Zürcher Bote Nr. 50/51

Freitag, 16. Dezember 2016 | Nr. 50/ 51 | 58. Jahrgang

Die Bank für Unternehmer

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WEIHNACHT

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Das «Eigentliche» der Weihnacht

Ein bedeutender Theologe wurde von einer Zeitschrift darum gebeten, für sie «die eigentliche, ernste Weihnachtsbetrachtung» zu schreiben. Damit war wohl gemeint: Etwas, was Bezug nimmt zum Inhalt des Weihnachtsfestes und zugleich in Beziehung steht zur oft rätselhaften Wirklichkeit des Lebens.

Manche feiern die Weihnacht ohne «eigentliche und ernste Weihnachtsbetrachtung». Damit hängt es wahrscheinlich zusammen, dass das Uneigentliche des Weihnachtsfestes so umfangreich geworden ist. Aber die Menschen fragen und hungern nach dem Eigentlichen. Das Eigentliche ist: «Euch ist heute der Heiland geboren.» Das ist der Schlüsselsatz aus der Weihnachtsgeschichte. Am Wort «Heiland» haftet allerdings noch die Erinnerung an die Gemälde, als man es liebte, den Christus mit strahlenden Augen und langen Haaren – fast wie einen Hippie – abzubilden. Ich kann mir vorstellen, dass diese Darstellungen den Menschen damals etwas sagten. Uns sagen sie nicht mehr viel – oder dann etwas, was vom Evangelium weit entfernt ist. Deshalb hat die neue Zürcher Bibel den Wortlaut geändert und schreibt: Euch ist heute der Retter geboren. – Das Wort «Retter» liegt nach heutigem Sprachempfinden näher am Urtext. Dass der Retter geboren ist, das ist also das Eigentliche an der Weihnacht. Das ist es, worauf alle Weihnachtskunst in Bild und Musik und Wort Bezug nimmt, und worauf alle Weihnachtsfreude hinzielt. Aber da erhebt sich die Frage: Wozu brauchen wir einen Retter? Sind wir derart in Gefahr? Sind wir so dran wie Skitourenfahrer, die auf einem abschüssigen Gletscher gerettet werden müs­

sen? Fragt man ein Kind, was es sich unter einem Retter vorstellt, so erzählt es von Ambulanz und Helikopter, aber bestimmt nicht vom Evangelium und von der Weihnacht.

In der Tat: Wir leben heute in sicheren Verhältnissen. Auch wenn die Verhältnisse vor Jahrzehnten in mancher Hinsicht noch sicherer schienen. Heute sind viele – vor allem Jugendliche – in Europa ohne Arbeit. Die Staaten sind überschuldet und viele Regierungen sind blockiert. Aber eine Rettungsaktion wie mit Ambulanz ist bei Weitem nicht nötig. Die allermeisten haben noch zu essen und ein Dach über dem Kopf und noch manches dazu. Worauf zielt also die Rettung, die die Engel den Hirten im Evangelium ankünden?

Um eine sinnvolle Antwort zu finden, müssen wir unsere Lage noch einmal überdenken. Dass wir auch im Extremfall Chancen haben, gerettet zu werden, verdanken wir der Technik. Sogar wer im Gebirge stecken bleibt, kann sich mit etwas Glück per Natel bemerkbar ma chen und sich vom Helikopter in Sicherheit fliegen lassen. Die Technik vermittelt das Gefühl der Sicherheit und verleitet sogar dazu, höhere Risiken einzugehen. Aber die Technik hat auch eine Kehrseite, die Unsicherheit schafft. Davon hören und lesen wir mehr, als uns lieb ist. Grosse Macht­ und Finanzzentren nutzen die

Technik für ihre Zwecke, und der Missbrauch liegt nahe. Die Technik schreitet fort und stösst laufend in neue Bereiche vor. Dieser Prozess erfolgt rascher, als die Menschen klären können, wieviel Technik sie überhaupt wollen. Und jede neue Einrichtung ist ein Eingriff in die Wirklichkeit – mit unbekannter Wirkung. Gewisse Erfindungen kommen nicht deshalb zustande, weil ein Zweck verfolgt wird, sondern, weil die technischen Mittel zur Verfügung stehen.

Das ist die Lage im 21. Jahrhundert: Der Mensch weiss sich aus vielen Gefahren zu retten; er weiss sich zu helfen. Aber seine Hilfsmittel folgen einer Eigendynamik. Kein Wunder, empfinden viele Menschen die Technik trotz allem auch als Bedrohung. Friedrich Dürrenmatt hat kurz vor seinem Tod eine phantasievolle Geschichte geschrieben, wo drei Computer darüber diskutieren, wieso es die Menschen gebe und wozu sie gut seien. Sie kamen zum Schluss, dass sie wahrscheinlich vor langer Zeit die Menschen erfunden hätten, um sich selber zu perfektionieren, aber dass dies nun nicht mehr nötig sei. Man könne die Menschen abschaffen.

Angesichts der Technik und ihrer Abgründe braucht es einen Retter, der uns über den Abgrund des Nichts hinweg zu Gott trägt. Dass er geboren wur­

Das ist angesichts einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint, entscheidend. Denn gerade in der Ungewissheit, wie es weitergeht, mit Europa, mit der Arbeitslosigkeit, mit dem Nahen Osten, mit den Sozialwerken, mit der Wirtschaft, mit dem Bildungswesen, mit der Migration und mit dem zwischenmenschlichen Klima, wirkt die Zusage, dass Gott mit uns ist, wie ein Sicherungshaken in der Steilwand. Sie verändert alles.

Denn sie entscheidet darüber, dass alle Verwirrungen eine Grenze haben. Jenseits dieser Grenze grüsst uns der Tag, an dem Gott alles wiederherstellen und alle Tränen abwischen wird. Die Welt ist kein chaotischer Haufen von wirren Trümmern, sondern nimmt Gestalt an; wie in einem Magnetfeld, wo die Teil chen auf die Pole aus gerichtet sind. Die Welt ist ausgerichtet auf die Herrschaft Gottes. Unser Hören ist nicht nötig, damit dies wahr ist. Aber es ist nötig, damit es für uns wirksam wird. Und indem wir darauf hören, gehen wir aus der Verwirrung dem Tag entgegen. Dem Tag des Herrn. Wir steigen noch da und dort über Trümmer hinweg, stolpern, machen Umwege und hören die ängstlichen Rufe derer, die den Tagesanbruch noch nicht mitbekommen haben. Aber das Ziel kann niemand aus unseren Köpfen und Herzen löschen. Deshalb feiern wir. Und deshalb loben und lieben wir voller Zuversicht, ja sogar vergnügt.

Pfarrer Peter Ruch

de, zeigt an, dass er kein blosser Gedanke ist, keine Phantasie, mit der wir uns helfen wollen und es doch nicht können. Seine Hilfe ist so real wie seine Geburt, zu einer bestimmten Zeit an bestimmtem Ort; und wie nachher sein Sterben. Seine Geburt stellt die Hilfe und Rettung dar. Das schlägt sich in den Jahreszahlen nieder. Die ganze Welt zählt die Jahre seit seiner Geburt, und die ganze Welt darf auf ihn zählen, weil er gekommen und für uns bei Gott am Werke ist. Das Eigentliche an der Weihnacht ist also diese Person und ihr Werk: Jesus Christus. Man kann das alles auch übersehen und übergehen. Man kann so tun, als ob man davon nichts verstünde und als ob einen das nichts anginge. Dann wäre es wohl schwierig, Weihnacht zu feiern. Die Weihnacht gliche einem Apfel, der aussen schön und innen faul wäre. Ist die Weihnacht leer, dann war wohl auch das vorangehende Jahr irgendwie leer. Unsere Jahre und unsere Feste sollen aber gefüllt sein. Gefüllt mit Trost, Hoffnung und Mut, weil wir vom endgültigen Retter gehört haben und uns auf ihn verlassen. Euch ist heute der Retter geboren –«Euch» – das sind die Hirten, also Menschen, die punkto Ansehen und Vermögen am Rande lebten. Gilt es für sie, so gilt es auch für uns. Gilt es für uns, so gilt es auch für die Menschen, die es noch nicht gehört haben. Und das Wort «heute» meint unsere Gegenwart, hier und jetzt, an der Weihnacht 2016. Um den Ernst dieser Zusage zu verstehen, denken wir daran, dass sie wahr ist, unabhängig davon, was wir davon halten. Über allem Glauben und Unglauben ist es wahr, dass uns heute der Retter geboren ist.

Die nächste Ausgabe des Zürcher Boten erscheint am Freitag, 13. Januar 2017. Das SVP -Sekretariat ist zwischen dem 27. und 30. Dezember 2016 normal geöffnet.

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Christoph Mörgeli Professorale Weihnachtgeschenke

Namhafte Rechtswissenschaftler leiden angesichts der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative an erheblichem Unwohlsein. «Es ist ein Verfassungsbruch», antwortete Peter V. Kunz in der Aargauer Zeitung auf die Frage, ob der «schwere rechtliche Vorwurf» der SVP stimme. Der Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern hielt fest, dass die Masseneinwanderungsinitiative am 8. Februar 2014 «rechtsgültig angenommen» worden sei, und zwar «ohne ‹Wenn› und ‹Aber›». Das Parlament wäre laut Professor Kunz verpflichtet, «jährliche Höchstzahlen und Kontingente» sowie die «Berücksichtigung eines Vorrangs für Schweizerinnen und Schweizer» durch Bundesgesetze umzusetzen. Die Umsetzung à la FDP, so der Ex-Freisinnige, habe «nichts, aber wirklich gar nichts zu tun mit dem klaren Verfassungsauftrag». Kunz kennt nach eigenem Bekenntnis keinen seriösen Rechtswissenschaftler, der diese Umsetzung als verfassungskonform beurteilt. Und er würde jedem Studenten ein «ungenügend» erteilen, der solches behauptete.

Bernhard Ehrenzeller, Professor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, sagte in der Sendung «Arena»: Die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative könne keinesfalls mit der früheren Zustimmung zu einigen bilateralen Verträgen gerechtfertigt werden. Denn die Verfassungsbestimmung durch Volk und Stände vom 9. Februar 2014 sei neuer und damit stärker legitimiert als die Referendumsvorlagen zu den Bilateralen. Die Parlamentsmehrheit findet also rechtlich keinerlei Begründung, wenn sie behauptet, die Abstimmungen über die Bilateralen seien mindestens gleichwertig, wenn nicht übergeordnet.

Andreas Glaser, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich, meinte zu 20minuten: «Es gibt jetzt einen offenen Machtkampf zwischen dem Volk und dem Parlament.» Es sei das erste Mal, dass die Volksvertreter so offen sagten: «Wir wissen es besser und setzen diese Volksinitiative nicht um.» Und Professor Kunz kommentierte, die Politiker hätten jetzt anstelle des Volkes zur «obersten Macht» gegriffen: «Daran sollten wir denken bei den nächsten (Ab-)Wahlen.» Laut Robert Lembke erkennt man einen Professor daran, dass er die Weihnachtsgeschenke erst am 24. Dezember einkauft. Die Professoren Kunz, Ehrenzeller und Glaser waren für einmal schneller.

Verfassungsauftrag gegen Masseneinwanderung – nicht erfüllt!

Verfassungstreue? Bis zur letzten Stunde des zähen Ringens zwischen den Fraktionen und beiden Kammern der eidgenössischen Räte um die «richtige» Umsetzung des Verfassungsauftrags zur eigenständigen Steuerung der Masseneinwanderung konnte davon keine Rede sein. Der vom Freisinn angeführten und zusammen mit der SP organisierten Parlamentsmehrheit ging es nur darum, den lästigen Auftrag des Souveräns los zu werden, ohne ihn erfüllen zu müssen.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Der Nationalrat hat zu Beginn der dritten Wintersessionswoche die letzten Differenzen zur sogenannten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bereinigt. Angemeldete Stellensuchende bekommen beim RAV eine Vorzugsbehandlung. Sie haben zuerst Zugriff auf Stelleninserate. Zudem müssen sie unter Umständen von den Firmen zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden.

