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PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
«Der Kampf für die Unabhängigkeit – wo stehen wir heute?»
Worum geht es in der Politik? Es geht um nichts weniger, als dafür zu sorgen, dass es dem Land und seinen Menschen gut geht. Ja, wie geht’s denn der Schweiz, wie geht’s den Schweizern?
Im Vergleich mit anderen Ländern geht es der Schweiz gut: wirtschaftlich, gesellschaftlich, punkto Lebensqualität und Frieden. Das ist eigentlich erstaunlich, denn die Schweiz ist von Natur her ein armes Land: Keine Bodenschätze, kein bedeutender Binnenmarkt, kein Meeranschluss, mit vier Landessprachen relativ kompliziert, keine Grossmacht und aufs Recht angewiesen. Wo liegt der Grund für die «bessere Situation»? Im Vergleich zu anderen Ländern werden gemäss Schweizer Verfassung die Interessen der eigenen Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gestellt. Die Schweiz legt seit Jahrhunderten einen besonderen Wert auf die Souveränität, Eigenständigkeit, Selbstbestimmung, dauernde Neutralität, Freiheit, Föderalismus, Weltoffenheit und ist dem Grundsatz nach der freien Marktwirtschaft verpflichtet. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil ist die direkte Demokratie: Die Bürger entscheiden direkt über ihre Zukunft. So ist die Schweiz trotz natürlicher Armut eines der reichsten Länder der Welt geworden, begehrt für Einwanderer aus der ganzen Welt. Aus all dem folgt: Nur wenn wir auf diesen Stärken aufbauen, diese pflegen und ausbauen, werden wir auch eine bessere Zukunft garantieren können.
Die Schweiz ein europäischer Staat – ausserhalb der EU Die Schweiz liegt geografisch mitten in Europa. Und Europa zählt über 40 Staaten. Der EU gehören deren 28, in zwei Jahren noch 27 Staaten an. Warum ge
hört ihr die Schweiz nicht an? Auch das ist einfach: Weil die soeben genannten Staatssäulen, die die Stärke der Schweiz ausmachen, getroffen und zum Teil vernichtet würden. Was die gute Situation der Schweiz schwächt, ja verunmöglicht. Darum sagte der Schweizer Souverän vor 25 Jahren Nein zum Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Vorstufe zur EU. Dies in der wichtigsten Volksabstimmung seit 1848. Dank der SVP – und nicht zuletzt dank der Zürcher SVP – ist dieser Schicksalsentscheid vor 25 Jahren gefallen! Dank diesem Entscheid ist heute die Schweiz nicht Mitglied der EU!
Unabhängigkeit und Staatssäulen gefährdet
Doch leider haben die Verlierer von damals – also die ganze Classe politique –den Entscheid vom 6. Dezember 1992 nie akzeptiert. Darum sind die erfolgreichen schweizerischen Staatssäulen und mit ihnen die Schweiz hoch gefährdet. Nicht von aussen, sondern von innen! Nach wie vor arbeiten Verwaltung, Bundesrat und Parlament, namentlich auch Gewerkschaften und Grossunternehmen mit ihren ausländischen Managern an einer Anpassung ans Ausland. Sie alle neigen zur institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU durch einen institutionellen Vertrag, der Rahmenvertrag heisst und schlussendlich zum EU Beitritt führt. Lassen wir uns nicht täuschen: Dem direkten EUBeitritt erteilen sie zurzeit eine Absage, weil sie wissen, dass das Schweizer Volk Nein sagen würde. Aber trotz dem erfolgreichen, Jahrhunderte alten Weg wollen sie diesen nach wie vor preisgeben. Hören wir nicht auf sie! Es sind kleingläubige, eingeschüchterte oder selbstsüchtige Politiker, staatstreuelose Beamte und Manager, die kaum bis zur eigenen Nasenspitze,
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aber umso mehr bis ins eigene Portemonnaie, auf jeden Fall bis zum nächsten Bonus zu blicken vermögen! Es ist Aufgabe der SVP, diesen Irrweg zu unterbinden. Wir stehen wieder – wie vor 25 Jahren – am Anfang des Kampfes für Unabhängigkeit, weil die Classe politique das Gegenteil will. Rufen wir uns die jüngste Zeit in Erinnerung: – 2011 legte der Zürcher Staatsrechtler Daniel Thürer ein vom Bundesrat bestelltes Gutachten vor. Dieses Gutachten ist eine Anleitung, wie man die Schweiz ohne Volksabstimmung in die EU führen kann. Nämlich dadurch, dass das EU Recht einfach über das schweizerische Recht gestellt wird, genau wie es ja der angestrebte, aber von Volk und Ständen abgelehnte EWRVertrag vorsah und wie es – in noch viel weiterem Rahmen – der beabsichtige Rahmenvertrag vorsieht. Dieses Gutachten Thürer trägt den harmlosen Titel «Gutachten über mögliche Formen der Umsetzung und Anwendung der bilateralen Abkommen». Und bis heute handeln Verwaltung und Bundesrat nach diesem Muster.
– Am 21. Dezember 2012 richtete der Präsident der EU Kommission ein Schreiben an die Schweiz, in dem er klar und deutlich die institutionelle Integration bei Rechtssetzung und Rechtsprechung verlangte. Dies ist die Aufforderung zum «EU Beitritt auf Samtpfoten».
– Der Bundesrat erklärte sich hierauf in einem Verhandlungsmandat bereit, den Forderungen aus Brüssel zu entsprechen. Gemäss Bundesrat befürwortet die Schweiz demnach die «dynamische» Übernahme von EU Recht (und damit fremdes Recht), akzeptiert den Europäischen Gerichtshof (und damit fremde Richter) als massgebende Instanz und bietet
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Hand zu Strafsanktionen, genannt «Ausgleichsmassnahmen».
– Anfang dieser Legislatur verlangte die SVPFraktion, dass das Legislaturziel, den Rahmenvertrag zu beschliessen, abgelehnt wird. Die SVP unterlag! Ein erneuter Vorstoss wurde vom Nationalrat in diesem Sommer abgelehnt. Alle anderen Fraktionen wollen diesen Unterjochungsvertrag.
– Ob sich an diesem Mandat etwas ändert, wird sich zeigen. Der neue Tessiner Bundesrat Ignazio Cassis, der das Departement des Äusseren übernimmt, hat immerhin versprochen, dass er weder eine automatische Rechtsübernahme noch fremde Richter will und dass er der EU nicht beitreten möchte. (Es sind allerdings Aussagen vor der Wahl in den Bundesrat. Diesen ist stets mit allergrösster Skepsis zu begegnen.)
