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Zwei Ehepaare mit je zwei Kindern entdeckten zahlreiche Gemeinsamkeiten und zogen deshalb in zwei Wohnungen auf der gleichen Etage. Da begann ein gemeinsames Leben mit offenen Türen, gegenseitigem Kinderhüten, Mahlzeiten und Diensten aller Art. Ich dachte, das könnte ein Modell sein, um den Rahmen der Kleinfamilie zu erweitern und sich das Leben gegenseitig zu erleichtern. Als ich ein Jahr später eine der beiden Frauen traf, erzählte sie mir, die andere Familie sei weggezogen. Ihre Familienpartnerschaft sei eine Weile gut gegangen, dann seien Spannungen aufgetreten, hätten eskaliert, bis sie sich kaum mehr sehen, geschweige denn noch miteinander kutschieren konnten
Mit Bedauern und Mitgefühl nahm ich die Neuigkeit zur Kenntnis.
Die schmerzliche Erfahrung der beiden Familien hat mich beschäftigt. Ich vermute, dass es für tragfähige Freundschaften nicht nur Nähe, sondern auch Distanz braucht. Freundschaften erfordern Persönlichkeiten. Persönlichkeiten bilden sich eigenständig, und Eigenständigkeit verlangt ein gewisses Mass an Einsamkeit. Auch Gotteserfahrungen sind oft mit Einsamkeit verknüpft. Gott begegnet lieber eigenständigen Menschen als Mixturen aus Zerstreuung und Trends. «Wenn du aber betest, geh in deine Kammer, schliess die Tür und bete zu deinem Vater, der im Verborgenen ist. Und dein Vater, der ins Verborgene sieht, wird es dir vergelten.» (Matthäus 6,6) Nicht nur menschliche Beziehungen, auch die Gottesbeziehung erfordert Nähe und Distanz.
Die Geschichte kennt genügend Beispiele, wo eine der beiden Seiten vernachlässigt wurde. Im Namen Gottes tauchten Menschen in anonyme Massen ein, und im Namen Gottes zogen sich Menschen in die Einöde zurück. Der Königsweg ist keiner von beiden. Denn Nähe wird möglich durch Distanz, und Distanz wird erträglich durch Nähe. Das gilt sogar in der Astronomie. Computersimulationen haben gezeigt, dass sich die Erdachse bis in die Horizontale verschöbe, würde die Erde nicht vom Mond umkreist. Leben wäre dann unmöglich. Wir sind darauf angewiesen, dass der nahe Mond die Erde stabilisiert. Aber wehe, wenn er unserem Planeten zu nahe kommt! Die Zerstörung wäre total. Die Balance bei all den Rotationen im Weltraum gehört zu den Wundern der Schöpfung. Nähe und Distanz erfordert auch das friedliche Verhältnis zwischen Völkern und Staaten. Reisen in ferne Länder, Begegnungen mit den dortigen Menschen und das Betrachten der Verhältnisse gehören zu den faszinierendsten Erlebnissen. Manchmal braucht es dazu nicht einmal einen Aufbruch, sondern genügen Bücher und Filme. Mitunter scheint es sogar, viele Touristen kehrten aus fernen Ländern zurück, ohne dort viel mitbekommen zu haben. Die Reiselust hat einen romantischen Zug. Man reist nicht zuletzt mit der Hoffnung, in der Ferne ein Stück Paradies anzutreffen. Das Entfernte scheint das
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Bessere und Schönere zu sein. Und die Sehnsucht auf ein Stück Paradies wird durchaus erfüllt, denn man reist ja wieder ab, bevor die Schatten des Alltags aufsteigen. In dieser Sehnsucht nach dem Paradies steckt die Frage nach Gott. Vielen Menschen ist das nicht bewusst, und Atheisten sind manchmal sogar besonders romantisch veranlagt. Sie lieben es, ferne Länder zu idealisieren und Programme auszutüfteln, wie man die Welt in ein Paradies verwandeln könnte. Zu diesen Programmen scheint mir die Europäische Union und die Einheitswährung zu gehören. Vor allem die Randregionen Portugal, Griechenland, Spanien und Süditalien sind altbewährte Projektionsflächen für mitteleuropäische Romantiker. Die genannten Länder waren nie Eurotauglich. Mit Tricks und Euphorie wurden die Fakten verdrängt. Keine Transferzahlungen – so lautete das Bekenntnis, obwohl der Zusammenschluss von Währungen schon immer Transferzahlungen nach sich zog. Beispiele sind die USA, die Schweiz, Italien und Deutschland. Aber Deutsche und Belgier, Holländer und Dänen wollten einfach näher an den Süden rücken und ein Stück sonniges, tiefblaues Paradies in den grauen Norden «integrieren». Romantik ist schön und kostbar, wo es um Kunst, Musik und menschliche Beziehungen geht. Für Wirtschaft und Politik ist sie ungeeignet. Wie die eingangs geschilderten Familien sind sich die Euro-Länder zu nahe gekommen und drohen nun die gegenseitige Zuneigung und den Respekt zu verlieren. Dass die Griechen über 30 Prozent ihrer Steuern hinterziehen und sich schamlos verschulden, könnte den Deutschen egal sein – wenn sie nicht die gleiche Währung hätten. Aber nun löst das im Norden Argwohn aus. Umgekehrt scheinen in Griechenland die Antipathien gegenüber jenen, die strenge Auflagen fordern, zu wachsen. Die romantische Annäherung bewirkt das Gegenteil dessen, was man sich erhoffte. Aus der kitschigen Umarmung erwächst Zwietracht. Es ist reizend, wenn sich Menschen nahe kommen. Auch Völker können sich einander annähern und Klischees überwinden. Bei aller berauschenden Nähe sollte man jedoch die Distanz beachten. Sie ist nötig, weil jeder Mensch ein Unikat ist. Und sie ist nötig zwischen
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Völkern, weil jedes Volk seine eigene kulturelle, religiöse, historische und mentalitätsmässige Prägung hat. Der Apostel Paulus liefert im ersten Korintherbrief (Kap. 12) das einschlägige Gleichnis dazu: Ein Leib besteht aus vielen Gliedern. Jedes Glied ist anders und hat seine eigene Aufgabe, gehört jedoch zum gleichen Leib. «Das Auge kann nicht zur Hand sagen: Ich brauche dich nicht, auch nicht der Kopf zu den Füssen: Ich brauche euch nicht. Vielmehr sind eben jene Glieder des Leibes, die als besonders schwach gelten, umso wichtiger.» Jedes Glied soll sich selber bleiben und die anderen achten. Das Gleichnis bezieht sich nicht nur auf Individuen, sondern auch auf Gemeinwesen. Deshalb kann Deutschland nicht griechisch werden und Portugal nicht holländisch. Die Missachtung dieser elementaren Weisheit begann in der EU früh. Bereits 1963 schrieb der ETH-Literaturprofessor Karl Schmid: «Die Gefühle und Wünsche, die auf ein geeintes Europa gehen, sind an sich nicht gefährlich. Und die wirtschaftlichen Integrationsmassnahmen sind es auch nicht. Was aber unsere Skepsis hervorrufen muss, ist diese eigentümliche Verbrämung des Rationalen mit dem Irrationalen, diese magische Beleuchtung ... bis zu dem Punkte, wo es als sittliche und fast religiöse Pflicht erscheint, es vorbehaltlos zu bejahen.» (Schmid, Erlösung durch die Integration?)