Dies respektiert zwar das Freizügigkeitsabkommen mit der EU, setzt aber den Verfassungsauftrag nicht um. Per Gegenvorschlag zur RASA­Initiative sieht der Bundesrat nun offenbar vor, zur Wiederherstellung der Verfassungstreue im geltenden Verfassungsauftrag einfach zu streichen, was im Widerspruch zur Gesetzgebung des Parlamentes steht. Der Souverän soll das dann gefälligst absegnen ... Der Glaubwürdigkeit direktdemokratischer Gepflogenheiten dient das sicher nicht!

Bundesrat auf schmalem Grat Wie der Verfassungsauftrag des Souveräns vom 9. Februar 2014 zur eigenständigen Steuerung der Masseneinwanderung vom Parlament trotz des klaren Volkswillens «relativiert» wurde, zeigt ein Blick auf die Differenzbereinigung bis hin zur Schlussabstimmung. Unter anderem ging es um die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit in der Schweiz sein müsse, damit Massnahmen zur vorrangigen Berücksichtigung arbeitsloser «Inländer» inklusive Grenzgänger und EU ­Ausländer bei der Stellenbesetzung ergriffen werden könnten.

Der Nationalrat wollte eine «erheblich über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosigkeit» von zehn oder fünfzehn Prozent festschreiben. Dem Stän­

DIE MÄR VOM FRIEDENSPROJEKT EU

EU und Frieden

derat genügte die Formulierung «über dem Durchschnitt». Und Justizministerin Simonetta Sommaruga fand, die Werte dürften nicht so hoch sein, dass gar nie Massnahmen ergriffen werden könnten – sie dürften aber auch nicht so tief sein, dass es ständig Einschränkungen gebe. Der Bundesrat werde darum die «richtige» Grenze später nach eigenem Gutdünken per Verordnung festlegen

Peinliche Schludrigkeit

Unser Zürcher Fraktionskollege Gregor Rutz sprach klare Worte zu diesem Differenzbereinigungsverfahren: «Es wird von Debatte zu Debatte noch schlimmer und noch schwieriger erklärbar. Eigentlich würde es darum gehen, dass die Schweiz ihre Zuwanderung wieder selbstständig steuern soll. Wir haben es aber zu tun mit einem Programm zur Förderung von Personen, die irgendwo bei der Arbeitslosenvermittlung als stellensuchend registriert sind. Es können sich alle Personen aus ganz Europa, eine halbe Milliarde Leute, dort registrieren, und die haben dann Anrecht auf behördliche Vermittlung.»

Rutz beanstandete, das Parlament habe genau das Gegenteil dessen erreicht, was die Abstimmung vom Februar 2014 bezweckte, nämlich eine Steuerungsmöglichkeit und eine Reduktion der Migration. Der Tessiner CVP­Volksvertreter Marco Romano sah es gleich: «Die Arroganz und Kompromisslosigkeit der Mehrheit von SP und FDP hat keine Grenzen. Die Mehrheit lehnt jeglichen Verbesserungsvorschlag ab. Man setzt den Volkswillen nicht um, und man berücksichtigt die reelle Situation nicht.»

Echo von der Basis

Unser Aargauer Fraktionskollege Thomas Burgherr gab als Ratsneuling zu bedenken: «Ich bin total konsterniert, wie in Bundesbern gearbeitet wird. Ich kann nicht verstehen, dass wir als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes deren Willen dermassen

missachten. Wir begehen einen für mich unverständlichen und noch nie dagewesenen Verfassungsbruch. Wenn wir als Privatpersonen einen Verfassungs­ respektive einen Gesetzesbruch begehen, müssen wir ins Gefängnis. Leider gibt es für ein Parlament kein solches.»

Wie solche Beschlüsse der obersten gesetzgebenden Behörde des Bundes an der Basis wirken, zeigt ein Kommentar des Schweizerischen Baumeisterverbandes: «Mit der restriktiven Definition der massgeblichen Arbeitslosigkeit wird ein grosser Teil der handwerklichen Berufe mit weitgehend praxisuntauglichen, hoch bürokratischen Auflagen belegt.

Dass ‹geeignete› Arbeitslose nicht nur zu einem Bewerbungsgespräch, sondern alternativ zu einer ‹Eignungsabklärung› eingeladen werden müssen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich.

Völlig unverständlich ist, dass Verstösse gegen solche Gummiparagraphen mit einer Busse von bis zu 40 000 Franken belegt werden. Die Arbeitgeber

haben bisher Kompromissbereitschaft gezeigt, aber mit diesen Vorschlägen wurde das Fuder wirklich überladen.»

Maurer freuts, Berset ärgerts

Immerhin Finanzminister Ueli Maurer konnte aufatmen: Die Schweiz startet mit einem ordentlichen Bundesbudget ins Jahr 2017. Der Nationalrat hat im zweiten Anlauf den Voranschlag gutgeheissen – dank Stimmenthaltung der SVP und trotz Widerstands der SP

Die SVP pochte insbesondere auf weitere Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, der Bildung und dem Bundespersonal. Mit diesem Anliegen stand sie oft alleine da. Zusammen mit der FDP brachte sie viele andere Kürzungs­ und Abbauvorschläge durch, während die SP bei den Budgetberatungen fast durchwegs unterlag. Rückweisung an den Bundesrat war kein Thema mehr. Gar keine Freude hatte SP­Innenminister Alain Berset, weil nach dem Ständerat auch die Mehrheit von SVP FDP und CVP des Nationalrats einen Entwurf für ein unsäglich dirigistisches Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückwies. Von rigorosen Werbeverboten und Beschränkungen der Verkaufsförderung sowie des Sponsorings wollten National­ und Ständerat nichts wissen.

Heiliggesprochene Personenfreizügigkeit

Ich hatte in fast jeder Minute der Diskussion das Gefühl, die Personenfreizügigkeit mit der EU sei heiliggesprochen. Sie sei das absolute Nonplusultra für unser Land, sie sei die Sauerstoffflasche, mit der die Schweiz am Leben bleibt. Ich sehe es überhaupt nicht so, dass die Schweiz ohne Personenfreizügigkeit nicht mehr funktionieren würde. Unser Land ist derart attraktiv, dass es weltweit immer gute Fachkräfte findet. Man muss doch kein Prophet sein, um sehen zu können, was passieren wird, wenn Kosovo, Mazedonien, Serbien oder die Türkei einmal zur EU gehören. Dann kann nicht wie bisher an der Personenfreizügigkeit festgehalten werden. Diese Freizügigkeit, wie sie sich heute präsentiert, hat keinerlei Nachhaltigkeit. Jedes Land muss die Zuwanderung eigenständig steuern können, beispielsweise um einer hohen Arbeitslosigkeit im eigenen Land entgegenwirken zu können. Dass ein Land selber bestimmt, wer kommen darf und wer nicht, ist doch beileibe legitim.

Ständerat Thomas Minder (SH, parteilos) in einem Interview mit der Basler Zeitung vom 30. November 2016.

Internationalisten sehen in der EU mehr, als vorhanden ist. Um ihren Drang nach Brüssel zu rechtfertigen, greifen sie auf eine abenteuerliche These zurück. In ihrer Welt hat die EU nämlich für Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg gesorgt.

Régis Ecklin Junge SVP Zollikon

Die Europäische Union schlittert von einer Krise in die nächste. Jugendarbeitslosigkeit, Überschuldung und unkontrollierte Migrationsströme sind nur einige der Probleme, mit denen sie nicht fertig wird. Dieser bröckelnden Konstruktion wollen heute nur noch vereinzelt Politiker beitreten. Eine Behauptung lässt man den EU­Turbos aber immer wieder durchgehen: Die Europäische Union habe nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden in Europa gebracht. Letzten Freitag durfte sich die zukünftige Staatsangestellte Flavia Kleiner in der Arena mit dieser Aussage blamieren.

Die Nachkriegszeit

Solche Äusserungen sind Geschichtsklitterung. Man kennt die Zustände nach dem Zweiten Weltkrieg: Europa wurde von Hunger und Wohnungsknappheit heimgesucht. Die ehemaligen Weltmächte Frankreich und Gross­

britannien büssten ihre Grossmachtstellung ein und waren so sehr geschwächt, dass sie ihre Kolonialreiche aufgeben mussten. Wirtschaft und Finanzen erlebten mit dem Tod von unzähligen Männern im arbeitsfähigen Alter massive Einbrüche. Hinzu kamen zahlreiche Überlebende, die psychisch und körperlich versehrt waren. Auch deutscher Boden, im Ersten Weltkrieg noch verschont, lag nun in Trümmern. Kaum eine Grossstadt war nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zerstört. Der Schock sass in ganz Europa tief, das Grauen hatte sich auf ewig in die Köpfe der Leute eingebrannt, kein Mensch hätte sich jemals wieder Krieg gewünscht. Um sicherzustellen, dass Deutschland den Kontinent kein drittes Mal ins Verderben stürzt, beschlossen Churchill, Roosevelt und Stalin an der Konferenz von Jalta Deutschlands Unterteilung in vier Besatzungszonen sowie die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes. Ein Kontrollrat, bestehend aus den vier Oberbefehlshabern der Alliierten, bildete die Regierung für das besetzte Deutschland. An der Potsdamer Konferenz wurden föderale Strukturen installiert, um eine Machtkonzentration zu verhindern. Deutschland durfte nicht mehr zentralistisch regiert wer­

den. Wer den folgenden Frieden also der EU zuschreibt und impliziert, dass es ohne sie zu Krieg zwischen den europäischen Staaten gekommen wäre, verkennt die Nachkriegsstimmung und die Massnahmen der Siegermächte.

Zeitliche Unstimmigkeit

Zwischen der Gründung der EU und dem europäischen Frieden gibt es keine Kausalität. Selbst eine Korrelation sucht man vergebens. Die Europäische Union wurde 1992 gegründet, also ist der Nachkriegsfrieden kaum ihr zu verdanken. Und ihr Vorgänger, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, verfolgte rein wirtschaftliche Zwecke und wurde zudem erst in den Fünfziger­Jahren gegründet. Zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Montanunion, wie man den Vorläufer der EU auch nennt, hätte man in Europa noch ein knappes Jahrzehnt Zeit gehabt, um einen Krieg anzuzetteln. Aber eben.

Weichender Frieden

Die EU hat nichts mit dem Nachkriegsfrieden zu tun, aber sie hat viel mit dem heute schwindenden Frieden zu tun. Aus ideologischen Gründen wurden Grenzen abgeschafft, was zur Folge

hat, dass jeder im Schengenraum unkontrolliert zwischen Ländern pendeln kann.

Dem Kriminalitätstourismus wurden Tür und Tor geöffnet. Auch die Aussengrenzen sind trotz versprochener Kontrollen durchlässig wie ein Teebeutel. Kein Politiker, der für diese fahrlässige Grenzöffnung gestimmt hat, würde darauf verzichten, seine Haustür abzuschliessen. Die Kölner Silvesternacht, die Attentate in Paris, Brüssel und Nizza sowie zahlreiche Gewaltdelikte durch illegale Migranten sind einzig dem Schengener Schönwetterkonstrukt anzulasten.

Die Angst vor Terror ist in unseren Nachbarstaaten omnipräsent, die inneren Unruhen werden immer grösser. Erinnerungsphotos von der Brüsseler Grand­Place, vom Eiffelturm oder von Strandpromenaden in Nizza können nicht mehr geschossen werden, ohne dass auch schwerbewaffnete Soldaten auf dem Bild prangen und einem die akute Terrorgefahr vor Augen halten. Dass ein Bürgerkrieg in Europa Tag für Tag realistischer wird, ist der EU geschuldet, und es ist an der Zeit, es denjenigen in Erinnerung zu rufen, die vorschnell kolportieren, der ewige Frieden sei ausgebrochen, der dazu noch der EU zu verdanken sei.

Weit gefehlt. Multi­Kultur birgt Multi­Konflikt.

AUS DEM KANTONSRAT

Die Leistungsüberprüfung zeigt erste Wirkungen

Die bürgerliche Mehrheit für ein ausgeglichenes Budget ist stabil. Allerdings werden vor allem die verschiedenen Massnahmen bei der Leistungsüberprüfung (Lü16) noch weiter zu reden geben.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Mit einer weiteren Lü16 ­Massnahme sollen die Beträge an Dritte, welche Kurse im Bereich der allgemeinen Weiterbildung bzw. zum Erwerb der Grundkompetenzen anbieten, gestrichen werden. Der Grund zur Aufhebung ist, dass diese Kurse nicht wirklich im öffentlichen Interesse stehen. Mit der Änderung sollte es keine Abgrenzungsprobleme mehr geben und die neue Bundesregelung kann besser mit jener des Kan­

tons koordiniert werden. Rochus Burtscher, Dietikon: «Mehr Geld gibt nicht automatisch bessere Ausbildung. Die unentgeltliche Bildung ist ein typisches Schweizer Angebot. Während der Ära Aeppli wurden Zahlungen ausgeführt, leider manchmal auch zu mehr als 100 Prozent. Wenn es um Arbeitsintegration geht, gehört diese Aufgabe entweder in das AWA oder bei den Zugewanderten ins Migrationsamt – dann kommen wir den Vollkosten nämlich viel näher.»