– Ein solcher Rahmenvertrag wird mittlerweile neben den Linken auch von der Economiesuisse, der Bankiervereinigung und von der NZZ unterstützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 einen Entscheid verschoben und wollte einen Kohäsionsbeitrag an die EU von einer Milliarde Franken unter dem alten Aussenminister nicht verabschieden.
Generell ist zu bemerken: Im Bundesrat und im Parlament herrscht eine grosse Angst, dass das Schweizer Volk einen solchen Rahmenvertrag ablehnen wird. Darum hält man den Terminplan nicht mehr ein und versucht durch dauernd neue Verschleierungen, den Vertrag umzudeuten und den Inhalt zu vertuschen. Zumindest haben unser Widerstand und unsere Entschlossenheit, den Vertrag in einer Volksabstimmung zu bekämpfen, dazu geführt, dass das Geschäft verschoben wird. Sicher ist, dass heute Verwaltung, Bundesrat und Parlament wesentlich unehrlicher und hinterhältiger argumentieren werden als vor 25 Jahren. Damals schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament: «Unsere Teil
nahme am EWR kann nicht mehr als das letzte Wort in unserer Integrationspolitik gelten. Sie ist im Rahmen einer Europastrategie zu sehen, die in zwei Phasen ablaufen soll und den vollumfänglichen Beitritt der Schweiz zur EG zum Ziel hat.» Unser Bundesrat Ogi hat damals diese Botschaft in Übereinstimmung mit den Befürwortern popularisiert mit dem Ausspruch, der EWR sei «das Trainingslager für den EU Beitritt». Diesmal wird solche Korrektheit fehlen.
Auch hören wir bereits, dass man nicht gedenkt, den Rahmenvertrag –im Gegensatz zum EWRVertrag – dem obligatorischen Referendum zu unterstellen! Ein Vertrag, der Verfassungsrang hat, soll nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden? Hier wäre noch der letzte Beweis erbracht, wie die Verwaltung – wohl angeleitet durch das Bundesamt für Justiz – rechtsbrecherisch handelt.
Was tut die SVP ? Um die Unabhängigkeit der Schweiz zu verteidigen und den Kampf für die Unabhängigkeit des Landes zu führen, bin ich im Mai 2014 aus dem Parlament zurückgetreten, um das «Komitee gegen den schleichenden EU Beitritt (EUNo)» zu präsidieren. Unsere Aufgabe ist vorerst, uns für den Abstimmungskampf gegen diesen verhängnisvollen Rahmenvertrag bereitzuhalten, um diese Volksabstimmung zu gewinnen. Diesem Komitee gehören bis heute über 130 Organisationen, darunter die SVP, die AUNS und viele spezifische InteressenOrganisationen und über 7000 Einzelmitglieder an. Das weckt Zuversicht. – Bis zum Abstimmungskampf sind alle erdenklichen parlamentarischen Abwehrmassnahmen zu ergreifen. – Im Parlament ist das obligatorische Referendum zu verlangen, und diejenigen, die diese Selbstverständlichkeit ablehnen, sind an den Pranger zu stellen.
Fortsetzung auf Seite 2
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Christoph Mörgeli
Vom Wolf zum Lämmchen
Was rumpelt und pumpelt in meinem Bauch? Das fragt sich gegenwärtig die SP Schweiz, die sich an ihren masslosen Forderungen bei der Rentenreform überfressen hat. Der böse Wolf hat sich in ein hilflos blökendes Schäfchen verwandelt. SP -Präsident Christian Levrat kommt als oberstes Rotkäppchen im Interview mit der NZZ aus dem Jammern und Lamentieren nicht heraus. Alles dreht sich bei den Sozis im Moment um sich selber: «Liegt er richtig in der Gosse, flucht Genoss’ über Genosse.»
Ja, die Jungsozialisten erzählten manchmal «Unsinn», meint Christian Levrat. Etwa bei ihrer Bekämpfung der Rentenreform. Dann gehe die SP eben auf Distanz. Nein, von «Jusofizierung» der SP könne keine Rede sein, urteilt Levrat. Gleichzeitig unterstützt er die Juso-Initiative, die Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden massiv höher besteuern will als Arbeitseinkommen. Denn bei Levrats Kapitalistenabschaffungsverein soll unsere Wirtschaft nur aus Arbeit ohne Kapital bestehen. Doch ein Bauarbeiter, der nichts als eine Schaufel besitzt, kann nicht genügend leisten, um einen anständigen Stundenlohn zu verdienen. Stellt diesem Arbeiter aber ein Arbeitgeber (sprich «Kapitalist») einen teuren Bagger zur Verfügung, kann er damit einen guten Stundenlohn verdienen.
Von solch simplen volkswirtschaftlichen Wahrheiten wollen die SPGranden heute so wenig wissen wie vom Alltag der Arbeiter. Ja, die SP sei akademikerlastig, räumt Levrat ein. Denn die Akademiker hätten mehr «Freude an der Debatte». Nein, vom rechten Parteiflügel sei ausser etwas SP -Kritik kaum etwas geleistet und kaum etwas gehört worden. An diesem «kaum etwas» aber habe «die ganze Partei gelitten». Natürlich gingen ihm die «selbsternannten Reformer» manchmal auf die Nerven. Aber Christian Levrat sitze neben Ständerat Daniel Jositsch: «98 von 100 Mal stimmen wir gleich.»
Leider wahr. Nur bleibt dies all jenen SVP -Wählern sorgfältig verborgen, die den angeblichen Rechtsabweichler Jositsch regelmässig auf ihre Liste setzen. Ebenso wahr: Die SP verstrickt sich in Stammeskämpfe. Interne Lämpen und Richtungsdiskussionen beherrschen die Traktandenliste. Was mit der Schweiz geschehen soll, ist kein Thema. Ebenso wenig, wie unsere Unternehmen Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten können. Die Sozis verstehen vom Geld nur eines: Dass sie es von den andern haben wollen.
Fortsetzung von Seite 1
Das Motiv der Befürworter ist klar zu benennen:
Den Regierenden, der Verwaltung, den Diplomaten und den meisten eidgenössischen Parlamentariern war es schon immer zu eng im eigenen Land. Sie streben nach wie vor nach internationaler Anerkennung, Grösse, Geld, Konferenzen, Dienstreisen, Privilegien und Blitzlichtgewitter. Zurückhaltung, Mass halten, Demut vor dem Erreichten, die kluge Sorge für das Land selbst – typisch schweizerische Tugenden –, schlagen sie in den Wind. Darum drängen sie in die EU, wo alle mit exorbitanten Entschädigungen für alles verantwortlich sind, aber niemand für etwas!
