WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
KANTONSRATS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN VOM 12. APRIL 2015
Für eine stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze
Zürich ist Spitze! Unsere Wirtschaft ist stark, die Arbeitslosenquote tief wie fast nirgends in Europa und die Lebensqualität zählt zu den höchsten weltweit. Sorgen wir dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt!
Ernst Stocker Regierungsrat SVP Wädenswil
Die SVP setzt sich ein für eine starke Wirtschaft und tiefe Steuern, für die Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes. Auf diesen bürgerlichen Werten beruht auch das Schweizer Erfolgsmodell. Es ist wichtiger denn je, für diese Werte einzustehen.
Umverteilung verhindern!
Der Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes Zürich ist jedoch nicht gottgegeben. Wir stehen vor grossen Herausforderungen und müssen dafür sorgen, dass wir unseren Spitzenplatz behaupten können.
Verschiedene Angriffe auf unser Erfolgsmodell konnten erfolgreich abgewendet werden: Das Zürcher Stimmvolk hat in der aktuellen Legislatur klar und deutlich Nein zur sogenannten «Bonzensteuer-Initiative» der Jungsozialisten gesagt. Auch auf eidgenössischer Ebene haben die «1:12-Initiative» und die «Mindestlohninitiative» wuchtig Schiffbruch erlitten. Doch damit sind die Umverteilungsgelüste von Rot-Grün noch lange nicht gestillt. Es folgen «Erbschaftssteuerinitiative», «Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und die «AHVplus-Initiative». Dieses Wunschkonzert würde weitere Mehrbelastungen für Bürger und Gewerbe mit sich bringen. Die Wirtschaft müsste diese wohl durch höhere Preise oder Entlassungen wettmachen. Dies, obwohl Studien belegen, dass das Preisniveau in der Schweiz bereits heute ausgereizt ist und im internationalen Vergleich im Nachteil ist. Andererseits haben auch wirtschaftliche Ereignisse zu Unsicherheit geführt. Die Bankenkrise, wel-
che weltweit auf den Finanzmärkten für Tumulte sorgte, haben wir in Zürich inzwischen einigermassen gut überstanden. Dabei mitgeholfen hat sicher auch, dass wir dank Clusterstrategie («Branchennetzwerken») ein breit diversifiziertes Spektrum an Unternehmenssparten in Zürich ansiedeln konnten.
Gute Rahmenbedingungen erhalten Arbeitsplätze
Auch der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, den Euro-Mindestzins aufzuheben, bringt neue Herausforderungen mit sich. Auch wenn die Konsequenzen noch nicht restlos absehbar sind, ist es wichtig, Ruhe zu bewahren. Sicher ist: Die exportorientierten Branchen und der Tourismus sehen sich mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert. Besonders grenznahe Betriebe vermelden Umsatzeinbussen, weil der Einkaufstourismus nach Deutschland deutlich zugenommen hat. Ich erachte es als Pfl icht von uns Politikern, die Bevölkerung auf die langfristigen volkswirtschaftlichen Folgen ihres Verhaltens aufmerksam zu machen. Je mehr Geld wir im grenznahen Ausland ausgeben, desto stärker sägen wir an unserem eigenen Ast. Von einem konkreten «Einkaufstourismus-Verbot» halte ich jedoch nichts – ein solches wäre in der Realität auch schwer umzusetzen.
Klar ist für mich: Wir müssen uns noch mehr anstrengen, um optimale Rahmenbedingungen für KMU und Industrie zu schaffen. Denn: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut! Und vergessen wir nicht: Unternehmen erhalten und schaffen Arbeitsplätze! Für mich ist klar: Wir dürfen die Steuern im Kanton Zürich nicht erhöhen! Dies wäre Gift für unsere Volkswirtschaft.
Der Verkehr muss rollen! Staus und Kapazitätsengpässe auf den Strassen verursachen Millionen-
kosten für die Volkswirtschaft. In einer Zeit, wo das Geld knapp ist, müssen wir jene Strassenbauprojekte forcieren, welche die grösstmöglichen Engpässe beseitigen.
Die häufigsten Staus gibt es im Mittelland. In Zürich braucht es daher die Glattalautobahn, den Gubristausbau und die Oberlandautobahn.
Ich setze mich auf Bundesebene mit Nachdruck dafür ein, dass wir diese Projekte schnellstmöglich realisieren können. Bei der Glattalautobahn hat der Bund inzwischen signalisiert, dass er sich am Projekt beteiligen wolle. Auch beim 3. Gubristtunnel sind wir auf gutem Weg, endlich eine Entlastung für die Bevölkerung in den vom Durchgangsverkehr belasteten Gemeinden, aber auch für die Auto- und Camionfahrer zu fi nden.
Trotz den wirtschaftlichen Herausforderungen präsentiert sich Zürich als starker und attraktiver Kanton. Wir sind nach wie vor der Wirtschaftsmotor des Landes, haben im internationalen Vergleich eine tiefe Arbeitslosenquote und die Staatsfinanzen laufen – anders als in anderen Regionen Europas – nicht aus dem Ruder. Dazu kommt die hohe Lebensqualität. Zürich geht es gut auch dank weisen Entscheidungen unserer Vorfahren und Vorgänger in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Als Regierungsrat fühle ich mich verpfl ichtet, dieses Erbe sorgsam weiterzutragen.
«Top 5» in den Regierungsrat Gehen Sie darum am 12. April zur Urne. Nur wenn die SVP-Basis in grosser Zahl an die Urne geht und die motivierten Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten auf der Liste 1 wählt, ist weiterhin eine starke SVP-Vertretung im Parlament gewährleistet. Für eine stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Unter dem Motto «Stabilität und Sicherheit» steht 2015 der bürgerli-
che Schulterschuss zwischen SVP, FDP und CVP. Es ist ein gutes Zeichen, dass es uns dieses Jahr gelungen ist, eine breite bürgerliche Allianz zu schmieden.
Ich freue mich, wenn Sie SVP-Baudirektor Markus Kägi und mir mit
Ihrer Stimme Ihr Vertrauen für eine weitere Legislatur aussprechen. Für eine bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat empfehle ich Ihnen zudem Carmen Walker Späh, Thomas Heiniger und Silvia Steiner zur Wahl. Wir stehen zusammen für Zürich!
Stabilität & Sicherheit
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, bisher
Dafür setzen wir uns ein:
Für sichere Arbeitsplätze, damit die Zürcher Bevölkerung ein gutes Einkommen hat.
Für massvolle Steuern und weniger Vorschriften , damit der Werkplatz Kanton Zürich stark bleibt.
Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung , damit unserer Wirtschaft und den Privathaushalten der Strom nicht ausgeht. Für eine leistungsfähige Infrastruktur, damit der öffentliche wie der Individualverkehr nicht im Stau stecken bleiben.
Für eine intakte Landschaft , damit wir weiterhin ein attraktiver und lebenswerter Kanton bleiben.
SVP Kt. Zürich, 8600 Dübendorf, www.svp-zuerich.ch
Forstpflanzen jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen
Wildgehölze für stufige Waldränder, Garten-, Bach- und Strassenbegleitbepflanzungen
Jungpflanzen für Weihnachtsbäume
Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung
Fragwürdige Bundesbürgschaften für die Wohnraumförderung
«Durch Schaden wird man klug», sagt der Volksmund. Auf die Wohnraumförderung trifft dies nicht zu. Der Bundesrat will den Rahmenkredit für Bürgschaften (Eventualverp ichtungen) in der Wohnraumförderung für weitere sechs Jahre um 1,9 Milliarden Franken aufstocken – schlechte Erfahrungen hin oder her! Beide Kammern haben die Bürgschaften inzwischen befürwortet. Der Kredit soll Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) stützen. Neutralitätsfeier unter Sozialdemokraten
Am 20. März 2015 jährt sich zum zweihundertsten Mal die völkerrechtliche Garantie der schweizerischen Neutralität durch den Wiener Kongress. Exakt am 20. März 1815 kam es an der schönen blauen Donau zu einer of ziellen «Erklärung» zu den «Angelegenheiten der Schweiz». Wichtiger noch als die territorialen und nanziellen Belange war die Anerkennung und Gewährleistung der immer währenden Neutralität unseres Landes durch die europäischen Grossmächte. Die unermesslich segensreiche Folge dieses diplomatischen Aktes lautete: Abgesehen vom kurzen Bürgerkrieg durch den Sonderbund durfte die Schweiz fortan eine zweihundertjährige Friedenszeit erleben. Guter Grund für den Regierungsrat des Kantons Zürich, um am 20. März 2015 zu einem Festakt in die Aula der Universität einzuladen. Doch um wen handelt es sich wohl bei den Lob- und Preisrednern von zweihundert Jahren völkerrechtlich garantierter schweizerischer Neutralität? Sind es Anhänger dieser Staatssäule, die laut ETH-Umfrage 96 Prozent der Bevölkerung beibehalten wollen?
Erraten. Die Einführung hält SPBildungsdirektorin Regine Aeppli. Ihr bisher einziger erkennbarer Beitrag zur Neutralität besteht im Satz: «Die öffentlichen Schulen sind dem Gebot der konfessionellen Neutralität verp ichtet.» Die eigentliche Festrede hält alt Bundesrat Moritz Leuenberger (SP). Für ihn ist die Neutralität zur «Hülle» verkommen, denn die Schweiz dürfe sich «nicht mit der Zuschauerrolle begnügen». Zuvor spricht mit dem marxistischen Historiker Jakob Tanner das dritte SPMitglied, dessen Originalton schon 1999 lautete: «Lassen wir die Neutralität doch mal sein. Treten wir der Uno und der EU bei, und schauen wir dann, was von ihr übrig bleibt.»
Die sozialdemokratische Zweihundertjahrfeier der Neutralitätserklärung vom 20. März 2015 dürfen selbstverständlich die Steuerzahler berappen – wie die meisten sozialdemokratischen Projekte. Was die SP Schweiz inhaltlich zum wichtigen Thema Neutralität zu sagen hat, offenbart ihr aktuelles Parteiprogramm. Dort kommt das Wort «Neutralität» ein einziges Mal vor: als «Netzneutralität» im Internet. Somit wird der universitäre Jubiläumsanlass sicher keine Geburtstagsfeier. Sondern eher eine unschickliche Bestattung. Als Trauerredner war Moritz Leuenberger schon immer eine Klasse für sich.
Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH
Der Bund unterstützt mit Bürgschaften die Aktivitäten der EGW, die per Anleihen direkt auf dem Kapitalmarkt Gelder beschafft. Die Mittel werden nur ausgabenwirksam, falls eine Bürgschaft eingelöst werden muss. Dank der Bundesbürgschaft kann die EGW ihren Mitgliedern die Mittel zur Erstellung und Erneuerung von preisgünstigem Wohnraum langfristig zu vorteilhaften Bedingungen zur Verfügung stellen. Auf diese Weise wurden seit 2003 jährlich rund 2000 Wohnungen in der ganzen Schweiz günstig finanziert. Der Kredit wird gestützt auf das Wohnraumförderungsgesetz (WFG) bewilligt. Bisher mussten die Bundesbürgschaften noch nie eingelöst werden. Gegen direkte Staatseingriffe Trotzdem sind aus Sicht der Hauseigentümerschaft, die ich als Präsi-
dent des Schweizerischen Hauseigentümer-Verbandes (HEV Schweiz) auch in Bern vertrete, ein paar Fragezeichen zu dieser Stützung der gemeinnützigen Wohnraumbeschaffung anzubringen. Der Staat ist im Wohnungsbau und bei der Wohnungsbewirtschaftung weder besser noch günstiger als die Privaten.
