Zürcher Bote Nr. 36

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

TRAGEN WIR DEN SCHWEIZER WERTEN SORGE!

NEIN zu einer EU-Anbindung

Trotz Euro-Krise, wirtschaftlichen Problemen in vielen Ländern und politischen Umwälzungen geht es unserem Land gut: Die Schweiz ist mitten in Europa ein Fels in der Brandung. Unser föderalistischer Staatsaufbau, die direkte Demokratie mit den Volksrechten, aber auch die schweizerische Neutralität und die Unabhängigkeit haben uns Freiheit, Wohlstand und Stabilität gebracht. Diesen Werten müssen wir Sorge tragen. Nur schon deshalb ist eine EU-Anbindung entschieden abzulehnen. Nur eine freie, eigenständige Schweiz ist für die Zukunft gewappnet.

Mit den Abstimmungsentscheiden vom 6. Dezember 1992 (Nein zum EWR-Beitritt) und vom 4. März 2001 (Nein zum EU-Beitritt) haben sich Volk und Stände klar für die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz ausgesprochen. Dies bedeutet nicht, dass unser Land keine Kontakte mit anderen Ländern pflegen soll oder keine Verträge aushandeln soll, welche für die Schweiz von Interesse sind. Die Entscheide sind aber ein klares Votum gegen eine institutionelle Einbindung in die Europäische Union und gegen die automatische Übernahme fremden Rechts. Genau um dies geht es in der heutigen EU-Debatte. Wenn von einem «Rahmenvertrag» gesprochen wird, bedeutet dies: Die Schweiz soll institutionell eingebunden werden. Linke Politiker, aber leider auch Vertreter bürgerlicher Parteien, sind der Auffassung, dass Probleme dann am besten gelöst werden können, wenn wir möglichst viel gleich und einheitlich machen wie die EU. Man spricht immer wieder von «Harmonisierung», «Standardisierung» und «Effizienzsteigerung». Gleichzeitig vergisst man: Die besten Lösungen bringen immer der Markt und der Wettbewerb.

Wettbewerb bringt Lösungen

Die Schweiz steht als Beispiel dafür: Der Wettbewerb unter den Kantonen bringt uns optimale Rahmenbedingungen – sowohl für die Gewerbebetriebe, als auch für uns als Bürger. Dank dem Steuerwettbewerb haben wir in der Schweiz ein relativ bescheidenes Steuerniveau. Dank dem kantonalen Wettbewerb haben wir auch ein

liberaleres Rechtssystem und weniger Bürokratie als viele andere Staaten.

In der heutigen EU Debatte geht es nicht um Freihandel und nicht um wirtschaftliche Zusammenarbeit – auch wenn dies immer wieder behauptet wird. Die SVP hat immer gesagt, dass sie bilaterale Abkommen mit der EU unterstützt, wo solche Sinn machen. Und es sei an dieser Stelle auch daran erinnert, dass es nicht nur die EU gibt, sondern auch ganz andere Länder wie China oder die USA, mit welchen wir wirtschaftliche Beziehungen pflegen. Hier aber geht es um die Frage der «institutionellen Einbindung». Oder einfach gesagt: Es geht um die Frage, ob wir unsere direkte Demokratie und das föderalistische System mit den vielen kantonalen und kommunalen Kompetenzen auch weiterhin behalten wollen oder ob wir bereit sein, künftig automatisch europäisches Recht zu übernehmen, zu welchem wir nichts mehr zu sagen haben.

Direkte Demokratie bringt Stabilität und Wohlstand

Die Schweiz wird bei einer weiteren Annährung und Einbindung in die EU immer mehr wie die EU. Insgeheim wird der EU-Beitritt vorbereitet. Ein einfacher Vergleich genügt aber, um zu erkennen, dass eine solche Einnivellierung sich für die Schweiz nicht lohnt. Denn es ist definitiv eine Nivellierung nach unten: 1. Die direkte Demokratie und der föderalistische Aufbau haben der Schweiz wirtschaftliche und politische Stabilität sowie Rechtssicherheit gebracht. Die direkte Demokratie mit ihren umfangreichen politischen Mitwirkungsrechten ermöglicht das Zusammenleben verschiedener Kulturen, verschiedener Sprachen und auch die Berücksichtigung von Minderheiten – ein Vorbildmodell für Europa. Die EU dagegen ist ein Pro-

jekt für Eliten. Die Bevölkerung hat nichts zu sagen. Ein Kreis von Regierungspolitikern, Funktionären und Richtern entscheidet über das Schicksal eines ganzen Kontinentes. Die derzeitige Krise zeigt: Dieses Modell bringt keine Stabilität und Rechtssicherheit – im Gegenteil. Setzen wir also unsere Stärken nicht aufs Spiel. 2. Das föderalistische Staatssystem bringt für die Wirtschaft die besten Rahmenbedingungen. Die aktuelle Situation zeigt es: Unserer Wirtschaft geht es trotz wirtschaftlichen Turbulenzen recht gut. Selbstverständlich kämpfen auch unsere Unternehmen, selbstverständlich haben auch wir Probleme mit dem starken Franken etc. – aber trotz allem haben wir eine beachtliche Stabilität, und der Wohlstand ist in der Schweiz deutlich höher als in den EU-Ländern. Unsere öffentlichen Finanzen sind besser in Ordnung, und auch die Arbeitslosigkeit ist deutlich tiefer als in der EU. Dies alles spricht für die schweizerische Lösung. Warum wollen wir diese aufgeben für ein Modell, das gar keinen Erfolg verspricht?

Und vor diesem Hintergrund verhandelt der Bundesrat mit der EU über ein sogenanntes Rahmenabkommen zur institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU. Was heisst das?

– Mit dem Rahmenabkommen will man eine dynamische Übernahme von EU-Recht erreichen. Das heisst: Europäisches Recht soll automatisch und laufend übernommen werden müssen.

– Die EU will den EU-Gerichtshof als oberste Instanz installieren. Die Schweiz wäre dieser Instanz ebenfalls unterworfen.

– Die EU will zudem eine Kontrolle aller Abkommen durch die EU-Kommission in der Schweiz etablieren. Wollen wir uns wirklich von frem-

den Beamten auf die Finger schauen lassen?

– Zudem will die EU eine Automatisierung der Kohäsionszahlungen erreichen: Die Schweiz soll künftig regelmässig zur Kasse gebeten werden, wenn die EU Geld benötigt. So steht es im Verhandlungsmandat der EU zum Rahmenabkommen.

Dieser Vertrag wäre quasi ein EU-Beitritt ohne Mitgliedschaftsrechte. Wir müssten bezahlen und fremdes Recht übernehmen, dürften aber nicht mitentscheiden. Ein solcher Kolonialvertrag ist nichts für unser Land.

Nein zu EU -Beitritt durch die Hintertüre Schauen Sie nur, was wir heute schon bezahlen: Direkte Beiträge an die EU –ausgelöst durch die Bilateralen I und II – haben die Schweiz bisher über 4,5 Mia. Franken gekostet. Auch der

Schengen-Vertrag hat uns Hunderte von Millionen Franken Kosten beschert und die Sicherheit überhaupt nicht erhöht – im Gegenteil! Die dynamische Übernahme von EU-Regulierungen würde diese Kosten weiter massiv in die Höhe treiben. Gerade die Wirtschaft muss sich darauf gefasst machen, dass mit einem solchen Vertrag die Regulierungswelle aus der EU definitiv auf die Schweiz überschwappen würde. Bürokratie, unsinnige Auflagen und Mehrkosten wären die Folge.

Tragen wir den Schweizer Werten Sorge! Schauen wir, dass wir unseren Wohlstand behalten können mit guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Und stärken wir unsere demokratischen Mitspracherechte: Unsere Bürger sollen von einem freiheitlichen Rechtssystem profitieren. Darum sage ich aus Überzeugung Nein zu einem EU-Beitritt durch die Hintertüre.

SVP Schiessen

11. – 13. September 2015 in Regensdorf / Watt

Stellen Sie sich vor, es sei SVP Schiessen in Watt, und niemand geht hin. So präsentiert sich die aktuelle Situation. Offenbar hat das Trainieren der Wehrhaftigkeit auch bei uns massiv an Stellenwert verloren. Schade! Es wäre schön, wenn sich noch einige Mannschaften zur Teilnahme am Schiesssportanlass der SVP im Wahljahr entschliessen könnten! Anmeldungen sind bis zum 07.09.2015 möglich bei ssstirnemann@hotmail.ch oder über die Homepage der SVP des Kantons Zürich www.svp-zuerich.ch.

Wir zählen auf Sie! SVP Bezirk Dielsdorf

< lat > agitare – « betreibe n », « verhandel n », « überlege n»

Die richtige Positionierung erarbeiten, die richtige Botschaft entwickeln, die richtige Visualisierung finden sowie die richtigen Massnahmen ergreifen – das sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Kampagnen. Deshalb sind wir für unsere Kunden gerne Agitatoren.

Wir freuen uns auf Si e! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendor f/ ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

Christoph Mörgeli

«Unsere Firma ist der Staat»

Diesen Satz diktierte Hans-Jürg Fehr, Präsident der SP Schweiz, dem Landboten anno 2011: «Unsere Firma ist gewissermassen der Staat.» Statt ihr Potenzial der kalten Brise der Privatwirtschaft auszusetzen, sitzen die Sozialdemokraten lieber in warmen Amtsstuben. Über eine Million Beschäftigte arbeiten mittlerweile im öffentlichen Sektor. Das ist jeder vierte arbeitende Schweizer und entspricht seit 1995 einer Steigerung um 40 Prozent. Die Gesamtzahl aller Beschäftigten hat sich in dieser Zeit nur um 12 Prozent erhöht. Die Privatwirtschaft stagniert – trotz Dauergeschrei nach Personenfreizügigkeit. Zwischen 2000 und 2013 sind die Lohnausgaben des Bundes von 3,6 auf gut 5 Milliarden angestiegen; eine Zunahme von 40 Prozent. Die Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens brachte diese Entwicklung hervorragend auf den Punkt. Der Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger lieferte die nahe liegende, überzeugende Erklärung: Je höher der Wohlstand sei, je üppiger die Steuereinnahmen sprudeln, desto mehr wuchert die Verwaltung. Der SRF-Beitrag wurde von keinem einzigen anderen Medium aufgenommen. Bald wird jeder Dritte beim Staat arbeiten. Dann jeder Zweite. Und so weiter. Die SP hat noch nie eine Obergrenze der Staatsquote vorgeschlagen. Sie will offensichtlich hundert Prozent – eine einzige SP-Firma. Doch wenn wir unser blühendes Land in ein graues Postamt verwandeln, verschwindet jede Wertschöpfung. Die neu geschaffenen Staatsstellen für Migration, Amtshilfe, Sicherheit usw. besetzen hoch qualifizierte, teure Mitarbeiter: ein unglaublicher Abzug von Fachkräften, die der Privatwirtschaft fehlen. Die ungebremste Krake Staat müsste Wirtschaftsbände und Freisinn herausfordern. Doch man bekämpft dort lieber die SVP und nennt sie «wirtschaftsfeindlich». Dies, um die Reihen mit den Linken im Hinblick auf den kolonialen EU-Unterwerfungsvertrag zu schliessen. FDP-Chef Philipp Müller diktiert der SVP, dass nur ein bekennender Bilateralist und Völkerrechtler als zweiter Bundesrat wahlbar sei – also ein dritter Freisinniger. Noch niemals hat Müller Bedingungen an die SPBunderatskandidaten gestellt. Obwohl die SP den Kapitalismus und die Armee abschaffen will, fast im Monatstakt wirtschaftsfeindliche Initiativen startet und sich in ihrer «Firma Staat» immer behaglicher ausbreitet.

