die SP hier als Gesamthaftes gewann, verlor anteilsmässig die SVP. Anderseits konnte die Partei in Trüllikon um beachtliche 6,46 Prozent oder Kleinandelfi ngen um 2,35 Prozent auf hohem Niveau beachtlich zulegen. Ebenfalls liegen auch Benken mit 1,98 Prozent, Flaach mit 0,90 Prozent oder Berg a. I. mit 0,13 Prozent im Plus.
Trotzdem erachtet Bezirkspräsident Jürg Grau das Resultat im Gesamten als durchaus erfreulich. Zusammen mit der FDP konnte die bürgerliche Stimme im Bezirk Andelfi ngen gar beachtlich gestärkt werden. Spitzenkandidat Martin Farner liess es sich auch nicht nehmen, zum Anstossen bei der SVP vorbei zu schauen. Den höchsten SVP-Wähleranteil erreichte die Partei in Adlikon, wo 62,19 Prozent aller an die Urne gegangenen Wähler SVP wählte. Dies entspricht einem Plus von 3,64 Prozent. Über die Hälfte aller Wähler entschieden sich auch in Waltalingen (50,41 %), Thalheim (57,71 %) und Humlikon (50,19 %) für die SVP.
der SVP Urdorf ist ein gut eingespieltes Team. Allesamt sind wir ehemalige Soldaten und haben dabei die gute Kameradschaft nicht vergessen. Nebst den Standaktionen führen wir seit diesem Jahr auch gemeinsame Stämme zusammen mit den SVPSektionen Birmensdorf, Aesch und Uitikon-Waldegg durch. Diese fi nden abwechslungsweise in diversen Res-
taurants statt. Der nächste Stamm ist für Samstag, 2. Mai, 10–11.30 Uhr im Restaurant Steinerhof in Urdorf vorgesehen.
Eigene Zeitung und aktuelle News auf der Homepage Damit wir noch mehr Bürger direkt erreichen und umfassend informieren können, haben wir im Jahr 2014 unser eigenes News-Paper lanciert. Die Auflage von 5000 Stück ist nicht gerade klein, aber diese brauchen wir, um jeden Briefkasten in Urdorf bedienen zu können. Der Aufwand und die Mühe lohnen sich, wir spüren eine breite Zustimmung für diese Arbeit. Nicht zuletzt möchten wir auch auf unsere Webseite svp-urdorf.ch verweisen, welche seit der Überarbeitung im Herbst 2013 mit viel Herzblut erweitert und gepflegt wird. Ein politisch orientierter Webauftritt soll sich stets den aktuellen Gegebenheiten anpassen und «lebendig» daher kommen.
Online informieren wir umfassend über uns selbst, aktuelle Themen und auch das erwähnte NewsPaper kann runtergeladen werden.
Junge einbinden
Die SVP-Sektion Urdorf ist die grösste Partei im Ort, aber mit unter 100 Mitgliedern bei über 9500 Einwohnern könnte da noch mehr gehen – denken wir. Nächstens wird unser Vorstand durch ein Jungmitglied verstärkt, was uns sehr freut und zeigt, dass nicht nur «alte Hasen» am Ruder sein wollen. Wir bleiben dran!
Werner Rüegg, SVP Urdorf
Die eigene Parteizeitung für die Bevölkerung von Urdorf.
Kurz vor Ostern traf sich eine hochkarätige Gesprächsrunde in Hombrechtikon. Sämtliche Parlamentarier der SVP des Bezirks Meilen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene waren Gast im Gemeindesaal. Durch den Abend haben souverän Tumasch Mischol und Domenik Ledergerber, mittlerweile beide «Alt-Kantonsratskandidaten», geführt.
SVP Hombrechtikon. Der Hombrechtiker Tumasch Mischol begrüsste die zahlreich erschienenen Besucherinnen und Besucher. Der Abend wurde zwar unter dem Titel «Parlamentarier im Kreuzverhör» angekündigt. Schnell war aber klar, dass die Parlamentsvertreter der SVP auf der gleichen Linie politisieren. Nichts desto trotz wurde den Anwesenden ein äusserst interessanter Abend geboten. In einer ersten Runde diskutierten die Kantonsräte Theres Weber, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein und Rolf R. Zimmermann über die Ärgernisse und Höhepunkte der vergangenen Legislatur. Nebst der immer grösser werdenden Verkehrsprobleme oder den Sorgen der Gewerbler im Bezirk gaben vor allem die Kantonsfinanzen intensiv zu reden.
Schnittstelle Bund und Kanton Die Finanzen waren auch ein zentrales Thema der zweiten Gesprächsrunde mit den Nationalräten Christoph Mörgeli, Gregor A. Rutz und Thomas Matter. Die Auswirkungen der Aufhe-
bung des Euro-Mindestkurses oder das langsame Sterben des Bankgeheimnisses waren nur einige Aspekte. Danebst sorgten auch die Nichtumsetzung von Volksinitiativen und der Regulierungs- und BürokratieWahnsinn für viel Gesprächsstoff. Es war eine einmalige Gelegenheit, sämtliche Parlamentarier auf Kantons- und Bundesebene des Bezirks Meilen in der gleichen Ge-
sprächsrunde anzutreffen. Im letzten Teil diskutierten die Parlamentarier die Schnittstellen zwischen Bund und Kanton und hielten Ausschau auf die nähere Zukunft.