Für die Immobilien- und Grundeigentümer ist staatliche Wohnraumförderung fast immer mit Eingriffen in die Eigentumsrechte verbunden. Der HEV Schweiz wendet sich entschieden gegen direkte Eingriffe des Staates in den Wohnungsmarkt.
Die Mieterverbände und die politische Linke nutzen das Thema Personenfreizügigkeit als Vorwand, um Verschärfungen im Mietrecht und weitere staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt durchzusetzen. Neben der Begrenzung der Mietpreisaufschläge werden Massnahmen zur Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften gefordert.
Über neue Fördertöpfe und mit Vorschriften an Kantone, Gemeinden und Investoren soll nach Mei-
GENERALVERSAMMLUNG JUNGE SVP KANTON ZÜRICH
Patrick Walder und Benjamin Fischer für den Nationalrat
nominiert
Am 22. Februar 2015 führte die Junge SVP des Kantons Zürich (JSVP ZH) ihre ordentliche Generalversammlung durch und nominierte Patrick Walder und Benjamin Fischer zuhanden der SVP-Nationalratsliste.
Pascal Theiler
Präsident Junge SVP
Kanton Zürich
Schöfflisdorf
Vorstand
Junge SVP des Kantons Zürich
Pascal Theiler Präsident
Christan Hiltbrunner Vize-Präsident
Rafael Seeh Mitglieder
Nicolas Gorlero Kassier
Katia Weber Sekretärin
Sebastian Huber Aktionen Corinne Merk Medien
In der fi nanzgeschüttelten Stadt Winterthur begrüsste die JSVP ZH ihre Mitglieder zur Generalversammlung 2015. Anlass genug, um die eben erst lancierte Schuldenuhr (www.schulden-uhr.ch) auch an der Generalversammlung zu präsentieren. Am 16. Mai 2014 hat die Generalversammlung einen neuen Vorstand für die JSVP ZH gewählt. Dieser Vorstand hat sich in den ersten Monaten Zeit genommen, um sich neu zu organisieren, um eine optimale Ausgangslage für das bevorstehende Wahlkampfjahr zu erhalten. Währenddessen hat sich die Lage in der Ukraine weiter zugespitzt und die Terrorgruppe Islamischer Staat ein noch nie dagewesenes Ausmass an Mobilisierung und Grausamkeit erreicht. Diese Entwicklungen zeigen, dass der Entscheid gegen den Gripen durch eine falsche linke Ideologie herbeigeführt wurde, welche neben der Realität lebt. Die JSVP ZH ist sich sicher, dass die Sicherheit der Schweiz in letzter Instanz nur mit einer intakten Armee gewährleistet werden kann. Viel Einsatz zeigten die Mitglieder der JSVP ZH bei der erfolgreichen Abstimmungskampagne zur Masseneinwanderungs-Initiative. Wie vor-
nung verschiedener Exponenten in den nächsten Jahren mehr subventionierter Wohnraum entstehen.
Hunderte von Millionen weg! Dabei wird vergessen, dass sich der Bund in diesem Bereich schon einmal die Finger verbrannt hat. Das Parlament stockte 1990 die Rahmenkredite zur Wohnraumförderung just in dem Moment auf, als sich die ersten Anzeichen der Immobilienkrise bemerkbar machten.
Darauf musste der Bund Hunderte von Millionen Franken bei den geförderten Wohnungen abschreiben. Dies, weil die mit einem staatlich festgelegten Mietzinssystem belegten Wohnungen nicht vermietet werden konnten und leer standen.
Der Bund ist auch heute noch in der Wohnraumförderung aktiv. Er übernimmt Risiken von gemeinnützigen Wohnbauträgern und erleichtert deren Refi nanzierung. Noch viel ausgeprägter sind die Instrumente zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Stufe Kantone und Gemeinden.
Über die Höhe der Subventionen im Bereich Wohnen auf dieser Stufe liegen leider keine gesicherten Zahlen vor. Nicht zu unterschätzen sind zudem die indirekten Kosten der staatlichen Wohnraumförderung. Sie entstehen durch entgangene Einnahmen der öffentlichen Hand aufgrund günstiger Baurechtszinsen oder vergünstigter Landabgabe an Baugenossenschaften.
auszusehen war, ist Frau Bundesrätin Sommaruga in der Zwischenzeit mit einem Vorschlag nach Brüssel gereist, eigentlich aber, um mehr als einen schönen Kuss abzuholen. Nach einer flüssigen Präsentation der Jahresrechnung durch den Kassier Nicolas Gorlero wurde dem Vorstand die Décharge erteilt. Um im Wahljahr neue politische Akzente setzen zu können, hat sich der Vorstand entschieden, der Generalversammlung eine personelle Verstärkung vorzuschlagen. Dazu wurden verschiedene Kandidaten angehört und mit der 20-jährigen Wirtschaftsrecht-Studentin Corinne Merk aus Winterthur eine geeignete neue Kraft gefunden. Präsident und Vorstand wurden einstimmig gewählt. Erstmalig erhält die JSVP ZH die Möglichkeit, eigene Kandidaten zuhanden der SVP Nationalratsliste zu nominieren. Diese Aufgabe wurde mit Respekt und Verantwortungsbewusstsein entgegengenommen, um geeignete Kandidaten zu fi nden. Mit dem Gemeinderat Patrick Walder aus Dübendorf und dem SVPOrtssektion-Präsidenten Benjamin Fischer aus Volketswil wurden von der Generalversammlung zwei Kandidaten nominiert, welche das Gedankengut JSVP ZH voll und ganz vertreten. Beide zeichnen sich durch ihren politischen Leistungswillen aus und sind zurzeit aktiv im Kantonsratswahlkampf für den Bezirk Uster.
Abgerundet wurde die Generalversammlung durch motivierende und fordernde Worte des Parteisekretärs der SVP des Kantons Zürich, Reinhard Wegelin. Die JSVP ZH und ihre Mitglieder sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und mit voller Kraft in das Wahljahr 2015 eingestiegen.
Der Autor ist Präsident der Jungen SVP des Kantons Zürich und Kantonsratskandidat im Bezirk Dielsdorf
zu höherer Ausnutzung bestehender Bauzonen.
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission bezweifelte deshalb die Notwendigkeit der Bundeshilfe und beantragt erfolglos, gar nicht auf die Vorlage einzutreten.
Geld aus Bern ... Für «Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat des internationalen Genf» bewilligte der Nationalrat als erste Kammer «zur Verbesserung von Infrastrukturen im Immobilien- und Technologiebereich sowie zur Förderung einer besseren Interaktion der internationalen und nationalen Akteure» für den Zeitraum 2016 19 total 117,2 Mio. Franken. Genf müsse als «Zentrum der globalen Gouvernanz» wahrgenommen werden, lautete die Begründung. Um sehr viel mehr Geld gings beim Finanzausgleich-Bericht des Bundesrates über den Vollzug und die Wirksamkeit des immer heftiger umstrittenen Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Unser Schwyzer SVP-Nationalratskollege Pirmin Schwander schilderte die Hintergründe des Widerstandes.
Eine Standesinitiative aus dem Kanton Schwyz will eine neutrale Zone schaffen, bei welcher die mittelstarken Kantone weder Geber noch Empfänger von Geld aus dem Topf des neugestalteten Finanzausgleichs (NFA) wären.
Besser mit marktkonformen Massnahmen Eine Ausweitung der staatlichen Wohnraumförderung auf Bundesebene ist grundsätzlich unnötig. Kantone und Gemeinden haben heute schon die Möglichkeit, Wohnbaugenossenschaften zu fördern, und sie tun dies auch.
Investitionen in den Wohnungsbau sollten nicht durch neue Gesetzesparagraphen und Auflagen, sondern durch gute Investitionsbedingungen gefördert werden. Marktkonforme Massnahmen zur Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum setzen auf Anreize
Eine Standesinitiative des Kantons Waadt verlangt eine Revision des NFA, welche die Zentrumslasten der grösseren Städte besser berücksichtigt. Und eine Standesinitiative aus dem Kanton Nidwalden will eine generelle Neubeurteilung des NFA, um die Solidarität zwischen den Geber- und Nehmerkantonen besser auszugleichen. Schliesslich fordert eine Petition der Zuger FDP eine BelastungsHöchstgrenze von jährlich 2000 Franken pro Einwohner für die ressourcenstarken Kantone. Doch so schnell wird sich da nichts ändern: «Bern» will NFA-Systemmängel erst mit dem dritten Wirksamkeitsbericht behandeln ...
ROGER KÖPPEL IN AESCH ZH VOR 250 BESUCHERN
«Wenn ich in Bern bin, bin nicht ich der Chef, sondern Sie»
Gemeinderat und SVP-Kantonsratskandidat Diego Bonato lud die Bevölkerung am 5. März 2015 zu einem Referat des «Weltwoche»-Verlegers und Chefredaktors Roger Köppel nach Aesch ein. Der Titel des Referates lautete «Erfolgsmodell Schweiz – Optimistisch in die Zukunft». Roger Köppel hatte offensichtlich eine grosse Anziehungskraft, erschienen doch gut 250 Besucher zu diesem Anlass und der Nassenmatt-Saal kam an die Grenzen seiner Platzkapazitäten. svp aesch. Er sprach packend, im vollen Saal blieb es mäuschenstill.
Die Erfolgssäulen Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität sieht Roger Köppel immer mehr gefährdet. Die anschliessende Fragerunde wurde rege genutzt und er beantwortete engagiert jede Frage. Ein Besucher hatte keine Frage, sondern äusserte den Wunsch, dass Roger Köppel, der ganz neu als SVP-Nationalratskandidat zur Verfügung steht, auch wirklich nach Bern gewählt werden soll, sodass das Parlament und der Bundesrat durchgeschüttelt werde.
Noch im Applaus antwortete Roger Köppel überraschend, dass der Besucher nun sogleich sein Chef sei und in der Pfl icht stehe: «Wenn ich in Bern bin, bin nicht ich der Chef, sondern Sie.» In der Schweiz stehe jeder Politiker, kaum gewählt, sofort unter strenger Beobachtung des Volkes. Die Stimme des Volkes wisse den rechten Weg. Diego Bonato lud alle nach dem Anlass noch zu einem Umtrunk ein. Roger Köppel wurde belagert und er blieb lange, sodass jeder, der wollte, mit ihm ins Gespräch kam.
