WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
MEHR SVP BRAUCHT
Für Stabilität und Sicherheit
Die Zürcher SVP hat unlängst an der Delegiertenversammlung ihr neuestes Parteiprogramm, welches für die Jahre 2015 2019 Gültigkeit haben wird, beschlossen. Das ist einerseits unspektakulär, anderseits aber doch auch sehr bemerkenswert. Unspektakulär primär deshalb, weil die SVP auf Bewährtes setzt und auf tragende Werte baut und sich nicht wie eine Wetterfahne vor jedem politischen Gegenwind verneigt (z.B. Energiepolitik); sicher aber auch bemerkenswert, weil keine andere Partei derart basisdemokratisch alle vier Jahre ihre eigenen Grundsätze und Ziele überarbeitet und festsetzt.
Jürg Trachsel Kantonsrat Fraktionspräsident Richterswil
Der Fraktion des Zürcher Kantonsrates obliegt es alsdann, in ihrem Wirkungskreis Schwerpunkte zu setzen. Sie hat dies in den vergangenen 4 Jahren konsequent getan und vor allem in den Bereichen Finanz- und Sozialpolitik starke Akzente und Zeichen gesetzt.
Überbordende Sozialindustrie Es vergeht in den vergangenen Monaten kaum eine Woche, in welcher nicht Missstände im Sozialwesen bzw. in der mit ihr verbandelten Industrie aufgedeckt werden. Wurden Jugendanwaltschaft und Sozialarbeiter im vergangenen Jahr nicht müde, den Fall «Carlos» – Fr. 30000 Steuergelder pro Monat für Rundumbetreuung inkl. professionelles Thaiboxtraining für einen aufmüpfigen Jugendlichen – als absoluten Einzelfall abzutun und zu verharmlosen, so sprechen die Zahlen doch eine andere Sprache: Gab es im Kanton Zürich 1990 noch 14800
Sozialhilfe-Empfänger, waren es 2013 bereits 45000 – davon fast die Hälfte Ausländer. Die Zürcher Gemeinden fi nanzierten 2013 fast CHF 1,5 Milliarden Sozialausgaben. Traurige Berühmtheit erhielt der Fall einer Eritreer-Familie in der Gemeinde Hagenbuch, die mit Fr. 60000 pro Monat von den Steuerzahlern unterstützt werden musste. Die SVP-Kantonsratsfraktion hat immer wieder auf solche Missstände hingewiesen und mit ihrer konsequenten Politik bewirkt, dass z.B. als Lehre aus dem Fall «Carlos» Frühwarnsysteme bei den Jugendanwaltschaften eingeführt und deren Finanzkompetenzen modernisiert werden, dass die Verbindlichkeit und die Dimensionen der SKOS-Richtlinien hinterfragt und überprüft werden und dass schliesslich die erst seit zwei Jahren tätigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sich bereits so kurz nach ihrer Installierung kritischen Fragen hinsichtlich Kompetenzen und demokratischer Abstützung stellen müssen.
Restriktive Finanzpolitik Seit Jahren obliegt es der SVP-Fraktion, sich weitaus am stärksten und wirkungsvollsten gegen das überbordende Ausgabenwachstum zum Woh-
le der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich zur Wehr zu setzen. Mangels Unterstützung der bürgerlichen Partner der SVP ist es der Fraktion zwar noch nicht gelungen, ihr erklärtes Idealziel, nämlich den Stopp des Ausgabenwachstums, hundertprozentig zu erreichen; gut Ding will Weile haben. Aber es ist ihr gelungen, regierungsrätliche Steuererhöhungswünsche um satte 7 Prozent abzuschmettern, es ist ihr in den letzten Jahren auch immer wieder gelungen, aus prognostizierten Negativbudgets einigermassen prosperierende Voranschläge durchzubringen. Dank bürgerlichem Schulterschluss unter der Ägide der SVP-Fraktion ist die linksgüne Ratsseite mit ihren utopischen, weil nicht fi nanzierbaren Staatsausbauplänen in den jeweils kurz vor Weihnachten stattfi ndenden Budgetberatungen unisono kläglich gescheitert: Ein gutes Zeichen für den Kanton Zürich.
Ernst Stocker und Markus Kägi in den Regierungsrat
«Stabilität und Sicherheit» lautet das Motto der SVP-Kampagne für die Kantons- und Regierungsratswahlen 2015. Die erfolgreiche Arbeit der SVPKantonsratsfraktion in den letzten vier Jahren ist nicht zuletzt auch das Produkt der konstruktiven und immer im Dienste der Zürcher Bevölkerung arbeitenden SVP-Regierungsräte Kägi und Stocker. So konnte z.B. der Zürcher Richtplan, ein Mammutwerk mit einer rund 20-jährigen Lebensdauer, ganz im Sinne der bürgerlichen Mehrheit verabschiedet werden: Die von der Bevölkerung gutgeheissene Kulturlandinitiative wird eingehalten (so ist z.B. das Siedlungsgebiet im aktuellen Richtplan kleiner als in jenem aus dem Jahre 1995 trotz massiv gestiegener Bevölkerung) und trotzdem kann sich der Kanton prosperierend weiterentwickeln. Aber
Parolen zur Volksabstimmung vom 8. März 2015
SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN
1. Volksinitiative vom 5. November 2012 «Familien stärken! Steuerfreie Kinderund Ausbildungszulagen»
2. Volksinitiative vom 17. Dezember 2012 «Energie- statt Mehrwertsteuer»
nicht nur in der Siedlungspolitik, sondern auch in der Bildungs-, Gesundheits- und Energiepolitik steht die SVP auf realistischem und damit fi nanzierbarem Boden. Es wird leider langsam aber sicher zur Tatsache, dass wir im Kanton Zürich im Sektor Bildung immer mehr Studierte und immer weniger Gescheite und im Bereich Energie immer mehr Utopisten und immer weniger Realisten haben.
Zürich muss eine Oase bleiben
Die SVP-Kantonsratsfraktion wird weiterhin gegen diese für Wirtschaft
und Bevölkerung wenig Gutes versprechenden Trends antreten und mit anderen bürgerlichen Kräften dafür einstehen, dass unser von weiten Teilen der uns umgebenden Staaten als «Oase» qualifiziertes Land bzw. Kanton als ebensolches bzw. ebensolcher bestehen bleibt. Denn gemäss Duden ist eine Oase «ein bewohnter Ort, ein Vegetationsfleck in der Wüste». Die SVP wird sich auch in den nächsten vier Jahren für einen Oasen-Kanton Zürich und nicht für einen Wüste-Kanton Zürich einsetzen.
<lat.> emovere – «erschüttern», «aufwühlen» <lat.> emotio – «starke (innere) Bewegung»
Sollen Plakatkampagnen erfolgreich sein, müssen diese vom Betrachter wahrgenommen werden und etwas uslösen, ihn «erschüttern», damit er dann entsprechend handelt, wählt oder abstimmt. Deswegen gestalten wir für unsere Kunden emotionale Kampagnen.
Christoph Mörgeli
Gute Griechen, schlechte Schweizer Selbstverständlich müsse man «Abkommen und Verträge als ungültig aufkündigen»: «Dann nämlich, wenn Verträge unzumutbar sind und/oder ihren Zweck nicht mehr erfüllen können.» Es gehe um «eine Stabilisierung der gegenwärtigen unhaltbaren Situation» und um «pragmatische Sofortmassnahmen». Solches liest man im «Tages-Anzeiger ». Die gefühlte Anteilnahme gilt einem Kleinstaat, der an Knebelverträgen mit der mächtigen EU leidet. Doch gemeint ist selbstverständlich nicht die Schweiz, die eine EU-Massenzuwanderung überfordert. Gemeint ist ausschliesslich Griechenland in seinem Entschuldungskampf mit der Europäischen Union.
Der Griechenversteher Stefan Howald, Redaktor der linksextremen «Wochenzeitung », nutzt die Tribüne des Woz-Gründers Res Strehle für eine Verständnisoffensive zugunsten des linksextrem regierten Griechenland. Howald plädiert für das Selbstverteidigungsrecht und die Souveränität der Hellenen, die das EU-Joch abschütteln und ihren Peinigern in Brüssel die gültigen Verträge vor die Füsse werfen sollen. Denn diese seien «unzumutbar» und «unhaltbar». Dabei haben die Griechen viele Milliarden Euro empfangen. Nun sollen sie etwas sparen. Und schon erscheint ihre Zukunft so düster wie ein nächtlicher Blick durch ein Ofenrohr. In die Schweiz sind innert zehn Jahren über 700 000 Menschen eingewandert – so viele, wie die Städte Genf, Basel, Lausanne, Bern und Luzern Einwohner zählen. Auch dies ist «unzumutbar» und «unhaltbar». So hat der Souverän am 9. Februar 2014 befunden. Die Personenfreizügigkeit ist im Sinne einer eigenständigen Steuerung, einer Einführung von Kontingenten und eines Inländervorrangs neu zu verhandeln. Artikel 14 des Vertrags erlaubt Neuverhandlungen «bei schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen». Artikel 18 sagt: «Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag.»