Die Besucherinnen und Besucher nutzten den Moment, um Fragen zu stellen. Beim Apéro im Anschluss wurden die Parlamentarier dann auch in Beschlag genommen. Es wurde noch lange diskutiert.
SVP BEZIRK MEILEN
Die SVP Bezirk Meilen kann auf erfolgreiche Kantonsratswahlen am 12. April 2015 zurückblicken. Der Wähleranteil von etwas mehr als 31 Prozent konnte auf hohem Niveau beibehalten werden. In Oetwil am See konnte die SVP mit einem Wähleranteil von 44,53 Prozent gar ein neues Hoch erreichen. Einen Wähleranteil der SVP von über 40 Prozent können auch die Gemeinden Herrliberg und Hombrechtikon verzeichnen.
SVP Bezirk Meilen. Die vier bisherigen Kantonsräte, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein, Theres Weber und Rolf R. Zimmermann, schafften die Wiederwahl mit guten Resultaten. Erster Ersatz ist der Hombrechtiker Tumasch Mischol, gefolgt vom Uetiker Christian Hurter und dem Herrliberger Domenik Le-
8821 Theres Weber, Uetikon am See (gewählt)
8008 Rolf R. Zimmermann, Erlenbach (gewählt)
7828 Tumasch Mischol, Hombrechtikon
7620 Christian Hurter, Uetikon am See
7529 Domenik Ledergerber,
Das gute Ergebnis ist Resultat eines intensiven Wahlkampfes. Seit Januar 2015 präsentierten sich die 13 Kandidatinnen und Kandidaten an über 20 Standaktionen in allen Bezirksgemeinden. Dazu kommt die Organisation verschiedener Podien, Informationsabende und weiterer Anlässe.
Die Resultate (mit Angabe der Stimmenzahl):
9083 Claudio Zanetti, Gossau
9072 Hans-Peter Amrein, Küsnacht / Forch (gewählt)
7500 Roberto Martullo, Meilen
7242
7205 Martin Schneider, Küsnacht
6779 Barbara Kluge, Meilen
6765 Thomas Lüthi, Männedorf
6579 Martin Hirs, Zollikon
Wir danken allen, die die SVP im Bezirk Meilen tatkräftig unterstützt haben.
Den vier gewählten Kantonsräten gratulieren wir und wünschen eine erfolgreiche Legislatur 2015–2019!
UNTAUGLICH UND GEFÄHRLICH
Die SVP lehnt den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» (Ernährungssicherheitsinitiative) klar ab. Dieser übergeht die tatsächlichen Probleme der produzierenden Landwirtschaft, ignoriert die materiellen Ziele der Ernährungssicherheitsinitiative und ebnet den Weg für weitere Importe aus dem Ausland. Der Bundesrat will offensichtlich keine günstigen Rahmenbedingungen für eine einheimische, produzierende Landwirtschaft schaffen, sondern den andauernden Schrumpfungsprozess in der Landwirtschaft noch beschleunigen. Die SVP unterstützt deshalb weiterhin die Ernährungssicherheitsinitiative.
Die Ernährungssicherheitsinitiative ist als direktes Folgeprojekt des gescheiterten Referendums gegen die Agrarpolitik 2014–2017 (AP14–17) zu betrachten. Die Initiative will die immer deutlicher zu Tage tretenden negativen Auswirkungen der missglückten AP14–17 korrigieren. Während die produzierenden Landwirte für die von ihnen übernommenen multifunktionalen Aufgaben in der Landwirtschaft unter den heutigen Ausführungsbestimmungen z.T. erhebliche fi nanzielle Einbussen in Kauf nehmen müssen, werden neuerdings Direktzahlungen für Hausgärten, Steinhaufen, Blumenschmuck an Bauernhäusern oder Sitzbänke an Waldrändern ausgerichtet. Die SVP teilt die Auffassung der Initianten der Ernährungssicherheitsinitiative, dass diese Politik falsch ist. Das neue Direktzahlungssystem führt zu finanziellen Ausfällen für viele Betriebe und schwächt die produzierende Landwirtschaft.
Seit dem Jahr 2000 sind in der Schweiz 15000 Landwirtschaftsbe-
triebe und über 40000 Arbeitsplätze verschwunden. Leider verzichtet der erläuternde Bericht gänzlich auf eine Würdigung dieser sich zuspitzenden Situation. Ein Handlungsbedarf wird verneint.
Allgemeine Bemerkungen
Die Schweiz ist bereits heute pro Kopf einer der weltweit grössten Importeure von Nahrungsmitteln, unser Selbstversorgungsgrad beträgt noch rund 60 Prozent. Während wir pro Einwohner und Jahr für rund 600 Franken Nahrungsmittel importieren, liegt dieser Wert in der EU etwa zehnmal tiefer. Für die Tierfütterung muss die Schweiz zusätzliches Getreide und Eiweiss importieren. Wenn man auf dieser Basis die in der Schweiz produzierten Kalorien abzieht, sinkt der Selbstversorgungsgrad auf noch ungefähr 53 Prozent (= Netto-Selbstversorgungsgrad).
Die Schweiz ist damit weit davon entfernt, sich selbst zu versorgen. Die SVP ist bestrebt, die produzieren-
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 104a Ernährungssicherheit
1 Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu trifft er wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer
2 Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.
Art. 197 Ziff. 11 11. Übergangsbestimmung zu Art. 104a (Ernährungssicherheit) Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen.
ABSTIMMUNG VOM 14. JUNI 2015
de Landwirtschaft und damit die Familienbetriebe zu stärken.
