Zürcher Bote Nr. 12

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

VOLKSABSTIMMUNG VOM 18. MAI 2014

Der Gegenentwurf zur Hausarzt-Initiative fördert

den

Ein uss von Politik und Beamten im Gesundheitswesen

Die Gesundheitspolitik ist geprägt von Konzeptlosigkeit. Sie orientiert sich an unkoordinierten Kantonshoheiten und kurzfristigen Begehrlichkeiten von einzelnen Interessengruppen. Damit wird der staatliche Ein uss ausgebaut und die wachsende Prämienlast gefördert.

Toni Bortoluzzi Nationalrat SVP Affoltern am Albis

Die ehemals freiheitlich orientierte Gesundheitsversorgung wird schrittweise der Planwirtschaft geopfert. So zum Beispiel bei der bestehenden staatlichen Einflussnahme bei der Tarifierung mit kartellistischen Preisen, mit dem Numerus Clausus beim Zugang zum Medizinstudium, bei gleichzeitig staatlichen Bestimmungen zur Zulassung unter dem Titel «Ärztestopp», obwohl die Zahl der zugelassenen Mediziner pro 1000 Einwohner in gut 20 Jahren von 1,4 auf 2,1 Praktizierende, also um 50 Prozent zugenommen hat. Die Hausarztmedizin als wesentlicher Bestandteil der Grundversorgung soll nun ebenfalls besonders staatlich gefördert werden. Der Gegenentwurf zur Hausarzt-Initiative schliesst sich somit nahtlos an diese widersprüchliche Fehlentwicklung der vergangenen Jahre an. Planwirtschaft wird ausgebaut Nachdem man seit Beginn des Jahres 2012, mit bescheidenem Erfolg und gegen den Widerstand von Kantonen und Spitälern, versucht, den stationären Bereich des Gesundheitswesens mühsam in kleinen Schritten von der staatlichen Planwirtschaft zu lösen und die Eigenständigkeit der Spitäler zu stärken, wird mit dieser Verfassungsgrundlage im ambulanten Teil das Gegenteil angestrebt. Mit dem Gegenentwurf zur Hausarzt-Initiative sind Bund und Kantone aufge-

fordert, für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung zu sorgen. Wie dieser staatliche Auftrag zu erfüllen ist, bleibt dem Gesetz überlassen. Mit einem Masterplan hat der Bundesrat jedoch bereits skizziert, wie diese neue Verfassungsnorm mindestens teilweise umgesetzt werden soll. Vor allem sollen die Aus- und Weiterbildung des Hausarztes verbessert und die zentrale Rolle der Grundversorger in der integrierten Versorgung gestärkt werden. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden, nur braucht es dazu keine neue Verfassungsbestimmung, weil eine bescheidene Korrektur bestehender Gesetze genügen würde. Was für weitere Massnahmen geplant sind, um den Auftrag der sicheren Grundversorgung zu erfüllen, bleibt unklar. Jedenfalls ist zu befürchten, dass nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung die Planwirtschaft im Bereich der ambulanten Gesundheitsversorgung endgültig Einzug hält.

Es geht nur ums Geld

« Der Gegenentwurf zur HausarztInitiative enthält eine staatliche Lohngarantie für Ärzte.»

Als besonders stossend muss der zweite Teil des zur Abstimmung unterbreiteten Verfassungsartikels angesehen werden. Der Auftrag an Bund und Kantone für eine «angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin», wie es wörtlich heisst, zu sorgen, ist in unserem Land einzigartig. Mit dieser Formulierung hält die staatliche Lohngarantie für einen einzelnen Beruf in der Verfassung Einzug. Das ist für einen liberalen Staat verwerfl ich und insbesondere für einen akademisch anspruchsvollen Berufsstand beschämend. Nicht nur soll eine Art Garantie für die Ausübung des Berufs ge-

währt werden, nein, darüber hinaus garantiert der Staat aufgrund dieser Verfassungsnorm einen Lohn, der ja eher höher sein wird als die heute erreichten durchschnittlichen Fr. 200000.– im Jahr. Man wird den Eindruck nicht los, dass es auch mit dem Gegenvor-schlag nur ums Geld geht. Weil Spezialisten eher ein besseres Einkommen erzielen, ist der Hang zur Gerechtigkeit auf höchstem finanziellem Niveau spürbar. Ein gutes,

überdurchschnittliches Einkommen ist dem anspruchsvollen Beruf entsprechend für Ärzte unbestritten.

« Die Planwirtschaft im Gesundheitswesen wird weiter ausgebaut.»

Nein zur Staatsmedizin Ein Verfassungsartikel dafür ist unnötig und schafft, zusammen mit dem Auftrag von Bund und Kantonen für eine ausreichende Grundver-

sorgung zu sorgen, eine nach sozialistischem Vorbild ausgestaltete Gesundheitsversorgung. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» ist ein entscheidender Schritt zur Staatsmedizin und muss im Interesse eines freiheitlichen Arztberufs und Gesundheitswesens entschieden abgelehnt werden.

Masseneinwanderung: Konsequente Umsetzung der Initiative

Eine Delegation der SVP hat sich am Dienstag mit Vertretern des Bundesamtes für Migration getroffen und über die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» diskutiert. Dies, nachdem der Bundesrat die SVP nicht in eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative einbinden will. Die SVP hat am Treffen unmissverständlich klar gemacht, dass die Initiative konsequent umzusetzen ist, und dass der Bundesrat hierfür am 9. Februar 2014 einen klaren Auftrag erhalten hat. Die SVP hat gegenüber dem Bundesamt für Migration ihre in der vergangenen Woche kommunizierten Forderungen bekräftigt. SVP. Bei dem am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel ist zu berücksichtigen, dass die Schweiz weder Mitglied der EU noch des europäischen Binnenmarktes ist. Forderungen der SVP zur Umsetzung der Masseinwanderungs-Initiative. Die umzusetzenden Vorgaben der Initiative sind klar. Sie umfassen insbesondere:

• Eine Begrenzung der Zuwanderung.

• Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

• Die Steuerung erfolgt über jährliche Höchstzahlen und Kontingente.

• Ausrichtung der Zuwanderung auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen.

• Berücksichtigung des Vorranges für Schweizerinnen und Schwei-

zer auf dem Arbeitsmarkt, das heisst Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Personen mit einer Niederlassungsbewilligung, Personen mit einer Daueraufenthaltsbewilligung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

• Einbezug der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen.

• Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen ist zur Zielerreichung der Zuwanderungsbegrenzung zu beschränken.

• Das Vorliegen eines Gesuchs des Arbeitgebers, Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage als massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbe-

Als Lösung schlägt die SVP die bewährten Zulassungsregelungen vor, welche zwischen 1970 und

Diese Regelungen erfüllen den Verfassungsartikel, sind kein theoretisches Modell, haben sich bewährt, gewährleisteten nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch Lohnwachstum und führten zu einem weit geringeren Zuwanderungsüberschuss als die Personenfreizügigkeit.

Sollte dieses bewährte System optimiert werden, wird sich die SVP nicht dagegen wenden, jedoch nur, wenn die Zuwanderung gemäss Verfassungsartikel begrenzt wird.

Im Bereich der Grenzgänger spricht sich die SVP für eine Lösung aus, die den Grenzkantonen einen möglichst grossen, eigenständigen Handlungsspielraum einräumt.

Christoph Mörgeli

Die «steuerfaule Geldelite»

Vom reichen Wurstfabrikanten

zum armen Würstchen: In einer Art Schauprozess wurde der Steuersünder Uli Hoeness als Staatsschädling ins öffentliche Fegefeuer gestos sen. Dabei hatte der ebenso tüchtige wie süchtige Börsianer eben noch im «Handelsblatt» gegen «Banker und Spekulanten» gewettert, welche «die grossen Partys feiern» und «vom Bonus den neuen Ferrari kaufen». Sünder sind besonders reizbar durch die Sünden der Welt. Das hiesige Sprachrohr des gerade modischen Moralismus heisst «Tages-Anzeiger». Dieser titelte nach dem Hoeness-Urteil als freiwilliger Hilfssheriff des Steuerstaates drohend an die Adresse der Villenquartiere: «Eine Warnung für die steuerfaule Geldelite». Mir liegen die exakten Steuerdaten eines Vertreters dieser angeblich «steuerfaulen Geldelite» vor. Der verheiratete Zürcher reformierter Konfession erzielt aus seinem Vermögen von 49,54 Millionen ein steuerbares Einkommen von 873000 Franken. Davon verbleiben nach Abzug des Eigenmietwertes 788000 Franken. Er wohnt in einer relativ steuergünstigen Zürichseegemeinde. Und bezahlt dennoch jährliche Steuern von sage und schreibe 540863 Franken –also fast 70 Prozent. So also steuert unsere «steuerfaule Geldelite». Eine Geschäftstätigkeit wäre bei diesem System eine reine Dummheit. In Deutschland gibts weder einen Eigenmietwert noch eine Vermögenssteuer, dafür einen Spitzensteuersatz. Unser Vertreter der «steuerfaulen Geldelite» würde in der angeblichen Steuerhölle Deutschland erheblich besser fahren als im angeblichen Steuerparadies am Zürichsee. Unsere «steuerfaule Geldelite» wäre gut beraten, die Schweiz uchtartig zu verlassen. Etwa in Richtung London, eine wahre Steueroase, wo aus dem Ausland stammende Einkommen überhaupt nicht besteuert werden. Wer mag sich politisch schon einsetzen für die Minderheit der Vermögenden? Wo sind die Kämpfer gegen die soziale Ungerechtigkeit, wenn die «Reichen» bei den heutigen Anlagen kaum Rendite erzielen, dafür Teuerung und Besteuerung tragen müssen? Die Vermögenden können den realen Substanzwert oft nicht halten, was das Eigentumsrecht und damit die Verfassung verletzt. Ein Dank der nehmenden Mehrheit an die gebende Minderheit wäre wohl zu viel erwartet. Als «steuerfaule Geldelite» sollte man unsere steuer eissigen Leistungsträger aber nicht verleumden.

BERICHT 3. WOCHE FRÜHJAHRSSESSION

Auch wer TV und Radio nicht nutzt, zahlt Gebühren ...

«Eine sachgerechte und zweckmässige Abgabe» soll künftig den Service public in Radio und Fernsehen nanzieren. Dies schlug der Bundesrat mit der umstrittenen Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vor. Die Abgabe soll von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden, selbst wenn sie kein Empfangsgerät besitzen oder benutzen, befand die Nationalratsmehrheit.