Christoph
AUS DEM KANTONSRAT
Das Gemeindegesetz braucht eine dritte Lesung
In der geplanten Doppelsitzung von vergangenem Montag wurde das Gemeindegesetz in zweiter Lesung beraten. Der Antrag der Redaktionskommission lag vor sowie bei einzelnen Paragrafen ein Antrag auf Rückkommen. So wurde einem Antrag der SVP zugestimmt, die Verordnung zum Gemeindegesetz dem Kantonsrat zu unterstellen. Die Kantonsratspräsidentin führte zügig durch die Vorlage.
Margreth
Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Ein erster Antrag der Grünen wollte bei § 16 den 3. Abschnitt wieder streichen. In diesem steht, dass es möglich sein soll, neben einer von der Gemeindeversammlung geänderten Vorlage auch noch die ursprüngliche Vorlage den Stimmberechtigten vorzulegen. Der Antrag wurde abgelehnt.
SVP-Antrag kam durch Ein Rückkommen von Martin Zuber (SVP, Waltalingen) wollte, dass in § 48, Abs. 2 der Zusatz betreffend der Zusammensetzung des Gemeindevorstandes bei der Aufgabenteilung unter seinen Mitgliedern insbesondere
folgende Gesichtspunkte beachtet werden: Ausgewogenheit in sachlicher und politischer Hinsicht sowie bei der Belastung seiner Mitglieder. Die BDP brachte einen leicht abgeschwächten Vorschlag. Der Antrag Zuber erreichte genau die erforderliche Anzahl Stimmen, nämlich das absolute Mehr von 88 Stimmen, bei 176 anwesenden Ratsmitgliedern. Einen weiteren Antrag stellte die CVP
in Absprache mit SVP, FDP und EDU – betreffend Geschäftsbericht, § 134. In einem dritten Abschnitt soll geregelt werden, dass in den Versammlungsgemeinden der Geschäftsbericht freiwillig sein soll und dann den Stimmberechtigten zur Kenntnis gebracht wird. Mit deutlichem Mehr, nämlich mit 110 gegen 64 Stimmen, wurde dem Änderungsantrag zugestimmt.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
Der Kantonsrat hat am Montag ...
… das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) angenommen.
… eine Motion über ein Betreibungsregister für den Kanton Zürich angenommen.
… eine Parlamentarische Initiative zum Freiraum für eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche stationäre Pflegeversorgung angenommen.
ZUR ABSTIMMUNG ENERGIE- STATT MEHRWERTSTEUER
Die Burg «Energiestrategie 2015» ist sturmreif
9. März 2015
Selbst nach dem krassen Scheitern der Energiesteuer-Vorlage wird durch BR Doris Leuthard diese eindeutige Antwort des Volkes auf die planwirtschaftliche Initiative der Grünen als Signal verharmlost, beschönigt und klein geredet.
Im Vorfeld sprach sich der Bundesrat gegen die Initiative aus, da er erkannte, dass der Übergang zu dieser Zwangsmassnahme in einem einzigen Schritt vom Volk nicht akzeptiert würde. Die Strategie des Bundesrates bestand ein weiteres Mal auf der bewährten Salamitaktik, die über die angekündigte «ökologische Steuerreform» von BR Eveline WidmerSchlumpf zu denselben Zielen führen würde. Diese Abstimmung war die erste, in der sich das Volk in einem Geldaspekt zur sog. «Energiewende» äussern konnte und das Resultat war mehr als eindeutig.
Eine uneinsichtige Bundesrätin Doris Leuthard beschränkte sich nach diesem Paukenschlag auf die Wiederholung ihrer «guten Ziele» mit der Energiestrategie 2050. Ihre Weigerung, auf die Kosten der propagierten «Energiewende» einzugehen,
zeigt, dass die Frau mit diesem Thema überfordert ist und durch ihre Einflüsterer, den Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), Walter Steinmann (SP), und den Präsidenten des Verbandes Swisscleantech, Nick Beglinger, auf diesen ruinösen Weg geführt wurde. Wollen wir die Umwelt schützen und mit der für die Wirtschaft und den Bürger wichtigen Energie intelligent und effizient umgehen, ist es an der Zeit die Übung Energiestrategie 2050 abzubrechen und sinnvolle und erreichbare Ziele zu setzen. Aktuelles Beispiel ist die Umrundung der Welt mit einem Solarflugzeug «ohne einen Tropfen Öl», mit dem ein ökologisches Zeichen gesetzt werden soll. Tatsache ist, dass das Projekt hunderte von Millionen Franken gekostet hat, tausende von Litern Treibstoff für Transporte verbrennt (so fl iegen 65 Personen der Maschine hinterher) und unzählbare Mengen von «Grauer Energie» für die Herstellung benötigte. Dabei wird die Solarenergie nie-
FRAKTIONSERKLÄRUNG ZUM SOZIALSTAAT ZÜRICH
mals in der Lage sein, eine Transportaufgabe in der Luft zu übernehmen, dafür ist die Energiedichte dieser Technologie schlicht zu gering. Man kann nur hoffen, dass das Abenteuer ohne Personenschaden vorüber geht. Den ökologischen Schaden kann man jetzt schon berechnen. Die Schweiz hat weltweit eine der besten, wenn nicht die beste ökologische Bilanz und ist auf diesem Gebiet befähigt, weitere Innovationen beizutragen. Im Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen ist es nun wichtig, dass man Personen wählt, die kritischer statt ideologisch mit dem Energiethema umgehen und den Fortschritt in der CO2 -Reduktion und Energieeffizienz unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet. Die Energiestrategie 2050 ist durch eine neue Strategie zu ersetzen, die in den Vergleichen auch die Kernenergie mitführt, verhindert, dass unsere Wasserkraft ruiniert wird und uns unabhängig von der europäischen Energiepolitik belässt.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebst Du gänzlich ungeniert!
Dieses Zitat, welches nebst Wilhelm Busch auch Bert Brecht zugeschrieben wird, kam mir in den Sinn, als ich von den sozialen Umständen des Killers von Zürich erfahren habe.
Jürg Trachsel
Fraktionspräsident SVP Richterswil
Da kommt einer aus einer anderen Kultur in die Schweiz und sieht relativ schnell, dass es in unserem Gutmenschen-Sozialstaat Zürich keine schlechten Menschen gibt, sondern dass immer geholfen bzw. Geld gegeben wird. Schnell begreift der junge Mann, dass bei uns der erwähnte Spruch, «Ist der Ruf erst ruiniert, lebst Du gänzlich ungeniert» Realität ist und Zukunftsperspektiven in sich birgt. Die Arbeit: Es wird zuerst einmal sicher nicht gearbeitet, dann wird vor den Behörden gelogen, bis sich die Balken biegen, die Einbürgerung erschlichen, es wird verweigert und v.a. es wird
schamlos ausgenommen. Das Resultat: Zusätzliche Fr. 5000. vom Staat nebst dem Schwarz- bzw. Illegalgeld, ein Jaguar als Auto und v.a. viel, viel Zeit, um sich zu überlegen, wie man die ach so arbeitsamen und dadurch auch gestressten Schweizer weiter ausnehmen kann.
Fall Jeton G
Das kann und darf es doch nicht sein, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Lediglich das fatale Tötungsdelikt hat den Sozialirrsinn gestoppt. Ohne diesen defi nitiv zu weit gegangenen Schritt hätte sich Jeton G. – laut Familienangehörigen ja so ein lieber und umgänglicher Mann – wohl noch jahrelang wie eine Spinne im sozialen Netz getummelt und auf Kosten der Allgemeinheit ein angenehmes Leben geführt. Warum das so ist: Weil wir zu viele Studierte und zu wenig Gescheite haben! Wachen Sie endlich
aus den Sozialträumereien auf, kämpfen Sie zusammen mit der SVP energisch gegen solche Missbräuche, die entgegen den Schalmeienklängen der Sozialromantiker keine Einzelfälle sind. Es braucht defi nitiv wieder mehr Kompetenzen für die Gemeinden, es braucht rigorosere Durchgriffsmöglichkeiten und kürzere Rechtsmittelwege.
SVP wählen!
Die SVP weiss nur allzugut, dass es in unserem Kanton viele v.a. ältere Menschen und Gestrandete gibt, die auf unseren Staat angewiesen sind. Für diese Personen stand, steht und wird die SVP auch in Zukunft einstehen. Typen wie Jeton G. haben aber in diesem Netz nichts verloren. Darum ist die Anpassung der Sozialgesetzgebung in unserem Kanton nach Auffassung der SVP das Gebot der Stunde.
Packen wir’s an, und zwar jetzt!
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Aus der Rubrik «Sozialirrsinn»
Barbara Steinemann Kantonsrätin Mitglied der Sozialbehörde Regensdorf
Keine Sanktionsmöglichkeiten für renitente Sozialhilfebezüger, dafür Datenschutz für Gangster: Manche Umstände sind einfach zu deftig, als dass praxisferne Sozialromantiker noch irgendwie rational reagieren können: War es 2007 der von 1. Mai-Chaoten angezündete BMW einer Stadtzürcher Sozialhilfebezügerin, so ist es diesmal der Jaguar, den ein notorischer Schwerkrimineller und Sozialhilfeempfänger aus Regensdorf herumfuhr, der das Selbstbild des edlen Sozialstaates ins Wanken bringt. Weil der Fall und seine politische Abarbeitung im Kantonsrat ohrenbetäubendes Gekreische auf der linken Ratsseite ausgelöst hatte, bleibt ausnahmsweise das Ratsprotokoll unvollständig – die Worte der SVP-Vertreter waren im Lärm nicht mehr zu hören.
Aber wie kommt es, dass ein schwer Vorbestrafter in einer auf äusserster Sorgfalt bedachten kommunalen Sozialverwaltung über Jahre Sozialhilfe beziehen konnte? Er und seine Familie haben Anspruch auf monatliche 2110 Franken Grundbetrag nach Skos, die Übernahme der Wohnungskosten, der KK-Prämien, alle versicherungsrechtlichen Vergütungen und situationsbedingten Leistungen wie Zahnarztkosten etc. Ein Verschulden der Situation oder gar ein kriminelles Treiben dürfen nach Skos-Doktrin bei der Bemessung keine Rolle spielen. Die jahrelange Fürsorge richtete sich in erster Linie an die Ehefrau und die Kinder. Mehr als eine 15-Prozent-Kürzung von 2110 Franken liegt nicht drin. Die Erfahrung zeigt, dass sich davon ohnehin keiner beeindrucken lässt, andere Sanktionsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen. Würde eine Gemeinde die Sozialhilfe streichen, weil sie Kenntnisse von illegalen Tätigkeiten und Einnahmen hat, würde sie vor den Rechtsmittelinstanzen abblitzen. Zum einen verbieten die Skos-Richtlinien ein Einstellen der Sozialgelder als Strafmassnahme, zum anderen würde ihr vom Gericht entgegengehalten, Mutter und Kinder könnten nichts dafür; diese bleiben in jedem Fall als Unbeteiligte sozialhilfebedürftig.