Sie wollen, dass die Schweiz EU Gesetze übernimmt, ohne dass der höchste schweizerische Gesetzgeber – Volk, Kantone und Parlament – noch etwas zu sagen hätten. So kann man die lästige
Entscheidung der Bürger ausschalten. EURecht soll Schweizer Recht brechen! Und wir Schweizer sollen fremde Richter – sei es der EU Gerichtshof, sei es der EFTAGerichtshof oder sei es ein anderer internationaler Club – akzeptieren. Die schweizerische und die europäische Classe politique unter sich!
Darum wollen sie den Rahmenvertrag mit «institutioneller Bindung». Der eben zurückgetretene Chefredaktor der «NZZ am Sonntag» hat noch einen beschönigenden Namen vorgeschlagen, nämlich «Koordinationsabkommen». Doch passen wir auf, wie bei früheren internationalen Verträgen wird man auch hier versuchen, dem Volk Honig um den Mund zu streichen.
Erinnern wir uns: Was predigte uns die Obrigkeit nicht alles vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit, die zu einer grenzenlosen und schädlichen Masseneinwanderung geführt hat?
Der Weg der freien Schweiz in Europa
Der Weg einer freien Schweiz mitten in Europa ist einfach. Wir gehen den bewährten Weg, d.h., wir pflegen mit allen Ländern der Welt freundschaftliche Beziehungen. Die Grenze dieser freundschaftlichen Beziehungen bilden die schweizerische Unabhängigkeit, die
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP SCHWEIZ VOM SAMSTAG, 28. OKTOBER 2017
Freiheit erfordert Sicherheit
«Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.» Mit diesem Zitat hat Adrian Amstutz, Fraktionspräsident der SVP, richtigerweise mehrfach auf die grossen entstehenden Lücken der Sicherheit in der Schweiz hingewiesen. Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.
Albert Rösti Präsident SVP Schweiz
Das heisst: Ohne Sicherheit können wir auch unserem Leitspruch «frei bleiben» nicht nachleben. Ohne Sicherheit können wir uns nicht frei bewegen und frei entfalten. Deshalb widmen wir unsere heutige Delegiertenversammlung der Bekämpfung des radikalen Islam. Eine Entwicklung, die nach dem Motto «Wehret den Anfängen» in ihrem Keim erstickt werden muss, zumal deren verkörperte Werte, die Scharia, nicht mit unseren christlichen Grundwerten einer sekulären Rechtsordnung und schon gar nicht mit unserer Tradition einer freien Gesellschaft vereinbar sind. Wenn im VierteljahresRhythmus rund um uns Terroranschläge ausgeübt werden und bereits seit längerer Zeit unser Nachrichtendienst unmissverständlich darauf hinweist, dass auch in der Schweiz solche Anschläge nicht auszuschliessen sind, ist unsere Sicherheit in Gefahr.
Dieser Gefahr gilt es klar und unmissverständlich entgegenzuwirken. Dass die Gefahr, bei einem Autounfall zu sterben, viel, viel grösser ist, als bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen, ist etwa ebenso zynisch und heuchlerisch wie jene, die den Wolf verteidigen, wenn er eine ganze Herde Schafe brutal zerreisst, mit dem Argument, es würden jährlich viel mehr Schafe in den Bergen abstürzen. Der Wolf ist, einmal in eine Schafherde eingedrungen, eine Bestie, die nicht vom Hunger getrieben ist, sondern davon, möglichst alle Schafe zu reissen. Ebenso eine Bestie ist der radikale Islam, der unsere freiheitliche Gesellschaft ausrotten will. Wir werden heute über die zu treffenden Massnahmen Referate hören und diskutieren können sowie auch einen Forderungskatalog verabschieden. Es gibt nicht ein Patentrezept, sondern es braucht einen ganzen Massnahmenkatalog. Dass dabei auch die Machtsymbole gegen aussen, mögen diese im Moment auch noch so geringfügig in der Schweiz erscheinen, bekämpft werden müssen, ist nicht alles, aber ein wichtiger Teil dieses Massnahmenkatalogs. Ich danke deshalb Walter Wobmann und seinen Initianten, dass sie die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» erfolgreich eingereicht haben, als klares Zeichen, dass der Nikab als Zeichen der Unterdrückung der Frau, die nichts mit dem Koran zu tun hat, in der Schweiz nichts, aber auch gar
nichts verloren hat. Bevor wir mit verschiedenen Referaten diese Thematik vertieft beleuchten, will ich in vier Punkten zur Sicherheit Stellung beziehen.
1. Sicherheit braucht eine starke Armee
2. Sicherheit braucht Grenzkontrollen
3. Sicherheit braucht eine massvolle Zuwanderung
4. Sicherheit braucht die direkte Demokratie
Sicherheit braucht eine starke Armee
Mit Erstaunen mussten wir in den vergangenen Monaten und Wochen feststellen, dass der Bundesrat so ziemlich alles durchwinkt, was viel kostet, dann aber bei den Kampfflugzeugen aus Angst, die departementseigenen Kredite kämen unter Druck, offensichtlich viele Zusatzabklärungen verlangt. Das zentrale Element der Sicherheit, eine starke Armee, die Land und Leute nur richtig schützen kann, wenn auch eine Abwehr gegen Gefahren aus der Luft besteht, ist offenbar zweitrangig. Zweitrangig gegenüber 1 Mrd. Osthilfeerweiterung, auf die der Bundesrat offenbar einzutreten gewillt ist, oder eben zweitrangig gegenüber einem 1 Mrd. OlympiaKredit. Zweitrangig gegenüber Luxusbauten für Wirtschaftsflüchtlinge. Mit diesem Geld könnte schon eine beträchtliche Anzahl Flieger gekauft werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die SVP unmissverständlich geäussert, dass sie erst dann bereit ist, auf Projekte wie eine Olympiade einzutreten, wenn der prioritäre Kredit für den Schutz für die Menschen genehmigt wird. Das heisst, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Kombination mit BODLUV vom Parlament verabschiedet wurde. Es darf nicht sein, dass in unserer konfliktreichen Zeit, die Sicherheit für die Menschen im Land vernachlässigt wird. Es dauert acht Jahre, bis eine Flugzeugbeschaffung abgeschlossen ist. Unsere Sicherheit erträgt keine weitere Verzögerung auf Kosten, zwar möglicherweise schöner, aber halt nicht lebensnotwendiger Projekte. Wie einleitend erwähnt: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.
Sicherheit braucht Grenzkontrollen In den vergangenen Monaten wurde deutlich weniger über die Asylproblematik gesprochen als noch im vergangenen Jahr. Dies haben wir allerdings nicht Leuten wie Merkel oder Sommaruga zu verdanken, sondern viel mehr jenen, die konsequent durchgreifen wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dank dem die Balkanroute geschlossen wurde, oder bei uns unserem
immerwährende Neutralität sowie die Rechte von Volk und Ständen!