Der linke Publizist Stefan Howald gewährt dem EU-Land Griechenland mehr Souveränität als dem Nicht-EU-Land Schweiz. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche. Bei den Hellenen geht’s um pure Notwehr. Wenn die Schweizer eine Massenzuwanderung verhindern wollen, spricht Howalds «Wochenzeitung » von «Emotionalisierung», «schrecklicher Vereinfachung» und «Missbrauch der Demokratie».
Zähes Ringen um den Volksauftrag vom 11. März 2012
Die Frühjahrssession hat mit Ablösungen in der 34-köp gen Zürcher Nationalratsabordnung und in der 63 Mitglieder zählenden SVP-Fraktion begonnen. Lothar Ziörjen (60; BDP), Stadtpräsident von Dübendorf und Architekt, der seit Dezember 2011 als Volksvertreter wirkte, hat seinen Rücktritt angekündigt, um sich auf das Stadtpräsidentenamt zu konzentrieren. Auch der Berner Oberländer Unternehmer Hansruedi Wand uh (63; SVP) hat den Nationalrat verlassen.
Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH
Als Nachfolger für Ziörjen vereidigte Nationalratspräsident Stéphane Rossini den diplomierten Landwirt und langjährigen Gemeindepräsidenten von Ellikon an der Thur, Rudolf Winkler (60). Für Wandfluh, der dem Nationalrat 15 Jahre lang angehörte, leistete der frühere Rektor der Ecole supérieure de commerce, Jean-Pierre Graber (68; SVP), aus La Neuveville (BE) den Amtseid. Er gehörte dem Nationalrat bereits von 2007 bis 2011 an. Die Rückkehr wird zu einem kurzen Gastspiel, denn nach drei Sessionen fi nden am 18. Oktober 2015 die eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen statt, an
denen sich Graber nicht mehr beteiligen wird.
Liegt die Schweiz am Mittelmeer? Irgendwie schon, könnte man meinen. Ende Mai 2014 hat der Bundesrat dem Parlament die Annahme der EUVerordnung «zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems» (Eurosur) beantragt. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der EU-GrenzschutzAgentur Frontex sowie die Koordination der operativen Aussengrenzüberwachung der SchengenStaaten. Die Aufdeckung und Bekämpfung von Menschenhandel und Drogenschmuggel und die Rettung «migrationswilliger Personen in Not» stehen für den Bundesrat im Vordergrund. «Prävention der illegalen Migration und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität durch Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der
AUSSCHAFFUNG KRIMINELLER AUSLÄNDER
Grenzüberwachungsbehörden» seien sicherzustellen.
Bloss Lagebilder für Bern Allzu viel wird man wohl nicht erwarten dürfen. Der Bundesrat selber dämpft derartige Hoffnungen: «Da die Schweiz keine Landes- oder Seeaussengrenzen im Sinne der EurosurVerordnung hat, wird sie lediglich Informationen in Form von Lagebildern zur Aussengrenzüberwachung erhalten.» Viel konnte das Parlament dazu gar nicht sagen, denn im Rahmen des nach wie vor umstrittenen Schengen-Abkommens hat sich die Schweiz gegenüber der EU grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes verpfl ichtet.
Zweitwohnungsgesetz gemäss Volkswille Gleich ab dem zweiten Sitzungstag wälzte der Nationalrat eines der ganz
Stunde der Wahrheit bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Die SVP-Fraktion hat an einer Sitzung die Geschäfte der laufenden Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte besprochen. Die Fraktion fordert den Nationalrat auf, auf seiner bisherigen Linie zu bleiben und die Ausschaffungsinitiative auf der Basis der Durchsetzungsinitiative umzusetzen. Es darf nicht sein, dass nun auch der Nationalrat auf die Linie des Ständerates einschwenkt und eine korrekte Umsetzung des Verfassungsartikels verweigert. Die Fraktion stimmt im Weiteren der «Milchkuh-Initiative» und dem neuen Nachrichtendienstgesetz zu. Entschieden abgelehnt wird eine weitere Erleichterung der Einbürgerung.
In dieser Session wird sich entscheiden, ob die im November 2010 von Volk und Ständen angenommene Verfassungsbestimmung zur Ausschaffung krimineller Ausländer umgesetzt wird.
Verweigert das Parlament eine Umsetzung und schwenkt auf das untaugliche Konzept des Ständerates ein, welches sich mit einer «Härtefallklausel» am seinerzeit vom Volk und allen Ständen abgelehnten Gegenentwurf zur Initiative orientiert, muss das Volk das Heft in die Hand nehmen.
Es hat die Gelegenheit, mit der von der SVP eingereichten Durchsetzungsinitiative die Umsetzung des Volkswillens sicherzustellen. Nun müssen insbesondere FDP und CVP Farbe bekennen, wie ernst es ihnen mit der Sicherheit der Bevölkerung in Tat und Wahrheit ist.
ABSTIMMUNG VOM 8. MÄRZ 2015
Klar unterstützt wird von der Fraktion die Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfi nanzierung». Die sogenannte «Milchkuh-Initiative» hat zum Ziel, die für die Aufgaben im Strassenverkehr benötigten Mittel durch die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer zu sichern. Die Initiative verlangt damit nicht mehr als endlich gleichlange Spiesse für den Verkehrsträger Strasse. Diese Mittel, obwohl allesamt von den Strassenverkehrsteilnehmern generiert, werden nämlich seit Jahren der Strasse vorenthalten und für andere Aufgaben (allgemeiner Bundeshaushalt, Subventionen für den Schienenverkehr usw.) verwendet und zweckentfremdet.
Mit der Initiative kann dieser Missstand endlich angegangen werden. Die Fraktion will zudem eine gemeinsame Behandlung der Initiative mit
dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Die Fraktion wird die Vorlage betreffend erleichterter Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation einstimmig ablehnen. Insbesondere für integrierte Ausländer der dritten Generation, welche in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, ist eine ordentliche Einbürgerung problemlos möglich.
Eine faktisch automatische Einbürgerung mittels Änderung des Bürgerrechtsgesetzes und der Bundesverfassung ist unnötig und kontraproduktiv. Den Kantonen steht es bereits heute frei, im kantonalen Recht Einbürgerungserleichterungen für die dritte Ausländergeneration vorzusehen. Eine schweizweit einheitliche Einbürgerungserleichterung wurde vom Stimmbürger 2004 in einer Volksabstimmung klar abgelehnt.
Eigenverantwortung und Gleichbehandlung
komplizierten Dossiers dieser Frühjahrssession: Das Bundesgesetz über Zweitwohnungen. Am 11. März 2012 hatten 50,6 Prozent der Stimmenden und zwölf ganze sowie drei halbe Stände Ja zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» gesagt. In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent sollten künftig keine neuen «kalten Betten» mehr aufgestellt werden. Zwei Jahre später legte der Bundesrat den eidgenössischen Räten ein Bundesgesetz vor, das «unter gewissen Bedingungen» auch Ausnahmen von der 20-Prozent-Sperre ermöglichen sollte. Im September letzten Jahres reicherte der Ständerat den Ausnahmenkatalog noch weiter an. Nicht genug: Ende Januar dieses Jahres beschloss die vorberatende Nationalratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), zusätzliche Erleichterungen bei existenziellen Notlagen von Hoteliers zu ermöglichen. Sie sollten ihre Hotels vollständig in Objekte mit Zweitwohnungsnutzung umwandeln dürfen. Alles in allem ist der Volkswille hinter diesem Paket kaum mehr erkennbar.
Referendumsdrohung weg? Ernsthafte Bemühungen um ein wirtschaftlich tragbares Konzept, das den Urnenentscheid des Souveräns nicht unterläuft, bereiteten grösste Mühe. Die SVP-Fraktion arbeitete auf das Ziel hin, das Gesetz so abzufedern, dass der Volkswille bestmöglich respektiert würde. Die Parteispitzen von FDP und SVP haben sozusagen auf der Ziellinie mit der Initiantin Vera Weber von «Helvetia Nostra» einen Kompromiss geschlossen, von gewissen Ausnahmebestimmungen abzusehen. Im Gegenzug soll auf ein Referendum verzichtet werden. Der Aargauer SVPFraktionskollege Hans Killer warnte: «Es ist dringend nötig, dass nun definitiv Rechtssicherheit geschaffen wird. Die Auswirkungen für viele Tourismusregionen liessen die Alarmglocken läuten. Man darf sich fragen, ob die Mehrheit derer, die der Initiative zugestimmt haben, der Meinung war, dass für gewisse Tourismusregionen jegliche Entwicklungsmöglichkeit zu unterbinden sei.» Die UREK beantragt, das Gesetz unmittelbar nach der Schlussabstimmung vom 20. März 2015 dringlich in Kraft zu setzen. Nur so lasse sich die Unsicherheit beenden, meint die Kommissionsmehrheit.
Die Familieninitiative nimmt Rücksicht auf zwei elementare Pfeiler unseres Rechtsstaates: Prinzip der Eigenverantwortung und Gleichbehandlungsprinzip.