Der Fall zeigt exemplarisch die Starre der Skos-Richtlinien, wo wirksame Massnahmen und angemessene Handhabe fehlen und den fallführenden kommunalen Angestellten die Hände gebunden sind. Und der Nachweis, dass jemand mit einem auf eine andere Person eingelösten Jaguar herumfährt, ist kostspielig und personalintensiv. Auch der brennende Sportwagen aus Zürich war bekanntlich auf einen Strohmann angemeldet gewesen. Selbst wenn der Beweis lückenlos vorhanden wäre, verbleibt einer Gemeinde bloss eine einzige Möglichkeit: Eine 15-Prozent-Kürzung des Grundbetrages. Denn wie erwähnt ist die Einstellung als Sanktion nicht vorgesehen und eine Geldbusse kann an einer offiziell mittellosen Person nicht vollzogen werden. Im Übrigen hat eine Mitte-Links-Koalition des Kantonsrates im Januar nach langer und medial breit ausgeschlachteter Diskussion ein Autoverbot für Sozialhilfebezüger abgelehnt. Peinlich, wenn dann der Prototyp der Proletenmigranten mit einem noblen Exemplar der gehobenen Preisklasse herumkurvt …
Datenschutz ist Täterschutz Wie stark eine Sozialhilfeexistenz bloss als Alibi vor den Behörden benutzt wird, um die wahre Einkommen
aus kriminellen Quellen zu verschleiern, Renitenz, Falschangaben, Faulheit oder Missbrauch verbreitet ist, würde sich nur mit enormem Aufwand eruieren lassen. Unverständlich ist, warum die Stadt Zürich dem Kosovaren trotz Vorstrafen den Schweizer Pass in die Hand drückte –so lässt sich natürlich die Ausschaffungsinitiative ebenfalls umgehen … Sofern ein Fürsorgebezüger hinter Gitter wandert, verhindert der Datenschutz, dass das kantonale Amt für Justizvollzug die Gemeinde davon in Kenntnis setzt. Demzufolge kann sie die Zahlungen für diesen Haushalt nicht einstellen oder reduzieren. Nur der Zufall oder die standardisierte jährliche Überprüfung verhindert, dass weiteres Geld verschleudert wird, denn die Ehefrau dürfte kaum von sich aus auf dem Amt aufkreuzen und die Gemeinde um weniger Fürsorgezahlungen bitten.
Sozialkosten – ein Blick in den Abgrund Von den 17000 Einwohnern Regensdorfs beziehen rund 720 Fürsorgegelder. Andere soziale Leistungsbezüger also Ergänzungsleistungen, Alimentenbevorschussungen und Kleinkinderbetreuungsbeiträge sind dabei noch nicht miteinbezogen. Hatte die Gemeinde 1993 noch 3,6 Mio. für «Soziales» ausgegeben, so waren es 2013 16,6 Mio. Mehr als 50 Prozent der Einnahmen der politischen Gemeinde (Regensdorf ist keine Einheitsgemeinde) fliessen ins «Soziale». Diese finanzielle Entwicklung ist keineswegs ungewöhnlich, wie ein Blick auf die Daten anderer Gemeinden zeigt.
Etwas mehr als die Hälfte der Fürsorgebezüger sind ausländische Staatsangehörige, Personen mit Migrationshintergrund machen wohl etwa 75 bis 80 Prozent aus – wie übrigens auch die zuständigen Behörden anderer Kommunen bestätigen. Missbrauch von Sozialhilfe, erleichterte Einbürgerung trotz Vorstrafen, Kriminalität von Männern aus dem Balkan – all das ist längst ein Politikum. Und dessen Vorführen auf allen Kanälen auf geradezu groteske Weise schmerzt die politische Linke, deren sorgfältig aufgebautes harmonisches Sozialweltbild ins Wanken gerät. Wenn jetzt am Beispiel dieses Exzentrikers und seiner Familie ans Licht befördert wird, wie hoch die monatlich erhaltenen Sozialhilfe-Gesamtleistungen – bei einem Dreipersonenhaushalt sind es rund 4350 Franken, bei einem Vierpersonenhaushalt etwa 4900 Franken – tatsächlich sind und wie deutlich diese weit die unteren, ja sogar mittleren Einkommensschichten der Erwerbstätigen erreichen, so zeigt das die dekadenten falschen Anreize auf geradezu schillernde Weise. Asoziales Verhalten wird im Namen des Sozialen gefördert und geschützt.
Die Linke versucht nun krampfhaft, den Gemeindebehörden ein Versagen im Einzelfall in die Schuhe zu schieben, um von den zahlreichen Unzulänglichkeiten abzulenken. Aber gerade weil in der Gemeinde Regensdorf ausschliesslich Bürgerliche im Gemeinderat und der Sozialbehörde Einsitz nehmen, wird Missbrauch und Renitenz nicht geduldet.
Und die SVP des Kantons Zürich muss sich keinerlei Vorwürfe gefallen lassen: Autofahrverbot für Sozialfälle, tiefere Sozialtransferleistungen, mehr Kürzungsmöglichkeit bei Renitenz, mehr Gemeindeautonomie, sorgfältigere Einbürgerungen, Ausschaffung Krimineller – all das hat die SVP in den letzten Jahren zur Genüge gefordert. Der Klischee-Migrant Jeton und sein ganz normaler Anspruch, von seinem Recht auf Sozialhilfe Gebrauch zu machen, sind jedenfalls kein Unfall, sondern Programm.
Stephan Amacker Neftenbach
SVP-SONNTAGSBRUNCH IN WIESENDANGEN
Spannende Voten und klare Aussagen
Mit einem grossen und auch gut besuchten Sonntags-Brunch wurde in Wiesendangen Wahlkampf mit dem Volk zelebriert. Regierungsrat Markus Kägi sowie den Kantonsratskandidaten Martin Hübscher und Peter Matzinger sowie Bettina Huber und Michael Stamp i wurde ein spannendes Podium geboten. RoMü. Als volkstümlich, ja gerade volksnah konnte die Stimmung bezeichnet werden, welche am vergangenen Sonntag in der Wiesendanger Wisenthalle ausgestrahlt wurde. Da war einerseits das grosse reichhaltige Brunch-Buffet, welches den Magen verwöhnte und anderseits Joshua Broger am Hackbrett auf der Bühne, welcher musikalisch für eine tolle Unterhaltung sorgte. Broger ist Gewinner der SRF-Sendung Alpenrösli 2014. «Ich freue mich, dass Regierungsrat Markus Kägi unser Gast sein darf», hielt
SVP-Kantonsratskandidat und Bauer Martin Hübscher fest. «Wir Bauern wollen mehr Lebensmittel aus einheimischem Boden produzieren, denn es braucht eine bäuerliche Produktion in der Schweiz», hielt Hübscher fest. «Die Nahrungsmittel haben nicht einfach einen Preis, sondern einen Wert. Dies ist auch als Wertschätzung gegenüber der Natur zu betrachten», machte er deutlich. «Ich freue mich, dass ich in diesem Teil des Kantons auftreten kann. Ich bin schlussendlich Bürger von Zell und Winterthur», rief Regie-
Der junge Joshua Broger begeisterte am Hackbrett.
VON CORNÉLIA AMACKER ZU BEAT BRANDENBERGER
rungsrat Markus Kägi in Erinnerung. Für ihn ist Wahltag auch Zahltag und Zeit, um Bilanz zu ziehen. «Ich habe mich immer für tragbare Lösungen eingesetzt.
Lebhaftes Podium
Unter der Leitung von Florian Sorg, welcher einige Fragen aufgrund der aktuellen Traktandenliste des Kantonsrates in die Runde warf, kam es auf dem Podium zwischen den Kantonsratskandidaten Peter Matzinger und Martin Hübscher, beide SVP, sowie der FDP-Kandidatin Bettina Huber und dem SP-Kantonsrat Michael Stampfl i zu einem durchaus lebhaften Austausch. Einleitend auf die Frage, wer für die Familieninitiative gestimmt hat, gab es ein vierfaches Nein. Hübscher fügte aber bei, dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden muss. Konkreter wurde es beim anstehenden Wasserschutzgesetz.
Hübscher machte deutlich, dass der Erhalt von Kulturland und Fruchtfolgeflächen den Vorrang haben müsse. «Ich bin Mitglied in der entsprechenden Begleitgruppe, wo sich 65 Personen mit dieser Problematik auseinandersetzen. Es wird dabei insbesondere im Siedlungsgebiet im Bereich des Grundeigentums massive Probleme geben», so Matzinger. Bei der Frage zur Kostenbeteiligung der Eltern an den Kosten der Sonderschulung setzt Hübscher auf die Eigenverantwortung der Eltern.
Neue Parteileitung bei der SVP Neftenbach
Beat Brandenberger ist kürzlich als neuer Präsident der SVP-Sektion Neftenbach gewählt worden. Die Wahlberechtigten haben ihn an der Generalversammlung einstimmig dazu ernannt. pd. Cornélia Amacker hat bereits vor einem Jahr ihren Rücktritt aus der aktiven Parteiarbeit bekanntgegeben. Amacker kann auf eine immense Tätigkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zurückblicken. 1994 wurde sie in den Gemeinderat von Neftenbach gewählt und musste das Amt «Tiefbauwesen und Kanalisation» leiten. In seiner Würdigung hielt Gemeinderat Urs Müller fest: «Für Amacker war dies kein leichtes Unterfangen, kannte sie sich doch in diesem Bereich kaum aus. Doch mittels bereitwilliger Unterstützung von Parteikollegen und Sachverständigen gelang es ihr in den darauffolgen-
den vier Jahren, dieser Tätigkeit zu entsprechen. Das Vertrauen innerhalb der Gemeindebevölkerung konnte Cornélia Amacker derart festigen, dass sie 1998 zur ersten Gemeindepräsidentin Neftenbachs gewählt wurde.» Zwei Legislaturen führte sie die Gemeinde und kümmerte sich um die Finanzen. Zahlreiche Erfolge konnte sie in dieser Zeit verbuchen. So wurde zwischen Winterthur und Neftenbach ein Veloweg gebaut, Schule und Politische Gemeinde wurden 2002 zur Einheitsgemeinde zusammengelegt, die Dreifachturnhalle Ebni wurde gebaut und für die Behördenmitglieder die Pauschal-
SVP-Standaktion in Maur vor der Landi
LESERBRIEF
Es fehlt der Respekt vor Volksentscheiden
Das Volk, der Souverän in der Schweiz und damit dem Bundesrat übergeordnet, hat am vergangenen Wochenende überaus deutliche Entscheide gefällt. Die Bündner Bundesrätin hat es sich jedoch nicht nehmen lassen, ihre Meinung kundzutun. Die Abfuhr für die Energiesteuer sei kein Votum
zur Energiestrategie. Das halte ich für eine sehr gewagte und kaum richtige Aussage. Obwohl der Souverän die Familien-Initiative mit 75,4 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt hat, hörten wir gleichentags, dass der Bundesrat die Unterstützung für Familien mit Kindern ausbauen wolle
Christoph Blocher begeisterte in Zürich-Oerlikon
Knapp 1000 Besucher machten Christoph Blocher am vergangenen Samstag im Swissôtel in Zürich-Oerlikon ihre Aufwartung. Der alt Bundesrat sprach über die Preisgabe der Schweiz durch Bundesbern. Mauro Tuena, Fraktionschef der städtischen SVP, begrüsste Blocher und wies darauf hin, dass dieser bereits 1997 an gleicher Stelle eine wegweisende Rede zur Schweiz im Zweiten Weltkrieg gehalten hatte. Im übervollen Saal nahmen die Besucherinnen und Besucher aus nah und fern Platz. Christoph Blocher warnte vor Zersetzung der schweizerischen Unabhängigkeit und lobte die Möglichkeiten der direkten Demokratie. Anhand von
zahlreichen Beispielen aus seiner langen politischen Karriere zeigte Blocher zudem auf, dass viele Politiker nicht das Wohl des Landes im Auge haben, sondern nur ihre eigene Pfründe. Am Schluss der Veranstaltung beantwortete Christoph Blocher zahlreiche Fragen aus dem Publikum und rief die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kanton Zürich eindringlich auf, am 12. April die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste 1 in den Kantonsrat zu wählen und die SVP-Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker zu bestätigen.
entschädigung eingeführt, was eine Reduktion der administrativen Arbeiten zur Folge hatte. Im Rahmen ihrer Funktion als Gemeindepräsidentin führte sie die Regionalplanung Winterthur und Umgebung als Präsidentin. 1989 bis 2012 war Amacker Mitglied der Frauenkommission Bezirk Winterthur, welche sie von 2001 bis 2012 auch leitete. Der SVP-Sektion Neftenbach stand sie seit 2006 vor. Während dieser Zeit sass sie auch im Bezirksvorstand. Die Parteimitglieder sind gespannt, wohin die politische Reise unter der jetzigen Führung von Beat Brandenberger führen wird.