– Wir treten ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker – aber auch für das Selbstbestimmungsrecht der Schweiz. Im Staat Schweiz bestimmen wir, ausserhalb bestimmen andere. Das ist der über 700 jährige erfolgreiche Weg. Am damaligen Gelübde: «Wir wollen keine fremden Richter haben» gibt es nichts zu rütteln. Mit fremden Richtern waren damals alle Staatgewalten gemeint. Aktuell heisst dies:
– Kein EU Beitritt!
– Keine Verträge, die die Handlungsfreiheit der Schweiz einschränken.
– Keine Ankettung an die EU durch einen Rahmenvertrag.
– Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.
– Nein zur Personenfreizügigkeit – für eine massvolle Zuwanderung.
Votum anlässlich des Parteitages der SVP des Kantons Zürich vom 21.10.2017 im Doktorhaus in Wallisellen
Bundesrat Ueli Maurer, der das Grenzwachtkorps in seiner Haltung, konsequent DublinFälle zurückzuweisen, gestärkt hat und geschickt mit Italien verhandelte, dass die Rückweisung auch akzeptiert wurde. Damit ist das Problem aber alles andere als gelöst. Auch wenn etwas weniger kommen, es sind immer noch Zehntausende, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden und nur schwer integrierbar sind. Man schaue sich nur am Abend an den Bahnhöfen in Zürich, Bern, Lausanne oder Genf um. Die Forderung der SVP nach systematischen Grenzkontrollen wurde abgeschmettert. In Anbetracht der latenten Terrorgefahr und der weiterhin Tausenden Wirtschaftsmigranten aus Afrika, die in Europa ein besseres Leben suchen, halten wir die Forderung eines besseren Grenzschutzes und einer Verstärkung des Korps, wenn notwendig mit der Armee, für unsere Sicherheit aufrecht.
Sicherheit braucht eine massvolle Zuwanderung Sie haben im Juni 2017 dem Vorstand der SVP Schweiz den Auftrag erteilt, eine Initiative zur Beseitigung der Personenfreizügigkeit fertig auszuformulieren und zu lancieren. Der Vorstand hat an seiner gestrigen Sitzung Ihren klaren Auftrag mit einer einstimmigen Verabschiedung der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» erfüllt. Nach Genehmigung des Textes durch die Bundeskanzlei, die wir bis Ende Jahr erwarten, kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Seit mit der Personenfreizügigkeit pro Jahr 60 000 bis 80 000 Personen netto in die Schweiz zugewandert sind, bis heute 800 000 oder die Bevölkerungszahl des Kantons Waadt, nachdem die Erwerbslosigkeit in der Schweiz heute höher ist als in Deutschland, nachdem das pro Kopf Wachstum seit 2006 bei praktisch null liegt, ist diese Initiative dringend nötig. Denn sie beseitigt den allseits angefügten Grund, weshalb die Masseneinwanderungsinitiative nicht hätte umgesetzt werden können – die Personenfreizügigkeit. Liebe Delegierte, wir werden mit dieser Initiative als Partei alleine dastehen. In der vorgestrigen NZZ konnten Sie die heuchlerischen Worte meiner PräsidentenKollegen Pfister und Gössi lesen. Beide wollen uns weismachen, dass auch sie in gewissen Fällen für eine Begrenzung der Zuwanderung sind, reiner Stimmenfang. Sie kuschen aber, wenn es um konkrete Massnahmen geht. Zitat Frau Gössi: «Die SVP fährt eine klare Abschottungspolitik, die wir nicht teilen können.» Zitat Pfister im gleichen Interview: «Ich wäre froh,
wenn man die neue Initiative (Anmerkung: Er meint unsere Begrenzungsinitiative), die die SVP jetzt vorschlägt, auch wirklich in ihrer Extremform lesen würde. Bilaterale Ja oder Nein.» Herr Pfister kapituliert also vor der Steuerung der Zuwanderung. Diese muss man laufen lassen bis ins Unendliche, weil die Bilateralen ja nicht gefährdet werden dürfen. Dieser Mann weiss genau, dass das nicht stimmt. Er weiss sehr genau, dass der wichtigste bilaterale Vertrag, der Freihandelsvertrag mit der EU von 1972, in keiner Weise mit der Personenfreizügigkeit verbunden ist und im Zentrum steht mit der Beziehung zur EU. Er weiss auch genau, dass wir mit der EU rund 200 Verträge oder Abmachungen haben und nur deren sechs mit der Personenfreizügigkeit verbunden sind. Und er weiss auch, dass diese sechs Verträge stark im Interesse der EU sind. Wie beim damaligen EWR versucht man, der Bevölkerung Angst einzujagen, es gäbe keine Alternative zur Personenfreizügigkeit. Gleichzeitig betont er scheinheilig: Auch wir sind für die Begrenzung der Zuwanderung. Aber Taten wird er seinen Worten keine folgen lassen.
Sicherheit braucht die direkte Demokratie Ich glaube fest an das Funktionieren unserer direkten Demokratie. Ich glaube daran, dass die Bevölkerung wie vor 25 Jahren beim EWRNein, das Steuer herumreissen wird. Denn sie spüren tagtäglich die Konsequenzen dieser verlogenen Politik. Als letzter, aber wichtigster Punkt zur Sicherheit steht deshalb hier der Erhalt der direkten Demokratie. Und das heisst, es gilt, jegliche Art eines institutionellen Abkommens oder Konsolidierungsabkommens (man versucht ja immer mit neuen Namen, einen solchen Anbindungsvertrag schmackhaft zu machen) aufs Schärfste zu bekämpfen. Wir sind auf der Hut. Mit einem Anbindungsvertrag verlieren wir aufgrund der automatischen Rechtsanpassung und fremden Richtern aus Brüssel einen wesentlichen Teil unserer direkten Demokratie. Die Bevölkerung könnte nicht mehr selbst unsere Gesetze und die Verfassung bestimmen, sondern die EU. Dass sich Frau Gössi nach der erfolgreichen Zusammenarbeit bei der Bundesratswahl und der Rentenreform bereits wieder nach links orientiert und sich Herrn Pfister an die Brust wirft, verheisst nichts Gutes für die Verteidigung der Werte der Schweiz. Das kann bei den bald anstehenden Wahlen in den Kantonen Bern, Nidwalden, Obwalden, Graubünden und Glarus, beziehungsweise bei den eidgenössischen Wahlen 2019 korrigiert werden. Denn man kann es auch positiv formulieren: Wer zur Schweiz steht, wählt SVP
AUS DEM KANTONSRAT
Von der Strategie des Schweigens und der Schröpfung der Gemeinden
Wie oft am letzten Montag im Monat zelebrierte der Kantonsrat am 30. Oktober eine Doppelsitzung: Gleichviele Traktanden in der doppelten Zeit.
Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen
Daran bin ich allerdings nicht unschuldig: Haupttraktandum (ab 9 Uhr) war nämlich das neue Kinder und Jugendheimgesetz. Und bei der Vorlage, welche die Mehrheit der vorberatenden
Kommission für Bildung und Kultur (KBIK ) an den Rat schickte, mussten viele Minderheitsanträge gestellt werden, was ich zusammen mit Anita Borer (SVP, Uster), Rochus Burtscher (SVP Dietikon) und Peter Preisig (SVP, Hinwil), auch tat.
Mit Voten ins Zeug gelegt hat sich auch mein Sitznachbar Hans Peter Amrein (SVP, Küsnacht). Einige Bildungspolitiker hätten es lieber gehabt, wenn fundamentale Änderungen gegenüber heute stillschweigend durchgeflutscht wären.
Wenigstens dies haben wir verdorben und so wurde während der Debatte den Kolleginnen und Kollegen der FDP CVP BDP und GLP klar, dass die KBIKVertretungen ihrer Parteien, genau wie es die Linke in den Parteiprogrammen hat, beantagen, den Staat auszubauen, die Gemeindeautonomie zu schmälern und die Bürokratie zu vergrössern.
Ohne einen Rückkommensantrag in der Morgensitzung hätte der Rat ohne eine einzige einzige Wortmeldung beschlossen, künftig den Gemeindeanteil der Heimkosten einfach pro Kopf der Einwohnerinnen und Einwohner auf die Gemeinden umzulegen. So gab es EINE Wortmeldung.
Um was ging es: Heute erwachsen einer Gemeinde, die eine Heimeinweisung beschliesst, oft hohe Kosten. Sie muss die Unterhaltspauschalen übernehmen, ausser die Erziehungsberechtigten wären gut begütert. Rund 100 Millionen Franken machte der Gemeindeanteil der Kosten für Heimpflege von Kindern und Jugendlichen im Kanton Zürich pro Jahr etwa aus.
«Bürgerliche» für Systemsozialismus Neu, so der Antrag, soll dieser Betrag nicht mehr von denjenigen, die beschliessen, bezahlt werden, sondern wird einfach pro Kopf der Einwohner auf alle Gemeinden verteilt. Rechne: Macht rund 100 Franken pro Einwohner, ob sie nun Kinder und Jugendliche in Heimen haben oder nicht! Mit anderen Worten: Eine kleine 1000 EinwohnerGemeinde, die heute keinen Heimplatz benötigte, vielleicht aus Glück, vielleicht
weil sie die Einwohner und deren Verwandte kennt und Plätze direkt zu Pflegefamilien vermittelte, weil sie sich zu KESB Entscheiden kritisch äussert und Alternativen suchte, weil sie niederschwellig den Familien hilft – eine solche Gemeinde bezahlt künftig einfach für nichts CHF 100 000 im Jahr. Für Hüntwangen, die Gemeinde, die ich präsidiere, sind dies immerhin 1 ⁄7 der ordentlichen Steuereinnahmen der politischen Gemeinde. Ist dies gerechter als bisher?
Der Präsident des kantonalen Gemeindepräsidentenverbandes, FDPMann Jörg Kündig, sass im Kantonsrat und sagte nichts – ja unterstützte den Systemsozialismus sogar. Für was wir diesem Verband Beiträge zahlen, ist mir ein Rätsel. Aber jede Gemeinde tut’s, man will ja dabei sein Zudem verkehrt sich das Anreizsystem: Da nun jede Gemeinde sowieso 100 Franken pro Einwohner für Heime bezahlt – egal, wie viele Heimplatzierungen der Gemeinderat beschliesst –, lohnen sich natürlich alle niederschwelligeren Massnahmen nicht mehr, die eine Gemeinde nach wie vor selber bezahlen muss. Einen Heimplatz hinterfragen, bedeutet künftig: Sitzungsminuten verschwenden für etwas, was die Gemeinde schlussendlich noch teurer kommt. Es sei hiermit von Orakel Hauser prophezeit: Die Heimkosten im Kanton Zürich werden steigen.
Unverständliche Haltung der FDP und CVP
Der Kanton plant zudem neu die Heimlandschaft, statt dass er die Nachfrage wirken lässt. Er handelt alle Leistungsvereinbarungen mit Heimen selber aus:
Das «Heimangebot» ist nicht mehr frei (wurde an der Kantonsratssitzung vom 3. Oktober schon besprochen). Und der Kanton entscheidet auch über jede Zuweisung, statt die Gemeinden auf Antrag der KESB, wie bisher. Wir sind im HeimKommunismus gelandet.
Und das – mit voller Kraft – respektive grossem Schweigen – auch mit allen Stimmen der FDP CVP GLP, was mich persönlich schockiert, da diese Parteien gegen ihre eigenen Programme handeln, die an Markt und Selbstregulierung glauben. Überall, sagen deren Vertreterinnen in der KBIK , nur gerade hier nicht. Und dort auch nicht. Und auch da nicht …
Die Schlussabstimmung zum Kinderund Jugendheimgesetz wird zirka in vier Wochen stattfinden.
Parteienproporz hauchdünn gerettet
So, kommen wir noch zu einer erfreulichen Sache:
Nationalrat Alfred Heer kandidiert für das Fraktionspräsidium
Nationalrat Alfred Heer (SVP, Zürich) hat seine Kandidatur als Fraktionspräsident zuhanden der Bundeshausfraktion der Schweizerischen Volkspartei eingereicht.
SVP des Kantons Zürich unterstützt die Kandidatur von Nationalrat Alfred Heer. Alfred Heer bringt eine langjährige Erfahrung als Fraktionspräsident der kantonalzürcher SVPFraktion mit. Seine Führungsstärke, seine parteiübergreifende Vernetzung sowie seine profunden Dossierkenntnisse sind beste Voraussetzungen für das Amt des Fraktionspräsidenten. Die SVP des Kantons Zürich ist überzeugt, dass Nationalrat Alfred Heer die Nachfolge des zurücktretenden Fraktionspräsidenten Adrian Amstutz lückenlos sicherstellt.