Heinz Tännler Regierungsrat SVP Steinhausen (ZG)
Die Familieninitiative nimmt Rücksicht auf zwei elementare Pfeiler unseres Rechtsstaates: Prinzip der Eigenverantwortung und Gleichbehandlungsprinzip. Eine Familie mit Eigenbetreuung soll nicht schlechter gestellt werden als eine Familie mit Fremdbetreuung. Das Argument, dem EinverdienerEhepaar sei infolge höherer Leistungsfähigkeit und nicht versteuerbarem Schatteneinkommen aus fiskalischen Gründen kein Abzug zu gewähren, lässt sich in der Realität nicht nachvollziehen.
Es können endlos Rechenbeispiele gemacht werden, die aufzeigen, dass unter dem Strich Doppelverdiener
mit Fremdbetreuungsabzug besser gestellt sind. Kommt hinzu, dass das Argument – wenn es überhaupt eines ist –, das Steuerrecht soll keine ausserfiskalischen Zwecke verfolgen, sondern der Generierung von öffentlichen Einnahmen dienen, schon längst in sich zusammengebrochen ist. Die Politik missachtet diesen Grundsatz bei schon fast jeder sich bietenden Gelegenheit, so dass man nicht mehr von einem Grundsatz sprechen kann. Von einer kohärenten Steuerpolitik kann keine Rede mehr sein, weshalb man sie in diesem Fall nicht willkürlich fordern darf. Schliesslich wird der Fremdbetreuungsabzug als allgemeiner Abzug deklariert, der Eigenbetreuungsabzug dagegen als Sozialabzug. Diese Unterscheidung ist rein künstlich. In ihrer Funktionsweise, und dies ist entscheidend, sind beide Abzüge auf den gleichen Zweck ausgerichtet, nämlich Familien mit Kindern zu entlasten.
Gesellschaftspolitische Aspekte Doppelverdiener zu entlasten macht nur Sinn, wenn die beiden Elternteile aufgrund eines tiefen Familieneinkommens gewissermassen zur Berufstätigkeit gezwungen sind. Der Fremdbetreuungsabzug ist jedoch ein Pauschalabzug, der allen Familien zugutekommt, unabhängig von der Einkommenshöhe. Vom Abzug profitieren somit auch jene, die gar nicht auf den Abzug angewiesen sind (Mitnahme-Effekt). Der grösste Teil der Doppelverdienenden mit Fremdbetreuung der Kinder wählt dieses Familienmodell nicht aus ökonomischer Not, sondern weil sich das Modell rechnet oder einfach weil die Eltern im Beruf bleiben möchten. Nach Abzug der Steuern bleibt ihnen mehr als den Eigenbetreuern, die zwar von den Steuern für die betreuende Person befreit sind, gleichzeitig aber auf ein zweites Einkommen verzichten. Insofern sind Selbstbetreuende
mit der aktuellen Regelung doppelt benachteiligt. Wenn es gesellschaftspolitisch erwünscht ist, wenig verdienenden Familien die Eigenbetreuung zu ermöglichen, dann muss ihnen mit steuerlichen Erleichterungen, sprich mit einem Eigenbetreuungsabzug, geholfen werden. Damit der Eigenbetreuungsabzug gesellschaftspolitisch greift, muss er über eine gewisse Höhe verfügen. Insofern wäre es allenfalls vorteilhaft, wenn die Kantone in der Umsetzung den Abzug nicht als Pauschalabzug ausgestalten würden, sondern degressiv zur Einkommenshöhe. Gerade mit dieser Besteuerungsform, die den Kantonen offen bleibt, könnten auch die Steuerausfälle minimiert werden. Insofern sind die von den Gegnern ins Feld geführten Steuerausfälle zu relativieren, liegt es doch in der Hand der Kantone, die Initiative massgeschneidert umzusetzen und entsprechend zu legiferieren.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
AUS DEM KANTONSRAT
Linker Aktivismus beim Pikettdienst KESB
Mit einem dringlichen Postulat wollte die Linke einen bezahlten Pikettdienst für die KESB. Das tönt zwar gut und angebracht, besonders auch nach den Vorfällen in Flaach. Barbara Steinemann, als Präsidentin der vorberatenden Kommission, erläuterte: «Vor der Änderung zur neuen, modernen und nur noch mit ‹Fachleuten› besetzten KESB-Behörde funktionierte der Pikettdienst bei den Gemeindebehörden, selbstverständlich und autonom.» Einige im Rat waren der Meinung, es brauche nun eine übergeordnete Notfallorganisation, welche auch die Psychiatrie mit einbezieht. Andere behaupteten zu Recht, dass die Polizei und die Ärzte in den Gemeinden bereits einen geeigneten Notfalldienst hätten, und ausserdem seien es in den meisten Fällen die Beistände, die in kritischen Fällen zum Einsatz kommen sollten.
Margreth Rinderknecht
Kantonsrätin SVP Wallisellen
Von bürgerlicher Seite wurde kritisiert, dass die Linken den Fall im Weinland benutzten, um mit Vorstössen und Feuerwehrübung etwas ändern zu wollen, egal was, Hauptsache es wird etwas gemacht. «Aktivismus ist es, was die Linken betreiben, denn die KESB hätte genau in diesem Fall nichts ausrichten können. Es braucht in solchen Situationen Beistände, solche, die wirklich ‹dabei stehen› und begleiten», meinte Willi Haderer. Der Fall in Flaach habe nichts mit einem fehlenden Pikettdienst zu tun, denn die KESB ordne an und verfüge, manchmal auch verspätet und über die Köpfe der Beteiligten hinweg, war zu hören. Erfreulicherweise äusserten sich auch andere Fraktionen klar dazu, dass ein allfälliger Pikettdienst kostenneutral umgesetzt werden müsste. Viele Institutionen (Polizei, Feuerwehr, Tierrettungsdienst) verfügen über einen funktionierenden Pikettdienst ohne dass dieser im Gesetz erwähnt ist. Nach einer guten halben Stunde Debattieren wurde das Postulat mit 93:74 Stimmen abgelehnt.
Bewilligung Ersatzneubau
Kantonsspital Winterthur
Pierre Dalcher, als Präsident der KPB, lobte die saubere und übersichtliche Ausgestaltung der Vorlage durch die Direktionen. Das alte Hochhaus genügt den Vorschriften der Feuerpolizei nicht mehr, es wird immer komplizierter darin zu arbeiten und ausserdem lasse der hohe Verbrauch an Heizenergie auf eine schlechte Dämmung schliessen. Der Bedarf für einen Neubau ist ausgewiesen, auch wegen der steigenden Patientenzahlen, welche nicht durch die Verkürzung der Verweildauer kompensiert werden können.
Das Projekt überzeugt: Die Zahl der normalen Bettenplätze und der Tagesklinikbetten steigt zwar nur unwesentlich. Ein grösserer Zuwachs ist bei den Operationssälen und den Dialyseplätzen auszumachen. Die Kosten für den Neubau werden mit 368 Mio. Franken veranschlagt. Erich Bollinger mahnte, dass dieser grosse Bau auch wirklich als Zweckbau realisiert werde und nicht irgendwelche, teure Architektenideen einfl iessen sollen. Das Spital muss die Kosten aus dem Betrieb fi nanzieren … oder refi nanzieren. Die Regionalpatrioten meinten mit Blick auf das Projekt des Unispitals: «Winterthur ist wie Zürich, nur schneller und günstiger.»
Willi Haderer äusserte sich zum Umbauprojekt: «Die Zeit des Umbaus ist
Die falschen Adressaten
Jürg Trachsel musste als Fraktionspräsident der SVP die von der BDP erhobene Forderung nach einer PUK zurückweisen.
Was Ihr da von Euch gegeben habt, ist nichts anderes als ein Versuch am untauglichen Objekt oder auf gut Deutsch: Es brennt in Meilen und Ihr schickt die Feuerwehr Horgen los. Verantwortlich für besagte Ausschreibung ist die VBZ unter FDP-Stadtrat Andres Türler. Nach erfolgter Ausschreibung verlangte die VBZ die Kostengutsprache vom ZVV. Der Verkehrsrat des ZVV unter Leitung von SVP-Regierungsrat Ernst Stocker hat diese Kostengutsprache jedoch – meiner Meinung nach zurecht – nicht gesprochen bzw. verweigert. Ohne Kostengutsprache gibt es keine Vergabe. Gegen die Verweigerung des Verkehrsrats hat die VBZ an
den Regierungsrat rekurriert, was ich sehr bedaure. Sie sehen, liebe BDP, der Kanton hat seine Aufgaben gemacht, hat kritisch hingeschaut; für eine PUK bleibt kein Platz. Herrin über die fragliche Ausschreibung war, ist und bleibt die städtische VBZ. Wenn Sie jemanden durchleuchten wollen, dann eben diese städtische VBZ. Für dieses Anliegen müssen Sie jedoch am Mittwoch ins Rathaus kommen und nicht heute; dann nämlich tagt der Gemeinderat der Stadt Zürich in diesem Haus.
Es ist Wahlkampf, ich kann Sie verstehen; aber kämpfen Sie doch bitte am richtigen Ort.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:
Der Kantonsrat hat am Montag ...
… Ein dringliches Postulat zur Erreichbarkeit und Entscheidfähigkeit der KESB abgelehnt.