Die SVP Maur führte am vergangenen Samstag in Maur vor der Landi eine Standaktion unter der Mitwirkung von Kantonsratskandidaten aus dem Bezirk Uster durch. In zahlreichen Gesprächen hatten die Kantonsratskandidaten die Gelegenheit, auf ihre Wahlbotschaft aufmerksam zu machen. Natürlich war auch die Nationalratskandidatur von Roger Köppel immer wieder Gesprächsstoff. Am kommenden Samstag werden sich die Kantonsratskandidaten in Uster, Poststrasse 4 und in Dübendorf, Usterstrasse 3 zwischen 9.00 und 12.00 Uhr den Wählerinnen und Wählern präsentieren und ihre Fragen beantworten.
Bruno Walliser, Kantonsrat
und dies unabhängig von der Ablehnung der CVP-Initiative. Wo ist da der nötige Respekt und die (eigentlich) selbstverständliche Akzeptanz gegenüber den demokratisch gefällten Volksentscheiden?
Mario Sasso, Seuzach
Die Rede Christoph Blochers gibt es als Videoaufnahme. Sie ist unter abrufbar.
Engagierter Wahlkampf im Bezirk Horgen
Engagiert für die SVP im Bezirk (v. l. n. r).: Marcel Suter (Thalwil), Christina Zur uh (Wädenswil), Fraktionspräsident Jürg Trachsel (Richterswil) und Christoph Lehmann (Wädenswil).
Seit Wochen sind die Kandidaten des Bezirks Horgen mit dem SVP-PiaggioMobil unterwegs gemäss dem Motto «SVP bi de Lüüt». Nach Rüschlikon und Thalwil am 7. Februar war am vergan-
genen Samstag der Bezirkshauptort Horgen an der Reihe. Nächste Stationen sind am 21. März Richterswil (vor Chäs-Dubach) und am 28. April Wädenswil (vor UBS), jeweils 10 13 Uhr.
SVP bi de Lüüt im Bezirk Bülach
svp. Wie geht es unserem Wald fünfzehn Jahre nach Lothar? Diese Frage beantwortete Stadtförster Beat Hildebrandt, Leiter Wald und Umwelt, am Waldumgang, der von den Kantonsräten Ursula Moor und Claudio Schmid sowie der
Kantonsratskandidatin Romaine Rogenmoser im Bezirk Bülach organisiert wurde. Bei gegrillten Cervelats und Glühmost genoss man anschliessend das gemütliche Beisammensein.
v. l. n. r. Kantonsratskandidaten Erik Boller, Bruno Walliser, Karl Bertschinger, Giuseppe Biacchi , Tobias Infortuna.
Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Bülach: Kantonsrat Claudio Schmid, Kantonsrätin Ursula Moor sowie Kantonsratskandidatin Romaine Rogenmoser.
Christoph Blocher in seinem Element. Gebannt verfolgten die zahlreichen Besucherinnen und Besucher seine Rede. (Bild: Christian Mettler)
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG IST ERÖFFNET
Schweizer Recht statt fremde Richter
www.selbstbestimmungsinitiative.ch
Die SVP startete am vergangenen Dienstag in Bern die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)». Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in der Schweiz das letzte Wort. Volk und Kantone (Stände) bestimmen, was in der Schweiz als höchstes Recht gilt. Sie sind der Souverän, die oberste rechtsetzende Gewalt im Land. Sie sind der Verfassungsgeber. Damit sind wir sehr gut gefahren. Unsere freiheitliche Ordnung, aber auch unser Sozialstaat ist auf dieser Grundlage entstanden, nicht durch eine Anbindung an internationale Organisationen und ausländische Gerichte. Diese bewährte Ordnung garantiert Rechtssicherheit und Stabilität und ist damit auch eine wichtige Rahmenbedingung für einen attraktiven und erfolgreichen Wirtschaftsstandort.
Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind jedoch bedroht:
• Politiker, Beamte und Professoren wollen, dass das Schweizer Volk nicht mehr das letzte Wort hat. Sie möchten die Volksrechte einschränken.
• Sie stellen sich mehr und mehr auf den Standpunkt, dass fremdes Recht, fremde Richter und Gerichte mehr zählen als das von Volk und Ständen bestimmte Schweizer Recht.
• Der Bundesrat, die anderen politischen Parteien, das Bundesgericht sowie die Classe politique stufen
FESTSCHREIBEN, WAS BISHER GALT
die Bestimmungen des internationalen Rechts (Völkerrecht) höher ein als jene in unserer Verfassung.
Die Folgen für uns Schweizer Rechtssicherheit und Stabilität werden in Frage gestellt. Volksentscheide werden nicht mehr respektiert. Die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz wird unterlaufen. Volk und Stände haben beispielsweise der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und auch der Ausweisung krimineller Ausländer zugestimmt. Die Politiker verweigern die Umsetzung unter Berufung auf
Die vier Grundsätze der Volksinitiative
nicht zwingendes internationales Recht (Völkerrecht).
Die Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» will deshalb:
• Rechtssicherheit und Stabilität, indem das Verhältnis zwischen Landesrecht und internationalem Recht geklärt wird;
• die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer und damit die weltweit einzigartige direkte Demokratie bewahren;
• dass Schweizer Recht (die Bundesverfassung) unsere oberste Rechtsquelle sein soll;
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» will sicherstellen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und die Kantone weiterhin die oberste rechtsetzende Gewalt im Land sind.
Prof. Hans-Ueli Vogt
Kantonsrat SVP Zürich 7/8
Die Initiative will also den Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht sicherstellen. Sie stellt hierfür die folgenden vier Regeln auf:
1. Im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der geltenden Bundesverfassung) wird festgehalten, dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Volksinitiative).
2. I m Zusammenhang mit der Verpfl ichtung zur «Beachtung» des Völkerrechts (Art. 5 Abs. 4 der geltenden Bundesverfassung) wird festgehalten, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht und ihm vorgeht (Art. 5 Abs. 4 Satz 2 der Volksinitiative). Das ist eine Kollisionsregel: Nur wenn ein Widerspruch zwischen der Verfassung und dem Völkerrecht besteht – was insgesamt selten der Fall ist –, kommt der Vorrang der Bundesverfassung zum Tragen. Wenn kein Widerspruch besteht, sind die völkerrechtlichen Bestimmungen, die für die Schweiz gelten, selbstverständlich anzuwenden. Der Vorrang der Bundesverfassung gilt nicht mit Bezug auf das zwingende Völkerrecht. Zum zwingenden Völkerrecht gehören: das Folterverbot, das Verbot von Völkermord, das Gewaltverbot, die Gleichheit der Staaten, gewisse Normen des humanitären Völkerrechts sowie das Verbot, Asylsuchende in ein Land auszuweisen, in dem ihnen aus be-
stimmten Gründen Verfolgung droht. Den Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts, der bereits heute als Schranke von Volksinitiativen in der Verfassung steht (Art. 139 Abs. 3 BV), bestätigt die Initiative gleich zweimal. Die Initianten verzichten aber – anders als noch in früheren Entwürfen des Initiativtextes – auf eine Umschreibung des zwingenden Völkerrechts. Dies geschieht in der eindeutigen Erwartung, dass dieser Begriff nicht immer weiter ausgedehnt und dadurch das Initiativrecht eingeschränkt wird.
3. Die Schweiz darf keine völkerrechtlichen Verpfl ichtungen eingehen, die der Bundesverfassung widersprechen. Besteht dennoch ein Widerspruch, muss dieser beseitigt werden, das heisst, der betreffende völkerrechtliche Vertrag muss neu ausgehandelt oder es muss ein Vorbehalt angebracht werden. Ist das nicht möglich, muss der Vertrag gekündigt werden. Diese Regelung (Art. 56a der Volksinitiative) erscheint als eine Selbstverständlichkeit, sie ist aber dennoch in der Verfassung festzuschreiben, um allfällige Zweifel auszuräumen.
4. Widerspricht ein völkerrechtlicher Vertrag, der nicht dem Referendum unterstanden hat, der Bundesverfassung, dann dürfen ihn die Gerichte und Behörden nicht anwenden (Art. 190 BV, in der Fassung der Volksinitiative). Anzuwenden ist verfassungswidriges Völkerrecht nur, wenn der betreffende völkerrechtliche Vertrag das gleiche Verfahren wie ein Gesetz oder die Verfassung durchlaufen hat, also wenn er dem Referendum (dem fakultativen oder dem obligatorischen) unterstanden hat. Das bedeutet namentlich, dass die
ARBEITSLOSIGKEIT UND ZUWANDERUNG STOPPEN
Gerichte und die Behörden sich nicht mehr unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) weigern können, die Bundesverfassung anzuwenden. Die EMRK gilt nach wie vor in der Schweiz, aber im Fall eines Widerspruchs mit der Bundesverfassung ist die Verfassung anzuwenden, nicht die EMRK. Die Initianten halten daran fest, dass mit der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» in der Verfassung festgeschrieben werden soll, was noch bis vor wenigen Jahren als selbstverständlich galt, nämlich, dass die Bundesverfassung dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht.
Erfolgsmodell Schweiz dank der direkten Demokratie
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» will sicherstellen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und die Kantone weiterhin die oberste rechtsetzende Gewalt im Land sind. Die Schweiz ist mit dieser Ordnung sehr gut gefahren. Unsere freiheitliche Ordnung, unser Wohlstand, unser Sozialstaat, unser weltweit vorbildlicher Umgang mit Minderheiten – all das ist in unserem demokratischen Staatsystem entstanden und nicht durch eine Anbindung an internationale Organisationen und Gerichte.