Bundesversammlung am Legislaturende und vor Neustart

Gemäss den bisher abgegebenen Erklärungen, für eine Wiederwahl nicht mehr kandidieren zu wollen, werden am 25. September 2015, dem letzten Sitzungstag der Herbstsession, 37 Sitze oder rund 15 Prozent der 246 Abgeordnetenplätze im National- und Ständerat frei: In der grossen Kammer treten 26 Volksvertreter nicht mehr an, im «Stöckli» sind es elf Standesvertreter. Die Mehrheit von 209 Mitgliedern der Bundesversammlung geht zur Wiederwahl an den Start.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Das Asylchaos prägt auch die Herbstsession. Unsere Fraktion hat im Nationalrat eine Motion «für ein sofortiges Asylmoratorium» eingereicht. Ein gleicher Vorstoss des Schwyzer SVP-Ständerats Peter Föhn liegt bei den Pendenzen der Kleinen Kammer.

«Der Bundesrat wird beauftragt, mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für mindestens ein Jahr teilweise ausser Kraft zu setzen. Während dieser Zeit dürfen keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen werden. Es dürfen auch keine Personen mehr als Flüchtlinge anerkannt oder als Kontingentsflüchtlinge in die

Schweiz geholt werden. Die Erteilung humanitärer Visa ist während dieser Zeit einzustellen. Gesuche um Nachzug von Familienangehörigen von anerkannten Flüchtlingen, welche auf Sozialleistungen angewiesen sind, sind abzulehnen.»

Personen mit abgelehnten Asylgesuchen, welche nicht weggewiesen oder ausgeschafft werden können, seien nicht als vorläufig Aufgenommene, sondern bis zur Ausreise als Schutzbedürftige zu behandeln. Zur Durchsetzung seien die Grenzen, wenn nötig, mit Unterstützung des Militärs systematisch zu kontrollieren.

Gleichzeitig sei Kriegsflüchtlingen im Umfeld der Krisengebiete Schutz zu bieten. Dazu sei die humanitäre Hilfe im Entwicklungshilfebudget zu priorisieren. Die SVP-Fraktion warnt davor, den humanitären Gedanken des Asylrechts durch weitere Schlamperei aufs Spiel zu setzen.

Es geht um Werte und Orientierung

Blick auf die Sachgeschäfte

Wie man die wahren Absichten verschleiern kann, zeigt die im Nationalrat zur Genehmigung vorliegende «Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten» (Menschenrechtskonvention), um «die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sicherzustellen und zu verbessern». Zur «Stärkung des Subsidiaritätsprinzips» will eine Minderheit der Kommission für Rechtsfragen allerdings nicht ja sagen: Die nationalen Rechtsordnungen zu stärken, sei der bessere Weg.

Die «Neustrukturierung des Asylbereichs», um Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entscheiden und vollziehen zu können, wird bei der Zweitbehandlung im Nationalrat breite Debatten auslösen. Die SVP ist bei dieser Revision «nicht mehr im Boot». Denn die Änderungen bringen

Bei den kommenden nationalen Wahlen geht es nicht um Köpfe – es geht um Werte und Orientierung. Noch selten zuvor in der Geschichte wurde so viel Wertneutralität gepredigt, und als Resultat davon haben wir eine weitgehend orientierungslose Gesellschaft.

Hans-Ulrich Lehmann Nationalratskandidat SVP Unternehmer Glattfelden

Werte sind jedoch das Fundament, auf dem Gesellschaften aufgebaut sind. Menschen brauchen Werte, damit sie sich orientieren können. Das beginnt bereits bei der Erziehung von Kindern. Kinder brauchen Orientierung, damit sie lernen, sich im Leben zurechtzufinden. Werte, die da sind: Zuneigung, Liebe, Aufmerksamkeit und Achtung. Diese Werte sind heute verloren gegangen und damit auch die Orientierung. Wir sind uns unserer christlichen abendländischen Herkunft nicht mehr bewusst oder wollen es bewusst nicht mehr wahrhaben. Die heutige Gesellschaft und Wirtschaft werden nur noch von Geld und Konsum zusammengehalten. Doch dies genügt nicht. Starke Nationen und Kulturen werden von Überzeugungen getragen. Doch welche Überzeugungen verdienen Vertrauen? Es sind nicht immer die, für die sich eine Mehrheit begeistert. Konsum und Geld als Fundament genügen nicht Ganz Europa ist auf diesem falschen Boden aufgebaut. Der Euro als Einheitswährung wurde eingeführt, obwohl die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht bestanden. Somit wurde das friedliche Zusammenwachsen in Europa mit einem nicht finanzierbaren Korsett erkauft. Heute gilt der Euro als alternativlos, obwohl wir wissen, dass die Fehlkonstruktion früher oder später einbrechen muss. Die EU ist heute das Gegenteil einer demokratisch legitimierten politischen Union, sie ist eine Wirtschaftsdiktatur. Eine menschliche Gemeinschaft darf sich nicht über das Geld definieren. Eine Nation, eine Kultur entstammt nie einer Währung, sondern gemeinsamen Grundwerten, einer gemeinsamen Vorstellung davon, wie man das Leben politisch organisieren soll.

Die EU-Bürokraten klammern sich an eine von oben verordnete Struktur, über die nie abgestimmt wurde. Ihr Symbol ist die Zwangswährung Euro.

Die Schweiz setzt demgegenüber auf ein freiheitliches, unabhängiges Miteinander, auf ein System von unten nach oben, welches dem Volk das uneingeschränkte letzte Wort gibt. Wenn wir unsere Heimat, die Schweiz, etwas näher betrachten, stellen wir fest, dass zahlreiche Wirtschaftskrisen in den letzten Jahrhunderten uns immer wieder schwer gefordert haben. Hunger und Elend stellten die Bevölkerung vor riesige, schier unlösbare Probleme. Aber viele unserer Vorfahren trafen im entscheidenden Moment Massnahmen, die sich auf die Länge als gewinnbringend für die gesamte Wirtschaft erwiesen haben. Unsere Vorfahren verstanden es, aus der Not eine Tugend zu machen. Sie haben nicht nur gejammert (heute sehr modern), sondern sie haben gehandelt.

Arbeiten, Verantwortung und Vertrauen

Was wären also die unabdingbaren Voraussetzungen, um unsere ökonomischen Abläufe so zu gestalten, damit sie allen Menschen helfen? Erstens, arbeiten: Arbeiten bedeutet, für andere Leistungen zu erbringen, um selbst leben zu können. Zweitens, Verantwortung: Jeder, der dazu in der Lage ist, muss für seine Verhaltensweise Verantwortung und seine Lebenslasten tragen. Drittens, Vertrauen: Ohne Vertrauen kann keine Wirtschaft funktionieren, weder im Haus noch im Staat noch weltweit. Vertrauen ist schlichtweg das Bindeglied jedes erfolgreichen ökonomischen Handelns.

Alle drei Bereiche Arbeiten, Verantwortung und Vertrauen fordern eine Orientierung am Du, am Gegenüber, am Nächsten. Bezüglich Vertrauen hat die Schweiz in den letzten Jahren enorme Fehler gemacht, und es sind unbedingt neue Weichenstellungen nötig bei den kommenden Wahlen. Wir können weiter den Etatismus wählen, was der Weg in die Sackgasse ist. Etatismus, Staatsgläubigkeit, heißt, dass der Bürger als betreuungsbedürftig betrachtet wird, bedeutet, dass alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten durch den Staat, d.h. die Bürokratie, kontrolliert werden sollen. Wir können aber auch den Weg in eine gesunde Zukunft mit einer freiheitlichen Gesellschaft wählen, wo der

Staat den Gefahren wehrt, Missbräuche bekämpft und schwerwiegende Störungen verhindert. Die Politik hat sich diesbezüglich für das Wohl des ganzen Volkes einzusetzen und die Politiker haben ihre eigenen Interessen hintenanzustellen. Dass demokratische Entscheide heute von der Politik mit Füssen getreten werden, muss aufhören. Dem Staatsumbau von oben müssen die Bürger/-innen Einhalt gebieten und Verantwortung übernehmen, damit die Schweiz auch in Zukunft erhaltenswert ist. Darum gibt es am 18. Oktober 2015 nur eine richtige Wahl: LISTE 1 – SVP.

INSERAT

wieder in den Nationalrat

Thomas Liste 2x auf Ihre Liste!

laut Fraktionskollege Heinz Brand (GR) keine rasche Abhilfe, weil sie in frühestens drei bis fünf Jahren wirken. Wer wirklich wolle, könne die Asylverfahren schon jetzt durch organisatorische Massnahmen beschleunigen. Umgekehrt fehle der Wille, das Problem der «vorläufig Aufgenommenen» (meist Kriegsflüchtlinge) zu regeln, die zunehmend zu einer Belastung der Gemeinden würden. Umstritten ist auch die Idee, Asylsuchenden eine Gratis-Rechtsberatung zu garantieren.

Unter «Kuriositäten» gehört die Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» von monatlich rund 2500 Franken pro Erwachsenen und 625 Franken für Kinder und Jugendliche. Über 200 Milliarden Franken hätte dies 2012 gekostet! Zusätzliche Steuern von mehr als 150 Milliarden Franken wären dafür nötig gewesen. Der Bundesrat warnt, diese Illusion würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das System der sozialen Sicherheit gefährden.

Wohnbauförderung per Giesskanne?

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) will sich per Volksinitiative für «mehr bezahlbare Wohnungen» stark machen. Gesamtschweizerisch sollen zehn Prozent der neuen Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden. Als Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV Schweiz) werde ich dies entschieden bekämpfen. Ein grosses Wohnungsangebot am richtigen Ort nützt Mietern und Eigentümern mehr als staatlich verbilligte Wohnungen. Dringend nötig wären Planungsund Baugesetze, die eine massvolle Verdichtung in gut erschlossenen Gebieten erlauben.

«Zmörgeli mit Mörgeli» «Ghackets mit Matterhörnli»

Christoph Mörgeli Nationalrat Thomas Matter Nationalrat

Samstag, 12. September 2015 in Bachs

Huebhof, Fam. R. + W. Erb-Graf, Hueb 8, 8164 Bachs, auf dem Huebhof Musik: «Willis Wyberkapelle»

Programm

10.00 Uhr · Türö nung

11.00 Uhr · Musik und Brunch: «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli» 11.45 Uhr Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz» Diskussion, Fragen

Anschliessend Musik «Willis Wyberkapelle» und gemütliches Beisammensein bis ca. 13.00 Uhr Jedermann ist herzlich eingeladen! Eintritt frei.