Das biblische Bild vom Leib mit den Gliedern gipfelt darin, dass Christus das Haupt ist. Wäre Christus bei den Europamystikern und Einheitsbürokraten gegenwärtig, so hätten sie gemerkt, dass Europa ohne formalen Zwang und ohne Einheitswährung viel organischer zusammenwachsen würde. Nun haben sie sich verrannt, und die süsse Romantik ist faul geworden. Der kitschige Einheitsmythos droht Zerwürfnisse anstatt Harmonie hervorzubringen. Es wird anstrengend sein, den Rückweg zu zukunftstauglichen Verhältnissen zu finden. Zuversicht ist dennoch angezeigt. Gott hat die Menschen schon aus ganz anderen Verlegenheiten herausgeführt –wenn auch nicht immer schmerzfrei.
Peter Ruch, Pfarrer, Küssnacht am Rigi
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Urs Rohner spielt blinde Kuh
VON CHRISTOPH MÖRGELI
Schön ist es, sich die Zukunft auszumalen. Weil es sie noch nicht gibt. Schmerzhaft ist die Vergangenheit. Denn sie bleibt für immer, wie sie ist. Nun wird auch die Credit Suisse von der Vergangenheit eingeholt. Die kaum kaschierte Schadenfreude von CS-Exponenten über die einst strauchelnde UBS erweist sich als voreilig. «Der Chefjurist ist nicht der Chefpolizist», meint der Ex-Rechtsverantwortliche und heutige CS-Präsident trotzig. Urs Rohner tut das, was ein schwacher Chef in solchen Fällen immer tut: Er schiebt alle Schuld auf «einzelne Mitarbeiter» ab. Und erzählt von «strengsten Regeln der Branche». Und vom «marginalen Offshore-Geschäft». Selbstverständlich hat die CS wie andere Schweizer Banken undeklarierte Gelder amerikanischer Kunden entgegengenommen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wurden bei Annahme und Verwaltung dieser Gelder geltende Gesetze verletzt. Ob die Credit Suisse dies vertreten kann oder will, ist allein ihre Sache. Immerhin musste ihr ehemaliger US-Chef den Hut nehmen. Nicht vertretbar ist aber, wenn der seit 2004 amtierende Chef der CS-Rechtsabteilung im Moment des aufziehenden Gewitters einzig sich selber schützt und seine Mitarbeiter verheizt.
Es lag an Urs Rohner höchstpersönlich, Weisungen zu erlassen und zu überwachen, ob diese auch eingehalten wurden. Jetzt blinde Kuh zu spielen, gilt nicht. Er ist zu hoch bezahlt, als jetzt vom Staat zu fordern, dass dieser «die aus der Vergangenheit stammenden Probleme so schnell wie möglich löst». Rohners Kernkompetenz ist das Rechts- und nicht das Bankwesen. Wenn kriminelle Dinge geschahen, muss die CS geradestehen. Wenn Rohner Daten ausliefert, verantworte er diesen Rechtsbruch auf eigenes Risiko. Mit sämtlichen Konsequenzen. Inklusive Rücktritt.
Jetzt versteckt sich die Teppichetage der Credit Suisse hinter der Politik. Und denkt nicht daran, sich für die Kunden einzusetzen. Die CS liefert eilfertig statistische Daten an amerikanische Steuerbehörden. In Bundesbern rattert derweil die grosse Gesetzesmaschinerie: Doppelbesteuerungsabkommen, Staatsverträge, Ergänzungsberichte, Zusatzberichte. Im Gegensatz zu Urs Rohner spielt Finanzministerin Eveline WidmerSchlumpf nicht blinde Kuh. Sie erspäht ihr Ziel so scharfsichtig wie eine Eule in der Nacht: die Abschaffung des Bankgeheimnisses auch im Inland.
In dieser letzten Session der laufenden Legislaturperiode beschäftigt sich der Nationalrat mit einer ganzen Reihe von brisanten Geschäften.
In der ersten Woche ging es unter anderem um die Differenzbereinigung des CO2-Gesetzes und die zukünftige Entwicklung unserer Armee. Erfreulicherweise zeichnet sich dabei endlich eine Mehrheit für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ab.
HANS RUTSCHMANN
NATIONALRAT SVP RAFZ
Der Nationalrat befasst sich mit den Differenzen zum Ständerat zur Revision des CO2-Gesetzes. Bekanntlich beantragt der Bundesrat eine Revision dieses Gesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima». Bei einer Reihe von Änderungen gab es zwischen den Entscheiden der beiden Räte keine Differenzen, sodass diese Punkte nicht mehr Gegenstand dieser Beratungen waren. So sollen beispielsweise die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent vermindert werden. Dabei sollen diese Reduktion alleine durch Massnahmen im Inland erzielt werden, d.h. ohne Kompensationsmöglichkeit durch entsprechende Zertifikate im Ausland. Bereits entschieden wurde auch, dass die CO2-Emissionen für Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, bis Ende 2015 auf durchschnittlich 130 g CO2/km vermindert werden müssen.