• dass Volk und Stände unser Recht bestimmen und nicht Beamte und Professoren;
• dass unser Recht demokratisch geschaffen wird (durch das Volk und die Kantone oder durch das Parlament) statt von Beamten, Funktionären und Richtern in internationalen Organisationen und an ausländischen Gerichten;
• dass Volksentscheide ohne Wenn und Aber umgesetzt werden und zwar egal ob der Entscheid der «Elite» in Bundesbern passt oder nicht;
• eine eigenständige Wahrung der
Menschen- und Grundrechte;
• einen schleichenden EU-Beitritt und die Abgabe unserer Souveränität an die EU verhindern;
• eine automatische («dynamische») Übernahme von EU-Recht und internationalem Recht (Völkerrecht) verhindern;
• die Unabhängigkeit bewahren und damit Freiheit und Wohlstand sichern;
• wirtschaftlichen Erfolg, Investitionen und Arbeitsplätze, denn Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sind die Basis hierfür.
Den schleichenden EU-Beitritt verhindern
Die Wahrung der Unabhängigkeit des Landes ist der zentrale Staatszweck der Schweiz. Unabhängig ist ein Land dann, wenn das, was im Land gelten soll, durch dieses Land selbst bestimmt wird. Die höchste Staatsgewalt in der Schweiz ist der Souverän: d.h. für die Bundesverfassung «Volk und Stände», für die Bundesgesetze das Schweizer Volk. Es ist unbestreitbar: Vor allem der Selbstbestimmung und der direkten Demokratie verdankt die Schweiz ihren besseren Zustand. Dies alles passt den meisten Politikern nicht. Unabhängigkeit und direkte Demokratie schränken ihren Handlungsspielraum ein, darum versuchen sie, die für sie unangenehme Machtbeschränkung − Unabhängigkeit des Landes und direkte Demokratie los zu werden. Doch wer dies als Politiker offen zugibt, begeht politischen Selbstmord. Also muss die Unterwanderung der Selbstbestimmung und der direkten Demokratie verdeckt und mit edler Begründung erfolgen.
Neuester Schachzug ist der geplante (verharmlosend und beschönigend genannte) «Rahmenvertrag» mit der EU. Er bezweckt:
Die automatische (neuerdings beschönigend «dynamische») Rechtsübernahme von EU-Recht durch die Schweiz.
Die Anerkennung des EU-Gerichtshofes als entscheidende Gerichtsinstanz.
Dieser Vertrag verpfl ichtet die Schweiz, fremdes Recht und fremde Richter zu übernehmen, und wird die Selbstbestimmung und direkte Demokratie weitgehend ausschalten.
Wird dieser Vertrag genehmigt er soll 2016 zur Abstimmung gelangen wird die Schweiz schleichend Mitglied der EU werden, ohne dass die Stimmbürger dies bestimmen können. Es ist ein Vertrag zum schleichenden EU-Beitritt. Und dieser Vertrag der künftig über der Bundesverfassung stehen wird soll ohne obligatorisches Referendum erfolgen, d.h. der verfassungsmässige Souverän Volk und Stände wird aus-
Dieser Vertrag reiht sich ein in eine der vielen behördlichen Massnahmen zur Schwächung der Unabhängigkeit und der direkten Demokratie (Vorrang des «droit international» vor der Bundesverfassung, Nichtdurchsetzung von Volksentscheiden, Erschwerung der Volksrechte u.a.m.).
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP (Schweizer Recht statt fremde Richter) verhindert solche Umgehungsmanöver.
Unsägliche Auswüchse der Masseneinwanderung
Während dem vergangenen Jahr ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, so auch im Zürcher Unterland. In den Bezirken Bülach und Dielsdorf waren beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) per Ende Jahr zusätzlich 322 Personen als Arbeitslose gemeldet. Die gesamte Anzahl betrug neu 4601 Personen. Im selben Zeitraum wurden zudem über 900 Personen ausgesteuert. Menschen, welche in der Arbeitslosenstatistik des RAV gar nicht mehr berücksichtigt werden.
Schmid Kantonsratskandidat Niederglatt
Jeden Tag wurde im letzten Jahr somit ein Unterländer zusätzlich arbeitslos, jeden Tag wurden drei Unterländer ausgesteuert. Umso erschütternder wirken diese Zahlen in Anbetracht der anhaltenden Massen-
einwanderung. Denn auch im letzten Jahr drängten zusätzlich 4645 Einwanderer in die beiden Bezirke Bülach und Dielsdorf. Stellt man der Zuwanderung die steigende Arbeitslosigkeit gegenüber, zeigt sich die knüppelharte Tatsache. Wir importieren de facto eine Arbeitslosigkeit von 33 Prozent (4645 Zuwanderer, 1230 Arbeitslose und Ausgesteuerte). Jeder dritte Einwanderer war demnach entweder arbeitslos oder drängte einen bestehenden Unterländer in die Arbeitslosigkeit.
Täglich drängen Billigarbeiter aus dem Ausland in unser Land. Unter dieser Massenzuwanderung haben nicht nur Personen in niederschwelligen Berufen zu leiden, längst ist davon auch unser Mittelstand bedroht. Dass dieser stark betroffen ist, widerspiegelt sich in den sinkenden Steuereinnahmen der Gemeinden.
Massive Kostenexplosion
Obwohl einige Gemeinden im Unterland bezüglich Einwohner massiv gewachsen sind, sinken vielerorts hin-
gegen die durchschnittlichen Steuererträge. Den tieferen Einnahmen steht die massive Kostenexplosion insbesondere im Bereich der Sozialausgaben gegenüber. Denn die Gemeinde bildet de facto das letzte soziale Auffangnetz für all jene, welche im Zuge der Massenzuwanderung aus dem Erwerbsleben verdrängt wurden. Umso mehr Kopfschütteln habe ich daher für Frau Sommaruga übrig, welche nicht gewillt scheint, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen und sich stattdessen in Brüssel
anbiedert. Seit der Abstimmung vor einem Jahr zur Masseneinwanderungsinitiative ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Wir haben dieses Jahr nun zweimal die Möglichkeit, ein Zeichen gegen die Masseneinwanderung zu setzen. Im April finden die kantonalen und im Herbst die eidgenössischen Wahlen statt. Ich wähle beides Mal die Liste 1, denn die SVP scheint als einzige Partei gewillt zu sein, die unsägliche Masseneinwanderung mit all ihren üblen Begleiterscheinungen zu stoppen.
Stefan
von Daniel Oswald Winterthur kauft ein
Wie ja landauf und landab bekannt ist, muss Winterthur sparen. Aktuell erarbeitet der Stadtrat das Sanierungsprogramm Balance. Dieses hat zum Ziel, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Mehr darf ich dazu im Moment noch nicht sagen. Aber schon jetzt, so konnte man dem «Landboten» entnehmen, wurde in der Volksschule so massiv gespart, dass an den Schulreisen keine Schifffahrten mehr nanziert werden können.
An der letzten Sitzung des Winterthurer Stadtparlamentes wurde tüchtig eingekauft. Auf Antrag des Stadtrates beschloss das Parlament den Kauf einer Landparzelle von 8737 m2 zu einem Preis von 7,4 Mio. Franken. Diese Landparzelle erstreckt sich entlang des Bahnhofes Oberwinterthur, ist zwischen 20 und 30 Meter breit und 300 Meter lang. Die Parzelle gehört der SBB. Grundsätzlich ist ein Landkauf eine gute Investition. Trotzdem ist dieser Kauf falsch. Zum einen benötigt die Stadt Winterthur dieses Land zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht. Früher war die Linienführung der Entlastungsstrasse Oberwinterthur über dieses Grundstück geplant. Für diese Strasse wurde nun eine unterirdische Linienführung festgelegt. Wie bereits eingangs erwähnt, müssen wir in Winterthur an allen Ecken und Enden sparen. Betriebsbeiträge an Quartierzeitungen werden gekürzt. Der vom Stimmvolk beschlossene Ausbau der Stadtpolizei wird aufgrund von Entscheiden aus der Budgetdebatte nur verzögert umgesetzt. Für die Kernaufgaben der Stadt steht nicht genügend Geld zur Verfügung. Gleichzeitig gibt aber die Mehrheit von Stadt- und Gemeinderat 7,4 Mio. Franken für ein Stück Land aus, welches die Stadt nicht benötigt. Es nützt dann schon herzlich wenig, an den Budgetdebatten für das Sparen zu stimmen, wenn dann während des Jahres das Geld grosszügig ausgegeben wird. Auch aus langfristiger Sicht macht dieser Kauf keinen Sinn. Dieses Grundstück ist aufgrund seiner Lage nicht sonderlich attraktiv. Wieso sonst würde die SBB dieses Grundstück wohl verkaufen? Ausserdem hat die Stadt Winterthur sehr viel Fremdkapital in der Bilanz. Rund 1400000000 Franken sind jedes Jahr zu verzinsen. Aber da das Geld ja so billig ist, möchte unser Stadtrat am liebsten noch mehr Schulden machen. Dies ist aber de nitiv falsch. Der Zeitpunkt von steigenden Zinsen kommt bestimmt. Die Zeit bis dahin muss nun dazu genutzt werden, diese 1,4 Milliarden Fremdkapital zu reduzieren. Die 7,4 Mio. sind statt für einen Landkauf für die Reduktion des Fremdkapitals einzusetzen.
Die Schuldenuhr tickt
Nur wer beide Ohren und Augen schliesst, merkt nicht, dass die Zeiten des Luxus vorbei sind – auch während Ratsdebatten.
Stefan Urech
Gemeinderat SVP
Zürich 4/5
Vor zwei Wochen präsentierte die «Junge SVP des Kantons Zürich» den Passanten am Paradeplatz die Schuldenuhr der Stadt Zürich. Diese Uhr aktualisiert fortlaufend den Stand der städtischen Schulden und zeigt deren ständiges Wachstum auf. Die im SVP Sekretariat in Dübendorf stationierte Schuldenuhr wird während den nächsten Monaten an verschiedenen Standaktionen der Kreis- und Bezirksparteien der SVP zu sehen sein. Damit soll ein Zeichen gegen die masslose Ausgabenpolitik gesetzt werden.
Ein Minus von 57 Mio. Franken
Die Stadt Zürich hat letzte Woche bekannt gegeben, dass sie auch dieses Jahr ein Minus von 57 Millionen Franken verbucht, trotz tieferen Investitionen und erneut sehr hohen Steuereinnahmen. Für die kommenden Jahre wird mit immer grösser werdenden Defiziten gerechnet.
Angesichts der fi nanziellen Schieflage unserer Stadt gehörte es eigentlich in den Verantwortungsbereich von Stadt- und Gemeinderat, die Ausgaben aufs Wesentliche zu konzentrieren und sich auf die essentiellen staatlichen Aufgaben zurückzubesinnen. Auch die SVP will ja nicht bei dringend notwendigen Leistungen kürzen, sondern beim Luxus.
An der Gemeinderatssitzung vom letzten Mittwochabend wurden zwei Anträge des Stadtrats hintereinander durchgewinkt, die verdeutlichen, dass die rot-grüne Mehrheit ihre bis-
herige Finanzpolitik ungebremst weiter fährt.
