PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
STEIGENDE KRIMINALITÄT IN DER SCHWEIZ
Ohne Sicherheit keine Freiheit
An der eidgenössischen Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011 in Gossau/SG sprach Bundesrat Ueli Maurer zum Thema Sicherheit und knüpfte an einer Medienmitteilung an, wonach die Schweiz auf dem hohen Kriminalitätsniveau von Resteuropa angelangt sei. Bundesrat Maurer legte in seinem Referat eindrücklich dar, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit gebe. Der Zürcher Bote druckt das Referat ungekürzt ab.
UELI MAURER
BUNDESRAT SVP
WERNETSHAUSEN
Ende August hat eine Studie zur Kriminalität kurz für Aufsehen gesorgt. Die Schweiz habe jetzt bei der Kriminalität europäisches Niveau erreicht, meldeten die Medien. Mit dieser Wortwahl ist die schlechte Nachricht schon fast zum Erfolg umformuliert worden: «Wir sind jetzt nicht mehr allein und einsam an der Spitze, sondern bei den andern gut aufgehoben.» Mich hat die Meldung schockiert. Denn da steht viel dahinter: Zuerst einmal das Leid der Opfer. Wir dürfen nicht vergessen, wofür die statistischen Daten stehen. – Hinter den Zahlen verbergen sich menschliche Schicksale. Wer mit Gewaltopfern spricht, der weiss, dass diese oft auch Jahre nach der Straftat noch an den Folgen leiden. Die steigende Kriminalität hat aber noch eine andere, eine staatspolitische Dimension. Darauf möchte ich näher eingehen: Wenn die Schweiz auf europäisches Mittelmass absinkt, ist der Staat offenbar seiner wichtigsten Aufgabe nicht mehr gewachsen. Das muss zu denken geben. Überlegen wir uns einmal, was das genau heisst.
Geben und Nehmen als Gesellschaftsvertrag
nes Rädchen in einer grossen Maschinerie. Der Einzelne ist nichts, der Staat ist alles. So funktionieren autoritäre Obrigkeitsstaaten. Wir kennen sie als absolutistische Monarchien, als braune oder rote Diktaturen auch aus der europäischen Geschichte.
Der Staat hat den Auftrag: Sicherheit zu gewährleisten, um so die Freiheit zu schützen.
Nach der andern Auffassung ist der Mensch frei. Er ist nicht Untertan, sondern Bürger. Das ist das Gedankengut der Aufklärung. Schiller hat es in den Worten zusammengefasst: «Frei ist der Mensch, und wär‘ er in Ketten geboren.» Diese Auffassung liegt auch unserem Staat zugrunde. Wir glauben an den freien Menschen, der sein Leben selbst gestalten kann. Nicht der Staat bestimmt über die Lebensziele, sondern jeder von uns selbst.
Der freiheitliche Staat hat keine weltpolitische oder religiöse Mission, der das Leben und Streben der Menschen unterzuordnen ist. Der Zweck des freiheitlichen Staates ist die Freiheit seiner Bürger. Nichts anderes. Darum hat der Staat vor allem einen Auftrag: Sicherheit zu gewährleisten, um so die Freiheit zu schützen.
dem Staat etwas ab von dem, was wir uns hart erarbeiten und bezahlen Steuern, Abgaben und Gebühren. Und dafür leisten viele von uns Militärdienst. In unserer Milizarmee investieren Frauen und Männer ihre wertvolle Zeit in die Sicherheit unseres Landes. Gesetze, Steuern, Militärdienst –das ist für den Einzelnen immer ein gewisser Freiheitsverzicht. Und als Gegenleistung erwarten wir vom Staat, dass er uns schützt, dass er uns die Sicherheit von Leib, Leben und Eigentum garantiert. Wir können es so ausdrücken: Die freiheitliche Gesellschaft gründet auf einem Handel zwischen Bürger und Staat, auf einem Gesellschaftsvertrag mit Geben und Nehmen. Das ist die Grundidee des modernen, freiheitlichen Rechtstaates. Darum sind wir mit der Sicherheitsdiskussion sofort bei den Staatsgrundsätzen. Und darum ist die steigende Kriminalität auch aus staatspolitischen Gründen alarmierend. Letztlich geht es um das Verhältnis von Bürger und Staat; um das Gleichgewicht von Geben und Nehmen, auf dem unser Staat beruht.
EINLADUNG ZUM
Es geht dabei ums ganz Grundsätzliche. Wir können zwei Menschenbilder und zwei Staatstypen unterscheiden. Nach der einen Vorstellung ist der Mensch ein rechtloses Subjekt, das einer Regierung zudienen muss; ein klei-
Nur damit der Staat unsere freiheitliche Ordnung im Gesamten erhalten kann, sind wir im Einzelnen bereit, eine kleine Tranche unserer persönlichen Freiheit abzugeben. So erhalten wir eine Ordnung, die uns die Freiheit auf Dauer garantiert. Dafür akzeptieren wir eine gewisse Einschränkung unserer Freiheit durch notwendige Gesetze. Dafür geben wir
Schreinerei
Hanspeter Rütschi
Die Schweiz gehört nicht ins europäische Mittelfeld, sondern wieder zurück an die Spitze!
Bedrohtes Gleichgewicht Wie in vielen modernen, westlichen Staaten geht dieses Gleichgewicht auch bei uns verloren: Die grosse Mehrheit der Bürger hält ihre Seite des Vertrages gewissenhaft ein. Sie kommt allen Verpflichtungen nach, leistet Militärdienst, übernimmt sogar freiwillig Milizfunktionen, hält sich an die Gesetze und zahlt Steuern.
Langsam heben sich die Herbstnebel. Laut Anwalt des Drogenkriminellen Ramos wurde dieser mit einer Erfolgsprämie von über zwanzig Millionen Franken in die Schweiz gelockt. Vorgeschlagen vom damaligen Bundeskriminalpolizeichef Erwin Beyeler. Abgesegnet vom damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher. Dieses Beutegeld bildete das Motiv für das skrupellose Vorgehen von Ramos. Samt Konstruktion eines falschen Anfangsverdachts. Im Fall Oskar Holenweger. Und womöglich im Fall Hells Angels.
Am 24. Juni 2008 übernahm die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) die Weiteruntersuchung in Sachen «Holenweger» und «Ramos». Seit über drei Jahren ohne jedes Resultat. Die präsidiale Schlafmütze dieser Kommission heisst Ständerat Claude Janiak (SP). Er fühlt sich nicht der Wahrheit verpflichtet. Sondern seinen politischen Vorurteilen. Janiak war schon Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die am 5. September 2007 Christoph Blocher eines Komplotts gegen ExBundesanwalt Valentin Roschacher bezichtigte. Vier Jahre später sind die Anwürfe noch immer nicht berichtigt.