Keine CO2-Abgabe auf Treibstoffe
Eine lebhafte Diskussion entstand über die Einführung einer neuen CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Der Bundesrat beantragte einen Abgabesatz von bis zu 120 Franken pro Tonne CO2. Dies entspricht einem Zuschlag von ungefähr 30 Rappen/Liter. Der bundesrätliche Antrag wurde nur vom Ständerat
unterstützt. Die Ratslinke und Teile der CVP, welche diese neue Abgabe in der vorberatenden Kommission noch vehement unterstützten, zogen ihre Anträge aus Angst vor einem Referendum in der Debatte wieder zurück. Tatsächlich hätte ein derart hoher Benzin- oder Dieselzuschlag im Volk wohl kaum eine Chance gehabt und einem allfälligen Referendum zusätzlich Schub verliehen.
Erfolgreicher SVP-Antrag bei den Gaskombikraftwerken
Eine weitere Debatte entspann sich über die Kompensationsmöglichkeiten für Gaskombikraftwerke. Während die Kommissionsmehrheit forderte, dass 70 Prozent der CO2-Emissionen im Inland kompensiert werden müssen, drang im Rat ein SVP-Antrag mit 94:92 Stimmen durch, welcher eine mögliche Kompensation bis zu 50 Prozent durch Massnahmen im Ausland beantragte. Bei einem allfälligen Ausstieg aus der Kernenergie wird zur Sicherstellung der Stromversorgung der Bau von mehreren Gaskombikraftwerken leider unumgänglich. Um dies zu ermöglichen und um den Strompreis nicht noch mehr zu verteuern, sind die Investoren aber auf faire Rahmenbedingungen angewiesen. Umgekehrt wehrte sich die SVP-Fraktion vergeblich gegen eine Erhöhung der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe und damit gegen 100 Millionen Franken neue Steuern. Die ganze Gesetzesrevision wird den Steuerzahler mehrere
hundert Millionen Franken neue Steuern und Abgaben kosten. Die SVP wird in der Schlussabstimmung die Vorlage ablehnen.
Weiterentwicklung der Armee Im Rahmen des Armeeberichtes 2010 wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis Ende 2012 eine Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee vorzulegen. Dabei stellen der Auftrag sowie der Sollbestand wichtige Eckpfeiler der künftigen Armee dar. Der Ständerat beantragte, dass die Armee die Kernkompetenz Verteidigung aufrechterhält, sie weiterentwickelt und fähig ist, die Behörden subsidiär zu unterstützen. Der Bundesrat wollte den Sollbestand unserer Armee von heute ungefähr 200000 Militärdienstpflichtigen auf 80000 reduzieren. Bei einem Sollbestand von 80000 würde der Bestand der kombattanten Truppenteile aber lediglich noch etwa 20000 Mann betragen. Dies wäre für einen längerdauernden Ernstfalleinsatz absolut ungenügend. Richtigerweise beantragte der Ständerat eine Erhöhung des Sollbestandes auf 100000 Militärdienstpflichtige. In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates begann nun ein eigentlicher Basar um den künftigen Sollbestand. Linke und Grüne wollten unsere Armee bis auf 30000 Militärdienstpflichtige reduzieren. Demgegenüber forderte ein Minderheitsantrag, angeführt von der SVP und im Einklang mit der
Schweizerischen Offiziersgesellschaft, einen Sollbestand von 120000. Dies, um die Sicherheit unseres Landes auch in Zukunft zu gewährleisten. Dabei führte unser Ratskollege Ueli Schlüer aus: «Niemand weiss, wie Europa in einem Jahr aussieht. Zum Zeitpunkt erodierender Stabilität die Sicherheit des Landes zu unterminieren, ist verantwortungslos.»
Geld auch für Kampfflugzeuge Ein wichtiger Diskussionspunkt war selbstverständlich auch die Finanzierung dieser zukünftigen Armee. Heute geben wir für die Armee jährlich nur noch 4,4 Milliarden Franken aus. Während der Ständerat für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die Beseitigung der Ausrüstungslücken zusätzlich zum ordentlichen Budget einmalige Sonderfinanzierungen von 6,2 Milliarden Franken vorschlug, beantragte die Kommissionsmehrheit ein jährliches Armeebudget von insgesamt 5 Milliarden Franken. Die SVP forderte 5,2 Milliarden Franken. Mit einem Einzelantrag beantragte Bruno Zuppiger, mit Einnahmen aus Verkäufen von Armeematerial und Armeeliegenschaften das Armeebudget zusätzlich zu erhöhen. Mit diesem Finanzierungsmechanismus wäre sichergestellt, dass in der Legislatur 2010–2015 ein Verpflichtungskredit für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen (F5-Tiger-Teilersatzbeschaffung) möglich ist.
Eurokrise, Massenzuwanderung, Kriminalität Hat der Standort Schweiz eine Chance? Öffentliches Wahlpodium mit den Nationalratskandidaten:
Bastien Girod | Nationalrat Grüne Partei
Katharina Prelicz-Huber | Nationalrätin Grüne Partei
Martin Arnold | Kantonsrat SVP, Geschäftsführer KGV
Gregor Rutz | Kantonsrat SVP, Vizepräsident SVP Kt. Zürich
Leitung: Andreas Schürer, Redaktor Neue Zürcher Zeitung
Dienstag, 20. September 2011, 20.00 Uhr
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Anschliessend sind alle herzlich zum Apéro eingeladen.
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Verkehrsabgabegesetz im Fokus
YVES SENN
KANTONSRAT SVP
WINTERTHUR
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Neues VAG: Bürger- und gewerbefeindlich!
