Zürcher Bote Nr. 1/2

ABSTIMMUNG VOM 9. FEBRUAR

Freitag, 10. Januar 2014 | Nr. 1/2 | 56. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Einwanderung unter Kontrolle behalten: Ja zur

SVP-Initiative

Der Schweiz droht die Kontrolle über die Zuwanderung völlig zu entgleiten. Die neusten Zahlen des Bundes zeigen: Die Zahl der Immigranten ist in der Schweiz 2013 erneut um 10 Prozent gewachsen.

Die schweizerische Volkswirtschaft war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Wir wären ohne Ausländer nicht, wo wir heute sind. Als Land mit verschiedenen Kulturen und Sprachen hat es die Schweiz verstanden, Zuwanderer zu integrieren: Während wir lange Jahre einen Ausländeranteil von gegen 20 Prozent verkraftet haben, kommt es in anderen Ländern schon bei viel tieferen Zahlen zu Spannungen. Nun allerdings hat die Schweiz das gesunde Mass defi nitiv verloren mit einem Ausländeranteil von 23 Prozent und permanent steigenden Einwanderungszahlen.

Keine Kontrolle über Zuwanderung

Entscheidend ist, dass die Behörden die Möglichkeit haben, die Zuwanderung zu steuern und den Bedarf der Unternehmen an Arbeitskräften entsprechend zu erfüllen. Diese Steuerungsmöglichkeit haben wir grobfahrlässig aus den Händen gegeben. Die Einwanderungszahlen geben allen Anlass zu Bedenken: Wanderten 2011 per Saldo noch knapp 65000 Personen in die Schweiz ein, waren es 2012 schon über 70000. Für das Jahr 2013 müssen wir mit einer Zahl über 80000 Einwanderern rechnen. Jedes Jahr wächst die Schweiz im Umfang einer Stadt wie Luzern. Von den 8 Millionen Einwohnern sind mittlerweile über 23 Prozent Ausländer, die Eingebürgerten nicht miteingerechnet. Unsere Regierung hat die wachsenden Ströme offensichtlich nicht mehr

im Griff. Im Gegenteil: Die Personenfreizügigkeit führt dazu, dass nicht etwa die Schweiz den Bedarf an Zuzügern regeln kann, sondern das persönliche Bedürfnis jedes Einzelnen im Zentrum steht, in welchem Land er sich niederlassen möchte. Hunderte Millionen Personen aus dem EURaum haben faktisch die Möglichkeit, in die Schweiz zu kommen, um während eines halben Jahres einen Job zu suchen. Haben sie einen Arbeitsvertrag, erhalten sie automatisch eine Aufenthaltsbewilligung für fünf Jahre – Familiennachzug und Leistungen unserer Sozialversicherungen inklusive.

Dies war früher anders: Mit dem Saisonnierstatut verliessen die Ausländer unser Land wieder, wenn ihre Arbeit erledigt war.

Die Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung spüren wir alle:

Die Anforderungen an die Infrastruktur steigen ständig. Verkehrsstaus auf den Strassen und Autobahnen, überfüllte Züge, aber auch Probleme an Schulen, Spitälern oder Fragen bezüglich der Raumplanung, der Stromund Wasserversorgung – all dies sind Konsequenzen der zunehmenden Bevölkerungszahl.

Qualität der Zuwanderer ist entscheidend

Wenn die Wirtschaftsverbände und die Mitte-Links-Parteien die Personenfreizügigkeit kritiklos als Segen für die Wirtschaft preisen, machen sie es sich zu einfach. Fast schon gefährlich naiv ist die pauschale Aussage, unser Wohlstand basiere auf der Zuwanderung – wie wenn nur die Quantität, nicht aber die Qualität der Zuwanderer entscheidend wäre. Dass mit der Personenfreizügigkeit auch Druck auf Löhne und Arbeitsplätze entsteht und so immer wieder ältere Schweizer durch jüngere, günstigere ausländische Arbeitnehmer ersetzt

werden, wird gefl issentlich verschwiegen – und genau davor hatte die SVP im Abstimmungskampf zum Personenfreizügigkeits-Abkommen gewarnt.

Die Angst, dass die Europäische Union mit der Annahme der SVP-Initiative sämtliche Bilateralen Verträge künden würde, ist unberechtigt. Im Gegenteil: Gibt es Probleme bei einem Vertrag, ist es völlig natürlich, dass der betroffene Vertragspartner diese nennt und Lösungen diskutiert werden müssen. Die Kritik, welche der englische Premierminister David Cameron jüngst bezüglich der Personenfreizügigkeit äusserte, zeigt, dass auch andere europäische Staaten Probleme sehen und diese thematisieren wollen.

Die Schweiz wäre diesbezüglich in guter Gesellschaft – ganz anders, als dies die Wirtschaftsverbände in ihrer Nein-Kampagne darstellen.

SVP-Initiative bringt Lösungen

Die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung geht diese Problematik differenzierter an: Wie früher soll die Einwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Vor der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen müssen verschiedene Kriterien beachtet werden (das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende eigenständige Existenzgrundlage), wie dies andere Staaten wie z. B. Australien, Neuseeland oder Kanada auch machen.

Bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen muss auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen Rücksicht genommen werden. Bei der Vergabe von Arbeitsstellen sollen Schweizer künftig Vorrang haben. Wird kein qualifizierter Schweizer gefunden, kann eine Firma selbstverständlich einen Ausländer einstellen. Dieser muss meines Erachtens aber nicht

zwingend aus der EU kommen, sondern darf auch aus Asien oder Amerika stammen. Denn die aktuelle Politik verunmöglicht gewissen Branchen immer wieder, Experten aus diesen Ländern zu holen, während die EU-Bürger zu Hunderttausenden in unser Land strömen.

Um den immer grösseren Zustrom zu unserem Sozialsystem zu unterbinden, ist in der Initiative schliesslich festgeschrieben, dass für Ausländer kein Anspruch auf dauerhaften

Aufenthalt, Familiennachzug und umfassende Sozialleistungen besteht.

Ja zur SVP-Initiative am 9. Februar Die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» will, dass unser Land die Zuwanderung endlich wieder selber kontrollieren und steuern kann. Ein absolut vernünftiges und wichtiges Ziel. Umso unverständlicher, dass die Wirtschaftsverbände und die MitteLinks-Parteien vor dieser Problematik die Augen verschliessen!

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

für Gratis -Hörtest Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30

und individuelle Beratung

Zwangsvorschriften bringen massive Kosten und höhere Mieten. Darum stimme ich Nein zum Ökozwang.»

Christoph Mörgeli

Tschäppät und die Italiener

Der meistdiskutierte Witz der letzten Wochen stammt von einem Komiker namens Alexander Tschäppät. Tschäppät ist nebenbei auch Politiker, was man daran merkte, dass er seine Pointen vom Blatt ablas. Das andächtige Publikum vernahm bei seinem Kabarettauftritt in einem Berner Zelt folgendes Müsterchen aus dem Arsenal des stadtpräsidialen Humors: «Warum sind alle Italiener so klein? Weil ihnen ihre Mütter schon als Kind sagen: ‹Wenn du gross bist, musst du arbeiten!›» Brüller.

Nun sind, wenn ich meinen Jugenderinnerungen trauen darf, die Italiener in den fünfziger und sechziger Jahren allesamt mit einem einzigen Ziel in die Schweiz eingewandert. Nämlich, um zu arbeiten. Um hart zu arbeiten. Die angeblich kleinen Italiener erwiesen sich als grosse Chrampfer. Sie erbauten für die Schweizer und mit den Schweizern Hunderttausende von Mehr- und Einfamilienhäusern, Strassen, Autobahnen, Schienenwege, Brücken, Tunnels, Kanalisationen. Sie schufteten draus sen in der sengenden Hitze genauso zuverlässig wie bei Regenschauer und Schneegestöber. Steht es da einem Herrn Alexander Tschäppät wirklich zu, sich aus dem geheizten beziehungsweise klimatisierten Büro heraus abfällig über die Arbeitsmoral der Italiener zu äussern? Tschäppät ist ein Berufspolitiker. Diese Spezies ist für allerhand bekannt. Aber ganz sicher nicht dafür, dass sie ihr Brot im Schweisse ihres Angesichts verdienen muss. Vor allem die bequeme Politik des Systems Tschäppät steht für späten Morgenkaffee gegen den Vorabendkater, frühe Vorabend-Apéros, peinliche Auftritte («Fuck Blocher») und anzügliche Sprüche gegenüber Frauen. Diskret ist Tschäppät nur, wenn er der Berner Burgergemeinde an schönster Wohnlage sieben Topwohnungen im Wert von etlichen Millionen abschwatzt. Dies, nachdem er als Stadtpräsident dieselbe Burgergemeinde aufgefordert hat, ihr Land endlich zu überbauen. Selbst bei der Wahl zum Berner Stadtpräsidenten musste sich Alexander Tschäppät nicht sonderlich anstrengen. Das Söhnchen setzte sich auf denselben Stuhl, den schon sein Vater in ähnlicher Art abgesessen hatte. Doch Tschäppät ist natürlich trotz seinen ItalienerWitzen kein Rassist. Denn er gehört als SP-Mann zur edlen Linken. Also zu jenen, die den besseren Teil der Menschheit ausmachen – wenn auch nicht unbedingt den arbeitsfreudigeren.

HALBZEITBILANZ DER SVP-BUNDESHAUSFRAKTION

Migrationsfragen prägen erste Legislaturhälfte

Die erste Legislaturhälfte war für die SVP insbesondere geprägt durch Migrations- und Souveränitätsfragen. Die SVP hat unter anderem mit der Einreichung der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» und der erfolgreichen Sammlung der Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer wichtige Akzente gesetzt.