Claude Janiak verhindert die ihm pflichtgemäss aufgetragene Untersuchung. Der Basellandschäftler ist nicht Teil der Lösung. Er ist Teil des Problems. Seine Behauptung, es handle sich um ein laufendes Verfahren und Oskar Holenweger wolle nicht aussagen, ist unsinnig. Unsere parlamentarischen Geschäftsprüfungsorgane sind weder zuständig für Strafprozesse, noch dürfen sie irgendwelche Bürger vorladen. Unsere GPK und die GPDel wären aber zuständig für die Oberaufsicht der Bundesverwaltung.
Würde Janiak untersuchen, fände er eine Bundesanwaltschaft, die sich um Recht und Gesetz foutiert. Die einen verurteilten Drogenbaron als «Vertrauensmann» importierte und diesen an der Beute beteiligte. Die diesen Kriminellen trotz Offizialdelikt der Doppelagentschaft für die USA nicht strafrechtlich verfolgte. Die im Strafverfahren gegen Oskar Holenweger vorsätzlich Akten über Ramos wegsperrte. Die plante, im Ausland Schweizer Banker als Lockvögel für fragwürdige Gelder zu engagieren. Und damit unserem Finanzplatz unermesslichen Schaden zugefügt hätte. Die einen Komplottvorwurf gegen den damals amtierenden Justizminister Blocher konstruierte. Um ihn – mit Hilfe von parlamentarischen Hintergedänklern wie Janiak – aus dem Amt zu jagen.
Fortsetzung von Seite 1
Ohne Sicherheit keine Freiheit
Aber gleichzeitig gibt es eine wachsende Zahl von Leuten, die selbst keinen Beitrag leisten, keine Verantwortung für sich übernehmen, dafür aber umso mehr von den andern profitieren wollen.
Immerhin hat das Parlament in einem wichtigen Bereich diese Woche das Gleichgewicht wieder hergestellt:
Bei der Armee. Die finanzielle Auszehrung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass wir unsere Truppen nicht mehr richtig ausrüsten können. Diese so in einen Einsatz zu schicken, wäre unfair und verantwortungslos. Denn auch in der Armee muss das Verhältnis zwischen Geben und Nehmen stimmen: Von unseren Soldaten erwarten wir im Ernstfall, dass sie alles geben, sogar ihr Leben. Darum haben sie Anspruch auf die bestmögliche Ausbildung und auf die bestmögliche Ausrüstung.
Mit den Mitteln, die jetzt das Parlament gesprochen hat, können wir nun unsere Soldaten wieder für ihre Aufgaben angemessen ausrüsten. Grundsätzlich aber hat auch der Staat ganz offensichtlich Mühe, seinen Teil der Verpflichtungen einzuhalten. Mit immer mehr Gesetzen, mit steigenden Steuern und Abgaben erhöht er die Verpflichtungen der Bürger. Selbst aber vernachlässigt er seine wichtigste Aufgabe, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, und bringt so die Freiheit in Gefahr.
Sicherheit als Fundament der Freiheit
Denn was nützen uns die in der Verfassung verbrieften Grundrechte, wenn sie im realen Leben nicht geschützt und durchgesetzt werden?
In der Verfassung haben wir eine Eigentumsgarantie. Es heisst: «Das Eigentum ist gewährleistet.» Aber was ist von dieser Garantie zu halten, wenn die Umverteilung immer mehr zunimmt und die Tüchtigen die Bequemen finanzieren müssen? Für die, die selbstverantwortlich ihren Lebensunterhalt bestreiten, stimmt das Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen immer weniger.
In der Verfassung haben wir ein Recht auf Leben und persönliche Freiheit festgeschrieben. Es steht: «Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit». Was nützt dieses schöne Freiheitsbekenntnis, wenn die Gewalt zunimmt; was nützt das Verfassungsbekenntnis zur Bewegungsfreiheit, wenn es Stadtquartiere gibt, die man in der Nacht meiden sollte?
In der Verfassung haben wir den Schutz der Kinder und Jugendlichen verankert. Diese haben Anspruch auf einen besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. Was nützt dieser hehre Grundsatz, wenn Gewalt auf dem Pausenplatz ein Problem ist? So gerät für
Hans Kaufmann
die Bürgerinnen und Bürger das Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen aus dem Lot. Sie erbringen ihre Leistungen, aber die Gegenleistung erfolgt nicht mehr im erwarteten Sinne. In privaten Verhältnissen würde man von Leistungsversäumnissen oder von Schuldnerverzug sprechen. Es ist an der Zeit, das Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen wieder herzustellen. Und dazu ist ein Umdenken nötig. Immer noch werden die Beweggründe und Bedürfnisse des Täters mit viel wohlwollendem Verständnis ins Zentrum gestellt. Das Opfer dagegen ist einfach eine weitere Zahl in der Statistik. Wer Strafen und Konsequenzen fordert, gilt als rachsüchtig; wer eine zahnlose Justiz will, dagegen als modern und moralisch überlegen. Sind wir uns eigentlich bewusst, was das heisst? Man vergisst die Opfer und kümmert sich um die Täter. Täterfreundlichkeit ist keine Menschenfreundlichkeit, sondern genau das Gegenteil.
Das Wohl der Schwachen Mit dieser Täterfreundlichkeit verstösst die Politik gegen die moralischen Ansprüche, die sie sich vor nicht so langer Zeit in der neuen Bundesverfassung selbst gegeben hat. Ganz am Anfang der Verfassung, in der Präambel, steht, das Schweizervolk und die Kantone geben sich die Verfassung in der Gewissheit, «dass nur frei ist, wer seine
Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Die Freiheit gebrauchen kann nur, wer sicher ist. Und nirgends kann man das Wohl der Schwachen so gut messen wie an deren Sicherheit im Alltag. Menschlichkeit und Humanität drücken sich nicht im Verständnis für Straftäter aus, sondern im Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Anständigen.
Menschlichkeit heisst: Es setzt sich nicht der durch, der stärker, brutaler oder gewissenloser ist, sondern der, der recht hat. Dem Ehrlichen wird gegen den Betrüger geholfen. Dem Gutgläubigen wird gegen den Durchtriebenen beigestanden. Ein kleines Kind oder ein gebrechlicher Rentner stehen auf Augenhöhe mit dem Kraftprotz oder Kampfsportler. Der Einzelne, gleichgültig wie schwach, wie wehrlos und hilflos, braucht sich vor niemandem zu fürchten. Denn er muss sich nicht selbst verteidigen. Ihm steht der Rechtstaat zur Seite. Dafür hat dieser notfalls das Gewaltmonopol.
Das war der Fortschritt vom Faustrecht zum Rechtstaat. Diese Errungenschaft dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Die Politik steht im Verzug. Denn die Bürgerinnen und Bürger erfüllen ihre Verpflichtungen, sie haben Anspruch auf die Gegenleistung, auf Sicherheit. Darum gehört die Schweiz nicht ins europäische Mittelfeld, sondern wieder zurück an die Spitze!