Arnold Suter (SVP, Kilchberg) machte gleich zu Beginn der Debatte klar, dass seit Jahrzehnten immer wieder versucht wurde, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen. Darum sei das vorliegende Gesetz zurückzuweisen, da unter anderem ein automatischer Teuerungsausgleich vorgesehen sei, und dies zu einer indirekten Steuererhöhung führe. In den letzten dreissig Jahren habe der Bestand um jährlich 10000 Fahrzeuge zugenommen, aus diesem Grund brauche es keine zusätzlichen Abgaben. Zudem seien mit dem Benzinpreis und den CO2-Abgaben bereits zwei Lenkungsabgaben in Kraft. Das gewerbefeindliche Gesetz führe bei manchen Betrieben zu einer Verdoppelung der Abgabe und behindere den Occasionshandel. Zudem sei es fahrlässig wie mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen umgegangen werde. Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf) doppelte nach. Der Kanton Zürich sei ein Wirtschaftsmotor und die Aufgabe sei das Gewerbe zu stärken. Die KMUs seien wichtige Stützen und dürften mit der Revision des Gesetzes nicht diskriminiert werden. Viele Gewerbetreibende hätten zudem keine Alternativen mit Fahrzeugen in besseren Energieklassen. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) appellierte an die Vernunft. Die Klimawissenschaft habe Fortschritte gemacht und es gäbe keine Anzeichen, dass der Mensch an der Klimaveränderung Einfluss habe. Aber die Linke und Grüne müssten
Teuerungsausgleich
Arnold Suter (SVP, Kilchberg) betonte, dass ein automatischer Teuerungsausgleich nicht erwünscht sei. Der Kantonsrat müsse auch in Zukunft über die Höhe der Abgaben bestimmen können. Es sei nicht einzusehen,
warum die Mitteparteien in dieser Frage zu einem anderen Ergebnis kämen. In der Folge stimmte der Rat mit 60 zu 104 Stimmen gegen einen automatischen Teuerungsausgleich.
CO2-Werte
Auch einen Minderheitsantrag der Grünen, der die verpflichtende Formulierung einer Senkung der CO2-Werte festhalten wollte, wurde mit 69 zu 94 Stimmen abgelehnt.
Rabattsystem
Diese Woche debattierte der Kantonsrat über das neue Verkehrsabgabegesetz. Die SVP-Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag, da das Gesetz versteckte Steuererhöhungen bringt und eine Mogelpackung ist. krampfhaft an dieser These festhalten, auch wenn sie nicht stimme, denn nur so könne man die Bürger weiterhin bestrafen und besteuern. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) stellte zudem fest, dass mit dem neuen Gesetz die Strassentransporte und Dienstleistungen teurer würden und Martin Arnold (SVP, Oberrieden) betonte, dass das KMU-Entlastungsgesetz nicht erfüllt wurde. Die Belastungen für das Gewerbe beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons. Nur wer sich alle vier Jahre ein neues Fahrzeug leisten könne, profitiere von der zweifelhaften Umverteilungsaktion. Fahrzeughalter, die wenige KM fahren und damit die Umwelt auch weniger belasteten, würden bestraft und Vielfahrer, die viel CO2 produzierten, würden mit Rabatten belohnt werden. Zudem müsse ein altes Gesetz nicht automatisch ersetzt werden. Im Gegenteil, die älteren Gesetze seien vielfach einfacher und übersichtlicher. Der Rückweisungsantrag wurde mit 51 zu 111 Stimmen abgelehnt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat unter der Leitung von Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) das Gesetz vorberaten. Es wurden elf Minderheitsanträge eingebracht die der Kantonsrat zu beurteilen hatte. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Anträge:
Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Verkehrsabgaben für leichte Motorwagen, die bei der ersten Inverkehrsetzung den zwei besten Kategorien zum Umweltschutzgesetz angehörten einen Rabatt auf die Verkehrsabgabe erhalten würden. Arnold Suter (SVP, Kilchberg) stellte klar, dass das Rabattsystem ein eigentlicher Sündenfall einer Nutzungssteuer sei. Denn alle Benutzer der Strasse sollen sich an den Kosten von Bau und Unterhalt beteiligen. Zudem wolle der Staat mit dem Rabattsystem die Fahrzeughalter umerziehen. Grosse und schwere Fahrzeuge seien unerwünscht und der Bürger solle vom Kauf abgehalten werden. Die Emissionswerte seien bei der Berechnung der Verkehrsabgabe nur theoretischer Natur, denn die Anzahl der gefahrenen KM spiele keine Rolle. Diese willkürliche Regelung entbehre jeder seriösen Grundlage. Der Antrag der SVP auf den entsprechenden Passus zu verzichten wurde mit 49 zu 110 Stimmen abgelehnt.
Das Gesetz kommt voraussichtlich in vier Wochen zur Schlussabstimmung.
Am 13. Februar 2011 hat das Schweizervolk klar Ja gesagt zum Schiesssport und zur Armeewaffe. Die SVP hat an vorderster Front zusammen mit den Schützenvereinen für diesen urschweizerischen Grundwert gekämpft.
MARTIN SUTER PRÄSIDENT SVP BEZIRK HINWIL
Nach diesem Abstimmungserfolg gilt es nun den Schiessport auch zu pflegen. Vom 30. September bis zum 2. Oktober lädt die SVP des Bezirks Hinwil alle Schützenfreunde nach Hinwil ein zum 29. kantonalen SVP-Schiessen. Es gibt noch freie Plätze, Anmeldungen werden unter www.svp-schiessen.ch oder auf Telefon 055 251 41 41 entgegengenommen. Kurz vor den eidgenössischen Wahlen 2011 bietet der Anlass auch die Möglichkeit zum politischen Aus-
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tausch. Nebst dem Schiessen werden auf der Schiessanlage GESA in Hinwil zwei politische Grossveranstaltungen durchgeführt. Am Samstag, 1. Oktober, heisst es i d Hose für d Schwiiz mit Christoph Blocher und Toni Brunner, am Sonntag, 2. Oktober, findet eine Schützen-Landsgemeinde statt mit Bundesrat Ueli Maurer und weiteren Gästen aus Armee und Politik.
Einladung zur öffentlichen Veranstaltung
Samstag, 1. Oktober 2011
16.00 Uhr Türöffnung, ab 18.00 Uhr Apéro
Festzelt bei der Schiessanlage GESA in Hinwil (beim Betzholzkreisel)
Streitgespräch zwischen: Christoph Blocher, Ständeratskandidat Felix Gutzwiller, Ständeratskandidat
Thema:
ARNOLD SUTER KANTONSRAT SVP KILCHBERG
Das neue Verkehrabgabegesetz ist eine Mogelpackung. Nachdem in den letzten Jahrzehnten immer wieder versucht wurde, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen, wird jetzt mit dieser Vorlage versucht, auf indirektem Weg an mehr Steuern zu gelangen. Auch wenn betont wird, es handle sich beim neuen VAG, um eine saldoneutrale Lösung, mag das kurzfristig stimmen, mittelfristig bezweifeln wir das. Schon bei früheren Volksbegehren wurde versucht, die Motorfahrzeugsteuer zu erhöhen. Dabei hat man verschwiegen, dass in den letzten 30 Jahren, der Fahrzeugbestand, auch während der grössten Krisen, um jährlich 10000 Einheiten zugenommen hat. Diese Zunahme entspricht praktisch der Teuerung. Das Strassenverkehrsamt rechnet auch in den nächsten zehn Jahren mit der gleichen Zunahme. Zudem ist die Vorlage mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden und vom Regierungsrat wird selber festgehalten, dass die Gesetzesänderung nur mit einer geringen Lenkungswirkung verbunden ist. Mit dem Benzinpreis und der CO2-Abgabe sind zudem bereits zwei Lenkungsabgaben in Kraft. Die Einführung einer neuen, dritten Lenkungsabgabe ist in unseren Augen darum völlig verfehlt.