Beim Initiativtext der Ernährungssicherheitsinitiative handelt es sich um einen guten Text. Er legt die Priorität klar auf die Stärkung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger und einheimischer Produktion und wird von der SVP deshalb grundsätzlich unterstützt. Wir bedauern, dass der direkte Gegenentwurf des Bundesrats dieses zentrale Element nicht aufgenommen hat.
Gefährlicher Gegenentwurf des Bundesrats
Das primäre Ziel der Ernährungssicherheitsinitiative ist die Stärkung der produzierenden Landwirtschaft in der Schweiz. Im Rahmen der Ernährungssicherheit in unserem Land ist es zwingend und vorrangig, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger und einheimischer Produktion zu stärken. Diese Priorisierung ist explizit im Verfassungsartikel zu nennen, denn sie ist ein zentrales Element. Der direkte Gegenentwurf muss sich materiell mit diesem Ziel auseinandersetzen, um sich überhaupt als Gegenentwurf zu qualifizieren. Indem aber der vom Bundesrat vorgelegte Text in lit. c eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft und in lit. d den Zugang zu den internationalen Agrarmärkten verlangt, hat der so genannte Gegenentwurf exakt die gegenteilige Stossrichtung der Ernährungssicherheitsinitiative. Dies macht ihn gefährlich. Einerseits wird dadurch die Tür geöffnet, via bilaterale oder multilaterale Abkommen die Nahrungsmittelimporte massiv zu erhöhen. Andererseits würde bei
Der Bundesrat will keine günstigen Rahmenbedingungen für die einheimische produzierende Landwirtschaft.
unserer Lebensmittelversorgung eine noch stärkere Abhängigkeit vom Ausland entstehen, was wir unter keinen Umständen wollen. Da sich der Gegenentwurf zudem nicht mit der einheimischen landwirtschaftlichen Produktion und deren Rahmenbedingungen befasst, sondern mit der Landesversorgung in Krisensituationen, ist er rechtlich gesehen gar kein direkter Gegenentwurf.
Ziel der Initiative wird nicht übernommen Mit dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit will der Bundesrat zudem nichts anderes als eine Illusion in der Bundesverfassung verankern: Wenn verfassungsmässig der Zugang zu den internationalen Agrarmärkten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Landwirtschaft verankert werden, bedeutet dies nichts anderes als das Ende der produzierenden Landwirtschaft in der Schweiz. Die aktuelle Situation
auf dem Käse- und Milchmarkt zeigt die Auswirkung von offenen Grenzen auf die Schweizer Produzenten allzu deutlich.
Der direkte Gegenentwurf übernimmt das Ziel der Initiative nicht, nämlich die Stärkung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion. Er ist deshalb untauglich, um in diesem Bereich eine Verbesserung zu erzielen. Bezeichnend ist, dass der Bundesrat nicht mehr von Landwirtschaft, sondern von Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft spricht. Dies sind Zeichen, dass der Bundesrat eine internationale Arbeitsteilung anstrebt, bei der die produzierende Landwirtschaft der Schweiz nur noch eine untergeordnete Rolle spielen soll. Aus diesem Grund will er den Agrarfreihandel mit der EU und möglichst vielen Drittstaaten. Die SVP lehnt diesen äusserst gefährlichen Gegenentwurf des Bundesrats deshalb klar ab.
ckiert. Geld, das im Betrieb und für wichtige Investitionen fehlt. Für Unternehmen mit niedrigen Margen ist die Erbschaftssteuer damit nicht tragbar. Sie müssen Arbeitsplätze abbauen, sich verschulden oder gar ihr Lebenswerk verkaufen, statt es den eigenen Kindern zu übergeben. Dadurch erleiden KMU über die Erbschaftssteuer gegenüber Nicht-Familienunternehmen einschneidende Wettbewerbsnachteile.
KMU-Killer Erbschaftssteuer Eine Studie von PwCzeigt:
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• Will ein Unternehmer den Steuerbetrag vor der Unternehmensübergabe bereitstellen, muss er während zehn Jahren 30 bis 40 Prozent mehr Gewinn erzielen. Das ist fast unmöglich. Zudem führt die Vorfi nanzierung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer aus zusätzlichen Gewinnen zu einer steuerlichen Mehrbelastung beim Nachlass bzw. Schenker von zehn bis zwölf Prozent. Die Steuerlast beträgt damit zum Schluss nicht wie beabsichtigt 20 Prozent, sondern bis zu 32 Prozent.
80 Prozent der 300000 Schweizer Unternehmen sind in Familienbesitz. Jedes Fünfte soll in den nächsten fünf Jahren an die nächste Generation übergeben werden. Der Generationenwechsel ist bereits heute anspruchsvoll für die Familien und das Unternehmen. Die Initiative verspricht zwar Erleichterungen für Unternehmen, konkrete Zahlen sucht man im Initiativtext aber vergeblich. Bei Annahme der Initiative würde die Katze im Sack gekauft. Da die meisten Unternehmer zudem einen Grossteil ihres Vermögens in ihrem Unternehmen investiert haben, ist oftmals gar nicht genug frei verfügbares Kapital vorhanden, um solch eine Steuer zu begleichen. Um überhaupt von Erleichterungen profitieren zu können, müssen die Erben das Unternehmen während mindestens zehn Jahren weiterführen. In dieser Zeit haften sie für die gesamten 20 Prozent der Steuer. Denn verkauft der Erbe das Unternehmen innerhalb von zehn Jahren, geht er Konkurs oder stirbt er, muss die volle Steuer nachbezahlt werden. Ein verantwortungsvoller Unternehmer muss darum das Geld für die Begleichung der Erbschaftssteuer im Unternehmen bereithalten. So wird viel Geld unproduktiv blo-
• Gewerbe und Industrie sind besonders betroffen, weil ihr Geld im Maschinenpark und in Liegenschaften steckt. Ein Hotelier oder ein Schreiner können die Erbschaftssteuer aus eigener Kraft kaum fi nanzieren und müssen sich teuer verschulden.