Weil die Abstimmung eben geheim war, haben einige FDP CVP und BDPKantonsrätinnen und Kantonsräte den EDUKandidaten David Oehninger (SVP), Birmensdorf, für das Obergericht gewählt, dem es so mit einer Stimme über dem absoluten Mehr gerade gereicht hat. Die Stimmen der EDU, SVP und GLP alleine wären zu wenige gewesen. Vielen Dank allen jenen, die bei den unpolitischen Richterämtern das Kandidatenprüf- und Vorschlagsrecht gemäss Proporz zwischen den Parteien achteten. Das haben übrigens einige auf der Gegenseite auch nicht begriffen: Es geht dabei doch nicht darum, die Gerichte schlussendlich nach dem Parteienproporz zusammenzusetzen, sondern darum, dass sich die Parteien gegenseitig eine saubere Evaluation von Kandidaten zutrauen, Bewerbungen auf Herz und Nieren überprüfen und auf Wahlkämpfe verzichten für Ämter, deren Inhaber sowieso eine erhabene Neutralität ausstrahlen müssen, so wie das Richter tun. Rhetorisch hat sich in dieser Sache Fraktionspräsident Jürg Trachsel ins Zeug gelegt: «Den anderen ging’s nicht um Qualität, sondern darum, einen Richter, der SVP-Mitglied ist, zu verhindern».
Am Nachmittag blieb Zeit für zwei Schlussabstimmungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur: Die jährlichen Einlagen in den Verkehrsfonds, der im Kanton Zürich Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr finanziert, werden langfristig um 10 (von 70 Millionen) gekürzt, etwas mehr als am Anfang. Und die Gemeinden werden sich pro Kopf der Einwohner insgesamt mit 34 Prozent am Bahninfrastrukturfonds beteiligen müssen (wieder Mehrausgaben für die Gemeinden!). Die Finanzlage des Kantons macht dieses Vorgehen leider nötig: Es sind Massnahmen der Leistungsüberprüfung zur Erreichung einer mittelfristig ausgeglichenen Rechnung. Wir haben weiter ein Postulat überwiesen, damit das Arbeitsinspektorat des Kantons auch in Zürich und Winterthur wirken darf und diese Städte ihre eigenen Einrichtungen auflösen können. Wegen des gleichen Massstabs, wegen weniger Doppelspurigkeiten und weniger «linken Kontrolleuren». Für die SVP betreute Beat Huber das Geschäft. Freuen Sie sich nicht zu früh: Postulate bewirken Berichte und nur vielleicht konkrete Massnahmen …
Mehrheit für linke Initiativen Leider, aber nicht verwunderlich, hat der Kantonsrat zum Schluss noch zwei linke parlamentarische Initiativen überwiesen, wovon aber eine von der CVP stammt. Es geht um die Spitallisten. Obwohl zum Beispiel das Hirslanden eine hohe Qualität bietet, soll es künftig nicht mehr unterstützt werden dürfen: «Listenspitäler», also die, die mit Steuergeldern unterstützt werden, sollen mindestens 60 Prozent (SP, Grüne) oder mehr als 50 Prozent (CVP) allgemein versicherte Patienten haben müssen. Der Kantonsrat hat diese Anliegen mit 70 Stimmen unterstützt –das ist zwar keine Mehrheit, aber es reicht, um die Initiativen einer Kommission zuweisen zu müssen. Für die SVP kämpfte Susanne Leuenberger (SVP, Affoltern am Albis). Die Allgemeinversicherten werden einfach an andere Spitäler «verschoben» und auch bei den Privatversicherten ist ja ein Anteil der Leistung derselbe wie bei den Allgemeinversicherten: Es ist also einfach ungerecht, gegen jene, die sich besser versichern oder jene Spitäler, die den Privatversicherten etwas bieten. Eine Wettbewerbsverzerrung.
Dieser Ratsbericht sei ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Oberrichterwahlen: Trauerspiel knapp verhindert
Jürg Trachsel Kantonsrat SVP Richterswil
Am vergangenen Montag wurde es anlässlich der Wahl eines Oberrichters der EDU wieder einmal richtig knapp. 85 Stimmen betrug das absolute Mehr, mit 86 Stimmen wurde lic.iur. David Oehninger gewählt. Herzliche Gratulation. Doch wie kam es zu diesem knappen Resultat, wenn doch seit weit mehr als 20 Jahren die Vorschläge der vorschlagsberechtigten Fraktion immer berücksichtigt wurden: FDP, SP, CVP, GP, BDP und AL passte es nicht, dass ein von der EDU portierter Kandidat Mitglied der SVP ist. Klar, «Murren» gab es immer schon. Auch uns SVPlern passte manch einer oder manch eine der SP nicht und so wird es wohl auch auf der Gegenseite gewesen sein.
Viel «Meis» gab es damals im Vorfeld der Wahl von Christoph Spiess von den Schweizer Demokraten – eine Klein- bis Kleinstpartei – aber er hat die Hürde des Kantonsrates genommen, weil man in jenem Punkt eben noch die Vorschläge der vorschlagsberechtigten Partei, egal ob sie einem passten oder nicht, akzeptiert hat.
Am letzten Montag nun aber versuchten alle Parteien mit Ausnahme der SVP, EDU und GLP dieses System zu kippen; nur weil ein SVPler im Dienste der EDU zur Wahl stand.
Die vermeintliche Ratsmehrheit vergass dabei, dass in der Vergangenheit Juristen
mit unterschiedlichstem Background oder Rucksack an das Obergericht gewählt wurden, Hauptsache sie waren juristisch top. Viele waren vorher Ersatzoberrichter, andere einzig Bezirksrichter und etliche weder das eine noch das andere: Ich erinnere an Dr. Fritz Hürlimann (hervorragender Präsident der 1. ZK ), Dr. Otto Fehr (Star der II. Strafkammer), Dr. Robert Frick (Obergerichtspräsident) oder von der SP der nachmalige Bundesrichter Dr. Robert Levi oder von uns SVP der damalige Bezirksanwalt Peter Marti aus Winterthur. Sie alle waren keinen Tag vor ihrer Wahl Bezirksrichter und die SVP stellt hier und heute fest: Sie haben ihren Job gut gemacht.
Und nun wollten gewisse Parteien dieses bewährte System beenden, beenden infolge Neid oder Missgunst, Machtspiel und anderem mehr. Anders kann ich es mir nicht erklären, weshalb der Kandidat der EDU, welcher allein von der EDU ausgesucht worden ist und auch allein –im Falle seiner Wahl – der EDU Abgaben entrichten wird. Schauen wir doch die Dossiers des EDU-Kandidaten sowie des EVP-Gegenkandidaten Andreas Huizinga an: Sicher sind beide Kandidaten gut und geeignet für das Obergericht, aber –und das ist das Entscheidende – bei dieser Vakanz ist die EDU am Zug und sie schlägt Bezirksrichter David Oehninger vor. Ihre Stelle wurde im Frühjahr ausgeschrieben und ihre Stelle gilt es heute zu besetzen. Die SVP gab deshalb David Oehniger ihre Stimme, genau so wie sie zu einem späteren Zeitpunkt Andreas Huizinga wählen würde, aber eben erst dann, wenn die EVP am Zug wäre.