Und in den Ständerat: Hans-Ueli Vogt

AUS DEM KANTONSRAT

Schlecht begründeter Quest-Nachtragskredit wird abgelehnt

Der Zürcher Kantonsrat hat einen Nachtragskreditantrag von 4,8 Millionen Franken für die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) mit 92 zu 68 Stimmen abgelehnt. Er folgte damit dem Antrag der Finanzkommission, welche die Begründung des Antrags als unklar und widersprüchlich bezeichnete.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Zur Debatte standen am Vormittag verschiedene Finanzgeschäfte, verantwortlich dafür anwesend war darum Finanzdirektor und Regierungspräsident Ernst Stocker. Im ersten Geschäft ging es um einen Nachtragskredit für den Ausbildungsgang Quereinstieg an der Pädagogischen Hochschule. Die Finanzkommission lehnte den Antrag knapp ab, die mitberatende KBIK befürwortete ihn knapp. Die Sprecherin der Finanzkommission kritisierte die unklaren und verwirrenden Argumente für die geforderten zusätzlichen Millionen. «Wir wollen, dass Schule gemacht wird, aber wir wollen nicht, dass solch schlecht begründete Nachtragskredite ‹Schule machen›». Sie führte aber auch aus, dass eine Ablehnung des Kredites kaum Auswirkungen auf den Betrieb der PH haben wird.

Kredit verspielt Diego Bonato (SVP, Aesch) vertrat als Mitglied der Finanzkommission die Meinung der SVP: «Die Begründung für den Nachtragskredit von 4,8 Mio. Franken entpuppte sich bei näherer Betrachtung als falsch. Wenn aber nach Aufdeckung des Fehlers, wesentliche Nachweise nicht geliefert werden, verspielt man sich den Kredit.» Der Nachtragskredit könne nicht den Leistungsgruppen zugeschrieben werden, weil die PH über ein Globalbudget verfüge, sei – ziemlich fadenscheinig – argumentiert worden. «Der Bildungsdirektorin bleibt wohl nichts anderes übrig, als dem Rektor und den Finanzzuständigen besser auf die Finger zu schauen und ein konsequentes Controlling einzufordern», meinte Bonato.

Auch Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) befürwortete die Ablehnung des Nachtragskredits: Institutionen mit Globalbudget müssen unerwartet gewachsenen Ausgaben selber mit anderen Kosten ausgleichen. Ausserdem sollten Hochschulen ihre Studierendenzahlen prognostizieren können. «Es ist nichts als normal, dass bei mehr Stu-

dierenden die durchschnittlichen Kosten pro Studierenden sinken, das kann nicht als Argument für den Nachtragskredit herhalten.» Finanzdirektor Stocker meinte: «Die Meinungen sind gemacht, meine Rede wird den Abstimmungsausgang nicht mehr beeinflussen.» Der Rat stimmt mit 92:68 bei 4 Enthaltungen klar gegen den Nachtragskredit.

Überstunden abbauen!

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) sprach als einer der Postulanten für die SVP: Der Regierungsrat soll Massnahmen treffen, um die Rückstellungen für geleistete Mehrarbeitszeiten, Überstunden, Ferienguthaben und Dienstaltersgeschenke um einen Drittel abzubauen. Die in die Wege geleiteten Massnahmen werden im Bericht aufgelistet und terminiert. Einzelne Massnahmen können nicht in der vorgegebenen Zeit umgesetzt werden. Amrein meinte denn auch, man werde die Situation weiter beobachten. Die Linken sprachen bereits davon, den Mitarbeiteretat im Kanton aufzustocken. Das Postulat wurde abgeschrieben.

91:75 wurde der Minderheitsantrag abgelehnt, und somit ist auch die Parlamentarische Initiative vom Tisch.

Besoldung der Regierungsratsmitglieder Ziemlich einstimmig sagte der Rat ja zu einer Gesetzesänderung, welche die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrates neu festsetzen soll. Der Jahreslohn, die Zulagen und die mit der Ausübung des Amtes verbundenen Auslagen und Zulagen werden klar geregelt. Entschädigungen, die den Mitgliedern des Regierungsrates als Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts zukommen, fallen in die Staatskasse.

Publikationsgesetz

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

(K)ein Jugendparlament für den Kanton Zürich

Am 7. März 2011 reichten die Grünen eine Motion mit dem Titel «Einführung eines Jugendparlaments» im Kantonsrat ein. Diese Motion verlangte, dass der Zürcher Kantonsrat die Grundlagen für ein kantonales Jugendparlament schaffen soll. In diesem Parlament sollen interessierte Jugendliche teilnehmen und sich einbringen können. Mit Petitionen, welche dem Kantonsrat eingereicht werden können, soll auf die Forderungen und Anliegen des kantonalen Jugendparlamentes eingegangen werden. Die letzten zwei Jahre behandelte die Geschäftsleitung den Vorstoss. Am Montag, den 31. August, wurde dieses Geschäft nun im Kantonsrat behandelt.

Wallisellen INSERAT

Entschädigungsreglement für Verwaltungsräte der EKZ und GVZ ? Mit einer Parlamentarischen Initiative wollten die Grünliberalen die Einführung eines Reglements über die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungsräte bei EKZ und GVZ. Armin Steinmann (SVP, Adliswil) argumentierte für die SVP: «Wir sehen die Entwicklungen zu immer höheren Verwaltungsratshonoraren kritisch. Besonders bei öffentlich-rechtlichen Anstalten darf diese Entwicklung nicht Einzug halten. Die SVP will verhindern, dass die Welle der Gier in die ausgegliederten staatlichen Aufgabenbereiche wie GVZ und EKZ überschwappt.» Und weiter meinte er: «Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass er mit den Public Corporate Governance-Richtlinien und mit der angesagten Revision des EKZ-Gesetzes das Anliegen der PI umsetzen will.» Die linke Ratsseite ist der Meinung, man müsse jetzt etwas machen, sie unterstützen den Minderheitsantrag, welcher lediglich den EKZ- Verwaltungsrat verpflichten will, dem Kantonsrat ein Reglement zu den Verwaltungsratsentschädigungen vorzulegen. Mit

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung

vom Donnerstag, 10. September 2015, 20.00 Uhr Flaach, Worbighalle, Botzengasse

Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr)

– Musikalischer Auftakt durch Brass Band Posaunenchor Flaach, Dirigent: Lukas Schwalm

– Begrüssung durch Gabriela Lassnig, Vizepräsidentin Gemeinderat Flaach

Traktanden

1. Begrüssung NR Alfred Heer (SVP, Zürich)

2. National- und Ständeratswahlen 2015

2.1 38 Tage vor den Wahlen: Was jetzt getan werden muss NR Alfred Heer (SVP, Zürich)

2.2 Fehlende Effizienz in Verwaltung und Wirtschaft: Erfahrungen eines Weinländer Unternehmers Paul Mayer (SVP, Marthalen)

2.3 Ist die SVP eine Wirtschaftspartei? RR Ernst Stocker (SVP, Wädenswil)

2.4 Auswegloses Asylchaos? – Positionen und Lösungsvorschläge der SVP NR Gregor Rutz (SVP, Zürich)

3. Kantonale Volksabstimmung vom 22. November 2015

3.1 Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz (vom 30. März 2015)

Parolenfassung Pro: KR Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) Contra: aKR Lorenz Habicher (SVP, Zürich)

4. Mitgliederwerbung

5. Varia

NR Alfred Heer (SVP, Zürich)

Das Publikationsgesetz soll dahingehend geändert werden, dass nicht mehr nur die gedruckten Fassungen gelten sollen, sondern auch das, was auf dem elektronischen Netz veröffentlicht ist. Die SVP beantragt Nichteintreten auf das Publikationsgesetz. Martin Zuber (SVP, Waltalingen) meint dazu: «Wir brauchen diese Gesetz nicht, es bringt keinen Mehrwert.» Der Nichteintretensantrag wurde abgelehnt mit 111:49 Stimmen. Danach wurden die einzelnen Paragrafen durchberaten, die SVP stellte einige Minderheitsanträge, welche Umformulierungen verlangten. Gutgeheissen wurde lediglich ein Antrag, wonach rechtswirksame Veröffentlichungen im Amtsblatt und in der Offiziellen Gesetzessammlung publiziert werden sollen. Die Vorlage kommt noch in die Redaktionskommission.

Ist das Splitting die Lösung?

Mit einer Motion wollen Kantonsäte den Regierungsrat beauftragen, die gesetzliche Grundlage zu schaffen für ein Splitting der Einkommenssteuern für verheiratete Paare und Paare in eingetragener Partnerschaft. Der Regierungsrat will den Auftrag nicht entgegennehmen. Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) sprach für die SVP: «Wir haben uns immer wieder gegen die Heiratsstrafe ausgesprochen.» Heute kennen 14 Kantone eine Voll- oder Teilsplittung. Die Zahlen der Regierung zeigen, dass vor allem verheiratete Paare, bei denen beide verdienen, höher besteuert werden als unverheiratete Paare. Die Motion wurde knapp mit 83:82 nicht überwiesen.

Unabhängiges Fachwissen oder zu viel Nähe?

Eine Parlamentarische Initiative möchte, dass Mitglieder des Kantonsrates höchstens acht Jahre in Aufsichtskommissionen Einsitz nehmen und nur während vier Jahren das Präsidium innehaben dürfen. Es gab Stimmen, welche behaupteten, die Initiative ziele auf bestimmte Ratsmitglieder ab, welche schon mehrere Jahre das Präsidium einer Aufsichtskommission bekleiden. Es sei eine persönliche Einschätzung, wie weit Kommissionsmitglieder unabhängig und voreingenommen sind, wenn sie die Arbeit von Leuten in der Verwaltung oder in zu beaufsichtigenden Institutionen beaufsichtigen und beurteilen. Die PI wurde abgelehnt mit 92:74 Stimmen.

Einführung eines kantonalen Jugendparlamentes

Gegen die Stimmen der SVP wurde in erster Lesung die Einführung eines Jugendparlaments beschlossen. Mehr als geredet wird in diesem neuen Gremium allerdings nicht. (siehe Kommentar rechts)

kratische Prozesse erlernt werden können. Demokratisch? Wenn ich mich nun schriftlich für die Mitwirkung im Jugendparlament bewerben kann und anschliessend von einem Gremium (keiner weiss genau, wie dieses zusammengesetzt ist) entschieden wird, ob ich dabei bin oder nicht, finde ich dies nicht gerade demokratisch. Selbst die Voten der Linken, dass nicht nur Kantischülerinnen und -schüler, sondern vor allem auch Lernende ausgewählt werden, stellen mich nicht zufrieden. Klar beschäftigen im Moment politische Themen wie Asylwesen und Energiewende unsere Gesellschaft. Nur frage ich mich dann, warum Abschiede und Forderungen bei solchen Themen immer die gleiche Handschrift tragen? Gibt es etwa zu wenig bürgerlich denkende Jugendliche in diesen Parlamenten?

Wer sich heute in unserem kantonalen Parlament beteiligen will, der muss 18-jährig sein und den Schweizer Pass besitzen. So soll es auch in Zukunft sein.

Links-grün argumentierte von Anfang an, dass eine Jugend ohne Jugendparlament eine Jugend ohne politische Mitsprache sei. Die Mitteparteien waren der Meinung, dass es eigentlich keine Gründe gibt, der Zürcher Jugend «ihr» Parlament zu verweigern. Das Jugendparlament sei eine Möglichkeit, sich schon von früh auf für Politik zu interessieren, sich politisch zu engagieren oder Politik zu erleben. Brauchen wir darum ein Jugendparlament?

Die SVP-Kantonsratsfraktion ist sich sicher, dass wir dies eben nicht brauchen. Wer glaubt, mit einem Jugendparlament Jugendliche für die Politik zu begeistern oder noch besser, die Stimmbeteiligung in Zukunft zu fördern, der betreibt eine etwas fragwürdige Politik.