• Ohne vorgängige Finanzierung im Unternehmen führt die Begleichung der Erbschaftssteuer zu einem Verlust von bis zu 50 Prozent des Eigenkapitals. Die meisten Unternehmen sind nicht in der Lage, diesen Verlust wieder wettzumachen.
• Ein Familienunternehmen weiterzuführen, wird dadurch fi nanziell immer unattraktiver. Viele Familienunternehmen werden an grössere Firmen verkauft. Als Konsequenz wird die Anzahl langfristig orientierter Familienunternehmen mit traditionell sicheren Arbeitsplätzen abnehmen.
SVP des Kantons Zürich
EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN
1. Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortp anzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
2. Stipendieninitiative
3. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»
4. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (Billag-Mediensteuer)
KANTONALE VORLAGEN
1. Verfassung des Kantons Zürich; obligatorisches Referendum für Gebühren (Gebühreninitiative)
2. Gemeindegesetz; Gebührenkatalog (Gebühreninitiative)
3. Kantonale Volksinitiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus
* Die Parole zur Fortp anzungsmedizin wird an der DV vom 28. April in Obfelden gefasst; diejenige zur Stipendieninitiative fasst der Kantonalvorstand.
Roland Scheck
Rot-Grün hat jahrelang vom Finanzplatz Zürich pro tiert. Dank der orierenden Wirtschaft konnte munter fröhlich Geld umverteilt werden. Nach der sozialistischen Doktrin ist ein Finanzplatz aber des Teufels und so hat man in den letzten Jahren damit begonnen, das Label der Stadt zu verändern. Zürich soll nicht mehr länger als Finanzplatz gelten. Je nach Strategiepapier erklärt RotGrün die Stadt Zürich stattdessen zur Kulturstadt, zur Tanzstadt oder zur Velostadt. Der ideologische Umbau der Stadt Zürich schreitet mit Siebenmeilenstiefeln voran. Rot-Grün baut die Strassen und Parkplätze zurück, bläht die Stadtverwaltung auf, schikaniert das Gewerbe, unterwirft das gesamte Leben einer 2000-Watt-Utopie, überbietet die SKOS-Richtlinien, zelebriert eine multikulturelle Willkommenskultur, verstaatlicht den Wohnungsbau und subventioniert Kinderbetreuung à gogo. Der Mittelstand wird vergrault und die Netto-Abwanderung der Schweizer wird mit unterschwelligem Triumph zur Kenntnis genommen. Quittung dieser Politik ist ein systemisches De zit und ein nie mehr tilgbarer Schuldenberg. Doch Rot-Grün denkt gar nicht daran, am eingeschlagenen Weg etwas zu ändern. Im Gegenteil, man zerbricht sich eberhaft den Kopf, wie neue Geldquellen erschlossen werden können. Nun sind die Findigen fündig geworden. Die Probleme – allesamt selbstverschuldet – werden kurzerhand zu «Zentrumslasten» erklärt. Mit anderen Worten: Schuld haben die Auswärtigen. Die Agglos, die Landeier, die Rückständigen, die immer falsch abstimmen. Die Lösung sieht Rot-Grün demzufolge in der Abschottung. Die Stadt soll sich vom Land abspalten und einen eigenen Kanton «Stadt Zürich» gründen. Damit will man an das Geld des nationalen Finanzausgleichs herankommen. Natürlich ist die Idee an Naivität nicht zu überbieten. Die Stadt Zürich müsste in diesem Fall aus dem innerkantonalen in den nationalen Finanzausgleich wechseln. Die innerkantonalen Nettozahlungen gingen verloren und gleichzeitig müsste die Stadt Zürich als ressourcenstarker Kanton massiv Mittel in den nationalen Finanzausgleich einschiessen. Ein eigenständiger Kanton «Stadt Zürich» müsste neue Verwaltungsabteilungen aufbauen und in Bereichen, in denen die Stadt bereits kantonale Aufgaben wahrnimmt oder sich der Kanton an den Kosten kommunaler Leistungen beteiligt, ent elen die Entschädigungen ersatzlos. Die Gründung eines Kantons «Stadt Zürich» würde den Niedergang also nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Anstatt das Kantonsgebiet zum Sündenbock zu machen, täte Rot-Grün gut daran, die eigene Politik zu überdenken. Zürichs Probleme sind hausgemacht und haben nichts mit Zentrumslasten zu tun. Einzig Rot-Grün selbst ist eine Zentrumslast. Aber davon kann man sich nur an der Urne befreien.
Die Hausbesetzer des Zürcher Labitzke-Areals sollen für die Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung der Strassen-Blockade und des Areals aufkommen. Die Alternative Liste (AL) wehrt sich dagegen. Der Polizeivorsteher der Stadt Zürich ist ein Mitglied dieser Partei.
Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11
Am Dienstag, 5 August 2014 in den frühen Morgenstunden, pünktlich zur Hauptverkehrszeit, riegelten ca. 60 Aktivisten die Hohlstrasse vor dem Labitzke-Areal mit Bauabschrankungen ab. Für den MiV und den ÖV gab es während 5 Stunden kein Durchkommen mehr. Leute, die zur Arbeit wollten, steckten fest. Kurz vor 8 Uhr begannen die Einsatzkräfte die Blockade zu räumen. Dabei mussten mehrere Personen, die sich an Betonelemente und Container gekettet hatten, mit Werkzeug befreit werden. Insgesamt hat die Polizei 16 Personen kurzzeitig festgenommen.
Dann am Donnerstag, 7. August 2014 wurde das Areal der ehemaligen Farbenfabrik endgültig geräumt. Das allerletzte Ultimatum zur Räumung dieses Geländes war abgelaufen. Sechs Aktivisten konnten gleich vor dem Eingang zum Gelände festgenommen werden, ihnen wird die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration vorgeworfen. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot im Einsatz, ein Wasserwerfer und mehrere Einsatzfahrzeuge von Schutz & Rettung standen bereit. Auf einem Turm hatten sich fünf Besetzer verschanzt. Sie zündeten Rauchpetarden und warfen mit Farben gefüllte Ballone. Feuerwehr und Polizei holten jeden der Besetzer mit einem Hubretter herunter. Zuvor hatten die Einsatzkräfte schon andere Linksautonome von Dächern geholt.
Von Verhältnismässigkeit
Der Polizeivorsteher der Stadt Zürich war schon immer der Meinung, dass man «verhältnismässig» mit Hausbesetzern umzugehen habe. Fragt sich nur, was er mit «verhältnismässig» gemeint hat. Wie wir wissen, ist im Jahre 2013 im Binz-Areal ein Sachschaden von über 100000 Franken von den Besetzern verursacht worden, den der Besitzer des ehemaligen Fabrikgebäudes selber bezahlen musste. Ist es verhältnismässig, einen Automobilisten zu büssen, welcher 5 Minuten zu lange auf dem Parkplatz stand? Dieser verübt damit keinen Sachschaden, trotzdem muss er eine Ordnungsbusse von 40 Franken berappen.
Bis am 31. Juli 2014 wären die Besetzer geduldet gewesen. Danach sollte polizeilich vorgegangen werden. Dass der linksalternative Polizeivor-
steher das Labitzke-Areal dann nicht räumen wollte, hatte taktische Hintergründe: die Wahlen standen an. Er wollte Ruhe, und alles vermeiden, was seiner politischen Klientel nicht passte.
Dabei wäre der Fall für Hausbesetzungen rechtlich klar: Wer gegen den Willen des Eigentümers in ein Gebäude eindringt und sich häuslich niederlässt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn das Haus leer steht und abgebrochen werden soll. Denn eine ungenutzte Liegenschaft bleibt in der Verfügungsgewalt des Eigentümers. Und solange Hausfriedensbruch ein Straftatbestand ist, muss er verfolgt werden, wenn der Eigentümer das verlangt.
In Zürich gelten andere Rechte Aber in Zürich ist alles anders! Wer hier ein Haus besetzt, hat zwar das Recht nicht auf seiner Seite, aber dafür den Stadtrat. Er muss kaum damit rechnen, zur Rechenschaft gezogen zu werden. In einem Merkblatt hält die Polizei fest, wie sie gegen Besetzer vorgeht: am liebsten gar nicht. Dabei hat der Staat die Aufgabe, Privateigentum zu schützen.
Das wollen Mauro Tuena und Roland Scheck nun ändern. Sie fordern den Stadtrat auf zu prüfen, wie er, trotz des Entschlusses des Polizeivorstehers, dies nicht zu tun, die Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung der Strassen-Blockade, wie auch die Räumung des Labitzke-Areals den verhafteten und namentlich bekannten Besetzern weiterverrechnen kann.
Die rechtliche Grundlage hierfür ist durch das kantonale Polizeigesetz gegeben. Dort heisst es, dass man die Verursacher eines Polizeieinsatzes zur Kasse bitten kann, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Das war in beiden Besitznahmen klar der Fall.
Während der Vorsteher des Polizeidepartements im Namen des Stadtrats bereit ist, diese beiden Postulate entgegenzunehmen, stellen die Gewählten dieses Klientels (AL) am 4. März 2015 den Ablehnungsantrag. In der Gemeinderatsitzung vom 15. April 2015 wurden die Vorstösse heiss diskutiert. Für die AL ist die Räumung von besetzten Arealen eine normale Polizeiaufgabe. Schliesslich fand man mit den Autonomen eine friedliche Lösung und die Besetzer stellten sich der Polizei ohne Gegenwehr, sagen die Alternativen. Eine Weiterverrechnung der Kosten des Einsatzes sei nicht die Aufgabe der Polizei. Der Polizeivorsteher meint, wenn man solche Kosten auf den Verursacher überwälzen könne, dann müsse man sich
Der Kantonsrat beschloss am 31. März 2015 fast einstimmig einen sehr grossen Kredit von über 500 Millionen Franken für die Limmattalbahn. Alle Sprecher betonten fast unisono, welch ein herrliches Geschenk die Limmattaler damit erhalten werden, das alle Probleme durch Anheizen des Wachstums lösen werde.