Der Rückweisungsantrag der Linken wurde mit 98:80 Stimmen abgelehnt.

Fehleinschätzungen der Gesundheitsdirektion Diego Bonato (SVP, Aesch) äusserte sich fundiert zu den Fehleinschätzungen der

Sparen sieht anders aus

Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) sagte in der Eintretensdebatte: «Finanzen kann man nur ins Lot bringen, indem die Aufwände gekürzt werden. Wir müssen mit unseren Steuern und Abgaben, im nationalen und internationalen Vergleich, attraktiv sein. Nur wenn wir in diesen Bereichen wettbewerbsfähig bleiben, fliessen auch die für die Finanzierung unseres Staatshaushaltes nötigten Beträge. Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein sozialer und sicherer Staat sein, kann sich ein gutes Bildungs­ und Gesundheitssystem und eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur leisten. Die laufenden Diskussionen im Zusammenhang mit der USR III zeigen, dass die Linke diese Logik immer noch nicht verstehen will.» Um den mittelfristigen Ausgleich in den nächsten Jahren gewährleisten zu können, hat die Regierung 125 Massnahmen erarbeitet. Dies zeigt Wirkung. Gegenüber dem letztjährigen KEF liegen Verbesserungen in den Jahren 2017–2019 von rund 1,5 Milliarden Franken vor. Trotzdem steigt der Aufwand in der KEF­Periode 2017–2020 um 400 Millionen an. Sparen sieht für die SVP anders aus! Ich bin aber der Meinung, dass nicht alle Direktionen den Auftrag zur Leistungsüberprüfung richtig verstanden

haben – oder verstehen wollten. Anstatt Leistungen zu optimieren oder den Kostendeckungsgrad zu erhöhen, werden punktuell Verlagerungen auf die Gemeinden oder sogar Steuererhöhungen vorgeschlagen. Die SVP wird aus diesem Grund die Beschränkung des Arbeitswegkostenabzugs auf 3000 Franken ablehnen und dafür Kompensationen vorschlagen. Eine davon ist eine befristete reduzierte Einlage in den Verkehrsfonds. Die Beschränkung des sogenannten Pendlerabzugs würde für über 150 000 Personen zu Steuererhöhungen führen. Das ist für die SVP nicht akzeptabel. Da machen wir nicht mit! Grosse Sorgen bereitet der SVP vor allem der stark steigende Aufwand im Gesundheitswesen, im Sozialbereich, der Universität und den Fachhochschulen. Und es braucht endlich einen Mentalitätswandel: Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist über Einsparungen oder Verzicht zu erreichen und nicht ständig über neue Einnahmen. Um es schon heute zu sagen, für uns ist eine Steuererhöhung im nächsten Jahr keine Option. Leistung muss sich lohnen. Daher ist es für uns keine Perspektive, Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

ZUM ANDENKEN AN JAKOB «KÖBI» GRIMM (1932–2016)

Unternehmer, Mäzen, Parteifreund

Gesundheitsdirektion resp. zum Nachtragskreditbegehren zu Beiträgen an Krankenkassenprämien für 2016 in der Höhe von 52 Mio. «Damit beträgt dieser Aufwand brutto unheimlich hohe 840 Mio. und nach den Bundesbeiträgen netto 402 Mio. Franken. Das bedeutet in drei Jahren eine Steigerung um mehr als 100 Mio. –, das ist besorgniserregend.

Zudem hat die Gesundheitsdirektion die Budgetzahlen in den letzten Jahren regelmässig um beträchtliche Beträge überschritten.» In der Leistungsgruppe 6700 sind enthalten: Prämienverbilligung bei Ergänzungsleistungs­Bezügern, Prämien von Sozialhilfe­Bezügern, Prämienübernahmen bei Verlustscheinen sowie individuelle Prämienverbilligung. Die Hälfte dieses Mengenanstiegs erfolgte, weil die Gesundheitsdirektion die beitragsberechtigten Einkommensgrenzen bei der IPV erhöhte, doch fand nur eine schwache Entwicklung bei den Löhnen statt. Dies verursachte deutlich mehr Berechtigte. IPV­Nachmeldungen fielen wie im Vorjahr anhaltend hoch aus. Hier hat die seit 2013 geänderte Antragspraxis (neu kein Automatismus, sondern jeder muss selbst beantragen) wieder zu unerwartet hohen Nachmeldungen geführt. Bonato führte weiter aus: «Bei den Prämienübernahmen bei Verlustscheinen ist der gestiegenen Aufwand besonders stossend, denn hier wird das System bewusst ausgenutzt. Das KVG sieht die Möglichkeit vor, dass säumige Prämienzahler auf eine kantonalen Liste kämen, damit würde eine Leistungssperre in Kraft treten: Ärzte können dann nur noch Notfälle den Krankenkassen verrechnen. Im Kanton Aargau sind bereits positive Auswirkungen dieser Liste zu beobachten und die SVP will die Einführung im Kanton Zürich vorschlagen.» Das Nachtragskreditbegehren wurde genehmigt.

Budget-Beratung Zu Beginn der Nachmittagssitzung nahm der Rat die Budgetdebatte in Angriff. Die Präsidentin der Finanzkommission hielt das Eintretensreferat und dankte dem Finanzdirektor und der Verwaltung für die konstruktive und zielführende Zusammenarbeit bei der

Mit Köbi Grimm aus Holzhusen, Oetwil am See, ist diese Woche ein besonderer Mensch zu Grabe getragen worden. Seine Familie, allen voran seine liebe Frau Hedi, trauert um einen liebevollen Familienvater. Daneben war Köbi ein erfolgreicher Unternehmer und hatte obendrein noch eine andere Seite – eine politische und gesellschaftliche. Er wusste, dass wir alle eingebettet sind in eine Gemeinschaft, in eine Gemeinde, in den Kanton, ins eigene Land. Das war bei Köbi Grimm gut zu spüren.

Immer, wenn ich mit der Persönlichkeit von Köbi Grimm zu tun hatte, kam mir unweigerlich Gottfried Kellers Novelle «Das Fähnlein der Sieben Aufrechten» in den Sinn. Der grosse Dichter, Eidgenosse und Zürcher, Staatsschreiber und Volkskenner Gottfried Keller würdigte Köbi Grimm, obwohl er über hundert Jahre vor Köbi Grimm gelebt hat.

So beschreibt Keller eine bewährte Freundesrunde von Männern aus der zürcherischen Landschaft im vorgerückten Alter, allesamt fleissige Gewerbetreibende mit patriotisch­freiheitlicher Gesinnung.

Schon steht Köbi Grimm vor uns: Ein Patriot im besten Sinne des Wortes. Ein fleissiger Gewerbetreibender durch und durch. Gottfried Keller erzählt: «Die sieben Männer waren nichts weniger als unbeträchtlich; in allen Volksversammlungen, Vereinigungen und dergleichen halfen sie einen festen Kern bilden, waren unermüdlich bei der Spritze und Tag und Nacht bereit, für die Partei Gänge und Geschäf­

te zu tun, welche man keinen bezahlten Leuten, sondern nur ganz Zuverlässigen anvertrauen konnte.» Der Schriftsteller muss Köbi Grimm gemeint haben. Er wusste, dass solche Leute unser freiheitliches Land prägen: Solide, bodenständige, fleissige, vaterlandsliebende Persönlichkeiten, denen Aufgaben anvertraut werden, die man nur ganz zuverlässigen anvertrauen kann. Immer war er bereit, für seine Partei, die Schweizerische Volkspartei, etwas Besonderes zu tun, denn sie lag ihm sehr am Herzen. Gottfried Keller fährt weiter in seiner Würdigung: «Oft wurden sie [gemeint sind die Aufrechten] von den Parteihäuptern beraten und ins Vertrauen gezogen, und wenn es ein Opfer galt, da waren die sieben Männer mit ihrem Scherflein zuerst bei der Hand.» Jakob Grimm war wirklich «mit seinem Scherflein» zuerst da! Seine Redensart war nicht, «me sött» und «die andere sötted», sondern er machte es selber: Er handelte, half, förderte, spendete. Und was er tat, das war von bleibender

Substanz. Diese aber wird den Gönner überleben.

Über solche Menschen hielt Gottfried Keller fest: «Für all dies begehrten die Aufrichtigen keinen andern Lohn als den Sieg ihrer Sache und ihr gutes Bewusstsein; nie drängte sich einer von ihnen vor oder strebte nach einem Vorteil oder nach einem Amte, und ihre grösste Ehre setzten sie darein, gelegentlich einem oder dem andern ‹berühmten Eidgenossen› schnell die Hand zu drücken; aber es musste schon ein rechter sein und ‹sauber übers Nierenstück›, wie sie zu sagen pflegten.»

Ja, da ist er wieder – Köbi Grimm. Oft hat er die Initiative selber ergriffen. Gerne erinnern wir uns an seine grossartigen Veranstaltungen vor den Regierungsratswahlen oder eidgenössischen Wahlen in seiner Werkhalle in Holzhusen. Neben der politischen Botschaft durfte auch das Gesellige nicht fehlen –Essen, Tranksame, Musik, Unterhaltung, ja sogar Reitertruppen liess Köbi

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Mehr Geld ≠ Bessere Bildung

Rochus Burtscher

Kantonsrat SVP

Dietikon

Die zwei kantonalen Lehrwerkstätten «Möbelschreiner» und «Schneiderinnen» kosten jährlich ca. 35 000 Franken. Man muss wissen, dass dieselbe Ausbildung in einem Gewerbebetrieb nur etwa ein Viertel davon kostet. Mein Kollege, Kantonsrat Peter Preisig, Hinwil, sagte es treffend: «Die Lernenden dieser zwei Institutionen sind privilegiert. Sie kommen in den Genuss einer engen und teuren Betreuung. Das ist unfair gegenüber anderen Lernenden in Handwerksbetrieben.» Der Regierungsrat möchte diese Institutionen an eine private Trägerschaft übergeben. Obwohl die zwei Ausbildungsinstitutionen seit Beginn dieses Jahres Bescheid wussten, ging alles träge vor sich und sie verlangten mehr Zeit für die Überführung. Auf die Tränendrüsendrücker-Voten der gegenüberliegenden Seite hatten wir gut gekontert, und zwar mit der folgenden Feststellung: «Die Schliessung hätte eigentlich Regine Aeppli bereits veranlassen sollen, aber sie tat es nicht. Niemand stellt das Duale System infrage, aber wir sind dagegen, dass wenige auf Kosten anderer vom Kanton profitieren. Wir sind Treuhänder der Kantonsfinanzen und müssen nicht Stellung nehmen zu Businessplänen. Die SVP bekennt sich zur Bildung. Bildung ist ein kostbares Gut – diesem Gut tragen wir Sorge. Denn die unentgeltliche Bildung ist eine Errungenschaft der Schweiz. Doch in diesem Bereich müssen wir uns grundsätzlich überlegen, was Grundbildung ist und für was die Allgemeinheit aufzukommen hat. Klar ist auch, dass in den Augen der Linken der Staat alles zu übernehmen hat – das ist pure Ideologie. Im Prinzip geht es um drei ganz triviale Grundkompetenzen: Lesen, Schreiben und Rechnen. Nach den neun Jahren Schulpflicht sollten rund 100 Prozent der Schüler und Schülerinnen diese drei Grundkompetenzen erworben haben – mehr oder weniger gut – aber sie