Die Junge SVP fördert und fordert ihre Mitglieder. Ich behaupte, wenn eine Jungpartei ihre Aufgabe gut macht, dann begeistert man auch genügend Jugendliche für die Politik und die Parteiarbeit. Die Jungparteien können sich sicher nicht über das Interesse und Engagement ihrer Mitglieder beklagen.

Die Befürworter des Jugendparlamentes argumentieren auch, dass so in einem demokratischen Umfeld demo-

Zum Glück konnte die SVP mit den anderen bürgerlichen Parteien noch mehr Ungemach in dieser Vorlage verhindern. Sämtliche Minderheitsanträge von Links-Grün wurden abgelehnt! Das Jugendparlament soll für Jugendliche im Alter von 12 bis 21 zugänglich sein. Eine Forderung, dies für 13 bis 25-Jährige auszudehnen, erachtete eine Mehrheit für unnötig. Ebenfalls konnte in der 1. Lesung verhindert werden, dass ein jährlich wiederkehrender Betrag zur Unterstützung gesprochen wird. Dieser soll je nach Quellen von Jugendorganisationen zwischen 20 000 und 30 000 CHF betragen. Für einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte offenbar ein Klacks. Für die SVP-Kantonsratsfraktion ganz einfach zu viel und zu unnötig.

Da sich nur die SVP und die EDU im Kantonsrat gegen diese Vorlage ausgesprochen haben, müssen wir davon ausgehen, dass es in naher Zukunft ein Jugendparlament in unserem Kanton geben wird. Dann wird sich zeigen, ob es nun möglich ist, mehr Jugendliche für die Politik zu begeistern. Ich jedenfalls habe starke Zweifel daran.

Besuch bei der Stadler-Rail in Bussnang

Unter der Führung von Sektionspräsidentin Gerda Strasser konnten sich Mitglieder der SVP Winkel-Rüti vor Ort in Bussnang TG selbst davon überzeugen, wie innovativ die Stadler-Rail mit den weltweit zugehörigen 6100 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 2,2 Milliarden Franken eine Stütze der Schweizer Wirtschaft darstellt. Etwa 2750 Arbeitsplätze davon sind alleine in der Schweiz.

SVP Winkel. Im Jahre 1942 von Ernst Stadler gegründet, ab 1989 von alt Nationalrat Peter Spuhler geleitet und zu diesem Vorzeigeunternehmen weiterentwickelt. Neben Bussnang stehen weitere Produktionsstätten in Altenrhein, Winterthur Töss & Oberwinterthur, Biel und Erlen TG. In Deutschland 4 Werke, Budapest Ungarn, Siedlce Polen, Prag, Algerien und Minsk.

Herzlicher Empfang bei Stadler-Rail Beim Eintreffen wurden die rund 40 Teilnehmenden mit einem Kaffee empfangen und nach der Präsentation über die Firma von Remo Zürcher und Andreas Zuber (in zwei Gruppen) durch die Produktionshallen geführt. Angefangen bei der Zusammenstellung der Aluminium-Aufbauten (Boden, Wände und Dach), dann zu den Zubehörteilen, wie Radlager, Drehgestellen, Zahnrad, Antriebe, dann hinauf zur Malerei (Konfektionierung), dem Innenausbau in die noch in Einzelteilen stehenden Zugskompositionen. Eine farbenfrohe internationale «Gemeinschaft» von künftigen Gelenktriebwagen, RegionalTriebzügen für S-Bahnen, Doppelstockzügen, Schmalspur-Panoramazügen für die Zentralbahn usw.

Nachhaltige Eindrücke und ein reichhaltiger Apéro Etwas «verschwitzt» und mancher Teilnehmer auch ein wenig «erschöpft»

Rundgang durch die Fertigungshallen der Stadler-Rail in Bussnang.

waren wir dankbar und froh, in der Betriebskantine nach einem eineinhalbstündigen Rundgang, treppauf und Hinab, dem Stehen und den ausführlichen Erklärungen lauschend sitzen zu können.

Von Nancy Reekers liebevoll bewirtet, genossen die Teilnehmenden diese Grosszügigkeit der Gastgeber. Nach einer Fragerunde mahnte dann die Sektionspräsidentin Gerda Strasser zum Aufbruch.

WAHLAUFTAKT VON NATIONALRAT JÜRG STAHL

Die SVP muss punkten

Was bleibt, ist die schöne Erinnerung an Stadler-Rail. Der herzlichste Dank und alle guten Wünsche diesem Schweizerischen Unternehmen (mit einem SVP Mann an der Spitze), welches nicht einfach nur «jammert», wegen der «Frankenstärke» (sprich Euroschwäche), sondern sich den Herausforderungen der Zeit stellt.Mehr Mut, sich für unser Land auch einzusetzen, wünschte ich deshalb noch manchen anderen Unternehmen in der Schweiz.

Eines hat die persönliche Wahlkampagne von Jürg Stahl geprägt, seit er zum ersten Mal kandidierte: sie hat immer mit einer grossen Einladung zum Wahlstart nach den Sommerferien begonnen. So auch dieses Jahr.

ZB. Seinen Komitee-Mitgliedern und Unterstützern hat sich so die Gelegenheit geboten, sich auf lockere Art zu treffen, sich kurz der politischen Motive ihres «Tschüge» zu vergewissern und sich anfeuern zu lassen für den eigenen Einsatz zugunsten seines Wahlkampfes. Es braucht aber die starke SVP, damit die einzelnen Fraktionsmitglieder in Bern Wirkung erzielen können.

Die drei Themenschwerpunkte Unter Federführung von Roland Isler wurde ein kurzweiliger Abend geboten: Ein Grusswort vom Winterthurer SVP-Stadtrat Josef Lisibach, der sprichwörtlich ein sehr guter Verkäufer seiner schönen Stadt ist. Eine

Die Wahlkämpfer hinter den Kulissen: Roland Isler und SVP-Stadtrat Josef Lisibach.

Kurzansprache von Jürg Stahl zu seinen Schwerpunkten Gesundheit, Bildung und Bewegung. Ein Plädoyer zugunsten der fünf Top-Kandidaten aus dem Bezirk Winterthur vom SVP-

Bezirksrat und Wahlkampfleiter Urs Fischer. Bis hin zum Ideenkatalog fürs Mitmachen im Wahlkampf von Sabine Stahl, Facebook-Aktivitäten inklusive.

SVP WINTERTHUR

Wahlauftakt der Kandidaten der Region Winterthur

Am 30. August 2015 fand auf dem Weingut Nadine Saxer in Neftenbach der Wahlauftakt der SVP Kandidaten aus der Region Winterthur statt.

SVP Winterthur. Stefan Nägeli von Tele Top entlockt in einem lockeren Gespräch den beiden bisherigen Nationalräten Natalie Rickli und Jürg Stahl Hintergründe über ihr Wirken in Bern, wobei letzterer nicht nur als Politiker, sondern auch in der Rolle als werdender Vater Auskunft erteilt. Die neu Kandidierenden zeigen, dass ihre Fachkompetenz in Bern gebraucht wird: Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer hat in Hagenbuch hautnah die Exzesse des Sozialstaats erfahren, Gemeinderat Daniel Oswald kennt den

Werkplatz Schweiz, den er vor weiteren Drangsalierungen schützen will, und Kantonsrat Martin Hübscher weiss als selbstständiger Landwirt und Dozent, wie eine produzierenden Landwirtschaft sicher zu stellen ist. Um bei den Jahreszeiten zu bleiben: Damit sich Bundesbern nicht in die Winterruhe verabschiedet und die drängenden Probleme verschläft, ist eine starke Delegation der Zürcher SVP notwendig, und die fünf Köpfe aus der Region Winterthur sind die richtige Wahl.

Vereint den «Wahl-Ball» ins Rollen bringen: Daniel Oswald, Natalie Rickli, Martin Hübscher, Jürg Stahl und Therese Schläpfer.

SVP DIETIKON

Parteiversammlung im Zeichen der Nationalrats- und Ständeratswahlen

Die SVP Dietikon konnte anlässlich der Parteiversammlung vom 24. August 2015 den SVP-Kantonsrat und Ständeratskandidat Herr Hans-Ueli Vogt begrüssen.

SVP Dietikon. Die sehr zahlreich erschienenen Parteimitglieder und Sympathisanten konnten sich einen persönlichen Eindruck machen und etwas über die Beweggründe der Kandidatur von Hans-Ueli Vogt als Ständerat erfahren. Wir sind überzeugt, dass Hans-Ueli Vogt als Ständerat den Kanton Zürich engagiert und kompetent vertreten würde.

Ebenfalls anwesend waren Hans Egloff, Nationalrat SVP, und Pierre Dalcher, Kantonsrat SVP. Sie konnten in einer kurzen Vorstellrunde beweisen, dass sie für das Limmattal die richtige Wahl für den Nationalrat sind.

Schlussendlich erhielten wir von unserem Finanzvorstand der Stadt Dietikon, Rolf Schaeren CVP, eine sehr interessante Präsentation und Stellungnahme zum Thema «Steigen die Steuern in Dietikon? Um 5 % oder 10 %»?

Hans-Ueli Vogt referiert vor den Mitgliedern der SVP Dietikon.

Nach den Erklärungen von Stadtrat Rolf Schaeren wurden etliche Fragen gestellt. Wir danken allen anwesenden Kandidaten sowie Rolf Schaeren für die interessanten Vorträge. Wir sind überzeugt, dass nach diesem interessanten Abend die Stimmen für die anwesenden Referenten für die bevorstehenden Wahlen gesichert sind.

Nationalratskandidaten stehen den Wählern Rede und Antwort!

Datum: Dienstag, 8. September Ort: Vogtei, Schulhausstrasse 49, 8704 Herrliberg, Trotte

Wolfram Kuoni

Nationalratskandidat, Dr. iur., Rechtsanwalt

Alfred Heer Nationalrat, Kleinunternehmer, Präsident SVP ZH

Programm: 20.00-21.00: Kurzreferate, anschliessend Fragen und Apéro.

Christoph Mörgeli Nationalrat, Prof. Dr., Historiker

Musikalische Unterhaltung durch das Duo Max & Herby

Gregor Rutz Nationalrat, lic. iur., Unternehmer Liste wolframkuoni.ch | christoph-moergeli.ch | gregor-rutz.ch | svp-zuerich.ch | svpbezirkmeilen.ch

Verteilungspropaganda als Einladung für Millionen

Die Absicht des Islamic State (IS), Europa mit hunderttausenden sogenannter Flüchtlinge zu überschwemmen und zu destabilisieren, war schon vor Monaten diskutiert worden. Dazu kam ein Versprechen der EU-Kommission, die sogenannten Flüchtlinge über die EU-Länder zu verteilen, was als eine Einladung für weitere Flüchtlingswellen zu verstehen war. Dazu kamen auch islamistisch motivierte Mörder über das Mittelmeer. Doch die wirtschaftlich reichen Länder ihres religiös-kulturellen Herkunftskreises weigern sich beharrlich, Verantwortung und Kosten für die im gleichen Herkunftskreis produzierten Flüchtlinge zu übernehmen. Die Syrer hätten eine Fluchtmöglichkeit, um in ein wohlhabendes Land in ihrer Herkunftsregion zu fliehen und dort in Frieden mit ihrer Umwelt zu leben. Doch diese sogenannten Flüchtlinge möchten sich lieber dort niederlassen, wo ihre Anwesenheit und ihre zu erwartenden Forderungen zu Friktionen mit einer andersgläubigen Bevölkerung führen muss. Denn das Einfordern von Sozialleistungen und der Bezug von Leistungen in den Zielländern interessiert mehr, als in Frieden im bisher gewohnten Lebensstil zu leben.

