Abstimmungsvorlagen Schweizerpass im Vorbeigehen?
Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Morgenstund hat Gold im Mund
Seite 3
Aktuell
DV: Natalie Rickli und Ernst Stocker glanzvoll nominiert
Seite 4 –5
Kaum hat die Bevölkerung das Medienförderungspaket verworfen, liegt schon die nächste Subventionsvorlage auf dem Tisch. Neu sollen Streamingdienste und private Fernsehsender dazu gezwungen werden, 4% ihrer Bruttoeinnahmen für Schweizer Filme aufzuwenden oder eine Ersatzabgabe zu bezahlen. Zudem sollen künftig 30% der ausgestrahlten Filme aus Europa stammen. Fazit: Wer sich nicht von Beamten vorschreiben lassen will, was er im TV zu gucken hat, stimmt NEIN.
Das Verdikt vom 13. Februar war klar: Eine Mehrheit der Stimmbürger verwarf die Medienförderungsvorlage und sprach sich gegen weitere Subventionen sowie für mehr Markt und Wettbewerb aus. Trotz klarem Abstimmungsergebnis hat die MitteLinksMehrheit im Parlament bereits neue Forderungen für Unterstützungszahlungen an Medien lanciert. Und die nächste Subventionsvorlage gelangt auch bereits an die Urne: die Revision des Filmgesetzes.
Hochsubventionierte Filmbranche
Die Schweizer Filmbranche wird bereits heute mit 120 Mio. Franken pro Jahr aus Steuer und Gebührengeldern unterstützt. Tendenz steigend. Es gelingt den Filmschaffenden immer wieder, Politiker davon zu überzeugen, dass die einheimische Filmproduktion Leistungen erbringe, die zum kulturellen Zusammenhalt beitragen und für unser Land unerlässlich sind. Eine kühne Aussage, wenn man die Erfolgsquote der Schweizer Filme anguckt. Die
enormen Subventionsflüsse sind gepaart mit Auflagen für die TVBranche. Schon jetzt leistet die SRG einen jährlichen Beitrag von 32,5 Millionen Franken an die Schweizer Filmproduktion. Nun haben findige Politiker gemerkt, dass Filme und Serien zunehmend auch im Internet zum Abruf angeboten werden (sog. «Streaming»). Ein bekanntes Unternehmen in diesem Bereich ist z.B. Netflix. Für diese oft global tätigen Streamingdienste gibt es in der Schweiz bislang keine Abgabe oder Investitionspflicht.
Neue Zwangsabgaben
Ginge es nach der MitteLinksMehrheit im Parlament, würde dies künftig ändern: Fortan sollen neben Schweizer Privatsendern auch Streamingdienste 4% des Umsatzes, den sie in der Schweiz erzielen, in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Sie haben die Möglichkeit, sich entweder direkt an Schweizer Film und Serienproduktionen zu beteiligen oder aber eine Ersatzabgabe – also quasi eine Filmsteuer – zu entrichten, die der Schweizer Filmförderung zugutekommt.
Fazit: Dieses Gesetz beruft sich zwar auf die Stärkung des Filmstandorts und der Schweizer Kultur, schützt aber faktisch nur eine bereits hochsubventionierte Nischenbranche. So werden
gleichzeitig andere Akteure der audiovisuellen Branche geschwächt.
Künftig gibt es Filmquoten Das neue Filmgesetz sieht überdies vor, dass das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen oder Serien bestehen muss, die in Europa produziert wurden. Heute liegt die Nachfrage für Filme aus der Schweiz oder Europa bei etwa 12 Prozent. Besonders absurd: Einzig das Kriterium der Herkunft ist entscheidend – die Qualität, der Inhalt und das Niveau der Filme sind irrelevant. Filmquoten sind nicht nur ein Eingriff in den Markt, sondern auch eine Bevormundung der Konsumenten. Sie schränken die Angebotsvielfalt ein. Filmangebote aus Regionen, die immer beliebter werden wie z.B. Asien oder Afrika, haben erhebliche Nachteile, da Filme aus dem EU Raum und der Schweiz einseitig bevorzugt werden.
Wer den Schweizer Film mag, kann das (gebührenfinanzierte) Angebot von «PlaySuisse» nutzen. Die SRG zeigt über dieses Streamingangebot ausschliesslich Schweizer Filme und Serien.
NEIN zu neuen Markteingriffen
Am Beispiel von «PlaySuisse» zeigt sich auch die medienpolitische Relevanz dieser Vorlage. Während die SRG, die
Parlamentsgemeinden Zürcher Monopoly mit Steuergeldern
Seite 6
Veranstaltungs-Tipp 39 Kantonales SVP-Schiessen 2022
Seite 8
Zum schon jetzt üppigen Subventionssegen für den Schweizer Film –mit oft ernüchternden Zuschauerzahlen – soll nun noch die Zwangsabgabe kommen. Bilder Pixabay
sich zu einem substanziellen Teil aus Gebührengeldern finanziert, öffentliche Auflagen zu gewärtigen hat, darf privaten Sendern, welche weder über eine Konzession noch über Gebührenanteile verfügen, nicht vorgeschrieben werden, was sie zu senden haben. Mit dem revidierten Filmgesetz würden die privaten Fernsehsender in der Schweiz erheblich geschwächt.
Das Gesetz ist ein ordnungspolitisches Unding. Wem käme es in den Sinn, von einer Galerie 4% des Umsatzes zur Förderung schweizerischer Ma
ler zu verlangen? Und wer ist dafür, dass eine Buchhandlung 4% ihres Umsatzes abgeben muss, um Schweizer Schriftsteller zu fördern? Fazit: Wer für den freien Markt ist und selber bestimmen will, was er im TV schaut, der stimmt NEIN zu diesem missratenen Gesetz! Übrigens: Wussten Sie, dass das Bundesamt für Kultur seit Jahren genaue Statistiken führt, in welchem Film wie viele Frauen und Männer mitspielen, und die Subventionen auch darauf ausrichtet? Ein weiterer Grund für ein NEIN
Online unterzeichnen, oder Petitionsbögen bestellen! Tel. 052 301 31
Politische Dimension, mal so, mal anders
Mittels einer mysteriösen Entführungsaffäre hielt ein 38-jähriger deutscher Staatsbürger aus Wallisellen den Präsidenten der Schweizerischen Impfkommission eine Stunde lang fest. Um von ihm Geld zu erpressen. Der Entführer soll den Entführten auch bedroht haben. Die «NZZ am Sonntag» schreibt: «Die Redaktion hat sich für die Nennung des Namens entschieden, weil nur so die politische Dimension des Falles verständlich wird.»
Dieser Satz hat es in sich. Dem Kriminalfall mit dem tragischen Ausgang zweier Erschossener soll also ein politischer Dreh verliehen werden. Nur bedürfte dies handfester Belege. Doch die «NZZ am Sonntag» begnügt sich mit einem Blindflug ins Blaue. Sie raunt über die Gefährdung von Corona-Exponenten und spekuliert, der nationale Impf-Chef Christoph Berger sei «von einem mutmasslichen Gegner der Corona-Massnahmen» entführt worden. Das Blatt zitiert einen anonymen Zeugen, wonach die Impffrage in den letzten zwei Jahren wohl am meisten Hass gegenüber Politikern und Experten ausgelöst habe.
Dumm nur, dass das betroffene Entführungsopfer Christoph Berger gleichentags der Deutung entgegentrat, die Entführung stehe in einem Zusammenhang mit seiner Rolle als Impf-Chef während der Covid-Pandemie. Wie Berger schreibt, widerspricht «dieses Narrativ meinem persönlichen Erleben während der Entführung». Jedenfalls will Berger die Affäre nicht politisieren und seinen Namen in diesem Zusammenhang nicht in den Medien sehen. Doch die «NZZ am Sonntag» nennt den Namen, «weil nur so die politische Dimension des Falles verständlich wird». Bei der Erpressungsaffäre eines gewissen Bundesrats Alain Berset unternahm die gleiche «NZZ am Sonntag» nach einem ersten Artikel alles, um die politische Dimension des Falles abzustreiten. Obwohl Berset seinen Staatsapparat einsetzte, um die Affäre niederzuschlagen. Weiterführende Artikel durften in diesem Fall in der «NZZ am Sonntag» nicht mehr erscheinen. Diese Je-nachdem-Politisierung ist unglaubwürdig. Ohne Journalisten gäbe es zwar weniger Artikel. Dafür mehr Fakten.
Das ausserordentlich begehrte «Büchlein», der rote Pass, ist eine Einmaligkeit, die man spätestens vor dem Check-inSchalter am Flughafen registriert. Man sieht ihn sofort in den Händen anderer Passagiere.
Der rote Pass, er hat nicht wie alle anderen ein üppiges Siegel, nein. Ihn ziert auf der Frontseite lediglich ein unscheinbares, kleines weisses Kreuz. Stolz wird er in den Händen getragen.
Über 30 000 Einbürgerungen –pro Jahr
Die Begehrtheit dieses Büchleins lässt sich auch anhand der Einbürgerungsstatistik erkennen. Im Jahr 2020 wurde durch das ordentliche Einbürgerungsverfahren an über 28 000 Personen das Schweizer Bürgerrecht verliehen. Mit den erleichterten Einbürgerungen zusammen ergibt dies gegen 33 000 neue Bürgerrechte.
Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl der Stadt Uster, wobei es im Kanton Zürich sich um ca. 8000 Personen handelt. Nun, was bedeutet das nebst der grossen Begehrtheit? Und was bedeutet es, wenn Gemeindevertretende, notabene keine SVPVertreter, öffentlich und unmissverständlich zum Ausdruck geben, dass das Schweizer Bürgerrecht im Vorbeigehen vergeben werde? Die Bevölkerung wird das nicht erfahren. Details bleiben der Einbürgerungsinstanz vorbehalten, was aus Gründen des Persönlichkeitsschut
zes gegenüber Einzubürgernden in Ordnung ist.
Ungehemmte Lockerung der Einbürgerungspraxis
Das Stimmvolk erfährt höchstens Stichworte über deren Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsdauer in der Schweiz und die erfolgreiche Integration. Woher jetzt aber der Frust «… der Pass wird im Vorbeigehen vergeben»? Die zuständigen Behörden haben einen gros
«Ungerechtigkeit darf so nicht umgesetzt werden.»
Zum Schleuderpreis oder gratis Als weiterer Fehlanreiz werden Einbürgerungsgebühren für Personen im Alter von unter 25 Jahren zur Hälfte und für Personen von unter 20 Jahren gänzlich erlassen. Geschätzte Leserinnen und Leser. Ich kenne keine Schweizerin bzw. keinen Schweizer, der oder die eine Ermässigung für eine Dienstleistung auf der Einwohnerkontrolle oder dem Passbüro erhalten hat. Diese, auch wenn finanziell nicht sehr gewichtige Ungerechtigkeit darf so nicht umgesetzt werden.
Am 15. Mai haben wir die Möglichkeit, dieser Ungleichbehandlung eine Absage zu erteilen, und können mit einem NEIN eine erhöhte Anforderung der Deutschkenntnisse verlangen. In diesem Sinne sage ich NEIN zum Bürgerrechtsgesetz und empfehle Ihnen, dieses ebenfalls durch ein NEIN zurück an den Regierungsrat zu senden.
sen Respekt vor Rekursen gegenüber einem Negativentscheid zu einem Einbürgerungsgesuch. Es darf kaum mehr abgelehnt werden. Dieser Zustand ergibt eine Negativspirale. Frust und Respekt führen zu einer laufenden Lockerung der Einbürgerungspraxis. Wir Bürger stellen die Mängel im Einbürgerungsverfahren lediglich im Gespräch oder beim Leseverständnis mit neu eingebürgerten Personen fest. Die Anforderungen an das Lesen und Schreiben, aber auch an den sprachlichen Austausch sind zu tief. Sie verlangen, dass einfache Bedürfnisse im vertrauten Umfeld durch Lesen verstanden bzw. schriftlich wiedergegeben werden können. Um die mündliche Voraussetzung zu erfüllen, also hören und sprechen, reicht ein ganz einfaches Gespräch mit sehr einfachem Inhalt in hochdeutscher Sprache. Dieser Umstand muss verbessert und die Deutschkompetenz erhöht werden.
VON «STILLSCHWEIGENDER ZUSTIMMUNG» AUSZUGEHEN IST PROBLEMATISCH
Viele Menschen möchten sich nicht mit dem Tod beschäftigen oder fühlen sich noch nicht bereit, einen Entscheid zur Organspende zu treffen. Es gibt viele nachvollziehbare Beweggründe, weshalb Menschen keinen Entscheid zur Organspende dokumentieren. Mit der Annahme der Widerspruchsregelung, welche am 15. Mai zur Abstimmung steht, werden diese Menschen automatisch zu potenziellen Organspendern gemacht, denn Schweigen gilt neu als Zustimmung.
Manuel Zanoni
Mitglied SVP Winterthur
Mitglied Unterstützungskomitee «Organspende nur mit Zustimmung»
Dieses Vorgehen widerspricht fundamental unserem Staats und Bürgerverständnis. Der Nutzen der neuen Regelung ist nicht belegt. Wir sollten deshalb die heutige Zustimmungsregelung behalten und die Änderung des Transplantationsgesetzes ablehnen. Eine Ablehnung würde es zudem ermöglichen, mit der Erklärungsregelung einen für die Schweiz besser geeigneten Vorschlag zu prüfen. Mit der neuen Widerspruchsregelung ist es nicht mehr nötig, aktiv zuzustim
men, um als Organspender zu gelten. Die Entscheidung zur Organspende ist demnach keine aktive und bewusste Handlung mehr, vielmehr wird einem diese abgenommen. Das bedeutet, dass dem Individuum die Fähigkeit abgesprochen wird, selbstbestimmt die Entscheidung zur Organspende zu fällen. Dies drückt ein Misstrauen in dessen Entscheidungsfähigkeit aus. Für das Funktionieren der direktdemokratischen Schweiz ist es jedoch essenziell, den Mitmenschen Entscheidungsfähigkeit zuzutrauen. Die Politiker versuchen stattdessen, die Entscheidungen der Mitmenschen unter einem Vorwand in ihrem Sinn zu steuern. Dies verspricht einen geringeren Aufwand und ist weniger mühselig, als sich eine explizite Zustimmung jedes Einzelnen einholen zu müssen.
Fragwürdiger Trick
Der Trick hinter der neuen Regelung besteht darin, dass die Menschen nicht einmal merken sollen, dass sie eine
«Die Mehrheit bestimmt über den Körper eines Individuums, ohne dessen Willen und Beweggründe zu kennen.»
Entscheidung fällen. Dabei wird der Umstand ausgenützt, dass sich die Menschen auch nach der Abstimmung nicht mit der Organspende auseinandersetzen wollen. Dieser stillschweigenden Zustimmung geht in der Regel keine eingehende Auseinandersetzung mit dem Thema der Organspende voraus. Ein Individuum ist jedoch nur entscheidungsfähig, wenn es umfassend über alle Aspekte informiert ist. Anstatt dass der Staat seine Informationspflicht gegenüber dem Bürger wahrnimmt und ihn auf eine informierte Entscheidung zur Organspende vorbereitet, nimmt er ihm diese ab. Hinter dem Entscheid zur Organspende steckt somit keine aktive Entscheidung eines Einzelnen. Vielmehr bestimmt die Mehrheit über den Körper eines Individuums, ohne dessen Willen und Beweggründe zu kennen. Damit wird in Kauf genommen, dass Menschen Organe wider Willen entnommen werden, da es immer Uninformierte geben wird. Die neue Regelung schliesst zudem die Entscheidungsoption «Keine Entscheidung treffen zu wollen» aus. Auch dies ist eine Willensäusserung, die zu respektieren ist. Jeder Stimmbürger hat die Möglich
keit, sich zu enthalten oder sein Stimmund Wahlrecht nicht wahrzunehmen. Bis jetzt ist niemand so weit gegangen und hat diesen Menschen das demokratische Mitwirkungsrecht abgesprochen. Bei der Organspende muss nun das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und der Selbstbestimmung plötzlich selbst eingefordert werden. Die Befürworter der Vorlage glauben, mit der neuen Regelung die Zahl der Organspenden in der Schweiz erhöhen zu können, und verweisen dabei oft auf andere Länder mit Widerspruchsregelung und einer im Durchschnitt leicht höheren Organspenderate. Bis heute konnten jedoch Studien keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Widerspruchsregelung und der Organspenderate aufzeigen. Es ist gemäss diesen Studien wahrscheinlicher, dass die Unterschiede in anderen Faktoren wie der Landeskultur begründet liegen.
Erklärungsregelung als Alternative Mit der Erklärungsregelung gibt es jedoch eine Methode, welche kompatibler mit unserem Staats und Bürgerverständnis scheint. Erklärungsregelung bedeutet, dass die Schweizer Bevölkerung regelmässig mit dem Organspendeentscheid konfrontiert wird, sei es bei der Ausstellung eines Ausweises oder über die Krankenkasse. Dies hätte zum Vorteil, dass explizite Willensäusserungen festgehalten werden. Da der Bürger mit der Organspende konfrontiert wird, ist die Wahrscheinlichkeit einer vertieften Auseinandersetzung mit der Thematik höher.
Es ist zu erwarten, dass diese Regelung erfolgsversprechender in Bezug auf die Erhöhung der Anzahl Organspenden ist.
Die Schweiz ist ein Staat, der das Individuum und seine Entscheidungen achtet und seinen Bürgern auf Augenhöhe begegnet, was mit der Widerspruchsregelung nicht gegeben wäre, weshalb sie abzulehnen ist.
Für einmal startete der Kantonsratstag mit sportlicher Betätigung. Schon um 6 Uhr in der Früh ging es los –der 1. Kantonsrats-Lauf wurde bei besten meteorologischen Verhältnissen vom Kantonsratspräsidenten gestartet. Vorerst aber mit Kaffee und Gipfeli.
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP
Bülach
Um 6.40 Uhr folgte nach dem Warmup der Startschuss zum 20-MinutenEinsatz, bei dem in den Kategorien Joggen, Walken und Spazieren gestartet werden konnte.
Selbstverständlich war die SVP auch hier die dominierende Fraktion mit 13 Teilnehmern – inkl. unseres «Mister Olympic» Jürg Stahl.
Allerdings galt auch hier: Dabei sein ist alles und so wurde viel gelacht, noch mehr geplaudert und ein bisschen Sport betrieben.
Als Stimmungsaufheller ist so ein morgendliches «Warmlaufen» sicher das Mittel der Wahl – insbesondere, wenn man sich die Bilder des Warmups in Erinnerung ruft.