Dass damit aber insbesondere das Schlieremer Parlament nicht einverstanden ist und den Stadtrat nicht aus der Pfl icht entliess, sich weiter für einen längeren Tunnel einzusetzen, wurde vom Zürcher Kantonsrat bewusst unterschlagen. Regierungsrat Stocker hat gemäss Zeitungsmeldungen sogar gesagt, dass sich an den Linienführungen in Schlieren und Die-
zukünftig Gedanken machen, ob auch die Unkosten für die Prüfung unnötiger Vorstösse und die daraus erfolgten Diskussionen dem Postulanten übertragen werden können. Aber er nehme die Postulate gerne entgegen, um diese dann als weitere unlösbare Prüfung katalogisieren zu können. Er lässt sich aus diesem Votum heraushören, dass der Gemeinderat lediglich ein lästiger Störfaktor für den Stadtrat ist.
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich Während sich die Grünen der AL anschliessen, sind bei der SP-Fraktion nicht alle übereinstimmender Meinung. Trotzdem habe man sich der Mehrheit der Fraktion gefügt und sie unterstützen geschlossen den Ableh-
nungsantrag. Die Mitglieder der GLP, welche sich selber bürgerlich nennen, sprachen sich ebenso für die Ablehnung aus. Sie wollten noch ausdrücklich betonen, dass eine Strassen-Blockade eine Form der freien Meinungsäusserung sei.
So waren sich wieder einmal mehr nur die SVP, FDP und CVP einig, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Jeder muss gleich bestraft werden, sonst wenden wir uns vom Rechtsstaat ab. Und das wäre sehr gefährlich. Das Postulat 2015/29 wurde mit 49 Ja- zu 71 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung abgelehnt, das Postulat 2015/30 wurde mit 47 Ja- zu 75 Nein-Stimmen abgelehnt.
Somit geniessen die Hausbesetzer weiter ihre Narrenfreiheit, und behalten ihre Sonderrechte. Das Gesetz ist halt doch nicht für alle gleich.
Kantonale Delegiertenversammlung vom Dienstag, 28. April 2015, 20.00 Uhr, Obfelden, Mehrzweckhalle Zendenfrei
Der Stadtrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten am 14. Juni 2015 vier Vorlagen zu unterbreiten: − Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Hornbach, Quartier Riesbach, mit Gewerbeflächen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Werkhof, Objektkredit von 100,7 Millionen Franken
− «Volksinitiative für sichere und durchgängige Velorouten» (VeloInitiative) und Gegenvorschlag des Gemeinderats
− «Zürich im Landesmuseum», permanente Ausstellung über Stadt und Kanton Zürich, Objektkredit von 1,76 Millionen Franken und jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von 300000 Franken für die Jahre 2016–2019 (Behördenreferendum)
− Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 für die Musikschule Konservatorium Zürich und bauliche Sofortmassnahmen, Objektkredit von 33,6 Millionen Franken
LESERBRIEF
Der Lehrplan 21 stützt sich zugegebenermassen auf eine einzige, zudem umstrittene Ideologie, den Konstruktivismus.
tikon nichts mehr ändern werde. Doch die LTB AG verhandelt immer noch mit den Grundbesitzern und ändert z.B. fast wöchentlich die Pläne im Spitalquartier von Schlieren. Da muss die SVP-Parlamentsfraktion Schlieren die beherzten und klar ablehnenden Voten der Kantonsräte Amrein und Habicher loben, welche uns aus dem Herzen sprachen. Wir sind der Meinung, dass ein solches Geschäft nun vors Zürcher Stimmvolk muss, werden darum das Referendum unterstützen und sind gegen das vorliegende Projekt der Limmattalbahn.
SVP-Fraktion im Gemeindeparlament Schlieren
Die abstruse Theorie behauptet, es gäbe keine objektive Wirklichkeit und Wahrheit. Deshalb könne Wissen nicht weitergegeben werden und die Schüler müssten sich ihre Wirklichkeit und Wahrheit selber «konstruieren» («selbst organisiertes», «individualisierendes» Lernen). Damit stellt sie sich gegen die wissenschaftliche Erkenntnis über die soziale Natur des Menschen, der seinen Mitmenschen zum Lernen braucht. Auf dieser Grundlage haben Pestalozzi und andere Pädagogen die Schweizer Volksschule weltbekannt gemacht, unsere direkte Demokratie ermöglicht und unseren hohen Lebensstandard begründet.
An den heutigen Pädagogischen Hochschulen werden die Lehrer bereits konstruktivistisch ausgebildet. Man erklärt ihnen, sie dürften ihr Wissen nicht an ihre Schüler weitergeben, sie nicht anleiten, nicht motivieren und nicht erziehen. Wenn die Junglehrer ihren Schülern nur noch Arbeitsblätter verteilen und ihnen
überlassen, was sie damit anfangen und wenn sie zusehen, wie die Kinder ihre Lebenszeit damit vergeuden, das «Rad neu zu erfi nden», dann werden die Kinder beim Lernen im Stich gelassen. Wenn es keine Rolle mehr spielt, ob etwas rot, grün oder blau ist, dann werden die Kinder nicht nur Schulversager und arbeitsunfähig werden, sondern auch ernsthaft psychisch krank. Es sind nur wenige EU-hörige Beamte, die den Konstruktivismus bewusst als trojanisches Pferd in der Schule einsetzen wollen. Weil der Lehrplan 21 (als Diktat für die 21 Deutschschweizer Kantone) gegen das Recht auf Bildung, gegen die Kantonshoheit im Bildungswesen und gegen den Bildungsartikel verstösst und die direkte Demokratie und unseren Wohlstand gefährdet, muss einmal mehr das Volk zum Rechten sehen. Bald schon werden im Kanton Zürich, wie bereits in anderen Kantonen, Unterschriften gesammelt, um unsere Volksschule vor dem zentralistischen Lehrplan 21 der Schulvögte aus Bern zu verschonen.