Ungeeignet, aber teuer
Zuerst wurde der Kauf des Konservatoriums an der Florhofstrasse für mehr als 30 Millionen gutgeheissen, obwohl es sich bei diesem «barocken Prunkbau», wie Daniel Regli (SVP) ihn nannte, um ein Gebäude handelt, das den heutigen Bedürfnissen einer Musikschule gar nicht gerecht wird, denn 13 Räume können für den Musikunterricht nicht gebraucht werden. Im 116 Jahre alten Konservatorium am Neumarkt funktioniert die Lüftung schlecht und in etlichen Räumen fehlt das Sonnenlicht.
Die nächste millionenschwere Gesamtsanierung dieses Gebäudes im Rahmen der «städtischen Strategie einer Kultur- und Kreativstadt» wird deshalb nicht allzu lange auf sich warten lassen.
Der Religionsfrieden darf etwas kosten Als nächstes wurde ein Beitrag von Fr. 150000. an die «Stiftung Lehrhaus Zürich» gesprochen. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, den «interreligiösen Frieden» zwischen den Christen, Juden und Muslimen in der Stadt Zürich zu erhalten, um den es gemäss Esther Straub (SP) nicht gut steht. Diese Stiftung organisiert Studienreisen nach Jerusalem und Mekka und weitere Kurse für Theologen. Der Direktor dieser kleinen Stiftung kassiert ein Jahressalär von mehr als 150‘000, was die Sozialistin Ester Straub als angemessen bezeichnet, denn der Dialog unter den Theologen leiste einen wichtigen Beitrag zum Zürcher Religionsfrieden… Als die Gemeinderäte Regli und Balsiger (SVP) auf den Fakt hinwiesen, dass momentan vor allem eine
LESERBRIEF
Politiker Volksvertreter mit gespaltener Zunge
Kaum hat die SVP beschlossen, den schleichenden EU-Beitritt mittels einer Volksinitiative zu bekämpfen und dafür einzustehen, dass keine fremden Richter über uns Schweizer, die Schweiz und unser Recht bestimmen schon wird die Initiative von den meisten Parteien bekämpft. Und wieder zeigen die verantwortlichen Damen und Herren aus der CVP, FDP, CSP, EVP, GP, GLP, BDP und der SP ihr wahres Gesicht. Sie bezeichnen die SVP-Initiative als eine Anti-Menschenrechts-Initiative. Damit qualifizieren und outen sich diese als Spezies mit gespaltener Zunge. Die Initiative schafft die Menschenrechte nicht ab. Die Initiative sagt klar und deutlich, dass wir in der Schweiz das Selbstbestimmungsrecht nicht in fremde Hände geben werden und unsere Unabhängigkeit bewahren wollen. Und es wird festgehalten, dass Schweizer Recht Vorrang hat. All die Politiker, welche diese Initiative bekämpfen, haben sich schon damit abgefunden, dass fremde Richter über uns bestimmen sollen/dürfen/können. Der Bundesrat hat bis heute das in Brüssel hinterlegte EU-Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen. Die «das Volk vertretenden» Herrschaften zu Bern haben
die Unabhängigkeit der Schweiz schon längst verraten und wollen das Schweizer Volk auf Schleichwegen in die EU führen. Egal zu welchem Preis. Es sei auch erwähnt, dass in keinem anderen Land der Welt, weder in den USA, Grossbritannien oder Australien um nur einige grosse Demokratien zu nennen, überhaupt eine Diskussion zu diesem Thema geführt wird. Für diese Länder ist es selbstverständlich, dass ihr Recht über jedem anderen Recht steht. Allen Gegnern der Initiative und Liebfreund-Menschen ist dies bekannt. Doch sie wollen es aus Eigennutz und aufgrund der von ihnen verfolgten strategischen Ziele nicht wahr haben! Die Schweiz muss nicht vor der SVP geschützt werden, sondern vor all den Parteien, deren Politiker die gemeinsame Sache, unsere Heimat, die Schweiz, schon längst verraten haben. Nicht mit uns: Frei von äusseren, aber vor allem auch von inneren Zwängen, stehen wir noch freien Schweizer für unsere Rechte geeint ein und lehnen fremde Richter und fremdes Recht gemeinsam entschieden ab!
Ferdinand Schwestermann, Wädenswil
Religion für Zündstoff im Religionsfrieden sorge, nämlich der Islam, fand der vorhin heraufbeschworene Dialog schnell ein Ende. Die Ratspräsidentin Dorothea Frei (SP) unterbrach Daniel Regli, als er über die Schattenseiten des Korans diskutieren wollte.
Die SVP-Fraktion wurde als Brandstifterin bezeichnet und vom grünliberalen Gemeinderat Luchsinger gar mit der Terrororganisation ISIS verglichen. Schliesslich unterstellte Frau Straub der SVP, dass sie mit Initiativen wie dem Minarettverbot den religiösen Frieden in der Stadt Zürich in Gefahr bringe und somit die
STADT ZÜRICH: RECHNUNG 2014
150000. für die Theologen gerechtfertigt seien.
Schuldenuhr im Netz Während diesen Debatten tickte die Schuldenuhr im SVP-Sekretariat in Dübendorf weiter. Eigentlich sollte sie im Zentrum des Rathauses über der Empore der Ratspräsidentin hängen, um die linke Ratsmehrheit ständig daran zu erinnern, dass nun endlich sparen angesagt wäre.
Wer die Schuldenuhr am Paradeplatz verpasst hat und dennoch einen Blick auf sie werfen möchte, kann dies unter www.schulden-uhr. ch tun.
Katastrophale rot-grüne Finanzpolitik
Im Dezember 2013 verabschiedete eine rot und grün gefärbte Mehrheit des Zürcher Gemeinderates das hochde zitäre Budget 2014 der Stadtregierung. Ein Minus von 173 Millionen Franken wurde letztlich veranschlagt. Zuzüglich der Zusatzkredite von rund 60 Millionen Franken erwartete man einen Fehlbetrag von 233 Millionen Franken.
Roger Liebi Gemeinderat Präsident SVP Stadt Zürich
Die nun vom grünen Finanzvorstand vorgelegte Rechnung 2014 schliesst zwar deutlich besser ab. Ein Defizit von immer noch 57 Millionen Franken ist für die SVP angesichts der hohen Sonderfaktoren, die zur Verbesserung führten, nach wie vor inakzeptabel, ja zeigt sogar in aller Deutlichkeit die systemische Schwäche des Stadtzürcher Finanzhaushaltes auf.
Mehreinnahmen und Einsparungen Sinnigerweise sind es gerade die drei von Sozialisten, Kommunisten und Grünen im Zürcher Gemeinderat am meisten verteufelten Geldbringer bzw. Einsparungsposten, welche zur Verbesserung von ca. 170 Millionen Franken führten:
1. Statt der gegenüber 2013 budgetierten Steigerung der Stellenwerte um 540 Einheiten waren es am Schluss «nur» 260. Die Nichtbesetzung von 280 budgetierten Stellen bringt eine Einsparung von 28 Millionen Franken. Ganz besonders erstaunlich ist die Tatsache, dass natürliche Abgänge (Fluktuation) nicht überall vollständig kompensiert wurden. Genau diese Forderung stellte die SVP in der Budgetdebatte 2013 und wurde sowohl von den linken Parteien beschimpft, wie auch der Stadtrat die absolute Notwendigkeit der Stellenbesetzungen hervorhob. Ganz offensichtlich verfehlte der massive Druck der SVP angesichts der verheerenden fi nanziellen Situation der Stadt seine Wirkung nicht. Wir anerkennen durchaus, dass die rot-grüne Regierung in fi nanzpolitischen Fragen Forderungen der SVP gerade auch bei Tabu-Themen aufnimmt und umsetzt.
2. Die Teilauflösung der Schwankungsreserven auf den Aktien der Flughafen Zürich AG brachte für 2014 einen nicht budgetierten Ertrag von 50 Millionen Franken. Anders gesagt: Die rot-grüne Stadt Zürich saniert ihre Finanzen mit (unrealisierten) Börsengewinnen. Was für ein Widerspruch zur allwöchentlichen Verteufelung der sogenannten Börsenspekulanten durch Rot-Grün. Den Janusköpfigen wird der Spiegel vorgehalten. 3. Namentlich Finanz- und Versicherungsgesellschaften bringen 52 Millionen Franken Mehrerträge gegenüber dem Budget 2014, wie auch die Grundstückgewinnsteuern um 7 Millionen Franken höher ausfallen. Ausgerechnet die beiden Feindbilder von Sozialisten, Kommunisten und Grünen – Finanzdienstleister und «Bodenspekulanten» – tragen zu einer weiteren massiven Verbesserung der immer noch hoch defizitären Rechnung bei.
Unakzeptable Schulden von 9,5 Mrd. Franken Ohne Finanzplatz, ohne konsequente Plafonierung bei den Personalstellenwerten ist die städtische Rechnung also ganz offensichtlich nicht mehr zu retten. Dass die Stadt Zürich genau darauf angewiesen ist, zeigt die weitere, für die SVP inakzeptable Ausweitung des Fremdkapitals, der Schulden, auf schier unvorstellbare 9,5 Milliarden (9500000000) Franken. Da der Spruch «Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen» seine Gültigkeit nie verloren hat und auch nie widerlegt werden konnte, werden sich Private und Unternehmen wohl schon bald auf Steuererhöhungen einrichten müssen, sollte sich an der politischen Zusammensetzung von Regierung und Rat nichts ändern. Die Stadt Zürich und ihre Wähler sind nunmehr nachweislich gut beraten, sich bei Budgetierung und Finanzpolitik künftig auf bürgerliche Werte und Vorgaben zu verlassen.
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Mit Ansprache von unserem Regierungsrat Ernst Stocker ab ca. 11.00 Uhr und den Kantonsratskandidaten Peter Uhlmann und Peter Matzinger. Die Veranstaltung findet auf dem Gewerbeareal im Winkel, 8474 Dinhard statt
Sonntag, 15. März 2015 ab 10.00 Uhr – 15.00 Uhr
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Verpflegung wird offeriert von der SVP Dinhard Es freut sich auf Ihren Besuch SVP Dinhard www.svp-winterthur-land.ch
Liste 1
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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.
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Wohlstand sichern, linke Experimente stoppen!
SVP Liste1 wählen
Kt. Zürich, 8600 Dübendorf, PC 80-35741-3, www.svp-zuerich.ch
Wahlkampf Podium
Datum: Mittwoch,
18.
März
2015
Zeit: 19 30 Uhr
Wo: Schütti beim
Gemeindehaus,
Hauptstrasse
4 8545
Rickenbach
Eingangsreferat: Dr.
Thomas
Heiniger, Regierungsrat und
Gesundheitsdirektor
Kanton
Zürich
So sieht die Wohnpolitik der Linken aus: ✘ Um die Wohnungsnot zu beheben, baut die Stadt jährlich rund 2’000 verbilligte Wohnungen ✘ Gleichzeitig holen die Linken mit ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik jedes Jahr rund 10’000 zusätzliche Ausländer nach Zürich ✘ Das Nachsehen haben wir Schweizer: Es fehlen jedes Jahr 8’000 Wohnungen – und wenn mal eine Wohnung frei wird, darf ein Genosse mit guten Beziehungen einziehen...