Hans Egloff Nationalrat Aesch ZH

Grund für den Systemwechsel ist die technologische Entwicklung. Heute ermöglichen auch Smartphones, Computer und Tablets den Radiound Fernsehempfang. Der grosse Aufwand für die An- und Abmeldungen und die verbundenen Kontrollen in den Haushalten und Betrieben rechtfertigen sich laut Bundesrat nicht mehr. Die neue Abgabe soll der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), privaten Programmen usw. nicht mehr Geld beschaffen. Weil sich die Gesamtsumme auf mehr Haushalte und Unternehmen verteile, dürfte die Abgabe pro Haushalt jährlich etwa 400 statt wie heute 462 Franken betragen.

Unsere Zürcher Fraktionskollegin

Natalie Simone Rickli plädierte für Nichteintreten oder allenfalls Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag: «Dem Parlament ist eine Botschaft zur genauen Defi nition des Service public vorzulegen. Es ist eine obligatorische Volksabstimmung durchzuführen um abzuklären, ob die Mehrheit von Volk und Ständen gewillt ist, eine verfassungsrechtliche Grundlage für eine neue Mediensteuer zu schaffen.» Beide Anträge fanden keine Mehrheiten.

Natalie Rickli beanstandete, es werde eine neue Mediensteuer eingeführt, die verfassungswidrig sei.

Noch nie habe die Schweiz ein so breites Medienangebot gehabt wie heute.

Heute betreibe die SRG 18 Radio- und sieben Fernsehsender und dazu Dutzende von Websites und konkurrenziere mit ihren 1,2 Milliarden Franken Gebühren ganz direkt private, werbefi nanzierte Anbieter.

Regeln für Immobilienhandel

Immobilientransaktionen ab 100000 Franken sollen laut Antrag des Bun-

desrates und Beschluss des Ständerates in Zukunft über einen geprüften Finanzintermediär (in der Regel eine Bank) abgewickelt werden. Dieser hat die Pfl icht und die Möglichkeit, im Verdachtsfall nachzuforschen und gegebenenfalls solche Gelder zu sperren. Eine analoge Bestimmung soll für Versteigerungen von Immobilien gelten.

Der Hauseigentümer-Verband Schweiz (HEV Schweiz), den ich präsidiere, beurteilt diese Regelung im Geldwäschereigesetz als massvoll und angemessen. Die Schwelle von 100000 Franken ist hoch genug, um die branchenübliche Reservationsgebühr oder eine Baranzahlung als Kaufi nteressent zu leisten. Der HEV Schweiz ist überzeugt, dass sich durch den Ständeratsentscheid das Risiko für Geldwäscherei in der Immobilienbranche minimieren lässt, ohne dass ein grosser bürokratischer Mehraufwand notwendig wird.

Weitergehende Forderungen, etwa die Unterstellung von Notaren, Maklern oder Immobilienverwaltern unter das Geldwäschereigesetz, lehne ich ab. Denn dies wäre mit hohen Kosten und viel bürokratischem Leerlauf verbunden. Betroffen wären dadurch nämlich praktisch alle Geschäftsvorgänge der Branche.

Zurück an den Bundesrat

Der Nationalrat hat das neue Ausländer- und Integrationsgesetz an den Bundesrat zurückgewiesen. Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sieht er keinen Sinn mehr in weiteren Arbeiten an der Vorlage. Der Nationalrat folgte damit oppositionslos dem einstimmigen Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Er verlangt vom Bundesrat eine Vorlage, welche die neue Verfassungsbestimmung berücksichtigt. Die SVP wollte überhaupt nicht auf die Vorlage eintreten, weil das Stimmvolk am 9. Februar Ja gesagt habe zu einer selektiven Zulassung von Ausländern, sagte unser Bündner Fraktionskollege Heinz Brand. Damit habe das Volk einen Paradigmenwechsel vorgenom-

men, auf den sich die überarbeitete Vorlage ausrichten müsse. Das hielt auch Justizministerin Simonetta Sommaruga für sinnvoll. Der Ständerat hat das neue Ausländer- und Integrationsgesetz in der Wintersession als Erstrat bereits gutgeheissen.

Redeschlacht am Gotthard Viele Stunden lang hat der Ständerat den Vorschlag des Bundesrats diskutiert, einen zweiten Strassentunnel durch den Gotthard zu bauen, um die Alpentransit-Verbindung während der Sanierung des bestehenden Tunnels zu gewährleisten. Nach der Renovation, ab etwa 2030, würden dann beide Röhren zur Verfügung stehen. Die

Vorlage verbietet es jedoch, die Kapazität der Verbindung zu erweitern. Geplant ist, nur eine Spur pro Tunnel für den Verkehr freizugeben und die andere als Pannenstreifen zu benutzen. Die Gegner sehen darin eine Verletzung des Alpenschutz-Artikels. Der Kanton Tessin auf der anderen Seite befürchtet bei einer jahrelangen Sperrung eine Isolation vom Rest des Landes. Das letzte Wort dürfte das Volk haben: Der Bundesrat will die Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellen. Der Gotthard-Strassentunnel wurde 1980 eröffnet. Rund 60 Prozent aller die Alpen querenden Fahrzeuge benutzen den Tunnel, jährlich über sechs Millionen.

ZUM SCHÄDLICHEN MINDESTLOHN

Der Bundespräsident ist nicht Staatsoberhaupt

Das schweizerische Staatssystem unterscheidet sich in mancherlei Hinsicht von den Verfassungsordnungen anderer Länder. In der direkten Demokratie hat das Volk das letzte Wort. Oberste Behörde der Eidgenossenschaft ist die Bundesversammlung. Der Bundesrat als Exekutive hat einen Präsidenten, welcher als «primus inter pares» dem Kollegium vorsteht und im jährlichen Turnus wechselt. Höchster Schweizer aber ist der Nationalratspräsident und nicht etwa der Bundespräsident. ZB. Dies geht zunehmend vergessen. Wenn ein Bundespräsident sagt, er sei ein «Präsident für alle Schweizer», so ist das vielleicht gut gemeint, aber sachlich völlig falsch: Als Präsident steht er nicht unserem Land vor, sondern lediglich dem Bundesratskollegium.

Dass dies in ausländischen Medien oft missverstanden wird, liegt auf der Hand.

Dass sich die entsprechenden Schweizer Repräsentanten aber jederzeit gerne als Staatspräsident feiern lassen, ohne auf den feinen, aber substantiellen Unterschied hinzuweisen, ist ebenso eine Tatsache.

Bis in die jüngere Vergangenheit war es Tradition, dass der Bundespräsident während seines Amtsjahres die Schweiz nicht verlässt. Heute ist fast schon das Gegenteil die

Vor diesem Hintergrund intervenierte Nationalrat Gregor Rutz in der zweiten Sessionswoche gegenüber dem Bundesrat. Er wies darauf in, dass die Schweiz im Gegensatz zu anderen Staaten keinen Staatspräsidenten kennt, sondern lediglich einen «Primus inter pares», welcher dem Bundesrat für ein Jahr vorsteht: «Wie trägt der Bundesrat diesem Umstand, dass der Bundespräsident nicht Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist, namentlich im aussenpolitischen Bereich in Bezug auf die Kommunikation gegenüber ausländischen Medien, Behörden und Staaten Rechnung?»

Die Antwort, formuliert von der Bundeskanzlei, fiel leider sehr schmal und reichlich formalistisch aus. Es wird Aufgabe der SVP bleiben, den Bundesrat beharrlich an seine Aufgaben zu erinnern.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Freigrenze für die AHV-Abrechnung von Beschäftigten in privaten Haushalten

Hans Fehr (SVP, Eglisau) und 104 Mitunterzeichner beauftragen den Bundesrat mittels einer Motion, eine Änderung der entsprechenden AHV-Verordnung (Art. 34d AHVV) vorzulegen mit dem Ziel, dass auch für Dienstleistungen in privaten Haushaltungen die für die AHV übliche Freigrenze von 2300 Franken/ Jahr gilt.

Begründung

Die meisten Eltern engagieren ab und zu eine Babysitterin. Entsprechende Sozialversicherungsbeiträge zahlen aber wohl die wenigsten. Dazu wären sie jedoch laut Gesetz bzw. Verordnung verpfl ichtet, sofern die Betreuerin über 17 Jahre alt ist – auch wenn sie nur für einen Abend angestellt wird.

Dieselbe Melde- und Abrechungspfl icht gilt für andere gelegentliche Tätigkeiten und Dienstleitungen in privaten Haushalten – wie Reini-

gungsarbeiten, Gartenarbeiten und dergleichen.

Auch für Bagatellbeträge müssen Sozialabgaben abrechnet werden; wer das nicht tut, handelt illegal und macht sich strafbar.

Diese Abrechnungspfl icht auch für Bagatellbeträge ist ein bürokratischer Unsinn, für den es keine vernünftige Rechtfertigung gibt. Es ist deshalb dringend nötig, eine angemessene Freigrenze einzuführen und die Rechtsgrundlage entsprechend anzupassen.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Bürgerliche Allianz bestimmte die Richtplandebatte

Diese Woche setzte der Kantonsrat die Beratungen über den Richtplan fort. Sämtliche Anträge wurden bereinigt. Die SVP-Fraktion konnte mit der Hilfe von FDP, CVP, EDU, und BDP den grössten Teil der linksgrünen Anträge ablehnen und damit die bürgerlichen Anträge gewinnen.

Yves Senn Kantonsrat SVP Winterthur

Am Dienstag beendete der Kantonsrat die Debatte um den Richtplan. Zur Beratung standen noch die Kapitel Versorgung, Entsorgung sowie Öffentliche Bauten und Anlagen. Das Kapitel Versorgung, Entsorgung soll weitgehend unverändert in die Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans einfl iessen, Anpassungen beschränken sich im Wesentlichen auf Aktualisierungen von Festlegungen. Im Sinne der Kohärenz wird zudem auch diesem Kapitel zusätzlich eine Gesamtstrategie vorangestellt, welche die wesentlichen Eckwerte wiedergibt. Mit der Planung und Erstellung öffentlicher Bauten und Anlagen wird die räumliche Entwicklung massgebend beeinflusst. Die entsprechenden, 1995 letztmals gesamthaft geprüften Festlegungen des kantonalen Richtplans sind inzwischen weitgehend überholt und bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung. Standortfragen sollen künftig vermehrt und frühzeitig diskutiert werden.