Auch mit der Vergünstigung für neue Lieferwagen bleibt die Vorlage gewerbefeindlich, da der grösste Teil
der bisherigen Gewerbefahrzeuge mit mehr als einer Verdoppelung der Abgaben belastet würde. Dies, obwohl viele Lieferwagen insgesamt nur wenige Emissionen pro Jahr verursachen, da sie nur wenige Jahreskilometer zurücklegen.
Auch der Occasionshandel – im Kanton Zürich wechseln jährlich immerhin 250000 Fahrzeuge die Hand, hätte mit Preiszerfall und damit mit Existenzproblemen zu kämpfen. Wie hier mit Existenzen und damit mit Arbeitsplätzen umgegangen wird ist fahrlässig.
Gleichzeitig unternimmt die Automobilindustrie grösste Anstrengungen und hat den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch in den letzten zehn Jahren um 26 Prozent gesenkt.
Auch der Umstand, dass Elektrofahrzeuge ganz von der Motorfahrzeugsteuer ausgenommen werden, zeigt, dass es keine verursachergerechte Steuer ist, denn auch ein sauberes Fahrzeug benutzt den Strassenraum.
Ebenso benachteiligt die Vorlage Personen mit tiefer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, da diese nicht in der Lage sind, umgehend auf neue, emissionsfreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Auch das langsam abgegriffene Thema mit der Klimaerwärmung hält einer genaueren Betrachtung nicht stand.
Oder wie lässt es sich erklären, dass die im «Statistischen Jahrbuch» des Kantons Zürich, auf Seite 208 publizierten Jahrestemperaturen 2002 –und nicht jetzt am höchsten waren. Die anderen Parteien, mit Ausnahme der SVP haben diesem bürger- und gewerbefeindlichen VAG zugestimmt. Die SVP wird alles versuchen, um diese Änderung im Verkehrsabgabegesetz an der Urne zu bodigen.
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
…ein Postulat von Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) und Hans Frei (SVP, Regensdorf) betreffend Erleichterungen im Detailhandel im Kanton Zürich nicht für dringlich erklärt
…ein Postulat betreffend einer reduzierten Motorfahrzeugsteuer für Erdgas-Kompogasbetriebene Fahrzeuge abgeschrieben.
…die erste Lesung zum Verkehrsabgabegesetz abgeschlossen.
12. September 2011
Schützen Landsgemeinde
Sonntag, 2. Oktober 2011
Festzelt bei der Schiessanlage GESA in Hinwil (beim Betzholzholzkreisel - Zufahrt signalisiert)
Referenten:
«I d Hose für d Schwiiz »
Unterhaltungsprogramm mit Kavalleriemusik, Trychelgruppe und weiteren Showeinlagen mit Abendgratisessen fürGästealle
Ansprache: Markus Hutter, Vizepräsident FDP Schweiz
Leitung: Bruno Zuppiger, Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher VBS
André Blattmann , Chef der Armee
Markus Gygax , Kommandant der Luftwaffe
Markus Kägi , Regierungsrat Kanton Zürich
Ernst Stocker, Regierungsrat Kanton Zürich
Programm:
07.30 Uhr Öffnung Festzelt (Kaffee und Gipfeli)
08.30 Uhr Beginn Schiessbetrieb
10.30 Uhr Beginn Schützen Landsgemeinde
11.00 Uhr Beginn der Referate
11.30 Uhr Ende Schiessbetrieb
12.00 Uhr Apéro
12.30 Uhr Mittagessen «Spatz aus der Gamelle» mit anschliessender Rangverkündigung und Absenden SVP Schiessen
Musikalische Unterhaltung undFestwirtschaft mitSpezialitätenOberländer während des ganzenAnlasses
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EIN SVP-MITGLIED STELLT SICH VOR
Damaris «Däme»
Cynthia Bächi
Alter: 23 Jahre
Beruf: Kaufmännische Angestellte bei der «Schweizerzeit» Verlags AG in Flaach Gemeinde: Winterthur
Seit wann sind Sie Mitglied bei der SVP und warum sind Sie beigetreten?
Seit Dezember 2006 bin ich Mitglied bei der Jungen SVP und seit Januar 2010 Mitglied bei der SVP. Ein traumatisches Erlebnis, das sich im Jahr 2004 ereignete, brachte mich zur SVP – ich hatte aber schon vorher bürgerlich-konservative Ansichten.
Wie engagieren Sie sich innerhalb der Partei?
2007 kandidierte ich erstmals mit 19 Jahren für den Nationalrat (Junge SVPListe), zwei Jahre lang vertrat ich sie Junge SVP im Organisationskomitee Jungbürgerfeier der Stadt Winterthur, 2010 kandidierte ich für den Grossen Gemeinderat Winterthur, seit Juni 2011 Vorstandsmitglied der SVP Sektion Seen in Winterthur und Vizepräsidentin a.i. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur. Ausserdem engagiere ich mich gegen einen flächendeckenden obligatorischen Sexualkunde-Unterricht im Kindergarten und Volksschule.
Was wünschen Sie sich für die Schweiz?
–Keinen EU-Beitritt
–Mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Bürger.
–Weniger hohe Steuern (oder Abschaffung der direkten Bundessteuern), Gebühren, Abgaben –Bürokratie-Abbau für KMUs
Welcher Politiker ist Ihr Vorbild und warum? Es gibt viele Politiker, die ich bewundere.
Was sind Ihre nächsten persönlichen Projekte?
Jetzt kandidiere ich ein weiteres Mal für den Nationalrat (Junge SVP-Liste) und bin dort auch in der Wahlkommission. Nächstes Jahr werde ich eine kleine Reise durch China unternehmen und freue mich riesig!