SVP. In den ersten beiden Jahren der laufenden Legislatur konnte die SVP zahlreiche politische Akzente setzen, welche sie in einer 80-seitigen Legislaturhalbzeitbilanz vorstellte. Ein Schwergewicht legte die SVP in der Ausländer- und Asylpolitik, wo sie im Parlament verschiedene Gesetzesrevisionen mitgeprägt hat und mit zahlreichen Anträgen und Vorstössen präsent war. In der ersten Legislaturhälfte konnte die Partei zudem die Masseneinwanderungsinitiative einreichen, welche am 9. Februar 2014 zur Abstimmung gelangt.

Im Bereich der Ausschaffung krimineller Ausländer hat die SVP den Druck auf die Umsetzung der von Volk und Ständen im Jahr 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative unvermindert hoch gehalten. Sie hat zu diesem Zweck eine zweite Volksinitiative, die Durchsetzungsinitiative, lanciert und die Unterschriften im vergangenen Jahr in Rekordzeit gesammelt. Mit dieser Initiative wird sicher-gestellt, dass der Volkswille durchgesetzt werden kann. Eine erste Parlamentskommission ist nun auf diese Linie eingeschwenkt, auch wenn der Bundesrat weiterhin alles unternimmt, um den Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung nicht umzusetzen.

Gegen schleichenden EU-Beitritt Der Kampf gegen einen EU-Beitritt hat in den letzten beiden Jahren

ABSTIMMUNG VOM 9. FEBRUAR

ebenfalls wieder einen zentralen Stellenwert erhalten. Eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament streben noch immer in die EU, wobei dieser Prozess heute schleichend erfolgt. Mit Verhandlungen über sogenannte «institutionelle Fragen» will der Bundesrat die Schweiz institutionell an die EU anbinden und sich letztlich in der EU integrieren.

Dazu gehören die dynamische und zwingende Übernahme von EU-Recht und die Unterordnung unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), also das Akzeptieren von fremden Richtern. Die SVP hat sich als einzige Partei gegen diese Verhandlungen ausgesprochen.

Ebenso hat die SVP die zunehmende Priorisierung von internationalem Recht gegenüber demokratisch legitimiertem Schweizer Recht durch Behörden und Gerichte konsequent thematisiert.

Diese für die Unabhängigkeit und Souveränität fatale Entwicklung muss gestoppt werden. Die SVP hat zu diesem Thema ein viel beachtetes Grundsatzpapier verfasst und konkrete Verfassungsänderungen vorgeschlagen.

Schlanker Staat und Freiheit

Der SVP gelang es, mit der erfolgreichen Bekämpfung des zentralistischen und teuren Familienartikels, Verstaatlichungstendenzen einzudämmen. Mit der Familieninitiative

Gründe für ein NEIN zu FABI

Die seit Jahrzehnten praktizierte Zweckentfremdung der Strassengelder (u. a. LSVA) soll mit FABI neu nicht mehr befristet, sondern mit dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) unbefristet weitergeführt werden. Konkret bedeutet dies, dass der Strassenverkehr bis in alle Ewigkeit Subventionen für den öffentlichen Verkehr ausschütten muss. Ein solcher Raubzug auf die Strassenmittel ist entschieden abzulehnen.

Nein zu mehr Steuern – Nein zur Beschränkung des Pendlerabzugs In den verschiedenen Vorlagen zu FABI ist auch eine massive Beschränkung des Pendlerabzugs (maximal 3000 Franken anstelle des bisherigen unbeschränkten Abzugs) versteckt. Eine Beschränkung dieses Abzugs benachteiligt alle, die auf ein Auto angewiesen sind, insbesondere jedoch die Rand- und Bergregionen, welche keinen guten ausgebauten öffentlichen Verkehr besitzen. Dies wird sich auch mit FABI nicht ändern. Das Inkrafttreten bzw. das Anlaufen der Referendumsfrist kann jedoch nur erfolgen, wenn FABI vom Volk genehmigt wird. Mit einem NEIN zu FABI verhindert man also, dass die oft aufs Auto

angewiesenen Personen der Randund Bergregionen für die Wünsche der Städte und Agglomerationen aufkommen müssen.

Nein zum masslosen Ausbau des Schienenverkehrs Die ursprüngliche Vorlage wollte Projekte im Umfang von 3,5 Milliarden Franken für die Schiene verwirklichen. Das Parlament erhöhte diesen massvollen Ausbauschritt um satte 3 Milliarden auf neu 6,4 Milliarden Franken. Eine solche Masslosigkeit mit entsprechenden Folgekosten (Unterhalt, Betriebskosten etc.) führt generell dazu, dass der Wirtschaftlichkeitsgrad des Schienenverkehrs weiter sinkt und die Abhängigkeit von fremden Geldern ansteigt.

Nein zur Mehrwertsteuererhöhung Der massive Ausbauschritt soll durch eine «befristete» Mehrwertsteuererhöhung um + 0,1 % bis 2030 fi nanziert werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die gesamte Bevölkerung den Schienenverkehr mitfi nanziert, ob sie ihn nun nutzt oder nicht. Eine solche Steuererhöhung auf dem Buckel der Allgemeinheit ist ungerecht und stossend.

konnte die angestrebte steuerliche Gleichbehandlung aller Familien nicht erreicht werden, aber die breite Diskussion in Bezug auf die Einmischung des Staates in die Familienformen war wichtig.

Auch war die SVP die einzige Partei, die sich gegen die masslose Verteuerung der Autobahnvignette eingesetzt hat. Mit der Volkswahl des Bundesrates ermöglichte die SVP zudem eine breite öffentliche Diskussi-

Erfolgreiche Wahlen

on über die Bedeutung der Volksrechte.

Vertiefte inhaltliche Positionsbezüge erfolgten in den letzten beiden Jahren unter anderem in der Energiepolitik mit einem Gegenkonzept zur Energiestrategie des Bundesrates, in der Landwirtschaftspolitik, im Bereich der Volksschule sowie mit Positionspapieren zur Raumplanung, zum Gesundheitswesen und zur Integration.

SVP. Bei kantonalen Wahlen konnte die SVP ihre Position konsolidieren. Von 13 stattgefundenen Wahlgängen in der ersten Legislaturhälfte konnte die SVP neunmal zulegen und viermal musste sie Wähleranteile abgeben. Mit 562 Mandaten in kantonalen Parlamenten ist die SVP auch in den Kantonen wieder die stärkste Partei. Die Präsenz in den Exekutiven konnte auf den historisch höchsten Stand von 21 Regierungssitzen ausgebaut werden.

WIRTSCHAFTSVERBÄNDE VERSCHLIESSEN AUGEN VOR PROBLEMEN

Das Wohl des Landes ist ihnen egal

Erneut haben diese Woche Wirtschaftsfunktionäre ihre von Eigeninteressen geprägten Argumente gegen die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» vorgebracht. Über die gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Probleme als Folge einer Einwanderung von jährlich netto 80000 Personen wollen sie partout nicht sprechen. Dafür werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit den altbekannten Drohungen eingedeckt. SVP. Die Wirtschaftsverbände spekulieren lieber über mögliche Reaktionen der EU auf die Initiative und drohen mit nicht nachvollziehbaren Konsequenzen. Dabei ist klar, was die Initiative will: Die Initiative gegen Masseneinwanderung will weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen. Die Schweiz muss wieder selber bestimmen können, wer für wie lange in unser Land kommen kann und wann er dieses wieder zu verlassen hat. Nur das bringt den notwendigen Spielraum für eine Steuerung der Zuwanderung.

Kurzfristige Eigeninteressen

Die Wirtschaftsfunktionäre vertreten derweil ihre kurzfristigen Eigeninteressen. Zugegeben: Es mag bequem sein, so viele Arbeitskräfte aus dem EU-Raum anzustellen wie man gerade gerne will. Genau dies hat zu der nun vorherrschenden Masslosigkeit geführt. Über die daraus resultierenden Probleme schweigen sich die Verbandsvertreter aber lieber aus: Weshalb haben wir bei guter Kon-

SIE FRAGEN

DIE SVP ANTWORTET

junkturlage unter den Ausländern in der Schweiz eine Erwerbslosenquote von über 8 Prozent? Wieso liegt der Ausländeranteil bei den Sozialhilfebezügern und bei den Arbeitslosen bei gegen 50 Prozent? Weshalb ist der Wohlstand pro Kopf seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern kaum mehr gewachsen? Weshalb beklagen die Verbände noch immer einen Fachkräftemangel, wenn die Personenfreizügigkeit doch genau die richtige Einwanderung bringen soll? Auf all diese Fragen wartet man seit Wochen vergebens auf Antworten. Zudem haben die Verbandsvertreter offenbar vergessen, welche Qualitäten der Schweiz die Basis unseres Wohlstandes ausmachen.

Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung – im vergangenen Jahr erneut rund 85000 Personen netto –gefährdet unsere Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung, unser Landschaftsbild und letztlich unseren Wohlstand in der Schweiz. Die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» bringt endlich den dringend notwendigen Handlungsspielraum, um die Zuwanderung wieder in kontrollierte und massvolle Bahnen zu lenken. Dies entspricht einer vernünftigen Politik im Interesse des ganzen Landes und nicht nur von einzelnen Interessenvertretern.

Frage von Eugen Hunziker, Oetwil am See:

Werden Secondos mit dieser Initiative diskriminiert?

Nein, mit dieser Initiative werden Secondos nicht diskriminiert. In der Erläuterung zum Initiativetext wird klar festgehalten: «Ein Arbeitgeber kann nur dann einen Einwanderer neu in die Schweiz ziehen, wenn in der Schweiz für die betreffende Stelle keine geeigneten Arbeitnehmer gefunden werden können.»