Vorbereitung der Debatte. Die Kommission habe es sehr geschätzt, dass der Finanzdirektor eine gradlinige Strategie vertreten habe. Anschliessend äusserten sich die Fraktionen zur bevorstehenden

sollten lesen, schreiben und rechnen können. Seit der Ära Buschor bzw. NachfolgeÄra Aeppli werden Versuche nach Versuchen getätigt – sind unsere Kinder eigentlich Versuchskaninchen von grössenwahnsinnigen Bildungs-Fantasten? Seit Einführung des neuen Volksschulgesetzes ist die Qualität in der Volksschule subjektiv merklich gesunken. Doch man versucht immer wieder, mit neuen Studien zu beweisen, dass dem objektiv nicht der Fall ist. Was wirklich erreicht wurde, ist: Die administrativen Aufgaben sind gestiegen, ohne eine wirkliche Verbesserung der Schulqualität zu erreichen. Die Kosten der Bildung sind gestiegen, ohne eine wirkliche Verbesserung der Schulqualität zu erreichen. Es gab und gibt eine grosse Menge an methodisch-didaktischen Versuchen, ohne eine wirkliche Verbesserung der Schulqualität zu erreichen. Wie kann es dann sein, dass es am Schluss der obligatorischen Schulzeit eine so hohe Anzahl an Analphabeten gibt. Was hat eigentlich die Schule in letzten zwanzig Jahren gemacht bzw. vermittelt? Hat sie geschlafen? Hat sie weggesehen? Oder hat sie schlicht aufgegeben? Das Aufgeben kommt dem wahrscheinlich am nächsten, denn die Lernzielbefreiungen ist einer dieser Auswüchse. Und wir fragen uns, wieso wir so viele Analphabeten haben. Eigenverantwortung jedes und jeder Einzelnen ist gefragt. Die Gesellschaft ist immer bereit, die Schwächeren zu schützen bzw. zu stützen. Aber auf der anderen Seite darf die Gesellschaft auch Forderungen stellen. Da diese Aufgabe der Erwachsenenbildung nichts mehr mit der Grundbildung per se zu tun hat, gehört sie definitiv nicht in die Bildungsdirektion. Die Bildungsdirektion hat eine Verpflichtung, damit unsere Kinder nach neun schulischen Pflichtjahren die Kernkompetenzen «Lesen, Schreiben und Rechnen» können. Dafür sollen sich die Lehrer und Lehrerinnen einsetzen. Gebt den Lehrpersonen ihre Kompetenz zurück und verlangt nicht nur immer mehr Verantwortung und Erhöhung des administrativen Aufwands. Die Schlussfolgerung ist: Einfach mehr Geld ergibt keine bessere Qualität, und zwar weder in der Schule noch bei der Aus- und Weiterbildung.

Debatte, zu den jeweiligen Finanzvorstellungen und zur Ausgestaltung des mittelfristigen Ausgleichs, zu den Er­

Fortsetzung auf Seite 5

auftreten. Alles im Alleingang. Nichts war ihm zu viel. Er konnte Hunderte aufs Grosszügigste bewirten. Aber wenn er beim Jassen einer Franken bezahlen musste – so schildern mir seine Jassfreunde – wurde er sichtlich nervös … So war Köbi Grimm. Einer der Aufrechten. Genau solche Leute braucht das Land! Er war politisch kein unkritischer Mensch. Staatliche Bürokratie war ihm zuwider. Oft bekamen Regierungsräte ihr Fett ab. Einmal hat er einen ausgemusterten Centurion­Panzer gekauft und mir gesagt: «Wänn die z’Züri blööd tüend, chan ich s’Rohr det abe richte.» Aber – auch das war Köbi Grimm –dies hinderte ihn nicht daran, vor Weihnachten jeweils jedem einzelnen Regierungsrat ein Glas Honig zu überreichen. Wir möchten Köbi Grimm heute öffentlich herzlich danken für all das, was er für das Land, den Kanton Zürich und seine Gemeinde geleistet hat. Natürlich bildete eine erfolgreiche unternehmerische Laufbahn Voraussetzung für solche Freigiebigkeit. Auch die Geschichte seiner Firmen gründet auf Mut, Weitsicht und Risikobereitschaft – und nicht zuletzt seinem unvergleichlichen Bauchgefühl. Trotz allen äusserlichen Erfolgen ist

Köbi Grimm sich selber treu geblieben. Sein Leben war ein eindrucksvolles Lob des Herkommens und zeugte von einer tiefen Verbundenheit mit den Vorfahren, deren Leistung bei bescheidenster Lebensführung ihm Verpflichtung war. Köbi Grimm stand nie am Ende einer Aufgabe – sondern stets am Anfang einer neuen. Darum bleibt bei allem Schmerz des Abschiednehmens die schöne und dankbare Erinnerung. Was gibt es Besseres?

Christoph Blocher a. Bundesrat

NEIN ZUM RUINÖSEN ENERGIEGESETZ

Unterschriftensammlung der Jungen SVP bei winterlichen Temperaturen

JSVP. Nur noch dann waschen, wenn es das Gesetz erlaubt? Oder künftig doppelt so viel für Heizöl bezahlen als bisher? Nebst dem, dass mit dem neuen Energiegesetz einmal mehr unnötige Vorschriften erlassen werden, wird die Versorgungssicherheit der Schweiz aufs Spiel gesetzt. Die Abhängigkeit vom ausländischen Stromnetz nimmt zu, wir müssen vermehrt mit Stromausfällen rechnen und Arbeitsplätze sind gefähr­

SVP BEZIRK DIELSDORF

det, weil die Dienstleistungen nicht mehr im Inland erbracht, sondern aus dem Ausland importiert werden. Am vergangenen Samstag, 10. Dezember 2016, führte die JSVP Oberland See bei winterlichen Temperaturen eine Unterschriftensammlung für das Referendum zum Energiegesetz durch und überzeugte mit diesen triftigen Argumenten, das Energiegesetz mittels Referendum zu versenken.

Durchmarsch der SVP-Kandidaten

Im Bezirk Dielsdorf ist die Frist zur Einreichung von Kandidaten für die Erneuerungswahlen der Bezirksbehörden abgelaufen. Alle bisherigen Kandidaten der SVP geniessen im Bezirk eine hohe Glaubwürdigkeit, weit über die Parteigrenzen hinweg. Es zeichnet sich daher eine stille Wahl ab.

SVP Dielsdorf. Kontinuität und Kompetenz als Verteidigungsstrategie: Mit diesem Rezept ist die SVP des Bezirks Dielsdorf in die Bezirkswahlen gestiegen. Neben dem Statthalter sind zwei Bezirksräte, zwei Ersatzmitglieder sowie zwei ordentliche Staatsanwälte zu wählen.

Die SVP stellte in der Vergangenheit für jedes Amt je einen Kandidaten. Alle Bisherigen haben sich im vergangenen Sommer bereit erklärt, für eine Wiederwahl zu kandidieren. Obschon der Sitzanspruch der SVP als führende Partei im Bezirks hoch ist, wurde dieser Anspruch von den anderen Parteien nicht infrage gestellt.

Bezirksparteipräsident und Kantonsrat Stefan Schmid sieht als Grund dafür die hohe Glaubwürdigkeit und Kompetenz sämtlicher bisherigen SVP­Kan­

didaten. Der 55 ­jährige Daniel Widmer aus Niederhasli ist somit nach 8 Jahren auch für die Amtszeit 2017–2021 als Statthalter des Bezirks Dielsdorf gewählt.

Als Bezirksrätin und Sozialreferentin wird Claudia Ramseyer aus Niederglatt eine weitere Amtszeit anknüpfen. Ergänzt wird das Team des Bezirksrats mit dem ebenfalls bereits erfahrenen Ersatzmitglied Ursula Leuenberger aus Dänikon. Der 37­Jährige Ioannis Tsiartsianis rundet das 4er­Ticket der SVP ab. Er wird nach seinen ersten vier erfolgreichen Jahren eine weitere Amtsdauer als Staatsanwalt bestreiten. Die SVP des Bezirks Dielsdorf gratuliert sämtlichen Amtsträgern für das bisher Geleistete und wünscht viel Erfolg und weiterhin viel bürgerlichen Sachverstand in Ausübung der jeweiligen Funktion.

LESERBRIEF

Pisa und der heimliche «Wochenplan»

Enthusiastische Medienberichte über Pisa 2015 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Resultate durchwegs schlechter als bei Pisa 2012 ausgefallen sind und die Schweiz von Rang 14 auf Rang 18 abgerutscht ist bzw. von anderen Nationen überholt wurde. Die dürftigen Erklärungen zu diesem Absturz sind nicht nachvollziehbar. Das Tabuthema Reformen als mögliche Ursache von Leistungsverschlechterungen wird hierzulande nicht berührt. Dabei zeigt der IQB ­Ländervergleich 2015 in Deutschland, dass die besten Länder diejenigen mit am wenigsten Reformen sind: Mit seinen radikalen Schulreformen («Gemeinschaftsschule» mit OECD ­Kompetenzorientierung nach Weinert) stürzte der frühere Spitzenreiter Baden­Württemberg völlig ab. Bis die Auswirkungen von Reformen sich auf das Pisa­Ranking auswirken, dauert es gemäss Bildungsexperten ungefähr 10 bis 15 Jahre, weil das bisherige Schulsystem wie beim ehemaligen Spitzenreiter Finnland noch positiv nachwirkt.

Ein möglicher Grund für die PisaVerschlechterung der Schweiz kann zum Beispiel die Einführung des «Wochenplans» sein, der mit dem «selbst­

SVP bekämpft die Pläne für ein Asylzentrum mitten im Dorf erfolgreich

Die SVP Sektion Niederglatt hat Muskeln gezeigt und Stärke bewiesen. Sie hat die Pläne für ein Asylzentrum mit 40 Plätzen im Niederglatter Dorfkern erfolgreich verhindert.

SVP Niederglatt. Wie stark eine Ortspartei tatsächlich ist, zeigt sich erst, wenn sie auch einmal ohne Präsident dasteht und trotzdem gewinnt. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember wurde über das Budget der politischen Gemeinde befunden. Dieses beinhaltete bei den Investitionen einen Planungskredit über 100 000 Franken für ein neues Asylzentrum mit rund 40 Plätzen. Brisant daran war, dass die bestehende Containeranlage aktuell in der Gewerbezone am Dorfrand neben dem Feuerwehr­ und dem Entsorgungsgebäude steht, der Neubau hingegen mitten im Ortszentrum an bester Lage geplant war.

Mobilisierung der Mitglieder Um gegen die Pläne des Gemeinderates anzukämpfen, musste die Ortssektion auf den Präsidenten verzichten, denn dieser ist Teil der kollegialen Gemeindeexekutive. Die Mitglieder zum

SVP HOMBRECHTIKON

Aufmarsch an die Versammlungaufgerufen, hatte somit der Vorstand unter Vizepräsident Roland Bürer. Und der Aufruf wurde von der Parteibasis gehört. Die Mitglieder kamen nicht alleine, sondern mit Freunden und Bekannten aus dem Dorf. Es versammelten sich total 160 Stimmberechtigte im Gemeindesaal und somit über 5 Prozent der Stimmbevölkerung. Unter der Wortführung des SVP­Vize sowie des Beisitzers Christian Stoll wurde das Asylthema lanciert. Die SP versuchte mit einem Votum zu unterbinden, dass im Zuge der Budgetberatung eine Asyldebatte losgetreten wird. Doch der Standort des Asylzentrums war dermassen brisant, dass diese Diskussion geführt werden musste. Mitten im Dorfzentrum hätte es zu stehen kommen sollen, auf der Landreserve der politischen Gemeinde, angrenzend an einen Kindergarten, in unmittelbarer Nähe von Wohn­ und Gewerbegebäu­

den. Ein Affront für all die Gewerbetreibenden und Unternehmer welche mithelfen wollen, das Dorfzentrum von Niederglatt zu stärken, attraktiver zu gestalten und dafür Geld investieren.

Ein Sieg für Volk und Gewebe Es war somit die Pflicht der SVP als Volks­ und Gewerbepartei, gegen die Investition bereits in der Budgetphase anzutreten. Es war auch die Pflicht, im Wissen um den kommunalen Wähleranteil von 40 Prozent an eine siegreiche Debatte zu glauben. Die SVP­Wortführer trafen den Nerv der Mehrheit im Saal. Dies obschon sämtliche anderen Parteien im Begriff waren, das Budget mit der Asylanlage mitten im Dorf durchzuwinken. Dem Antrag der SVP, den Planungskredit aus dem Budget zu streichen, folgten dann rund 60 Prozent der Stimmbürger. Ein Pflicht sieg für Volk und Gewerbe mit souveränem Resultat!