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Die Ausgabe 2015 des Statistischen Jahrbuchs ist erschienen. Es liefert unter anderem interessante Zahlen zur Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2012.
Die Schweizerische Gesundheitsbefragung wird vom Bundesamt für Statistik als Stichprobenerhebung seit 1992 durchgeführt und liefert aufschlussreiche Informationen über den Gesundheitszustand der Bevölkerung und dessen Bestimmungsfaktoren, über Krankheitsfolgen sowie über die Inanspruchnahme des Gesundheitswesens. Die periodische Wiederholung ermöglicht die Beobachtung von zeitlichen Veränderungen in den verschiedenen Themenbereichen: Im Kanton Zürich blieb zwischen 2002 und 2007 der Anteil der übergewichtigen und adipösen (stark übergewichtigen) Personen nahezu stabil. Seither steigt die Zahl wieder an – dabei sind vor allem 15- bis 34-Jährige stark betroffen.
Weitere Schwerpunkte des diesjährigen Buchs sind neben den neuesten Daten aus der Statistik der Unternehmensstruktur auch aktuelle Auswertungen zur Einkommensund Vermögenslage der Steuerpflichtigen im Kanton Zürich.
Thematisch breites Nachschlagewerk
Wie in den Vorjahren präsentiert sich die Ausgabe 2015 des Statistischen Jahrbuchs als zweifarbiges, leicht lesbares und gut erschlossenes Nachschlagewerk, mit einer Fülle von Informationen zum Kanton Zürich. Neben Zahlen auf kantonaler, regionaler und kommunaler Ebene fi nden sich darin auch Erläuterungen zu den wichtigsten Quellen sowie kommentierte Grafi ken und Karten. Das Buch ist in vier Themenbereiche gegliedert:
Bevölkerung und Leben
Arbeit und Wirtschaft
Raum, Umwelt, Immobilien
Staat, Gemeinden, öffentliche Finanzen, Politik.
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Das Jahrbuch ist in erster Linie ein Tabellenwerk. Weil das Tabellenmaterial heute fast vollumfänglich elektronisch, im Internet oder in Datenbanken, zur Verfügung steht, ist das Jahrbuch eng mit dem Internet-Portal des Statistischen Amts verknüpft. Im Verlauf des Jahres werden die Jahrbuch-Tabellen laufend aktualisiert, so dass Interessierte unter www.statistik.zh.ch stets den aktuellen Stand der öffentlichen Statistik fi nden. Fünf Hauptthemenbereiche – die sich inhaltlich an das Konzept des Jahrbuchs anlehnen – bieten im Internet zudem Zugang zu sämtlichen Daten, Analysen, interaktiven Anwendungen und Dienstleistungen des Statistischen Amts.
Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich 2015 Herausgegeben vom Statistischen Amt des Kantons Zürich, 328 Seiten, Preis: Fr. 30.–. Bestellungen an:
Statistisches Amt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 8090 Zürich
Telefon: 043 259 75 00, E-Mail: bestellung@statistik.ji.zh.ch
Jahrbuch im PDF-Format: www.statistik.zh.ch/jahrbuch
Jahrbuch-Tabellen: www.statistik.zh.ch/jb
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch
Junge SVP Kanton Zürich
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 20. April 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern / Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Andel ngen / Buch am Irchel
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf, Aesch, Uitikon, Urdorf
Samstag, 2. Mai 2015, 10.00−11.30 Uhr, Restaurant Steinerhof, Urdorf.
Samstag, 6. Juni 2015, 10.00−11.30 Uhr, im Bistro des AZAB (Alterszentrum am Bach), Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Uster / Uster
Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.
Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach
Mittwoch, 22. April 2015, 19.00 –19.45 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, Podium «Härtefallkommission abschaffen?». Mit SVP-Kantonsrat Claudio Schmid und SPKantonsrat Daniel Frei. Leitung: SVP-Kantonsrat Matthias Hauser. Anschliessend Delegiertenversammlung.
Bezirk Bülach / Winkel
Donnerstag, 14. Mai 2015, 10.00 ca. 13.00 Uhr, Familie Sauter, Embracherstrasse 31, Winkel, Buure-Zmorge-Buffet, Musik durch die Örgeligruppe am Mülibach.
Bezirk Dielsdorf / Regensdorf Freitag, 1. Mai 2015, ab 12.00 Uhr, Dorfstrasse 121, Watt, schräg vis-à-vis Dorfplatz, 1. Mai-Fest, Grill, Festbetrieb, Bar und Musik. Ab 14.00 Uhr Gastreferent alt Nationalrat Hans Rutschmann über arbeitnehmerfreundliche Arbeitgeber und die kantonalen Gebühreninitiativen. Parkplätze beim Dorfplatz.
Bezirk Uster / Uster
Montag, 20. April 2015, 20.00 Uhr, Gemeinderatssaal Uster, Stadthaus, Bahnhofstrasse 17, Uster, Öffentliches Podium zur Abstimmung vom 14. Juni, Revision Radio- und Fernsehgesetz, unfaire Mediensteuer oder moderne Finanzierung des «Service Public»? U. a. mit den SVP-Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.