Die Formulierung im Verfas-

sungstext bedeutet nur, dass bei der gesetzlichen Umsetzung des Verfassungstextes sinnvolle Lösungen getroffen werden müssen, die verhindern, dass immer neue Einwanderungsbewilligungen ausgestellt werden, wenn offensichtlich ist, dass dieselben Stellen mit dem schweizerischen Markt besetzt werden können.

In dieser neuen Rubrik geben wir Ihnen Antworten auf Fragen zur Initiative gegen die Massenweinwanderung. Stellen Sie uns Ihre Fragen per Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch zu. Diese Rubrik finden Sie ab jetzt immer im «Zürcher Boten».

Die Zuwanderung selber steuern

Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste am vergangenen Dienstag in Wetzikon die einstimmige Ja-Parole zur SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung». Mit 224:21 Stimmen wurde die Mehrwertsteuerhöhung zur Eisenbahn nanzierung (FABI) abgelehnt. Auf kantonaler Ebene erteilten die Delegierten der Änderung des Planungs- und Baugesetzes eine klare Absagte. Sie lehnten die Einführung von Ökozonen mit 254:1 Stimmen deutlich ab.

Parteipräsident Alfred Heer führte souverän durch die Traktandenliste.

Kantonsrat Hans-Ueli Vogt forderte die Delegierten auf, sich auf allen Ebenene einzusetzen, damit die Schweiz die Einwanderung wieder selbst steuern kann.

rw. 263 Delegierte und etwa 50 Gäste nahmen an der Delegiertenversammlung in Wetzikon teil. Dort fi nden Ende März Gemeindewahlen und erstmals Parlamentswahlen statt. Stadtratskandidat Marco Martino begrüsste die kantonalen Delegierten. Auch der SVP-Kandidat für das Stadtpräsidium, Heinrich Vettiger, war unter den Delegierten.

Es wird eng in der Schweiz In einem flammenden Votum rief Kantonsrat Hans-Ueli Vogt die Delegierten auf, der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» zum Durchbruch zu verhelfen. «Es wird langsam, aber sicher eng in der Schweiz» sagte Vogt. Wenn jedes Jahr eine Stadt in der Grösse von Luzern neu dazu kommt, merkt man das. 80000 neue Luzerner brauchten 34000 neue Wohnungen, 40000 Auto, einen Fünftel der Energie des Kernkraftwerks Mühleberg, 300 Schulklassen, 500 Lehrer, 70 Schulhäuser, 160 Ärzte und 600 Krankenpfleger. Stau sei auf vielen Stras-sen, auch an Wochenenden, zum Normalzustand geworden. Auf den Perrons der S-Bahn und an den Tramhaltestellen werde es immer enger. «Die Infrastruktur – Strasse und Schiene – leidet und muss ausgebaut werden», analysierte Vogt. Er plädierte für die Steuerung der Zuwanderung, indem der Staat Höchstzahlen festsetzt, die je nach der Wirtschaftslage bestimmt werden. In der Diskussion wurde vor allem auf die Bedeutung für die Wirtschaft hingewiesen. Thomeas Matter, Mitglied des Initiativkomitees sagte, dass die Unternehmen in der Regel auf Antrag problemlos die Bewilligung für jene Ausländer erhielten, die sie benötigten. Sollten Volk und Stände die Initiative annehmen, wer-

Heinrich Vettiger, SVP-Kandidat für das Stadtpräsidium, übergibt dem Schwyzer Ständerat Peter Föhn ein Geschenk.

Nationalrat Max Binder und Elisabeth P ugshaupt freuen sich mit alt Regierungsrätin Rita Fuhrer über den grossen Aufmarsch an der DV im Oberland. Fotos:

de sich das Initiativkomitee auf Gesetzesebene dafür einsetzen, dass die Bewilligungen für die benötigten Arbeitskräfte rasch und unbürokratisch erteilt werden, dass diese aber bei Verlust des Arbeitsplatzes unser Land ebenso rasch und unbürokratisch wieder verlassen müssen.

Einstimmig sagten die SVP-Delegierten ja zur SVP-Initiative. Parteipräsident Alfred Heer rief die Delegierten und sämtliche Mitglieder eindringlich dazu auf, in den kommenden Wochen dem Volksbegehren zum Durchbruch zu verhelfen.

FABI: Teuer und überrissen

Nationalrat Max Binder vertrat als Mitglied der Verkehrskommission die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Betrieb, Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur müssten gesichert werden. Die Kantone erhielten dadurch die notwenige Planungssicherheit. Demgegenüber machte Andreas Burgener, Geschäftsführer von auto-schweiz, deutlich, dass FABI mit der Mehrwertsteuererhöhung zu teuer und überrissen sei. Die Gegner seien nicht grundsätzlich gegen den Bahninfrastrukturfonds. «Aber indem das Parlament den Fonds in einem Schritt von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken aufgestockt hat, ist das Fuder defi nitiv überladen», so Burgener. In der Diskussion strichen die Befürworter – zum Beispiel die Kantonsräte HansPeter Haug und Ruth Frei, die Bedeutung von FABI für die Infrastruktur im Kanton Zürich heraus, während die Gegner, etwa die Kantonsräte Lorenz Habicher und Hans-Peter Amrein, die Finanzierung des Fonds in Zweifel zogen. Die Delegierten sagten nach eingehender Diskussion über den Erhalt der Infrastruktur und

über die anhaltende Zweckentfremdung von Strassengeldern mit 224 zu 21 Stimmen klar Nein.

Nein zum Ökozwang Im kantonalen Planungs- und Baugesetz sollen auf links-grünen Vorschlag hin Gebiete festgelegt werden können, in welchen zwingend erneuerbare Energie (zum Beispiel Solarenergie) benutzt werden muss. Von Seiten der Grünen vertrat Kantonsrat Martin Geilinger, Winterthur, die Vorlage. Gegen das Gesetz sprach sich Kantonsrat Hans Heinrich Raths, Pfäffikon aus. Das Gesetz führe zu staatlichem Ökozwang und zu höheren Miet- und Wohnkosten. Die Vorlage stelle zusätzlich einen massiven Eingriff in das Privateigentum dar. Den links-grünen Experimenten sei an der Urne eine klare Absage zu erteilen. Die Delegierten folgten dieser Argumentation einhellig und lehnten die Gesetzesänderung mit 254 zu 1 Stimmen deutlich ab.

Bereits am 3. Dezember 2013 hatte der Kantonalvorstand der SVP die JaParole zur Eidgenössischen Volksinitiative «Abtreibungsfi nanzierung ist Privatsache» gefasst. In einem Informationsreferat sagte der Schwyzer Ständerat Peter Föhn, die Initiative wolle die Abtreibung aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Grundversicherung streichen. Dies sei ein rein fi nanzpolitisches Anliegen. Hier müsse im Sinne des SVPParteiprogramms die Eigenverantwortung spielen.

Parolen zur Volksabstimmung vom 9.

Februar 2014

SVP des Kantons Zürich

EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN

1. Bundesbeschluss über die Finan zierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) NEIN

2. Volksinitiative «Abtreibungs nan zierung ist Privatsache»

3. Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

KANTONALE VORLAGEN

1. Planungs- und Baugesetz (PBG) (Änderung: Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien) NEIN

REGIERUNG BUDGETIERTE FAHRLÄSSIG

Kein Geld von der Nationalbank für den Kanton Zürich

Die Nachricht schlug nicht ein wie der Blitz aus heiterem Himmel. Wer sich in der Finanzbrache nur ein wenig auskennt, hat dies sicher schon seit Wochen geahnt. Wegen des hohen Verlustes der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird diese erstmals seit 22 Jahren keine Ausschüttung an den Bund, die Kantone und an die Aktionäre leisten. Für den Kanton Zürich heisst das in Zahlen, die im Dezemberbudget eingeplanten 116,5 Mio. Franken werden nicht eintreffen und im 2014 fehlen.

Hansueli Züllig Kantonsrat SVP Zürich

Der Grund ist relativ einfach. Der Bewertungsverlust auf unseren Goldbeständen beträgt 15 Milliarden Franken. Da helfen auch die Gewinne aus den Fremdwährungspositionen von 3 Mia. Franken und die Erträge aus dem Verkauf von «Toxischen Wertpapieren» von 3 Mia. Franken nicht viel. Unter dem Strich resultiert ein Verlust von rund 9 Mia. Franken. Da nützen auch die gebildeten Ausschüttungsreserven nicht viel. Tatsache ist und bleibt, dass es kein Geld gibt. Geld, welches bereits seit der Budgetdebatte vom Dezember 2013 von der Regierung verplant ist.

Korrektur in der Budgetdebatte?

Sondersparprogramm

Wir können das Rad nicht zurückdrehen. Jetzt ist der Regierungsrat mit sämtlichen Direktionen nochmals stark gefordert und sollte eigentlich ein «Sondersparprogramm» erarbeiten, um den Schaden möglichst klein zu halten. Machbar dürfte dies auf jeden Fall sein. Bei einem Budget von 14 Milliarde Franken sprechen wir hier von 0,83 Prozent.

Nun kann man sich aber fragen, hätte die Finanzdirektion dies nicht schon im November oder spätestens anfangs Dezember erkennen müssen? Eine Korrektur wäre möglich gewesen.

Oder hatte die Finanzdirektorin

Ursula Gut bereits Kenntnis von den Massnahmen der SNB und wollte dies aber unter der Decke behalten?

Genehmigung des Voranschlags Thomas Matter, Quästor der Kantonalpartei, legte das Budget für das Jahr 2014 vor. Es schliesst in einem Nichtwahljahr mit einem Gewinn von 80000 Franken ab. Wie alle Vereine und Parteien, hat auch die SVP mit dem Rückgang von zahlenden Mitgliedern zu kämpfen. Ohne Diskussion wurde das Budget von den Delegierten genehmigt. Sie stimmten auch dem Antrag zu, die Mitgliederbeiträge bei 50 Franken für Einzelmitglieder und bei 70 Franken für Ehepaare zu belassen. Parteipräsident Alfred Heer rief dazu auf, für die Anliegen der SVP aktiv Werbung zu machen und dabei auch die konkrete Mitgliederwerbung zu verstärken.