SVP HÜNTWANGEN
Anita Borer, 25 Jahre jung, SVP – Die Kantonsrätin und Nationalratskandidatin mit dem Spitzenplatz unmittelbar hinter Christoph Blocher musste am Sonntagabend, 11. September, in der Schmitte Hüntwangen beweisen, dass sie das Dossier Masseneinwanderung beherrscht. Angesichts dem drohenden Bau eines Asylzentrums im Eglisauer Wohnquartier ist das Thema für das Rafzerfeld aktuell. Borer spricht sich für eine Bevorzugung von Schweizerinnen und Schweizer aus.
380000 Personen in fünf Jahren – jedes Jahr die Zahl der Einwohner der Stadt St. Gallen – wandern in die Schweiz ein. Folgen hat dies laut Anita Borer vor allem Negative: «Der Druck auf die Sozialwerke steigt, die Kriminalität nimmt zu, Schweizerinnen und
Schweizer werden verdrängt, unsere Werte werden verändert, das Asylwesen läuft aus dem Ruder und selbst für Arbeitsplätze in der Wirtschaft besteht seit der Personenfreizügigkeit mit der EU keine Kontrolle mehr darüber, wer einreist.» Zur Kriminalität liefert Borer konkrete Zahlen: «Die Mehrheit aller Verurteilten ist ausländischer Herkunft, und dies bei einem Ausländeranteil von 20 Prozent.»
Die SVP-Volksinitiative gegen Masseneinwanderung fordert die Kontingentierung aller Ausländer: «Schweizer müssen auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden. Werden Ausländer arbeitslos, dann sind unsere Arbeitslosenversicherung und unsere Sozialhilfe zuständig.» Insbesondere mit den neuen EUOstländern wird die Lage unkontrollierbar. Betreffend der Asylunterkunft Eglisau beginnt das Problem beim Bundesamt für Migration: «Frau Sommaruga
Grillhöck der SVP Hüntwangen: Spannende Referentin in gemütlicher Atmosphäre.
hat den Laden nicht im Griff.» Würden Ausweisungen von Abgewiesenen konsequent erfolgen, so nähme die Attraktivität der Schweiz ab. «Dann wäre auch das Durchgangszentrum überflüssig.»
Alfred Heer, bisher Parteipräsident
Hans Staub, Präsident ZBV, Wädenswil; NR Max Binder, Illnau; KR Hans Frei, Watt; GR Rudolf Fürst, Mönchaltorf; KR Hanspeter Haug, Weiningen; Stadtrat Heini Hauser , Wädenswil; KR Hans-Heinrich Heusser , Seegräben; KR Beat Huber, Buchs; KR Konrad Langhart, Oberstammheim; NR Ernst Schibli, Otelfingen; GR Adrian Stocker , Wädenswil; RR Ernst Stocker , Wädenswil; GR Peter Wepfer-Wehrli, Oberstammheim
2x auf Ihre Liste
Montag, 19. September 2011, 19.30 Uhr,
Begrüssung: Nationalratskandidat Hans Egloff, Aesch
Referat: Ständeratskandiat Dr. Christoph Blocher
Podiumsdiskussion: Dr. Christoph Blocher Bruno Planzer, Unternehmer Jakob Richi, Unternehmer
Leitung: Jürg Krebs, Chefredaktor Limmattaler Zeitung
Publikumsfragen
Schlusswort: Nationalratskandidat Hans Egloff, Aesch
Anschliessend: Apéro
Unkompliziert diskutierte die junge Nationalratskandidatin mit ihrem Publikum. Erst spät machten sich die letzten Gäste, darunter auch Anita Borer, auf den Heimweg.
SVP-FAMILIENFEST
6000 stehen auf Bundesplatz für die Schweiz ein 6000 Mitglieder und Sympathisanten der SVP aus der ganzen Schweiz sind vergangenen Samstag mit über 60 Reisecars, Zügen, Postautos und Privatautos nach Bern ans SVP-Familienfest gereist. Darunter zahlreiche Kinder, über 250 Treichler, einige Alphornbläser und viele Fahnen- und Trachtenträger.
Die SVP-Exponenten thematisierten und kritisierten in ihren Referaten die Politik des Anpassertums gegenüber der EU, die Arbeitsverweigerung des Bundesrates bei der Umsetzung des Volkswillens und die ungelösten Probleme in der Ausländer- und Asylpolitik.
Auf dem Bundesplatz traten neben
Bundesrat Ueli Maurer, alt Bundesrat Christoph Blocher, Parteipräsident
Toni Brunner und Nationalrat Oskar Freysinger auf. Es waren –trotz Angst vor erneuten Ausschreitungen –rund
6000 Frauen, Männer und Kinder jeden Alters und aus jeder Gegend der Schweiz anwesend. Gemeinsam standen sie für unser Land ein –für Sicherheit, Freiheit und die direkte Demokratie.
Bundesrat Ueli Maurer verwies auf das Märchen «des Kaisers neuen Kleider» und zeigte auf, dass die Markennamen dieser «neuen Kleider» allgegenwärtig sind: «internationale Öffnung», «multikulturelle Gesellschaft» oder «politische Korrektheit». Er zeigte auf, dass wir zwar alle sehen, dass etwas falsch läuft, aber niemand sich getraue, das
2x auf meiner Nationalratsliste ...
... weil
auch offen zu sagen, aus Angst, er gelte als bünzlig, altmodisch, unanständig, oder eben, als dumm ... Alt Bundesrat Christoph Blocher prangerte die Classe politique an, die erfolgreiche Staatssäulen der Schweiz wie die direkte Demokratie, den Föderalismus, die Selbstimmung und die Kontrolle der Politiker durch das Volk abbauen wollen.
Parteipräsident und Wahlleiter Toni Brunner lobte die Schweiz, die von der direkten Mitsprache des Volkes lebt. Das Volk ist die höchste Ebene des Staates. Er rief alle Anwesenden auf dem Platz auf, mit Ihrem Stimm- und Wahlzettel die Geschicke des Landes mitzubestimmen. Auch dann, wenn die Classe politique –allen voran der Bundesrat –Arbeitsverweigerung betreibt, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Umsetzung des Volkswillens bei der Ausschaffungsinitiative. Die SVP kämpft zusammen mit dem Volk weiter, dass kriminelle Ausländer endlich ausgeschafft werden, dass der Masseneinwanderung ein Riegel geschoben wird und dass mit der EU keine weiteren Verträge abgeschlossen werden, die unsere Freiheit und Unabhängigkeit beschneiden.