Junge SVP Oberland-See Freitag, 17. April 2015, 20.00 Uhr, Gemeinschaftszentrum «In der Au», In der Au 1, Volketswil, Ordentliche Generalversammlung 2015, anschliessend (auch für Gäste) Referat von SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt zum Thema: «Was will die Selbstbestimmungsinitiative?»
Stadt Zürich
Dienstag, 21. April 2015, 20.00 Uhr, Zunfthaus zur Schneidern, Blue Monkey, Stüssihofstatt 3, Zürich, Podium zur Eidg. Abstimmung vom 14. Juni, Radio- und Fernsehgesetz, sinnvoller Service Public oder skandalöse Mediensteuer? U. a. mit den SVP-Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz.
SVP-FRAUEN
SVP-Frauen Stadt Zürich
Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.
Freitag, 3. Juli 2015, Sommerhöck (weitere Angaben folgen).
Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.
Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung.
Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen).
Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung.
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www stutz- druck.ch/content/zuercher-bauer Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.
ISSN 16 60 -6701 ISSN 2296 –3 480 Er scheint jeden Freitag. Inseratenannahme: prin t- ad kret z gmbh Fr edi Kr et z, Tr ams tr asse 11
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr 48.–; für Nichtmitglieder Fr 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard Wegelin (rw.), Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 8. Mai 2015, 19.00 Uhr, Gasthof Hecht, Zürichstrasse 12, Seeb-Winkel, Kurzreferat von Nationalrat Hans Fehr zur «Weiterentwicklung der Armee» im Rahmen der Generalversammlung der Ofziersgesellschaft Zürcher Unterland (OGZU).
Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.15–21.30 Uhr, Palais Besenval, Klosterplatz 1, Solothurn, Informations- und Pressekurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EUBeitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, Telefon 079 341 54 57.
Dienstag, 26. Mai 2015, 19.00–21.30 Uhr, Hotel Banana City, Winterthur, Informations- und Pressekurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 19. April 2015, 1. Ausfahrt. Rund um das Alpsteinmassiv, Treffpunkt 9.00 Uhr, Gasthof zum Schweizerhaus, Wattwilerstrasse 2, Ricken.
Sonntag, 17. Mai 2015, 2. Ausfahrt Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 14. Juni 2015, 3. Ausfahrt Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 4. Oktober 2015, 5. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.
Englandtour
Mittwoch, 12. August 2015 bis Sonntag, 23. August 2015, Cornwall, Süd-England. Nähere Angaben folgen.
Love Ride
Sonntag, 3. Mai 2015, Dübendorf.
Schlussfest
Freitag, 16. Oktober 2015, Schützenstube Meilen, bei Katharina und Ernst, Schützenhausstrasse 31, Meilen.
Sommerreise
Donnerstag, 9. Juli 2015 bis Sonntag, 12. Juli 2015 . Nähere Angaben folgen.
Stämme
Donnerstag, 7. Mai 2015, 19.00 Uhr, Ernst und Ursy Kuhn, Privatsammlung TöffOldi's, Klotenerstrasse 15, Dietlikon, 2. Stamm
Dienstag, 9. Juni 2015, 19.00 Uhr, Bachtel-Kulm, Bachtelstrasse 1115, Hinwil, 3. Stamm
Dienstag, 28. Juli 2015, 19.00 Uhr, Zum goldenen Winkel, Obergasse 13, Bülach, 4. Stamm
Donnerstag, 3. September 2015, 19.00 Uhr, Landgasthof Halbinsel Au, 5. Stamm
Dienstag, 22. September 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Wiesental, Schaffhauserstrasse 146, Seuzach, 6. Stamm
Trucker und Country-Festival Freitag, 26. Juni 2015 bis Sonntag, 28. Juni 2015, Interlaken.
Unsere Freiheit ist ein kostbares Gut. Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstanden. Diese Werte bilden auch die Grundlage für die Erfolgsgeschichte unseres Landes.
Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind jedoch bedroht: Politiker, Beamte und Professoren wollen, dass das Schweizer Volk nicht mehr das letzte Wort hat. Sie möchten die Volksrechte unseres Landes einschränken. Das Bundesgericht hat beschlossen, dass fremdes Recht, fremde Richter und Gerichte mehr zählen als das von Volk und Ständen bestimmte Schweizer Recht.
Die Folgen für uns Schweizerinnen und Schweizer: Volk und Stände haben der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und auch der Ausweisung krimineller Ausländer zugestimmt. Die Politiker verweigern die Umsetzung unter Berufung auf fremdes Recht und internationale Verträge. Kriminelle Ausländer bleiben so in unserem Land und können hier weiter ihr Unwesen treiben. Und es wandern weiterhin jährlich netto 80‘000 Menschen zusätzlich in die Schweiz ein.
Selbsternannte Eliten und die Classe politique wollen, dass die Schweiz in Zukunft dynamisch und zwingend das Recht der Europäischen Union (EU) übernimmt und dass der Gerichtshof der EU in Luxemburg zum höchsten Gericht wird. Das Schweizer Volk hätte nichts mehr zu sagen.
Deshalb bitten wir Sie, jetzt die Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) zu unterschreiben. Besten Dank.
Bitte sofort vollständig oder teilweise ausgefüllt einsenden a n:
Komitee Schweizer Recht statt fremde Richter, Postfach 54, 8416 Flaach
Mehr Informationen oder Bestellung beziehungsweise Herunterladen von Boge n: 031 300 58 58, www.selbstbestimmungsinitiative.ch und info@selbstbestimmungsinitiative.ch https://www.facebook.com/selbstbestimmungsinitiative