… Einen Kredit für den Ersatzneubau Hochhaus des Kantonsspitals Winterthur, Teilprojekt 1 Neubauten bewilligt.
… Dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats zugestimmt.
2. März 2015
gut und nachhaltig geplant.» Das Quorum für die Ausgabenbremse wurde erreicht, es stimmten 168 Ratsmitglieder dafür.
Keine Rekurskommissionen für die grossen Spitäler Zwei Parlamentarische Initiativen wollten für das Kantonsspital Winterthur und das Universitätsspital Zürich je eine unabhängige Rekurskommission schaffen. Die geringe Anzahl der Rekurse rechtfertige aber die Einsetzung einer eigenen Rekurskommission nicht, kam die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) zum Schluss. Willi Haderer ist einer der Unterzeichner der beiden Parlamentarischen Initiativen. Immer wieder wurden Fragen und Kritikpunkte der Aufsichtskommission und der KSSG nicht oder nicht befriedigend beantwortet. Dabei ist es ja genau der Auftrag der Aufsichtskommission und der KSSG, sich einzumischen, zu überprüfen, zu kontrollieren, ob die Strategie der Spitäler auf Kurs ist. Mit dem Rücktritt des früheren Spitaldirektors Hasler hat sich die Situation verbessert. Der neue Spitaldirektor Waser äusserte schon früh die Absicht, sich künftig offener der Diskussion mit den Kommissionen zu stellen. Mit 135:29 Stimmen wurden Vorstösse deutlich abgelehnt.
Babyfenster
Die EDU wollte mit einer Motion bewirken, dass der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf vorlegt, um auf Kantonsgebiet ein Babyfenster einzurichten. Aus der Motion wurde ein schwächeres Postulat. Der Regierungsrat erläuterte in seinem Postulatsbericht: Aus rechtlichen Gründen kann der Kanton nicht aktiv werden, der Bund ist zuständig. Ein entsprechender Erlass würde mit Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der Meldepfl icht aus der Zivilstandsverordnung kollidieren, sowie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft missachten.
In der Zwischenzeit hat das von der Stiftung Diakoniewerk Neumünster getragene Spital in Zollikerberg eigenständig und unabhängig ein Babyfenster eröffnet. Rechtlich stellt das Babyfenster einer privaten Institution kein Problem dar. Die Behörden sind zuständig für den Ablauf des Pflegekind- und Adoptionsverfahrens. Verschiedentlich wurde der Wunsch geäussert, die rechtliche Möglichkeit einer anonymen Geburt zu schaffen, und daneben auch weiterhin ein gutes Beratungsangebot für werdende Mütter in schwierigen sozialen Situationen aufrecht zu erhalten. Das Postulat wurde abgeschrieben.
Kantonsspital Winterthur (KSW) baut aus
Willy Haderer Kantonsrat SVP Mitglied der KSSG + ABG Unterengstringen
In den vergangenen Jahrzehnten machte das Kantonsspital Winterthur eine grosse Entwicklung durch. Mit seinen heute 500 Betten gehört es zu den zehn grössten Spitälern der Schweiz. Rund 180000 Patienten werden jährlich stationär und ambulant behandelt. Seine vom Kanton gestellten Leistungsaufträge erfüllte es mit sehr gutem Leistungsausweis. Nebst der überregionalen Versorgung unterstützt das KSW auch die Forschung und Lehre an Hochschulen und leistet einen guten Beitrag in der Aus-, Weiter- und Fortbildung in den Berufen des Gesundheitswesens. Während der nächsten zehn Jahre ist mit einem weiteren Anstieg der Zahl von stationär zu behandelnden Patienten zu rechnen. Viele der ältesten, meist kleinen Gebäude aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts werden heute noch für Administration, Technischen Dienst und Personalwesen verwendet. Vom heute zusammenhängenden Spitalkomplex wurde 1954 das Betriebsgebäude, 1958 das Bettenhaus 1, der Behandlungstrakt und der Küchentrakt erstellt. 1968 kamen das Hochhaus, 1972 der Polikliniktrakt und 1987 der Verbindungstrakt dazu. 1995 wurden der Osttrakt fertiggestellt und 1998 80 Betten im Gartenpavillon in Betrieb genommen. Die letzte grosse Baumassnahme erfolgte 2001 und 2006 mit der Erweiterung und Sanierung des Behandlungstraktes.
Das Hochhaus mit 16 Obergeschossen mit insgesamt 248 Betten diente als Bettenstation für Chirurgie und diverse Kliniken. Im Laufe der Zeit kam es zu diversen Nutzungsänderungen, die Bettenzahlen wurden auf rund 200 vermindert. 1990 und 2005 wurden dringendste Instandsetzungsarbeiten ausgeführt.
Nicht mehr zeitgemässe, beengte Platzverhältnisse führten zu ungünstigen Betreuungsverhältnissen
für das Personal und entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard für die Patienten. Auch Mängel und nicht mehr eingehaltene Vorschriften im baulichen Bereich lassen eine Totalsanierung aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht als ratsam erscheinen. Es besteht also vordringlicher Handlungsbedarf mit Abriss des Hochhauses für einen zweckmässigen Neubau. Am letzten Montag hat nun der Kantonsrat einem Neubauprojekt mit Gesamtkosten von 350 Mio. und 20 Mio. Umbauten zugestimmt. Damit erhält das KSW moderne Einrichtungen für die Radioonkologie, über 200 Betten hauptsächlich als Einbettzimmer, aber flexibel umnutzbar als 3-Bettenzimmer, sowie einen Eingangstrakt, Operationsund Untersuchungsräume. Im vorgelagerten Park werden in einer Tiefgarage 240 Abstellplätze für Besucherinnen und Patienten erstellt. Der ganze Neubaukomplex ist so konzipiert, dass der Eingangstrakt auch die bisherigen Gebäude erschliesst und in einer späteren Ausbauetappe nach Norden erweitert werden kann. Die wirtschaftliche Tätigkeit für das KSW ergibt sich aus einem zugrunde gelegten Businessplan und kann über die neue Spitalfinanzierung über die DRG aus dem Spitalbetrieb finanziert werden.
Das KSW erhält damit eine funktionale Infrastruktur, welche erlaubt, auf heutigem Standard für die Patienten eine sehr gute Situation zu schaffen. Von allen Fraktionen hat das Projekt sehr gute Noten erhalten. Basierend auf den guten Informationen und Unterlagen hat der Kantonsrat den Kredit einstimmig beschlossen.
Im Weiteren gab der Kantonsrat seine Zustimmung zur Aufhebung des nicht mehr benötigten Viehhandelskonkordates, wählte einhellig den neuen Spitalrat für das KSW und verwarf eine spezielle, unabhängige Rekurskommission für das Universitätsspital und das KSW als unverhältnismässiges zusätzliches Organ. Bei vernünftiger Arbeitsweise sollen die Spitalräte in der Lage sein, Rekurse innerhalb des Betriebes selbständig zu erledigen.
Warum sollen wir das nationale Interesse anderer Staaten höher gewichten als das eigene?
Die NZZ hatte früher ein Sensorium für neue Entwicklungen, suchte aber immer nach Lösungen für den «Sonderfall Schweiz». So etwa in der Neutralitätsfrage. In der Gegenwart aber, jetzt, wo die Debatte um den Beitritt zur EU praktisch die Züge einer religiösen Glaubensfrage angenommen hat, gelten andere Maximen: Nichts darf der SVP zum Vorteil
Ein Konkordat, um ein Gesetz aufzugeben Ruth Frei (SVP, Wald) erläutert für die SVP die Viehhandels-Vorlage. Früher war der Viehhandel wichtig und wurde vom Kanton geregelt. Der heutige Viehhandel wird vom Bund geregelt und hat auch längst nicht mehr die Bedeutung, die er früher hatte. Nun soll der Kanton einem Konkordat beitreten, damit das Gesetz über den gewerbsmässigen Viehhandel aufgehoben werden kann.
Dank dem Beitritt zu diesem Konkordat bekommt der Kanton voraussichtlich 2016 einen Betrag von Fr. 290000. . aus dem Konkordatsvermögen. Der Rat stimmte mit 157 Stimmen zu.
Nehmen wir nur das Beispiel nach der Frage des massgeblichen Rechts. Da unternimmt die NZZ –von löblichen Ausnahmen abgesehen – teilweise seltsame Verrenkungen. Dabei ist die Sache sehr einfach: Egal, ob wir so genanntes Völkerrecht über unser schweizerisches Recht stellen oder nicht, solange es die Schweiz ist, die diese Frage souverän entscheidet, ist in letzter Konsequenz auch Schweizer Recht massgeblich. Und die Schweiz wird daher immer die Möglichkeit haben, die von ihr gewählte Regel anzupassen oder aufzuheben.