Das neu strukturierte Kapitel «Öffentliche Bauten und Anlagen» fand im Rahmen der Mitwirkungsverfahren Zuspruch. Insbesondere der Ansatz, in Gebieten mit grossem städtebaulichem Potenzial und hohem Koordinationsbedarf bereichsübergreifend zu planen (Gebietsplanungen), wurde von den Mitwirkenden begrüsst. Die geplanten Vorhaben haben noch einige Anpassungen erfahren. Neu werden Standortevaluationen für neue Mittelschulen in den Regionen Knonaueramt, Zimmerberg und Pfannenstil festgelegt. Mit der Sicherung des Standorts Widstud für eine neue Jagdschiessanlage in Bülach sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die 40 Jahre alte, mit Schadstoffen belastete Jagdschiessan-

lage in Embrach zu sanieren und aufzuheben. Zudem sollen die weiteren bestehenden Anlagen in Meilen und Pfäffikon kurz- bis mittelfristig aufgehoben werden. Die Festlegung wird nach der Durchführung eines gesonderten Mitwirkungsverfahrens nun in die Gesamtüberprüfung integriert. Der Kantonsrat hat das Kapitel «Hochschulgebiet Zürich-Zentrum» mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 festgesetzt (Vorlage 4349). Das Kapitel soll neuen Verhältnissen angepasst werden, sobald die erforderlichen Grundlagen vorliegen. Dazu wird voraussichtlich bis Ende 2012 ein gesondertes Richtplanverfahren eingeleitet.

Nachfolgende Teilrevisionen

Der kantonale Richtplan ist eine Momentaufnahme. Er stützt sich auf Grundlagen aus allen Fachbereichen, stimmt diese aufeinander ab und setzt Prioritäten. Damit ist auch klar, dass der Festsetzung des gesamthaft überprüften Richtplans künftig weitere Teilrevisionen folgen werden. Die Bewirtschaftung des kantonalen Richtplans soll dabei künftig in kürzeren Intervallen geschehen. Damit kann einerseits sichergestellt werden, dass mit dem kantonalen Richtplan zeitgerecht auf heute nicht absehbare oder noch unsichere Entwicklungen reagiert werden kann. Anderseits dürften häufigere, dafür aber kleinere Teilrevisionen dazu beitragen, dass die Komplexität der einzelnen Richtplanvorlagen verkleinert und damit die Mitwirkung der Bevöl-

kerung und die Behandlung durch den Kantonsrat erleichtert werden können. Im Interesse einer kohärenten Raumentwicklung wird dabei wesentlich sein, dass sich diese Teilrevisionen vermehrt an Räumen anstelle von Themen orientieren.

Schlussabstimmung

Nach 10 Kantonsratssitzungen konnte am Dienstag dieser Woche die Schlussabstimmung durchgeführt werden. Zuvor betonte unser Fraktionspräsident Jürg Trachsel (SVP, Richterswil), dass der nun bereinigte Richtplan eine klar bürgerliche Handschrift trage und die SVP Fraktion geschlossen zustimmen werde. Die SVP und ihre bürgerlichen Partner haben versucht, innerhalb eines vorhandenen Korsetts für die Gemeinden die grösstmöglichen Zukunftsentwicklungen zuzulassen (siehe Artikel unten). Der Baudirektor Markus Kägi (SVP) stellte in seinem Schlusswort fest, dass die letzte Phase eines intensiven rund siebenjährigen Prozesses bevorstehe. Der vorliegende Richtplan werde in die Geschichte eingehen und dies erfreue ihn ausserordentlich. Die Gesamtüberprüfung sei eine gemeinschaftliche Aufgabe und der Kanton Zürich habe die Chance, als einer der ersten Kantone vom Bund das Prädikat «RPG-konform» zu erhalten. Mit dem Richtplan wurden Leitplanken gesetzt, welche uns auf der Spur halten werden.

Der Kantonsrat genehmigte in der Folge den Richtplan mit 126 zu 46 Stimmen.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag und Dienstag ...

... die Festsetzung des revidierten kantonalen Richtplans genehmigt.

... ein Postulat betreffend Haltestelle Schloss Laufen abgeschrieben.

17. & 18. März 2014

Am Ende ein Richtplan

Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich

Nach einer Woche der Beratungen, 10 Sitzungen und über 220 Abstimmungen war der Richtplan diesen Dienstag um 16.36 Uhr beschlossene Sache. Mit 126 zu 46 hat sich die bürgerliche Seite gegen den schwindenden Widerstand der Hell- und Dunkelgrünen am Ende durchgesetzt. Frustriert jammerte der SP-Fraktionspräsident von einer Bürgerlichen Einheitspartei (BEP), die unter Führung der Volkspartei SVP die zu erwartende Rolle gespielt habe … Die SVP-Fraktion war gut vorbereitet in diese Richtplan-Session gegangen. Dank zweier Fraktionstagungen zum Thema, mit Pierre Dalcher, dem Präsidenten der Kommission für Planung und Bau (KPB), und Martin Arnold als Koordinator zwischen den Fraktionen, waren die Grundsätze klar und wichtige Positionen gut besetzt. Seitens der Kommission Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) war die Ausgangslage weniger gut, befand sich doch das Präsidium fest in SP-Hand und SVP und FDP waren weitgehend in einer ungemütlichen 8:7 Minderheit und eine Grosszahl der vorgesehenen Änderungen, in den Kapiteln 4 Verkehr und 5 Ver- und Entsorgung, mussten wieder korrigiert werden. Ganz makellos war die SVP-Richtplanbilanz hingegen nicht. Von rund 30

ECKWERTE RECHNUNG 2013

verlorenen Minderheitsanträgen waren 10 äusserst knappe Ergebnisse! Nach engagierter Diskussion mit 84:82 oder mit 87:85 Stimmen zu verlieren, schmerzt auch langjährige, linientreue Kantonsräte. Gelüste nach einem Rückkommen wurden aber mit den beiden Stichentscheiden von Bruno Walliser zum Flugplatz Dübendorf endgültig begraben. Die «Wiege der Schweizer Aviatik» beanspruchte die meiste Redezeit bei Einzelanträgen und bis zur letzten Unterbrechung wurden Möglichkeiten und Mehrheiten gesucht. Das erzielte Ergebnis ist umso erfreulicher, wird doch an der Koexistenz von bestehender fliegerischer Nutzung und gewünschtem nationalem Innovationspark festgehalten.

Sicher ungeschickt war die Pressekonferenz der Regierung zum Innovationspark Zürich in der gleichen Woche. Untragbar die Äusserungen der Bildungsdirektorin Aeppli (SP) die nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 von «fehlendem Grips» sprach. Klar zeigt sich, dass die Linke nicht mit Abstimmungsniederlagen umgehen kann. Sicher hat sich die Regierung, mit ihren Beschlüssen zur Aufhebung Flugplatz Dübendorf, auch zu weit auf militärisches (Bundes-)Gebiet vorgewagt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis entsprechende Testplanungen auflaufen würden.

Die Debatte zum Flugplatz Dübendorf ist aber nur ein Schatten der zu erwartenden Festlegung zum Richtplan Flughafen Zürich Kloten von kommendem Montag, 24. März 2014.

Der Staatshaushalt droht aus dem Ruder zu laufen

Die vorgestellten Eckwerte der Rechnung des Kantons Zürich zeigen, dass der Kanton mit einem De zit von 38 Millionen Franken abschliesst. Die weiterhin dramatische Steigerung der Aufwände kann nur dank externer Faktoren einigermassen abgefedert werden. Die Prognosen der SVP bewahrheiten sich. Der Staatshaushalt droht, aus dem Ruder zu laufen.

SCHLUSSVOTUM DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN

Richtplan mit bürgerlicher Handschrift –zum Wohl des Kantons Zürich

Eine gute Woche haben wir nun getagt und die verschiedenen Kapitel des kantonalzürcherischen Richtplans durchberaten. Ich kann es vorweg nehmen: Angesichts der aus unserer Sicht sehr vorsichtigen Vorlage des Regierungsrates sind wir mit dem Resultat zufrieden. Zusammen mit den bürgerlichen Partnern FDP, CVP, BDP und EDU hatten wir – mit den wenigen bekannten Ausnahmen – während des ganzen Prozesses die kompakte Oberhand; der Richtplan hat demzufolge eine klar bürgerliche Handschrift und wir werden ihm geschlossen zustimmen.

Jürg Trachsel

Kantonsrat

Fraktionspräsident SVP

RIchterswil

Doch was heisst nun bürgerliche Handschrift? Wenn ich an die linksgrün-grünliberalen Voten, aber auch an praktisch alle Presseberichte von vergangener Woche denke, könnten Frau und Herr Zürcher meinen, die Bürgerlichen hätten den Kanton mit Siedlungsgebieten zugepflastert, den öffentlichen Verkehr aus dem Kanton verbannt und den Rest mit Deponien und Kiesgruben verschandelt. Dem ist aber nicht so. Fakt ist, dass bereits der sehr vorsichtig bzw. zurückhaltend abgefasste Entwurf 2012 des Regierungsrates eine Verkleinerung der Siedlungsfläche gegenüber dem Richtplan von 1995 um ca. 130 Hektaren vorgesehen hat; während der Debatte ist das Sied-

lungsgebiet nochmals um 2 Hektaren geschrumpft. Sie sehen also: Egal, wie wir die Siedlungsfläche zählen: Das Siedlungsgebiet insgesamt hat mit diesem Richtplan abgenommen und wer uns heute oder auch in ein paar Wochen wiederholt vorwirft, wir nähmen die Kulturlandinitiative nicht ernst, erzählt schlicht und einfach einen «Mumpitz».

Enges Korsett – Keine Denkverbote Wir seitens der SVP wussten von Anfang an, dass wir uns – Kulturlandund Zweitwohnungsinitiative lassen grüssen – in einem relativ engen Korsett bewegen. Im Gegensatz zu den linksgrünen Ideologen auf der Gegenseite haben die SVP und ihre bürgerlichen Partner aber versucht – und zu einem grossen Teil ist uns dies auch gelungen – innerhalb des engen Korsetts den Gemeinden und Regionen den grösstmöglichen Entwicklungsspielraum zu verschaffen.