Die Ratsdebatte war heute ganz im Zeichen der Baudirektion. Das erste Geschäft könnte man betiteln mit: «Was lange währt, wird endlich gut.» Die Gesamtsanierung und Nutzung des Rathauses fand ein gutes Ende und dies, obwohl die Ratslinke dieses Geschäft dazu benutzen wollte, einmal mehr «ihr» Haus der Demokratie zu propagieren, und das, obwohl der Rat schon einmal eindeutig bestätigte, dass die Ratssitzungen auch künftig im ehrenwerten Rathaus abzuhalten seien. Das Zünglein an der Waage waren einmal mehr die Grünliberalen, die in diesem Geschäft uneinig waren. So fand sich glücklicherweise – aus SVP-Sicht – eine Mehrheit, die sich für den Umbau des Rathauses aussprach, sodass die Ratssitzungen künftig (ab voraussichtlich 2027) wieder im altehrwürdigen Rathaus stattfinden können. Das Gejammer, dass das Rathaus aus sicherheitstechnischen Gründen und einfach grundsätzlich nicht zeitgemäss sei, grenzte mehr an die Trotzphase von 3-Jährigen.
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
Eine stattliche Zahl SVP -Behördenmitglieder nahm am ersten Kantonsratslauf teil.
Verordnung zum Energiegesetz Beim nächsten Geschäft hat der Rat heute die Möglichkeit gehabt, die dem neuen Energiegesetz mit «Züri-finish» zugehörige Verordnung zu genehmigen oder zurückzuweisen. Die SVP lehnt diese Verordnung aus mehreren Gründen ab, auch wenn sie nach wie vor die Bestrebungen zur Verbesserung der Energie- und Umweltbilanz im Gebäudesektor unterstützen, wie Kantonsrat Christian Lucek ausführte. Der Kanton Zürich ist in Sachen Klimaschutz längst auf Kurs – ideologisch geprägter Aktivismus ist nicht angebracht. Das neue Energiegesetz und die zugehörige Verordnung führen zu unverhältnismässigen und teuren Folgen für alle Hauseigentümer und Mieter. Die vorliegende Verordnung, welche eiligst und ohne Anhörung oder Vernehmlassung durch Fachverbände von der Baudirektion dekretiert wird, macht das missratene Energiegesetz leider nicht besser. Sie beinhaltet eine Fülle von Regelungen, welche über die Mustervorschriften der Kantone (MuKEn 14) hinausgehen und mehr Fragen aufwerfen, als Klarheit schaffen. Daran werden einzig und alleine die Juristen Freude haben, denn mit der Verordnung schaf-
Seit Menschen ihren Ideologien und Machtpositionen nacheifern, greifen sie zu verschiedenen Mitteln: organisierte Ehen, Intrigen, Einschüchterung, Erpressung, Propaganda, Korruption, Terror, Krieg. Viele Autoren haben diese Vorgänge untersucht, beschrieben und weiterentwickelt. Besonders die Propaganda, welche den Andersdenkenden manipuliert und mürbe macht, ist altbekannt und höchst wirksam. Was heute geo- und europapolitisch und im Schweizer Polit-Binnenmarkt abläuft, ist vom Mechanismus her nichts Neues. Das soll kein Trost, keine Rechtfertigung sein. Die dunklen Machenschaften der Menschen bleiben konstant. Weniger gefestigt scheint die Kraft zu sein, wie wir falschen Entwicklungen begegnen. Wankelmütig verhalten wir uns, passen uns situativ an, ergeben uns gutgläubig dem «Gutgemeinten» und verlieren die grossen Linien aus den Augen. Es folgen Fehlentscheide: Energiestrategie 2050, mangelnde Krisenvorbereitung, institutionelle EU-Anbindung mit «Knebelverträgen», substanzielle Preisgabe der Neutralität. Es wird sich zeigen, dass die aktuelle, launenhafte, inhaltslose Neutralitätspolitik gleiche negative Auswir-
kungen wie die übereilte Energiepolitik zur Folge haben wird. Alle politischen Parteien der Schweiz passten aufgrund der «Schönwetterlage» der jüngsten Vergangenheit ihre Positionen an. Nur die SVP blieb standhaft: Unabhängigkeit, Freiheit, Sicherheit, Neutralität, direkte Demokratie. Das «Schönwetter» verzieht sich: Krieg, Inflation, masslose Zuwanderung, unkontrollierte Migration, Schuldenwirtschaft, gesellschaftlicher Wertezerfall. Die SVP steht auch jetzt zu ihrem Hauptauftrag: Eine sichere Schweiz in Freiheit. Wir werden im Moment übel «verdreckelt». Motive? Viele. Hauptmotiv: Weil wir zur Schweiz stehen. Deshalb sollen wir eingeschüchtert, verunsichert und schliesslich gespalten werden. Besonders die Medienelite stellt SVP-Exponenten als unanständige Menschen an den Pranger.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Kantonsrat geht zurück in das ehrwürdige Rathaus
Nachdem der Kantonsrat der Motion 123/ 2019 «Bau eines Hauses der Demokratie» im Juli 2019 mit 113 NEIN- zu 54 Ja-Stimmen eine Abfuhr erteilt hat, doppelte der Kantonsrat letzten Montag mit 104:67 Stimmen für eine Rückkehr in das Rathaus nach.
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates stellte den Antrag basierend auf der erstellten Machbarkeitsstudie des Regierungsrates, das bestehende Rathaus für ca. 35 Mio. Franken zu sanieren. Die Haustechnik muss erneuert wie auch die Sicherheit des Hauses gesetzeskonform angepasst werden.
Bild zVg
fen wir ein regelrechtes Eldorado für diese Zunft.
Nordumfahrung Zürich
Das nächste Geschäft befasste sich mit dem Objektkredit für flankierende Massnahmen im Rahmen des Ausbaus der Nordumfahrung Zürich. Diese beinhalten unter anderem die Entflechtung des Verkehrs, die Sanierung der Überlandstrasse und die Erneuerung des Autobahnzubringers nach Weiningen für 29 Mio. Zusätzlich gibt es mit dem Bau der Limmattalbahn und deren Strassenkapazitätsreduktion im Zentrum Dietikons mehr Verkehr auf die Überlandstrasse. Mit dem Rückbau des Kreisels und zwei Lichtsignalanlagen wird der Verkehr verflüssigt und die Kapazität erhöht. Hans Egli von der EDU führte denn auch für unsere Fraktion aus, dass der grüne Baudirektor wider Erwarten ein gelungenes Strassensanierungsprojekt vorgestellt hat. Das investierte Geld bringt einen Mehrwert für alle Verkehrsteilnehmer. Allerdings wenig verwunderlich bekämpfen die Grünen das Projekt. Für einmal obsiegte die Vernunft und der Objektkredit wurde gesprochen.
Die linke Seite versuchte nach der Motion von 2019 diesmal mit einem Minderheitsantrag doch noch ein neues Rathaus zu erzwingen.
Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass die Kantonsräte einen «modernen und grosszügigen Arbeitsplatz» verdient hätten.
Natürlich konnten sie mit x-beliebigen Beispielen aufwarten. Ja, sie versuchten es auch über die Schiene der Geschichte, denn das Rathaus entsprang ja aus dem Ancien Régime (nicht im Einklang mit den Erfordernissen der Moderne [Wikipedia]) und ist somit mit der heutigen Demokratie und Gleichstellung nicht annehmbar. Dass aber in diesem Rathaus auch die Umwandlung in die heutige Lebensform vollzogen wurde, ging natürlich unter.
Mit dem Minderheitsantrag wollten die SP, Grünen und EVP ein neues Rathaus erzwingen, in dem jedem Ratsmitglied ein komfortabler Platz angeboten wird, den Fraktionen moderne Sitzungszimmer mit Verpflegungsmöglichkeiten
WORKSHOP ENERGIE
Berichte und Kommentare statten die Propagandisten mit manipulativen Titeln aus. Die Falle ist gestellt. Und wer nicht standhaft bleibt, teilt den Parteiaustritt mit. Oder man «killt» das SVP-Sünneli von den Drucksachen. Ich frage mich nur, wo diese Leute ihre alternative politische Heimat finden wollen? Oder bleiben sie der politischen Mitwirkung fern? Verantwortunglos. Verstehen Sie mich richtig: Kritische, schonungslose Lagebeurteilungen sind auch in unserer Partei notwendig – sie haben aber intern zu bleiben.
Auch wenn die Wahlen nicht immer erfolgreich verlaufen und persönliche Misserfolge frustrieren, dürfen wir nicht vom Weg abkommen. Wenn die SVP bei den politischen Gegnern – darunter die Medienelite –plötzlich Freude auslöst, dann sind diese entweder mit uns einverstanden oder wir haben kapituliert.
von Werner Gartenmann
zur Verfügung gestellt werden und die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit ermöglicht wird.
Gegen die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit ist nichts einzuwenden, wurde dies bereits vor der Pandemie getätigt. Vielmehr wehrte sich die SVP mit den bürgerlichen Partnern, dass das jetzige Rathaus zum reinen Museum verkommen soll.
Denn sanieren muss man dieses Gebäude so oder so. Hätte der Minderheitsantrag eine Mehrheit hinter sich scharen können, wäre der Regierungsrat gezwungen gewesen, einen neuen Standort an zentraler Lage in der Stadt Zürich zu suchen. Dies wäre eine sehr schwierige Herausforderung für den Regierungsrat, dies hat er bereits im Jahr 2019 kundgetan. Weiter wäre ungewiss gewesen, wann neben dem Kantonsrat der Gemeinderat der Stadt Zürich wie die beiden Synoden der reformierten und katholischen Kirchen in einem ordentlichen Rathaus ihren Geschäften nachgehen könnten. Neben der terminlichen Planungsunsicherheit kämen die explodierenden Kosten für die Planungsarbeiten, für einen möglichen Landerwerb, den Bau eines neuen Gebäudes und die Mietkosten für die Provisorien für die gesamte Zeitspanne dazu.