Natürlich gehen wir Staatsverträge in der festen Absicht ein, uns daran zu halten. Aber deswegen geben wir doch nicht gleich unsere Souveränität auf. Eine Neubeurteilung, also die Möglichkeit, klüger zu werden, schliesst man nicht zum Vornherein aus. Es heiratet auch niemand in der Absicht, sich möglichst bald wieder scheiden zu lassen. Aber, da diese Möglichkeit theoretisch besteht, dürfte manch einem der Entscheid leichter fallen. Was soll an der Verteidigung des nationalen Selbstbestimmungsrechts verwerfl ich sein? Warum sollen wir das nationale Interesse anderer Staaten höher gewichten als das eigene? Warum wird von der NZZ plötzlich als Rosinenpicker gescholten, wer gegenüber einer Organisation, der er nicht als Mitglied angehört, das Beste für sich herauszuholen versucht?
Kantonsrat Claudio Zanetti (aus der Winterrede, gehalten im Zentrum «Karl der Grosse» in Zürich).
SVP-Wahlkampf im Guntalinger Wald
Am vergangenen Sonntagvormittag war der Wald, seine Nutzung und die Jagd das Thema der SVP im Rahmen des Wahlkampfes in Guntalingen. Ein Art Heimspiel für den Zürcher Baudirektor und Jäger Markus Kägi.
RoMü. Am vergangenen Sonntag tauschte die SVP Bezirk Andelfi ngen den üblicherweise warmen Saal mit der grossen Freiluftarena Wald in Guntalingen. Erste Vorboten vom bevorstehenden Aprilwetter mit Wind und Regentropfen bildeten die äusserliche Kulisse und die sehr zahlreich angereisten Gäste erschienen mit entsprechend angepasstem Schuhwerk und Kleidung zu dieser eher aussergewöhnlichen dreiteiligen Wahlkampfveranstaltung. Nach einem kurzen Fussmarsch vom Waldrand bis zur Gotmetshuser Waldhütte, wo die Guntalinger jedes Jahr auch ihre traditionelle Holzgant abschliessen, sorgten zuerst beim grossen Aserfeuer die Jagdhornklänge der 14-köpfigen Bläsergruppe für die richtige Einstimmung. Da folgten als erster politischer Teil die Kurzvoten der vier SVPKantonsratskandidaten. «Wir haben nebst dem Tiefenlager auch einige weitere Baustellen im Weinland, wo wir von der SVP gefordert sind und anderseits die Baudirektion auf eine starke Unterstützung aus dem Weinland angewiesen ist», hielt Kantonsrat Konrad Langhart fest. «Die Politik ist wie das Wetter von heute Morgen. Sonnenstrahlen, Regentropfen und Wind gehören dazu. In diesem Um-
feld fi ndet die Politik statt und ich habe stets versucht, geradlinig und aufrecht wie die mächtigen Tannen zu politisieren», erklärte Kantonsrat und Gemeindepräsident Martin Zuber. «Ich habe in den vergangenen 4 Jahren als Präsident der SVP Bezirk Andelfi ngen die Werte der SVP mitgetragen und umgesetzt. In allen Fragen ist für uns die Sicherheit das oberste Gebot, was auch bei der Wahl eines möglichen Endlagers nötig ist», machte Kantonsratskandidat Jürg Grau deutlich. Das Schlusswort der vier Kandi-
POLITISCHE ARBEIT WIRD UNTERSUCHT
Gute Arbeit im Bezirk Meilen
Die «Zürichsee-Zeitung» hat kürzlich die Leistungen der Kantonsräte des Bezirks Meilen in der vergangenen Legislatur unter die Lupe genommen. Der Titel des entsprechenden Artikels sagt eigentlich schon alles: «Die Rechten sind aktiv, die Linken zurückhaltend».
Tumasch Mischol
Kantonsratskandidat
Vorstand SVP
Bezirk Meilen
Hombrechtikon
Von den 13 Mitgliedern, die der Bezirk Meilen im Kantonsrat stellt, gehören vier der SVP an, weitere fünf besetzen die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und EDU, die restlichen vier Sitze teilen sich SP, Grüne und GLP. «Besonders aktiv waren Politiker rechts der Mitte» bilanziert die «Zürichsee-Zeitung» in ihrer Analyse über die Tätigkeit der Ratsmitglieder aus dem Bezirk Meilen. Die Macher der SVP hinter dieser erfreulichen, aber nicht unerwarteten Feststellung sind Theres Weber-Gachnang, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein und Rolf R. Zimmermann.
Ein schlagkräftiges Quartett
Theres Weber ist die amtsälteste Kantonsrätin des Bezirks. Sie politisiert seit 1999 im Kantonsrat und vertritt vor allem Anliegen in der Gesundheits- und Gewerbepolitik. Die Uetikerin wurde zu Beginn der Legislatur in die Geschäftsleitung gewählt. Als amtierende Vizepräsidentin ist sie gehalten, sich mit Vorstössen und Voten zurückzuhalten. Von der Kantonsratsfraktion wurde sie als Kantonsratspräsidentin nominiert. Die Wahl dazu erfolgt am 18. Mai 2015. Damit wird sie im Ratsjahr 2015/2016 als «höchste Zürcherin» den Höhepunkt ihrer Politkarriere erleben. Eine grosse Ehre, die nicht nur Theres Weber zuteil wird, sondern dem ganzen Bezirk. Der redegewandte Claudio Zanetti wurde einem breiteren Publikum in den Jahren 1999 bis 2007 als Parteisekretär der SVP des Kantons Zürich bekannt. 2003 wurde er in den Kantonsrat gewählt. In den vergangenen vier Jahren schaffte er es 700-mal in die Zeitung und ist damit der medial am stärksten beachtete Vertreter des Bezirks. Der Tausendsassa ist Präsident der kantonsrätlichen Geschäfts-
prüfungskommission, Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur sowie der Spezialkommission ZKB. Als umtriebigster Vertreter im Kantonsparlament gilt der Küsnachter Hans-Peter Amrein. In seiner ersten Amtsdauer seit seiner Wahl 2011 hat er über 60 Vorstösse als Erstunterzeichner und nochmals 15 als Mitunterzeichner eingereicht. Gegner werfen Amrein vor, dass sich die Bearbeitung jedes einzelnen Vorstosses im Betrag von mehreren Tausend Franken nicht lohnen würde. Tatsache ist aber, dass alleine seine Anträge während der Budgetdebatten zu Streichungen im oberen sechsstelligen Bereich geführt haben. Amrein bringt sein vielseitiges Wissen in der Kommission für Staat und Gemeinden und der Spezialkommission ZKB ein. Mit weit über 200 Wortmeldungen gilt er auch in den Debatten als äusserst schlagkräftiges Mitglied. Der Erlenbacher Rolf R. Zimmermann ist der Vierte des illustren Quartetts. Als Gregor Rutz im Herbst 2012 in den Nationalrat nachrutschte, nahm Zimmermann dessen Platz im Kantonsrat ein. Er vertritt die SVP in der Geschäftsprüfungskommission und der Spezialkommission ZKB. Als Vermögensverwalter gilt er gerade in Finanzfragen als zuverlässige Ansprechperson innerhalb der Fraktion.
Fleiss wird sich auszahlen
Die linken Vertreterinnen und Vertreter im Kantonsrat beschreibt die «Zürichsee-Zeitung» in ihrer Analyse als «still und unauffällig». Weber, Zanetti, Amrein und Zimmermann haben wohl nicht nur gute Arbeit geleistet und sich aktiv im Rat eingebracht, nein, sie sind vor allem auch beste Werbeträger für die Liste 1. Am 12. April 2015 wird gewählt. Die hervorragende Arbeit der vier SVPler wird sich mit Bestimmtheit auszahlen. Und ein Versprechen sei an dieser Stelle noch festgehalten: Auch die künftige SVP-Crew des Bezirks Meilens wird sich weiterhin mit vollem Einsatz im Kantonsrat einbringen!
daten gehörte dem Marthaler Paul Mayer. «Sie alle sind heute Morgen staufrei nach Guntalingen gelangt. Für uns KMU ist dies leider nicht immer der Fall. Allein für unseren Betrieb fallen im Jahr Staustunden im Umfang von 60000 Franken an. Oder im Kanton Zürich stehen quasi 30000 Arbeitsplätze im Stau. Das sind Anliegen, welche uns Gewerbler direkt beschäftigen.»
«Pflanze einen Baum. Und kannst Du auch nicht ahnen, wer in seinem Schatten tanzt; bedenke Mensch: Es haben deine
Ahnen, eh sie dich kannten, auch für Dich gepflanzt.»
Jäger und Wald Mit diesem kurzen, aber sehr tiefsinnigen Gedicht stieg Regierungsrat und Baudirektor Markus Kägi in sein Referat ein. Für ihn beinhalten diese Zeilen sehr wertvolle Informationen, indem sie daran erinnern, dass unser Schaffen der nächsten Generation dient und nützt. «Wir profitieren einerseits von den Leistungen der Generationen vor uns, was uns viel
Wohlstand gebracht hat», so Kägi. Diese in der Schweiz seit Generationen gepflegten Tugenden sind aber für Kägi in Gefahr, weil man vermehrt gerne zurücklehnt und allen Wohlstand als Selbstverständlichkeit wahrnimmt. «Wir müssen deshalb auch gleich engagiert für unsere nächste Generation mit einem eigenverantwortungsvollen Handeln wirken», so Kägi. Dafür braucht es auch im Zürcher Kantonsrat klare Mehrheiten, so seine Botschaft.