Jassen bis um Mitternacht

Jassfreunde von Nah und Fern sind sich einig. Das letzte Highlight des Jahres im Jasskalender findet in Hombrechtikon statt. Vor wenigen Tagen trafen sich Experten und Hobbyspieler zum Chlaus-Jass.

Der Chlaus-Jass steht sinnbildlich für die Partei – ein Trumpf, der immer sticht.

Sladjana Hofmann war erstmals als «Tätschmeisterin» für den traditionellen Anlass verantwortlich. Als Nachfolgerin von Verena Helbling, die im Frühjahr überraschend verstorbene langjährige Organisatorin, hat sie ihre Feuertaufe hervorragend gemeistert. Mit

Schwung und Elan führte sie durch den Abend. An verschiedenen Tischen jassten die zugelosten Paare im Schieber um die Wette. Unter die Jasser mischten sich auch die Kantonsräte Hans­Peter Amrein und Christian Hurter sowie Gemeinderat Tino Ponato. Am Jasstep­

pich wurde jeder geschickte Schachzug gefeiert und ausführlich über jeden verlorenen Stich debattiert. Nach vier Runden stand kurz vor Mitternacht die Siegerin fest. Monika Alther aus Feldbach dominierte und liess die Konkurrenz deutlich hinter sich. Dank grosszügiger Sponsoren waren aber alle Mitjasser Gewinner und jeder konnte am reichen Gabentisch einen Preis nach Hause nehmen. Der Chlaus­Jass in Hombrechtikon steht sinnbildlich für die Partei – ein Trumpf, der immer sticht! Tumasch Mischol, Ortsparteipräsident und Kantonsrat, freut sich, dass sich an diesem Anlass nicht nur SVP­Mitglieder treffen, sondern auch viele Sympathisanten aus Hombrechtikon und der Umgebung. Nicht wenige Chlaus ­ Jasser wurden später Mitglied der Partei.

Tumasch Mischol, Kantonsrat, Präsident, SVP Hombrechtikon

gesteuerten Lernen» fast identisch ist und gemäss den «Grundlagen für den Lehrplan 21» (Kompetenzorientierung nach Weinert) als «zeitgemässe Methode» in der Deutschschweiz flächendeckend eingeführt werden soll. Die «Wochenplanschule» wurde bei der Schule für Kunst und Sport in Zürich im Schuljahr 1989/90 erstmals eingeführt. In der Öffentlichkeit ist nicht bekannt, in wie vielen Schulen mit dem «Wochenplan» seither experimentiert wird, ob es je eine unabhängige wissenschaftliche Studie über dessen Auswirkungen gegeben hat und wieviel Stoff bei den betroffenen Schülern «unter den Tisch gefallen ist». Weil der allein gelassene Schüler beim «selbstgesteuerten Lernen» für seine Lösung jeweils das «Rad neu erfinden» muss, dauert es entsprechend länger und es kann in der gleichen Zeit viel weniger Stoff als beim bewährten Klassenunterricht gelernt werden.

Beim «Wochenplan» wie beim «selbstgesteuerten Lernen» erhalten die Schüler am Montag einen kurzen Input und Arbeitsblätter oder youtube­Anleitungen vom «Lernbegleiter». Bis Ende Woche müssen die Schüler diese dann in einer individuell gewählten Reihenfolge,

im eigenen Arbeitstempo, allein oder teilweise in Gruppen abarbeiten. Die Hilfe des «Lernbegleiters» soll von den Schülern möglichst wenig in Anspruch genommen und letztlich überflüssig werden. Die Schüler kontrollieren die gelösten Aufgaben selbst, indem sie am Schluss jedes Kapitels ihr Wissen mit einem Test prüfen. Durch das individuelle Lerntempo wird die Lernstandschere ab dem ersten Schultag immer grösser, ein Klassenunterricht wird verunmöglicht und qualifizierte Lehrer, die alle Schüler gemeinsam unterrichten können, braucht es nicht mehr und werden auch nicht mehr ausgebildet. Klassengemeinschaften werden nicht mehr gebildet und die Vereinzelung nimmt zu. (Hermann J. Forneck: Versuchsschule K und S, Beiträge und Informationen zum K+S Schulversuch, Zürich 1990) Länder, die die OECDKompetenzorientierung nach Weinert eingeführt haben, sind auch beim Pisa 2015 weiter abgestürzt und können sich kaum mehr erholen. Das dürfte auch der Deutschschweiz blühen, falls sie den kompetenzorientierten Lehrplan 21 flächendeckend einführt.

Peter Aebersold, Zürich

trägen und den Aufwänden. Viele kritisierten die massiv steigenden Budgetzahlen im Gesundheitsbereich.

Die Stimme aus der Finanzdirektion Finanzdirektor Ernst Stocker nahm Bezug auf die Referate der Fraktionsreferate: «Eigentlich sind sie sehr wohlwollend. Die einen sagen: der Haushalt ist in Ordnung – es ist gut, die andern sagen: der Haushalt ist gut – er sollte noch besser werden. Seit zehn Jahren haben wir den gleichen Steuerfuss –und wir investieren laufend. Stocker machte sich stark für seine Mitarbeitenden in der Verwaltung. Fachkräfte haben ihren Preis. Es wird immer mehr verlangt von diesen Angestellten, die Anforderungen steigen, da kann man nicht immer wieder kürzen.

Weniger Geld für das statistische Amt Bei über 20 Stellen im Statistischen Amt beantragt die FIKO, 200 000 Fr. zu kürzen und eine vakante Stelle nicht mehr zu besetzen. Die Arbeit des Amtes wurde von den Gegnern des Antrages in höchsten Tönen gelobt, insbesondere im Bereich von Abstimmungen und Wahlen. Generell wurde das Erfassen und Verarbeiten von wertvollen Zahlen, Daten und Informationen in allen möglichen Bereichen gelobt. Regierungsrätin Fehr monierte, dass genau das Statistische Amt seine Hausaufgaben gemacht und die Prozesse optimiert habe, es sei nicht angebracht, genau bei diesem Amt zu sparen und nicht genau zu sagen, wo zu sparen sei. Hanspeter Amrein machte den Vorschlag, beim E­Voting zu sparen. Der Rat stimmte für den Sparantrag. Sparanträge bei den Gerichten Die zweite Budgetsitzung begann mit der Beratung der Leistungsgruppe des Obergerichtes und der angegliederten Gerichte. Der Finanzdirektor hat realistische Budgets eingefordert. Die FIKO fordert bei den Obergerichten eine Verbesserung um 500 000 Fr., bei den Bezirksgerichten um 700 000 Fr., der Sachund Personalaufwand soll im Rahmen der Lü16 ­Massnahmen reduziert werden. Ein weiterer Grund für die Kürzung sei das Risiko, welches aus der sehr optimistischen Ertragsschätzung resultiere. Die JUKO, welche geltend machte, näher an den Gerichten zu sein, will, dass der Antrag der Gerichte unterstützt und der Sparantrag abgelehnt wird. Der Vertreter des Obergerichtes beantragte, auf die Sparanträge zu verzichten. «Ich kann Ihnen versichern, wir haben die Zeichen der Zeit erkannt.» Der Rat zeigte sich unbeeindruckt und hiess beide Sparanträge mit über 100 Stimmen gut. Beim Budget des Sozialversicherungsgerichts standen drei verschiedene Sparanträge zur Diskussion, jener von FIKO um 1,5 Mio. und zwei in der Höhe von knapp 400 000 von Minderheiten. Roland Scheck argumentierte als Mitglied der JUKO: «Alle anderen Gerichte haben sich an die Vorgaben der Regierungsratsbeschlusses gehalten und im Rahmen der Lü16 Sparvorschläge gemacht. Lediglich das Sozialversicherungsgericht hat ein Budget vorgelegt, welches weiter ausgebaut wurde, ausserdem musste die Finanzkontrolle bemüht werden, weil das Gericht nicht in der Lage war, über die gewünschten Zahlen transparent zu informieren. Unhaltbar ist weiter die Tatsache, dass das Gericht behauptete, dass es die NichtEinhaltung des Regierungsratsbeschlusses Lü16 mit der Justizkommission abgesprochen habe, was nachweislich nicht stimmt.» Der Präsident des Sozialversicherungsgerichtes rechtfertigte sich und versuchte, den Rat umzustimmen. Dieser stimmte aber klar für die Einsparung von 1,5 Mio. Franken.

Kürzungsantrag des Regierungsrates beim Sozialamt Der Regierungsrat beantragte im Konto des Sozialamtes 1 Mio. Franken zu sparen: ProMobil, Zürcher Stiftung für Behindertentransport, wurde durch den Kanton Zürich gegründet und gewähr­

leistet das Angebot individueller Transportmöglichkeiten für mobilitätsbehinderte Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen. Mit der Lü16­Massnahme soll der Kostenbeitrag des Sozialamtes auf dem Niveau von 3,7 Mio. plafoniert werden. Die Plafonierung des Beitrages des Sozialamtes berücksichtigt nicht, dass sich der ZVV wie geplant schrittweise aus der Finanzierung von ProMobil zurückzieht. Der Präsident der ProMobil ist FDPVertreter in der FIKO. Wen erstaunt es, dass dieser regierungsrätliche Sparantrag mit 118 gegen die 55 Stimmen aus der SVP abgelehnt wurde. Man nehme zur Kenntnis: Die Fraktion war vollständig anwesend! Mit weiteren Minderheitsanträgen wollten die Linken Geld in die Kasse des Sozialamtes giessen. 7 Mio., damit der Indikator nicht erhöht wird, welcher die Belegzahlen in Behinderteninstitutionen definiert. Regierungsrat Mario Fehr machte klar, dass es sich hier um eine Korrektur in der Finanzplanung handle. «Die Institutionen sind angehalten worden, ihre Belegzahlen leicht zu erhöhen, es geht also um eine Effizienzsteigerung. Es wird nichts gekürzt, keine Plätze werden aufgelöst. Wir machen das, weil die Budgetzahlen nicht erreicht worden sind.» Der Rat folgte der Argumentation des Sicherheitsvorstandes und lehnte mit 121:51 Stimmen den zusätzlichen Betrag für das Sozialamt ab. Mit dem zweiten Antrag wollten die gleichen Leute 4,5 Mio. für die dezentrale

Drogenhilfe, sprechen, welche der Regierungsrat im Rahmen der Leistungsüberprüfung gekürzt hat. Mario Fehr ergänzte: «Die Hälfte davon haben wir der Stadt Zürich gestrichen – und sie hat nicht opponiert – die dezentrale

Drogenhilfe hat gute Arbeit geleistet –sie hat sich überlebt!» Doch genau hier zeigt sich die Strategie der Sozialindustrie.

Wenn ein Angebot, eine Fach­ oder Beratungsstelle nicht mehr gebraucht wird, geht das grosse Wehklagen los und mit abstrusen Argumenten wird für den Erhalt gekämpft. Im aktuellen Beispiel wurden die Zustände in Basel herangezogen, damit das Geld weiter fliesst.

Keine Mehrheit für weniger Geld für das Asylwesen

Die SVP stellte einen Antrag, im Bereich des Asylwesens 3 Mio. zu sparen, die Zahlen der Asylsuchenden gingen zurück und ein entsprechender politischer Vorstoss werde bald umgesetzt.

Der  Sicherheitsdirektor wies den Antrag klar zurück.

Die Asylzahlen seien nicht voraussehbar. Es sei nicht statthaft und redlich, vorzugreifen auf einen politischen Prozess, der noch gar nicht angefangen habe. Der Rat lehnte klar ab gegen die 55 Stimmen der SVP

Mehr Steuereinnahmen durch mehr Ausgaben

Die FIKO und eine Minderheit der WAK möchten im Steueramt 1 Mio. Franken einsparen. Ernst Stocker rechtfertigt die bescheidene Erhöhung im Budget der Finanzdirektion. Er erinnerte den Rat daran, dass in seiner Direktion 7 Milliarden Steuererträge generiert würden und dazu brauche es Fachleute und im Bereich der IT­Infrastruktur müsse aufgerüstet werden. Der Mehrheit des Rates folgte dem Regierungsrat und lehnte die die Kürzung ab mit 89:82 Stimmen.

Leider haben die FDP­FIKO ­Mitglieder in der Kommissionsarbeit noch für diese Kürzung gestimmt, im Rat fehlten dann aber die Stimmen der Wankelmütigen. Mit einem weiteren Antrag wollen die Linken noch fünf weitere neue Stellen bewilligt haben, es müssten ja immer mehr Steuererklärungen bearbeitet werden, weil ja immer mehr Leute im Kanton leben. Der Antrag wurde klar abgelehnt.