Hans Staub, Präsident ZBV, Wädenswil; NR Max Binder, Illnau; KR Hans Frei, Watt; GR Rudolf Fürst, Mönchaltorf; KR Hanspeter Haug, Weiningen; Stadtrat Heini Hauser , Wädenswil; KR Hans-Heinrich Heusser , Seegräben; KR Beat Huber, Buchs; KR Konrad Langhart, Oberstammheim; NR Ernst Schibli, Otelfingen; GR Adrian Stocker , Wädenswil; RR Ernst Stocker , Wädenswil; GR Peter Wepfer-Wehrli, Oberstammheim
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ADOLF E. SEIFERLE KÜSNACHT ZH
Fast täglich hören und lesen wir «ES»: «Die Krise! –Wir erleben Europas Selbstbetrug!»
«Schweizer Windmühlen» und ein kleiner Ritter aus «Salamanca»… teressant wirkenden Gesprächsrunden, trotz regelmässiger Teilnahme an Abstimmungen – ich fühle mich immer einsamer in Gedanken, Worten und Werken, wenngleich man anmerken könnte:
Wir alle, jeder Einzelne, wir haben vielerlei Wahrnehmungen unterschiedlich zu verdauen.
«In Kurzform möchte ich meine Wahrnehmungen und einige sprunghafte Gedanken dazu darlegen»:
In der EU liegt das Fundament zum Selbstbetrug bei der Politik, nicht bei und mit der Wirtschaft. Wirtschaftlicher Nutzen wird wohl angestrebt, jedoch nationale Identität und Unabhängigkeit sind unerwünscht.
Die Wirtschaft folgt zusehends der Politik. Journalistisch untermalt erscheinen EU und der Euro als Illusion. Die Politiker müssen vermehrt, fühlund erlebbar, förderlichst der Wirtschaft «zudienen», diese nachhaltig fördern. Mittels Bürokratie wird kostenempfindliche Entfaltung entwickelt, gesunde Wirtschaft wird gehindert.
Wirtschaftliche und politische, also landes-/gebietsspezifische Turbulenzen könnten in revolutionär geschürten Tendenzen ausarten. – Dies gilt es wirklich und sehr gut überlegt zu verhindern.
Grosse Bauten in Brüssel demonstrieren die europäische Illusion. Damit werden die Bürger jedoch nicht erreicht.
Bürger werden nicht gefragt. – Bürger werden nicht oder nur randständig überzeugt …! Die Bürokratie wird ständig umfangreicher. – So wird die EU-Illusion ständig vergrössert. –Schulden werden in die nächste Generation, in die Zukunft hinübergebiemt.
80000 Seiten fassen all die ständig und neu verlangten Regeln und Regelungen zusammen. Die EU sucht nach steuerbaren, durchsetzbaren Regeln. Zeigt ein Land ernsthafte Probleme, dann wird dies schnell zu einem gemeinsamen, einem nicht mehr nur europäischen Problem.
Ein einziges Land könnte/kann die EU vernichten (siehe Grundlagen zum Rettungsschirm). Wenn ich auch kein Experte und kein Fachmann der Finanzwelt, oder der damit verbundenen Wirtschaft bin, so informieren mich die vielschichtig orientierten Medien über politisches Geschehen und deren globalen und die uns damit betreffenden Folgen.
Podiumsgespräche, «wissenschaftlich gebündelte» Talkshows im Fernsehen, Nachrichten, plus die «zielschön» ausgerichtete Presse, sie alle pfeilen hinein in mein inzwischen strapaziertes 80er-Herz, tief hinein in unsere doch immer und wirklich noch «uns» gehörende Schweiz.
In der Tat: «Ich komme mir vor, wie der bestbekannte, der hagere Ritter in scheppernder Rüstung, auf klapprigem Ross, der angewöhnt worden ist, mutig seinen vergeblichen Kampf gegen die angetroffenen Windmühlen zu pflegen.»
Die Politik zeigt sich als munter drehende Flügel einer politisch gebauten Windmühle. Oftmals sehe ich mich davor und darunter stehend. Ich selbst kann den Wind nicht aufhalten. Die einmal in Schwung gebrachten Flügel drehen sich mit und den sich aus verschiedenen Richtungen einbringenden Winden. Trotz vielen Gesprächspartnerinnen und -partnern, trotz Teilnahme bei in-
«Hallo kleiner Ritter! –Du kämpfst gegen politisch gefärbte, europhone Windmühlen! – Bleib dabei mit Kraft und verbünde Dich mit ge- und bestandenen Schweizern!» Als wirklich nur ein ganz «Gewöhnlicher», als ein «Kleiner» inmitten unserer Schweizer Bevölkerung strampelnder, als einfacher Bürger erlebe ich seit vielen Jahren, wie durchs Volk demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker, ja gar auch Bundesrätinnen und Bundesräte, oder im Ausland ganze Regierungen, ihre Bürgerinnen und Bürger erstmal im mystischem Ungewissen lassen. Dann zeigen sie, wie sie DAS was sie in ihren Gemeindestuben, ihren Parlamenten erdacht haben, sogenannt transparent und verpflichtend, stolz und oftmals selbstherrlich, ihren Frauen und Mannen, ihren Völkern zu «übergeben» gewohnt sind!
Da ja «ALLES», gemäss jeweiliger Verfassung, zurzeit gültigen Gesetzen und Verordnungen, nach demokratischen Grundsätzen, vorbereitet worden ist, hat das Volk, habe also auch ich selbst dazu nicht mehr viel zu sagen, oder gar zu tun. – Es sei denn, «man» lebt in der Schweiz. Da haben wir die Möglichkeit eine Volksabstimmung zu lancieren – unseren Willen zu bekun-
den – allenfalls der Politik auf die Finger zu klopfen – unseren Willen durchzusetzen!
Das geht aber nur dann, wenn wir ALLE unsere Stimmen am Wahltag tatsächlich verlauten lassen, einen längeren, gesunden Spaziergang, oder einen kurzen «Gump», zum örtlichen Wahlbüro vollziehen.
«Gestatten Sie mir noch einige weitere Gedankengänge zum Tagesgeschehen loszuwerden. Vielleicht gelingt es mir sogar, einige ‹Wer immer›zu beginnendem Nachdenken zu bewegen …» –Weiter:
Die in den USA beheimateten Rating Agenturen verbreiten ganz einfach die grösstenteils durch ihre Grossinvestoren gestützten Vorgaben, also ihre Eigeninteressen. –Warum sind diese, oder solche Agenturen, mit ihren die Weltwirtschaft massiv beeinflussenden «Beurteilungen», eigentlich nicht haftbar?
Portugal, wie auch die USA, haben beide im Ganzen gesehen eine gleich gelagerte, eine monströse Verschuldung. Portugal wird, mit anderen Ländern, «beispielhaft herabgestuft» –doch die USA bleiben immer gut. –Das verstehe ich nicht – oder eben doch …?