STANDAKTION IN BÄRETSWIL ZUSAMMEN MIT DEN SVP-REGIERUNGSRÄTEN
SVP-Aktion im Bezirk Hinwil
Am letzten Samstagvormittag eröffnete die SVP des Bezirks Hinwil ihren Wahlkampf offiziell mit einer Standaktion in Bäretswil. Neun motivierte Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten «schwärmten» durch das Dorf und verteilten den Passanten Gutscheine, womit am Stand eine Oberländersuppe genossen werden konnte. Unsere beiden Regierungsräte waren dort vor Ort und standen den interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern Red und Antwort. Spielfreudige Besucher konnten sich beim Torwandschiessen messen. Den Puck in die richtige Öffnung zu versenken, war allerdings eine harte Herausforderung. Am kommenden Samstag, den 7. März, ab 9.00 Uhr wird die Standaktion in Gossau stattfi nden. Die Kandidatinnen und Kandidaten freuen sich bereits schon auf viele interessante Gespräche mit der Bevölkerung von Gossau.
ÜBERPARTEILICHES WAHLPODIUM SVP BEZIRK BÜLACH
Eine Reise ins Glück!
Die Themen versprachen einen interessanten Abend: Stärkung und Sicherung der Gemeindeautonomie, Soziales, bezahlbarer Wohnraum. Die Voten der jeweils 2 Kantonsräte (Priska Seiler Graf, SP, und Claudio Schmid, SVP) sowie der zwei Kantonsratskandidaten (Samuel Lienhart, SP, und Romaine Rogenmoser, SVP) hielten denn auch dieses Versprechen. Die versierte Moderation durch Kantonsrätin Ursula Moor, SVP, stellte sicher, dass das Podium einen fairen Rahmen erhielt.
Betreffend Gemeindeautonomie war man sich einig, dass die Entscheide dort gefällt werden sollten, wo sie zum Tragen kommen. Allerdings konnten die SP-Exponenten anschliessend nicht schlüssig erklären, weshalb immer mehr Aufgaben von übergeordneten Instanzen übernommen werden bzw. die Gesetzgebung immer mehr in Richtung Verstaatlichung läuft.
Für die SVP-Vertreterin Romaine Rogenmoser hingegen war klar: so viel Staat wie nötig, aber so wenig
Arbeiten muss sich wieder lohnen
Einen extrem kleinen gemeinsamen Nenner gab es auch beim zweiten
Thema: die Sozialhilfe als Auffang-
netz für in Not geratene Menschen. Wem diese Nothilfe aber zukommen soll, darüber schieden sich die Geister. Klar Position bezog Claudio Schmid, der in der Sozialbehörde seiner Gemeinde doch mit so einigen Problemfällen konfrontiert ist: Arbeiten muss sich mehr lohnen, als Sozialhilfe zu beziehen. Er spricht da v.a. die Working Poor an, die den ganzen Tag arbeiten, Steuern bezahlen, das Budget der Sozialbehörde nicht belasten und am Ende noch weniger zum Leben haben, als diejenigen, die die hohle Hand beim Staat machen. Beim Thema: «bezahlbarer Wohnraum» gingen die Wogen noch einmal hoch. Wieder einmal soll eine Initiative in den – noch – funktionie-
renden Markt eingreifen. Auch wenn die Immobilienpreise in gewissen Regionen in astronomische Höhen gestiegen sind: sind sie das nicht auch aufgrund der vielen Auflagen, mit denen Boden- und Immobilienbesitzer konfrontiert sind? Die hohen Preise einzig dem bösen Kapitalismus zuzuschreiben, ist dann doch gar etwas kurzsichtig.
Nach diesem Podium war wieder einmal klar, für was es sich lohnt zu kämpfen: Subsidiarität, Eigentum, direkte Demokratie, Föderalismus. Aber nicht vergessen: Nur ein Schiff in Bewegung kann man steuern! Wir haben es also selber in der Hand, wohin die Reise geht.
SVP Bezirk Bülach
GELUNGENE
Schulden ohne Ende
Die Stadt Zürich schreibt seit Jahren rote Zahlen und auch das Budget 2015 verheisst nichts Gutes. Trotz all dem unternimmt die rot-grün dominierte Stadt keine Sparanstrengungen. Dem trat die Junge SVP Zürich (JSVP ZH) am Paradeplatz mit der Einweihung der Schuldenuhr entgegen.
Pascal Theiler Präsident Junge SVP Kanton Zürich Schöfflisdorf
Am vergangenen Donnerstag, 27. Februar 2015 setzte die JSVP ZH ein Zeichen gegen die masslose Ausgabenpolitik des Staates, insbesondere gegen jene der Stadt Zürich. Gemeinsam mit dem alt Nationalrat Hans Kaufmann, Kantonsrat Hans-Peter Amrein und den Gemeinderäten Stefan Urech und Patrick Walder zeigten die bürgerlichen Politiker den Bürgern der Stadt die prekäre Finanzlage auf. Allein der Schuldenstand der Stadt liegt derzeit bei über 9,8 Milliarden.
Der Fisch stinkt vom Kopf her Obschon der Bund eine Schuldenbremse einführte, ist deren Umsetzung in Frage zu stellen. «Die Schulden des Bundes wurden ja nicht über Sparmassnahmen reduziert, sondern über höhere Einnahmen, Buchhaltungstricks und Verkäufe von Beteiligungen wie Swisscom-Aktien», erklärt alt Nationalrat Kaufmann.
Kanton fördert die Verschuldung Diesem Trend der Bilanz-Beschönigung verleiht der Kanton mit dem neuen «Harmonisierten Rechnungsmodell 2» zusätzlichen Aufschwung. Die neue Regelung erlaubt eine lineare Abschreibung des Verwaltungsvermögens. Was in der Privatwirtschaft seriösen Grundsätzen widerspricht, fi ndet beim Staat bereits Anwendung. Die Stadt Winterthur, kurzum von Regierungsrat Graf zur Pilotgemeinde für das neue Rechnungsmodell erkoren, konnte dadurch eine künstliche Aufwertung des Verwaltungsvermögens vornehmen und gelangte somit über Nacht zu mehr Eigenkapital. Kantonsrat Amrein ärgert sich: «Dieser üble, aber legale Trick hat es der klammen Kommune ermöglicht, das, zur Sanierung ihrer maroden städtischen Pensionskasse, dringend benötigte Geld aufzunehmen.» Auch der Stadtzürcher Regierung wird dies bei ihrer Ausgabenpolitik sehr gelegen kommen.
Die Stadt lebt über den eigenen Verhältnissen
Der Stadt- und Gemeinderat wissen um die Verschuldung von Zürich. Doch unternehmen sie nichts, um eine entspre-
LESERBRIEFE
chende Eindämmung der Ausgaben zu bewirken. Der Gemeinderat und Kantonsratskandidat Urech nimmt die rotgrüne Mehrheit in die Verantwortung: «Mit der fi nanziellen Schieflage unserer Stadt gehörte es eigentlich in den Verantwortungsbereich von Stadt- und Gemeinderat, die Ausgaben aufs Wesentliche zu konzentrieren. Sinnvoll sparen heisst, sich zurückzubesinnen, auf das, was zu den essenziellen staatlichen Aufgaben gehört.» Doch die Schulden steigen weiter, denn alleine für dieses Jahr hat die Stadt einen Finanzierungsfehlbetrag von rund 500 Millionen budgetiert. Ein Betrag, den die neu lancierte Schuldenuhr in Echtzeit mitzählt.
Der Staat – Das falsche Vorbild Durch die Konsumhaltung des Staates und die kurzsichtige Ausgabenpolitik sieht sich der Steuerzahler zusehends mit immensen Folgekosten konfrontiert. Der Gemeinderat und Kantonsratskandidat Walder mahnt: «Die Politik muss sich vermehrt bewusst werden, dass die Schulden, die heute angehäuft werden, durch irgendjemanden bezahlt werden müssen.» Rechnet man die Kredite der Stadt Zürich mit denje-
Der Dübendorfer Gemeinderat Patrick Walder sorgt sich um die Zukunft der Schweizerinnen und Schweizer.
nigen des Kantons und des Bundes zusammen, so schiebt jeder städtische Steuerzahler einen Schuldenberg von über Fr. 81000.− vor sich her. Eine horrende Summe.
Schrittweiser Schuldenabbau
Gesinnungsbehörde,
wozu?