Weniger Geld für den Verkehrsfonds

Die Einlage in den Verkehrsfonds soll für drei Jahre um je 30 Mio. gekürzt

werden. Der momentane Fondbestand hat zurzeit eine Höhe erreicht, welche eine solche Massnahme möglich macht. Christian Lucek (SVP, Dänikon) sagte in der Debatte: «Für die kommenden 15 Jahre sind unsere Projekte durch den Fondbestand gesichert, sind doch 850 Mio. im Verkehrsfonds. Neu bezahlt der Kanton Zürich nach dem FABI Beschluss jedes Jahr 120 Mio. in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) nach Bern. Im Gegensatz zu früher werden Projekte im öffentlichen Verkehr nicht mehr vom Kanton vorfinanziert, das Geld muss aus dem BIF­Topf des Bundes kommen.»

Der Rat stimmte mit 101 zu 70 Stimmen für die befristete Reduktion des Beitrages in den Verkehrsfonds. Diese Saldoverbesserung gibt auch Spielraum

in den Verhandlungen für einen angemessenen Pendlerabzug welcher sonst gemäss der Planung des Regierungsrates mit 3000.– einer inakzeptablen neuen Steuer für Arbeitstätige gleichkommt.

Verkraftbare Kürzungen für Gesundheitsdirektion Regierungsrat Thomas Heiniger warf dem Rat und den Kommissionen vor, sie würden zu stark ins operative Geschäft eingreifen. Er wies darauf hin, dass die Entscheide über die Verselbstständigung verschiedener Institutionen Konzepte und viel Arbeit zur Folge hätten. Es seien aber lediglich etwa 400 Stellenprozente damit beschäftigt, welche über Dritte finanziert werde. Ruth Frei (SVP, Wald)

WEIHNACHTESSEN DER ZÜRCHER SVP-FRAKTION

machte klar, dass die SVP den Kürzungsantrag unterstütze, die Reduktion des Personals im Generalsekretariat sei verkraftbar. Der Rat sprach sich mit 100: 72 Stimmen für die Kürzung aus. Mit einem Kürzungsantrag von 3 Mio. protestiert die SVP gegen das Vorgehen des Gesundheitsdirektors im vergangenen Jahr. Damals wollte er ein elektronisches Patientendossier aus dem Lotteriefonds finanzieren, was der Rat ablehnte. Herr Heiniger hat darauf den Betrag der laufenden Rechnung belastet. Nach einer langen Diskussion um Anschubfinanzierung, um Vorreiterrolle des Kantons Zürich, um das elektronische Patientendossier an sich wurde der Sparantrag der SVP abgelehnt.

Wie erkennt man Gewalttäter in der Gesellschaft?

Das traditionelle Weihnachtsessen der Züricher SVP-Fraktion fand auch dieses Jahr im den altehrwürdigen Räumen des Haus zum Rüden statt. Als Gast referierte Thomas Noll über das Risk Assessment bei Sexualstraftätern.

rw. Fraktionspräsident Jürg Trachsel konnte zahlreiche Gäste aus der Politik, Gesellschaft, Landwirtschaft und von den Zürcher Gerichten begrüssen. Er dankte der Fraktion für ihre Geschlossenheit und ihr Bemühen, der Politik der SVP zum Durchbruch zu verhelfen. Über acht kantonale Vorlagen wurde abgestimmt, davon konnten sich Fraktion und Partei bei sechs durchsetzen. Als besonders entscheidend bezeichnete der Fraktionspräsident den Durchbruch bei der Kulturlandinitiative.

Trauerminute für Köbi Grimm Am gleichen Tag, wie das Fraktionsessen stattfand, wurde der langjährige Förderer und Freund der SVP, Köbi Grimm aus Oetwil am See, zu Grabe getragen. Fraktionspräsident Jürg Trachsel dankte dem unermüdlichen Förderer und Fürsprecher für unsere Partei und langjährigem Sponsor des Fraktionsessens mit einer Trauerminute.

Wie kommt antisoziales Verhalten zu Stande?

Wie wird die Rückfallgefahr von Gewalt­ und Sexualstraftätern eingeschätzt? Ist das überhaupt möglich? Eine wachsende Bedeutung kommt bei dieser Evaluation statistischen Risk­Assessment­Instrumenten zu – eine Entwicklung, die insbesondere im angelsächsischen Sprachraum seit Längerem zu beobachten ist.

Der Referent des Fraktionsessens, Prof. Thomas Noll, ist Spezialist zum Thema Prognosemethoden bei Gewalt­

und Sexualstraftätern. In einem trotz seiner ernsten Thematik sehr unterhaltsamen Referat mit zahlreichen Beispielen sprach der Jurist und Mediziner über das Risk Assessement von Sexualstraftätern.

Noll ist seit 2013 Direktor des Schweizerischen Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal in Fribourg und war früher auch einmal Direktor der Pöschwies. Noll zeigte, wie wichtig ein Aktenstudium für Aussagen der Psychologen ist. Dabei müsse die Vorhersehbarkeit menschlichen Verhaltens im Mittelpunkt stehen. Das Verhalten sei immer Ausdruck innerpsychischer kognitiv­affektiver Prozesse. Noll zeigte sein diagnostisches Konstrukt zur Beschreibung von ausgeprägt antisozialem Verhalten. Bezeichnend sind auch Mangel an Reue und Schuldgefühl sowie ein ausgesprochen manipulatives Verhalten. Rund 1 Prozent in der Bevölkerung haben ein hohes Risiko, zum Psychopathen zu werden. Noll betonte, das dass Rückfallrisiko einschätzbar werden müsse. Dabei gehe es immer um Wahrscheinlichkeiten. In Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Zürcher Gerichte sagte Noll auch, dass Richterinnen und Richter die heutigen Risk Assessment Tools kennen müssen. Jede strafrechtliche Massnahme müsse sich auf eine Expertise stützen.

Dank an zahlreiche Helfer Erstmals nahm Kantonsrat Konrad Langhart als Parteipräsident am Fraktionsessen teil. Er appellierte an die Dis­

ziplin jedes Einzelnen. Jeder hat seine Aufgabe in der Partei und in der Fraktion. Nur so wird die SVP auch Erfolg haben. Fraktionspräsident Jürg Trachsel unterliess es nach einem gediegenen Nachtessen nicht, zahlreichen Helfern, welche die Fraktion unterstützen, herzlich zu danken. So verdankte er auch die wöchentlichen Berichte im Zürcher Boten, die Kantonsrätin Margreth Rinderknecht regelmässig und pünktlich abliefert. Kantonsrätin Ruth Frei wurde für die jeweilige Organisation der Verpflegung bei den Fraktionsessen im Zunfthaus zur Haue gedankt. Schliesslich unterliess es Kantonsrat Hans Heinrich Raths nicht, seinerseits Jürg Trachsel für seine tadellose Führung der Fraktion zu danken. Die Fraktion wünscht allen SVPlern frohe Festtage und ein gutes Neues Jahr 2017.

Fadegrad

von Stefan Urech

Zürcher Traumwelt

«Schulden sind schnell gemacht! Die negativen Folgen der Verschuldung aber sind oft nachhaltig.» Diese Aussage entstammt nicht etwa dem SVP -Parteiprogramm. Es handelt sich um die ersten beiden Sätze auf der Webseite der Fachstelle Schuldenprävention der Stadt Zürich, die ihr Angebot gemäss einer Medienmitteilung des Zürcher Stadtrates massiv ausgebaut hat. Dieses Jahr sollen sämtliche Schüler der Stadtzürcher Oberstufe (also ca. 5000) in den Genuss eines Workshops zur Schuldenprävention gekommen sein, in denen sie über die Folgen der Verschuldung aufgeklärt werden. In Schulzimmern lässt die Stadt Plakate aufhängen mit grossen Schriftzügen wie: «Träume, spaare, chaufe» oder «Bliib nüt schuldig!». Mit der Plakatüberschrift «Gäld isch nöd gratis» werden Stadtzürcher Schüler davor gewarnt, sich vom derzeit billig angebotenen Geld der Banken verführen zu lassen. Vermehrt sollen nun auch Erwachsene mit Kursen wie «Wie bringe ich meinen Kindern einen angemessenen Umgang mit Geld bei?» von der Stadt weitergebildet werden. Gemäss der Zürcher Verwaltung haben nämlich Studien bewiesen, dass die Vorbildfunktion der Eltern einen grossen Einfluss auf den Umgang der Jugendlichen mit Geld hat. Die Stadt Zürich benötigte offenbar mehrere Studien, bis sie zu dieser Erkenntnis gelangte. So weit so gut zur staatlichen Nacherziehung. Ein denkbar schlechtes Vorbild gibt allerdings die Stadtregierung selbst ab. Während deren Fachstelle in den Schulen gegen die Verschuldung missioniert, tut die Stadt genau das Gegenteil von dem, was sie predigt. Das Budget des Stadtrates sieht nämlich für 2017 ein weiteres Minus von rund 70 Millionen Franken vor, und zwar in einem Jahr mit rekordhohen Steuereinnahmen! Zum wiederholten Male budgetiert die Stadtregierung einen Verlust und lässt dadurch den Schuldenberg der Stadt Zürich, der inzwischen bei mehr als 9 Milliarden Franken liegt, weiterwachsen. «Dank tiefen Zinsen wirken sich die hohen Investitionen zurzeit nur beschränkt aus», beschwichtigt die Stadt und setzt sich damit in Widerspruch zu den Plakatsprüchen und Tipps ihrer eigenen Präventionsfachstelle. Diese verteilt den Schülern in ihren Workshops jeweils eine Checkliste mit 14 Tipps für ein ausgeglichenes Budget. Tipp Nr. 3 lautet beispielsweise: «Ich spare zuerst und kaufe dann. So bleibe ich realistisch und kann mir Träume erfüllen, ohne in einer Traumwelt zu leben.» Als einzige Fraktion versuchte die SVP, den Stadtrat wachzurütteln, indem sie das Budget mit der Aufforderung zurückwies, umgehend mit der Fachstelle für Schuldenprävention Kontakt aufzunehmen.

Kurs des Finanzplanes: Wie die Titanic in Eisberge trumpeln

Ein Defizit im Budget der Stadt für das kommende Jahr gilt als sicher – dies ist in der derzeit laufenden Debatte nicht nachvollziehbar angesichts des fünfjährigen Finanzplans; denn dieser ist dramatisch und führt direkt in den Abgrund einer Fehlbilanz. Das geopolitische Umfeld, das sich darüber wölbt, macht alles noch viel dramatischer, als es auf Anhieb erscheint.

Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich 12

Ohne jetzt mit einem Salat an Zahlen den Lesern den Appetit noch zu verderben, seien die grossen Linien des Kurses in den Untergang skizziert.

Auf den Spuren der Titanic Der Vergleich mit der Titanic ist treffend – abgesehen vom Unterschied, dass der Ozeanliner dem «Blauen Band» nachdampfte, während der Stadtrat das rote im Blickfeld hat. Und es ist ein Kurs, der direkt ins Feld der Eisberge führt. Im Finanzplan bis 2020 nimmt der Aufwandüberschuss kontinuierlich zu, das Eigenkapital dagegen jedes Jahr ab, sodass, wenn es mit dieser Kadenz weitergeht, im Jahre 2021 ein Bilanzfehlbetrag resultiert, weil dann gar kein Eigenkapital mehr vorhanden ist. Dafür nimmt das Fremdkapital zu: die Schulden steigen bis 2020 von 9,5 Milliarden auf über 11 Milliarden. Da kann man sich leicht vorstellen, was das bei steigenden Zinsen bedeutet – auch ein bestehendes Portfolio mit langfristigen Schulden zu tiefen Zinsen nützt dann nichts für die Neuverschuldung. Denn es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Zinsen ständig so tief bleiben: Diese können mit der neuen Administration Trump ebenso überraschend steigen, wie Trumps Wahl eine Überraschung war. Wo bleibt dann die Stadt mit ihrem Schuldenberg? Aber es mag noch schlimmer kommen: Steigende Zinsen können weltweit wieder eine Finanzkrise auslösen wie vor zehn Jahren. Und das «Morgan Sachs Triumphirat», das das Schlüsselressorts im Wirtschafts­ und Finanzbereich in der Administration Trumpf besetzt, dürfte sich ebenso wenig um Folgen kümmern, so wie diese Finanzkultur keine Hemmungen zeigte, mit dazu beizutragen, Griechenland in das Euro­Elend zu stürzen. So nimmt die Stadt also Kurs auf das Feld der Eisberge, die den Untergang bedeuten könnten; das Jammern um die Verluste der Unternehmenssteuerre­

form bleibt angesichts übergeordneter Realitäten nur noch ein Nebenkriegsschauplatz.