Es
diskutieren
unter
der
Leitung
von
Kantonsrat
Peter
Uhlmann,
Dinhard (SVP,
bisher):
• Karin
Egli Zimmermann,
Elgg (SVP, bisher)
• Prisca
Koller Guyer,
Hettlingen (FDP,
neu)
• Bettina
Huber,
Wiesendangen
(FDP
,
neu)
• Peter
Matzinger,
Dinhard
(SVP,
neu)
zu
den
folgenden
Themen:
• Privatisierung
Kantonsspital
Winterthur
• Kanton
Zürich
als
Wirtschaftsmotor
im
veränderten,
anspruchsvollen
Umfeld Im
Anschluss
an
die Diskussion
stellt
sich
das
Podium den
Fragen
aus
dem
Publikum.
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 16. März 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Ottenbach
Samstag, 21. März 2015, 09.30–11.00 Uhr, Dorfplatz, Ottenbach, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.
Bezirk Dietikon / Aesch
Samstag, 28. März 2015, 8.30−12.00 Uhr, Dorfplatz, Aesch, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.
Bezirk Dietikon / Dietikon
Montag, 23. März 2015, 19.30 Uhr, Restaurant Sommerau, Dietikon, Öffentlicher Informationsanlass «Altersvorsorge 2020». Referenten: Hanspeter Konrad, Direktor Schweizerischer Pensionskassenverband, SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi und Markus Binder, Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP Zürich. Anschliessend Apéro.
Samstag, 28. März 2015, 8.30−12.00 Uhr, Kirchplatz, Dietikon, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.
Bezirk Dietikon / Oberengstringen
Samstag, 14. März 2015, 9.00−14.00 Uhr, Einkaufszentrum, Oberengstringen, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.
Bezirk Dietikon / Schlieren
Samstag, 14. März 2015, 8.30−12.00 Uhr, Zentrum, Schlieren, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.
Samstag, 28. März 2015, 8.30−12.00 Uhr, Zentrum, Schlieren, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, Spar Vorplatz, Urdorf, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.
Dienstag, 24. März 2015, 20.00 Uhr, Löwensaal, Rüti, öffentliche Veranstaltung/Streitgespräch zu Schwerpunkten der Märzsession mit den Nationalräten Hans Fehr, SVP und Martin Naef, SP. Gratisapéro.
Bezirk Hinwil / Wald
Samstag, 14. März 2015, 9.00−12.30 Uhr, Bahnhofstrasse, Wald, Standaktion.
Bezirk Uster / Dübendorf
Mittwoch, 25. März 2015, 19.30 Uhr, Restaurant «La Cantina, Settimio», Im Schörli 5, Dübendorf, Öffentliche Veranstaltung: Wie bleiben wir frei? Mit Nationalrat Toni Brunner und SVP-Kantonsratskandidaten. Anschliessend Apéro.
Stadt und Bezirk Winterthur
Sonntag, 22. März 2015, 10.00−16.00 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, vis-àvis Media Markt, Jazzmatinée. Es spielen für Sie von 11.00 bis 15.00 Uhr: Togg Seven, Jazzband. Eintritt frei / Festwirtschaft.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Samstag, 21. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.
Samstag, 4. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.
Samstag, 11. April 2015, 09.00–12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.
SVP-FRAUEN
Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.
Samstag, 4. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.
Stadt Zürich / Kreis 3
Samstag, 21. März 2015, 9.00−11.30 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion.
Samstag, 4. April 2015, 9.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 14. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.
Samstag, 21. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.
Samstag, 28. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, am Kreuzplatz, Zürich, Standaktion.
Samstag, 4. April 2015, 10.00−12.00 Uhr, an der Höschgasse, Zürich-Seefeld, Standaktion.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 14. März 2015, 10.00−11.30 Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.
Samstag, 21. März 2015, 10.00−11.30 Uhr, Röschibachplatz, Wipkingen, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.
Donnerstag, 26. März 2015, 19.30 Uhr (Apéro 19.00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich, Generalversammlung und Vorstellung der Kantonsratskandidaten.
Samstag, 28. März 2015, 10.00−11.30 Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.
Samstag, 4. April 2015, 10.00−11.30 Uhr, Röschibachplatz, Wipkingen, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.
Samstag, 11. April 2015, 10.00−11.30 Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 14. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion.
Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Schaffhauserstrasse vor der Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion.
Samstag, 4. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion.
Samstag, 11. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion, ab 10.00 Uhr mit SVP-Nationalrat Thomas Matter.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 14. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.
Samstag, 21. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.
Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.
Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung.
Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen).
Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Montag, 16. März 2015, 19.15 21.30 Uhr, beim Bahnhof, Lausanne, Informations- und Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.
Mittwoch, 18. März 2015, 19.15 21.30 Uhr, im Hotel Chur, Chur, Informationsund Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.
Donnerstag, 19. März 2015, 19.30 Uhr (Türöffnung 18.30 Uhr), im Kongresshaus, Claridenstrasse 5, Zürich, Öffentliche Veranstaltung zum Thema: 200 Jahre völkerrechtliche Neutralität. Mit Nationalrat Christoph Mörgeli, Roger Köppel und alt Bundesrat Christoph Blocher.
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 19. April 2015, 1. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 17. Mai 2015, 2. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 14. Juni 2015, 3. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 4. Oktober 2015, 5. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.
Englandtour Mittwoch, 12. August 2015 bis Sonntag,
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: prin t- ad kret z gmbh Fr edi Kr et z, Tr ams tr asse 11 8708 Männedor f, Tele fon 04 4 924 20 70, in fo@k re tzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienst ag, 17.0 0 Uhr. Druck: Stut z Dr
23. August 2015, Cornwall, Süd-England. Nähere Angaben folgen.
Generalversammlung
Freitag, 20. März 2015, 19.45 Uhr (Apéro ab 19.15 Uhr), Restaurant Zur Rossweid, Rossweidstrasse 2, Gockhausen. Anschliessend Nachtessen.
Love Ride
Sonntag, 3. Mai 2015, Dübendorf.
Schlussfest
Freitag, 16. Oktober 2015, Schützenstube Meilen, bei Katharina und Ernst, Schützenhausstrasse 31, Meilen.
Sommerreise
Donnerstag, 9. Juli 2015 bis Sonntag, 12. Juli 2015 . Nähere Angaben folgen.
Trucker und Country-Festival Freitag, 26. Juni 2015 bis Sonntag, 28. Juni 2015, Interlaken.
VERANSTALTUNGEN
ZU DEN KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN
Bezirk Bülach
Donnerstag, 19. März 2015, 19.30 Uhr, Stromhaus Burenwisen, Glattfelden, Besichtigung Stromhaus und Apéro mit den Regierungsräten Markus Kägi und
Ernst Stocker und SVP-Kantonsratskandidaten.
Bezirk Bülach / Höri
Donnerstag, 26. März 2015, 19.45–21.30 Uhr (19.00 Uhr Apéro und Führung durch die Kunstschlosserei), Peter Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20, Höri, Referate von Nationalrätin Natalie Rickli, Regierungsrat Ernst Stocker und Kantonsrätin Ursula Moor (SVP). Anwesend sind SVP-Kantonsräte und -Kantonsratskandidaten.
Bezirk Dielsdorf / Furttal
Samstag, 14. März 2015, 10.00–10.45 Uhr, Gasthof «Hö i», Otel ngen, 5. Öffentlicher Politstamm mit Regierungsrat Markus Kägi. Thema: Stabilität und Sicherheit. Anschliessend Diskussion und Apéro.
Bezirk Hinwil / Seegräben
Dienstag, 17. März 2015, 20.15 Uhr, Alders Restaurant, Zürichstrasse 22, Aathal, Referat von Regierungsrat Markus Kägi und Vorstellung der SVP-Kantonsratskandidaten des Bezirks Hinwil. Öffentliche Veranstaltung.
Bezirk Pfäf kon / Illnau-Effretikon
Samstag, 21. März 2015, 8.30–12.00 Uhr, Jugendhaus, Märtplatz 21, Effretikon, Öffentliche Wahlveranstaltung mit den Regierungsräten Markus Kägi und Ernst Stocker und SVP-Kantonsratskandidaten. Musikalische Unterhaltung mit den Winterthurer Bauchnuschti Stompers.
Bezirk Winterthur / Dinhard
Sonntag, 15. März 2015, 10.00–15.00 Uhr, Gewerbeareal im Winkel, Dinhard, Gewerbe-Lunch mit Regierungsrat Ernst Stocker und den SVP-Kantonsratskandidaten Peter Matzinger und Peter Uhlmann. Festwirtschaft.
Bezirk Winterthur / Rickenbach
Mittwoch, 18. März 2015, 19.30 Uhr, Schütti beim Gemeindehaus, Hauptstrasse 4, Rickenbach, Wahlkampf-Podium Kantonsratswahlen 2015, u. a. mit den SVP-Kantonsratskandidaten Karin Egli-Zimmermann und Peter Matzinger. Leitung: SVP-Kantonsrat Peter Uhlmann. Anschliessend Apéro.
Am 14. Juni 2015 stimmen wir über die Einführung einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. Diese Volksinitiative führt zu einer enormen steuerlichen Mehrbelastung. Sie bringt grosse Nachteile, insbesondere für Hauseigentümer und Gewerbebetriebe. Darum lehnen der HEV Schweiz, aber auch eine breite Koalition aus CVP, FDP, SVP, GLP, Lega und BDP diese schädliche, ungerechte Initiative ab.
Informieren Sie sich aus erster Hand über diese wichtige Abstimmung! Besuchen Sie unseren Informationsabend und stellen Sie Fragen. Kompetente Referenten informieren Sie über den Abstimmungskampf, die geplanten Massnahmen und Aktivitäten!
Unsere Veranstaltung richtet sich vor allem an interessierte Kantonsräte, Mandatsträger, Parteiexponenten, aber auch interessierte Mitglieder von HEV und Parteien.
Referenten: Hans Egloff, Nationalrat SVP/Präsident HEV Kt. Zürich und HEV Schweiz Beat Walti, Nationalrat FDP/Präsident FDP Kanton Zürich Thomas Maier, Nationalrat GLP/Präsident GLP Kanton Zürich
Moderation: Gregor Rutz, Nationalrat SVP
Termin / Ort: Montag, 23. März 2015 - 19.30 Uhr Zunfthaus zur Haue, Limmatquai 52, 8001 Zürich (Zunftsaal, 1. Stock)
Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung!
Ich nehme am 23. März am Informationsabend in Zürich teil. Ich nehme Begleitpersonen mit.
Name:
Adresse/e-mail:
Anmeldungen bitte an: Komitee «Nein zur neuen Erbschaftssteuer», c/o HEV Schweiz, Seefeldstr. 60, Postfach, 8032 Zürich
Fax 044/391‘32‘30 – info@neue-erbschaftssteuer.ch (bis spätestens Freitag, 20. März 2015)