Der Euro-Währungsverbund kann sehr schmerzhaft sein! – Darin eingebettet wird am krisenbedingten, wohl notwenigen Rettungsschirm gebaut. Die Banken werden als dafür verantwortliche Sünder geboten. Dass Staa-
Geheimplan gegen die Schweiz!
JETZT AN DIE URNE!
möglich bis am 23. Okt. (Wahlsonntag)
mittags in ihrer Wohngemeinde, Öffnungsz
Wahlen am 26. Oktober 2011, trifft sich der Bundesrat zu einer «Europaklausur». Eine Anbindung der Schweiz an Europa bedeutet:
➜ zwingende Übernahme von EU-Recht
➜ fremde Richter bestimmen über uns
➜ die Kantone sind nicht mehr frei in der Bestimmung der Steuern
➜ der Schweizer Franken wird für alle Zeiten an den Euro gebunden
➜ der Schweizer Steuerzahler bezahlt für die EU-Milliarden-Schulden
Wer die Schweiz nicht an die EU verkaufen will, wählt SVP
De
Max Binder
DersichereWertfüreinebürgerlichePolitik
ten ihre Ausgaben im Sozialbereich, der Bildung und vielfachen Subventionspolitik in astronomische Höhen gepuscht haben, dies sei nebenbei auch vermerkt. – Nun, also der, oder ein nach dem anderen Rettungsschirm steht an. Damit es sich vom einen zum weiteren mal machen lässt, werden Regeln und Gesetze ständig angepasst, geändert.
Ein sozialer Grundgedanke prägt die EU. Das haben viele Menschen aus nachbarlichen, oder unterentwickelten Ländern gemerkt. Als Flüchtlinge, als Asylsuchende, oder nur darum, weil es ihnen daheim schlechter geht, wollen auch sie an besserem Wohlergehen teilhaben. Sie strömen in die EU und auch in unsere Schweiz. Zu viel ist leider nicht trag- und verkraftbar, ist ganz einfach zu viel …!
Ich kann nicht anders: «Ich habe mein Vertrauen in die EU verloren!»
Die wahren Träger der Demokratie sind und bleiben das Volk und das von ihm gewählte Parlament.
So, jetzt scheppert meine Rüstung gerade gewaltig. Mit den Windmühlen habe ich mich angelegt. Nur noch ein Gedanke schwebt ständig vor mir her:
«Die EU soll doch bitte das einzelne Dorf auch Dorf sein lassen!»
Am Montag, 10. Oktober, fand in Niederglatt eine Wahlveranstaltung mit dem Zürcher SVP-Ständeratskandidaten statt. Christoph Blocher stellte sich einem öffentlichen Interview sowie den Fragen der zahlreich erschienenen Gäste.
Die SVP Bezirk Dielsdorf und die SVP
Niederglatt luden 13 Tage vor den nationalen Wahlen zum öffentlichen «Blocher Talk». Steffen Riedel, Chefredaktor des Zürcher Unterländer, hatte sich mit interessanten und unbequemen Fragen gut auf das Interview vorbereitet.
Christoph Blocher zeigte sich im Gespräch gewohnt standhaft, bürgernah und überaus schlagfertig. Auch bei komplexen Fragestellungen und Sachthemen brachte der erfahrene Routinier überzeugende und plausible Antworten und Argumente. Das Interview dauert rund 40 Minuten, danach stand Christoph Blocher eine volle Stunde den zahlreichen Fragen aus dem Publikum Red und Antwort.
Die Veranstalter rechneten mit rund 200 Gästen. Christoph Blocher schafft es
SVP KNONAU
«Züri-Fahrt»
ungebrochen, die Massen im grossen Stil zu mobilisieren. So durften der Logistikchef Markus Moor zusammen mit den fleissigen Helfern der JSVP kurz vor der Veranstaltung für weitere 50 Gäste zusätzlich Stühle und Tische aufstellen. Die Ortssektion Niederglatt hat sich über den grossen Besucherandrang doppelt gefreut. Zum einen sammelte im Eingangsbereich das Vorstandsmitglied Katja Wendel zusammen mit diversen Nationalratskandidaten SVP und J-SVP über 60 Unterschriften zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Zum anderen hatte die Ortssektion eine kleine Festwirtschaft organisiert. Küchenchef August Bader hatte mutig erhebliche Mengen an Schinken und Kartoffelsalat vorbereitet. Seine Zuversicht und Kochkünste
wurden durch regen Konsum belohnt. Nach dem Podiumsauftritt von Toni Brunner im November 2010 und der 1.-August-Rede von Bundesrat Ueli Maurer besuchte mit Christoph Blocher innerhalb eines Jahres ein drittes SVPSchwergewicht unser Dorf. Die Ortssektion bedankt sich namentlich bei den zahlreichen Helfern ausserhalb der Ortssektion, welche den Anlass organisatorisch und logistisch unterstützten.
Der Dank geht an den SVP-Bezirkspräsidenten Samuel Ramseyer, die SVP-Nationalratskandidaten Ulrich Schlüer und Bruno Walliser, sowie die Nationalratskandidaten und Mitglieder der J-SVP Rafael Wohlgemuth, Pascal Theiler, Tina Kasper, Michael Stoll, Oliver Gut und Matthias Maag.
LESERBRIEFE
Zottel und die SVP
Friedlich steht im Stall der Zottel, da kommt in der Nacht ein Trottel, der holt das Tier aus seinem Stall, so ein Mensch hat einen Knall. Warum muss Zottel leiden, wenn Parteien uns beneiden, weil wir auf dem Boden stehen, nicht immer uns im Winde drehen.
Für unsre Freiheit sind wir stur, wollen keine EU-Diktatur.
Wir möchten frei entscheiden, nicht unter fremden Mächten leiden. Die SVP, sie steht zu unsrem Land, denn Heimatliebe ist keine Schand.
Parteien, die uns das nicht gönnen, weil selber sie nicht’s können, müssen nachts in Ställe steigen und so zu Kriminellen neigen.
Feiglinge, die nur bei Dunkelheit, für eine Straftat sind bereit, die ihre Herkunft niemals nennen und auch keinen Anstand kennen.
Überlegt euch mal und denkt daran, was hat euch Zottel denn getan.
Bei Menschen, die sich so verhalten, ist das Gehirn wohl ausgeschalten.