Der Bundesrat befasst sich seit fast acht Jahren mit der Schaffung einer Gesinnungsbehörde. Diese soll rassistische und diskriminierende Tendenzen untersuchen. Anderseits sind seit 2000 die Ausgaben des Bundes Jahr für Jahr um 3,2 Prozent gestiegen, während das Bruttosozialprodukt nur um 1,9 Prozent zunahm. Der Personalaufwand des Bundes stieg seit 2007 um über 20 Prozent von 4,5 Milliarden auf 5,4 Milliarden im 2014. Unter diesen Umständen ist eine
Gesinnungsbehörde, die hauptsächlich den dort Beschäftigten nützt, sicher nicht gerechtfertigt. Übrigens, in diesem Jahr werden die Ausgaben wiederum steigen und der Bundesrat hat neue Steuern und Abgaben in der Pipeline. Notwendiger als eine solche Gesinnungsbehörde wäre der temporäre Einsatz einer Kommission, welche die Bundesverwaltung nach überflüssigen Mitarbeitern und Kosten durchkämmt. Allein in den Bereichen Entwicklungshilfe und Asyl-
wesen könnten mühelos Milliarden eingespart werden. Diese Milliarden – als Massnahme gegen die Stärke des Frankens eingesetzt – könnten die provisorische Aufhebung der Mehrwertsteuer für die Tourismusbranche kompensieren. Auch finanzielle Hilfe in Form von Steuerreduktionen für exportorientierte Firmen wäre eine weit sinnvollere Investition als das ungebremste Wachstum des Staatsapparates.
Otto Weiersmüller, Uetikon
Wasser predigen und Wein trinken, eine Energiewende, die niemand will
Unter dem Titel «kaum jemand will Solarstrom», musste am 27.01.2015 Stadtwerk Winterthur – notabene unter der politischen Führung eines grünen Stadtrates bekannt geben, dass das reine Solarprodukt von Stadtwerk ein absoluter Ladenhüter ist. Gerade mal knapp 100 Haushalte beziehen reinen Solarstrom, welcher mit knapp 23 Rp. pro kWh um ein Vielfaches teurer ist als der günstigste graue Strom, der rund 9 Rp. kostet. Auch die Firmen sind absolut nicht bereit, den viel höheren Mehrpreis zu bezahlen. Seit der Lancierung neuer Stromprodukte bietet Stadtwerk unserer Bevölkerung reinen Solarstrom an. Das als «EStrom Gold» bezeichnete Produkt ist allerdings unbeliebt und gar nicht gefragt.
Wie die Zahlen zeigen, beziehen nicht einmal 0,2 Prozent der privaten Haushalte ausschliesslich Solarstrom. Das sind knapp 100 von etwas mehr als 50000 Haushalten. Auch bei Firmen ist der teure Ökostrom absolut nicht gefragt. Nach Angaben von Stadtwerk decken lediglich fünf Unternehmen den Energiebedarf allein mit Solarstrom. Wenn man weiss, dass in der Stadt Winterthur die Linken, Grünen und Grünliberalen einen Wähleranteil von sicher mehr als 0,2 Prozent vereinen, so zeigen diese Angaben nur eines. Da wird lauthals nach Wassertrinken geschrien, sprich mit Öko-Szenarien und Weltuntergangstimmung Panik betrieben und in den eigenen vier Wänden Wein getrunken, sprich billiger Graustrom bezo-
gen und so gelebt, wie die grosse Mehrheit auch! Solches Verhalten gründet tief und zeigt bildhaft, wie verwerfl ich solches fundamentales Öko-Gebaren gegenüber unserer Bevölkerung eigentlich ist. Die Schweizer Stimmbevölkerung durfte unlängst einmal darüber befinden, ob sie nach 22.00 Uhr warme oder nur noch kalte Bratwürste in Tankstellen-Shops kaufen will. Aber über die unsägliche, nicht finanzierbare Energiewende wurde unsere Bevölkerung noch nie befragt. Am 8. März 2015 bietet sich nun wenigsten die Gelegenheit, die nicht finanzierbare und wirtschaftsschädigende Initiative der Grünliberalen «Energie statt Mehrwertsteuer» mit einem deutlichen Nein abzulehnen. René Isler, SVP-Kantonsrat
Die JSVP ZH Fordert eine Halbierung der Schuldenberge bis zum Jahr 2020 und im Anschluss einen schrittweisen und nachhaltigen kompletten Abbau der angehäuften Schulden bis zum Jahr 2030. Die Staatsausgaben müssen dauerhaft auf ein nötiges Minimum reduziert werden und die Steuerzahler dürfen dabei nicht mit neuen oder höheren Steuern für die verfehlte Finanzpolitik bestraft werden. Nur mit einem
gesunden und Schulden befreiten Finanzhaushalt und einer schlanken Verwaltung wird der Wirtschaftsstandort und Werkplatz Zürich auch weiterhin ein attraktiver Lebens- und Arbeitsraum für alle bleiben. Die kantonalen und nationalen Wahlen müssen gewonnen werden, um die nötigen Schritte in der Finanzpolitik einzuleiten. Mit ihren 18 Kantonsratskandidaten auf den Listen 1 der SVP ist die JSVP ZH bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine bürgerliche und nachhaltige Finanzpolitik einzusetzen. Nicht wegschauen: Der aktuelle Schuldenstand jederzeit auf www. schulden-uhr.ch
LESERBRIEF
Nein zur Energiesteuer
Es mag ja sein, dass die Mehrwertsteuer ein kompliziertes bürokratisches Gebilde ist – aber mal ehrlich, gilt das nicht auch für die Energiesteuer der Grünliberalen? Die Initiative will die Energie aufteilen in gute und schlechte, und dann die nicht erneuerbare Energie so besteuern, dass gleichviel Geld in die Bundeskasse strömt, wie heute mit der Mehrwertsteuer. Das sieht auf den ersten Blick einfach aus. Man schätzt, dass die Heizöl- und Treibstoffkosten um gut 3 Franken pro Liter aufschlagen würden. Die Mehrkosten würden natürlich weitergegeben an Mieter, Konsumenten, Endverbraucher. Diese bezahlen aber im Gegenzug keine Mehrwertsteuern mehr. Die Initiative steht etwas schräg in der Landschaft, weil viele inländische Produkte schon heute nicht mit den ausländischen konkurrieren können, sei es aus Währungsgründen, oder weil die Schweiz nach wie vor ein Hochlohnland ist. Und nun soll sie auch noch eine heile Welt mit Energiesteuer wer-
Unser Sozialwesen ist krank! Wer 12000 Franken pro Jahr verdient, lebt besser als ein mittelständischer Haushalt mit 100000 Franken Jahreseinkommen. Warum? Die Faulen erhalten Sozialleistungen aller Art, die Fleissigen werden mit Steuern und Abgaben geschröpft.
Beispiel (Grafik): Eine durchschnittliche Familie (Eltern im erwerbstätigen Alter) mit einem Arbeitseinkommen von 12 100 Fr./Jahr hat höhere Einkünfte als eine Familie mit einem Jahreslohn von 100 500 Fr./Jahr. Warum? Weil Eltern, die in Teilzeit oder gar nicht arbeiten, staatliche Zuschüsse und Sachleistungen aller Art erhalten, während die Fleissigen mit Steuern und Abgaben so stark geschröpft werden, dass ihnen weniger bleibt als den Faulen. Das ist ungerecht und unsozial!
den – mit nicht abschätzbaren Folgen. Mit einer massiven Dieselpreiserhöhung wird es noch teurer, in der Schweiz Lebensmittel zu produzieren. Vielleicht schwebt den Initianten vor, dass wir dann wieder die Pferde vorspannen? In unseren Nachbarländern ist die Produktion unter kostengünstigeren Bedingungen möglich, also wird wieder mehr importiert. Die Lastwagen, welche Güter ins Land bringen, tanken sicher vor der Grenze und bezahlen somit keine Energiesteuer; auch die Autofahrenden in Grenznähe werden dies so machen. Die Energiesteuer muss abgelehnt werden! Sie schafft unfaire Bedingungen gegenüber dem Ausland – und will das ausgeklügelte Mehrwertsteuersystem, die wichtigste Einnahmequelle unseres Landes, durch ein unrealistisches, unüberlegtes, Phantasiesystem ersetzen.
Margreth Rinderknecht, Bäuerin, Kantonsrätin SVP
von Roland Scheck
Wussten Sie …?
Die neue Steuerrechnung ist eingetroffen. Diese lässt wie jedes Jahr eher weniger Hochgefühle aufkommen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Zürich trotz Rekordsteuereinnahmen längst nicht mehr in der Lage ist, eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Für 2015 ist ein weiteres Minus von 130 Millionen Franken budgetiert. Umso mehr erstaunt immer wieder, wie viel Geld die Stadt für Sachen ausgibt, die de nitiv keine Staatsaufgabe sind. Die Meisten sind bekannt, doch tauchten in der vergangenen Budgetdebatte weitere Müsterli auf, die selbst altgediente Gemeinderäte in Staunen versetzten.
Wussten Sie, dass Sie mit Ihren Steuern ein «Tanzhaus» nanzieren? Ein Anlaufpunkt für Tanzschaffende und die tanzinteressierte Öffentlichkeit. Oder wussten Sie, dass Ihr hart verdientes Geld in eine «Lebewohlfabrik» iesst? Ein Treffpunkt für Menschen, die sich für intelligente Kultur und sinnliche Unterhaltung interessieren.
Alle Grenzen sprengen aber einmal mehr die Projekte im Rahmen der Kunst im öffentlichen Raum (KiöR). Nachdem mit dem Hafenkran die Innenstadt verschandelt wurde, nimmt der Stadtrat als Nächstes die Aussenquartiere ins Visier. Mit Ihren Steuern dürfen Sie nun Groteskes wie den «Lokaltermin Schwamendingen», die «Schwerpunktsetzung in Altstetten und Albisrieden» oder «Kunst in der Europaallee» nanzieren. Was mit diesen Projekten geplant ist, wollen Sie vor Einzahlung des Steuerbetrags lieber nicht wissen. Nimmt man den Kreis 5 als Massstab, wo verrostete Velorahmen an Geländer gekettet wurden, können Sie aber in etwa erahnen, wofür Ihr Geld ausgegeben wird.