Ein Richtplan – egal ob kommunal, regional oder wie vorliegend kanto-

nal – ist eine behördenverbindliche Absichtserklärung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn deshalb z.B. während den Beratungen des Teilrichtplans Siedlung in der vergangenen Woche v. a. von grüner Seite immer wieder von Zubetonierung, Einzonung u. ä. die Rede war, so ist dies schlicht und einfach kreuzfalsch. Ein-, ab- oder aufgezont wird erst im Rahmen des für jede Gemeinde separat zu erarbeitenden Zonenplans. Wir seitens der Bürgerlichen wollten durch das Versenken der linksgrün ideologisch gefärbten Minderheitsanträge verhindern, dass Denkverbote installiert werden. Wir wollten den Gemeinden und Regionen die Möglichkeit geben, sich zusammen mit ihrer Bevölkerung weiter zu entwickeln. Wären ihre Minderheitsanträge in ihrer Mehrheit durchgekommen, könnte z. B. die Gemeinde Egg einen seit Jahren laufenden demokratischen Prozess hinsichtlich Ortsentwicklung vergessen, Wädenswil dürf-

SVP. Der Regierungsrat hat letzte Woche die Eckwerte zur Rechnung 2013 präsentiert. Aus dem budgetierten Ertragsüberschuss von 104 Millionen Franken ist ein Defizit von 38 Millionen Franken geworden. Das Defizit ist gemäss der Finanzdirektorin vor allem sinkenden Steuereinnahmen geschuldet. Die SVP hält fest: Der Sparauftrag des Parlaments ist nur dank Teil-Auflösung Rückstellung BVK erfüllt. Zudem ist der mittelfristige Ausgleich mit dem «Taschenspielertrick» der Regierung, nämlich der Ausklammerung der BVK-Sanierung noch gegeben. Im Weiteren ist für die SVP klar, dass der Steuerrückgang und der Ausfall der SNBZahlungen Folgen für den Haushaltvollzug 2014 haben – die versprochenen 1,8 Prozent genügen hier keineswegs. Weiterhin ist von einem Steuerungs- und Gestaltungswillen in der Finanzpolitik bei der Regie-

te mit der eigenen Bevölkerung nicht einmal mehr diskutieren, ob nahe der Autobahn A3 ein Arbeitsplatzgebiet Neubühl geschaffen werden soll, oder der bereits erwähnte Sihlhof in Langnau am Albis wäre auch die nächsten 20 Jahre richtplanwidrig und der jungen Generation wäre jegliche unternehmerische Weiterentwicklung verbaut worden. Es waren die Bürgerlichen, welche in ihrer Mehrheit dafür geschaut haben, dass im Kanton Zürich sowohl in den Bereichen Siedlung, Landschaft, Verkehr, Ver- und Entsorgung oder

rung wenig zu spüren. «Laissez faire» scheint ausgabenseitig weiterhin das Credo zu sein. Und die Finanzdirektorin hatte bei der Vorstellung des Budgets 2014 noch von sprunghaft steigenden Steuereinnahmen für die Jahre 2016 und 2017 gesprochen. Ob diese eintreffen werden, steht in den Sternen. Mit dem Blick auf die wirtschaftlichen Aussichten und die allgemeine Entwicklung fordert die SVP einmal mehr, dass mit den Budgetvorgaben für das Jahr 2015 eine strikte Eindämmung des Aufwandes vorgenommen wird. Der Personalausbau bei den selbständigen Anstalten schreitet ungebremst voran. Bildungsvorsteherin Aeppli und Gesundheitsvorsteher Heiniger sind offenbar nicht in der Lage, zu steuern. Sobald der Wirtschaftsmotor ins Stocken geraten wird, würden die Kantonsfi nanzen in arge Schieflage geraten. Dem gilt es jetzt entgegenzutreten.

auch öffentliche Bauten und Anlagen weiterhin Perspektiven für Kommunen und Regionen bestehen und keine eingleisigen Denkverbote installiert werden. Es soll im Kanton Zürich auch weiterhin Stadt, Agglomeration und Land geben. Gemeinden sollen auf der vorliegenden Richtplanbasis ihre eigenen Nutzungspräferenzen entwickeln können und mit Blick auf die kürzlich erlassene BZO der Stadt Zürich kann ich nur eine alte und sattsam bekannte Weisheit zitieren: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!

ILLNAU-EFFRETIKON

SVP prüft Volksinitiative für den Dorfplatz Illnau

Den Zentren von Effretikon und Illnau muss besondere Sorge getragen werden, damit sich die Menschen wohlfühlen und sich das Gewerbe im rauen Wind des Marktes behaupten kann. In Effretikon wurden in den vergangenen Jahren insgesamt Millionen für die Sanierung des Ef -Märt-Platzes und die Begleitung des Projektes MITTIM ausgegeben. In Illnau ist seit Jahren die stadteigene Liegenschaft Usterstrasse 23 ein Schand eck. Die SVP IllnauEffretikon prüft deshalb eine Volksinitiative.

SVP Bezirk Meilen

Mathias Ottiger Präsident SVP Illnau-Effretikon

re Liegenschaft. Auch soll geprüft werden, ob es tatsächlich Aufgabe der Stadt ist, in solche Liegenschaften zu investieren.

Theres Weber-Gachnang, Präsidentin olländerstrasse 71, 8707 Uetikon am See Tel./ Fax 044 920 09 05, t.f.weber@bluewin.ch

Die SVP Illnau-Effretikon ist der Auffassung, dass auch neue Gebäude Identität schaffen können und befürwortet daher einen Ersatz des bestehenden Gebäudeensembles. Das Haus an der Usterstrasse 23 ist, wie viele andere auch, im Inventar der schützenswerten Gebäude aufgelistet. Das soll nicht daran hindern, die Planung für ein zeitgemässes, standortgerechtes Geschäftshaus mit optimaler Nutzung an die Hand zu nehmen. Das heutige Gebäude ist eine Energieschleuder und genügt auch den Anforderungen bezüglich Brandschutz bei weitem nicht mehr, sodass Investitionen in Millionenhöhe notwendig sind, welche der Stadtrat als gebundene Ausgabe in eigener Kompetenz bewilligen könnte. Eine unnötige Ausgabe in eine marode, schlecht nutzba-

Ermöglichen statt verhindern

JUNGE SVP SCHWEIZ

JSVP Schweiz bereitet schweizweiten

Aufbau von SVP-Hochschul-Sektionen vor

Am 3. März 2014 wurde die erste SVP-Sektion an einer Schweizer Universität gegründet, die SVP Universität Bern. Die Studenten wollen gegen die linksgrüne Verpolitisierung der Uni ankämpfen und ein bürgerlich-freiheitliches Gedankengut in den Unialltag ein iessen lassen. Von diesem Erfolg bestärkt, wird die Junge SVP Schweiz im laufenden Jahr mit einer konzertierten, systematischen Offensive darauf hin arbeiten, die SVP ächendeckend an Schweizer Hochschulen mit eigenen Sektionen zu verankern. Dies hat der Zentralvorstand, bestehend aus Vertretern aller Kantonalsektionen und der Parteileitung, einhellig beschlossen.

SVP. Obwohl sich die SVP bei Akademikern verschiedenster Gattungen wachsender Beliebtheit erfreut und die Mitgliederlisten der JSVP-Sektionen seit Längerem zu einem beträchtlichen Teil aus Studenten bestehen, ist die SVP, wie auch das bürgerliche Gedankengut generell, an Hochschulen und Universitäten viel zu schwach bis gar nicht verankert. Während die Linke politisch überproportional organisiert ist, hinkt die SVP leider hin-

terher. Es wird darum Zeit, dies zu ändern! Die SVP besitzt an allen Hochschulen und Universitäten grosses Potenzial. Das Ziel der neu zu gründenden Sektionen soll es sein, SVP-Sympathisanten zu vernetzen, ihnen die Türen innerhalb der Partei zu öffnen und das bürgerliche Gedankengut zu fördern.

Die Gründungen neuer SVP-Sektionen – oder assoziierter Vereinigungen – sollen in Zusammenarbeit mit

Einladung zur ordentlichen Delegiertenversammlung

DER AKTUELLE VORSTOSS

den JSVP-Kantonalparteien aufgegleist und initiiert werden. Erste Gespräche sind bereits eingeleitet worden. Angedacht wurde auch die Gründung eines bürgerlich-freiheitlichen Bildungsinstituts, welches den akademischen Flügel der Jungen SVP Schweiz darstellen und die intellektuell-argumentative Aufrüstung vorantreiben würde. Die Vorbereitungen laufen.

Datum Dienstag, 25. März 2014 Ort Vogtei, Schulhausstrasse 49, Herrliberg Programm 18.00 Uhr Türöffnung

Die SVP ist gegen die Verschwendung von Steuergeldern und setzt sich für den Fortschritt ein. Auch ist dringend notwendig, dass die Zentren verdichtet werden und so Wohnraum geschaffen werden kann. Ermöglichen statt verhindern, soll hier die Devise sein. Nicht mehr Auto-Parkplätze sind gefordert, sondern ein Dorfplatz, welcher diesen Namen auch verdient. Eine bessere Entflechtung des Fussverkehrs mit dem motorisierten Verkehr und mehr Veloabstellplätze. Auch gehört zum Dorfplatz eine Ecke, wo man eine kleine Mahlzeit einnehmen kann.

Verletzung der Gebietshoheit durch Staatsanwaltschaft und Justizdirektion

18.15 Uhr statuarischer Teil (für alle Mitglieder und Gäste der Bezirkspartei)

Im Fall «Carlos» wurde gegenüber den Medien durch den Justizdirektor bzw. durch die Vertreter der Jugendanwaltschaft eingeräumt, dass ein erstes Sondersetting in einer Privatwohnung in Reinach (BL) und ein zweites in einem Hotel in den Niederlanden durchgeführt worden war. Weder die Gemeindebehörden von Reinach noch die Behörden in den Niederlanden seien darüber informiert gewesen («Blick» vom 4.9.2013 und vom 6.3.2014).

Die SVP Illnau-Effretikon hört viele Stimmen, welche nicht mit der Meinung des Stadt- und Gemeinderates übereinstimmen und prüft daher eine Volksinitiative. An der nächsten Mitgliederversammlung soll darüber befunden werden.

19.45 Uhr Türöffnung für die Öffentlichkeit

19.15 Uhr Nachtessen (trockenes Gedeck, offeriert von der SVP Bezirk Meilen)

frauen und Familienväter verfolgen, die die Parkzeit um zwanzig Minuten überschreiten oder auf der Autobahn sechs Stundenkilometer zu schnell fahren.

Standaktion der SVP Russikon

setzbuches verletzt worden sein könnte?

20.15 Uhr Referat Armeechef KKdt André Blattmann

1. Protokoll Delegiertenversammlung 2013

Jede Form von Strafvollzug oder deren subsidiäre Massnahmen stellen hoheitliche Tätigkeiten dar, und zwar unabhängig davon, ob die ausführende Tätigkeit von Personen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder von allfällig damit beauftragten Privatunternehmen (vgl. Art. 110 Abs. 3 StGB) wie z.B. der «RiesenOggenfuss GmbH» in Zürich vollzogen wird.

2. Jahresbericht der Präsidentin

3. Jahresrechnung 2013

5. Budget 2014 / Festlegung der Sektionsbeiträge

6. Wahlen in den Ausschuss:

Vizepräsident (Vorschlag: Christian Hurter, bisher)

- Kassier (Vorschlag: Benno Müller, bisher)

Weil der Vollzug des Sondersettings in den Niederlanden wohl als Amtshandlung in einem fremden Staat zu qualifizieren ist, besteht der dringende Tatverdacht, dass der Justizdirektor und/oder seine Mitarbeiter sowie Vertreter der Jugendanwaltschaft den Tatbestand der Verletzung der Gebietshoheit erfüllt haben (Art. 299 StGB).