Die Nationalbank muss sich auch die Frage stellen, ob inskünftig ihre Anlagen anders bewertet werden müssen. In verschiedenen Ländern, so z. B. in den USA oder in Deutschland berechnen die Notenbanken z. B. das Gold mit dem Anschaffungspreis. Soll die SNB weiter zum aktuellen Marktpreis bewerten? Dies könnte natürlich weiterhin zu grossen Schwankungen führen. Bei einem steigenden Goldpreis würde sich das wieder positiv auswirken. Oder soll man zum alten System zurückwechseln? Bis ins Jahre 2000 wurde das Edelmetall bei der SNB stets mit demselben Betrag von 142 Franken pro Feinunze Gold berechnet.

Eines ist aber sicher: Die Regierung darf nicht fahrlässig mit Einnahmen rechnen, welche nicht gesichert sind. Dies gilt im Übrigen auch für die Ausschüttung der ZKB an die Gemeinden und an den Kanton. Hier muss die Finanzdirektion auf enger Tuchfühlung mit den Geldgebern sein. Auch die Steuereinnahmen, im Speziellen die langsam versiegenden Nachträge, sind künftig noch vorsichtiger zu budgetieren. Im Übrigen gilt immer noch: Man gibt nur so viel aus, wie man auch einnimmt und in der Tasche hat.

Hansueli Züllig ist Vizepräsident der Finanzkommission des Kantonsrates.

Erstaunlich auch, das die SNB mit dieser Mitteilung erst am 6. Januar 2014 an die Öffentlichkeit getreten ist, obwohl sie schon seit Monate wusste, dass sich der Goldpreis auf einem tiefen Niveau befi ndet und eine massive Erholung in den kommenden Wochen und Monate keinesfalls zu erwarte ist. Hätte die SNB früher informiert, so wäre in vielen Kantonen die Budgetdebatte für das Jahr 2014 sicher anders verlaufen. Wer hat hier versagt? Die Nationalbank? Die Regierung? Die Politiker oder das Parlament?

EINE UNENDLICHE GESCHICHTE IN MARTHALEN

Amtsschimmel auf Kosten der Steuerzahler

Was sich in den Vorweihnachtstagen rund um eine Neusignalisation beim Bahnhof Marthalen abgespielt hat, liefert auf Kosten der Steuerzahler unendlichen Stoff für fast jede Fasnachtszeitung.

RoMü. Beim Bahnhof Marthalen ist durch die SBB ein Bahnübergang erneuert worden. Dies ist auf den ersten Blick nichts Aussergewöhnliches und sollte für alle Beteiligten eine Kleinigkeit sein, wenn man doch weiss, dass die Bahn aktuell mit der NEAT Milliarden verbaut. Doch über diesem Bauprojekt braut sich jetzt ein Gewitter zusammen, welches wohl dafür sorgen wird, dass insbesondere die Fasnachtszeitungen genügend Stoff erhalten werden. Es scheint bereits bei einem so kleinen Bauprojekt unmöglich, dass die Bahn, die Gemeinde und auch die Kantonspolizei zusammenarbeiten. Es geht dabei um die Signalisation der neuen Verkehrsführung, über Abbiegeverbote und neue Schilder, wo keiner wusste, was der andere will oder tat. Es ist durchaus eine etwas aussergewöhnliche Verkehrsführung, welche seit jeher beim Bahnübergang Stationsstrasse in Marthalen anzutreffen ist. Denn es handelt sich hier durchaus um einen sehr aussergewöhnlichen Verkehrsknotenpunkt, wo sich Gemeinde- und Kantonsstrassen wie auch die Bahngeleise treffen. Da ist es einmal die Bahn, welche hier gleich an zwei Orten die Strassen quert. Es ist einerseits das doppelspurige Hauptgleis der S33, welche hier auf der Stationsstrasse zu überqueren ist. Anderseits ist es aber auch das Abstellgleis zur Rampe, welche weniger Meter südlich vor diesem Bahnübergang mit einer Weiche abzweigt und die Bahnhofstrasse quert. Dann ist es westlich davon der Zusammenfluss der verschiedenen Verkehrsführungen, indem hier die Bahnhofstrasse, die Seebenstrasse, die alte Rudolfi ngerstrasse, der Dammweg und die Güterstrasse westlich neben den beiden Bahnübergängen zusammentreffen.

Der erste Streich

Die SBB kündigt an, dass die Verkehrsführung nach der Sanierung des Bahnüberganges neu ausgelegt wird. Konkret sollen verschiedene Verbote angebracht werden, welche ein Abbiegen in zwei Bereichen inskünftig untersagen. Zugleich sollen die Fussgänger neu gelenkt und über

Die neue Signalisation am Bahnübergang beim Bahnhof Marthalen liefert genügend Stoff für die Fasnachtszeitungen und kostet die Öffentlichkeit eine Stange Geld.

die Bahn und Kreuzung geführt werden. Die Gemeinde ist überrascht und die Kantonspolizei, normalerweise für die Signalisation zuständig, weiss vorerst von nichts. Erst als sie die Signalisation ausführen sollte, weigert sie sich, dies zu tun.

Der zweite Streich

Nachdem die SBB deutlich gemacht hat, dass sie aufgrund der neusten Sicherheitsvorschriften von Bahnschranken an der neuen Signalisation festhalten will, fahren am Montag, 17. Dezember die Spezialisten auf, welche die neuen umfassenden Markierungen auf der Kreuzung anbringen. Haifischzähne werden aufgemalt, Sicherheitslinien gezogen und provisorisch die neuen Tafeln gesetzt. Nun gilt es ernst und die verschiedenen Abbiegeverbote sind signalisiert.

Der dritte Streich

Doch das Christkind hat noch nicht einmal Marthalen besucht und die aufgetragene Markierungsfarbe ist noch nicht einmal trocken, da kommen bereits die nächsten Spezialisten. Sie übermalen die angebrachten Verkehrszeichen auf der Strasse wieder und entfernen die angebrachten Verkehrsschilder. Nun gilt ab sofort wieder bei der Beachtung der Verkehrsregeln das alte Regime. Alles

LESERBRIEF

Gegen die Masseneinwanderung

Nicht die Zuwanderung von nötigen Fachkräften für unsere Wirtschaft ist das Problem, sondern die unkontrollierte Massenzuwanderung in unser «noch» attraktives und sicheres Land. Die negativen Einflüsse zeigen sich heute unter anderem in massiven Preissteigerungen bei Mieten und Bodenpreisen, einer explodierenden Zunahme der Mobilität auf der Strasse wie beim ÖV und vor allem schadet die unkontrollierte Zuwanderung unseren Sozialwerken.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger merken heute, dass es ihnen nichts bringt, wenn dank der masslosen Zuwanderung nur die Bilanzsummen der Unternehmen höher werden. Dass der globalen Wirtschaft vor allem das eigene Hemd am nächsten ist, macht die negativen Entwicklungen der masslosen Einwanderung

auch nicht besser. Ein Blick auf die nicht abnehmenden Arbeitslosenzahlen sollte eigentlich genügen, zumal immer mehr ältere oder weniger gebildete Menschen diesbezüglich auf der Strecke bleiben. Für die Frau oder den Mann von der Strasse zählt primär die Entwicklung seines eigenen, realen Einkommens und seiner Lebensqualität. Und da ist für viele der unaufhaltsame Gigantismus längst erreicht. Die überbordende Zuwanderung ist vor allem für Menschen in den Ballungsgebieten zu einer riesigen Hypothek geworden, weil Mieten und Lebenserhaltenskosten unaufhörlich steigen und für viele deshalb immer weniger Geld bleibt. Es erstaunt schon, dass economiesuisse, Bundesrat und die Mehrheit der Parteien ein Konzept schönreden, dass es

Masseneinwanderung stoppen JA

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Bisherige ist somit vorerst für die Katze.

Das Fazit aus dieser Geschichte Mit fremdem Geld lässt sich alles machen. Das Vorgehen zeigt auch ein gewisses Unvermögen von in der Regel überdurchschnittlich entlöhnten Verantwortungsträgern auf. Was sich hier im Kleinen in Marthalen abspielt, widerspiegelt eine kaum zu glaubende Geschichte. Überall sind dabei gescheite Leute beteiligt, welche eigentlich wissen müssten, was sie zu tun haben, mit wem sie bei Bauvorhaben Kontakt aufzunehmen haben oder wenn sie konsultieren müssen. Doch dies scheint bereits bei einem so kleinen Projekt ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Was hier vielleicht einige Tausend oder wahrscheinlich bereits aber eher einen fünfstelligen Betrag kostet, welche der Steuerzahler, respektive Bahnbenutzer aufzubringen hat, hat bei Grossprojekten noch viel fatalere Folgen. Es stellt sich deshalb wohl zu Recht die kritische Frage, wie es bei der SBB dann bei Millionen- und Milliardenbauwerken her- und zugeht, wenn man schon bei kleinsten Baustellen mit den beteiligten Partnern von Gemeinde, Bund und Kanton keinen gemeinsamen Nenner fi ndet, respektive keine Zusammenarbeit sucht.