-er. Am 5.03.2015 erschienen Artikel in Zeitungen (z.B. in 20 Minuten), dass Ahmed Gaddaf al-Dam die Europäer vor dem «Islamischen Staat» (IS) gewarnt hatte, dass der IS hunderttausende von Flüchtlingen nach Europa bringen würde und auch (in der Folge) neue Anschläge des IS in Europa befürchtet werden müssten. Beispielsweise würden in Afrika potenzielle Migranten in Ausbildungscamps des IS gebracht, es würde Geld verteilt, und es würde von Allah gesprochen sowie den vielen Jungfrauen, die nach dem Tod im Himmel auf sie warten (auch Tatmotiv islamistischer Selbstmordattentäter). Dann wurde in der Sendung International des Schweizer Radios erwähnt, wie von der Türkei auf den Überfahrten auf den Schlepperbooten Flüchtlinge aus Syrien ihre bereits bezahlten Plätze nicht bekamen, weil die IS-Sendlinge, die in Europa mit den Flüchtlingen eingeschleust werden sollten, für Überfahrten auf europäisches Territorium Vorrang hätten und auch mehr dafür bezahlten. Dazu erschienen Berichte, dass religiöse Minderheiten auf der Flucht aus dem Nahen Osten von islamistischen Glaubensfanatikern bedroht und auch getötet werden. Offenbar wurde die von A. Gaddaf al-Dam befürchtete Destabilisierung der europäischen Länder breit und umfassend vorbereitet.

Auch Mörder kommen über das Mittelmeer Dann, beispielgebend auf einem Gummiboot im Mittelmeer, kam es zu dramatischen Szenen, 15 Muslime aus Westafrika warfen 12 Christen über Bord. Motiv «religiöser Hass» der Muslime auf die Christen, das findet sich

SVP HAGENBUCH-SCHNEIT

im Blick am Abend vom 17.04.2015. Die mutmasslichen Täter, alles Muslime, stammen aus dem Senegal, der Elfenbeinküste, Mali und Guinea Bissau. Die 12 Todesopfer waren Nigerianer und Ghanaer. Dass die Mörder auch aus der Elfenbeinküste kamen, ist nicht erstaunlich, hatten doch die dortigen Muslime bei ihrer von Frankreich ermöglichten Machtübernahme viele Christen getötet. Für das Schweizer Bundesamt für Flüchtlinge gelten solche islamistisch-religiös geprägten Mörder als «Schutzbefohlene«. Solche Morde gegen andersgläubige Flücht-

Die einzig richtige Politik wäre, dass die europäischen Länder Druck auf die Herkunftsländer ausüben, damit diese sich um die eigenen Flüchtlinge kümmern müssten, anstatt Kriegsspiele in Syrien zu finanzieren und ihre produzierten Flüchtlinge nach Europa zu treiben.

linge dürften meistens verborgen bleiben. Wer weiss, was uns von Morden und Anschlägen von solchen Islamisten als Flüchtlinge in Europa blühen wird? Die EU hätte in solchen Fällen gerade sofort handeln müssen, denn bleiben diese religiösen Morde ungesühnt, so kann dies zu leicht zu Fortsetzungsattentaten in den Aufnahmeländern führen. Langfristig muss durch diese Massenaufnahme auch mit einer Zunahme des Dschihadismus und einem vermehrten Bombenterror, auch in Eisenbahnzügen, gerechnet werden. Es gibt Berichte, wonach sich auch erfahrene Kriegsteilnehmer unter den Flüchtlingen versteckt halten, die sich

bis zu ihren Terroranschlägen als «Schläfer» in Europa verstecken wollen. Die Unfähigkeit der EU, die Massenimmigration über das Mittelmeer zu begrenzen oder gar zu stoppen, hat den Schleppern zu gewaltigen Einnahmen verholfen. Über das Internet hatte man auch in Asien mitbekommen, dass die Europäer viele Wirtschaftsflüchtlinge im Meer gerettet hatten und diese sicher nach Italien brachten. Die grösste Dummheit beging die EU-Kommission, welche von einer grossangelegten Verteilungsaktion dieser sogenannten Flüchtlinge gesprochen hatte. In der Folge machten sich weitere Hunderttausende auf den Weg nach Europa. Die Türkei, die bisher vom IS gewaltig profitiert hatte, billiges Erdöl beziehen konnte und verletzte Kämpfer des IS in türkischen Spitälern gesundpflegte, meldete sich nun ebenfalls bei der EU, die EU solle doch gefälligst noch weitere 2 Mio. Syrer aufnehmen, die bisher in der Türkei gelebt hätten, die Türkei könne diese nicht mehr weiterunterhalten.

Kaum Flüchtlinge in reichen muslimischen Staaten Erstaunlich ist, dass die Flüchtlinge aus Syrien kaum von den reichen Bruderländern mit der gleichen religiöskulturellen Herkunft aufgenommen werden (Golfstaaten, Saudiarabien usw.). Diese Länder leisten nur einen minimalen Einsatz gegen den IS, unterstützen aber in Syrien die Dschihadisten, also nur ein Unterstützen von Kriegsparteien, ohne die dabei produzierten Flüchtlinge aufzunehmen. Auf diese Weise kann auch der Islam in Europa leichter verbreitet werden. Und der IS macht immer wieder mit Greueltaten

Drei für eine freie und unabhängige Schweiz

Am Mittwoch, 19. August 2015, lud die SVP Hagenbuch-Schneit die Bevölkerung zu einem öffentlichen Anlass ein, an dem sich die Nationalratskandidatin Theres Schläpfer, Nationalratskandidat Martin Hübscher und Nationalrat Alfred Heer als Referenten zur Verfügung stellten.

SVP Hagenbuch. Erfreulicherweise konnte der Präsident der SVP Sektion Hagenbuch-Schneit, Rolf Sturzenegger, rund 50 Besucherinnen und Besucher begrüssen. Dabei erwähnte er, dass es allerdings nicht so viele seien, wie an der legendären Budgetgemeindeversammlung vom 10. Dezember 2014, aber doch mehr als einer normalen GV! Parteipräsident Alfred Herr und Kantonsrat Martin Hübscher erinnerte er daran, dass sie mit Hagenbuch eine SVP-Hochburg aufgesucht hätten. Dies nicht etwa, weil diese Sektion mit 29 Mitgliedern grossen politischen Einfluss habe, nein, weil die Stimmbevölkerung von Hagenbuch die Anliegen der SVP mehrheitlich unterstütze. Nach diesen Ausführungen übergab der Präsident das Wort dem Vorstandsmitglied Werner Widmer, welcher an diesem Abend als Moderator wirkte. Einleitend wollte er von der Gemeindepräsidentin und dem Kantonsrat wissen, was ihre Beweggründe für eine Kandidatur in das Bundesparlament seien. Alfred Heer fragt er nach seiner Motivation, weiterhin in Bern zu politisieren? Auch wenn die Antworten nicht einheitlich waren, so wollen sich doch alle drei für eine freie, unabhängige Schweiz einsetzen, ohne dass der

Staatsapparat noch weiter aufgebläht wird. Die Fragen des Moderators zu den Themen «Reformen im Schulsystem», «Wirtschaftsstandort Zürich», «Machtmissbrauch von Beamten in den Verwaltungen von Städten, beim Kanton und Bund», «das aus dem Gleichgewicht geratene Asylwesen», «der Sozialmissbrauch und die blühende Sozialindustrie» sowie «der mangelnde Wille zur

Umsetzung von angenommenen Volksinitiativen» beantworteten die Referenten fundiert und z.T. mit unglaublichen Beispielen aus dem Alltag. Kompetent gaben die drei Politiker auch Auskunft zu Fragen aus dem Publikum.

Beim anschliessenden Apéro hatten die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, mit den Referenten persönliche Gespräche zu führen.

von sich reden, damit die Herzen in Europa weicher werden zur Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen. Man hat bald das Gefühl, der IS macht es ähnlich wie die Tamil Tigres, die auch Parteigänger nach Europa ziehen liessen, damit man nachher dort mehr Geld eintreiben konnte. Es heisst, die Aufnahmebereitschaft für die Flüchtlinge in den Aufnahmeländern könne am besten erreicht werden, wenn diese über die schwierige Flucht sprechen könnten. Deshalb sollte immer wieder erwähnt werden, dass diese absichtlich Aufnahmeländer mit Andersgläubigen gewählt hätten, wo es Friktionen und Anpassungsdruck für die ansässige Bevölkerung geben wird. Dabei bestünden Fluchtmöglichkeiten, wo diese problemloser unter ihresgleichen hätten leben können. Nur rein wirtschaftliche Gründe waren entscheidend, nach Europa zu kommen.

Verantwortlich für die Flüchtlinge Alle religiös-kulturellen Kreise haben eine Selbstverantwortung für ihre produzierten Flüchtlinge. Der Kulturkreis im mittleren Osten kultivierte das Milieu, in welchem die Ideologie des IS wachsen konnte bis zu den greulichen Bluttaten. Staaten aus diesem Religionskreis haben die Konflikte in Syrien mindestens teilweise geschürt, weil sie in kleinliche Machtstreitigkeiten verwickelt waren. Neben dieser Mitverantwortung in diesen Konflikten gilt auch, dass die Flüchtlinge dieser Staaten problemlos nach ihren religiösen Geboten leben könnten, wenn sie die leichteren Fluchtmöglichkeiten in die

Die im Asylverfahren stehenden Asylanten sind nicht die besonders schutzbedürftigen Personen, sondern die aggressivsten und frechsten mit genügend Geld für die Schlepper, sodass sie es bis hier schaffen konnten.

wohlhabenden Staaten ihrer Religion wählen würden, wo sie nicht in Dauerkonflikte mit Bevölkerungen geraten, die ihnen widersprechende Gewohnheiten haben. Das heisst, diesen Migrationsgruppen geht es mehr darum, wirtschaftliche Vorteile in Europa zu erlangen, als bei Ihresgleichen nach gewohnten Regeln in Frieden leben zu können. Mit andern Worten, sie schätzen lieber die Konflikte mit einer andersartigen Bevölkerung, um so mehr wirtschaftliche Vorteile zu erhalten. Damit kommt eine oft integrationsunwillige Bevölkerung nach Europa, die zum Teil nur in ihrem Glauben und in den Ansprüchen an den Aufnahmestaat leben wollen. Es geht primär nicht mehr um den Schutz vor dem IS, den sie auch in ihren reichen Bruderländern erhalten könnten, sondern um persönliche, wirtschaftliche Vorteile. Würden die Flüchtlinge aber gezwungen, in den ihnen besser zusagenden religös-kulturellen Herkunftskreise Zuflucht zu suchen, dann würden sich die Nachbarländer weit eher zusammenfinden, um diese berüchtigte Terrormiliz des IS zu zerschlagen.

Wirtschaftsemigranten aus Syrien, aber keine Verfolgte Diese Emigranten aus Syrien könnten weit besser in ihren hergebrachten Religionsstil ihrem religiös-kulturellen Herkunftskreis leben, wären sie im Frieden mit der dortigen Bevölkerung, ohne dass es zu religiösen Reibungen kommt. Doch nicht der religiöse Frieden mit der Umgebung ist ihr Ziel, sondern Aufnahmeländer, wo sie Reibungen mit einer andersgläubigen Bevölkerung ausgesetzt sind. Deshalb sind sie korrekt als Wirtschaftsmigranten zu klassifizieren, die Reibungen mit einer andersgläubigen Bevölkerung vorziehen, um mehr Sozialleistungen usw. auszuschöpfen. Mit Fluchtmöglichkeiten in die Nachbarländer könnte das

bisherige religiös-kulturell gewohnte Leben ohne Schwierigkeiten weitergeführt werden, ohne Probleme mit einer andersgläubigen Bevölkerung zu verursachen.

Fehlende Unterscheidung von Flüchtlingen und Gruppenmigranten Echte Flüchtlinge werden gezielt von einer Regierung verfolgt, ohne dass sie irgendwelche Gewalttaten verursacht hatten. Gruppenmigranten sind nicht mehr einzelne Idealisten, die von der Regierung unschuldig und gezielt verfolgt werden. Sie treten gruppenweise auf, ein weiteres Merkmal ist die Benützung von Schleppern. Sie suchen solche Zielländer, wo sie die wirtschaftlich besten Bedingungen erwarten, obwohl sie sich religiös-kulturell nicht mit der ansässigen Bevölkerung identifizieren wollen. Wenn es nur um den persönlichen Schutz vor Verfolgung gehen würde, hätten sie es leichter in den religiös-kulturell ähnlichen und reichen Nachbarländern und müssten erst noch weniger gefährliche Migrationswege suchen. Zudem geht immer wieder vergessen, dass weder ein Flüchtling noch Gruppenemigranten einen Anspruch haben, ihr Zielland frei auszuwählen. Auch das gruppenweise Erzwingen eines Aufenthalts aus wirtschaftlichen Gründen ist durch keine internationale Vereinbarung zu rechtfertigen.

Fehlen einer internationalen Konvention

Die internationale Flüchtlingskonvention ist nur auf einzelne, sog. idealistische Flüchtlinge ausgerichtet, die ohne Gewalttaten wegen ihrer politischen, religiösen Anschauungen gezielt verfolgt werden. Die Auslegungen wurden von internationalen Organisationen immer mehr ausgedehnt, obwohl dies sich mit der ursprünglichen Flüchtlingskonvention nicht mehr deckt. Wenn man nicht in einer neuen internationalen Konvention eine Unterscheidung zwischen echten Flüchtlingen und Gruppenemigranten mit wirtschaftlichen Beweggründen unterscheidet, dann werden sowohl die Aufnahmeländer destabilisiert (wie von A. Gaddff al-Dam vorausgesagt) wie auch die Herkunftsländer, weil die sich diese dann noch vermehrt Machtspiele erlauben können, damit ihre Landsleute als angebliche Flüchtlinge in Europa ein wirtschaftlich einträglicheres Leben führen könnten. Und das Schlimmste, im religiös-kulturellen Herkunftsbereich wird ohne die Übernahme einer Verantwortung der Nachbarländer für ihre Flüchtlinge die Gewaltherrschaft des IS noch lange dauern, denn die reichen und mächtigen Nachbarländer können die Nachteile der Flüchtlingsaufnahme bequem nach Europa abschieben. Erst wenn die reichen Golfstaaten und Saudi Arabien eine Verantwortung und die Kosten für die in ihrer Nähe produzierten «Flüchtlinge» übernehmen müssen, erst dann werden sie gewillt sein, der Schreckensherrschaft des IS ein Ende zu bereiten.

Fadegrad

von Roland Scheck

Faktenvertuschung

Semun Acar richtete im Mai dieses Jahres ein Blutbad an. Der eingebürgerte Türke erschoss in Würenlingen mit 14 Schüssen seine Schwiegereltern, seinen Schwager sowie einen Nachbarn. Anschliessend richtete er sich selbst. Semun Acar war zuvor schon kein unbeschriebenes Blatt. Auf seinem Kerbholz stehen Körperverletzung und Drohung gegen Nachbarn. Einmal wurde Semun Acar auch von der Polizei abgeführt, als sie seine Wohnung nach Waffen durchsuchte.

Während derlei Meldungen bei den Bürgern dieses Landes nur noch ein resigniertes Schulterzucken angesichts der unkontrollierten Grenzen und der verweigerten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hervorrufen, reduzieren die Gutmenschen die statistisch signifikante Ausländerkriminalität auf «Einzelfälle». Noch weiter ging aber eine linke Tageszeitung. In einer journalistischen Fehlleistung der besonderen Art bezeichnete die Zeitung den Amoktäter Semun Acar kurzerhand als den «Schweizer Simon B.» Im gleichen Atemzug setzte sie die Bluttat des «Schweizers Simon B.» in den Kontext mit Erbschaftsstreitigkeiten um ein Chalet in Ennenda im Kanton Glarus. Damit wurde in der Öffentlichkeit insinuiert, dass ein Bergler, ein Urschweizer, die Bluttat begangen hätte. Anstatt kritisch zu hinterfragen, weshalb dieser Mann in unserem Land ist, weshalb er immer noch hier ist und weshalb er eingebürgert wurde, machte die Zeitung den Täter lieber zu einem um ein Bergchalet kämpfenden Schweizer mit dem salbungsvollen Fingerzeig: Sehet nur her, ihr selbstüberzeugten Eidgenossen, auch ihr begeht solche Verbrechen.

Geht es um die Manipulation der Fakten, stehen die linken Politiker den linken Journalisten aber in nichts nach. Im April 2014 lehnten der Zürcher Stadt- und Gemeinderat einen Vorstoss der SVP ab, welcher die Behörden bei ihren Informationen über Straftaten verpflichten wollte, die Herkunft von eingebürgerten Tätern bekannt zu geben. Das Anliegen blieb chancenlos. Nach dem Willen der Regierung und des Parlaments soll die Bevölkerung auf keinen Fall Transparenz darüber erhalten, wie viele straffällige Personen in unserem Land eingebürgert werden. Im August dieses Jahres ging der Gemeinderat noch einen Schritt weiter. Er überwies einen Vorstoss, welcher die Regierung auffordert, in den Polizeimeldungen und der öffentlichen Kommunikation auf die Angabe der Nationalität von Tätern zu verzichten. Mit anderen Worten: Die Ausländerkriminalität soll in Zukunft gänzlich totgeschwiegen werden.

Während die Mehrheit des Schweizer Volkes kriminelle Ausländer ausschaffen will, versuchen Linke, Grüne und Grünliberale, der Ausländerkriminalität mit Faktenvertuschung Herr zu werden. Auch das ist ein Ansatz. Nur halt ein widerwärtig zynischer gegenüber den Opfern.

Grün sieht Rot

Der Gemeinderat behandelte Geschäfte aus dem PRD (Präsidialdepartement). Abwechslungsreiche Traktanden wie Provenienzforschung zu Raub- und Fluchtkunst, 650 Prozent Stellenprozenten für eine Abteilung zur Geschlechtergleichstellung, Postfachanlagen im Riesbach und TISA generierten ausgedehnte und hitzige Debatten.

Martin Götzl Gemeinderat SVP Zürich 11

Eher selten ist die Zuschauertribüne so reichlich besetzt wie an diesem Mittwoch. Geschätzte hundert interessierte Jugendliche aus einer Kantonsschule besuchen den Ratsbetrieb. Vor der Ratssitzung zeigt Fraktionschef Mauro Tuena den Jugendlichen das Rathaus, erklärt diesen den bevorstehenden Ratsbetrieb. Einladend und motivierend für die Jugendlichen, sich dereinst auch im Dienste der Gesellschaft zu engagieren!

Unendliche Geschichte

Emil Georg Bührle war langjähriger Geschäftsführer der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon. Nach einem Zukauf der Maschinenfabrik Seebach wurden dann auch Waffenbestandteile produziert. Zudem war Bührle ein leidenschaftlicher Kunstsammler. Nach seinem Ableben wurden die Kunstwerke in der «Stiftung Sammlung Bührle» der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Jetzt werden die über 600 Kunstwerke in das Zürcher Kunsthaus eingegliedert. Das Postulat

2012/438 fordert den Stadtrat auf, sämtliche Kunstwerke und dessen Unterlagen für unabhängige Provenienzforschung zugänglich zu machen. Obschon rund 80% aller Kunstwerke erst nach den Kriegsjahren erworben wurden, möchte man das Risiko vermindern, dass allenfalls Einzelstücke aus Raub- oder Fluchtkunst stammen. Der Stadtrat und die Ratsmehrheit lehnten dieses Postulat ab, damit werden der breiten Öffentlichkeit lediglich bedingt Unterlagen zu den Kunstwerken zur Verfügung gestellt, mehrheitlich jene, die bereits digitalisiert sind. Die SVP steht für vollumfängliche Transparenz ein, dies in der Minderheit. Dieses Geschäft erzeugt erhitzte Gemüter, sachfremde Emotionen und zahlreiche Voten. Als unwürdig erachte ich ein Votum einer Parlamentarierin der Grünen. Sie stellt inhaltlich nicht die Provenienzforschung in den Vordergrund, sondern versucht, den obgenannten Industriellen infolge seiner Waffenproduktion zu verunglimpfen.

Zurück in die Zukunft

Was nach Bern gehört, bringen die Grünen nach Zürich. Bereits vor dem Eingang des Rathauses stehen zahlreiche Sympathisanten der Grünen und verteilen Flyer an die Parlamentarier für dieses bevorstehende Geschäft. Unnütz, dass die sonstigen Umweltschüt-

SVP am Chreis9fäscht

Bereit für einen erfolgreichen Schuss: Nationalratskandidat Wolfram Kuoni und Gemeinderat Samuel Balsiger.

Die SVP hat sich als Partei mit einem sehr starken Team am «Chreis9fäscht» 2015 im allerbesten Licht präsentiert und wieder einmal bewiesen, dass es am 18. Oktober 2015 nur eine Wahl gibt: SVP LISTE 1. Die Erwartungen der SVP-Kreispartei Zürich 9 für diesen Anlass wurden übertroffen, und dazu haben die vielen Nationalratskandidatinnen und -kan-

didaten mit ihrem grossen Engagement beigetragen. Ohne ihre tatkräftige und unermüdliche Unterstützung wäre dieser erfolgreiche Auftritt am SVP-Stand «Tell’s Apfelschuss» nicht möglich gewesen. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Lorenz Habicher, Präsident SVP Kreispartei Zürich 9

Nationalrat Gregor Rutz und Gemeinderat Roger Bartholdi als «Tell», Kantonsrat Jürg Trachsel als «Walter».

zer dieses Papier verteilen! Sämtliche Parolen sind bereits beschlossen, in Kommissionen und Fraktionen bereits ausführlich beraten. Was bedeutet TISA, welche Auswirkung auf unsere Zukunft hat TISA? TISA ist ein Dienstleistungsabkommen mit 23 Verhandlungspartnern, dass seit drei Jahren verhandelt wird. In Genf, alles hinter verschlossenen Türen! Es geht um die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Hauptparteien sind die EU und die USA. Am Verhandlungstisch sitzen auch die Schweiz, Japan, China, die Türkei und weitere Staaten. Ohne den Verhandlungsinhalt und -stand zu kennen, bekämpfen die Grünen dieses Vorhaben mit zwei Vorstössen GR Nr. 2015/17 und -/19. Eine Annahme dieser Vorstösse hat keine verbindliche Wirkung, da TISA in der Bundeskompetenz liegt. Es zeigt dem Bund lediglich, dass bei einer allfälligen Annahme des

Abkommens mit Widerstand aus der Stadt Zürich zu rechnen ist. Die SVP unterstützt diese Vorstösse nicht und macht die Bundeskompetenz geltend. Die SVP-Bundeshausfraktion hat ihre Parole noch nicht verbindlich gefasst. Dies ist auf der sachlichen Ebene erst sinnvoll bei Kenntnis eines Verhandlungsinhaltes aus Genf. Da dieses traktandierte Geschäft nicht beendet werden konnte, folgt die Abstimmung in einer späteren Ratssitzung. So auch die allfällige Klärung von meinem Unverständnis zu der diametralen Grünen-Haltung: Stets Nationalstaatenfeindlich wünscht man sich eine institutionelle Anbindung an die EU. Bei TISA geht es auch um eine institutionelle Anbindung, jedoch lediglich im Dienstleistungsbereich, deren Inhalt noch nicht bekannt ist. Die Grünen lehnen dies ab, nicht sachlich, sondern aus einer wirtschaftsfeindlichen, emotionalen Abwehrhaltung! Wahrlich, keine gewinnbringende, offene und zukunftsorientierte Politik!

EINE PSEUDO-PRIVATISIERUNG

ewz – die Kuh ist gemolken und braucht einen neuen Stall

Seit nachweislich mehr als 10 Jahren warnt die SVP der Stadt Zürich vor der Aushöhlung der Liquiditätsreserven des ewz durch vom linken Gemeinderat als Gewinnablieferungen bezeichnete, faktisch aber ergebnisunabhängige Umsatzabgaben. Mit der 1989 vom Volk angenommenen Vorlage «Rationelle Verwendung von Elektrizität» wurde das ewz verpflichtet, jährlich 6 – 9 Prozent des Umsatzes an die Stadtkasse abzuliefern.

SVP. Es versteht sich von selbst, dass diese Umsatzabgabe auf Druck von Sozialisten, Grünen und Alternativen faktisch immer beim Maximum lag, selbst in den letzten Jahren, als DepartementsVorsteher Türler sowohl Rechnungsprüfungskommission wie Fachkommission vor der dramatischen Liquiditätsverschlechterung warnte.

Diese Ausgangslage war und ist besonders im Zusammenhang mit dem liberalisierten Strommarkt, mit dem Ablauf der Konzessionen der Wasserkraftwerke im Kanton Graubünden (und den entsprechenden Neuverhandlungen für das knappe und teure Gut Wasserkraft) fatal.

Entsprechend folgt jetzt, was die SVP im Grundsatz stets als einzige zukunftsfähige Lösung für das ewz erachtete: die Ausgliederung aus der Stadtverwaltung. Ein wichtiger, expliziter Bestandteil des SVP-Wahlprogrammes 2014 – 2018 wird umgesetzt!

Pseudo-Privatisierung

Allerdings hält die SVP der Stadt Zürich, insbesondere auch nach den Erfahrungen mit der AOZ, nichts von PseudoPrivatisierungen, wie sie mit der nun präsentierten Anstalt des öffentlichen Rechts geplant ist.

Wir laden den Stadtrat deshalb nachdrücklich ein, gerade vor dem Hintergrund der gewaltigen Veränderungen im Strommarkt, stattdessen eine Ausgliederung in eine gemischtwirtschaftliche AG oder ein öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform, auch als AG, in Erwägung zu ziehen. Mit diesen Gesellschaftsformen kann die wichtige Energieversorgung noch bei der Gemeinde verbleiben, und doch wären Beteiligungen von Privaten oder anderen Körperschaften möglich. Die Flexibilität im harten Umfeld würde erhöht zum Nutzen der Bevölkerung.

Bei Annahme der Ausgliederung würde das Eigenkapital der Stadt Zürich über Nacht um rund 1 Milliarde Franken wachsen. Das ist erfreulich, aber auch sehr verführerisch. Da in der Form der Anstalt öffentllichen Rechts keine Anteilsveräusserungen möglich sind, verbessert sich der Finanzspielraum der Stadt damit in keiner Weise. Im Gegenteil: Die in den letzten Jahren nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen viel zu hohen Umsatzablieferungen des ewz an die Stadtkasse dürften deutlich kleiner werden.

Die SVP warnt jene, die die Kuh ausgemolken haben, davor, nun auch noch den neuen Stall zu verpfänden!

LESERBRIEF

Am «Chreis Nüün Fäscht» begegnete ich dem SVP-Nationalratskandidat Wolfram Kuoni. Er betreute erneut den Stand, an dem mit einer Armbrust Äpfel abgeschossen werden konnten. Während ein Besucher schoss, fiel der Spruch: «Den Apfel zu treffen ist schwerer, als die richtige Partei zu wählen.» Dass es in der Schweiz nur eine wählbare Partei gibt, ist angesichts der Masseneinwanderung, des Asylchaos und der verheerenden Standortpolitik von MitteLinks offensichtlich. Um unseren Wohlstand nicht zu verlieren und dann in die EU abzugleiten, braucht es dringend mehr SVP!

Aber selbst aufmerksame Bürgerinnen und Bürger sind sich nicht immer ganz bewusst, welchen grossen Einsatz unsere Nationalratskandidaten und Politiker leisten. Wolfram Kuoni hat nicht nur einen herausragenden beruflichen Leistungsausweis, sondern ist auch menschlich sehr sympathisch und unermüdlich im Einsatz für unsere Schweiz. Einer solchen Leistung gebührt Anerkennung – ich unterstütze den Kandidaten Wolfram Kuoni bei den Nationalratswahlen am 18. Oktober. Und Sie?

Nicole Fontana, Zürich

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jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11

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Referate aus Bund, Kanton & Landwirtschaft mit: Bundesrat Ueli Maurer und den 3 Ständeratskandidaten aus:

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I h r e S V P - B ä r e t s w i l u n d

Öffentliche Veranstaltung

STÄNDERATS- UND NATIONALRATSWAHLEN

Datum Montag, 7. September 2015

Zeit 20:00 Uhr, Apéro ab 19:30 Uhr Ort ev.-ref. Kirchgemeindehaus Stockenstrasse 150, 8802 Kilchberg

Ständeratskandidat

Prof. Dr. HANS-UELI VOGT SVP

Nationalratskandidaten

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Ständeratskandidaten auf dem heissen Stuhl

Hans-Ueli Vogt Ständeratskandidat SVP

8. September 2015 ab 20.00 Uhr

Singsaal Schulhaus Schanz Spitalstrasse 20, Rüti

Befragt von: Yvonne Bürgin, Rüti, CVP Nationalratskandidatin

Claudio Zanetti, Gossau, SVP Nationalratskandidat

Meilemer Politpodium «Schicksalswahljahr 2015 – Todesstoss, für Freiheit und Sicherheit?»

Freitag, 11. September 2015, 19.30 Uhr, Gasthof Löwen, Jürg Wille-Saal, Meilen Grosses Podium zu den eidgenössischen Wahlen

Gesprächsleitung: Martin Spieler, ehem. Chefredaktor Sonntagszeitung, Wirtschafts- und Finanzexperte

Thomas Matter

SVP-Nationalrat, Meilen

Chantal Galladé SP-Nationalrätin, Winterthur

Roger Köppel

SVP-Nationalratskandidat, Küsnacht

Alan Sangines SP-Nationalratskandidat, Zürich

Anschliessend Apéro, offeriert von der SVP Sektion Meilen. Wir laden Sie, Ihre Familie und Freunde zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich ein und freuen uns auf Ihren Besuch.

Themen: Warum steigen die Sozialkosten? Asylchaos oder alles im Butter? Wie weiter mit EU und Masseneinwanderung?

Hüntwanger

Bannumgang

Sonntag, 6. September 2015 13.15 Uhr, Bahnhof

(Bus ab Wasterkingen Gemeindehaus 12.55 Uhr, ab Hüntwangen-Dorf um 12.59 Uhr)

Wanderung geführt von den Gemeindepräsidenten Peter Zuberbühler (Wasterkingen) und Matthias Hauser (Hüntwangen) entlang der Gemeinde- und Landesgrenze vom Bahnhof via Grenzstein Nummer 1, Kieswerk, Wolfhag bis zur «Hubertus-Hütte» der Jagdgesellschaft. Dort erwartet uns ab 15.30 Uhr eine kleine Festwirtschaft mit Wurst, Brot und Getränken. Auf der Wanderung treffen wir folgende Referenten: Thomas Brühlmann, Lafarge-Holcim Ausblick auf den Kiesabbau im Reutholz (Grenze zu Hohentengen)

Prof. Hans-Ueli Vogt, Ständeratskandidat

Volle Kraft für den Kanton Zürich Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Hüntwangen - Liste 1

Sonntag, 13. September 2015 13.30 Uhr, Casinotheater Zug Welche Bedeutung kommt der Neutralität in Zukunft zu? Welche Rolle soll die Schweiz im aktuellen internationalen Kontext einnehmen?

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 7. September 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern

Samstag, 26. September 2015, ab 17.30 Uhr, auf dem Bauernhof von Nationalratskandidat Martin Haab in Mettmenstetten, öffentliche Wahlveranstaltung mit Nationalrat Alfred Heer, Nationalratskandidat Roger Köppel und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Freitag, 25. September 2015, 9.00–ca. 16.00 Uhr, Jahresausflug nach Einsiedeln mit Führung in der Milchmanufaktur und Besichtigung der Schanzen. Verpflegung und Getränke zulasten der Teilnehmer. Fahrt und Führung sind offeriert. Anmeldung bis 16. September 2015 an tobler.f@ bluewin.ch

Samstag, 26. September 2015, ab 10.00 Uhr, Hotel Löwen, im Saal, Albisstrasse 2, Hausen am Albis, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch. 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschliessend Musik: «Willis Wyberkapelle». Jedermann ist herzlich eingeladen.

Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Sonntag, 27. September 2015, Wettswil am Albis, Traditioneller Herbstmäärt mit den Nationalratskandidaten Barbara Steinemann und Martin Haab.

Mittwoch, 30. September 2015, 20.00 Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Gregor Rutz und Ständeratskandidat HansUeli Vogt (SVP).

Bezirk Dielsdorf / Bachs Samstag, 12. September 2015, ab 10.00 Uhr, Huebhof, Fam. R. + W. Erb-Graf, Hueb 8, Bachs, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch. 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschliessend Musik: «Willis Wyberkapelle». Jedermann ist herzlich eingeladen.

Bezirk Dielsdorf / Furttal

Samstag, 12. September 2015, 10.00–11.45 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 7. Öffent-

licher Politstamm mit Nationalrat Christoph Mörgeli und Nationalratskandidat Jürg Sulser. Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Sonntag, 6. September 2015, Treffpunkt 10.00 Uhr beim Parkplatz «Grüner Igel», Kaserne Birmensdorf, Familientag, Spaziergang zum Hof der Familie Gut auf dem Hafnerberg. Ab 12.00 Uhr Grill und kurze Ansprachen der Nationalräte Alfred Heer und Hans Egloff. Gute Schuhe und warme Kleidung, evt. Regenschutz.

Bezirk Dietikon / Urdorf und Birmensdorf

Samstag, 5. September 2015, 09.00–12.00 Uhr, im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion mit Nationalrat Ernst Schibli und den Nationalratskandidaten Theres Schläpfer, Wolfram Kuoni, Patrick Walder und Bruno Walliser.