- Beisitzerin (Vorschlag: Monika Graf, bisher)

- Präsidentin (Vorschlaag: Theres Weber, bisher)

Es fragt sich, wie es aber um das juristische Gewissen steht, wenn es darum geht, dass Regierungsräte und Chefbeamte kriminelle Handlungen durch die Verletzung der niederländischen Gebietshoheit begangen haben könnten. Und es fragt sich, ob da mit gleichen Ellen gemessen wird oder ob im Kanton Zürich auch gilt, dass man die Kleinen hängt und die Grossen laufen lässt.

2. Wann genau hat der Regierungsrat welche Massnahmen im Einzelnen angeordnet, um abzuklären, weshalb unterblieben ist, das Sondersetting für «Carlos» in einem Hotel in den Niederlanden nach den verfassungsmässigen Grundsätzen (vgl. Art. 56 Abs. 2 BV) mit dem Bund abzusprechen, wie das für Akte des Kantons im Ausland generell gilt?

3. Wurde die Bundesanwaltschaft über den Vorfall informiert?

4. Wem obliegt vorliegendenfalls die Anzeigepfl icht nach Art. 302 StPO?

7. Abstimmungen vom 18. Mai 2014

Kürzlich hatten die Kandidaten für die Gemeindewahlen Gelegenheit, sich beim Gemeindehaus der Bevölkerung vorzustellen. Der Anlass bot Gelegenheit für interessante Gespräche und die Besucher nutzten die Gelegenheit, die Kandidaten näher kennen zu lernen. Als Gast war Thomas Matter (Mitte des Fotos), Initiant der Initia-

- Rechnungsrevisor (Vorschlag: Stephan Gafner, bisher)

Wo gravierende Fehler passieren, ist Führung gefragt. Es kommt vorliegend nicht in Betracht, den Kopf in den Sand zu stecken und die Probleme aussitzen zu wollen. Es ist deshalb bald abzuklären, wann welche Massnahmen zur Schadensbegrenzung und Aufarbeitung der Angelegenheit getroffen worden sind.

8. Termine (Jahresprogramm 2014 / Ausblick Wahlen)

9. Anträge (schriftlich bis 20. März 2014 an Präsidentin)

10. Verschiedenes

Wir freuen uns auf einen vollen Saal!

tive «Gläserner Bürger», dabei und wurde beim Sammeln von Unterschriften unterstützt. Er diskutierte mit den Besuchern am Stand darüber, wie der Staat immer mehr Informationen seiner Bürger sammelt und zeigte auf, dass die Bürger vor dem totalen Zugriff auf private Informationen geschützt werden müssen.

Uetikon am See, 5. März 2014

Öffentliche Veranstaltung

Im Verhältnis zu den Niederlanden stellt das wohl ein völkerrechtliches Delikt dar. Jedenfalls dürfte das der Sicht des vormaligen Zürcher Kantonsrats Max Huber entsprechen, der nicht nur lange Jahre als Mitglied des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Den Haag amtete, sondern die entsprechenden Grundsätze im Schiedsspruch zum PalmasFall festgehalten hat (Reports of International Arbitral Awards, vol. II, no. XX. Island of Palmas case, Netherlands, U.S.A. The Hague, April 4, 1928, S. 829 ff.).

Mit grossem Aufwand lässt der Regierungsrat im Kanton Zürich Haus-

In diesem Zusammenhang bitten die Kantonsräte Claudio Schmid (SVP, Bülach) und Claudio Zanetti (SVP, Gossau) den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann genau hat der Regierungsrat welche Massnahmen im Einzelnen angeordnet, um abzuklären, ob mit dem Sondersetting für «Carlos» in einem Hotel in den Niederlanden die niederländische Gebietshoheit im Sinne von Artikel 299 des Schweizerischen Strafge-

Theres Weber-Gachnang, Präsidentin

Armeechef KKdt André Blattmann referiert zum Thema

�Wert der Sicherheit: Auf dem Weg zu mehr Ehrlichkeit.“

25. März 2014, 20.15 Uhr, Vogtei Herrliberg (Türöffnung: 19.45 Uhr)

5. Wann genau hat der Regierungsrat welche Massnahmen im Einzelnen angeordnet, um mit der Bundesverwaltung abzuklären, wie gegenüber den Niederlanden vorzugehen ist, um eine nachhaltige Schädigung der internationalen Beziehungen im Verhältnis zu den Niederlanden, den Benelux-Staaten oder der Europäischen Union abzuwenden oder zumindest zu dämpfen?

6. Wann genau hat der Regierungsrat welche Massnahmen im Einzelnen angeordnet, um abzuklären, wie gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft und der Gemeinde Reinach (BL) vorzugehen ist, um eine nachhaltige Schädigung der interkantonalen Beziehungen abzuwenden oder zumindest zu dämpfen?

LESERBRIEF

Von der Personenfreizügigkeit

Die Personenfreizügigkeit ist nicht nur das theoretische Recht, dorthin gehen zu können, wohin ich gar nicht will, sondern auch die praktische Pfl icht, jeden akzeptieren zu müssen, der in meinem Garten sein Zelt aufstellen will. Und das in unbeschränkter Anzahl. Deshalb, nein danke für den gutgemeinten Vorschlag.

Odermatt Meinrad, Zug

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

EINE FRAGE DER SICHERHEIT

Gripen: Eine ganz normale Rüstungsbeschaffung

Jedes Gerät hat eine bestimmte Lebensdauer, nach der es ersetzt werden muss. Sei es, weil es aufgrund der laufenden technischen Innovation überholt worden oder es einfach soweit verschlissen ist, dass es sich nicht mehr zu reparieren lohnt. Das ist bei jedem Kühlschrank so, bei jedem Auto und auch bei den Fahrzeugen der Schweizer Armee. Das System der Abschreibung und des Ersatzes ist aber dasselbe. Nun müssen nach über 30 Jahren täglichen Gebrauchs die Tiger-F-5 ersetzt werden. Ein ganz normaler Vorgang.

Am 18. Mai muss die Schweizer Stimmbevölkerung darüber beschliessen, ob die Armee 22 neue Gripen E als Ersatz der 54 F-5-Tiger beschaffen darf. Dabei geht es aber um mehr als nur um den Ersatz alter Flieger. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Armee, den ihr durch die Bundesverfassung gestellten Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen und damit die Sicherheit unseres Landes auch in Zukunft zu gewährleisten. Eine glaubwürdige Armee braucht eine einsatzfähige Luftwaffe, auch um während den Nicht-Krisenzeiten die alltäglichen luftpolizeilichen Aufgaben übernehmen zu können. Dazu gehören Flugzeuge, die auch bei schlechtem Wetter und in der Nacht fl iegen können. Ansonsten kann sie ihren Auftrag nicht erfüllen.

Das Parlament ist für den Gripen In der Herbstsession 2013 hat das Schweizer Parlament sowohl dem Rüstungsprogramm 2012, als auch dem Gripen-Fonds-Gesetz deutlich zugestimmt und damit die Beschaffung von 22 neuen Kampfflugzeugen beschlossen. Gegen diesen Entscheid wurde aus armee-kritischen Kreisen

erfolgreich das Referendum ergriffen, weshalb nun die Schweizer Bevölkerung über den Kauf entscheiden muss. Machen wir uns nichts vor: Beim Referendum geht es nicht darum, ob der Gripen das passende Flugzeug für die Armee ist. Der Gripen hat die vorgängige Evaluation erfolgreich durchlaufen und erfüllt die an ihn gestellten Anforderungen. Darüber hinaus weist der Gripen ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis auf. Der Gripen ist kein Luxusfl ieger, sondern der Flieger, den die Schweiz braucht. Es ist scheinheilig, wenn jetzt die Typenwahl gerade aus denjenigen Kreisen kritisiert wird, die eigentlich überhaupt keine Flieger wollen und die Armee am liebsten ganz abgeschafft sähen. Ich erinnere daran, dass es dieselben Kritiker sind, welche in den 1990er Jahren bereits gegen den F/A-18 waren, notabene das dazumal unbestritten beste und leistungsfähigste Flugzeug auf dem Markt. Den Gripen-Gegnern geht es nicht um das Flugzeug, sondern um die Abschaffung unserer Armee auf Raten. Die Luftwaffe ist jedoch auf zeitgemässes Fluggerät angewiesen. Die 32 F/A-18 reichen zahlenmässig nicht aus, um die Durchhaltefähigkeit über längere Zeit zu garantieren.

Eine normale Rüstungsbeschaffung

Zwischen 1976 und 1981 wurden insgesamt 110 F-5E/F Tiger beschafft. Davon wurden 44 in den letzten zehn

Jahren an die Vereinigen Staaten zurückverkauft. Die verbleibenden 54 F-5-Tiger müssen vor allem aus zwei Gründen ersetzt werden: Zum einen ist die Technologie der sechziger und siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts überholt und deshalb nicht mehr konkurrenzfähig. Die Tiger-F-5 sind keine Allwetterkampfjets. Zum anderen haben die F-5-Tiger nach 30 Jahren Nutzungsdauer ihre vorgesehene Lebensdauer erreicht. Wir reduzieren also unsere Luftwaffe, erhöhen aber ihre Einsatzfähigkeit in der Nacht und bei schlechtem Wetter durch modernere und wirksamere Flugzeuge.

Kein Luxus ieger

Die Beschaffung des Gripen wird vollständig aus dem Armeebudget gedeckt, welches dazu nicht erhöht werden muss. Es ist vorgesehen, die

VALENTIN LANDMANNS UND RENÉ ZEYERS ANALYSE EINER RECHTSSTAATLICHEN KATASTROPHE

Der Steuerkrieg der USA gegen die Schweiz

Der bekannte Zürcher Anwalt Valentin Landmann und der Publizist und Bankenkenner René Zeyer haben sich eines der brisantesten Themen der jüngeren Schweizer Geschichte angenommen, nämlich des Steuerstreits mit den USA. Sie sprechen in ihrem Buch von Steuer- und von Wirtschaftskrieg. rw. Die Autoren können gleich zu Beginn mit einer Bombe aufwarten. Das Vorwort hat nämlich SP-Nationaltrat Daniel Jositsch verfasst. Dieser spricht dort von der rechtsstaatlichen Katastrophe, welche die Lex USA ausgelöst habe.