LESERBRIEFE

Mass halten ist das Gebot der Stunde

Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit behauptete der Bundesrat, es würden jährlich nur etwa 8000 Personen in die Schweiz einwandern. Tatsächlich waren es seither aber 80000 pro Jahr. Dies blieb nicht ohne Folgen: Während im Jahr 2002, also unmittelbar vor der Einführung der Personenfreizügigkeit, gut 48000 Ausländer arbeitslos waren, sind es heute mehr als doppelt so viele. Inzwischen sind über 6 Prozent der in unserem Land lebenden Ausländer ohne Arbeit. Bei gewissen Nationalitäten sind es sogar über 12 Prozent. Ebenfalls gestiegen ist die Sozialhilfequote, und jetzt wurde auch noch bekannt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz auf über 10 Prozent geklettert ist. Hinzu kommen weitere Folgen der grenzenlosen Zuwanderung wie die rasante Zubetonierung unserer Landschaft. Somit ticken gleich meh-

rere Zeitbomben gleichzeitig, die so schnell wie möglich entschärft werden müssen.

Für ein kleines Land wie die Schweiz ist Mass halten das Gebot der Stunde. Wir haben nicht endlose Flächen, die bebaut werden könnten, und unser Sozialsystem kann nicht die ganze Welt unterstützen. Irgendwann wird zwangsläufig Schluss sein. Besser man verhilft zuerst den bereits hier ansässigen Leuten zu einem Beruf, anstatt immer neue Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Besser man kontrolliert wie in den Jahrzehnten vor 2002, wer in die Schweiz kommen darf, anstatt den Problemen der offenen Grenzen weiter zuzuschauen. Besser man handelt jetzt als zu spät. Wer weitsichtig ist, muss ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative in die Urne legen.

Tobias Infortuna, Egg

Kontrovers: Einwanderungsinitiative

Adrian Amstutz und Martin Bäumle, NZZ 6. Januar 2014

Um es gleich vorweg zunehmen: Ich bin kein Politiker und kenne weder A. Amstutz noch M. Bäumle persönlich. Dieses «Duell» hat einen klaren Sieger: Adrian Amstutz. Seine Darlegungen kommen ehrlicher herüber. Sie decken sich weitestgehend mit meinen spezifischen Erfahrungen in in- und ausländischen Unternehmen wie auch als Mitbürger unseres Landes.

Die Ausführungen von Martin Bäumle wirken scheinheilig, seine Aussagen relativiert er oft. Er lobt die Personenfreizügigkeit als Erfolgsmodell und fährt weiter: «aber wir müssen die Ängste (er meint wohl der Bürger) ernst nehmen … und wir müssen Lösungen suchen … Es ist auch klar, dass das Bevölkerungswachstum nicht unendlich weitergehen kann …». Er spricht von Scheinlösungen der Initianten und ordnet sich mit diesen Plattitüden nahtlos in jene des Bundesrates ein.

Ja, was gilt nun? Soll oder darf die masslose Zuwanderung wie in der Vergangenheit weiter wachsen, bis

neun, zehn oder elf Millionen Einwohner? An dieser Stelle müssten doch die Gegner Farbe bekennen und eigene, konkrete Vorschläge zu einer massvollen Zuwanderung einbringen. Und wie sieht es mit dem gepriesenen Wohlstand tatsächlich aus? Der Ausbau der Infrastrukturen aber auch die immensen Mehrkosten in Bildung, Spitäler, Polizei/Justiz sowie in die Sozial- und Integrationsindustrie führen zu Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren. Wie kann der Bürger – bei solchen Voraussetzungen – seinen vermeintlichen Wohlstand halten? Nach meinen Beobachtungen wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung täglich. Es ist nicht nur das viel zitierte Gedränge, vielmehr spürt der Bürger, dass schon heute unsere Kultur und unsere Identität auf der Strecke bleiben und das Niveau in wichtigen Lebensbereichen stetig sinkt. Ich denke dabei auch an die bedrohlich abnehmende Sicherheit, gleichzeitig aber auch an die exorbitant zunehmende Entfremdung im eigenen Land.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Der Untergang unseres Landes

so nicht gibt. Vor dem Hintergrund, dass auch 2013 wieder über 80000 Personen eingewandert sind, tut sich zwangsläufig die unausweichliche Frage auf, wie und vor allem wo diese jährlich steigenden, notwendigen Ressourcen beschafft werden sollen. Natürlich kann man die Schweiz vom Genfer- bis zum Bodensee zubetonieren und unsere Seen und Flüsse zuschütten. Diese zwar utopischen Szenarien illustrieren anschaulich den Umstand, dass viele nicht wahrnehmen wollen, wie sehr sie sich von der Lebenswirklichkeit der normalen Leute entfernen. Medial wird daher alles unternommen um der Öffentlichkeit die These einzuhämmern, dass die Schweiz in ihrer Existenz untergehen wird, sollten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Dummheit zustimmen, die Regulierung der Zuwanderung wieder in die eigenen Hände nehmen zu wollen. Kanada, China, Australien, Japan etc. haben ihren Wohlstand allesamt ohne Personenfreizügigkeit aufgebaut und diesen bis heute durch ihre restriktive Einwanderungspolitik bestens verteidigen können.

René Isler, Kantonsrat, Winterthur

Die Schweiz kann die Einwanderung nicht mehr selber steuern. Immer mehr Menschen fühlen sich in unserem Lande beengt und die Sicherheit nimmt täglich ab. Die Schweiz ist gemessen an der bewohnbaren Fläche bereits heute das am dichtesten besiedelte Land Europas. Zudem gingen von 1985–2009 pro Sekunde 1,1 m 2 Kulturland verloren. Und trotz hoher Bautätigkeit steigen die Mietzinsen massiv.

Die Konsequenzen sind für die normale Bevölkerung zukünftig mehr als katastrophal. Zusätzlich werden

Schweizerpsalm ade?

Offener Brief an die «Schweiz. Gemeinnützige Gesellschaft»

Auch als ehemaligem Gotthardmitrailleur und ebenso langjährigem Gebirgsoffizier in den Zentralalpen müssen Sie mir diesen aufmüpfigen offenen Brief nachsehen. Sie wollen also unsere Nationalhymne «modernisieren» respektive neu texten? Dabei ist doch jedes Wort darin so wahr und echt, so aktuell erhaben und von so sehr andauerndem Gehalt. Ihre Abneigung gegen den heutigen Text kann ich mir nicht erklären oder dann höchstens aus einer ignoranten, verweichlichten und bürokratisch devoten Geisteshaltung heraus. Erinnern Sie sich denn nicht mehr an eine fast die ganze Schweiz umspannende Morgenröte in unseren

unsere Sozialwerke in nächster Zeit fi nanziell massiv belastet. Tragisch ist, dass unser Bundesrat und die Wirtschaftsführer sich nicht für unser Land und unsere Bevölkerung einsetzen, sondern sich bloss für den schnellen Gewinn interessieren. Für das Morgen und die Zukunft der Schweiz ist leider keine Verantwortung vorhanden. Es bleibt zu hoffen, dass sich unser Volk dessen bewusst ist und am 9. Februar ein klares Zeichen setzt. Franz Zemp, alt Gemeindepräsident, Bassersdorf

Bergen oder an den Zauber eines Sonnenuntergangs auf einem Gletscher? Ist Ihnen die Vorstellung von pausenlosem Blitz und Donner, wo sich der Alpinist ohnmächtig und schutzsuchend, aber auch wunderbar geborgen in eine Felsspalte drängt, abhanden gekommen? Wäre es nicht würdevoller, Ihre brachliegenden Millionen für einen gemeinnützigeren Zweck zu verwenden als für einen unfrommen Textabänderungswettbewerb? Auch der Schweizerische Alpenclub SAC, der soeben sein 150-jähriges Bestehen gefeiert hat, würde es Ihnen danken. Also, auf in die Berge und dann nochmals über die Bücher! Ex montibus salus.

Ihr ergebenes langjähriges Vorstandsmitglied, Hans Scharpf

GROSSANSTURM ZUR WÜRDIGUNG GROSSER ZENTRALSCHWEIZER PERSÖNLICHKEITEN

Chlaus von Flüe: «machend den zun nit zu wit»

Organisiert von der SVP des Kantons und der Stadt Luzern, hat am Berchtoldstag auf der Allmend in Luzern eine öffentliche Gross-Veranstaltung stattgefunden. Vor über 1300 Besucherinnen und Besuchern würdigte alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher mit Bruder Klaus, Robert Zünd und Philipp Anton von Segesser drei grosse Zentralschweizer Persönlichkeiten und strich dabei deren Bedeutung für die heutige Schweiz hervor.

Gerade in der heutigen Zeit, die sich durch die Oberflächlichkeit des Digitalzeitalters auszeichnet, ist es von besonderer Wichtigkeit, sich nicht nur mit dem täglichen Laubwerk, das bekanntlich jedes Jahr verdorrt, zu befassen, sondern mit den Wurzeln, die für das Leben bedeutungsvoll sind.

So sprechen wir heute über − den Mahner, Mystiker und Melancholiker aus dem Obwaldner Ranft, Nikolaus von Flüe, der vor rund 600 Jahren lebte.

− den brillanten politischen Vertreter der katholisch-konservativen Schweiz – ein wahres Bollwerk für den Föderalismus – Philipp Anton von Segesser, ein Kind des 19. Jahrhunderts.

− und den scheuen Luzerner, der in seiner Bilderwelt die Wirklichkeit in einzigartiger Weise mit dem Idealismus verband, den Kunstmaler Robert Zünd, ebenfalls ein Kind des 19. Jahrhunderts. Es sind ganz unterschiedliche Menschen, aus ganz verschiedenen Jahrhunderten, mit eigenem Bildungshintergrund, ganz besonderen Begabungen und ganz verschiedenem Wirkungskreis.