Wie uneinig die Minderheit in diesem Thema selbst ist, beweist, dass sie in der Debatte keinen gleichen Standort vorschlagen konnte. Hingegen reichte die SVP gleichentags eine Motion ein, welche eine Verkleinerung des Kantonsrates auf mindestens 150 Mitglieder fordert. Mit diesem Vorstoss könnte eine grössere Flexibilität der Einrichtungsgestaltung erreicht werden.
Schliesslich obsiegten die bürgerlichen Argumente und der Rat beschloss mit 104:67 Stimmen deutlich eine Rückkehr in das bisherige Rathaus. Somit siegte am Schluss die Vernunft und ein Rathauschaos konnte so zum Glück vermieden werden.
svp. In einem hochkarätigen Workshop haben sich unter der Leitung von Kantonsrat Christian Lucek, Präsident der Kommission für Energie und Umwelt der SVP Kanton Zürich, 10 Mitglieder dieser Kommission zu einer Strategiesitzung getroffen. Unterstützt wurden sie von Nationalrat Mike Egger (SG), Mitglied UREKN, welcher anhand einer ausführlichen Präsentation die nationale Ebene in die Diskussion einbrachte. Angesichts der zum Scheitern verurteilten Energiestrategie 2050 zeichnen sich auch
für den Kanton Zürich grosse Herausforderungen ab. Es geht darum, eine desaströse Strommangellage zu verhindern. In der Arbeitsgruppe wurden einige kantonale Handlungsfelder identifiziert, welche nun weiter vertieft werden und in entsprechende Vorstösse der Kantonsratsfraktion fliessen werden.
Die SVP will damit die Themenführerschaft im wichtigen Energiebereich mit den Schwerpunkten Unabhängigkeit und langfristige Versorgungssicherheit erlangen.
SVP-DELEGIERTE DES KANTONS ZÜRICH EMPFEHLEN 4X NEIN
Erwartungsgemäss fassten die 196 SVP-Delegierten an der Versammlung in Hettlingen für alle vier kantonalen Vorlagen die NEIN -Parole. Die beiden amtierenden SVP -Regierungsräte, Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli und Finanzdirektor Ernst Stocker, schicken die Delegierten einstimmig und mit stehendem Applaus in den Wahlkampf. Die SVP des Kantons Zürich setzt damit weiter auf eine erfolgreiche, bürgerliche Regierungsarbeit und Stabilität.
In seiner einleitenden Standortbestimmung blickt Parteipräsident Benjamin Fischer auf die vergangenen Kommunalwahlen zurück sowie vorwärts auf die kantonalen Wahlen 2023.
Zum Schluss seiner flammenden Einleitung fordert Fischer die FDP sowie die Mitte eindringlich dazu auf, Farbe zu bekennen für die bürgerliche Mehrheit im Zürcher Regierungsrat.
Bisherige SVP -Regierungsräte:
Weiter so!
Mit Ernst Stocker und Natalie Rickli verfügt die SVP im Kanton Zürich über zwei Regierungsräte mit einem umfassenden Leistungsausweis, wie Parteipräsident Benjamin Fischer anlässlich ihrer Nomination für die Regierungsratswahlen 2023 betonte.
Beide ohne Wenn und Aber bürgerlich orientierten Regierungsmitglieder haben insbesondere während der über zwei Jahre dauernden Pandemiezeit in höchstem Mass Führungsstärke, Pragmatismus und Teamfähigkeit bewiesen. Dass der grösste Kanton der Schweiz
Herzlichen Dank für das Gastrecht und die Grussworte
Die SVPSektion Hettlingen hat mit Unterstützung von Neftenbach und Seuzach unter Leitung von Luc Parel, Sektionspräsident von Hettlingen, eine perfekte, stimmungsvolle DV umrahmt von der Musikgesellschaft Hettlingen organisiert. Ein grosses Merci geht zudem an Bezirkspräsident Tobias Weidmann. Sein Einblick in die Lokalgeschichte zeigte eindrücklich, wie fragil die wertvollen Güter Sicherheit und Freiheit sind.
Die beiden SVP -Regierungsräte geniessen die volle Unterstützung der Parteibasis.
die gesundheitlichen Herausforderungen von Corona insgesamt gut meisterte und ökonomisch sowie finanziell heute ausgezeichnet dasteht, ist namentlich den zwei bewährten SVPPersönlichkeiten zu verdanken. Ihre Erfahrung wird auch in Zukunft gefragt sein. Sei es bei der Weiterentwicklung der Spitalplanung 2023, bei der Weitsicht und Gestaltungswillen gefragt sind, oder bei der Umsetzung der OECDSteuerreform, welche für den Wirtschaftsmotor der Schweiz und seine Wettbewerbsfähigkeit eine grosse Herausforderung darstellt.
Die Delegierten schicken Natalie Rickli und Ernst Stocker einstimmig in den Regierungswahlkampf auch mit dem Ziel, die bewährte bürgerliche Politik zur Stabilität und zum Wohle des Kantons Zürich weiterzuführen.
DIE SCHWEIZER ARMEE UND DER UKRAINE-KRIEG Bedrohungsorientiert
Parolenfassung
Einbürgern, bevor Ausländer wirklich integriert sind? Die Vorbehalte von Kantonsrätin Romaine Rogenmoser gegen das Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) teilten die Anwesenden einstimmig.
Ebenso überzeugend argumentierte der Oberengstringer Gemeinderat Andreas Leupi gegen das Stimm und Wahlrechtsalter 16: Die NEIN Parole wurde auch hier einstimmig gefasst. Unisono Ablehnung an der Urne empfehlen die Delegierten auch bei der masslosen ElternzeitInitiative (vorgestellt von Kantonsrätin Nina Fehr Düsel) und beim Klimaschutzartikel (vorgestellt von Kantonsrat Christian Lucek). Die SVP setzt mit den vier NEINParolen ein klares Zeichen gegen linke Experimente.
Die Schweizer Armee ist in den vergangenen 25 Jahren aufs Sträflichste vernachlässigt worden. Der Krieg gegen die Ukraine rüttelt jetzt auf. Das Armeebudget soll demnächst markant erhöht werden.
Die bürgerliche, von der SVP lancierte Forderung verlangt die Erhöhung des jährlichen Militärbudgets von derzeit fünf auf neu sieben Milliarden Franken. Ein zweifellos überfälliger Schritt angesichts der massiven Einbussen, welche die Armee in den vergangenen zwei Dutzend Jahren über sich hat ergehen lassen müssen. Wie aber ist vorzugehen, dass die Budgeterhöhung echte Armeeverbesserung sichert – auf dass unsere Schweizer Armee heutigen und morgigen Bedrohungen gegenüber wieder erfolgversprechend einsatzfähig wird? Man darf mit den zusätzlichen zwei Milliarden nicht einfach einkaufen, was sich derzeit auf dem Waffenmarkt gerade anbietet. Sorgfältige, auf vorhandene Bedrohungen ausgerichtete Armeeplanung ist zur Ausgestaltung des Kaufprogramms unverzichtbar.
Wie das vorzunehmen ist, hat der bereits verstorbene Divisionär Hans Bachofner – der beste Stratege in der Schweizer Armee seit dem Zweiten Weltkrieg – seinerzeit den Offizieren der Schweizer Armee immer wieder eindringlich vermittelt.
Taugliche Armeeplanung der Landesregierung hat sich auf drei personell
nicht grosse, aber mit hochkompetenten Fachleuten dotierte Fachausschüsse abzustützen.
Diese müssen dem Bundesrat schlüssig vorlegen, wie die Armee auszurüsten, wie die Armee zu bewaffnen, wie die Armee auszubilden ist, auf dass sie den Bedrohungen von heute und morgen gewachsen ist. Ebenso muss diese Planung die erforderliche Mannschaftsstärke der Armee und ihrer Einheiten festlegen.
Ein erstes Beratungsorgan, mit sicher nicht mehr als zehn wahrhaft
«In solch anspruchsvolle Beübung der Bundesräte werden die Spitzen der Bundesverwaltung sowie Spitzenpersönlichkeiten der sicherheitsrelevanten Konzerne in der Schweiz miteinbezogen.
kompetenten Fachleuten bestückt, verfolgt täglich, was sich rund um den Erdball sicherheitspolitisch entwickelt.
Dieses Organ hat – unabhängig vom Budget – laufend auszuweisen, wie die ideale Armee im Blick auf vorhandene oder zu erwartende Bedrohungen auszugestalten ist – bezüglich Bewaffnung, Ausrüstung, Ausbildung, Mannschaftsstärke und Einsatzdoktrin. Dieses Beratungsorgan legt dem Bundesrat zu jedem Zeitpunkt das Bild der perfekten, der idealen Armee vor.
SIE RICHTIG !
Eidgenössische Vorlagen
1. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) NEIN
2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) NEIN
3. Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des SchengenBesitzstands)
Kantonale Vorlagen
1. Klimaschutzartikel (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2021) NEIN
2. Stimm und Wahlrechtsalter 16 (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18) (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 15. November 2021) NEIN
3. Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) NEIN
4. Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit (ElternzeitInitiative)»
Vorlagen Stadt Zürich
1. Klimaschutzziel NettoNull 2040
2. Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri City Card, Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken (Volksreferendum)
3. KochPark, Objektkredit von 22,883 Millionen Franken NEIN
4. Sekundarschule Radiostudio Brunnenhof, Objektkredit von 82,4 Millionen Franken JA
5. Schulanlage Borrweg, Objektkredit von 83,3 Millionen Franken
6. Schulanlage Lavater, Objektkredit von 34,3 Millionen Franken JA
Das zweite Beratungsorgan muss im Blick auf alles in Armee und Land bereits Vorhandene, auch auf freigegebene Budgetmittel den Bundesrat und die Armeespitze beraten, wie vorzugehen, welche konkreten Massnahmen zu treffen sind, auf dass die existierende Armee möglichst rasch möglichst nahe ans festgestellte Ideal der modernen, bedrohungsgerechten Armee herangeführt werden kann. Auf den so erarbeiteten Grundlagen haben Bundesrat und Parlament ihre Entscheidungen zu treffen, auf dass die Armee jederzeit einsatzfähig ist –so wie das von der Bundesverfassung vorgegeben ist.