Das Gesetz, das den Transfer von Daten von Bankkunden und -angestellten in die USA regeln sollte, hätte rückwirkend gegolten, obwohl betroffene Angestellte ja nicht gegen geltendes Schweizer Recht verstossen hatten. So weit so gut. Nur: Jositschs Partei gehört zu den Totengräbern des Schweizer Bankkundengeheimisses.

Bundesrat verheimlichte Wirtschaftskrieg

UBS-Vertrag, die Lieferung von Bankdaten, das Fatca-Abkommen und das gegenwärtige US-Programm für die Schweizer Banken: Die alles sind das Ergebnis einer US-Hegemonialpolitik.

Die Autoren ziehen daraus einen klaren Schluss, der nach wie vor nicht sehr gerne gehört wird: Es ist im Steuerstreit nicht um normale Verhandlungen zwischen zwei Staaten gegangen, sondern schlicht und einfach um amerikanische «Erpressung» und einen «Wirtschaftskrieg» – der Bundesrat habe dies der Öffentlichkeit verheimlicht.

Die «Neue Zürcher Zeitung», die es eigentlich besser wissen sollte, wirft den Botschaften des Buches vor, sie würden «stark an die SVP-Positionen» erinnern.

Die Frage bleibt offen, ob und wie die Schweiz besser hätte agieren können. Denn die USA tragen ja nicht einen normalen Rechtsstreit gegen die Schweiz aus, eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien und völkerrechtli-

chen Bestimmungen basierende, vor ordentlichen Gerichten ausgetragene Auseinandersetzung, sondern eben einen «Wirtschaftskrieg» mit dem Ziel, ihre eigenen ökonomischen Interessen weltweit durchzusetzen, ohne Rücksicht auf andere. Dem Buch kommt das grosse Verdienst zu, diesen «Rechtsimperialismus» der Amerikaner klar beim Namen zu nennen. Unter der Administration Obama wurde dieser Rechtsimperialismus sogar weiter «bis zur Absolutheit» ausgebaut. Jetzt heisst es «USA über alles», nicht nur «gegenüber Feindstaaten und terroristischen Organisationen», sondern auch «gegenüber Freundstaaten und grundsätzlich freundlich gesinnten Gruppierungen». Um das Thema ganz zu verstehen, ist wohl dieser Abschnitt entscheidend:

Früher wurden imperialistische Wirtschaftskriege mit Kanonenboo-

ten geführt. Heute sind ihre modernen Nachfolger Drohnen, die für Länder wie Afghanistan oder den Irak reserviert sind. Im Kampf gegen die Schweiz wird das Herrschaftsinstrument Weltwährung Dollar verwendet. Bereits eine Klagedrohung reicht, um jede Bank der Welt schlagartig von allen Dollargeschäften abzuschneiden. Das bedeutet ihren möglichen Bankrott und zwingt sie, zu Kreuze zu kriechen.

Wie weiter?

Valentin Landmann ist der festen Überzeugung, dass das Schweizer Volk Anspruch darauf hat, in einem Fall von Wirtschaftskrieg über die Hintergründe aufgeklärt zu werden. Rechtssicherheit und Rahmenbedingungen, die Vertrauen erwecken, seien wesentlich für den Schweizerischen Finanzplatz und dessen Gedei-

Flugzeuge während zehn Jahren abzuzahlen, wird reden damit von 300 Mio. Franken pro Jahr, das entspricht nur rund 0,4 Prozent des Bundesgesamtbudgets. Die Sicherheit unseres Landes muss uns dies wert sein. Zum Vergleich: Der Bund gibt allein für die Entwicklungshilfe im Ausland an die 3 Mia. Franken aus, pro Jahr. Der Gripen ist kein Luxusfl ieger, sondern eine den Umständen angepasste Investition, welche für die nächsten 30 Jahre einen wichtigen Beitrag leistet, unsere Sicherheit zu garantieren. Ein Blick auf die Entwicklung der Bundesfi nanzen führt zudem vor Augen, dass die Armeeausgaben über die letzten Jahre stagnieren. Zwischen 2005 und 2012 wuchsen die Ausgaben um nicht einmal ein Prozent, während im gleichen Zeitraum die Budgets in anderen Bereichen regelrecht explodierten.

Die Tabelle zeigt auf, dass es etwas merkwürdig anmutet, der Schweizer Armee fehlenden Sparwillen oder gar den Kauf von «Luxusfl iegern» zu unterstellen. Das Budget der Schweizer Armee blieb über die letzten Jahre praktisch dasselbe, obwohl sie immer mehr Aufgaben übernehmen musste. In die Führung unserer Armee habe ich vollstes Vertrauen, dass diese über ihre fi nanziellen Ressourcen frei verfügen und diese dort einsetzen kann, wo es am notwendigsten ist.

Die Tiger-F-5 der Luftwaffe haben nach über 30 Jahren ihre vorgesehene Lebensdauer erreicht und sind abgeschrieben. Um die Auslieferung der neuen Mehrzweckflugzeuge ab 2018 und damit den Ersatz der Tiger zu realisieren, gilt es heute zu handeln, und mit einem Ja die Bestellung der nötigen sicherheitspolitischen Mittel auszulösen.

hen verantwortlich, so die Autoren.

«Wer dem Bürger einen Wirtschaftskrieg und die drohenden Schläge verschweigt, tut das Schädlichste, was in einer solchen Situation möglich ist. Weder die Bundesregierung noch die Banken haben hier sinnvoll gehandelt.»

Das sehr detailliert geschriebene Buch hat einen kleinen Nachteil: Es werden relativ selten konkrete Namen genannt. Immerhin wird deutlich, dass die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einen deutlichen Anteil auf der Schweizer Seite für diese Misere hat. Kritik sollte nicht nur an den Strukturen, sondern an den konkret politisch Handelnden geäussert werden. Trotzdem, dem Buch ist eine grosse Verbreitung zu wünschen, verbunden mit dem (wohl frommen) Wunsch, dass man in Zukunft die Lehrern aus dieser Geiselnahme zieht.

verschwiegene Geiselnahme» Der Steuerkrieg der USA gegen die Schweiz

das der Rechtsanwalt Valentin Landmann und der Publizist René Zeyer zum Thema geschrieben haben, liest sich wie ein hochspannender

Thriller. SVP-Nationalrat Alfred Heer diskutiert mit den beiden Autoren über eines der schwärzesten Kapitel in der Geschichte der Schweizer Banken.

von Nina Fehr Düsel

«Carlos» ist kein Einzelfall

Via Justizdirektion ernten wir heute die Früchte, die in den vergangenen Jahrzehnten unter rotgrüner Regierung gesät worden sind: Eine unkontrollierte Jugendanwaltschaft mit unbegrenzter Finanzkompetenz ist im Kanton Zürich Tatsache. Für die SVP ist dieser Umstand unhaltbar und skandalös. Das Problem ist leider auch nicht nur ein kantonales. Die links-grüne Stadt Zürich gibt für ihre Sozialausgaben nach wie vor Unmengen aus.

Auch im exemplarischen Falle «Carlos» versprach der Justizdirektor Martin Graf nach gewisser Einsicht ein weit günstigeres Setting ohne Kampfsport und Trainer Beqiri. Wie wir heute wissen, wurde diese Aussage dann bereits wieder korrigiert: «Carlos» trainiert weiterhin Thaiboxen mit Shemsi Beqiri, neu nun nicht mehr in Basel, sondern in einem Luxussetting in Holland. Nach wie vor alles auf Kosten des Zürcher Steuerzahlers.

Die Justiz- und Finanzkommission haben gewirkt. Dennoch drängen sich noch viele Fragen auf: Wer wusste wann was? Platzierte der Justizdirektor letzte Woche in der Presse bewusst Falschaussagen oder war er schlichtwegs mit der eigenen Kommission anlässlich eines Falles bereits überfordert?

Wie sieht die allgemeine Kontrollund Kostenfrage in der Jugendanwaltschaft heute aus? Diese und weitere Fragen benötigen eine Antwort. Abhilfe schaffen kann in solchen Fällen einzig und alleine eine PUK. Die Zeit der Schönrederei sollte nun vorbei sein.

Auch der Fall «Carlos» hat nun offenbar bereits wieder neue Kreise gezogen. Die SVP fordert deshalb Regierungsrat Graf, den zuständigen Departement-Chef auf, Verantwortung zu übernehmen.

Die amtlich bewilligte Masslosigkeit im Fall «Carlos» geht nämlich munter weiter. Das Bundessgericht hatte nun verfügt, dass «Carlos» freigelassen werden müsse. Die Zürcher Behörden erfüllen dem Gewalttäter erneut alle Wünsche einer Rundumbetreuung. Obwohl man damals noch Fehler zugegeben hat, wird jetzt dieselbe Massnahme wieder bewilligt – einfach etwas weniger teuer. Das erneut bewilligte Sondersetting ist damit ein Sieg für die Sozialindustrie. Es kann der Bevölkerung nicht erklärt werden, weshalb ein renitenter Gewalttäter, der nach dem Entscheid des Bundesgerichts auf freien Fuss kommt, sich weiter auf derartige staatliche Leistungen stützen kann. Es ist dringend Zeit, dass auch im Jugendstrafrecht zielorientiertere und kontrolliertere Massnahmen greifen, die den Täter nicht nur zum Opfer machen. Nicht nur der Steuerzahler wird uns dies danken.

Was wirklich bewegt – und wo der Gemeinderat dümpelt

Eigentlich iegt uns derzeit mit der Krim-Krise die Entspannung des letzten Vierteljahrhunderts um die Ohren und die Kantonsregierung würde am liebsten die strategische Reserve im Flugplatz Dübendorf zu Gunsten einer völlig aviatiklosen Nutzung verscherbeln. Beides betrifft auch die Stadt, doch natürlich hat sich der Gemeinderat mit anderem zu befassen: mit einem Bericht über die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission, mit Spezialwünschen der «Alternativen Linken» (AL), mit technischen Finessen der Bau- und Zonenordnung, mit dem Aufräumen von Vorstössen aus dem Sozialdepartement und aus dem Schul- und Sportdepartement: Die Aufmerksamkeit im Rat tendierte bei vielen gelangweilten Ratsmitgliedern gegen null – als Übungsfeld für höhere parlamentarische Weihen taugt auch das noch – ob das aber die Leser vom Hocker reisst?

Bernhard im Oberdorf

Gemeinderat SVP Zürich 12

Zu Beginn des Ratsabends konnte der Gemeinderat über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission befi nden, den sie zu ihrer eigenen Arbeit verfasst hatte; nach einem überbordenden Referat des grünen GPKPräsidenten wusste man auch nicht mehr, denn wer Bescheid wissen wollte, konnte den 26-seitigen Bericht selber lesen. Für die Leser mag vielleicht die Defi nition der Aufgabe der GPK noch interessant sein: «Die GPK nimmt als ausführendes Organ des Gemeinderates die Oberaufsicht über die Tätigkeit des Stadtrates und der Verwaltung wahr.» Darum bekommt die Regierung auch nicht mehr automatisch die Protokolle der GPK und einiges ist sowieso geheim. So wurde denn der Bericht interessanterweise auch einstimmig zur Kenntnis genommen.