Heimatliche Verankerung Gemeinsam aber ist ihnen ihre heimatliche Verankerung in der Zentralschweiz. Diese Landschaft prägte sie, und von hier aus haben sie auf ihre Art und Weise weit ins Land hinaus gestrahlt bis in die heutige Zeit. Ich weiss nicht, woran es liegt: Ob ich als Wanderer, Durchreisender oder Besucher in der Zentralschweiz weile, jedes Mal erfasst mich in diesem Teil der Schweiz ein Gefühl der Ergriffenheit; ich werde ehrfürchtig und ich spüre eine besondere Geschichtsträchtigkeit. Sei es in der Berglandschaft um den Vierwaldstättersees, der sich nach den Ebenen Luzerns oder zum Zugersee hin öffnet, sei es auf den prägnanten Gipfeln von Titlis, Pilatus und Rigi oder natürlich das mächtige Gotthardmassiv. Ehrfurchtsschauer empfi nde ich im Flecken Schwyz, ohne den die Schweiz nicht einmal ihren Namen trüge. Eine eigenartige Sache; dieses Gebilde aus der eigentlichen Urschweiz mit Uri, Schwyz und Unterwalden, zu denen sich die beiden Stadtkantone Luzern und Zug gesellen. Wo liegt der Grund dieser Ergriffenheit? Ist es vielleicht die Geschichte, die mich als Politiker und historisch Interessierten ebenso fasziniert wie die einmalige Natur? Spüre ich vielleicht die Wirkung, die von der Wiege der Schweiz ausgeht? Oder ist es der Gotthardpass – immer wieder dieser Gotthard! – , der zu allen Zeiten unserer Geschichte „pièce de résistence“ war und bleibt? Die kürzeste Nord-Süd-Verbindung von europäischer Bedeutung, die schon im 12. Jahrhundert die Augen der Mächtigen auf die Urschweiz lenkte. Nur so ist ja der Zusammenschluss der alten Orte zu erklären – Anfang August 1291 im Bundesbrief auf Pergament besiegelt.

Die Arglist der Zeit Wie war das schon damals? Angesichts der Arglist der Zeit garantierten sich die Alten Orte gegenseitigen Beistand, verweigerten sich fremden Richtern und widersetzten sich dem korrupten Ämterkauf. (Es kommt mir vor, als hätte das jemand heute geschrieben, aber in Bundesbern niemand gelesen).

Den Ansprüchen des europäischhabsburgischen Verwaltungsstaates setzten Uri, Schwyz und Unterwalden ihre überlieferte Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

entgegen. (Doch wo sind sie heute in Bern, die Nachfolger dieser Männer?). Ja, damals verteidigten sie alle diese Werte sogar mit Waffengewalt und mit dem Einsatz ihres Lebens. Wo sind heute diese Vorbilder geblieben? Fast genauso wichtig wie 1291 ist für die Zentralschweiz aber das Jahr 1332. Damals wurde der Waldstätterbund geschlossen, der Luzern auf Gedeih und Verderben politisch, militärisch, wirtschaftlich und auch geistig mit den vier Urschweizer Orten verband. Der Waldstätterbund verbot jedes Bündnis mit einem Aussenstehenden ohne Wissen und Willen der Verbündeten. Luzern lebte fortan von den vier Ländern, die vier Länder lebten fortan von Luzern.

Neben diesen historisch gesicherten geschichtlichen Ereignissen ist die Innerschweiz aber auch der Raum der Gründungsmythen, die uns Schweizern lieb sind. So der Schwur auf dem Rütli, die Legende vom Tell, der Apfelschuss, Winkelried und vieles mehr. Ich weiss, in den vergangenen fünfzig Jahren wurde die Geschichte und diese Mythen – vor allem von einigen eingebildeten «Gschtudierten» – lächerlich gemacht. Die Absicht ist klar: Wer einem Volk die Geschichte zerstört und die Mythen abschafft, macht es heimatlos, womit das Land leichter in fremde Mächte (heute in die EU) einverleibt werden kann.

Wer die Welt verstehen will und kann, weiss, dass uns die Urschweiz neben dem historisch Gesicherten auch Mythen überliefert. Solche Mythen kennt und braucht jedes Land. Nur gewisse schmalspurige Sozialhistoriker, die glauben, die Welt lasse sich nur mit ihren wackligen Theorien erklären, können nicht begreifen, dass in Märchen, Sagen und Legenden meist mehr Wahrheit ruht, als in ihren abgehobenen «Diskursanalysen». Auf jeden Fall sicher mehr als in sogenannten «Sachartikeln» von Tageszeitungen. Wie sagte doch Gottfried Keller so treffend:

Europäische Grossmacht

«Ob sie gescheh’n? Das ist hier nicht zu fragen; Die Perle jeder Fabel ist der Sinn, Das Mark der Wahrheit ruht hier frisch darin, Der reife Kern von allen Völkersagen.»

Seine grösste Wirkung entfaltete Klaus von Flüe nämlich in einer der schwierigsten Situationen unseres Landes Ende des 15. Jahrhunderts. In seiner Klause vernahm Klaus von Flüe von den siegreichen Burgunderkriegen, von der Zerschlagung des schmalen Territoriums unter dem ehrgeizigen Karl dem Kühnen, zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Frankreich. Wir sehen hier Burgund und die von ihm abhängigen Gebiete zum Zeitpunkt seiner grössten Ausdehnung. 1476 und 1477 schlugen die Eidgenossen den sie verachtenden Herzog Karl den Kühnen in drei grossen Schlachten. Als Schüler haben wir gelernt: «Karl der Kühne verlor bei Grandson das Gut, bei Murten den Mut, bei Nancy das Blut.» Die acht Schweizer Orte waren nach dieser Zeit, zumindest militärisch, plötzlich eine europäische Grossmacht.

Es drohte Krieg

Die Eidgenossen waren trotz allem Kriegsruhm (oder vielleicht gerade deswegen) und trotz der reichen Burgunderbeute (oder vielleicht gerade deswegen) uneinig wie kaum je zuvor.

Die vier Städte Luzern, Zürich, Bern und Zug bildeten einen Bund und wollten Solothurn und Freiburg aus Dankbarkeit für deren Unterstützung in den Burgunderkriegen in die Eidgenossenschaft aufnehmen. Die

Bürger dieser Stadtstaaten setzten auf Wohlstand dank Frieden, Handel und Handwerksfleiss. Die ländlichen Orte Uri, Schwyz, Unterwalden und Glarus konnten nicht von der Viehzucht allein leben; sie setzten auf Waffengänge und Solddienst.

Was den Städten Reichtum brachte, hätte für die Landschaft Verarmung bedeutet. Dass Luzern dem Städtebund angehörte, wurde angesichts des gültigen Waldstätterbundes von den Urschweizern als Verrat angesehen. Es kochte in der jungen Eidgenossenschaft.

Nach dreissig erfolglosen Sitzungen löste sich die Tagsatzung 1481 auf. Es drohte Krieg.

In der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 1481 eilte deshalb der aufgebrachte Stanser Pfarrer Heimo am Grund in den Ranft.

Bruder Chlaus gab Heimo am Grund und seinem Begleiter eine Botschaft mit.

Der Geistliche raste zurück, und völlig verschwitzt brachte er den schon reisefertigen Gesandten in letzter Minute Klaus von Flüe’s Rat mit.

Das Wort der Stunde von Bruder Klaus lautete: «O lieben fründ, machend den zun nit zu wit.» Innert einer Stunde konnte ein Krieg abgewehrt werden.

Die Mahnung reichte weit über das Stanser Verkommnis hinaus.

Oh, wie sollte man diese Worte den heutigen Politikern und Bundesbeamten hinter die Ohren schreiben. Seit Jahren versuchen sie, den «Zun» weiter zu stecken. Sie wollen keine Grenzen als Beschränkung der Verantwortungsbereiche.

Aber nicht nur den Beamten und Politikern, sondern auch den Wirtschaftsleuten sollte man diesen Grundsatz hinter die Ohren schreiben, die das Wohl in Grösse und Masslosigkeit suchen. Klüger wäre der Grundsatz: «Machend den zun nit zu wit» oder «Schuster bleib bei Deinem Leisten».

«O lieben fründ, machend den zun nit zu wit.» So überliefert der Geschichtsschreiber Hans Salat 1537 die Botschaft des Eremiten im Ranft. Ob sie genauso oder etwas anders gesprochen hatten, ist unerheblich. «Die Perle jeder Fabel ist der Sinn.»

Das nun geschlossene Stanser Verkommnis von 1481 ist nach Auffassung moderner Historiker der erste Schweizer Staatsvertrag im eigentlichen Sinn. Die Städte verzichteten auf ihre Sonderrechte, die Länder waren mit der Aufnahme von Solothurn und Freiburg einverstanden. Das rettende neue Bündnis blieb bis Ende des 18. Jahrhunderts gültig.

Der Ruhm von Bruder Klaus reichte fortan weit über die Eidgenossenschaft hinaus.

Leider fanden seine Warnungen vor fremden Kriegsdiensten und Reislaufen in seiner engeren Heimat am wenigstens Gehör. Erst Zwingli räumte damit dann handfest auf.

Masslosigkeit schadet

1487, im Alter von 70 Jahren, wurde Nikolaus von Flüe von allen Leiden

erlöst. Bereits ein Jahr später erzählte das Kirchenbuch von Sachseln sein Leben.

Er war zugleich der mächtigste wie der selbstloseste Eidgenosse. In den folgenden Jahrhunderten sollte er zum Schweizer Nationalheiligen werden, der als Schutzgeist des Vaterlandes von den Katholiken wie von den Protestanten verehrt wurde. Ein Heiliger ist nämlich nach der Lehre Zwinglis nicht mehr und nicht weniger als «das Beispiel eines guten Christen».

Es waren weniger die legendenhaften Gestalten Tell und Winkelried als die realen Menschen Nikolaus von Flüe und Huldrych Zwingli, welche die Schweiz in eine neue Zeit führten.