Thomas
Matter felsenfest zur Schweiz steht und sich für Freiheit, Unabhängigkeit, direkte Demokratie und unsere bewährten Volksrechte einsetzt!
«Die EU-Schuldenkrise zeigt, wie wichtig es, dass wir in unserem Land Politiker wie Christoph Blocher haben, die sich konsequent für einen sparsamen Staat einsetzen.» Dr. Andreas Honegger Journalist, alt Kantonsrat, FDP
Déjà-vu
VON ROLF A. SIEGENTHALER
«Es war eine illegale Party als Racheaktion für das destruktive Verhalten an der letzten illegalen Party unter der Hardbrücke. Damals schoss die Polizei auch ziellos auf die Gäste ein, ohne irgendeine Vorwarnung zu geben. Diese Partys wurden immer in Industriegebieten veranstaltet, wo niemand wirklich gestört wurde. Die Party am Bellevue sollte die Rache dafür sein.» So wird ein anonymer Informant in Tagesanzeiger.ch zitiert. Auseinandersetzungen von Jugendlichen mit der Polizei sind nichts wirklich Neues in unserer Stadt. Globuskrawall, Jugendunruhen und jetzt die eskalierende Partyszene; die Bilder gleichen sich und die Aussagen auch. Der Jugend würden zu wenig Freiräume zur Verfügung gestellt, die Polizei vertrete das Bürgertum und gehe provokativ und zu hart gegen die friedlichen Jugendlichen vor. Haben Sie schon mal mit einer pubertierenden Tochter diskutiert, wenn es um «Freiräume» ging? Ja? Ich auch. Für diejenigen, die nicht wissen, wie das geht, hier eine kurze Erklärung: Die Eltern verstehen nichts von gar nichts. Gäbe es keine Eltern, gäbe es keine Probleme. Die Eltern wollen einzig und allein die Freiheit der Kinder einschränken, weil sie das gern machen. Kurz gesagt, eine Diskussion ist unmöglich, die Standpunkte zu verschieden. Das Ganze kann heftig werden und endet in einem Schwall von Verwünschungen, Tränen und zugeknallten Türen. Das hat mit Politik nichts zu tun, sondern mit physiologischen Vorgängen im jugendlichen Hirn, die unbeeinflusst von dessen Eigentümer ablaufen. Die Jugendlichen möchten Spuren hinterlassen und ihre Welt so gestalten, wie es ihnen passt, ohne allerdings besonders viel Verantwortung zu übernehmen. Es wird demzufolge mehr gefordert, als man bereit ist zu geben. Solange das Phänomen nur die eine Tochter betrifft und der Rahmen durch die eigenen vier Wände gegeben ist, kann man darüber lachen. Wenn sich aber viele Jugendliche zusammenrotten, dann erwächst der Polizei, die stellvertretend die Rolle der Eltern zu übernehmen hat, eine gefährliche Gegnerschaft. Wie die Eltern darf die Polizei nicht à priori dreinschlagen. Sie muss ermahnen, zurechtweisen und versuchen, die Jugend vor sich selbst zu schützen, etwa, wenn sie in Missachtung sämtlicher Vorsicht auf Tramhäuschen klettert und sich selbst in Gefahr bringt. Zerstörung ist eine Art der Umgebungsgestaltung, die durch die Gesellschaft nicht toleriert werden darf. Gegen den harten Kern muss gezielt und mit der vollen Wucht des Gesetzes vorgegangen werden. Für die Mitläufer braucht es mehr Geduld. 68er mit Kommunismus, Jugendunruhen mit AJZ und Roter Fabrik, heute Partyszene mit Raum für illegale Partys. Abstand: jeweils gut 20 Jahre. Die Bilder gleichen sich, die Umstände wechseln. Der Protest muss aufgefangen werden, bevor massenhaft Krawalltouristen kommen.
Subventionen für ein Freiluft-Puff
Die Phantasie des Stadtrats und der linken Gemeinderatsmehrheit kennt bekanntlich keine Grenzen, wenn es darum geht, das Geld anderer Leute zu verteilen. Mit der Subvention eines Freiluft-Puffs in Altstetten haben die Linken aber den Vogel abgeschossen.
MARTIN BÜRLIMANN
GEMEINDERAT SVP
ZÜRICH 10
Auf einer Landreserve bei der Aargauerstrasse/Würzgrabenstrasse in Altstetten soll ein Strichplatz für AutoFreier zu liegen kommen. Auf dem Grundstück soll im Rahmen einer Zwischennutzung ein betreuter AutoStrichplatz für Strassenprostitution für 2400000 Franken eingerichtet werden. «Ist ein Autostrichplatz eine grundsätzliche Aufgabe des Staates?» Fragte Hedy Schlatter in ihrem Votum. Kommen auswärtige Freier wirklich in solche staatlich überwachten kontrollierten Zonen? Die Preisgabe der Anonymität ist nicht jedermanns Sache –und genau dies ist ja ein Teil des Autostrichs.
Bordelle sind ein Gewerbe Bordelle in allen Varianten sind ein legales Gewerbe. Das Bundesgericht hat dies mehrfach bestätigt. Der Besuch eine Bordells ist freiwillig. Wer das
nicht will, braucht nicht hinzugehen. Wichtig ist, dass die Emissionen möglichst klein bleiben und die Nachbarschaft nicht belästigt wird. Dies gilt auch für den Autostrich. Es ist grundsätzlich erlaubt, an bestimmten, öffentlich bekannten Orten auf der Strasse nach Freiern in Autos Ausschau zu halten. Dies hat es immer gegeben, in allen Grossstädten. Allerdings gilt hier besonders, dass die Anwohner und die anliegenden Firmen nicht übermässig belastet werden. Daher will der Stadtrat im Strichplan die Zonen klar definieren, wo dieses Gewerbe erlaubt ist. Die Strichboxen sind nun klar eine Subvention dieses Gewerbes. Wenn der Staat 2,4 Millionen Franken für Einrichtungen bezahlte, wo bleibt dann die Gleichheit mit den anderen Gewerbetreibenden? Jede Branche wäre interessiert, dass der Staat Kosten für Infrastruktur übernimmt. Da zahlt der Staat aber keine Einrichtungen, was auch richtig ist. Sven Dogwiler erläuterte weiter, wie solche Verrichtungsboxen in Dortmund grossartig gescheitert sind. Es ist sinnlos, dass die Stadt Zü-
Am 20. Mai 2011 wurde nach vorgängiger Stimmungsmache und Aufrufen der Gewerkschaften bei den Verkehrsbetrieben der Stadt Zürich gestreikt. Wie die aktuelle Situation am Streik-Freitag zeigte, wurde der Streik-Aufruf nicht in grossem Ausmass befolgt. Bestimmte Medien sprachen im Nachhinein tendenziös verharmlosend von einem «Streickchen».