Angesichts dieses über der Stadt schwebenden «Todesengels» dürfen die Gedanken ruhig in Richtung dessen schweifen, was diese Wahl in Amerika, von der auch die Schweiz und Zürich betroffen sind, möglich gemacht hat.

Übertrumpelte Demokratie

Viele hielten den Protest­Kandidaten aufgrund seiner Persönlichkeit für nicht wählbar. Wollten Wutwähler ihrem Ärger über die realen Zustände – analog zu den Proteststimmen bei Europawahlen – mit der Stimme für Trump ihren Ausdruck verleihen, auf dass sich das Establishment nicht allzu sehr bestätigt fühlt? Ein solches Wahlverhalten basierte auf der Annahme, dass «die anderen» Trump nicht wählen würden. Wenn viele so denken, dann passiert das an sich Undenkbare: dass gewählt wird, was man nicht will. Post festum beginnt das Erwachen und das verdutzte Augenreiben. Würde die Wahl als Ernstfall wiederholt, das Ergebnis könnte ins Gegenteil kippen. Bedenklich ist, wie ein Quereinsteiger in die oberste Position gelangt, ohne sich vorgängig Überprüfungen unterzogen zu haben: Nicht nur Offiziere und Diplomaten sowie ihre Angehörigen müssen sich einem Sicherheitscheck unterziehen; auch in der Wirtschaft müssen Führungspersönlichkeiten psychologische Tests absolvieren.

Aber der Oberkommandierende der grössten Streitkräfte kommt ohne Check in diese Position: Das ist ein immenses Sicherheitsrisiko. Wenn eine solche Persönlichkeit auch Gemeinsamkeiten sieht mit Putin – und seine Administration teilweise mit dem Kreml verbandelt ist – dann graut es vor den möglichen Konsequenzen: Wer zeigt einem Erdogan die Grenzen auf – und einem Assad? Wie steht es in diesem Umfeld mit dem Beistandsvertrag in der «Nato»? Würde da nicht auch der Schutzgürtel für die Schweiz in der Schwebe hängen?

Was droht Europa, das sich mit den Energielieferungen in die Abhängigkeit von Moskau begeben hat und nicht mehr weiss, wie es um den Schutz­

schirm des bislang wohlwollenden Hegemonen bestellt ist? Es könnte eine Eiszeit in Aussicht stehen.

Ist die Trump­Wahl tatsächlich ein Sieg der Demokratie, wie einige frohlocken? Jubeln können nur Quereinsteiger ohne politische Erfahrung, die nicht wissen, was Verantwortung ist. Solche Einsteiger haben dann oft ihren eigenen Erfolg im Fokus – den Parteien dienen sie als Stimmenfänger. Junge linke Nationalrätinnen widerlegen diese These ganz und gar nicht. Haben wir es da – angesichts eines solchen bedenklichen Befundes und einer zunehmenden Stadtverschuldung –nicht mit mehr als nur einem Unfall der Demokratie zu tun?

VERANSTALTUNG IN DER STADT ZÜRICH

Steuersubstrat erhalten –

JA zur Steuerreform

Letzte Woche haben die drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP den Abstimmungskampf für die Steuerreform gestartet. Finanzdirektor Ernst Stocker erläuterte an einer gut besuchten Informationsveranstaltung unter dem Titel «Die Fakten für Zürich» die Gründe für eine Steuerreform, über welche das Volk am 12. Februar abstimmen wird.

Die Vorlage des Bundes sei massgeschneidert für den Kanton Zürich, da die gezielten Massnahmen besser wirken würden als eine starke Gewinnsteuersenkung, meinte Finanzdirektor Ernst Stocker. Müsste der Bund die Vorlage abspecken, bliebe nur starke Steuersatzsenkung. Dies käme Kanton und Gemeinden deutlich teurer zu stehen. Ernst Stocker machte deutlich, dass die Steuerbelastung zwar nur ein Aspekt der insgesamt guten Standortattraktivität sei, aber mit den nun einsetzenden Bewegungen im internationalen und nationalen Steuerwettbewerb ein sehr wichtiger, so der Finanzdirektor. Anschliessend wurde unter der Leitung von NZZ am Sonntag­Redaktorin Christina Neuhaus diskutiert. Auf dem

Podium waren vertreten: Nationalrätin Regine Sauter (FDP), Nationalrat Mauro Tuena (SVP) sowie CVP­Kantonsrat und Unternehmer Josef Wiederkehr. Dabei wurde deutlich: Der positive Ausgang dieser Abstimmung ist von enormer Tragweite und hat ganz entscheidende Auswirkungen auf den Wohlstand, den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt Schweiz. Das sehr interessierte Publikum bekam auch Gelegenheit, Fragen zu stellen. Die vom Kantonalen Gewerbeverband, vom Kantonalen Hauseigentümerverband und der Zürcher Handelskammer unterstützte Veranstaltung zeigte, dass die Stimmbürgewsiert an solchen Informationsveranstaltungen zu einem komplexen Thema sind.

FRAKTIONSERKLÄRUNG ZUM BUDGET 2017

Ein Plan ohne Massnahmen ist kein Plan!

Der Ausblick auf die Zukunft besorgt: Morgen folgt ein finanzieller Scherbenhaufen, der sich in den letzten Jahren wie ein immer schneller rollender Schneeball vergrössert hat.

Martin Götzl Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich 11

Seit 2005 wurden weitere 3 Mia. Franken Schuldenlast aufgetürmt und betragen heute rund 10 Mia. Franken Bruttoschulden. In diesen Jahren der Rekordsteuereinnahmen wurden weitere Kredite zu Tiefzinsen aufgenommen. Konkret ausgedrückt handelt es sich dabei um jährlich weitere CHF 700 bis 800 Mio. Anleihen. Das kommende Eintreffen von Zinsanstiegen wird die Stadt Zürich vor unlösbare Herausforderungen stellen. Die Schuldenlast wird erdrückend.

Das Gestern, Heute und Morgen dieser Stadtregierung zeigt finanzpolitisch auf: «Wer nicht weiss, wohin er will, braucht sich nicht zu wundern, wenn er woanders ankommt».

Die einzige Konstante im aktuellen finanziellen Dilemma ist der rotgrün

dominierte Stadtrat, welcher sowohl gestern als auch heute den finanzpolitischen Irrweg zu verantworten hat. Unbeirrt und verantwortungslos wird weiterhin mit grosser Kelle Geld ausgegeben und es werden neue Leistungen für jede noch so erwünschte Minderheitsgruppe erschaffen.

Im Aufgaben­ und Finanzplan sind keine Massnahmen, keine Überlegungen, geschweige denn ein Ziel dafür vorzufinden, wie das rasante Schuldenwachstum gestoppt werden könnte. Die eigenen Ausgaben werden in keinem einzigen Satz reflektiert oder hinterfragt. Der Stadtrat rechnet ab 2020 ausdrücklich mit negativen jährlichen Ergebnissen von 200 Millionen Franken. Dennoch nennt der Stadtrat nicht eine einzige Massnahme gegen dieses strukturelle Defizit.

Dies ist Ausdruck einer fundamentalen Gleichgültigkeit gegenüber jenen Leuten, welche die Schuldenberge dereinst abtragen müssen. So setzt die Stadtregierung, die sonst gerne und laut über eine totale Verstaatlichung des

Bodens nachdenkt, für die Zukunft ausgerechnet auf saftige Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer. Zudem spekulieren die Linken, ganz paradox, mit höheren Gewinnen aus ihrem Aktienportfolio und auf billiges Geld der Banken.

Eine ausserordentlich negative Auswirkung auf die Schuldenlast hat das hochgepriesene Bevölkerungswachstum erbracht. Dies wird jedoch im Aufgaben­ und Finanzplan diskret verschwiegen. Zumal der Stadtrat weiterhin auf Willkommens­ und Wachstumskurs setzt und bis im Jahre 2030 mit einer Bevölkerungszahl von 495 000 Einwohnern zu rechnen hat. Die aktuell rund 21 500 städtischen Stellenprozente werden in den kommenden Jahren weiter und im grossen Stile aufgebläht. Ab 2018 wird sage und schreibe jährlich mit über 200 zusätzlichen Stellen geplant. Die aufgetürmten Schulden müssen jetzt konsequent angegangen werden. Es bedarf einer Sanierung der städtischen Finanzen. Mit dem vorgelegten Budget 2017 zeigt der rotgrüne Stadt­

rat jedoch abermals, das er weder willig noch fähig ist, dies zukunftsorientiert zu realisieren. Im Budget 2017 sind wiederum CHF 68 Mio. Defizit vorgesehen. Das Ziel einer Budgetsanierung ist weit verfehlt und wird einfach ignoriert. Das kann und wird die SVP nicht akzeptieren und weist folglich das Budget dezidiert zurück. In der Stadt Zürich kann ohne jeglichen Verlust an Bildungs­ und Lebensqualität gespart werden. Man muss nur wollen.

Sparanträge müssen wirksam sein

Die SVP­Gemeinderatsfraktion hat zahlreiche erforderliche Sanierungsanträge erstellt, damit ein finanzieller Kollateralschaden verhindert werden kann.

Die SVP wird wirksame und ernsthafte Sparanträge anderer Parteien unterstützen. Entgegen der letzten Jahre wird die SVP zähneknirschend auf einen Antrag zur Steuersenkung verzichten.

PARLAMENTARIER IM RING USR III

Unternehmenssteuerreform

Montag 09. Januar 2017

20:00 Uhr, Singsaal Eichi, Niederglatt

es diskutieren unter der Leitung von Florian Schwab, Wirtschaftsredaktor Weltwoche

Paul Rechsteiner, Ständerat SG, SP

Thomas Hardegger, Nationalrat ZH, SP gegen

Barbara Steinemann, Nationalrätin ZH, SVP

Thomas Aeschi, Nationalrat ZG, SVP

eine Veranstaltung der SP Bezirk Dielsdorf SVP Bezirk Dielsdorf SVP Niederglatt

LESERBRIEF

Keine Dämmerung – eher tiefe Mitternacht

Wie wahr Christoph Blocher über die «wahre», beziehungsweise «falsche Elite» schreibt, (Elitendämmerung, Weltwoche Nr. 49 vom 8. Dezember 2016) bekam ich in den letzten Tagen hautnah zu spüren.

Kürzlich besuchte ich als Katholik mit meiner Frau den Sonntagsgottesdienst in einer grösseren Stadtkirche. Der Ortspfarrer hielt die Predigt. Um es gleich vorwegzunehmen: eine solche Hasspredigt (Hass und Prediger im wahrsten Sinne vereint) habe ich als älterer Bürger noch nie gehört, nicht einmal ausserhalb der Kirche. Über Trump, Le Pen, Norbert Hofer (aktuell an jenem Sonntag) lästerte der Gutmensch oder der Hirt quasi von der Kanzel auf seine Schafe. Vor einem allfälligen Verlust Matteo Renzis breitete der Pfarrer Angstmacherei aus.

Seiner hetzerischen Rhetorik lieferte er – zum Dessert – Ausschnitte vom Tages­Anzeiger vom 29. November 2016 nach, indem der Pfarrer ganze Abschnitte von einer Überlebenden des Holocaust (Oma Gertrude) vorlas, im Zusammenhang mit der Wahl in Österreich. Klar war für uns, dass dieser Pfarrer unter die falsche Elite einzuordnen ist. Er unterstützt die Mainstream­Medien und vergisst, dass er sich in ungeheuerlicher Weise abgrenzt und dabei genau das Gegenteil von dem predigt, was die Bibel lehrt.

Szenenwechsel: Im Fitnesstraining traf ich einen Sportkollegen aus früheren Zeiten. Er fungiert inzwischen als Vorstands­Präsident einer örtlichen CVP Kaum hat er mich erkannt, beschimpfte er mich wegen meiner Leserbriefe sträflich.