Nach dem heil überstandenen Ersten Weltkrieg entwarf der BruderKlaus-Biograf Robert Durrer dieses Wandbild für die untere Ranftkapelle: Die Schweiz als Friedensinsel, umgeben vom Kriegschaos, beschützt und behütet von Engeln und Bruder Klaus. Wir erkennen hier das schweizerische Selbstverständnis mit ihrer immerwährenden Neutralität.

Satirisch bildete Durrer auch General Wille und Generalstabschef von Sprecher ab. Auch vergass er nicht die mit den Zeitereignissen verbundene, schon damals aktuelle, Massenzu-

wanderung. Denn auch hier gilt das Mahnwort: «Machet den zun nit zu wit.» Er wusste: Masslosigkeit schadet auch hier.

Auch im Zweiten Weltkrieg, vorab im kritischen Mai 1940, waren viele Schweizerinnen und Schweizer der festen Überzeugung, dem Schutzheiligen die Rettung und Schonung zu verdanken.

In der Ranftkapelle habe ich sogar ein Votivbild gesehen, das Bruder Klaus das Nein von Volk und Ständen zum EWR-Beitritt von 1992 verdankt. Wie dem auch sei: Sicher ist, dass sich 1992 die Mehrheit der Schweizer das Mahnwort Nikolaus von Flües «O lieben fründ, machend den zun nit zu wit» zu Herzen genommen haben und den Plänen der Classe politique, die Schweiz Europa einzuverleiben, eine Absage erteilten. Zum Heil der Schweiz.

Die Weisheit des Chlaus von Flüe «machend den zun nit zu wit» gilt für ewige Zeiten.

Die Schweizer taten in den vergangenen 600 Jahren gut daran, wenn sie daran festhielten. Das gilt vor allem auch in diesen Tagen!

Auszug aus der Rede Christoph Blochers. Dier gesamte Rede ist über www.blocher.ch erhältlich.

Aus ug: Zu Gast im Europarat Strassburg

Am Dienstag, 28. Januar 2014

Programm: 07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.40 h) 10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer 10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Diskussion mit Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: – Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz – Die Aufgabe der SVP im Europarat Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer ca. 14.00 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt, evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping 17.30 Uhr Rückfahrt nach Zürich ca. 20.00 Uhr Eintreffen in Zürich

Kosten: Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung: christoph.baehler@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 61 Aus ug ndet nur bei genügend Anmeldungen statt. «Ich freue mich, Ihnen den Europarat vor Ort vorstellen zu dürfen»

Alfred Heer

Fadegrad AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

von Nina Fehr Düsel

Mass halten –auch bei der Zuwanderung

Wirtschaftlich attraktive Städte wie Zürich spüren die Zuwanderung am stärksten. Dies zeigen die Zahlen der Stadt Zürich zum Bevölkerungsstand: 2012 waren dies bereits 4000 mehr als 2011. Davon sind es überproportional mehr Ausländer, da gar 1500 Schweizer mehr aus der Stadt weggezogen sind als zugezogen. Die Einbürgerungen sind hier noch nicht einmal berücksichtigt. Die Folgen dieser verhängnisvollen Entwicklung sind täglich spürbar: zunehmende Arbeitslosigkeit (Erwerbslosenquote von 5,6 Prozent unter den EU-Zuzügern und eine derzeitige Jugendarbeitslosigkeit von über 10 %!), überfüllte Züge und verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, erhöhter Energieverbrauch, Lohndruck in Unternehmen, eine Zunahme der Kriminalität (insbesondere der Einbruchdiebstähle), und hohe Ausländeranteile in der Fürsorge und in anderen Sozialwerken. Dass durch die Zuwanderung lediglich Hochquali zierte einwandern, ist ebenso eine Mär. Wir haben sehr viele gut ausgebildete (z.T. sogar erwerbslose, freigestellte) Fachkräfte, die wenn immer möglich zu bevorzugen sind. Gerade der Ingenieurmangel konnte beispielsweise im vergangen Jahr nicht ansatzweise behoben werden, zumal bei den 80000 Zuzügern nur 42 Ingenieure seit letztem Jahr zuzogen sind. Die Einwanderung umfasst das ganze Spektrum und auch überproportional viele Sozialhilfebezüger, wie die Statistiken zeigen. Nicht zuletzt hat die Einwanderung auch Ein uss auf unser Schul- und Bildungswesen. Insbesondere an städtischen Schulen sind sehr hohe Ausländeranteile zu verzeichnen. Die Konsequenzen für unser bewährtes Bildungssystem sind: Weiterer Ausbau kostenintensiver Betreuungsformen, Stellenerhöhung von Schulpsychologen, die vermehrte Notwendigkeit in den Schulen sozio-kulturelle Unterschiede zu lösen, anstatt Wissen vermitteln zu können, die Flucht wirtschaftlich stärkerer Familien aus dem öffentlichen städtischen Schulsystem in Privatschulen oder in die Agglomeration und somit die zunehmende Verschlechterung der Qualität in den städtischen Schulen.

Unsere politischen Aussagen werden durch die amtlichen Zahlen klar unterstützt. Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung gefährdet unsere Sicherheit, Arbeitsplätze, unser Landschaftsbild und letztlich unseren Wohlstand in der Schweiz. Die Gegenseite hat Aufklärungsbedarf: Unsere Initiative will weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU. Sie gibt dem Bundesrat aber klar den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen.

Halten wir Mass – auch bei der Zuwanderung. Dies sind wir auch unseren Nachkommen schuldig.

Verzicht auf eine Verlegung der Tramlinie 2 zum Bahnhof Altstetten

Mit einer gemeinsamen Motion der SP-, CVP-, FDP- und der SVP-Fraktion soll die Verlegung der Tramlinie 2 zum Bahnhof Altstetten verhindert werden. Dieses Vorhaben stösst im Kreis 9 auf massiven Widerstand der Bevölkerung.

Roberto Bertozzi

Gemeinderat SVP Zürich 11

Innert kürzester Zeit wurde eine Petition gegen die Tramverlegung von mehreren Tausend Personen unterzeichnet. Trotzdem will der Stadtrat, vertreten durch Andres Türler, an seinen Plänen für die neue Tramverbindung festhalten. Er begründet dies mit der Annahme, dass eine weitverbreitete Unzufriedenheit im Quartier zum Anlass genommen wird, um gegen die neue Streckenführung mobil zu machen.

Der Stadtrat rechnet damit, dass die Passagierzahlen am Bahnhof Altstetten in den nächsten Jahren massiv zunehmen werden und die Beförderungskapazität durch die Busse nicht mehr ausreichen wird. Gleichzeitig mit dem Bau der Tramlinie soll eine neue «Bahnhofstrasse» in Altstetten entstehen, so wie sie früher bestand. Aus den genannten Gründen, lehnt der Stadtrat die Motion ab und beharrt auf der neuen Streckenführung.

Kein Nutzen für Bevölkerung und Gewerbe

Die Gegner der Umleitung der Tramlinie 2 zum Bahnhof Altstetten begründen hingegen in ihrer Motion folgendermassen die Ablehnung der neuen Streckenführung: «Durch die Umleitung würde nicht nur der Quartierplatz Lindenplatz isoliert, son-

dern auch die Haltestelle Bachmattstrasse nicht mehr durch das Tram bedient. Das Entfernen der Tramgleise würde ohne Not eine gut funktionierende und für das Quartier wichtige Infrastruktur zerstören. Während die Hohlstrasse zukünftig durch die Limmattalbahn und die Tramlinie 2 bedient würde, wäre ein markanter Teil von Altstetten von einer Tramverbindung abgeschnitten. Gerade die vielen älteren Menschen, die den Quartiermarkt am Lindenplatz besuchen, müssten längere Fusswege in Kauf nehmen und dabei erst noch mehrere Strassen überqueren.

Die geplante Verkehrsberuhigung in der Altstetterstrasse würde mit der gleichzeitigen Tramverlegung weder für Fussgängerinnen und Fussgänger noch für das Gewerbe einen Vorteil bringen. Dies, weil der gewonnene Raum für die Traminfrastruktur gebraucht würde und die Altstetterstrasse von einem Tram befahren würde.

Eine direkte Umsteigemöglichkeit auf die Limmattalbahn ist auch bei einem Verzicht der Tramlinienverlegung beim Farbhof gewährleistet. Die Fahrzeit zwischen dem Stadtzentrum und Schlieren würde durch eine Umleitung zum Bahnhof Altstetten unnötig verlängert.

Zudem führt die geplante Tramund Bushaltestelle Bahnhof Altstetten zu langen Umsteigewegen über die stark befahrene Hohlstrasse. Täglich würden an dieser Haltestelle Tausende von Pendlerinnen und Pendler umsteigen und die Hohlstrasse queren. Gefährliche Situationen und Konfl ikte zwischen Verkehrsteilneh-

ROT-GRÜNER STADTRAT AKZEPTIERT ILLEGALES VORGEHEN

Interessen

der Hausbesetzerszene werden höher gewichtet als das Recht der Eigentümer

Erneut ignoriert der rot-güne Stadtrat von Zürich das Recht eines Eigentümers eines grossen Grundstücks in Zürich.

Mauro Tuena

Gemeinderat

Fraktionschef SVP

Zürich 4/5

Die Eigentümerin des Labitzke-Areals in Zürich-Altstetten ist im Besitz einer kantonalen Abbruchbewilligung für ein Gebäude auf besagtem Areal. In der Nacht auf Freitag wurde das stark einsturzgefährdete Gebäude durch Personen aus der Hausbesetzerszene illegal besetzt. Abermals weigert sich der rot-grüne Stadtrat, das Gelände durch die Stadtpolizei räumen zu lassen.