Wussten Sie auch, dass Sie «Transit-Kunst» nanzieren? Falls nicht, dann wird Ihnen ebenso entgangen sein, dass Ihr Geld für «Interventions-Kunst» verwendet wird. Diese Wissenslücke ist aber kein Anlass zur Sorge, denn selbst Google ndet keine Erklärung, was das sein soll. Hauptsache, Sie zahlen.
Und dann gibt es noch Kunstprojekte, welche aus anderen Kunstprojekten hervorgehen. Vom Steuerzahler nanzierte Künstler beschäftigen sich mit vom Steuerzahler nanzierten Künstlern. Wussten Sie, dass ihre Steuergelder dazu verwendet werden, Studien über die KiöR-Projekte zu erstellen? Geld wird auch für das Dokumentieren und Fotogra eren der KiöR-Projekte abgeschöpft und noch mehr Steuergeld braucht es, um die Gesprächsplattform «Tatort KiöR» auf Tournee zu schicken, wo Kunstschaffende über die künstlerischen Interventionen von anderen Kunstschaffenden diskutieren.
Tiefpunkt der Budgetdebatte war aber das jährliche Geschenk der Stadtpräsidentin, welche die Gemeinderäte mit einem Lebkuchen mit Hafenkran-Motiv provozierte. Noch nie landeten im Rathaus so viele Lebensmittel im Abfall. Zugegeben, auch das ist Verschwendung. Aber was sich der links-grüne Stadtrat mit unseren Steuergeldern leistet, ist halt beim besten Willen nicht geniessbar.
Bericht vom Zürcher Kultur-Wulst
Auf der Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch stand wieder einmal die Kulturförderung. Seit vielen Jahren versucht die SVP,nanzielle Exzesse der Zürcher Kulturpolitik zu korrigieren. Leider ohne Erfolg.
Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11
Wenn’s um Kultur geht, stimmen die linksliberalen Mainstream-Parteien fast immer gegen die SVP. Die SVP-Fraktion lässt sich durch den übermächtigen Widerstand nicht entmutigen und betreibt weiterhin treu ihre Oppositionspolitik. drabliibe gwünnt!
460000 Franken täglich für die Kultur
Für das Jahr 2015 hat die Stadtregierung 168 Millionen Franken Totalausgaben für die Zürcher Kultur budgetiert. Das sind jeden Tag fast eine halbe Million Franken. Mit dem in der Sitzung traktandierten Postulat GR Nr. 2015/2 forderte die SVP den Stadtrat auf, die überrissenen Ausgaben endlich markant zu senken.
Parallel dazu verlangte die SVP mit einer Schriftlichen Anfrage (GR Nr. 2015/4) eine Aufstellung über die Gesamtaufwendungen der Zürcher Kulturförderung. Es ist anzunehmen, dass der Stadtrat noch viel mehr ausgibt für die Kultur als nur die 170 Millionen. Denn «Kunstprojekte» werden aus einer Vielzahl von Kässeli in den verschiedenen Departementen der Stadtverwaltung alimentiert.
Zusätzlich zu den jährlich ausbezahlten Kulturförderungsbeiträgen von 102 Millionen Franken (Konto 3652 der Dienstabteilung Kultur) fi nanziert der Stadtrat eine Vielzahl weiterer, millionenteurer Projekte (Rietberg Museum, Musikschule Konservatorium Zürich MKZ, Nordafrikamuseum NONAM, Kulturama, Kunst im öffentlichen Raum KiöR, Kunstsammlung, Fachstelle Kunst & Bau, usw.). Die verlangte Aufstellung soll nun Klarheit schaffen über die Ausmasse und Kosten des Kulturhypes.
Stadtrat fördert Zerstörung der Kunst Gerade die Dienstabteilung MKZ ist ein schlagender Beweis für den Zürcher Förderwahn. Betrug das Ertragsdefizit der MKZ 2009 noch Fr. 9,2 Millionen, stieg es bis 2013 auf Fr. 16,4 Millionen. Das unnatürliche
Ausgabenwachstum ist hausgemacht. An vielen Hebeln der städtischen Macht sitzen nämlich Gleichstellungs-Fetischisten. Diese hassen das bürgerliche Verständnis von Kultur.
Sozialistische und kommunistische Gleichmacher aller Parteien verabscheuen «Exzellenz». Sie wollen es verhindern, dass einzelne speziell Begabte aus der grossen Masse herausragen. Schon in der Volksschule hämmern sie den Kindern ein: «Jeder ist ein Künstler! Mutter Staat muss ihn nur richtig fördern.» Und so dreht sich die Kostenspirale der «Generation Superstar» immer schneller.
Waren es 2005 noch 6341 Schüler, welche die Zürcher Musikschule besuchten (24 % der Gesamtschülerzahl), konsumierten 2014 bereits
14859 Kinder (52 %) den MKZ-Musikunterricht! Kein Wunder explodieren die Kosten. Um dem Kulturhype ein neues Krönchen aufzusetzen, will die Stadt nun für die MKZ für 30 Millionen Franken einen Prestigebau im Künstlerviertel kaufen. Der Stadtrat will sich das ehrwürdige «Konservatorium» unter den Nagel reissen. Im innenarchitektonisch verunstalteten Prachtbau soll dann die Masse von musikalisch begabten Schülerinnen und Schülern in den Kulturolymp schweben. Das Zürcher Stimmvolk wird am 14. Juni über das Vorhaben abstimmen. Die SVP-Gemeinderatsfraktion hat beschlossen, die Vorlage zu bekämpfen. Die Nivellierung der Kunst (Jeder ist ein Künstler!) ist letztlich
Volksabstimmung vom 8. März 2015
VORLAGE STADT ZÜRICH
Zerstörung der Kunst. Der Begriff «Kunst» ist abgeleitet vom Wort «können». Würde der Begriff hergeleitet vom Wort «wollen» hiesse es «Wulst».
Und genau dies ist ein grosser Teil der Zürcher Kulturpolitik: ein unüberschaubarer, unansehnlicher Wulst von geförderten Projekten in den Bereichen Tanz, Film, Theater, Musik, Literatur, Malerei und Bildende Kunst. Was die Zürcher Kulturpolitik somit am deutlichsten fördert, sind riesige Defizite und enttäuschte Hoffnungen. Denn früher oder später wird das Heer von Pseudokünstlern entlarvt. Sie werden schmerzlich entdecken, dass sie lediglich staatlicher Propaganda und Alimentierung auf den Leim gegangen sind. Schuster bleib bei deinen Leisten!
«Kehrichtheizkraftwerk Hagenholz, Metallrückgewinnung aus Kehrichtschlacke, Anpassung der Anlagen für den Schlackeaustrag, Objektkredit von 38,9 Mio. Franken» JA
SVP BEZIRK DIETIKON
Standaktion in Urdorf ganz im Zeichen der Kantonsratswahlen
Die SVP Urdorf führte am Samstag, 28. Februar im Zentrum Spitzacker eine Standaktion unter Mitwirkung der Kantonsratskandidaten aus dem Limmattal durch. Der neu gestaltete Innenhof des Einkauf- und Begegnungszentrums bietet optimale Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Anlass.
In zahlreichen persönlichen Kontakten hatten die Kantonsratskandidaten Gelegenheit, sich an der Wählerfront zu zeigen und auf ihre Wahlbotschaft aufmerksam zu machen. Den intensiven Gesprächen war auch zu entnehmen, dass eine grosse Anzahl von Wählerinnen und Wählern den Anliegen und Forderungen der SVP sehr nahe stehen. Wir freuen uns auf den Endspurt und blicken mit Zuversicht auf das Ergebnis der Kantonsratswahlen vom 12. April 2015. Jürg Bosch, SVP Urdorf
(v. l. n. r.) Werner Rüegg SVP Urdorf, KR-Kandidat Andreas Leupi, KR-Kandidat Jörg Dätwyler, KR-Kandidat Pierre Dalcher, KR-Kandidat Diego Bonato, KR-Kandidat Markus Binder, Jürg Bosch SVP Urdorf, KR-Kandidat André Bender, KR-Kandidat Rochus Burtscher.
Wir schauen hin, wo andere wegschauen:
Linker Wohnungsbau – Wir Schweizer sind die Verlierer!
So sieht die Wohnpolitik der Linken aus:
✘ Um die Wohnungsnot zu beheben, baut die Stadt jährlich rund 2’000 verbilligte Wohnungen
✘ Gleichzeitig holen die Linken mit ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik jedes Jahr rund 10’000 zusätzliche Ausländer nach Zürich
✘ Das Nachsehen haben wir Schweizer: Es fehlen jedes Jahr 8’000 Wohnungen – und wenn mal eine Wohnung frei wird, darf ein Genosse mit guten Beziehungen einziehen...
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