LESERBRIEF

Pisa-Test: Welche Aufgaben hat die Volksschule?

Offenbar sind Pisa­Tests doch noch für etwas gut. 20 Prozent der getesteten Schweizer Fünfzehnjährigen sind nicht in der Lage, einen einfachen deutschen Text zu verstehen, lamentiert die Sonntagspresse.

Den Deutschschweizer Journalisten dämmert es langsam, dass Schulabgänger mit mangelhaften Deutschkenntnissen Schwierigkeiten haben werden, eine Lehrstelle zu finden.

Die Behauptung aber, niemand habe bisher gemerkt, dass immer mehr Jugendliche nach neun Schuljahren die deutsche Sprache nur bruchstückhaft beherrschen, ist ein starkes Stück! Seit Jahren kämpfen Zehntausende von Schweizer Eltern, Lehrern und anderen Bürgern mit Volksinitiativen gegen den verheerenden Lehrplan 21 und die Überschüttung der Primarschulkinder mit Fremdsprachen­Bröckchen. Was glauben Sie denn warum? Weil wir «eine Schule aus dem letzten Jahrtausend» wollen? Setzen Sie sich doch endlich ernsthaft mit der Kritik an den laufenden Schulreformen auseinander, statt deren Boten mit unsachlichen Anwürfen zum Schweigen bringen zu wollen!

Berchtoldstag-Veranstaltung

Montag, 2. Januar 2017, 10.30 Uhr

Stadthalle Chur, Weststrasse 5, 7000 Chur

Christoph Blocher

Würdigung grosser Bündner Persönlichkeiten

Jörg Jenatsch (1596 – 1639) «Von der Bibel zum Schwert»

Selina Chönz (1910 – 2000) «Erzählerin des Schellen-Ursli»

Giovanni Segantini (1858 – 1899) «Erneuerer der Alpenmalerei»

und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz

Türöffnung: 09.30 Uhr – Beginn: 10.30 Uhr. Eintritt frei. Grussbotschaft durch Urs Marti Stadtpräsident Chur. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein kleiner Imbiss serviert. Anfahrt: ÖV ab Bahnhof Chur, Stadtbus, Linie 1, Richtung Felsberg / Domat-Ems / Rhäzüns bis Haltestelle «Brambrüeschbahn/Stadthalle». Parkplätze: Auf dem Areal der Kaserne Chur – folgen Sie der Beschilderung «Veranstaltung» – oder in den Parkhäusern «Lindenquai» und «Arcas» – je 7 Gehminuten.

Auto-Navigation: 7000 Chur, Weststrasse 5

Weitere Informationen: SVP Chur – www.svp-chur.ch

In kürzlich publizierten Le ser briefen «Auch Schweiz blüht Aufstand von unten» oder «Trump­Wahl und Parallelen zur Schweizer Politik» habe ich auf die Unzufriedenheit mit der Classe politique beziehungsweise auf die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs­Initiative hingewiesen. Auf meine Rückfragen bei diesem erzürnten CVP­Präsidenten kamen lediglich Wortfetzen wie Trump, Atombombe, Weltkrieg oder Frauenhasser zurück. Zu mehr reichte es nicht. Er verschwand. Er wollte gegenüber mir wohl kundtun, dass er ein Alleswisser und ein Besserer sei. Bei beiden Gutmenschen kann ich leider keine Dämmerung ausmachen, viel eher tiefe Mitternacht.

Karl Meier-Zoller Effretikon

Für die Zeitungsredaktionen noch einmal ganz klar und verständlich: Die Schweizer Kinder brauchen in der Volksschule in erster Linie sichere Grundlagen in Deutsch und Mathematik, genügend praktische Fertigkeiten und einen Grundstock an Einstellungen und Verhaltensweisen, die für das Finden einer Lehrstelle und die Bewährung in Betrieb und Gesellschaft unabdingbar sind. Diese unverzichtbaren Aufgaben der Volksschule sind nicht zu erreichen mit

der Verschwendung von viel Lernzeit für «selbstständiges» Abarbeiten von Arbeitsblättern und für Googeln nach Wissensbrocken, sondern nur in einem sorgfältigen Aufbau des Schulstoffes durch die Lehrerin und den Lehrer im Klassenunterricht. Darum und nur darum kämpfen wir überall im Land gegen den Lehrplan 21 und für höchstens eine Fremdsprache an der Primarschule. Kapiert? Marianne Wüthrich, Wil SG

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REFERENDUM GEGEN DAS ENERGIEGESETZ

Auf dem Irrweg

Die bundesrätliche und vom Parlament abgesegnete Energiestrategie 2050 in Form des neuen Energiegesetzes ist eine Mogelpackung. Wir setzen unsere einheimische, sichere und kostengünstige Stromproduktion aufs Spiel. Unsere Versorgungssicherheit wird gefährdet, die gesamte Energie teurer und unsere Auslandabhängigkeit grösser.

Toni Brunner Nationalrat SVP Ebnat-Kappel (SG)

Unser Alltag ist geprägt von Energiekonsum und Stromverbrauch. Kaum eine Tätigkeit, sei dies das Autofahren, Heizen oder Natel­Aufladen, bei der wir nicht auf genügend Energie angewiesen wären. Energie ist das Blut unserer Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und Wohlstand.

Versorgungssicherheit aufs Spiel setzen?

Verzichten wir überstürzt auf fast 40 Prozent Strom unserer Kernkraftwerke, so muss dieser ersetzt werden. Nur mit erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne ist das eine grosse Utopie. Windpärke verwandeln (verschandeln) unsere Landschaft, neue Wasserkraftprojekte stossen auf Widerstand und Solardächer werden die Lücke nicht schliessen. Die Schweiz wird den fehlenden Strom importieren müssen. Entweder aus französischen Kernkraftwerken oder aus deutschen Kohlekraftwerken. Damit werden wir vom Ausland noch abhängiger und erpressbar.

Noch abhängiger von der EU Eine grössere Abhängigkeit vom Ausland wird von den Befürwortern der Energiestrategie offenbar in Kauf genommen. Man wird dann dem Schweizer Volk erklären, dass damit ein Stromabkommen mit der EU unverzichtbar werde.

Die EU wiederum wird ein solches Abkommen nur mit milliardenteuren Zugeständnissen bezüglich erneuerbarer Energien billigen und an weitere Abkommen, beispielsweise eine automatische Rechtsübernahme, also an ein institutionelles Rahmenabkommen, koppeln.

Widersprüchliche Politik

Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, der Stromverbrauch werde in Zukunft sinken. Das Gegenteil ist der Fall. Die Zuwanderung, die Elektrifizierung im Verkehr und z.B. Wärmepumpen werden den Stromverbrauch ansteigen lassen. Es werden hehre CO2­Reduktionsziele verkündet, gleichzeitig wird man auf importieren Strom aus CO 2 ­Dreckschleudern wie Kohle­ und Gaskombikraftwerke zurückgreifen. Das ist fahrlässig und dumm.

Energiestrategie ist nicht nur Strom

Der grösste Irrtum der Befürworter der Energiestrategie und des Energiegesetzes ist aber, dass es bei der Vorlage nicht nur um den Strom, sondern um den gesamten Energieverbrauch geht. Die Ziele im Gesetz zeigen dies deutlich: um satte 43 Prozent soll der Gesamtenergieverbrauch bis 2035 reduziert werden. Eine praktische Halbierung unseres bisherigen Verbrauchs und ein Rückfall in die 60er­Jahre des letzten Jahrhunderts. Wohin das führt zeigt der Bund gleich selber auf, indem er z.B. Ölheizungen bis 2029 verbieten will. Ebenso sind Sanierungszwangsmassnahmen bei Gebäuden sowie neue schärfere Grenzwerte bei Fahrzeugen vorgesehen. Steuern und Abgaben auf Energieträger werden massiv ansteigen müssen, ansonsten die Ziele nicht erfüllt werden können. Unsere gesamte Wirtschaft, aber auch die Bevölkerung werden in ein staatliches Korsett gezwängt. Was kommt als nächstes? Eine Vorschrift nur noch kalt zu duschen? Ein Verbot für Benzinautos oder Lastwagen? Zwangsversteigerungen, wenn jemand sein Haus nicht sanieren kann, weil die Mittel fehlen? Stoppen wir diesen Wahnsinn, bevor es zu spät ist! Unterschreiben Sie deshalb jetzt das Referendum gegen das Energiegesetz. Zu dieser Frage muss das Schweizer Volk das letzte Wort haben!

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/ Fraktion

Montag, 19. Dezember 2016 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Montag, 9. Januar 2017 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/ Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/ Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/ Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Fehraltorferstrasse 9, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Termine 2017

Dienstag 3. Januar

Dienstag 3. Januar

Dienstag 10. Januar

Samstag 14. Januar

Freitag 20. Januar

Mittwoch 1. Februar

Sonntag 12. Februar

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/ Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

Albisgüetli-Tagung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 13. bis 24. Februar

Samstag 18. Februar

Sportferien

Jass-Cup SVP Schweiz 27. Februar bis 17. März

Sonntag 19. März

Mittwoch 22. März

Samstag 25. März

Dienstag 4. April

Dienstag 4. April

Mittwoch 12. April

Frühlingssession

100 Jahre SVP des Kantons Zürich

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung 17. bis 28. April

Frühjahrsferien 2. Mai bis 5. Mai

Donnerstag 11. Mai

Sonntag 21. Mai

EvH. Sondersession

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 29. Mai bis 16. Juni

Montag 19. Juni

Freitag 23. Juni

Samstag 24. Juni

Sommersession

Fraktionsausflug

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung 17. Juli bis 18. August

Donnerstag 10. August

Dienstag 15. August

Dienstag 15. August

Donnerstag 24. August

Samstag 26. August

Freitag 1. September

Mittwoch 6. September

Sa/So 9. und 10. September

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen in Küsnacht ZH 11. bis 29. September

Sonntag 24. September

Dienstag 3. Oktober

Dienstag 3. Oktober

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf

Montag, 9. Januar 2017, 20 00 Uhr, Singsaal Eichi, Niederglatt, Öffentliches Podium zur Unternehmenssteuerreform III u. a. mit den SVP-Nationalräten Barbara Steinemann und Thomas Aeschi (pro).

Bezirk Dielsdorf/Furttal

Samstag, 17. Dezember 2016 10 00 –11 15 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 11. Öffentlicher Politstamm. Referent: Roger Köppel, Nationalrat SVP, zum Thema: «Voller Einsatz für die Schweiz». Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon/ Oetwil an der Limmat

Samstag, 17. Dezember 2016 11 00 Uhr, Gemeindespycher, Alte Landstrasse 7, Oetwil an der Limmat, Sessions-Apéro mit Nationalrat Hans Egloff.

Bezirk Hinwil/Bubikon

Sonntag, 22. Januar 2017, ab 10 00 Uhr, im Geissbergsaal, Wolfhausen, traditioneller Brunch mit den SVP-Nationalräten Roger Köppel und Bruno Walliser.

Bezirk Horgen/Rüschlikon und Thalwil

Dienstag, 31. Januar 2017, 19 30 Uhr, Bistro Rüschlikon, Bahnhofstrasse 50, beim Bahnhof Rüschlikon, öffentliche Veranstaltung zum Thema «Masseneinwanderung und die Auswirkungen auf den Sozialstaat», Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann. Organisation: SVP Rüschlikon und SVP Thalwil.

Stadt Zürich

Dienstag, 20. Dezember 2016 , 18 30 Uhr, Restaurant Osteria da Biagio, Limmattalstrasse 228, Zürich, Adventsbier zu den Themen: Desolate Bundesfinanzen, zerstörtes Bankgeheimnis, ungelöste Masseneinwanderung. Mit den Nationalräten Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans-Ueli Vogt.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 21. Februar 2017 20 00 Uhr, Restaurant Ländte, Oberhofen am Thunersee/ BE, Referat von a. Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Politik aktuell – eine Standortbestimmung» mit Diskussion im Rahmen der Hauptversammlung der SVP Oberhofen. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.

Herbstsession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand 9. bis 20. Oktober Herbstferien

Dienstag 24. Oktober

Samstag 28. Oktober

Mittwoch 15. November

Sonntag 26. November

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 27. November bis 15. Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht fixiert)

Dienstag 19. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Büro der Parteileitung

Dienstag, 11. April 2017 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung. Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ. Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+ 8 der SVP, FDP und CVP