Einmal mehr gewichtet der Stadtrat so die Interessen der Hausbesetzerszene weit höher als das Recht der Eigentümer. Das ist eine Verhätschelung der illegalen Besetzer. Jeder private Eigentümer in unserer Stadt kann nur den Kopf schütteln. Sie haben vom jetzigen Stadtrat zum Durchsetzen ihrer Rechte keine Unterstützung.

Die Exekutive weiss nur zu gut, was diese Politik des Duldens und des

Zusehens für Auswirkungen hat: Im illegal besetzten Binz-Areal waren es ja auch sogenannt «friedliche Besetzer». Die Räumung des besagten Areals zog Sachschäden von 100000 Franken zulasten der Steuerzahlenden nach sich. Zusätzlich zu diesem Betrag kommen die immensen Sachbeschädigungen der fi nsteren Chaoten und dunklen Gestalten hinzu, welche in einem regelrechten Saubannerzug aus dem besetzten BinzAreal in den Kreis 4 zogen. Doch auch aus diesem Beispiel hat der Zürcher Stadtrat nichts gelernt. Die stadträtliche Vorstellung vom einst freiwilligen, friedlichen und sauberen Abziehen wird ein Traum bleiben. Das Nachsehen haben die Steuerzahlenden in unserer Limmatstadt.

Die Politik des Duldens und des Zusehens hat ausgedient! Die SVP-Gemeinderatsfraktion fordert den Stadtrat auf, der Stadtpolizei sofort den Auftrag zu erteilen, das illegal besetzte Labitzke-Areal zu räumen. Jegliches weitere Zuwarten wäre fatal. Auch die Eigentümer in unserer Stadt haben ein Recht auf Schutz ihres Eigentums.

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menden sind vorprogrammiert.

Wuchtige Unterstützung

Die Verlegung der Tramlinie 2 würde eine massive Verschlechterung für die Quartierbevölkerung und das Gewerbe bewirken, weswegen darauf zu verzichten ist. Ein Verzicht wird auch den städtischen Finanzhaushalt entlasten. 6300 Unterschriften, die in kurzer Zeit in einer Petition gegen die Umleitung der Tramlinie 2 zum Bahnhof Altstetten gesammelt worden sind, bezeichnet Mauro Tuena, SVP-Fraktionschef im Gemeinderat, als Zeichen dafür, dass der Stadtrat auf dieses Projekt unbedingt verzichten muss. Roger

BEZIRKSGERICHT ZÜRICH

Bartholdi, SVP, unterstreicht nochmals die Notwendigkeit einer Ablehnung der vom Stadtrat geplanten Umleitung der Tramlinie 2 mit dem Argument, dass der Bahnhof Altstetten bereits mit dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen ist. Deshalb bittet er den Gemeinderat um eine wuchtige Unterstützung für die Überweisung der Motion an den Stadtrat. Unter Namensaufruf überweist der Gemeinderat dem Stadtrat die Motion mit 92 JA zu 12 Nein (GLP) und 14 Enthaltungen (Grüne), die eine Umleitung der Tramlinie 2 zum Bahnhof Altstetten verhindern möchte.

Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2014−2020

Am 9. Februar 2014 nden in der Stadt Zürich nebst den Erneuerungswahlen für Gemeinderat, Stadtrat und Stadtpräsidium auch die Erneuerungswahlen des Bezirksgerichtes Zürich für die Amtsdauer 2014−2020 statt.

Roland Schmid Oberrichter SVP Stadt Zürich

Dabei sind 52 Vollämter und 20 Teilämter (zu je 50 %) sowie das Präsidium zu besetzen. Das Bezirksgericht Zürich ist mit mehr als 300 Mitarbeitenden und über 20000 Verfahren pro Jahr das weitaus grösste Zivil- und Strafgericht der Schweiz und geniesst bei Rechtsuchenden und Anwälten gleichermassen ein hohes Ansehen. Zur Sicherung dieses Standards haben sich die acht grössten im Bezirk Zürich vertretenen politischen Parteien (AL, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne, SP und SVP) in der sog. IPK (Interparteiliche Konferenz des Bezirks Zürich) zusammen geschlossen.

Gemeinsame Wahlvorschläge Dieser Zusammenschluss dient insbesondere der Vorbereitung von Bezirkswahlen (neben Richterwahlen fallen auch die Wahl der ordentlichen Staatsanwälte im Bezirk Zürich oder die Wahl des Statthalters und der Mitglieder des Bezirksrates darunter).

Ziel der Konferenz ist es, fachlich und persönlich gut qualifizierte Kandidaten und Kandidatinnen vorzuschlagen, die mehrheitlich erkorenen Kandidaten gemeinsam zu unterstützen, den Wahlkampf gemeinsam zu führen und Ansprüche ausserhalb der Konferenz stehender Gruppierungen abzuwehren.

Im Hinblick auf die bevorstehende Erneuerungswahl vom 9. Februar 2014 hat neben der Interparteilichen Konferenz (IPK) eine Vereinigung namens ZüRI (Zentrum für überparteiliche Richter) einen Wahlvorschlag mit 27 aus diversen (nicht juristischen) Berufen stammenden Personen für die 52 Vollämter und 19 Personen für die 20 Teilämter eingereicht.

Für ein Teilamt kandidiert sodann noch eine weitere Person.

Fachliche Prüfung Im übergeordneten Interesse einer funktionierenden Rechtspflege überprüft die IPK jeweils vorgängig eingehend die fachlichen und persönlichen Kompetenzen ihrer Kandidatinnen und Kandidaten. Diesbezüglich wird in fachlicher Hinsicht ein juristischer Hochschulabschluss als Minimum vorausgesetzt; wünschenswert sind darüber hinaus zusätzliche Fachausweise wie etwa Rechtsanwaltspatent und/ oder Doktorat. Ferner ist eine mindestens dreijährige erfolgreiche Praxis in Rechtspflege bzw. Advokatur nötig, wobei die Gerichtspraxis in der Regel wenigstens ein Jahr betragen soll. Die IPK unterstützt daher bei den kommenden Erneuerungswahlen alle bisherigen Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter sowie drei Ersatzkandidaten für zurücktretende Bezirksrichterinnen/Bezirksrichter vorbehaltlos und empfiehlt diese, das heisst die in der Liste 1 betr. die 52 Vollämter aufgeführten und die in der Liste A betr. die 20 Teilämter aufgeführten Personen uneingeschränkt zur Wahl. Kampfwahl um das Präsidium Im Weiteren fi ndet auch um das Präsidium des Bezirksgerichtes Zürich ein Wahlkampf statt. Als Nachfolger für den altershalber nicht mehr antretenden bisherigen Präsidenten Rudolf Kieser (FDP) stellen sich einerseits Beat Gut (FDP) und andererseits Marie Schurr (SP) zur Verfügung. Die IPK unterstützt mehrheitlich (CVP, EVP, FDP, GLP und SVP) Bezirksrichter Beat Gut, während sich eine Minderheit der IPK-Parteien (AL, Grüne, SP) für die Bezirksrichterin Marie Schurr ausspricht. Es besteht kein Anlass, von der klaren Mehrheit der IPK abzuweichen. Beat Gut ist bereits heute stellvertretender Präsident des Bezirksgerichtes Zürich und weist eine breite Richtererfahrung von mehr als 20 Jahren auf. Mit seiner überzeugenden, allseits geschätzten Persönlichkeit und der ausgewiesenen hohen Fachkompetenz ist Beat Gut als Präsident für das Bezirksgericht Zürich bestens geeignet.

Wahlvorschlag der SVP

Bezirksgerichtspräsidium: Beat Gut (Kandidat der Mehrheit der IPK-Parteien)

Erneuerungswahlen Bezirksgericht Zürich:

Liste 1, Wahlvorschlag der IPK (52 vollamtliche Mitglieder) Liste A, Wahlvorschlag der IPK (20 teilamtliche Mitglieder)

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MASSENEINWANDERUNG wohl oder übel - Fluch oder Segen?

MASSENEINWANDERUNG wohl oder übel - Fluch oder Segen? Podiumsveranstaltung

Donnerstag 16. Januar 2014

20:00 Uhr - Singsaal Eichi, Niederglatt

Politgrössen diskutieren unter der Leitung von Benjamin Geiger, Chefredaktor Zürcher Unterländer

Alfred Heer, Nationalrat SVP - Pro

Barbara Steinemann, Kantonsrätin SVP - Pro

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Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus: www.stutz-druck.ch/wuchemaert

Preise

3 Zeilen à 35 Anschläge (total 105) für nur Fr. 20.– inkl. MWSt. 6 Zeilen à 35 Anschläge (total 210) für nur Fr. 40.– inkl. MWSt. Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben nden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Wir haben die schmerzliche P icht, Sie vom Hinschied unseres langjährigen Mitgliedes und Freundes

Klaus Leuthold (9. April 1943 bis 1. Januar 2014)

in Kenntnis zu setzen.

Nach kurzer, schwerer Krankheit ist Klaus Leuthold am 1. Januar 2014 im Beisein seiner ganzen Familie friedlich eingeschlafen.

Mit Klaus Leuthold verlieren wir eine herzensgute und willensstarke Persönlichkeit. Sein fundiertes Wissen im Finanzbereich sowie seinen erfrischenden Humor werden wir nie vergessen.

Wir entbieten seiner lieben Ehefrau und seinen Familienangehörenden unser aufrichtiges Beileid.

SVP-Sektion Seen

Die Trauerfeier ndet am Mittwoch, 15. Januar 2014, 14.00 Uhr, in der reformierten Kirche Winterthur-Seen statt.

Daniel Jositsch, Nationalrat, SP - Contra Martin Naef, Nationalrat, SP - Contra

Es freuen sich auf Ihren Besuch

SVP Bezirk Dielsdorf

SP Bezirk Dielsdorf