Lamento über Nebensächliches …

Andere Vorlagen aus dem Hochbaudepartement waren in der zuständigen Kommission unbestritten, doch die «Alternative Linke» hatte Sonderwünsche und so musste das – zur Langeweile der Ratsmitglieder ausdiskutiert werden – ohne dass es an der Annahme etwas geändert hätte. Auch das dringliche Postulat zum «Verzicht auf die negative Voranwendung bei Baueingaben, welche vor der Veröffentlichung der Vorlage eingereicht wurden», ist derart einsichtig und interessant, dass daraus ein Liedertext für Reinhard Mey gemacht werden könnte.

Im Sozialdepartement ergab sich bei der Motion «Einführung einer Jugendinitiative als Instrument für die Mitwirkung von Jugendlichen am politischen Prozess» eine ellenlange Rednerliste. Wäre Guido Bergmaiers kritisches Votum nicht gewesen, als da zu hören war «ein Kind am Ende der Primarschule ist kaum fähig, Mitwirkungsinstrumente zur aktiven Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Alltag zu verstehen, geschweige

denn auch selber einzusetzen», so wäre das eine grünliberale Debatte zur Selbstbeweihräucherung geworden. Natürlich kam die Motion durch den Rat.

Substanzieller war dann schon die Motion von Mauro Tuena und Roland Scheck zur «Kündigung der Mitgliedschaft bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKPS)»; Kündigungen solcher Sachen, die den Profiteuren den Boden ebnen, wären immer gut, auch wenn der Vorstoss Mauro Tuenas Philippika zum Trotz wieder einmal nur die SVP-Stimmen auf sich vereinigte; die lange Rednerliste verhinderte immerhin die Behandlung des nächsten gloriosen Postulates: Auf Schwamendingen zugeschnitten gewesen wäre das Postulat «Einrichtung des Schwamendinger Kinderhuus in der städtischen Liegenschaft an der Friedrichsstrasse 9 unter Nutzung der Synergien zwischen den bestehenden Institutionen und Angeboten».

DER AKTUELLE VORSTOSS

«Die

Schweiz steht im Stau»

Economic Research von der Credit Suisse hat in ihrer März-2014-Ausgabe aufgezeigt, wie die Schweiz im Stau steht und Zürich den PendlerstauIndex (Rangliste der vom Stau am meisten betroffenen Agglomerationen) anführt. U. a. steht Folgendes:

«Am meisten vom Stau betroffen sind Pendler in der Agglomeration Zürich. An Werktagen reihen sich die Fahrzeuge hauptsächlich an den Eingangstoren der Stadt Zürich, beim Milchbucktunnel und den Autobahnausfahrten Brunau und Zürich-City. Mit Winterthur, Baden-Brugg und Zug befi nden sich zudem noch drei weitere Agglomerationen aus dem Grossraum Zürich unter den ersten Zehn der Stau-Rangliste, die Belastung ist dort allerdings um jeweils ein Drittel tiefer als in der Stadt Zürich.»

Dies ist für die staugeplagte Bevölkerung keine neue Erkenntnis. Einmal mehr wird aber statistisch aufgezeigt, dass wirkungsvolle Massnahmen dringend notwendig sind. Wird nicht gehandelt, werden sich die Staubildungen in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Auch auf der Schiene ist eine ähnliche Problematik festzustellen, überfüllte Züge, S-Bahnen, Trams und Busse.

Die Hauptursache ist die hohe Anzahl von Pendlern und die Zunahme der Bevölkerung durch Migration. Anstatt Symptombekämpfung oder untaugliche Ideen wie u.a. Roadpricing zu thematisieren, sind wirkungsvolle Massnahmen zu treffen. Reduktionen der Pendlerströme und Kapazitätenerweiterungen der Verkehrsachsen sind sinnvolle und geeignete Massnahmen. Einige Instrumente (u.a. Umfahrungsstrassen oder Tunnels wie Seebeckentunnel Zürich, Stadttunnel bzw. Seetunnel) wurden im kantonalen Richtplan defi niert und dienen der Entlastung des bisherigen Strassennetzes.

In diesem Zusammenhang ersuchen Roger Bartholdi (SVP, Zürich) und Roland Scheck (SVP, Zürich) den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erkenntnisse zieht der Regierungsrat aus der erwähnten Publikation «Die Schweiz steht im Stau»?

2. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die volkswirtschaftlichen Schäden und Mehrkosten für Industrie und Gewerbe, welche aus diesen Staus resultieren?

3. Welche Massnahmen sind zu ergreifen, damit die Agglomeration Zürich in der Zukunft nicht mehr unter den Top 5 im Pendlerstau-Index erscheint?

4. Werden Bau-Projekte (u.a. im Richtplan vorhanden / Strasse und Schiene), welche eine Stauentlastung erzeugen, gefördert und forciert? Falls ja, welche? Mit welchem Zeithorizont ist mit einer signifikanten Staureduktion zu rechnen?

5. Im Widerspruch zu diesen Erkenntnissen steht u.a. die praktizierte Verkehrspolitik in einzelnen Gemeinden wie die Stadt Zürich, wo die Hauptverkehrsachsen seit Jahren systematisch in ihrer Leistungsfähigkeit reduziert oder behindert werden. Welche Konsequenzen leitet der Regierungsrat in Bezug auf seine Oberaufsicht daraus ab und mit welchen Massnahmen wird er inskünftig sicherstellen, dass vorhandene Kapazitäten nicht weiter reduziert werden? Wie können die Staus auch in diesen Gemeinden wirksam und nachhaltig reduziert werden?

6. Werden unter dem Einbezug des Amtes für Wirtschaft (AWA) mit Verbänden und Arbeitgebern Massnahmen diskutiert, wie die Pendlerströme reduziert werden können? Förderung von flexiblen Arbeitszeiten, «Home office», dezentrale Arbeitsplätze etc.? Falls ja, mit welchem Erfolg? Falls nein, warum nicht?

7. Wie hoch schätzt der Regierungsrat das Potenzial bei den kantonalen Angestellten ein, mit geeigneten Massnahmen (Förderung flexible Arbeitszeit, Teilzeit etc.) eine Reduktion der Pendlerströme in Spitzenzeiten zu erreichen? Welche Massnahmen sind geplant und sinnvoll?

unseligen Tages doch noch eine Plafonierung der Flugbewegungen in Kloten erzwingen sollte, könnte dieses «Ventil» entscheidend sein. Den GAU − den Ausschlusses der aviatischen Nutzung im Richtplan – konnte im Kantonsrat mit dem Stichentscheid des Präsidenten Bruno Walliser (SVP) gerade noch verhindert werden.

Dass es so weit auf die Spitze getrieben wurde, war dem Abdriften der BDP ins flugfeindliche Milieu, dem Kontrapunkt einer FDP-Kantonsrätin aus Bülach und einer Reihe von Absenzen im bürgerlichen Lager zu verdanken.

Erst recht nichts zu sagen hat der Gemeinderat zu den Krim-Lehren, obschon auch diese für die Stadt besonders aufschlussreich und von Bedeutung sind: All jene, die einen Austritt der Stadt aus der Kernenergienutzung anpeilen, haben die Lehre aus den Folgen von Abhängigkeiten immer noch nicht kapiert.

… und Stille über Spannendem und Bewegendem So müssen wir hier nicht erklären, was es im Zentrum Krokodil alles an Angeboten gibt (Spielgruppen, Sprachkurse, Mittagstische) und wie eine Ludothek den Verleih von Spielgeräten betreibt. Zu alledem mussten wir nicht mehr votieren, gut so, denn das Parlament wäre uns ob dem Spannungsgehalt wohl davongedöst. Spannung gäbe es aber genug, doch dazu hat der Gemeinderat schlicht nichts zu sagen. Ein Beispiel: Die Wirtschaft der Stadt ist sehr wohl davon betroffen, ob es im ausgemusterten Militär-Flugplatz Dübendorf noch eine strategische Reserve für Flugbewegungen gibt – oder nicht. Gerade dann, wenn Rot-Grün eines

So haben wir schon vor sieben Jahren in einem Leitartikel des «Zürcher Boten» auf die Naivität der EU hingewiesen, die sich unter deutschem «Vorbild?» in die Abhängigkeit von Energielieferungen – insbesondere durch Erdgas – aus Russland begab, und die heute an diesen Pipelines zappelt.

Die schwierige Leichtigkeit des Schweigens All dies darf man im Stadtparlament nur denken, muss aber dazu schweigen, geschweige denn entsprechende Vorstösse einreichen, denn der Gemeinderat, in dem auch über Hundeversäuberungsstrecken debattiert werden kann, ist offenbar nicht der richtige Ort, um zu artikulieren, was wirklich bewegt.

WECHSEL IM PARTEI- UND FRAKTIONSPRÄSIDIUM DER SVP WINTERTHUR

Daniel Oswald führt Winterthurer Fraktion

ZB. Nach acht Jahren als Parteipräsident hat sich Daniel Oswald entschieden, das Parteipräsidium in neue Hände zu übergeben und sich als Fraktionspräsident zur Verfügung zu stellen. Das Fraktionspräsidium muss neu besetzt werden, da die amtierende Fraktionspräsidentin Christa Kern nach mehr als 12 Jahren im Gemeinderat nicht mehr zur Wiederwahl angetreten ist. An dieser

Stelle danken wir im Namen der SVP Winterthur Christa Kern für ihr Engagement für die Stadt Winterthur. Die neue SVP Fraktion hat Daniel Oswald einstimmig zum Fraktionspräsidenten gewählt. Daniel Oswald wird sein Amt mit Beginn der neuen Legislatur am 12. Mai antreten. Die Nachfolge für das Parteipräsidium wird an der GV vom 24. Juni 2014 bestimmt.

www.privatsphaere-schuetzen.ch

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 24. März 2014, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis

Montag, 7. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis.

Bezirk Andel ngen / Buch am Irchel

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Uster / Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / Seen

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Ka Burehus, WinterthurSeen.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 26. Mai 2014, 20.00 Uhr, Schüt-

zenhaus, Hausen am Albis, Parteiversammlung.

Bezirk Bülach

Mittwoch, 7. Mai 2014, 19.00−19.45 Uhr, Landgasthof Breite, Winkel, öffentliche Diskussion zum Thema Mindestlohn − schädlich oder fair?, mit Unternehmer Hans-Ulrich Lehmann (SVP) und Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP). Gesprächsleitung: Kantonsrat Claudio Schmid.