Ruedi Gysi, Uster
Griechische Ferieninsel kaufen
Eine nicht alltägliche «Züri-Fahrt» hat die SVP Knonau mit einer bunten Schar interessierter KnonauerInnen unternommen. Eingeladen zu einem besonderen Besuch hat Professor und Nationalrat Christoph Mörgeli an das von ihm geleitete Uni-Institut für Medizingeschichte. Mitten im Wahlkampf nahm er sich die Zeit, den Besuchern aus Knonau einen hochinteressanten Einblick in die faszinierende Geschichte der Medizin zu bieten, von den Anfängen bis zu ihrem heutigen fortschrittlichen Stand. Welch geballte Ladung an Wissen! Dabei wurde überzeugend deutlich, welcher doch hochstehende Stand der ärztlichen Kunst heute zur Verfügung steht. Kaum unterdrückbar war dabei bei einigen
doch das Mitleid mit den Patienten früherer Zeiten. Zusammen mit der Präsentation alter Behandlungsmethoden und -geräte schenkte Christoph Mörgeli den KnonauerInnen einen hochinteressanten, aufklärenden Anlass. Zum Dank für die kompetente, sympathische und galante Präsentation überreichte ihm die SVP-Sektionspräsidentin «Knonauer Landwein», gewachsen und gereift in der südlichs-
ten Ecke des Kantons. Der Besuch in Zürich am frühen Freitagabend liess auch noch Zeit zu lockerem Gespräch und zu Züri-Spezialitäten im Zunfthaus «zum Weissen Wind» beim Grossmünster, und zur individuellen Heimreise aus dem nächtlichen Zürich … die Zugsverbindungen jedenfalls liessen diese Freiheit zu. Der Besuch in Zürich war ein voller Erfolg.
Die Schweizerische Nationalbank hat schon für mehrere Milliarden Euros gekauft, damit der Frankenkurs gestützt werden kann. Ob diese Interventionen auf lange Sicht etwas bewirken, wird eines Tages die Geschichte beantworten können. In der Zwischenzeit denkt auch Deutschland darüber nach, Griechenland in den Staatsbankrott zu schicken oder zu entschulden. Die Griechen brauchen Geld und wir müssen Euros kaufen. Weshalb nimmt der Bundesrat nicht mit der griechischen Regierung für den Kauf einer griechischen Ferieninsel Kontakt auf? Dies hätte für beide Seiten nur Vorteile und die Schweiz würde endlich Zugang zum Meer bekommen. Der Kauf Alaskas von Russland durch die Vereinigten Staaten fand
1867 auf Initiative des damaligen US Aussenministers William H. Seward hin statt. Das verkaufte Areal umfasste etwa 1,6 Millionen km2 des heutigen Bundesstaates Alaska. Der Kaufpreis wurde auf 7,2 Millionen US-Dollar festgesetzt. Heute würde wohl niemand mehr behaupten, dass dieses Geld nicht gut investiert war. Das damalige Russische Reich befand sich in einer ähnlich prekären finanziellen Situation wie heute Griechenland. Weshalb nicht etwas sinnvolles mit unserem Volksvermögen machen und eine griechische Insel kaufen? Die Einnahmen würden sicherlich den Eurokurs stabilisieren und wir könnten im eigenen Land am Meer schwimmen gehen. Bruno Walliser, Volketswil
Aggressionen kontern anstatt kuschen
LESERBRIEF
Ich empfehle Christoph Blocher in den Ständerat
Philipp Schoch Snowboarder, Olympiasieger
«Christoph Blocher ist eine Persönlichkeit mit Ecken und Kanten, der beharrlich sein Ziel verfolgen kann. So wird man Olympiasieger oder ein guter Ständerat für den Kanton Zürich!»
Überparteiliches Komitee
Christoph Blocher in den Ständerat, Nüschelerstrasse 35, 8001 Zürich, www.blocher.ch
Mieterverband bestätigt Zusammenhang zwischen Masseneinwanderung und Wohnungsnot
Der Mieterverband bestätigt im neuesten Bulletin «Mieten & Wohnen» den Zusammenhang zwischen Masseneinwanderung und Wohnungsnot. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass wegen der Personenfreizügigkeit hauptsächlich Fachkräfte des oberen Mittelstandes einwandern. Warum die Linke mit der Personenfreizügigkeit ausgerechnet reiche Einwanderer unterstützt, kann nur damit erklärt werden, dass für sie die Personenfreizügigkeit einen Schritt zum EU-Beitritt darstellt. Während die neoliberale Denkfabrik «Avenir Suisse» das Heil im immer teureren, freien Wohnungsmarkt sucht, will die Stadt Zürich den Genossenschaftsgedanken – auf dem auch unsere Eidgenossenschaft aufgebaut ist – beim Wohnungsbau fördern und damit verhindern, dass der Mittelstand und die Rentner aus der Stadt vertrieben werden, weil sie sich die durch die Spekulation in die Höhe getriebenen Mieten nicht mehr leisten
können. Damit kann auch verhindert werden, dass sich für unsere direkte Demokratie gefährliche Ghettos (Seefeldisierung) von Arm und Reich bilden. Am 27. November kann der Stimmbürger darüber abstimmen.
Der unglückselige Hans-Rudolf Merz machte in seiner Zeit als Bundespräsident vor dem Ausland eine Reihe von peniblen Kniefällen. Damit forderte er weitere Angriffe auf unser Land geradezu heraus. Diese Angriffe wären an sich leicht zu parieren, wären da nicht gewisse Bundesräte und Parlamentarier auf der Seite der Aggressoren. Das Antikorruptionsorgan des Europarats GRECO beklagt die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in der Schweiz und droht mit einer schwarzen Liste. Die richtige Antwort wäre ein Austritt aus diesem Gremium, denn als souveräner Staat bestimmen wir, was hierzulande rechtens ist. Das EU-Parlament bezweifelt die Rechtmässigkeit der kürzlich mit England und Deutschland abgeschlossenen Steuerabkommen. Warum legt man dem Europarat nicht nahe, sich um die Schuldenkrise, die serbelnde EU-Wirtschaft sowie die Einhaltung des MaastrichtVertrages und des Schengen-Abkommens zu kümmern? Bald werden die USA wieder neue Forderungen zum Bankgeheimnis stellen. Warum weist man die USA nicht darauf hin, dass ihr Kampf gegen unser Bankgeheimnis heuchlerisch und hinterhältig ist. Grund: Sie praktizieren ja selber ein striktes Bankgeheimnis für ausländische Kunden. Die OECD hat der Schweiz wegen des Bankgeheimnisses ebenfalls mit einer schwarzen Liste gedroht. Man hätte die OECD auffordern sollen, in Sachen Bankgeheimnis mit gleichen Massstäben gleichzeitig gegen die USA und England vorzugehen. Und als Reaktion auf die Drohung aus dieser Organisation
austreten. Der EU-Botschafter Michael Reiterer will mit der Schweiz ein «ernstes Wort» reden. Wir sollen EU-Gesetze übernehmen und uns einem EUGericht unterstellen. Warum wird dem Herrn Botschafter nicht erklärt, dass die EU nur noch in den Köpfen hoffnungsloser Optimisten eine Erfolgsstory ist und wir deshalb unsere Gesetze lieber selber machen, basta.
Otto Weiersmüller, Uetikon
1972,
Susanne
Brunner
Vollbesetzte Ränge –Christoph Blocher in Niederglatt.