Bezirk Hinwil

Sonntag, 6. September 2015, 11.00 Uhr, im Festzelt auf dem «Jakobsberg» oberhalb Bäretswil, ab Dorfeingang signalisiert, Gipfeltreffen 2015, Referate aus Bund, Kanton & Landwirtschaft: Ueli Maurer, Bundesrat, Hans-Ueli Vogt, Ständeratskandidat Kt. ZH, Thomas Müller, Ständeratskandidat Kt. SG und Roland Eberle, Ständerat Kt TG. Festwirtschaft ab 10.30 Uhr.

Bezirk Hinwil / Dürnten

Samstag, 5. September 2015, ab 10.00 Uhr, Garten-Center Meier, Kreuzstrasse 2, Dürnten, in Meiers Restaurant, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch. 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschliessend Musik: «Willis Wyberkapelle». Jedermann ist herzlich eingeladen.

Bezirk Hinwil / Grüningen

Sonntag, 20. September 2015, Start 11.00 Uhr beim grossen Parkplatz Landgasthof Adler, ca. zweistündiger Spaziergang zur Jagdhütte Giessen. Jäger informieren über verschiedene Themen. Festwirtschaft, Wettbewerb, Jagdhornbläser.

Bezirk Horgen / Wädenswil

Mittwoch, 16. September 2015, 20.00 Uhr, Restaurant Neubüel, Wädenswil, Wahlveranstaltung mit Nationalrat Alfred Heer und den Nationalratskandidaten Jürg Trachsel und Wolfram Kuoni.

Bezirk Meilen / Herrliberg

Dienstag, 8. September 2015, ab 19.30 Uhr, Vogtei Herrliberg, Trotte, Nationalratskan-

7. Öffentlicher Politstamm im Furttal

Samstag, 12. September 2015

von 10:00 bis ca. 11:45 Uhr im Gasthof „Höfli“, Otelfingen

Gastreferent:

Prof. Dr. Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP

Thema: Voller Einsatz für die Schweiz

Programm:

10:00 Uhr: Begrüssung Jürg Sulser, Kantonsrat SVP 10:05 – 10:45 Uhr: Referat Prof. Dr. Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP 10:45 – 11:15 Uhr: Diskussion 11:15 – 11:45 Uhr: Apéro (die Organisatoren laden Sie ein)

Herzliche Einladung an alle Einwohnerinnen und Einwohner des Furttals!

didaten stehen den Wählern Rede und Antwort: Wolfram Kuoni, Alfred Heer, Christoph Mörgeli, Gregor Rutz. Kurzreferate, anschliessend Fragen und Apéro. Eröffnungsmusik: Duo Max und Herby.

Bezirk Pfäffikon / Wila

Donnerstag, 24. September 2015, 20.00 Uhr, Schulhaus Eichhalde, Wila, Referat von Nationalratskandidat Roger Köppel: Asylchaos – wie weiter?

Bezirk Winterthur

Freitag, 11. September 2015, 18.45 Uhr, Rutschmann AG, Uesslingerstrasse 22, Ellikon a.d. Thur, Bezirksbehördenkonferenz. Apéro, Begrüssung durch Kantonsrat Peter Uhlmann, Vorstellung und Betriebsrundgang durch Inhaber Rolf Rutschmann. 20.15 Uhr: Nachtessen, anschliessend Informationen und Vorstellung der Nationalratskandidaten des Bezirks Winterthur, Dessert und Ausklang.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Samstag, 19. September 2015, 9.00 Uhr, Restaurant Taverne zum Hirschen (Saal), am Lindenplatz, Winterthur-Wülflingen, Diskussion bei Kaffee und Gipfeli mit den Nationalräten Natalie Rickli, Thomas Matter und Jürg Stahl, mit den Nationalratskandidaten Therese Schläpfer, Daniel Oswald, Martin Hübscher und Wolfram Kuoni sowie Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Dienstag, 29. September 2015, 19.00 Uhr, in der First Choice Bar, am Lindenplatz, Winterthur-Wülflingen, Diskussion bei einem Bier mit den Nationalräten Natalie Rickli und Jürg Stahl und den Nationalratskandidaten Therese Schläpfer, Daniel Oswald, Martin Hübscher und Wolfram Kuoni.

Stadt Zürich

Dienstag, 22. September 2015, 06.30 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, Zürich, Flyeraktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und Nationalratskandidaten.

Dienstag, 22. September 2015, 17.30 Uhr, Bahnhof Enge, Zürich, Flyeraktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und Nationalratskandidaten.

Stadt Zürich und Kreis 11

Sonntag, 27. September 2015, 10.00–14.00 Uhr, auf dem Bauernhof von Albert Schumacher im Affoltemer Unterdorf, Zürich, Herbstbrunch. Reichhaltiges Buffet, Folklore Musik, Fahnenschwingen, Alphornbläser. Mit den Nationalräten Alfred Heer und Gregor Rutz und den Nationalratskandidaten Roger Liebi und Mauro Tuena.

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 5. September 2015, 10.00–11.30 Uhr, Röschibachplatz Wipkingen, Zürich, Standaktion.

Samstag, 12. September 2015, 10.00–11.30 Uhr, Kappenbühlweg Höngg, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 5. September 2015 bis Sonntag, 6. September 2015, Höhe Stettbachstrasse 40, «Schwamedinger Chilbi», Speis und Trank mit Live-Unterhaltung im SVP-Festzelt.

Donnerstag, 17. September 2015, 17.00–20.00 Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendingen beim Schwamendingerplatz, Wahlkampf-Standaktion.

SVP-FRAUEN

SVP -Frauen Stadt Zürich

Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 17. September 2015, 18.15–20.15 Uhr, Universität Zürich, Hauptgebäude, Rämistrasse 71, Hörsaal KOH B10, öffentliches Podium zum Thema «Krisenherd rund um Syrien und dessen Folgenauch für die Schweiz», u. a. mit Nationalrat Hans Fehr.

Samstag, 19. September 2015, 17.00 Uhr (Türöffnung 16.00 Uhr), Thurgauerhof, Weinfelden, Herbstveranstaltung mit a.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard Wegelin (rw.), Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22.

Bundesrat Christoph Blocher, Würdigung dreier Persönlichkeiten aus dem Thurgau: Johann Konrad Kern, Adolf Dietrich und Alfred Huggenberger und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz. Eintritt frei, musikalische Umrahmung, kleiner Imbiss. Ausstellung von Originalwerken Adolf Dietrichs aus Privatbesitz.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen. Sonntag, 4. Oktober 2015, 5. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Schlussfest

Freitag, 16. Oktober 2015, Schützenstube Meilen, bei Katharina und Ernst, Schützenhausstrasse 31, Meilen.

Stämme

Donnerstag, 3. September 2015, 19.00 Uhr, Landgasthof Halbinsel Au, 5. Stamm.

VERANSTALTUNGEN MIT STÄNDERATSKANDIDAT HANS-UELI VOGT

Bezirk Affoltern / Affoltern am Albis

Samstag, 17. Oktober 2015, 12.45–14.45 Uhr, Obere Bahnhofstrasse 7, Affoltern am Albis, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Andelfingen / Marthalen

Samstag, 10. Oktober 2015, 08.30–10.00 Uhr, Landi Weinland, Güterstrasse 3, Marthalen, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Bülach / Bülach

Samstag, 10. Oktober 2015, 12.30–14.30 Uhr, Marktgasse 28, vor Rathausbögen, Bülach, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Bülach / Hüntwangen

Sonntag, 6. September 2015, 13.15 Uhr, Treffpunkt Bahnhof, Wanderung geführt von den Gemeindepräsidenten Peter Zuberbühler (Wasterkingen) und Matthias Hauser (Hüntwangen) bis zur «HubertusHütte». Ab 15.30 Uhr: Festwirtschaft. Referenten: U.a. Ständeratskandidat HansUeli Vogt.

Bezirk Bülach / Rafz

Samstag, 12. September 2015, ab 18.00 Uhr, hinter dem Gemeindehaus Rafz (bei schlechter Witterung im Gemeindehauskeller), Referat von Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt zum Thema: «Einstehen für die Schweiz im Wahljahr 2015». Öffentliche Veranstaltung.

Bezirk Dielsdorf / Oberglatt

Dienstag, 15. September 2015, 06.15–07.45 Uhr, Bahnhof Oberglatt, Flyerverteilaktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang

Samstag, 12. September 2015, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 28. Politstamm mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt: Einstehen für die Schweiz im Wahljahr 2015.

Bezirk Hinwil

Dienstag, 8. September 2015, ab 20.00 Uhr, Singsaal Schulhaus Schanz, Spitalstrasse 20, Rüti, Podium mit den Ständerats-

kandidaten Hans-Ueli Vogt (SVP) und Barbara Schmid-Federer (CVP). Befragt von den Nationalratskandidaten Claudio Zanetti (SVP) und Yvonne Bürgin (CVP). Nach der Veranstaltung: Apéro riche.

Bezirk Horgen / Kilchberg

Montag, 7. September 2015, 20.00 Uhr (Apéro ab 19.30 Uhr), ev.-ref. Kirchgemeindehaus, Stockenstrasse 150, Kilchberg, Öffentliche Veranstaltung zu den Ständerats- und Nationalratswahlen. Mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt (SVP), Nationalrat Hans Egloff (SVP) und den Nationalratskandidaten Jürg Trachsel (SVP) und Hans Ulrich Bigler (FDP).

Bezirk Horgen / Wädenswil Samstag, 19. September 2015, 12.30–14.30 Uhr, Gerbestrasse 8 - 10, Wädenswil, Roadshow mit Ständeratskandidat HansUeli Vogt.

Bezirk Meilen / Zollikon

Mittwoch, 23. September 2015, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Schulhaus Buchholz, Aula (hinter der Turnhalle), Buchholzstrasse 7, Zollikon, Ständeratspodium mit den Kandidaten Hans-Ueli Vogt (SVP), Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP). Moderation: Filippo Leutenegger. Anschliessend Apéro.

Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon

Samstag, 12. September 2015, 13.00–15.00 Uhr, Marktplatz, Effretikon, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Pfäffikon / Russikon Freitag, 11. September 2015, ab 18.30 Uhr, im Schützenhaus Russikon, Russiker Herbst Party mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Uster / Uster

Samstag, 12. September 2015, 15.20–17.20 Uhr, bei Credit Suisse, Poststrasse, Uster, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Stadt Winterthur

Samstag, 5. September 2015, 12.45–14.45 Uhr, Marktgasse vor ZKB, Winterthur, Roadshow mit Ständeratskandidat HansUeli Vogt.

Mittwoch, 9. September 2015, 19.30 Uhr, Casinotheater, Winterthur, Podium zu den Ständeratswahlen mit den Kandidaten Hans-Ueli Vogt (SVP), Ruedi Noser (FDP), Barbara Schmid-Federer (CVP), Martin Bäumle (GLP), Maja Ingold (EVP), Daniel Jositsch (SP) und Bastien Girod (Grüne).

Stadt Zürich

Samstag, 5. September 2015, 10.00–12.00 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, vor SBB-Gebäude, Zürich, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Donnerstag, 10. September 2015, 19.00 Uhr, Zentrum Karl der Grosse, Kirchgasse 14, Zürich, Ständeratspodium mit den Kandidaten Hans-Ueli Vogt (SVP), Ruedi Noser (FDP), Martin Bäumle (GLP), Daniel Jositsch (SP) und Bastien Girod (Grüne). Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich / Kreis 10 Freitag, 4. September 2015, 07.00–08.00 Uhr, Frankental, Endstation Tram 13, Zürich, Standaktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.