SVP Adventsabend
Samstag 25. November 2017, Vogtei, 8704 Herrliberg
Ehrengast:
Thomas Matter Nationalrat, Meilen
Programm: 18.30 Apéro ca.19.15 Begrüssung Christian Hurter, Präsident SVP Bezirk Meilen und Kantonsrat Anschliessend Kurzreferat Nationalrat Thomas Matter zum Thema „Massvolle Einwanderung“ 19.30 Gemütliches Abendessen, Salatbuffet, Fondue Chinoise, Dessertbuffet
Mit herzlichen Grüssen SVP Bezirk Meilen
Christian Hurter
Preis: Fr. 70.- pro Person (zahlbar vor Ort) Fr. 40.- Mitglieder der JSVP Inkasso vor Ort
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme - geniessen Sie mit uns einen wunderbaren Abend im Trottensaal der Vogtei Herrliberg bei spannenden politischen Diskussionen. Den Sponsoren, welche diesen Anlass unterstützen, danken wir herzlichst.
Domenik Ledergerber Präsident Organisation
Anmeldung Gerne melde ich mich an für den SVP Adventsabend vom Samstag 25. November 2017
Anzahl Personen Name, Vorname
Wohnort
Gäste
Anmeldung bis 20.11.2017 an: Domenik Ledergerber, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg
Tel: 079 295 90 22, Fax: 044 915 08 65 e-mail: domenik@schlattgut.ch
Bezahlung am Abend vor Ort
START IN DEN WAHLKAMPF 2018
Starker Auftritt der SVP Uster an der traditionellen Uster Messe
Alle zwei Jahre stellt das Ustermer Gewerbe für vier Tage an der Uster Messe aus. Die SVP Uster nutzte die Plattform, um den Wahlkampf für die Gemeindewahlen vom Frühjahr 2018 einzuläuten.
Am eigenen, stets sehr gut besuchten Stand und in einer herzlichen Atmosphäre hatten die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, persönlich mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Gemeindewahlen 2018 zu sprechen und ihre Anliegen zu platzieren. Zudem stellte die SVP Uster ihre inhaltlichen Zielsetzungen für die kommende Legislatur 2018–2022 vor. Dass wir DIE Volkspartei sind, konnten wir an dieser Messe wieder eindrücklich demonstrieren. Umrandet wurde dieser starke Auftritt von den Besuchen unserer Nationalräte Thomas Matter, Bruno Walliser und Mauro Tuena sowie a
Kantonsrat Rochus Burtscher, welche die Wichtigkeit der SVP Uster in der drittgrössten Stadt im Kanton Zürich unterstrichen haben.
Gelungener Wahlkampfstart Es war ein durch und durch gelungener Start in den Wahlkampf 2018, der uns den nötigen Mut, aber auch Energie geben wird, die angestrebten Ziele für die Gemeinderatswahlen zu erreichen. Danke an alle, die zu diesem hervorragenden Anlass ihren Beitrag geleistet haben. Es bleibt für die Gemeinderatswahlen 2018 noch viel zu tun, packen wir es an!
Sekundarschulpflege mit Kantonsrätin
Unterstützungskomitee
Josef Lisibach wieder in den Stadtrat Fuchshalde 34, 8408 Winterthur E-Mail: willkommen@joseflisibach.ch joseflisibach.ch
Einladung zum Wahlauftakt von Stadtrat Josef Lisibach
Samstag, 4. November 2017, 11.00 Uhr auf dem Areal der BWT Bau AG, Wülflingerstrasse 285, 8408 Winterthur Parkplätze vorhanden: Sie werden eingewiesen
Mit Grussworten von Jürg Stahl , Nationalratspräsident SVP Ernst Stocker , Regierungsrat SVP und Philipp Jöhr , Unternehmer und Präsident des Baumeisterverbandes Winterthur
Josef Lisibach würde sich sehr freuen, Sie persönlich am Wahlauftakt begrüssen zu dürfen.
GEMEINDEWAHLEN 2018
Erfolgsfaktor Milizsystem
Im Frühling 2018 sind Wahlen. Für Gemeinde-, Schul- und Sozialbehörden, für Rechnungsprüfungskommissionen und für Parlamente werden Interessierte gesucht oder Amtierende stellen sich zur Wiederwahl.
In der Schweiz wird ein solches Amt im Milizsystem ausgeübt. Die Kandidierenden stellen sich in ihrer Freizeit ihrem Dorf oder ihrer Stadt zur Verfügung. Sie sind bereit, den Dienst an der Allgemeinheit zu leisten und ihre persönlichen und beruflichen Erfahrungen in ein Amt einzubringen.
Ebenfalls sind sie bereit, einen Wahlkampf zu bestreiten und diesen entweder zu gewinnen oder zu verlieren. Je nach Person, Thema oder Grösse der Gemeinde werden die Medien die Wahlkämpfe begleiten.
Seit vielen Jahren erlebe ich dieses Milizsystem in der Praxis und hoffe, dass es noch lange so bleibt. Wenn ein Baufachmann seine Erfahrungen für ein Bauwerk einbringen kann, ist dies von grosser Wichtigkeit. Ein Unternehmer lebt für und mit seinem Personal und weiss am besten, was praxistauglich ist und was nicht.
Theres Weber-Gachnang, Kantonsrätin, Uetikon am See
SVP des Kantons Zürich
Lagerstrasse 14
8600 Dübendorf
Tel. 044 217 77 66
Fax 044 217 77 65
„Erfolgreiche
Theres Weber-Gachnang, Kantonsrätin, Uetikon am See
Als Pflegefachfrau konnte ich viel einbringen, wenn es um Spitalvorlagen, Patientenrechte oder Medikamentenabgabe ging, und Finanzfachleute sind wichtig, damit die Budgets nicht aus dem Ruder laufen. So hat jede Berufsgruppe ihre Vorteile und die Mischung von allen ist das Erfolgsrezept für ein gutes Gesetz oder ein gutes Projekt. Mit der Berufs und Lebenserfahrung der einzelnen Mitglieder ergeben sich viele Synergien bei der politischen Arbeit. Wir alle dürfen davon profitieren. Freude und Motivation sind Grundvoraussetzungen für ein Amt. Ich schätze auch die Zugehörigkeit zu einer Partei. Sie zeigt mir, welche Grundhaltung die Kandidierenden vertreten und ich weiss, dass sie nicht nur für Einzelinteressen kämpfen. Sie bekennen sich zu unserem System der Parteien und bringen ihre Argumente breiter abgestützt in ein Gremium ein. Die Zeit für ein Behördenamt sollte nicht unter, aber auch nicht überschätzt werden. Oft ist es eine Sache der Organisation und der Planung. Die Frage ist vielmehr: Bin ich bereit, neben Arbeit, Familie und Hobby auch etwas für die Allgemeinheit und für meine Gemeinde zu tun? Ich danke Ihnen herzlich, wenn Sie diese Frage mit «Ja» beantworten und wünsche Ihnen jetzt schon viel Erfolg!