Mittwoch, 7. Mai 2014, 20.00 Uhr, (anschliessend an Mindestlohn-Podium), Landgasthof Breite, Winkel, Delegiertenversammlung.

Bezirk Dietikon

Samstag, 22. März 2014, 11.00 Uhr, Schlössli Weiningen, Sessionsapéro der SVP Bezirk Dietikon. Begrüssung durch SVP Bezirkspräsident Pierre Dalcher, Nationalrat Hans Egloff informiert Sie über aktuelle Themen der Frühlingssession, Kantonsrat Hanspeter Haug informiert Sie über die Situation Gubrist. Die Besucher werden durch die Feuerwehr eingewiesen.

Bezirk Dietikon / Dietikon

Freitag, 21. März 2014, 18.30 Uhr, Reithalle Fondli, Dietikon, musikalischer und literarischer Walliserabend, öffentlicher Anlass. Zu Gast: Oskar Freysinger, Nationalund Walliser Staatsrat. Eintritt pro Person: Fr. 30.– (Racletteplausch, Dessertbuffet, alkoholfreie Getränke im Eintrittspreis inbegriffen; alkoholische Getränke exklusiv). Anmeldung bis spätestens 3. März 2014 per Mail: chrigu.huber@sunrise.ch oder

Post: Christian Huber, Staffelackerstrasse 6, 8953 Dietikon. ACHTUNG: Die Platzzahl ist beschränkt, Berücksichtigung der Anmeldungen nach Eingangsdatum.

Bezirk Dietikon / Urdorf

Samstag, 3. Mai 2014, 10.00 Uhr (ab 9.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), ref. Kirche, Kirchgemeindehaus, Poststrasse 50, Dietikon, Gripen-Anlass, Ja zum «Gripen-Fondsgesetz», Abstimmung vom 18. Mai 2014. Referenten: Korpskommandant André Blattmann, Chef der Schweizer Armee, Hans Egloff, Nationalrat SVP, Markus Binder, Präsident SVP Urdorf und Fabio Bosch, Grenadier-Of zier. Während der Veranstaltung steht ein Kinderhütedienst zur Verfügung. Im Anschluss an die Referate gemütliches Beisammensein mit Wurst und Grill, Getränken und volkstümlicher Musik.

Bezirk Hinwil / Wetzikon

Dienstag, 25. März 2014, 20.00 Uhr, Hotel Drei Linden, Bahnhofstrasse 73, Wetzikon, Öffentliche Veranstaltung mit Nationalrat Christoph Blocher zu aktuellen Themen. Veranstaltung der SVP Wetzikon.

Bezirk Meilen

Dienstag, 25. März 2014, 18.15 Uhr (Türöffnung 18.00 Uhr), Vogtei, Schulhausstrasse 49, Herrliberg, ordentliche Delegiertenversammlung. Nachtessen um 19.15 Uhr.

Dienstag, 25. März 2014, 20.15 Uhr (Türöffnung 19.45 Uhr), Vogtei, Schulhausstrasse 49, Herrliberg, Referat von Armeechef KKdt André Blattmann zum Thema «Wert der Sicherheit: Auf dem Weg zu mehr Ehrlichkeit».

Bezirk Meilen / Männedorf

Dienstag, 20. Mai 2014, 20.00 Uhr, reformierter Kirchgemeindesaal, Zentrum Leue, Männedorf, öffentlicher Informationsabend. Was macht der Kantonsrat gegen die zunehmenden Staus auf den Hauptstrassen? Müssen wir bald wieder mit Steuererhöhungen rechnen? Wann kommt der neue kantonale Richtplan? Wie verlaufen die Arbeiten für die Totalrevision des

Gemeindegesetzes? Zu diesen und anderen Fragen stehen Ihnen die Kantonsräte der SVP Bezirk Meilen Red und Antwort: Theres Weber-Gachnang, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein und Rolf R. Zimmermann. Anschliessend an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 24. März 2014, 19.30−21.30 Uhr, Reformiertes Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, Zollikon, Öffentliche Veranstaltung «Die verschwiegene Geiselnahme» − Steuerkrieg der USA gegen die Schweiz. Nationalrat Alfred Heer diskutiert mit den beiden Buchautoren Dr. Valentin Landmann, Rechtsanwalt, und Dr. René Zeyer, Publizist, über ihr aktuelles Buch und eines der schwärzesten Kapitel in der Geschichte der Schweizer Banken. Apéro ab 19.30 Uhr, Beginn der Diskussion um 20.00 Uhr. Parkplätze im Parkhaus Gemeindesaal / Migros. Organisator: SVP Zollikon.

Bezirk Winterthur / Turbenthal, Zell Mittwoch, 2. April 2014, 20.00 Uhr, Armbrustschützenhaus, Turbenthal, Podium zum Gripen. Teilnehmer: Markus Gygax, Chef Luftwaffe a. D. (pro) und Max Homberger, Kantonsrat Grüne (kontra).

Stadt Zürich / Kreis 10 Donnerstag, 3. April 2014, 19.30 Uhr (Apéro 19.00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Höngg, Generalversammlung. Gäste: Kantonsräte Rolf Stucker und Bruno Amacker.

Stadt Zürich / Kreis 11

Freitag, 23. Mai 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Gastreferent: Kantonsrat Matthias Hauser, SVP, Hüntwangen. Thema: «Wie kann die Volksschule wieder gesunden?».

Freitag, 22. August 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referentin: Nationalrätin Natalie Rickli, SVP, Winterthur. Thema: «News aus Bundesbern».

Freitag, 31. Oktober 2014, 18.00 Uhr (Referat 18.30 Uhr), Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Max Bill-Platz, Zürich-Oerlikon, Polit-Apéro. Referent: Gemeinderat Dr. Daniel Regli, SVP, Zürich, Thema: «Duttweiler und Schloter – von der Kunst des Möglichen».

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt Zürich

Donnerstag, 24. April 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 26. Juni 2014, 19.00 Uhr, Sommerhöck (weitere Angaben folgen).

Montag, 1. September 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Montag, 3. November 2014, 19.30 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 28. November 2014, 19.00 Uhr, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Dienstag, 27. Januar 2015, 19.00 Uhr, Hotel Mercure-Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 1. April 2014, 19.30 Uhr (Apéro ab 19 Uhr), Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur (Saal, 1. Stock), öffentliche Podiumsdiskussion zur eidg. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, pro), Nationalrat Gregor Rutz (SVP, pro), Nationalrat Daniel Jositsch (SP, contra) und Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, contra). Leitung:

Elisabetta Antonelli, Redaktorin «Der Landbote».

Dienstag, 15. April 2014, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Schulanlage Obstgarten, Tränkebachstrasse 35, Stäfa, Podium Gripen, Leitung: Andreas Schürer, Redaktor NZZ. Pro: KKdt a D Markus Gygax, ehemaliger Kommandant Schweizer Luftwaffe; Oberstlt i Gst Joel W. Gieringer, Präsident OG Kt. ZH u. RPK Herrliberg, FDP, und Kantonsrat Hans-Peter Amrein, SVP, Küsnacht. Contra: Nationalrat Beat Flach, GLP, Auenstein/AG; Nationalrat Balthasar Glättli, Grüne, Mitglied GSoA, Zürich und Nationalrätin Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP Schweiz, Wil/SG. Veranstalter: FDP, OGZrU, GLP, GP und SVP.

Dienstag, 15. April 2014, 20.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, öffentliche Podiumsdiskussion zur eidg. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen».

Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, pro), Nationalrat Gregor Rutz (SVP, pro), Nationalrat Daniel Jositsch (SP, contra) und Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, contra). Leitung: René Zeller, stv. Chefredaktor «Neue Zürcher Zeitung».

Mittwoch, 16. April 2014, 19.00 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, öffentliches Podium zur «Gripen-Abstimmung» mit KKdt Markus Gygax, ehem. Kommandant Luftwaffe und NR Hans Fehr (pro) sowie NR Chantal Galladé, SP, und Martin Bäumle, Grünliberale (contra). Veranstalterin: Ofziersgesellschaft Zürcher Unterland (OGZU).

Dienstag, 29. April 2014, 20.00 Uhr (Apéro 19.30 Uhr), Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, Meilen, öffentliche Podiumsdiskussion zur eidg. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Teilnehmer: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, pro), Nationalrat Gregor Rutz (SVP, pro), Nationalrat Daniel Jositsch (SP, contra) und Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, contra). Leitung: Edgar Schuler, Redaktor «Tages-Anzeiger».

Donnerstag, 8. Mai 2014, 18.00 Uhr, maxon motor AG, Brünigstrasse 220, Sachseln/OW, Podiumsgespräch/44. Fabrikgespräch maxon motor AG zum Thema «Die Entwicklung im Mittleren Osten: Was sind die Konsequenzen für die Schweiz?» (Migration, Entwicklungshilfe vor Ort, Probleme mit Asylsuchenden in der Schweiz) mit NR Hans Fehr, SVP/ZH, Manuel Bessler, Vizedirektor DEZA, Delegierter für humanitäre Hilfe und Chef SKH und Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration.

ISSN 2296–3480

Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+ 2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr

Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote

Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

Sonntag, 21. September 2014, 5. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 5. Oktober 2014, 6. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Generalversammlung

Freitag, 25. April 2014, Hof Spaltenstein, Tannenhof, Rankstrasse 90, Kloten.

Schlussfest

Freitag, 10. Oktober 2014, Gasthof Löwen, Mönchaltorf.

Sommerreise

Donnerstag, 7. August 2014 bis Sonntag, 10. August 2014: Nähere Angaben folgen.

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Stämme

Dienstag, 13. Mai 2014, 19.00 Uhr, 1. Stamm, Restaurant Windegg, Hochwachtstrasse 3, Albispass.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 25. Mai 2014, 1. Ausfahrt: 5-Seen-Tour.

Sonntag, 22. Juni 2014, 2. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 20. Juli 2014, 3. Ausfahrt: Vogesen.

Sonntag, 24. August 2014, 4. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 12. Juni 2014, 19.00 Uhr, 2. Stamm, Schürlibeiz Aspenhof, Thalheim a. d. Thur.

Donnerstag, 10. Juli 2014, 19.00 Uhr, 3. Stamm, Restaurant Tanne, Dorfstrasse 24, Grafstal.

Dienstag, 29. Juli 2014, 19.00 Uhr, 4. Stamm, Restaurant Grünwald, Regensdorferstrasse 237, Zürich.

Dienstag, 19. August 2014, 19.00 Uhr, 5. Stamm, Restaurant Laufenbach, Gmeindrütistrasse 1b, Rüti.

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