Dennoch wollten die beiden SVP-Gemeinderäte Bruno Sidler und Bruno Wohler Genaueres wissen und stellten dem Stadtrat entsprechende Fragen. Die Antworten liegen nun vor und zeigen: Ganz so harmlos war die Aktion nicht. Immerhin kostete die wenige Stunden dauernde Störaktion über 150000 Steuerfranken.
Schriftliche Anfrage
1.Wie viele Mitarbeitende der VBZ beteiligten sich am Streik vom 21. Mai 2011?
2.Wie viele Mitarbeitende des Fahrpersonals mussten effektiv ersetzt werden?
3.Wie viele Mitarbeitende mussten vorsorglich bereitgestellt werden, um allenfalls den Fahrbetrieb bei Streikhandlungen gewährleisten zu können?
4.In Medienmitteilungen erfuhr man, dass auf Billettkontrollen verzichtet wurde, weil die Kontrollpersonen während des Streiks andere Aufgaben erfüllen mussten.
4.1.Wie viele Personen waren von dieser Umdisposition betroffen?
4.2.Wie hoch wird die Anzahl nicht erfasster Schwarzfahrer geschätzt wegen des Verzichts auf Kontrollen?
4.3.Wie hoch wird der Ausfall an Bussgeld geschätzt wegen des Verzichts auf die Kontrollen?
5.Wie hoch belaufen sich die gesamten, zusätzlichen Kosten, die für die Vorbereitung auf den angekündigten Streik entstanden sind?
Aufwand Beschreibung
Der Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2: Am Morgen des 21. Mai 2011 haben alle an diesem Tag zur Arbeit eingeteilten VBZ-Mitarbeitenden ihre Arbeit pünktlich aufgenommen. Es musste kein kurzfristiger Ersatz von eingeteiltem Personal vorgenommen werden.
Zu Frage 3: Es wurde kein zusätzliches VBZ-Personal «auf Vorrat» aufgeboten, sondern es wurden vorsorglich Ersatzleistungen mit Autobussen bei den Transportbeauftragten der VBZ bestellt (zu den Kosten siehe Antwort zu Frage 5).
Zu Frage 4: Die Umdisposition betraf die Abteilung Netz der VBZ, welche für die Fahrausweiskontrollen zuständig ist. Am Morgen des 21. Mai 2011 waren in dieser Organisationseinheit 21 Personen im Einsatz. Während fünf Stunden konnten keine Fahrausweiskontrollen durchgeführt werden. Die VBZ schätzen den Ausfall an entgangenen Taxzuschlägen auf rund Fr. 4000.–, dies entspricht in etwa 50 Personen ohne gültigen Fahrausweis. Die entgangenen Verkehrseinnahmen aus Billettverkäufen wegen Reisenden ohne gültigen Fahrausweis oder Personen, welche infolge des angekündigten Streiks auf andere Verkehrsmittel umgestiegen sind oder ganz auf die Fahrt verzichteten, schätzen die VBZ auf rund Fr. 80 000.–.
Zu Frage 5: Die geschätzten Aufwendungen für die Vorbereitungen im Zusammenhang mit der Streikdrohung des vpod für den 11. Mai 2011 und die umgesetzte Blockade des Tramdepots Irchel vom 21. Mai 2011 belaufen sich auf rund Fr. 153 100.– und setzen sich wie folgt zusammen:
rich ein unbrauchbares Konzept übernimmt.
Die SVP ist der Meinung, dass ein privater Betreiber diese Aufgabe übernehmen soll. Die andern Bordelle sind schliesslich auch privat, warum soll im Autostrich der Staat zur Puffmutter werden?
Teilschliessung des Sihlquais Sonnenklar ist, dass der Strich am Sihlquai eskaliert ist und die Auswirkungen untragbar geworden sind. Der Grund ist allerdings in der Personenfreizügigkeit zu suchen.
Durch die Masseneinwanderung strömen eben auch massenhaft Prostituierte aus dem Osten in die Schweiz, wo sie in kurzer Zeit grosse Summen verdienen können. Ihnen kann man keinen Vorwurf machen, vielmehr jenen, die zur Personenfreizügigkeit Ja gesagt haben.
Die SVP will Ordnung und Sicherheit am Sihlquai, aber dies ist nicht mit Strichboxen zu erreichen. Das Problem würde einfach nach Altstetten verschoben und mit Geld zugedeckt.
Keine städtische Aufgabe für die Agglo Guido Bergmaier sagte im Rat, dass es nicht die Aufgabe der Stadt Zürich ist, für Freier aus dem Kanton Aargau Infrastruktur bereitzustellen. Urs Weiss doppelte nach und fragte –ohne von den Linken eine Antwort zu erhalten –warum andere private Vergnügen nicht genauso subventioniert werden. Es ist nicht Sache der Stadt Zürich, Autoplätze für Freier aus der Agglomeration bereitzustellen. Dieser Autostrich soll in Industriegebieten ausserhalb der Stadt betrieben werden. Zudem baut die SBB etwa 120 Wohnungen genau dort, wo die Strichboxen hinkommen sollen.
Auch sind die Kosten mit 2,4 Millionen Franken viel zu hoch; dazu kämen Folgekosten von einer halben Million pro Jahr. Das ist für die SVP inakzeptabel.
Der Rat nahm die Weisung mit 74 Ja zu 30 Nein an. Die SVP wird sich mit geeigneten Mitteln weiterhin für die Anliegen der betroffenen Bevölkerung in Altstetten einsetzen.
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