Gemeindewahlen“ - Schulungskurse für Kandidaten
Wer bei den Gemeindewahlen 2018 gewählt werden möchte, muss sich den Wählerinnen und Wählern gut p räsentieren können. Dabei ist der «erste Eindruck» entscheidend. Doch der «erste Eindruck» hat nur eine Chance! Wie nutze ich diese mit den richtigen Themen, den überzeugenden Argumenten, dem gewinnenden Auftritt und den besten Wahlkampf auf der Strasse?
Die SVP des Kantons Zürich bietet Ihnen dazu folgende Kurse an
Kilchberg, Oberer Mönchhof
Alte Landstrasse 98, Kilchberg
Dietikon, Ochsen, Oberdorfstrasse 36, Dietikon
Bülach, Goldener Kopf, Marktgasse 9, Bülach
Illnau Effretikon , Rössli, Kempttalstrasse 52, Illnau
Hinwil, Hirschen, Zürichstrasse 2, 8340 Hinwil
Samstags 4.11.17 09:30 – 11:30
Dienstag 14.11.17 19:30 – 21:30
Samstag 18.11.17 09:30 – 11:30
Mittwoch 22.11.17 19:30 – 21:30
Samstag 02.12.17 09:30 – 11:30
Unsere Wahlkampf-Themen – Sicheres Auftreten – Strassenwahlkampf – Leserbriefe
Programm: Begrüssung / Um was geht es bei den Wahlen 18? - Wahlkampf in der Praxis - Sicheres und überzeugendes Auftreten - Auf der Strasse gewinnt man Wahlen - Politische Strategie / Medienarbeit im Wahlkampf - Social Media – Nutzen und Gefahren
Referenten: Konrad Langhart, Stefan Schmid, Alexander Segert
„Erfolgreiche Gemeindewahlen“ - Schulungskurse für Kandidaten
Ich melde mich /uns für den folgenden Kurs an:
Kursort/Datum_______________________________________ Anzahl Personen_________________
Vorname:
Name:
Strasse: PLZ, Ort: Telefon: E-Mail:
Bitte retournieren an das SVP -Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch
VERBESSERUNG DES DREISÄULENMODELLS
SVP des Kantons Zürich legt Lösung vor
An der Eidgenössischen Delegiertenversammlung vom 28. Oktober hat die Arbeitsgruppe Altersvorsorge der SVP des Kantons Zürich die Schweizer Parteileitung, die eidgenössischen SVPParlamentarier und die SVPMitglieder der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK ) ermuntert, unseren Sieg vom 24. September auszunutzen und harte Verhandlungen bei der Verbesserung des Dreisäulenmodells zu führen. Vor sechs Wochen, am 24. September 2017, haben wir eine
wichtige Volksabstimmung gewonnen. Volk und Stände haben die AHVZusatzfinanzierung und die Vorlage Altersvorsorge 2020 abgelehnt.
Dank viel Arbeit an der Basis ist uns dies trotz massiver Staatspropaganda gelungen.
Die BersetMonsterreform mit Endziel der sozialistischen Volkspension ist gescheitert. Trotz Totalniederlage bei seinem Lebenswerk ist Bundesrat Berset noch nicht zurückgetreten. Noch ist kein Departementswechsel erfolgt
VORTRAG ZU SOGENANNT SCHWIERIGEN KINDERN UND JUGENDLICHEN
Konsequent Grenzen setzen
und noch immer hält die Linke das Eidgenössische Departement des Innern (EDI). Die Arbeitsgruppe Altersvorsorge der SVP des Kantons Zürich hat über vier Jahre konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet und sie letzte Woche Parteipräsident SVP Schweiz Albert Rösti vorgelegt. Diese fliessen nun in die Parteileitung der SVP Schweiz ein.
Markus Binder, Arbeitsgruppe Altersvorsorge SVP Kanton Zürich
Auf Einladung von FDP und SVP Dietikon fanden am 27. Oktober zahlreiche Interessierte den Weg ins HotelRestaurant Sommerau Ticino, wo die bekannte Fachfrau Sefika Garibovic in Sachen Kindererziehung, darüber referierte, was in unserem Schul- und Sozialsystem im Umgang mit Kindern gut läuft und was nicht.
Sefika Garibovic wehrt sich gegen den stetigen Ausbau einer Abklärungs und Therapieindustrie, die sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, vor allem aber auf Kosten unserer Kinder bereichert.
Häufig überforderte Eltern
Sie ermunterte Eltern und Behörden gegen diese Maschinerie und die ungesunde Entwicklung anzukämpfen, die letztlich dafür verantwortlich sei, dass aus Kindern später Erwachsene ohne jegliches Selbstwertgefühl werden, die in der Berufswelt nicht Fuss fassen können und deshalb am Tropf der Sozialhilfe hängen. In der Diskussionsrunde wurde klar, dass die Probleme von sogenannt schwierigen Kindern und
Jugendlichen in der Regel nicht bei diesen selber, sondern den überforderten Erwachsenen, insbesondere den Eltern liegen. Sefika Garibovic appelliert an die Eltern, den Kindern klare Grenzen
zu setzen, ihnen aber auch die nötige Liebe zu geben. Psychologen und Therapeuten brauche es zur Kindererziehung in den seltensten Fällen.
Kuriositäten aus dem Bundeshaus
Ein Streifzug durch die eidg. Politik mit Nationalrat Gregor Rutz
Warum haben wir so viele unnötige Gesetze?
Warum hat die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren?
Wird die „No Billag“-Initiative angenommen?
Werden die Interessen von Gewerbe und Wirtschaft überhaupt wahrgenommen in Bundesbern?
Nutzen Sie die Gelegenheit und stellen Sie die Fragen, welche Ihnen unter den Nägeln brennen!
Mittwoch, 8. November 2017, 20.00 Uhr
Hotel Allegra, Hamelirainstr. 3, 8302 Kloten
Jedermann ist herzlich willkommen – auch alle, die nicht SVP-Mitglied sind!
SVP–Wahlkampfauftakt:
