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Freitag, 3. November 2017 | Nr. 44 | 59. Jahrgang
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DER WEG DER FREIEN SCHWEIZ IN EUROPA
«Der Kampf für die Unabhängigkeit – wo stehen wir heute?» Worum geht es in der Politik? Es geht um nichts weniger, als dafür zu sorgen, dass es dem Land und seinen Menschen gut geht. Ja, wie geht’s denn der Schweiz, wie geht’s den Schweizern?
Christoph Blocher a. Bundesrat und a. Nationalrat Herrliberg
Im Vergleich mit anderen Ländern geht es der Schweiz gut: wirtschaftlich, ge sellschaftlich, punkto Lebensqualität und Frieden. Das ist eigentlich erstaun lich, denn die Schweiz ist von Natur her ein armes Land: Keine Bodenschätze, kein bedeutender Binnenmarkt, kein Meeranschluss, mit vier Landessprachen relativ kompliziert, keine Grossmacht und aufs Recht angewiesen. Wo liegt der Grund für die «bessere Situation»? Im Vergleich zu anderen Ländern werden gemäss Schweizer Ver fassung die Interessen der eigenen Bürgerinnen und Bürger in den Mittel punkt gestellt. Die Schweiz legt seit Jahrhunderten einen besonderen Wert auf die Souveränität, Eigenständigkeit, Selbstbestimmung, dauernde Neutrali tät, Freiheit, Föderalismus, Weltoffen heit und ist dem Grundsatz nach der freien Marktwirtschaft verpflichtet. Ein nicht zu unterschätzender Vor teil ist die direkte Demokratie: Die Bür ger entscheiden direkt über ihre Zu kunft. So ist die Schweiz trotz natürli cher Armut eines der reichsten Länder der Welt geworden, begehrt für Ein wanderer aus der ganzen Welt. Aus all dem folgt: Nur wenn wir auf diesen Stärken aufbauen, diese pflegen und ausbauen, werden wir auch eine besse re Zukunft garantieren können.
Die Schweiz ein europäischer Staat – ausserhalb der EU Die Schweiz liegt geografisch mitten in Europa. Und Europa zählt über 40 Staa ten. Der EU gehören deren 28, in zwei Jahren noch 27 Staaten an. Warum ge
hört ihr die Schweiz nicht an? Auch das ist einfach: Weil die soeben ge nannten Staatssäulen, die die Stärke der Schweiz ausmachen, getroffen und zum Teil vernichtet würden. Was die gute Situation der Schweiz schwächt, ja verunmöglicht. Darum sagte der Schweizer Souverän vor 25 Jahren Nein zum Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Vorstufe zur EU. Dies in der wichtigs ten Volksabstimmung seit 1848. Dank der SVP – und nicht zuletzt dank der Zürcher SVP – ist dieser Schicksalsent scheid vor 25 Jahren gefallen! Dank diesem Entscheid ist heute die Schweiz nicht Mitglied der EU!
Unabhängigkeit und Staatssäulen gefährdet Doch leider haben die Verlierer von da mals – also die ganze Classe politique – den Entscheid vom 6. Dezember 1992 nie akzeptiert. Darum sind die erfolg reichen schweizerischen Staatssäulen und mit ihnen die Schweiz hoch gefähr det. Nicht von aussen, sondern von innen! Nach wie vor arbeiten Verwal tung, Bundesrat und Parlament, nament lich auch Gewerkschaften und Gross unternehmen mit ihren ausländischen Managern an einer Anpassung ans Aus land. Sie alle neigen zur institutionel len Anbindung der Schweiz an die EU durch einen institutionellen Vertrag, der Rahmenvertrag heisst und schluss endlich zum EU-Beitritt führt. Lassen wir uns nicht täuschen: Dem direkten EU-Beitritt erteilen sie zurzeit eine Absage, weil sie wissen, dass das Schweizer Volk Nein sagen würde. Aber trotz dem erfolgreichen, Jahrhunderte alten Weg wollen sie diesen nach wie vor preisgeben. Hören wir nicht auf sie! Es sind kleingläubige, eingeschüch terte oder selbstsüchtige Politiker, staatstreuelose Beamte und Manager, die kaum bis zur eigenen Nasenspitze,
aber umso mehr bis ins eigene Porte monnaie, auf jeden Fall bis zum nächs ten Bonus zu blicken vermögen! Es ist Aufgabe der SVP, diesen Irr weg zu unterbinden. Wir stehen wie der – wie vor 25 Jahren – am Anfang des Kampfes für Unabhängigkeit, weil die Classe politique das Gegenteil will. Rufen wir uns die jüngste Zeit in Er innerung: –– 2011 legte der Zürcher Staatsrecht ler Daniel Thürer ein vom Bundes rat bestelltes Gutachten vor. Dieses Gutachten ist eine Anleitung, wie man die Schweiz ohne Volksabstim mung in die EU führen kann. Näm lich dadurch, dass das EU-Recht ein fach über das schweizerische Recht gestellt wird, genau wie es ja der an gestrebte, aber von Volk und Ständen abgelehnte EWR-Vertrag vorsah und wie es – in noch viel weiterem Rah men – der beabsichtige Rahmenver trag vorsieht. Dieses Gutachten Thü rer trägt den harmlosen Titel «Gut achten über mögliche Formen der Umsetzung und Anwendung der bi lateralen Abkommen». Und bis heute handeln Verwaltung und Bundesrat nach diesem Muster. –– Am 21. Dezember 2012 richtete der Präsident der EU-Kommission ein Schreiben an die Schweiz, in dem er klar und deutlich die institutionelle Integration bei Rechtssetzung und Rechtsprechung verlangte. Dies ist die Aufforderung zum «EU-Beitritt auf Samtpfoten». –– Der Bundesrat erklärte sich hierauf in einem Verhandlungsmandat be reit, den Forderungen aus Brüssel zu entsprechen. Gemäss Bundesrat befürwortet die Schweiz demnach die «dynamische» Übernahme von EU-Recht (und damit fremdes Recht), akzeptiert den Europäischen Ge richtshof (und damit fremde Richter) als massgebende Instanz und bietet
Hand zu Strafsanktionen, genannt «Ausgleichsmassnahmen». –– Anfang dieser Legislatur verlangte die SVP-Fraktion, dass das Legislatur ziel, den Rahmenvertrag zu beschlies sen, abgelehnt wird. Die SVP unter lag! Ein erneuter Vorstoss wurde vom Nationalrat in diesem Sommer abge lehnt. Alle anderen Fraktionen wol len diesen Unterjochungsvertrag. –– Ob sich an diesem Mandat etwas än dert, wird sich zeigen. Der neue Tes siner Bundesrat Ignazio Cassis, der das Departement des Äusseren über nimmt, hat immerhin versprochen, dass er weder eine automatische Rechtsübernahme noch fremde Rich ter will und dass er der EU nicht bei treten möchte. (Es sind allerdings Aussagen vor der Wahl in den Bun desrat. Diesen ist stets mit allergröss ter Skepsis zu begegnen.) –– Ein solcher Rahmenvertrag wird mitt lerweile neben den Linken auch von der Economiesuisse, der Bankierver einigung und von der NZZ unter stützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 ei nen Entscheid verschoben und woll te einen Kohäsionsbeitrag an die EU von einer Milliarde Franken unter dem alten Aussenminister nicht ver abschieden. Generell ist zu bemerken: Im Bundes rat und im Parlament herrscht eine grosse Angst, dass das Schweizer Volk einen solchen Rahmenvertrag ablehnen wird. Darum hält man den Terminplan nicht mehr ein und versucht durch dauernd neue Verschleierungen, den Vertrag umzudeuten und den Inhalt zu vertuschen. Zumindest haben unser Widerstand und unsere Entschlossen heit, den Vertrag in einer Volksabstim mung zu bekämpfen, dazu geführt, dass das Geschäft verschoben wird. Si cher ist, dass heute Verwaltung, Bun desrat und Parlament wesentlich un ehrlicher und hinterhältiger argumen tieren werden als vor 25 Jahren. Da mals schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament: «Unsere Teil
nahme am EWR kann nicht mehr als das letzte Wort in unserer Integrations politik gelten. Sie ist im Rahmen einer Europastrategie zu sehen, die in zwei Phasen ablaufen soll und den vollum fänglichen Beitritt der Schweiz zur EG zum Ziel hat.» Unser Bundesrat Ogi hat damals diese Botschaft in Überein stimmung mit den Befürwortern popu larisiert mit dem Ausspruch, der EWR sei «das Trainingslager für den EU-Bei tritt». Diesmal wird solche Korrektheit fehlen. Auch hören wir bereits, dass man nicht gedenkt, den Rahmenvertrag – im Gegensatz zum EWR-Vertrag – dem obligatorischen Referendum zu unter stellen! Ein Vertrag, der Verfassungs rang hat, soll nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden? Hier wäre noch der letzte Beweis erbracht, wie die Verwaltung – wohl angeleitet durch das Bundesamt für Justiz – rechts brecherisch handelt.
Was tut die SVP? Um die Unabhängigkeit der Schweiz zu verteidigen und den Kampf für die Unabhängigkeit des Landes zu führen, bin ich im Mai 2014 aus dem Parlament zurückgetreten, um das «Komitee ge gen den schleichenden EU-Beitritt (EUNo)» zu präsidieren. Unsere Aufgabe ist vorerst, uns für den Abstimmungskampf gegen diesen verhängnisvollen Rahmenvertrag bereit zuhalten, um diese Volksabstimmung zu gewinnen. Diesem Komitee gehören bis heute über 130 Organisationen, da runter die SVP, die AUNS und viele spe zifische Interessen-Organisationen und über 7000 Einzelmitglieder an. Das weckt Zuversicht. –– Bis zum Abstimmungskampf sind alle erdenklichen parlamentarischen Abwehrmassnahmen zu ergreifen. –– Im Parlament ist das obligatorische Referendum zu verlangen, und die jenigen, die diese Selbstverständlich keit ablehnen, sind an den Pranger zu stellen. Fortsetzung auf Seite 2
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