Beübung des Bundesrats ist unverzichtbar Armeeplanung darf nie nur rein theoretisch, lediglich auf Studien beruhend, am Schreibtisch vorgenommen werden. Ein drittes Organ hat – völlig unabhängig von den zwei bereits genannten Planungsgremien – höchst anspruchsvolle, aus der Weltlage abgeleitete, mit schwierig zu meisternden Überraschungen gespickte Szenarien vorzubereiten, mit denen Bundesrat und Armeespitze – manchmal mit, manchmal ohne eingerückte Mannschaft – regelmässig beübt werden. In solch anspruchsvolle Beübung der Bundesräte werden die Spitzen der Bundesverwaltung sowie Spitzenpersönlichkeiten der sicherheitsrelevanten Konzerne in der Schweiz miteinbezogen. Die Beübten – Bundesrat, Armee
und Verwaltungsspitze sowie Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft – müssen vor allem immer wieder herausgefordert werden, auf völlig überraschende, von niemandem je ernsthaft erwartete Entwicklungen und Ereignisse reagieren zu können. Damit nimmt man nicht vorweg, was an Überraschung irgend einmal konkret geschehen wird. Aber diejenigen, die im Ernstfall unter schwierigsten Umständen wichtigste Entscheidungen zu treffen haben, werden sorgfältig darin geschult, wie auf von niemandem erwartete Überraschungen richtig und situationsgerecht zu reagieren ist.
Solches ist keiner Führungsperson von der Vorsehung einfach in den Schoss
gelegt werden. Wer Verantwortung trägt, muss sich im Umgang mit unter Umständen monumentalen Überraschungen (man denke an die Zerstörung des World Trade Centers an NineEleven) immer wieder anspruchsvoller Beübung stellen. Und aus der solchen Übungen folgenden, umfassenden, sorgfältig erarbeiteten Übungsbesprechung sind die Schlussfolgerungen zu ziehen, wie in Ausnahmesituationen zu führen ist, wie die Sicherheitsorgane, insbesondere unsere Armee, auf solch ausserordentliche Herausforderungen vorzubereiten sind.
Auf dass die Schweiz jederzeit auch auf Undenkbares zum Schutz der eigenen Bevölkerung richtig zu reagieren in die Lage versetzt wird.
Nach dem furchtbaren Überfall von Russland auf den noch jungen, unabhängigen Staat Ukraine hat der Bundesrat beschlossen, den Wirtschaftsboykott gegen Russland mitzumachen. Das heisst, dass sich die Schweiz am Krieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. Damit wird die bewährte schweizerische Neutralität über Bord geworfen.
Christoph Blocher
Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Der Bundespräsident beschwichtigt zwar, dies sei keine Abkehr von der schweizerischen Neutralität, sondern ein einmaliger Fall. Doch die ganze Welt sieht dies anders. Die Schweiz hat an Glaubwürdigkeit verloren, und die Schweiz wird in den Krieg hineingezogen. Viel Geschwätz über die Neutralität.
Die schweizerische bewaffnete, dauernde und umfassende Neutralität sorgt dafür, dass die Schweiz nicht in Krieg hineingezogen wird. Ihr ist zu verdanken, dass unser Land mitten in zwei furchtbaren Kriegen – dem Ersten und Zweiten Weltkrieg – den Frieden und die Freiheit wahren konnte und die Schweiz seit zweihundert Jahren keinen Krieg mehr erleben musste. Nun hat man dieses bewährte Friedensinstrument preisgegeben.
Natürlich: Wir alle sind entsetzt über die Gräueltaten, die in der Ukraine verübt werden. Entsetzen über den Angreifer und Erbarmen mit den Opfern packt uns. Verzweiflung auch, dass
man nicht die Macht hat, den Krieg zu beenden. Doch die Teilnahme an den Sanktionen wird nicht helfen. Im Gegenteil: Die Schweiz wird ihre «guten Dienste» zur Kriegsbeendigung nicht mehr zur Verfügung stellen können.
Was sind die Folgen für die Schweiz?
Wenn sich dieser Krieg auf die Ukraine beschränkt und dieser bald mit Verhandlungen beendet werden kann, dann wird unser Land möglicherweise die glaubwürdige Neutralität wieder herstellen können.
Was aber, wenn sich dieser Krieg über die Grenzen der Ukraine ausdehnt? Ein Krieg in unserem Land würde wahrscheinlich.
Es kam aber der Tag des Festes der ungesäuerten Brote, an dem das Passahlamm geschlachtet werden musste. […] Und Jesus nahm Brot, dankte, brach und gab es seinen Jüngern und sprach: Dies ist mein Leib, der für euch gegeben wird. Dies tut zu meinem Gedächtnis! Ebenso nahm er auch den Kelch nach dem Mahl und sagte: Dieser Kelch ist der neue Bund in meinem Blut, das für euch vergossen wird. (Lukasevangelium 22,7 und 19–20)
Timotheus Bruderer Theologe Gemeinderat SVP Wetzikon
Das christliche Osterfest findet seinen Ursprung im jüdischen Passahfest, das vor ca. 3500 Jahren zum ersten Mal begangen wurde. Darauf folgte dann der berühmte «Exodus», der Auszug Israels aus Ägypten. Die Passahfeier, der zuvor durch Gottes Hand zehn furchteinflössende Plagen vorausgingen, ist zugleich der wichtigste Prototyp der Heilsgeschichte. Die Verordnung für das Fest bestand darin, dass jede israelitische Familie für sich ein fehlloses Lamm aussondern und es am bestimmten Passahabend schlachten und über dem Feuer bratend verzehren musste. Das Blut des Lammes musste dabei an die Türpfosten gestrichen werden, um
den Todesengel abzuwehren, der in Ägypten soeben die zehnte und letzte Plage verursachen würde: den Tod aller erstgeborenen ägyptischen Männern und Tieren. Daher auch der Name «Passah» (oder «Pessach»), der im Hebräischen «vorübergehen» bedeutet. Durch das Blut des Lammes bewahrt musste der Tod an den israelitischen Familien vorübergehen und konnte ihnen nicht schaden.
Die Sklaverei der Menschheit
Was die Bibel hier deutlich macht, ist Folgendes: Die zehn Plagen demonstrierten zwar Gottes Überlegenheit über die okkulten Kräfte der ägyptischen Götter, doch reichten sie noch nicht für die Befreiung Israels aus der Sklaverei. Die eigentliche Kraft zur Befreiung kam erst durch das Opfer und das Blut des Passahlammes zustande. Die Parallelen zur göttlichen Heilsgeschichte liegen auf der Hand: So, wie Israel unter die Zwangsarbeit der Ägypter
JUNGE SVP KANTON ZÜRICH
Camille Lothe Präsidentin
JSVP Kanton Zürich Zürich
Am vergangenen Samstag konnte die Junge SVP Kanton Zürich nach fast zwei Jahren endlich wieder eine physische Generalversammlung durchführen. Der Andrang im Neuzofingersaal im Weissen Wind war entsprechend gross. An der Generalversammlung musste sich unsere Jungpartei von drei langjährigen Vorstandsmitgliedern verabschieden. Sowohl Vizepräsident Jeffrey Ferpozzi als auch die zwei Vorstandsmitglieder Severin Staubli und Luciano Gianola hatten ihren Rücktritt
verkündet. Wir danken allen drei Mitgliedern herzlichst für ihr Engagement. Als besondere Ehre wurde Jeffrey Ferpozzi für seine herausragenden Leistungen zum Ehrenmitglied ernannt. Camille Lothe wurde erneut als Präsidentin bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurden Thierry Gossweiler, Sandro Strässle, Nicola Zuber und Rico Vontobel wiedergewählt. Für die abtretenden Vorstandsmitglieder wurden neu Yannik Hälg, Yves Helfenberger und Joël Sigrist gewählt. Wir gratulieren allen herzlichst zur Wahl. Der Höhepunkt des Abends war das Gastreferat von Oberstleutnant Andreas Moschin von der Stadtpolizei Zürich. Unsere Jungpartei erhielt einen spannenden und exklusiven Einblick in das Vorgehen und die Strategie der Stadtpolizei bei Demonstrationen.
versklavt war, befindet sich auch die gesamte Menschheit unter der Sklaverei der Sünde. Wie die letzte Plage schliesslich den Tod in die Häuser der
«Wenn du mit deinem Mund Jesus als Herrn bekennst und in deinem Herzen glaubst, dass Gott ihn aus den Toten auferweckt hat, wirst du gerettet werden.» (Römerbrief 10,8–9).»
Ägypter brachte, ist der Tod für uns Menschen die letztendliche Konsequenz der Sünde – wie der Apostel Paulus sagt: «Denn der Lohn der Sünde ist der Tod …» (Römerbrief 6,23a). Um dem Todesengel zu entfliehen, benötigten die israelitischen Familien das Blut eines Lammes. Genauso bedarf es auch für uns Menschen eines Opferlammes, um dem ewigen Tod entfliehen zu können.