SVP-VOLKSINITIATIVE «GEGEN MASSENEINWANDERUNG»
Bereits 120000 Unterschriften für Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» gesammelt
Nur zwei Monate nach Sammelbeginn sind bereits 120000 Unterschriften für die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» beisammen. Dies zeigt, wie dringlich für die Bevölkerung das Problem der unbegrenzten Zuwanderung ist. Die Schweiz soll die Steuerbarkeit über die Einwanderung wieder zurückgewinnen.
MARTIN BALTISSER
GENERALSEKRETÄR
SVP SCHWEIZ
Der Sammelerfolg zeigt zudem, dass die SVP in ihren Kernthemen jederzeit in der Lage ist, die notwendigen Unterschriften für eine Volksinitiative in kürzester Zeit zu sammeln. Nach der erfolgreichen Sammlung zur Ausschaffungsinitiative hat sich dies nun auch bei der Initiative «gegen Masseneinwanderung» bewahrheitet.
Mit der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» soll die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung zurückgewonnen werden, nachdem die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, mit gravierenden Folgen für Volkswirtschaft und Gesellschaft. Zwischen September 2010 und September 2011 betrug der Zuwanderungssaldo erneut über 76000 Personen, was der Einwohnerzahl des
Kantons Schaffhausen oder der Stadt Luzern entspricht. Hauptgründe für diese Entwicklung sind insbesondere die Einwanderung aus der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Die Initiative der SVP schafft die Grundlage dazu, indem der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens begrenzt werden soll.
120000 Personen haben dieses Konzept nun bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt. Das Volk wird damit die Möglichkeit erhalten, darüber zu befinden. Damit sind nun auch Bundesrat und Parlament gefordert. Bisher hat weder der Bundesrat noch eine andere Partei einen tauglichen Ansatz, was gegen die unbegrenzte Zuwanderung unternommen werden soll, in die Diskussion eingebracht. Und das, obwohl Szenarien des Bundes von bis zu 10 Millionen Einwohnern im Jahre 2035 ausgehen.
Handlungsfähige SVP
Mit der raschen Sammlung der für das Zustandekommen einer Volksinitiative notwendigen Unterschriftenzahl stellt die SVP erneut unter Beweis, dass sie in ihren Kernthemen jederzeit handlungsfähig ist und konkrete und lösungsorientierte Vorlagen rasch in den politischen Entscheidungsprozess einbringen kann.
Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der kommenden Legislatur nicht nur über die Begrenzung der Zuwanderung bestimmen können, sondern auch über Steuerentlastungen für Familien (Familieninitiative) und den Ausbau der Volksrechte (Volkswahl des Bundesrates). Damit prägt die SVP bereits vor Ende der laufenden Legislatur die Bundespolitik der kommenden vier Jahre.
Die SVP wird nun den Beglaubigungsprozess der gesammelten Unterschriften vorantreiben, mit dem Ziel, die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» Anfang 2012 einzureichen.
Landwirte setzen
politisch auf
Ernst Stocker, Landwirt, Regierungsrat, Wädenswil Theres Weber, Präsidentin Zürcher Landfrauen Vereinigung, Kantonsrätin, Uetikon am See Markus Bachofner, Landwirt, Bauernverband Kanton Zürich, Fehraltorf Rolf Gerber, dipl. Ingenieur Agronom ETH, Zürich Jakob Gut, Landwirt, alt Gemeindepräsident , Birmensdorf
Damit wir weniger kriminelle und gewalttätige Ausländer in der Schweiz haben!
Damit wir uns nicht fremd im eigenen Land fühlen müssen!
Damit Ihre Kinder nicht die einzigen Schweizer in der Klasse sind!
Damit unsere Sozialwerke nicht ruiniert werden!
Damit Ihr Lohn nicht sinkt und Sie Ihre Stelle nicht verlieren!
Schweizer wählen SVP Masseneinwanderung stoppen
Haben Sie Fragen zu den Wahlen?
Gratis-Hotline: 0800 002 444
Fadegrad
Bankenwesen
VON
ROLF A. SIEGENTHALER
Die Banken beschäftigen uns alle. Wie kann es sein, dass ein Angestellter mehr als 2 Milliarden Dollar mittels verbotener Geschäfte in den Sand setzt? Wie kann es sein, dass die Manager Gehälter und Boni von zig Millionen erhalten? Wie kann es sein, dass Grossbanken durch den Einsatz von Steuergeldern gerettet werden, weil sie nicht genügend liquide sind, um die Schwankungen des Marktes aufzufangen? Wer Jeremias Gotthelf liest und mit seinen protestantischen Wertkategorien an diese Fragen herangeht, sieht die Sittlichkeit verletzt. Es ist schon stossend, wenn Leute astronomische Summen verdienen, Summen, die kaum durch einen echten Gegenwert an Arbeit oder die Zurverfügungstellung eines Gutes gerechtfertigt werden könnten. Sind das nicht die modernen Vögte, die sich auf dem Buckel der Normalbürger bereichern, ohne dass mit demokratischen Mitteln dagegen vorgegangen werden könnte? Kommt hinzu, dass die Dimensionen des Bankenkomplexes die nationalen Grenzen längst sprengen. Die zahlungskräftigeren Länder der EU stützen Griechenland nicht nur aus politischen Gründen, sondern im Wissen, dass ihre Banken bei einem Konkurs des maroden Balkanstaates kollabieren würden, weil die griechischen Staatsanleihen ihren Wert endgültig verlören. Ist es da nicht gut, dass es verantwortungsvolle Bürger gibt, die verbunden in internationaler Solidarität den Protest gegen die Globalisierung und die Banken aufnehmen? Immerhin verliefen die Proteste in der Schweiz ja friedlich. Doch halt! Stellen wir die Frage einmal umgekehrt. Was wäre, ohne Banken? Woher erhielte die Wirtschaft das Geld für ihre Investitionen? Wie würde der Staat seine Schulden absichern? Wie könnten wir das sehnlich herbeigewünschte Einfamilienhaus finanzieren, wie unsere Altersvorsorge? Wie könnten Zahlungen getätigt werden? Wenn es keine Banken gäbe, müssten wir sie erfinden. Es geht nicht ohne, sonst wären wir zurück in der Zeit des Tauschhandels. Es ist noch gar nicht lange her, da wurden Gehälter bar ausbezahlt. Das war auch nichts. Diebstahl und Administrativaufwand zwangen zu besseren Lösungen, die wir haben –dank der Banken. Als Alfred Escher seine visionären Projekte vorantreiben wollte, brauchte er als erstes eine Bank und gründete die Schweizerische Credit Anstalt. Wer meint, die internationalen Proteste seien von besorgten Bürgern gesteuert, ist an Naivität nicht mehr zu überbieten. Es geht darum, dass die sozialistische Internationale eine weitere Chance nutzt, unsere marktwirtschaftliche Wirtschafts- und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung zu unterminieren. Es gibt kaum einen Wirtschaftszweig, der in engere gesetzliche Regeln gezwängt ist als das Bankwesen. Wer dagegen verstösst, kommt vor Gericht. Die Demo auf dem Paradeplatz war übrigens illegal. Kommt dafür jemand vor Gericht?
NEUES VERKEHRSKONZEPT ZÜRICH-ALTSTETTEN
Verkehrschaos
mit Verlust an Lebensqualität vorprogrammiert
Wer dachte, dass der rot-grüne Stadtrat von Zürich mit der missglückten Neugestaltung der Schmiede Wiedikon etwas dazugelernt hat, sieht sich getäuscht.
ROLAND SCHECK
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 3
Der Stadtrat verharrt uneinsichtig und wiederholt nun gar dieselben Fehler im Quartier Altstetten. Und erst noch in viel grösserem Ausmass. Mit dem neuen Verkehrskonzept wird der Bahnhof Altstetten und das umliegende Quartier in eine Maschinerie des öffentlichen Verkehrs (ÖV) umfunktioniert. Schon heute ist der Bahnhof Altstetten durch fünf Buslinien erschlossen. Nun sollen inskünftig noch drei (!) Tramlinien sowie eine weitere Buslinie hinzukommen. Unter anderem wird die Linie 2 neu via Altstetterstrasse zum Bahnhof Altstetten geführt. In diesem Zuge soll die Altstetterstrasse zwischen Lindenplatz und Bahnhof Altstetten für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt werden, um dem Quartier –laut Stadtrat – eine neue Zentrumszone zu geben.
Verkehrssicherheit reduziert Wer wissen will, was dabei herauskommen wird, kann dies an der Schmiede Wiedikon besichtigen. Ursprünglich auch als neues Quartierzentrum versprochen, ist heute genau das Gegenteil eingetreten. Hohe ÖV-Frequenzen, überhöhte Haltekannten, illegaler Veloverkehr, Anlieferung und Zubringerdienst durch die Fussgängerbereiche haben jegliche Aufenthaltsqualität zunichte gemacht und die Verkehrssicherheit reduziert. Ausserdem sind die Verkehrsverhältnisse im ganzen Quartier durch die Sperrung der Schmiede Wiedikon für den MIV emp-
findlich gestört worden. Die Quartierbewohner haben ihre Identifikation zur Schmiede Wiedikon verloren.
Genau dieser Effekt steht nun Altstetten bevor, einfach in viel grösserem Ausmass. Mit der Sperrung der Altstetterstrasse und der Art und Weise ihrer Ausgestaltung begeht der Stadtrat genau die gleichen Fehler wie zuvor schon an der Schmiede Wiedikon. Nebst der Sperrung der Altstetterstrasse erfolgen ausserdem noch weitere verkehrsplanerische Experimente und damit Eingriffe in den MIV: So soll die Badenerstrasse mit einem «Mehrzweckstreifen» in Fahrbahnmitte versehen werden, die Erschliessung des Bahnhofs Altstetten durch ein kompliziertes Einbahnregime erfolgen sowie Basler- und Saumstrasse in Tempo-30-Achsen mit Querschnittsverengung (trotz Busroute!) abklassiert werden.
Höchste Vorsicht ist geboten Mit dem Verkehrskonzept Altstetten ist ein Verkehrschaos vorprogrammiert. Durch die völlig verfehlte Verkehrspolitik des Stadtrats wird das Quartier viel an Aufenthalts- und Lebensqualität einbüssen.
Wann immer der rot-grüne Stadtrat einem Quartier Gutes tun bzw. nach seiner Ausdrucksweise «etwas zurückgeben» will, ist höchste Vorsicht geboten. Dann hält der Stadtrat jeweils ein autofeindliches Projekt bereit, das den Steuerzahler zwei- bis dreistellige Millionenbeträge kostet und die Lebensqualität der Quartierbevölkerung im Endeffekt verschlechtert. Dies nimmt der Stadtrat in Kauf, denn rot-grüne Ideologien gehen ihm über alles.
POLIZEICHEF LEUPI LOBT DIE DULDUNG VON ILLEGALEN AKTIONEN
Einladung zur
Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich
Donnerstag, 27. Okt. 2011, 20.00 Uhr
Restaurant Elefant, Zentrum Witikon, 8053 Zürich-Witikon
Traktanden
1.Begrüssung / Mitteilungen
2.Wahl der Stimmenzähler
3.Parolenfassung zu den folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011:
• Blaue Zone, Erlass einer Parkkartenverordnung
Kontradiktorische Diskussion:
Ja-Standpunkt:Gemeinderat Markus Knauss, Fraktionschef Grüne Nein-Standpunkt: Gemeinderat MauroTuena, Fraktionschef SVP
• Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» (Gegenvorschlag des Gemeinderates zu drei Volksinitiativen)
Referent: Gemeinderat Urs Fehr
4.Diverses
Stimmrechts-Ausweis
Mit freundlichen Grüssen SVP der Stadt Zürich
Gemeinderat Roger Liebi, Stadtparteipräsident
Illegale Besetzung von Paradeplatz und Lindenhof
Seit letztem Montag besetzen Aktivisten der linken Szene illegal den Zürcher Lindenhof. Zürichs Grüner Polizeivorsteher äusserte Verständnis gegenüber den Besetzern.
GEMEINDERAT
MAURO TUENA
FRAKTIONSCHEF
ZÜRICH 4/5
Über das letzte Wochenende wurde von den gleichen Aktivisten der Zürcher Paradeplatz illegal besetzt. Auch dies duldete die Stadtpolizei mit Bezug auf die Verhältnismässigkeit. Stadtrat Leupi lobte die Stadtpolizei zudem für die Duldung der illegalen Aktionen. Er würde es für ein nächstes Mal begrüssen, wenn die Aktivisten sich eine Bewilligung besorgen würden. Die Kosten für die Abfallwegräumung und Entsorgung tragen die Steuerzahler der Stadt Zürich.
Harte Bedingungen für Vereine Wer in Zürich schon einmal ein Quartierfestchen, eine politische Standaktion oder eine politische Veranstaltung organisiert und durchgeführt hat, weiss, wie aufwendig und kompliziert
das Bewilligungsverfahren ist. Unzählige Formulare müssen ausgefüllt werden, ein aufwendiges Abfallkonzept muss der Polizei vorgelegt werden, feuerpolizeiliche Auflagen müssen strengstens erfüllt sein. Ist eine Kleinigkeit nicht erfüllt oder entspricht etwas nicht genau den strengen Vorschriften und Auflagen, wird keine Bewilligung erteilt. Ist zum Beispiel bei einer Standaktion eine Bewilligung vorhanden und der Stand 50 cm länger als die erlaubten drei Meter, verzeigt die Stadtpolizei Zürich politische Parteien gnadenlos (das musste auch die SVP der Stadt Zürich erfahren). Ebenfalls wird eine allfällige Entsorgung des Abfalls unmissverständlich in Rechnung gestellt.