Karfreitag: Gottes Antwort auf die Sünde Treffend fasste Johannes der Täufer die Essenz des Evangeliums im Bildnis der Passahfeier zusammen, als er über Jesus ausrief: «Siehe, das Lamm Gottes, das die Sünde der Welt wegnimmt!» (Johannesevangelium 1,29). In Jesus erfüllt sich der eigentliche Sinn hinter dem Passah, denn durch seinen Kreuzestod wurde er zu unserem Opferlamm. Mit seinem Blut, das er vergoss, ebnete er uns den Weg heraus aus der Sklaverei der Sünde. Wie dies persönlich erfahrbar wird, sehen wir ebenfalls beim Prototyp: Nachdem das Passahlamm geschlachtet war, musste dessen Blut mit einem YsopBüschel an die beiden Türpfosten und den Querbalken des Hauses gestrichen werden. Der YsopBüschel verkörpert unseren Glauben an das Erlösungswerk Jesu Christi, wodurch sein Blut an die Türpfosten unseres inneren Herzens gelangt.
Ostern: Gottes Antwort auf den Tod Wie oben beschrieben, ist der Opfertod Jesu Gottes Antwort auf das Problem unserer Sünde. Doch um die totale Wirksamkeit des Erlösungswerks Jesu zu beweisen, besiegte Jesus nicht nur die Macht der Sünde am Kreuz, als er starb. Er bezwang auch die letztendliche Konsequenz der Sünde – den Tod, als er durch Gottes Kraft am dritten Tag wieder auferstand. Die Auferstehung Jesu ist Gottes Antwort auf den Tod. Und sie ist unsere Garantie, dass das Blut Jesu uns auch heute noch mit
Andreas Moschin von der Stadtpolizei Zürich gewährte Einblick zum Vorgehen der Ordnungshüter bei Demonstrationen.
geballter Kraft von der Sünde befreien und in uns ein neues Leben erschaffen kann. Die Besinnung auf Karfreitag und Ostern in ihrem eigentlichen Sinne öffnet unser Inneres, um auf den Ruf Gottes reagieren zu können. Gott hat seinen Teil getan und alles für uns bereitgestellt: Das Lamm und das Blut. Wir benötigen lediglich noch den «YsopBüschel» (unseren Glauben), um das Seelenheil persönlich erfahrbar zu machen. Aber auch danach muss nicht
lange gesucht werden. Denn – um nochmals Paulus zu zitieren:
«Das Wort ist dir nahe, in deinem Mund und in deinem Herzen. Das ist das Wort des Glaubens, das wir predigen, dass, wenn du mit deinem Mund Jesus als Herrn bekennst und in deinem Herzen glaubst, dass Gott ihn aus den Toten auferweckt hat, du gerettet werden wirst.» (Römerbrief 10,8–9)
Diese Rettung wünsche ich allen Lesenden von ganzem Herzen.
von Samuel Balsiger
Sie hielten sich für Götter
Ein Krieg entfesselt brachiale Gewalt und wird oft mit einer Lüge begründet. «Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit», lautet ein bekannter Spruch. So auch Putins irre Begründung für den Angriffskrieg: Die Ukraine mit ihrem jüdischen Präsidenten Selenskyj werde von Neo-Nazis geführt. Es klingt widersprüchlich: Selbst in einem brutalen und verlogenen Krieg gibt es Regeln. Aber daran hält sich der ehemalige KGBAgent Putin nicht. Er lässt gezielt die Zivilbevölkerung bombardieren und massakrieren. Das Abschlachten von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin ist ein Kriegsverbrecher. Als sich Putin 1999 zum ersten Mal um die Präsidentschaft der Russischen Föderation bewarb, war er unbekannt und chancenlos. Dann gab es in Moskau mehrere Bombenanschläge. Über 200 Menschen starben – darunter viele Kinder. Putin startete als Ministerpräsident den zweiten Tschetschenien-Krieg und wurde durch die neue Popularität gewählter Präsident. Es gibt Hinweise, dass der russische Inlandsgeheimdient FSB , für den Putin tätig war, hinter den Bombenanschlägen auf die eigene Bevölkerung stand.
2008 führte Russland Krieg gegen das wirtschaftlich und militärisch vollkommen unterlegene Georgien. 2014 folgte die gewaltsame und widerrechtliche Aneignung der Krim. In Syrien liess Russland ebenfalls Spitäler bombardieren und setzte Giftgas ein. Das zeigt: Das kommunistisch geprägte Russland und Putin sind nicht mit westlich-moralischen Grundsätzen zu bewerten. Wer nur ein bisschen Interesse am Weltgeschehen hat, weiss das. Und die europäischen «Spitzenpolitiker»?
Sie hielten sich für Götter, denen selbst das Klima untertan ist. Sie spielen sich als globale Retter auf, die die herbeigeschriebene «Klima-Katastrophe» mit Weltuntergangszenario 2030 abwenden können. Solche «Götter» müssen doch auch einem «kleinen Mann» wie Putin überlegen sein – dachten sie. Diese Abgehobenheit ist mitverantwortlich für die Eskalation. Die Nato- und EU -Erweiterungen werden seit Langem von Putin als Gefahr angesehen. Er verlangte mehrmals Sicherheitsgarantien, dass die letzte Pufferzone Ukraine nicht noch weiter in den Einflussbereich des Westens gerät. Davon unbeeindruckt startete die EU im Jahr 2014 das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Putin hat nun auf abscheuliche Art neue Tatsachen geschaffen.
Es kämpften vor langer Zeit in einem Engpass in Griechenland 300 Spartiaten einen aussichtslosen Kampf gegen einen übermächtigen Gegner, der immer und immer wieder angriff. Die 300 wichen und wankten nicht.
Roger Bartholdi
Gemeinderat SVP Zürich
Nicht in Griechenland, sondern im Zürcher Rathaus haben in den letzten vier Jahren die 17 SVPGemeinderätinnen und Gemeinderäte die SVPFahne tapfer hochgehalten. Aufrecht und unermüdlich setzen sie sich gegenüber einer übermächtigen rotgrünen Mehrheit im Parlament und Stadtrat ein. Manchmal war die SVP alleine, d.h. 17 gegen über 100. Auch wenn es zahlreiche Niederlagen gab, immer stand für die SVPFraktion das Wohl der Bürger, Steuerzahler und des Gewerbes im Vordergrund. Das Wahlversprechen vor den Wahlen wird auch danach umgesetzt.
Rückblick: Erfolge und Niederlagen
Eine bittere Niederlage und Enttäuschung ist die Volksabstimmung über die beiden Richtpläne. Es gibt aber mehrere Gründe, warum die bürgerliche Allianz diese Abstimmungen verlor. Hingegen war der Erfolg über den Pfauen (Schauspielhaus), sanfte Renovation anstelle Totalsanierung, ein grosser Erfolg der SVP gegen den Stadtrat und die SP. Wäre die Vorlage des Stadtrates durchgekommen, wäre die beliebte Pfauenbühne für immer verschwunden. Die SVP hat auch immer wieder Abstimmungen gewonnen oder SVPVorstösse wurden überwiesen.
An einer einzigen Sitzung haben 4 SVPVorstösse zu ganz unterschiedlichen Themen eine Mehrheit im Parlament gefunden.
Maulkorb für die Minderheit
Die SVP ist in der Stadt Zürich klare Oppositionspartei. Die SVP ist nicht im Stadtrat vertreten, die FDP und GLP (neben den linksgrünen Parteien) hingegen schon. Aufgrund der Revision des Gemeindegesetzes wurden Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Gemeinderates ebenfalls angepasst. Obwohl die Abmachung unter den Parteien war, nur eine Nachführung und nicht materielle Änderungen vorzunehmen, beantragte die linksgrüne Mehrheit noch kurz vor Schluss die «Reduzierte Debatte» und sie wurde mit Mehrheit eingeführt. Damit kann – in
der Regel – pro Fraktion nur eine Person ein Votum halten. Dies führt dazu, dass der Stadtrat und 5 bis 7 Personen von den verschiedenen Parteien für die Vorlage votieren und nur 1 Person dagegen. Auch Replik oder Duplik ist dann kaum noch möglich, die Debatte lebt nicht mehr und die Minderheit erhält sozusagen einen Maulkorb. Auch betroffene Quartiervertreter oder Gewerbevertreter können sich nicht mehr zu Wort melden. Den Parlamentariern wird das Wort entzogen, dafür wurde ein Jugendvorstoss ins Leben gerufen. Die SVP war die einzige Partei, die sich kritisch äusserte, dieses umständliche
Der Kampf gegen den Perserkönig Xerxes hat sich im Endeffekt gelohnt, auch wenn die Griechen in der Schlacht bei den Thermophylen einstecken mussten.
SPIELVARIANTE «BLAU-WEISS» – WENIG DURCHDACHT UND WENIG ZIELFÜHREND
Jedes Kind kennt das Brettspiel Monopoly, welches früher «The Landlord’s Game» hiess. Wie schon der Spielname zeigt, geht es primär darum, alle Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen, ein Monopol zu errichten und die anderen Mitspieler in die Insolvenz zu treiben. Das widerspricht aber jeder ökonomischen Theorie, die den permanenten Wettbewerb zum Erfolgselixier erklärt und eine Vielfalt in der Marktwirtschaft belebend wirkt.
Reto Brüesch
Gemeinderat SVP Zürich
In der Stadt Zürich wird in letzter Zeit vermehrt Monopoly mit unseren Steuergeldern betrieben, es werden munter Liegenschaften in der Stadt und im Kanton von der Stadtverwaltung oder angehängten Stiftungen gekauft. All dies sicher im guten Glauben, aber ohne fundierte Strategie. In der Stadtzürcher Verwaltung gibt es neun Departemente und nicht weniger als sieben davon beschäftigen sich mit Immobilien. Jeder Bereich hat seine Spezialisten und eigenen Immobilienwünsche. Eine Vision, wie die Stadt sich entwickeln soll und welche Parameter benötigt werden, wird den einzelnen Departementen überlassen. Daher verwundert es leider nicht, dass in letzter Zeit viele spezielle Immobilientransaktionen durch die Verwaltung abgewickelt wurden und so die Preise im Immobilienmarkt noch mehr anheizt wurden. Es mehren sich die SpezialistenMeinungen, dass wir uns einer Spekulationsblase nähern. Immer mehr ziehen in die städtischen Regionen und so steigen auch die Nachfrage und die Preise. Der positive Effekt, der sich durch mehr Kaufkraft und in der Folge auch höhere
Steuereinnahmen für die Stadtentwicklung ergibt, wird aber von der Politik
eher verschwiegen. Innerhalb des Konjunkturzyklus stehen wir in der Hochkonjunktur mit hohen Preisen und tiefen Zinsen. Jeder Landlord möchte noch seine Liegenschaft an den Meistbietenden verkaufen, um möglichst viel Geld zu erzielen. Neben den grossen Playern aus der Banken und Versicherungswelt, welche versuchen, unsere Pensionskassen und Versicherungsgelder nachhaltig zu investierten, häufen sich die Käufe zu Höchstpreisen durch den Staat.
Immobilienmarkt
Der Wohnungsmarkt in Zürich ist angespannt: Das Marktangebot ist bei seit Jahren steigender Nachfrage relativ begrenzt. In der Folge steigen Mieten und Immobilienpreise, insbesondere in den Ballungszentren. Das Ungleichgewicht ist durch einen klaren Nachfrageüberhang in den städtischen Zentren charakterisiert. Das Angebot am Immobilienmarkt, insbesondere am Wohnungsmarkt, ist entsprechend der Ziele der politischen Debatte. Die erforderliche schnelle Anhebung der Bautätigkeit kann nur mit mehreren Instrumenten im Rahmen einer langfristigen Gesamtstrategie gelingen. Hierbei müssen alle föderalen Ebenen zusammenarbeiten. Ein staatlicher Alleingang mit Säcken voll Geld, um den preisgünstigen Wohnraum mit Objektunterstützung zu fördern, bringt leider in der Hochpreisphase nur noch höhere Kaufpreise und zudem Mehrausgaben auf Kosten der Steuerzahler. Die Investitionen
und untaugliche Vehikel einzuführen. Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich einzubringen, wie die Einzelinitiative oder jede (auch nicht stimmberechtigte) Person kann direkt Parteien oder Parlamentarier anschreiben und ihre Ideen adressieren. Einmal mehr grosser Aufwand für ein Prestigeobjekt, welches nichts bringt.
Politik gegen Auto, Gewerbe und Wohlstand Durch ihre komfortable Mehrheit verlor LinksGrün fast jede Hemmung und Kompromissbereitschaft und die Forderungen und Beschlüsse wurden extremer. Beim Thema Auto wird jeder Parkplatz infrage gestellt, selbst bei einem Bau oder der Renovation eines Schulhauses gibt es eine Parkplatzdebatte. Mit horrendem Tempo sollen Tempo 30 oder 20 flächendeckend eingeführt werden. Die SVP hat deshalb eine Volksinitiative gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen lanciert. Das Gewerbe hat bei RotGrün einen schweren Stand und viele gewerbefreundliche Vorstösse der SVP wurden zum Teil nicht unterstützt bzw. bekämpft. Unser Wohlstand, welcher hart erarbeitet worden ist, ist in Gefahr. Immer hemmungsloser wird mehr Geld ausgegeben und werden Luxusprojekte beschlossen. Die SVPFraktion hat konsequent in den letzten vier Jahren Gegensteuer gegeben. Die Selbstbedienungsmentalität wie bei den goldenen Fallschirmen (die SVP hat hier auch eine Volksinitiative lanciert) oder der geplante Zwang, in eine Tagesschule zu gehen (melden die Eltern ihr Kind nicht ab, muss das Kind gegen ihren Willen eine Tagesschule besuchen), müssen gestoppt werden. Die SVP setzt auf die richtige Politik und verdient Ihre Unterstützung, sei es als SVPMitglied oder sei es mit Unterstützung Ihrer Stimme bei Wahlen oder Abstimmungen.
des Staates sollten eher antizyklisch erfolgen. Eine Ausweitung des sozialen –also öffentlich geförderten – Wohnungsbau kann nur unter der Prämisse Abhilfe schaffen, dass es nicht zu einer Verdrängung privater Bautätigkeit kommt. Ein Wechsel von der Objekthilfe zu der Subjekthilfe wäre ein Ansatz, welcher sich in den Nachbarländern bewährt hat. Die Subjektförderung knüpft an individuellen Merkmalen, wie der Einkommenssituation und dem Wohnraumkonsum, an. Haushalte mit niedrigem Einkommen erhalten einen Wohnkostenzuschuss, um die Belastung des Haushaltseinkommens durch die Miete zu senken. Fehlanreize werden so vermindert.
Langfristig kann allein der Neubau von Wohnungen dafür sorgen, dass sich die angespannten Wohnungsmärkte in der wachsenden Stadt wieder ausgleichen. Bauen muss wieder günsti
ger werden. Die Auflagen sowie die Beantragung und Genehmigung von Bauvorhaben müssen massiv vereinfacht, zeit und kosteneffizienter werden. In Zürich sind über 75% der Wohnungen in privatem Eigentum (ca. 171 500 Wohnungen), da braucht es speziell eine Förderung des Wohnungsbaus mit Anreizsystemen. Die Wohnraumförderung in der Stadt konzentriert sich zurzeit nur auf ihre eigenen Wohnungen (ca. 14 500) und Genossenschaften, welche ca. 41 100 Wohnungen besitzen. Neben der Wohnbauförderung darf aber die Unterstützung für das Gewerbe nicht noch mehr vernachlässigt werden. Die vorgesehenen Gewerbezonen werden jedes Jahr kleiner, da sie in der Stadt in Wohnzonen umgewandelt werden, und so wird leider das pulsierende Gewerbe immer mehr aus der Stadt verdrängt. KMU und Gewerbebetriebe sind das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt, sie benötigen daher mehr Wertschätzung und Solidarität. Ein staatlicher Alleingang kann nicht zu einer lebenswerten und attraktiven Stadt führen.
NICHTSTUN ALS TRENDIGE ATTITÜDE
Ein Traum geht in Erfüllung: weniger arbeiten und auf diese Weise die grössten Probleme der Gegenwart beseitigen. Am dazugehörigen Aktionstag vom 9. April 2022 in Zürich wurde für diese Idee demonstriert.
Wer nach einem kopflastigen Tag im Büro oder nach körperlicher Arbeit am Abend aufs Sofa sinkt, kann sich freuen und darf liegenbleiben. Denn die Gruppierung Strike for Future ist der Überzeugung, dass man die drängendsten Probleme der Welt lösen könne, indem weniger gearbeitet werde. Als zu lösende Probleme werden zuerst das Klima und die Ausbeutung der Frauen genannt. Aber wie funktioniert das genau? Im Internet findet man bei der Gruppierung die ersehnten Antworten. Je mehr gearbeitet wird, desto mehr werde produziert, steht dort geschrieben. Und weil CO2 entstehe, indem Produkte erzeugt werden, ist die Rechnung ganz einfach: Weniger Arbeit führt zu weniger Produktion, was wiederum weniger CO2 bedeutet. Somit wäre das Klima bereits gerettet. Das Problem dabei ist nur, dass man die zusätzliche Freizeit ausschliesslich dazu verwenden darf, bewegungslos auf dem Sofa zu liegen. Ein zusätzliches Bier mit den Kollegen liegt bereits nicht mehr drin, denn das Bier müsste ja zuerst produziert werden.
Schweizer Männer beuten alle anderen Menschen aus Mit der Ausbeutung der Frauen ist es noch viel einfacher. Bei diesem Thema sucht der Verein gar nicht erst nach Zusammenhängen, sondern schreibt nur feststellend, dass alles auf den Rü
Mit Nichtstun allein lässt sich weder die Ernte einbringen noch die Welt verbessern oder gar retten. Gegen Erholung nach getaner Arbeit ist nichts einzuwenden. Bild von Vincent van Gogh
cken der Arbeiterinnen abgewälzt werde. Das Wort «alles» wird nicht näher definiert. Zudem würden Frauen als Arbeitskräfte immer stärker ausgebeutet. Wieso nur Frauen ausgebeutet werden, wird nicht erläutert, aber bei der CareArbeit jedenfalls seien es nicht nur die Frauen, sondern alle FINTA s. Dieser Begriff klingt ähnlich wie eine Orangenlimonade, damit gemeint sind aber Frauen, Inter, Nonbinäre, Trans und Agende Personen. Man muss nicht wissen, was genau damit gemeint ist, aber zusätzlich seien auch Menschen mit Migrationshintergrund betroffen. Also alle Menschen, ausser Schweizer Männern. Das hätte man auch mit diesem einen Satz ausdrücken können: «Schweizer Männer beuten alle anderen Menschen aus.» Eine Erklärung dazu fehlt gänzlich, man muss der
Gruppierung einfach glauben, dass es so ist. Auch nicht klar wird, wieso weniger Arbeit den FINTA s helfen soll. Darüber nachzudenken ist vermutlich bei den Initianten verpönt, das klingt zu sehr nach Arbeit.
Eine 20 -Stunden-Woche?
Die wichtigste Frage ist aber, was denn nun eigentlich genau gefordert wird. Die 20 StundenWoche? Oder gar die 10 StundenWoche? Leider fehlt eine klare Antwort auch hier. Die Rede ist lediglich von einer radikalen Arbeitszeitverkürzung – bei gleichem Lohn wie vorher selbstverständlich. Wer nun genauer wissen möchte, wieviele Stunden weniger pro Woche gearbeitet werden muss, um das Klima zu schützen, und wie auf diese Weise auch noch die Frauen gerettet werden können, sollte
sich diesen Sonntag zur Demonstration auf dem Helvetiaplatz in Zürich einfinden. Nur dass die Veranstalter den Platz nicht Helvetiaplatz, sondern NiunamenosPlatz nennen, in Anlehnung an eine Organisation in Argentinien, die sich für misshandelte Frauen einsetzt. Selbstverständlich fühlen sich auch die Frauen in Argentinien sofort glücklicher, wenn in der Schweiz weniger gearbeitet wird. Man muss nur fest daran glauben.
Essensstände ohne Essen?
Gemeinsames Faulenzen steht am Sonntag aber nicht auf dem Programm, denn
so eine Revolution benötigt Einsatz. Darum sprechen die Veranstalter nicht von einem Ruhetag, sondern von einem Aktionstag. Und viele Aktionen machen hungrig. Darum werden am Sonntag auf dem NiunamenosPlatz auch Essensstände auf die fleissigen Faulenzer warten. Vermutlich aber ohne Essen, denn die Herstellung des Essens würde ja wieder dem Klima schaden. Die Idee mag also noch nicht ganz ausgereift sein, ist aber dennoch brillant. Denn wer beim nächsten Mal bei einem Nickerchen am Arbeitsplatz ertappt wird, kann entgegnen, man sei nur gerade dabei, die Welt zu retten.
SVP GREIFENSEE
An der Generalversammlung vom 7. April 2022 der SVP Greifensee wurde Hansruedi Frey (im Bild links) einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Er löst Daniel von Brüning ab,
der sechs Jahre lang die Ortspartei präsidierte. Der neue Präsident wird sich mit seinem neuen Vorstand aktiv für das politische Geschehen der Gemeinde Greifensee einsetzen.
Darf der Staat auf den Körper seiner Bürger zugreifen? Mit demTransplantationsgesetz passiert genau das! Dies macht alle, die nicht klar Nein sagen, automatisch zu Organspendern. Schweigen bedeutet aber nicht Zustimmung! Deshalb Nein zum Transplantationsgesetz.
Es darf nicht sein, dass das Recht auf Unversehrtheit des Körpers eingefordert werden muss!
Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung garantiert das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung. Dieses Recht wird mit dem neuen Gesetz gebrochen! Der Staat hat aber die Bürger zu schützen und ihre Rechte zu garantieren.
Die Nationale Ethikkommission lehnt das Transplantationsgesetz ab, weil es das Recht auf Unversehrtheit verletzt. Zudem verlangt die medizinische Ethik, dass für jede medizinische Handlung, selbst für eine Blutentnahme, eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten nötig ist. Und nun soll dies beim grössten aller Eingriffe, nämlich bei der Organentnahme, aufgehoben werden?
Keine Ausbeutung der sozial Schwächsten! Vielen Menschen aus einfachen Verhältnissen wird es schwerfallen, ihren Widerspruch eintragen zu lassen. Sollen sie gegen ihren Willen zu Zwangs Organspendern werden?
SVP-STAMM
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Bezirk Bülach / Höri
Samstag, 14 Mai 2022 14 00 –22 00 Uhr, SVP-Stand am Höri-Fäscht, Altmannsteinstrasse 20, Höri.
Sonntag, 15 Mai 2022, 12 00 –17 00 Uhr, SVP-Stand am Höri-Fäscht, Altmannsteinstrasse 20, Höri.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Sonntag, 22 Mai 2022, 09 30 –13 00 Uhr, Puurezmorge, bei Familie Müller, Bunzenhalden, Forch, mit Nationalrat Benjamin Giezendanner, SVP AG, und Gemeinderat André Hartmann, SVP Zumikon. Musikalische Unterhaltung mit Monique.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2
Samstag, 30 April 2022 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Morgental, Zürich-Wollishofen.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 23 April 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Samstag, 30 April 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 23 April 2022 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich-Seefeld.
Samstag, 30 April 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Zentrum Witikon, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 23 April 2022, 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 30 April 2022, 09 00 –11 00 Uhr, Standaktion, A-Park, Zürich-Albisrieden, mit Kantonsrat Lorenz Habicher.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 23 April 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Samstag, 30 April 2022, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 23 April 2022, 09 30 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 23 April 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
Samstag, 30 April 2022, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.
LESERBRIEF
Wie weiter mit den Ukraine-Flüchtlingen?
Die Schweiz unternimmt grosse Anstrengungen, um ukrainische Flüchtlinge temporär aufzunehmen. Momentan erscheint dies aufgrund der Situation gerechtfertigt. Doch kein Krieg dauert ewig. Wenn aber die Bevölkerung der Ukraine ei
nes Tages nicht mehr gefährdet ist? Werden dann die von uns aufgenommenen Ukrainer/innen freiwillig in ihre Heimat zurückkehren?
Otto Weiersmüller, Uetikon
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Donnerstag, 14 April 2022, 20 00 Uhr, SVP bi dä Lüt, Schatt Stübli, Gruebstrasse 5 Oberwangen TG, mit Ständerat Jakob Stark sowie den Nationalräten Manuel Strupler, Mike Egger und Martin Haab. Sessionsbericht mit Schwerpunkt Landwirtschaft. Anmeldung an: info@manuel-strupler.ch.
Freitag, 23 September 2022 bis Sonntag, 25 September 2022, SVP-Schiessen 2022, Vorschiessen am Freitag, 16 September 2022, Luckhausen, Illnau-Effretikon. Weitere Informationen folgen.
SVP ZOLLIKON
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Thomas Ammann, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Im gesamten Bezirk Meilen stehen Wahlen an, so auch in Zollikon. Am 15. Mai werden Gemeinderat, RGPK , Schulpflege, Baubehörde und Sozialbehörde neu besetzt. Ganz im Sinne dieser Wahlen stand die Generalversammlung der SVP Zollikon im katholischen Kirchgemeindehaus.
Nach dem effizienten Ablaufen der Traktanden stellten sich die Kandidaten der FDP Zollikon den Mitgliedern der SVP vor, wie es die Kandidaten der SVP eine Woche zuvor bei der FDP getan hatten. Man war sich einig, dass ein bürgerlicher Schulterschluss für beide Parteien und somit schliesslich für die Gemeinde am gewinnbringendsten sei.
Aufarbeitung der Pandemie in Bundesbern Im Anschluss gewährte Nationalrat Gregor Rutz den Anwesenden Einblick in die eidgenössische Politik, die momentan geprägt ist vom Ukrainekrieg, der unsere Flüchtlingspolitik auf die Probe stellt, und der Aufhebung der letzten CoronaMassnahmen. Als Präsident der zuständigen Subkommission leitete Rutz die Aufarbeitung der Pandemie. Mit der Revision gewisser Gesetze soll die Handlungsfähigkeit des Parlaments für künftige Krisen verbessert werden. Weiter sprach er über die Abstimmungen über das Filmgesetz und das Transplantationsgesetz. In beiden Fällen, erklärte Rutz, sei es wichtig, den liberalen Weg zu gehen. Der Staat solle dem Bürger weder vorschreiben, wel
che Filmprodukte er konsumieren soll, noch solle er ihm ohne explizite Zustimmung seine Organe entnehmen können. Die SVP werde sich gegen diese Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte wehren. Es sei nun wichtig, schloss Thomas Gugler, Präsident der SVP Zollikon, sich politisch einzubringen und weiterhin konsequent eine bürgerlichliberale Linie zu verfolgen. Er erinnerte daran, dass man nicht nur selber wählen müsse, sondern auch sein Um
feld mobilisieren solle. Die bürgerlichen Parteien verlören momentan keineswegs Wähler an andere Parteien, ihre Wähler blieben nur zu oft der Urne fern. Nach den interessanten Ausführungen entstanden bei Speis und Trank zahlreiche spannende Gespräche zwischen SVPund FDPSympathisanten und Mitgliedern. Die Gäste verliessen das Kirchgemeindehaus satt, zufrieden und mit dem Auftrag, das in zwei Wochen eintreffende Wahlcouvert auszufüllen.
ansprechen – und dem April-Winter trotzen: v.l.n.r.: Bernhard Ecklin, Régis Ecklin, Stephan Geiger, Norbert Brestel und Gregor Rutz.
Schiessanlage Luckhausen, 8307 Illnau – Effretikon
Scheiben 16 SIUS Ascor 9004
Schussrichtung Nord – Ost
Schiesstage und Freitag, 16. September 18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen)
Schiesszeiten: Freitag, 23. September 18.00 – 20.00 Uhr
Samstag, 24. September 09.30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15.30 Uhr
Sonntag, 25. September 09.30 – 11.30 Uhr
Standblatt- Erfolgt auf dem Schiessstand Ausgabe 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende Wettkampf Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen
Separater Auszahlungsstich
Absenden Sonntag, 25. Sept. ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen
Ranglisten Können ab der Homepage, www.svp-illnau-effretikon.ch oder www.ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden
OK-Präsident Lukas Bosshard, 079 506 69 87, lukas.b99@gmx.ch
Chef Schiessen Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch
Schiessplan Zürcher Schiesssportverband (ZHSV), geprüft und Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77 genehmigt