Unterschiedliche Verhältnismässigkeit?
Die Weihnachtszeit rückt näher, und mit ihr auch die Geschenkszeit. Viele wollen ihre Einkäufe in der Zürcher Innenstadt tätigen. Doch wehe demjeni-
gen, der in einem Parkverbot kurz anhält, um Geschenke ins Auto einzuladen. Und wehe, wenn jemand länger als die erlaubte Parkzeit parkiert. Gnadenlos werden Bussen ausgeteilt.
Wo sieht Zürichs Grüner Polizeivorsteher genau die Unterschiede der Verhältnismässigkeit? Dürfen normale Bürger in Zukunft auch auf Verständnis von Stadtrat Leupi hoffen?
2.Abstimmungsvorlagen Winterthur –Gesamtsanierung Zentrum AdlergartenInformation H. Keller
3.Kantonale AbstimmungsvorlagenInformation L. Habicher –Keine Neu- und Ausbauten von Pisten –konst. Referendum Flughafengesetz –VI Stau wegInformation D. Oswald –VI Für faire FerienInformation Y. Senn
4.Energie: Fukushima; und jetzt? Stephan Amacker, Dipl. Ing. ETH Herr Stephan Amacker war 25 Jahre bei Sulzer tätig und hat eine breite Erfahrung im Bau von Kraftwerken
5.Verschiedenes / Umfrage
Der Präsident D. Oswald
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Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
SVP-VERANSTALTUNGEN
stimmungsvorlagen vom 27. November 2011.
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Junge SVP Kanton Zürich
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 24. Oktober 2011, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Jeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).
Bezirk Horgen / Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen / Männedorf
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf (ausgenommen August).
Bezirk Pfäffikon / Weisslingen
Jeweils am letzten Samstag im Monat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.
Bezirk Uster / Uster
Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermatswil.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Jeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.
Jeden ersten Samstag im Monat, 20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk
Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Winterthur / Seen
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen, WinterthurWülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedikon.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 10
Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am Schwamendingerplatz), ZürichSchwamendingen.
Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflingerstrasse 5, Winterthur.
Populismus
(von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um «Nähe zum Volk» bemühte Politik
Kein Mensch steht morgens mit dem Vorhaben auf: Heute schaue ich mir ein Plakat an. Deswegen sind wir gerne populistisch! Denn unser oberstes Ziel ist es, dass unsere Kampagnen von allen Wählerinnen und Wählern ohne Nachdenken verstanden werden.
Bezirk Affoltern / Aeugst am Albis
Donnerstag, 3. November 2011, Besichtigung der Firma Interspan Tschopp AG in Buttisholz. Es hat für Interessierte noch ein paar Plätze frei. Nach der Führung (zirka 10.00 Uhr) wird ein gemeinsames Mittagessen in Geiss eingenommen. Weitere Informationen und Auskünfte sowie Anmeldung nimmt Ruedi Bieri, Präsident SVP Aeugst am Albis, Telefon 044 761 66 26, gerne entgegen.
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis
Montag, 7. November 2011, 20.00 Uhr, Restaurant Schönegg, Hausen am Albis, SVP-Stamm.
Montag, 5. Dezember 2011, 20.00 Uhr, Aufenthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Parteiversammlung mit anschliessendem Chlaushock.
Bezirk Uster / Volketswil
Samstag, 29. Oktober 2011, ab 11.00–20.00 Uhr, Kleintieranlage «Chapf» Hegnau, Volketswil, Metzgete.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Donnerstag, 3. November 2011, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Hettlingen, Vortrag von Frank Urbaniok (Gerichtspsychiater) über «Straftäter –was sind das für Menschen, was können wir tun». Eintritt ist frei. Weitere Infos unter www.svp-hettlingen.ch
Kanton Zürich
Sonntag, 23. Oktober 2011, ab 15.00 Uhr, Riverside, Spinnerei Lettenstrasse, Zweidlen-Glattfelden, SVPWahltreff mit Parteipräsident Alfred Heer und Ständeratskandidat Christoph Blocher (zirka 21.00 Uhr). Mit Grossleinwand und Restauration.
19. November 2011: Migros M-Märt Wiedikon, Birmensdorferstrasse 320. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Homepage www. svp3.ch.
Donnerstag, 8. Dezember 2011, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Jass- und Kegelabend.
Stadt Zürich / Kreis 3 und 9
Sonntag, 23. Oktober 2011, ab 17.00 Uhr, Restaurant Uto, Weststrasse 94 (Ecke Zweierstrasse), Zürich, Wahltreff.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Samstag, 22. Oktober 2011, 10.00 Uhr, Limmatplatz, Standaktion zu den Nationalratswahlen.
Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 22. Oktober 2011, 9.30–12.00 Uhr, Rigiplatz, Standaktion.
Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 29. Oktober 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Ab-
Samstag, 29. Oktober 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäuschen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. Nov. 2011.
Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr, Restaurant Sternen Albisrieden, Jägerstübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Raclette-Plausch.
Samstag, 5. November 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011.
Samstag, 12. November 2011, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011.
Samstag, 19. November 2011, 9.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Badenerstrasse), Standaktion zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. November 2011.
Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 22. Oktober 2011, 10.00 Uhr, Migros Höngg, Standaktion.
SVP-FRAUEN
SVP-Frauen Kanton Zürich Donnerstag, 17. November 2011, 19.00 Uhr, Weinwirtschaft/Weinladen am Stampfenbach, Walchestrasse 11, Zürich, www.weinwirtschaft.ch, SVPWeihnachtsanlass mit gemütlichen Abendessen, Neukonstituierung Vorstand SVP-Frauen Kanton Zürich Tramstation: Stampfenbachplatz. Alle Interessierte sind herzlich willkommen! Nähere Angaben folgen.
SVP-Frauen Schweiz
Dienstag, 29. November 2011 bis Sonntag, 4. Dezember 2011, Studienreise «Besuch der UNO New York». Wir wollen die UNO, insbesondere die Arbeit der ständigen Schweizer Mission sowie unser Generalkonsulat in New York näher kennen lernen. In einem ganztägigen Besuch treffen wir die verschiedenen Vertreter und erfahren mehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. Der Besuch wird abgerundet mit einem Rundgang durch das UNO-Gebäude. Weiter besuchen wir das Christmas Spectacular in der Radio City Music Hall. Sie sind herzlich willkommen! Übernachtung: 4-Sterne Hotel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: Fr. 2290.00 Basis Doppelzimmer / Fr. 2985.00 Basis Einzelzimmer. Teilnehmerzahl 30 Personen. Die Reise wird für alle SVP-Mitlieder organisiert und wird begleitet von Rita Gygax,
ISSN 1660–6701
Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag
