PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
MASSENEINWANDERUNG: TEURE BÜROKRATIE, LEERLÄUFE UND SCHEINHEILIGE BEHAUPTUNGEN
Bedingungslose Kapitulation vor der EU?
Artikel 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern künftig wieder eigenständig steuert. Die Mehrheit in National- und Ständerat will diese Bestimmung ignorieren und weigert sich beharrlich, die Zuwanderung zu steuern. Klammheimlich wurde der Abschnitt «Begrenzungsmassnahmen» im Ausländergesetz wieder entfernt. Es wird nur noch über die «Zulassung zur Erwerbstätigkeit» gesprochen. Auch die Idee, einen Inländervorrang einzuführen, wurde aufgegeben: Viel zu gross ist die Angst vor Kritik aus der Europäischen Union.
In der Schweiz leben über 2 Millionen Ausländer. Jedes Jahr ziehen Zehntausende in die Schweiz in der Hoffnung auf Arbeit und Wohlstand. Seit 2007 sind netto rund 750 000 Personen eingewandert. Wie eine Studie der Zürcher Kantonsverwaltung aufzeigte, sind vier von fünf Zuzügern keine Fachkräfte. Nur 20 Prozent der seit 2007 eingewanderten Personen arbeiten in einem Beruf, wo ein Mangel an Fachkräften herrscht – bei Grenzgängern sind es noch weniger. Es ziehen immer mehr Ausländer in die Schweiz, welche die Wirtschaft gar nicht braucht.
Immer mehr Einwanderer führen zu einer zusätzlichen Belastung der Sozialwerke, zu steigender Arbeitslosigkeit, zu einer massiven Beanspruchung der Infrastrukturen und auch zur zunehmenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, liegt auf der Hand.
Ende Oktober waren in der Schweiz gut 144 000 Arbeitslose gemeldet. Von diesen stammen 40 000 aus der Europäischen Union. Hinzu kommen 27 000 Arbeitslose, die im europäischen Ausland leben und für welche die Schweiz Entschädigungen zahlen muss – insgesamt 200 Millionen Franken im vergangenen Jahr.
SP und FDP ignorieren Probleme FDP und SP ignorieren dies beharrlich und wollen keine Steuerung der Migration. Für sie ist das gute Einverneh-
men mit der EU wichtig. Das Freizügigkeitsabkommen – Hauptgrund für die Masseneinwanderung – wollen sie nicht antasten. Obwohl der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 genau dies wollte. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer: Wer die Probleme mit der Zuwanderung nicht lösen will, riskiert die Einführung gewerkschaftlicher Massnahmen. Dass sich die FDP an vorderster Front zusammen mit den Gewerkschaften für bürokratische Leerläufe stark macht, irritiert. Das Projekt von FDPStänderat Müller und den Gewerkschaften verursacht nicht nur enorme Bürokratie und Kosten, sondern hat mit der Zuwanderung nichts mehr zu tun. Der aktuelle Antrag bezieht sich auf Art. 21 AuG – und damit den Abschnitt, der die Zulassung der Erwerbstätigkeit betrifft. Der geplante neue Abschnitt mit «Begrenzungsmassnahmen» (Art. 17a ff. AuG) wurde klammheimlich wieder aus dem Gesetz gestrichen. Damit ist klar: Die Vorlage hat definitiv nichts mehr mit einer Steuerung der Zuwanderung zu tun, sondern bezieht sich nur noch auf Fragen des Arbeitsmarkts. Die Frage ist nicht mehr, wie die Behörden die Zuwanderung steuern können, sondern wie viel Freiraum den Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern noch zugestanden werden soll. Planwirtschaft pur – dank den Antragsstellern aus der FDP. Dass sich die SP seit Beginn der Debatte gemütlich zurücklehnt und gar keine eigenen Anträge stellt, spricht Bände: Die freisinnigen Vorarbeiter setzen die Vorstellungen der Gewerkschaften emsig und beflissen um.
Damit fällt das Hauptanliegen der Wirtschaft, den Verfassungsartikel 121a mit einer bürgerlichen Koalition umzusetzen, in sich zusammen: Die SP und FDP sitzen nun im selben Boot.
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
FDP als Vorarbeiterin für Gewerkschaften
Die Vorlage ist ein enormer bürokratischer Leerlauf. Künftig sollen die Arbeitsvermittlungszentren (RAV) den Arbeitgebern «passende Dossiers» von Arbeitslosen zustellen. Der Arbeitgeber muss dann «geeignete Kandidaten» zu einem Bewerbungsgespräch einladen. Die Frage, ob eine zwingende Pflicht
für diese Gespräche besteht und wer über die Zahl der Dossiers und die Eignung der Kandidaten entscheidet, ist offen; die Anträge waren schludrig formuliert. Eine Antwort erübrigt sich jedoch insofern, als dass diese Abläufe sowieso keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen: Der Arbeitgeber kann die Dossiers zurückschicken, womit der Fall erledigt ist. Es soll auch keinen Inländervorrang mehr geben, denn laut dem Freizügigkeitsabkommen darf nicht zwischen Inund Ausländern unterschieden werden. Das heisst konkret: Ein Inländervorrang umfasst auch alle Ausländer, welche im EU-Gebiet wohnen. Dies betrifft 510 Millionen Europäer, die sich bei den schweizerischen RAV registrieren können und dann prioritär behandelt werden müssen.
INTERPELLATION EINGEREICHT – BUNDESRAT MUSS ANTWORTEN
Verfassungswidrige
Vorschläge
Mittlerweile sagt es Bundesrätin Sommaruga offiziell: Die Gesetzesvorlage ist verfassungswidrig. Mit dem Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung hat diese Vorlage nichts mehr zu tun.
Darum soll die Verfassung angepasst werden, sobald das Gesetz vorliegt. Je nachdem, was das Parlament beschliesst, will der Bundesrat via Gegenvorschlag zur RASA-Initiative eine entsprechende Verfassungsanpassung vorbereiten.
Was hier passiert, ist ungeheuerlich: Der Volkswille wird eiskalt ignoriert –und stattdessen tut die Parlamentsmehrheit alles, um Brüssel zu gefallen. Eine bedingungslose Kapitulation vor der EU – so weit sind wir heute.
Wie viele Hunderttausend illegale Einwanderer akzeptiert der Bundesrat?
Die SVP-Fraktion hat eine Interpellation zur sich zuspitzenden Lage im Asylbereich beschlossen. Denn allein am 28. November 2016 wurden in wenigen Stunden in Italien 1400 Migranten von ihren Booten auf dem Mittelmeer abgeholt und aufs Festland gebracht.
Die Zahl der sog. «Bootsflüchtlinge», die seit Jahresanfang nach Italien kamen, erreicht inzwischen mit weit über 170 000 einen neuen Höchststand.
Gleichzeitig gelingt es auch weiterhin ständig Tausenden von Menschen, auf der Suche nach einem besseren Leben über den Balkan oder Osteuropa illegal in den Schengenraum einzuwandern. Bayern hat nun beschlossen, die Grenze zu Österreich und der Schweiz verstärkt zu kontrollieren. Daneben ist davon auszugehen, dass die Türkei bald das Abkommen mit der EU aufkündigen könnte und damit wieder Zehntausende von Migranten auf den Weg nach Europa schickt.
Ein Ende dieser gigantischen Armutsmigration von Afrika und dem Nahen Osten nach Westeuropa ist nicht absehbar – mit drastischen Folgen für u.a. unseren Sozialstaat und
unsere Sicherheit. Vor diesem Hintergrund ersucht die SVP-Fraktion den Bundesrat, rasch die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass er seine Versprechungen im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogrammes von Asylbewerbern nur soweit erfüllt, als auch alle anderen beteiligten europäischen Staaten ihre Quoten vollumfänglich ausschöpfen?
2. Es ist offensichtlich, dass der Ansturm von Armutsflüchtlingen ohne Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt noch über Jahre anhalten wird. Wo sieht der Bundesrat die Grenze dieser direkten Einwanderung in die Schweizer Fürsorge: bei weiteren 100 000, bei 200 000 oder eher bei 500 000?
3. Ist der Bundesrat im Interesse der inneren Stabilität der Schweiz bereit, endlich
die Grenze für illegale Einwanderer zu schliessen? Wie gedenkt er, dies technisch umzusetzen? Welche Mittel wird er dafür einsetzen?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass dieser permanente Zustrom von komplett unqualifizierten Wirtschaftsmigranten, welche mehrheitlich ihr Leben lang auf Kosten der Steuerzahler in der Schweiz leben werden, mittelfristig zu einem massiven Kriminalitätsanstieg, gerade auch im organisierten Bereich führen wird? 5. Ist so nicht absehbar, dass die Bevölkerung dieser durch die Handlungsunfähigkeit des Bundesrates geschaffenen, unhaltbaren Situation bald ein Ende bereiten und die humanitäre Tradition der Schweiz abschaffen wird? Wie gedenkt der Bundesrat dies zu verhindern?
6. Wie sollen diese bereits heute ausser Kontrolle geratenen Kosten langfristig getragen werden?
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Christoph Mörgeli
Krampfhaft kampfhaft
Letzten Samstag hat die SP Schweiz ihr neues Wirtschaftspapier verabschiedet. Sie fordert den Klassenkampf, die Überwindung des Kapitalismus, die staatliche Planwirtschaft sowie den Mitbesitz der Angestellten an den Firmen und deren Produktionsmitteln. Das sind exakt dieselben Rezepte, wie sie die SPD 1948 für Deutschland verlangt hat. Nicht auszudenken, welch wirtschaftliche und soziale Katastrophe über Deutschland hereingebrochen wäre, wenn sich damals diese SPD Rezepte statt der Marktwirtschaft von Ludwig Erhard durchgesetzt hätten. Doch was kümmern unsere Sozis die Erfahrungen der Lebenswirklichkeit? Sie setzen auf staatliche Preisbindungen, die freie Menschen der Bürokratie, ja dem totalitären Zwang aussetzen. Sie schreien nach Rezepten, die Waren und Güter vom legalen Markt in den Schwarzmarkt verdrängen würden. Die SP Grössen fordern all dieses nicht, um ihre Mitmenschen glücklicher zu machen. Sondern um ihre Macht auszuweiten und über uns Bürgern die Peitsche zu schwingen. Es wäre die radikalste Vernichtung der Freiheit des Einzelnen. Es wäre die Übertragung der vollen Macht an Regierende, Funktionäre und Gewerkschafter. Der gemütliche Ludwig Erhard wurde bei solch diktatorischen Klassenkämpfern ungemütlich. Er nannte sie fallweise «negative Elemente», «traurige Gestalten» oder «Pinscher».
SP Präsident Christian Levrat behauptet, er sei durch seine Wahlbeobachtungen in den USA in seinen Rezepten bestärkt worden. Die Antwort auf die TrumpWahl heisse Klassenkampf. Levrat hätte bei seinem von uns Steuerzahlern finanzierten Trip besser Abraham Lincoln verinnerlicht: «Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt.»
Und die Bürgerlichen? Statt der gefährlichen Anmassung der Sozis entschlossen entgegenzutreten, kuschen sie. Und sorgen für ständig noch mehr «flankierende Massnahmen» auf Kosten des liberalen Arbeitsmarktes. Die Bürgerlichen züchten so bedenkenlos kleine Stalins, Castros und Lulas – kommunistische Wutkleinbürger, die den Gewinn teilen wollen, ohne die Verantwortung für Verluste zu tragen. An der SP Spitze sitzen gefährliche Geisterfahrer. Sie finden das Klassenlose klassisch. Und das Kostenlose köstlich.
Differenzbereinigungen wurden zu wüsten Grabenkämpfen
Zu den Gewissheiten dieser Wintersession angesichts der vielen Differenzen zwischen den Kammern gehörte das Traktandum Nr. 16.214 der Vereinigten Bundesversammlung vom Mittwoch, 7. Dezember 2016: Die Mitglieder des National- und Ständerates wählten die Aargauer CVP-Bundesrätin und Infrastrukturchefin Doris Leuthard (53) zum zweiten Mal nach 2010 zur Bundespräsidentin für 2017.
Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH
Mit Doris Leuthards voraussichtlich letzter turnusgemässen Wahl zur Vorsitzenden der Exekutive in ihrem zehnten Amtsjahr als Bundesrätin werden gleichzeitig die Mutmassungen über deren eventuellen Rücktritt per Ende 2017 und über mögliche ErsatzwahlKandidaten neu belebt. Eine erste Lagebeurteilung lässt vermuten, dass wohl männliche CVP-«Kronprinzen» aus der Ost- und Innerschweiz in aussichtsreichster Position stehen dürften.
Masseneinwanderung: Worum geht es?
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats suchte über das vergangene Wochenende nach Möglichkeiten, mit der Umsetzung des Verfassungsartikels gegen die Masseneinwanderung die Vorgaben des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU teilweise zu beachten, aber einen unsäglichen Bürokratieaufwand für die Wirtschaft zu vermeiden. Der Nationalrat hat schliesslich zum Auftakt der
zweiten Sessionswoche das Konzept des Ständerats in den Grundzügen übernommen. Um den Mehraufwand für Firmen in Grenzen zu halten, hat er die umstrittene Begründungspflicht für die Ablehnung von Stellensuchenden jedoch gestrichen. Unternehmen sollen nur melden müssen, dass sie keine inländische Arbeitskraft anstellen konnten. Auch die Zuweisung von Stellensuchenden durch die RAV fand keine Mehrheit. Die RAV sollen einfach Dossiers zur Verfügung stellen. Es bleibt also den Unternehmen überlassen, wen und wie viele Personen sie zu Bewerbungsgesprächen einladen. Die Vorlage liegt nun wieder beim Ständerat. Die Schlussabstimmung in beiden Kammern findet Ende nächster Woche statt. Dass die gerne als «Bürgerblock» etikettierten Fraktionen von SVP FDP und CVP in dieser Frage tiefer denn je gespalten sind, zeigten die dauernd «nachgebesserten» und relativierten Positionsbezüge der Fraktionen und Einzelvotanten. Beschlüsse gegen die Masseneinwanderung? In Tat und Wahrheit wird im Bundeshaus nach wie vor an einem möglichst harmlosen Konzept zur Stellenvermittlung für einheimische und ausländische Arbeitslose gearbeitet – fertig. Von weniger Masseneinwanderung gemäss Auftrag des Souveräns in Artikel 121a der Bundesverfassung keine Spur!
«Wirtschaft» und Brüssel gaben Takt an In der Schweiz leben über zwei Millionen Ausländer. Nur 20 Prozent der seit 2007 eingewanderten Personen arbeiten in Berufen mit Fachkräftemangel. Fazit unseres SVP-Ratskollegen Gregor Rutz: «Das sind 150 000 Leute, die die Wirtschaft brauchen kann. Die anderen 600 000 Personen würden wir nicht brauchen. 144 000 Arbeitslose sind per Oktober 2016 registriert. Fast jeder dritte Arbeitslose ist ein EU-Bürger! Vergessen wir nicht, dass wir 2016 für 27 000 Personen 200 Mio. Franken an Arbeitslosenentschädigungen ins Ausland gezahlt haben. Immer mehr Ausländer, welche die Wirtschaft gar nicht braucht, benötigen Wohnraum, belasten die Infrastruktur sowie die Sozialwerke und verursachen eine zunehmende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.» Aber wichtiger als der von Volk und Ständen erteilte Verfassungsauftrag vom 9. Februar 2014 zur selbständigen Steuerung der Einwanderung sei der Linken, den Gewerkschaften und den Freisinnigen das angeblich gefährdete gute Einvernehmen mit der EU und der Wirtschaft. Damit wird die Hauptursache der Einwanderungsproblematik nicht angegangen und der Wille des Souveräns missachtet. Vorläufig obsiegt hat schliesslich im Differenzbereini -
gungsverfahren das von FDP und SP gemeinsam geschnürte Paket, das aus SVP- und CVP-Sicht vor allem Nachteile bündelt, ohne die erwartete Wirkung erzielen zu können.
Mahnungen des Finanzministers Nach der Ablehnung des Budgets 2017 durch den Nationalrat vergangene Woche war nun der Ständerat am Zug. Mit dem Nein des Nationalrats wurden auch dessen sämtliche Detailentscheide hinfällig. Der Ständerat wurde so auf die Position der Bundesratsvorlage zurückgeworfen.
Die kleine Kammer spielte dem Nationalrat den Ball nach dreieinhalbstündiger Detailberatung wieder zurück. Sie hiess den Voranschlag 2017 mit integriertem Finanzplan 2018–2020 trotz vieler offener Fragen bei der Schuldenbremse ohne grosse Diskussionen mit 39 zu 4 Stimmen gut. Finanzminister Ueli Maurer mahnte, ab 2018 liege die Verantwortung für Mehrausgaben von rund 1,5 Milliarden und einem strukturellen Defizit von zwei Milliarden Franken dann ganz allein beim Parlament.
Der für nächstes Jahr zu erwartende mutmassliche Überschuss von 2,2 Milliarden Franken sei trügerisch. Dieser Hochrechnung lägen 3,4 Milliarden Franken vorausbezahlter Steuern zugrunde, die in Tat und Wahrheit erst die späteren Jahre betreffen. Der Preis dafür seien weniger Einnahmen in den Folgejahren mit entsprechenden Defiziten.
DER AKTUELLE VORSTOSS
Verfassungsbrecher «Die Verfassungsbrecher bringen Argumente, die bereits im Abstimmungskampf vom Volk verworfen wurden. Es war schon damals klar, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Personenfreizügigkeit widerspricht. Es wurde schon damals gedroht, eine Annahme könnte die Bilateralen I gefährden. Das alles lag auf dem Tisch und wurde ausgiebig diskutiert. Trotzdem stimmte eine Mehrheit zu. Die gleichen Leute, die kurz nach der Abstimmung eine ‹wortgetreue Umsetzung› versprachen, sind heute Prediger des Gegenteils. Süffisant lächelnd, höhnisch grinsend, mit bemerkenswerter Überheblichkeit stellen sie ‹die Ohren auf Durchzug› (Kurt Fluri), wenn die ausgebremste SVP oder ein paar rechtmässig Empörte aus der CVP die Frage nach der Verfassungsmässigkeit aufwerfen.»
Roger Köppel im Editorial der Weltwoche vom 8. Dezember 2016 zur Debatte zum Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung.
FEHLENTSCHEID DES BUNDESRATES
Swisscoy: 50 Millionen Franken wofür?
Die seit 1999 eingesetzte Swiss Company (Swisscoy) in Kosovo mit derzeit 235 Armeeangehörigen soll gemäss Bundesratsbeschluss beibehalten werden – mit einer Reduktion des Bestandes auf 190 bis Ende 2019 und auf 165 bis Ende 2020. Diese Verlängerung ist meines Erachtens ein Fehlentscheid; der Bestand sollte vom Parlament möglichst bald auf Null reduziert werden.
Hans Fehr a. Nationalrat SVP Eglisau
Denn erstens ist jeder militärische Auslandeinsatz für die neutrale Schweiz grundsätzlich problematisch, auch unter dem schönen Titel «Friedensförderung». Falls ein Konflikt ausbricht, oder wenn die Lage eskaliert, ist die Schweiz zwangsläufig Partei. Und falls sich die Swisscoy in einem solchen Fall (wie vorgesehen) zurückzieht, wird der Einsatz ohnehin zur Farce. Zweitens ziehen sich die andern Staaten immer mehr aus dem Kosovo zurück; die ursprünglich 50 000 Mann wurden auf 5000 reduziert – die Schweiz hingegen hat ihr Kontingent bisher wiederholt aufgestockt und bleibt auch mit den nun vorgesehenen Reduktionen ein militärischer «Hauptakteur». Drittens ist
der Nutzen des Swisscoy-Einsatzes mehr als fragwürdig geworden: Die angeblichen Leistungen bei der Informationsund Nachrichtenbeschaffung (unter anderem über die «Stimmung in der Bevölkerung») sowie im Transport- und Geniebereich haben mit militärischen Aufgaben wenig bis nichts zu tun und rechtfertigen die rund 50 Millionen Franken pro Jahr nicht. Sie würden, wenn schon, besser in die Modernisierung unserer Armee oder aber (zulasten des Aussendepartements) in eine wirksame zivile Friedensförderung investiert. Und viertens zeigt sich gerade in Kosovo das besondere Dilemma von Auslandeinsätzen: Wer sich einmal militärisch engagiert, kommt nicht mehr heraus. Seit über 10 Jahren wird alle paar Jahre behauptet, die Sicherheitslage in Kosovo habe sich «stark gebessert», aber man sei «noch nicht ganz am Ziel» und es brauche noch einmal eine Verlängerung – und so weiter und so fort. Diese Spirale muss endlich gestoppt werden.
Überprüfung Entlassungen von Tätern aus dem Straf-/Massnahmenvollzug bei Gefährlichkeit und Rückfallgefahr
Der Bundesrat wird mit einem Postulat von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP Winterthur) gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen sichergestellt werden kann, dass Täter bei Gefährlichkeit und Rückfallgefahr nicht aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen werden müssen.
Zum Schutz der Bevölkerung sollen unter anderem Massnahmen im Bereich Erwachsenenschutzrecht, eine praxistauglichere «nachträgliche Verwahrung» oder eine andere Art einer «Sicherungsmassnahme» geprüft werden.
Begründung
Immer wieder werden Fälle publik, bei denen Straftäter aus einer Massnahme oder dem Strafvollzug entlassen werden müssen oder mangels Bestehen einer schweren psychischen Störung gar keine Massnahme angeordnet werden kann, obwohl sie gemäss Gutachten gefährlich sind und Rückfallgefahr besteht.
Die Hürden für eine Verwahrung nach Art. 64 sind sehr hoch. Das bedeutet, dass heute viele Täter zu einer Massnahme nach Art. 59 verurteilt werden.
Ein kürzlich erfolgtes Urteil des Solothurner Obergerichts besagte, dass ein verurteilter Vergewaltiger eines achtjährigen Mädchens – der früher bereits wegen Schändung und sexuellen Handlungen mit Kindern verurteilt wurde –aus der stationären Massnahme entlas-
sen werden muss, da er – nach 239 Therapiesitzungen – nicht therapiert werden konnte. Dem Wiederholungstäter wird gemäss Gutachten eine mittelgradige bis hohe Rückfallgefahr attestiert.
Während es bei Massnahmen einen gewissen Spielraum gibt, Täter über eine längere Zeit im Vollzug zu behalten oder nachträglich eine Verwahrung anordnen zu können, gibt es bei endlichen Strafen praktisch keine solche Möglichkeit. Die nachträgliche Verwahrung nach Art. 65 Abs. 2 ist nur möglich, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die früher schon bestanden haben, das Gericht aber keine Kenntnis davon hatte. Bei einem aktuellen Fall im Kanton Zürich wurde die Verwahrung eines Vergewaltigers, der früher schon wegen eines Tötungsdelikts verurteilt wurde, aufgehoben. Er muss bald entlassen werden, weil er 2/3 seiner Haftstrafe verbüsst hat. Obwohl gemäss Gutachter schwerwiegende Straftaten zu erwarten sind, kann keine StGB -Massnahme angeordnet werden, da er keine schwere psychische Störung aufweist. Ebenfalls mussten die Zürcher Behörden dem mutmasslichen «SeefeldMörder» Hafturlaub gewähren, da er eine endliche Freiheitsstrafe zu verbüssen hat. Auch bei ihm attestierte der Gutachter eine «moderate bis deutliche erhöhte Rückfallgefahr».
AUS DEM KANTONSRAT
Verkraftbare Gewinnabschöpfung bei den EKZ
Der Zürcher Kantonsrat bestätigt, dass die EKZ einen Teil ihres Gewinns an die Kantone ausschütten müssen. Die Rede ist in den ersten drei Jahren von jährlich 30 Millionen Franken.
Margreth Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Als erstes Geschäft dieses Morgens stand die Genehmigung der Änderung der Verordnung über die Organisation und Verwaltung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, EKZ, zur Diskussion. Kernstück der Änderung ist, dass die EKZ im Rahmen der Lü16 eine Gewinnausschüttung an den Kanton erstmals für das Geschäftsjahr 2015/16 der EKZ Die Übergangsverordnung gilt für drei Jahre und die Gewinnausschüttung beträgt 30 Mio. Franken pro Jahr. Nach den drei Übergangsjahren soll der Verwaltungsrat über die Höhe des Betrages entscheiden. Martin Arnold (SVP Oberrieden) argumentierte: «Der Kanton Zürich darf stolz sein auf seine EKZ Der Geschäftsbericht liest sich wie der Jahresbericht eines erfolgreichen, börsenkotierten Unternehmens. Die EKZ verfügen über sehr hohe Reserven, per Ende September 2015 weise das Eigenkapital ein Polster von 1,6 Mia. Franken aus. Wir unterstützen die vorliegende Verordnungsänderung, kritisieren aber das Vorgehen und die Kommunikation. Da entscheidet der Regierungsrat eine bei der EKZ eine Gewinnabschöpfung im Rahmen der Lü16 Massnahmen zu realisieren. Der Verwaltungsrat der EKZ findet aber diesen Entscheid nicht so gut und will sogar rechtlich abklären, ob diese zeitlich begrenzte Massnahme rechtens ist.
Ja, wir haben gewisse Fragen betreffend der hohen Gewinne, welche die EKZ bei ihrem Stromhandel erwirtschaftet. Wir haben auch Fragen zu den Auslandinvestitionen, der Finanzierung von ausländischen Windkraftparks, deren Energieproduktion vermutlich nie in der Schweiz ankommen. Wir sehen aber ein, dass bei der heutigen Finanzlage des Kantons die Gewinnabschöpfung bei der EKZ verkraftbar ist, bei konsolidierten Unternehmensergebnissen von 35 bis 67 Mio. Franken, welche in den vergangenen Jahren erreicht worden sind.»
EKZ steht auf guten Beinen Martin Arnold meinte weiter: «Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass eine Strompreis- oder Gebührenerhöhung anstehe, der Gewinn der EKZ sei
in den vergangenen Jahren immer über der geplante 30 Mio. Gewinnausschüttung gelegen. Ausserdem bezahle die EKZ keine Steuern.» Die Gegner aus der linken Ratshälfte, machten geltend, dass sich der Kanton auf dem Verordnungsweg Geld in die Staatskasse hole.
Die EKZ schütte einen Teil der hohen Jahresgewinne an Gemeinden aus. Finanzdirektor Ernst Stocker betonte noch einmal, dass die EKZ auf guten Beinen stehe, und die Existenz durch die geplante Gewinnausschüttung an den Kanton nicht gefährdet sei. «Wir finden es richtig, dass Gewinne an die Gemeinden ausgeschüttet werden und wir finden es auch richtig, dass die EKZ in neue Energien investiert. Ich wehre mich aber dagegen, dass die Linken von Diebstahl des Kantons sprechen.»
Bei der Abstimmung waren lediglich 56 Ratsmitglieder für den Nichteintretensantrag der Grünen, 111 waren für Eintreten.
Bei der Schlussabstimmung zeigte sich etwa das gleiche Bild: mit 104 zu 57 Stimmen sprach sich der Rat für die Verordnungsänderung aus.
Psychiatrie: Das Volk wird entscheiden
Nach dem Gang durch die Redaktionskommission kam das Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland AG zur Schlussabstimmung. Die Linken und Grünen sprachen sich dagegen aus und kündigten das Referendum an, die Mehrheit der Ratsmitglieder sprach sich für die Umwandlung der Integrierten Psychiatrie in eine AG aus.
Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge Im nächsten Traktandum ging es um Sonderschulmassnahmen. Der Kanton ist zurzeit daran, das Kinder- und Jugendheim-Gesetz neu zu definieren.
Das KJG -Gesetz aus dem Jahr 1972 setzt falsche Anreize. Darum hat auch das Verwaltungsgericht vor einem Jahr entschieden, dass der Kanton bei ausserkantonalen Heimplatzierung für die Finanzierung aufkommen müsse. Ein halbes Jahr später entschied dann das Bundesgericht, dass der Kanton auch die innerkantonalen Heimplatzierungen finanzieren müsse. In der Folge haben verschiedene Gemeinden die Rechnungen für Heimplatzierungen dem Kanton geschickt. Die beiden Gerichtsurteile machen es nötig, das Gesetz über die Jugendheime und Pflege-
Uhr: Türöffnung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner» 15.00 Uhr: Eröffnung durch «La Compagnia Rossini» Begrüssung durch Konrad Langhart Kantonsrat, Präsident der Zürcher SVP «Von der Bauernpartei zur Volksbewegung», Prof. Dr. Christoph Mörgeli Konzert «La Compagnia Rossini» «Unser Auftrag ist die Schweiz», alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher Grussbotschaften: Ueli Maurer Bundesrat; Jürg Stahl Nationalratspräsident; Mario Fehr Regierungspräsident; Corinne Merk Präsidentin
JSVP Winterthur; Hans Frei Präsident des Zürcher Bauernverbandes, als Vertreter des Gründungsorgans der Zürcher SVP Nationalhymne
Ausklang durch «La Compagnia Rossini»
ca. 17.00 Uhr Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»
kinderfürsorge möglichst schnell anzupassen. Die meisten Fraktionen unterstützen die Änderung, nicht alle sind für die in Kraftsetzung rückwirkend auf den 1. April 2016. Dies sei staatsrechtlich nicht vertretbar, argumentierten einige. Andere fanden die Vorgehensweise der Regierung undemokratisch. Die Linken sind mehrheitlich der Ansicht, die Rückwirkung sei angebracht, auch wenn der Kanton dadurch um ca. 70 Mio. Franken mehr belastet werde. Dies sei rechtens und finanziell vertretbar.
Anita Borer (SVP, Uster) vertrat die Meinung der SVP: «Wir unterstützen die vorgeschlagene Änderung im Gesetz – wir sind aber klar dagegen, dass dies Rückwirkend auf 1. April 2016 in Kraft gesetzt werden soll.»
Von verschiedenen Seiten kam der Vorwurf an die Regierung, sie habe diese Anpassung verschlafen. Allerdings betrifft dieser Vorwurf die Vorgängerin der jetzigen Bildungsdirektorin. Die Änderung kommt nun noch in die Redaktionskommission. Bei der Zweitlesung wird der Rat auch über die Rückwirkung bestimmen können.
Vor der Budgetdebatte Zum Schluss der Sitzung kündigte der Ratspräsident an, dass vor der Budgetdebatte am kommenden Montag noch drei traktandierte Geschäfte beraten werden müssten.
Diese sind Teil der Lü16 Massnahmen. Die Abstimmungen im Rat sind für das Budget 2017 relevant. Es stehen also noch ein paar lange Sitzungen an, bis zu den Weihnachtstagen.
«LEHRPLAN VORS VOLK»
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Rechtsicherheit schaffen
Anita Borer
Kantonsrätin SVP
Uster
Wie im Ratsbericht von Margreth Rinderknecht erwähnt, macht ein Gerichtsurteil es nötig, das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge möglichst schnell anzupassen.
Der typische Clinch zwischen Kanton und Gemeinden flammt bei dem Thema auf und war auch am Montag in der Ratsdebatte zu spüren. Wer zahlt was und in welchem Umfang?
Ein endloses Thema. Deshalb sind wir im Kantonsrat gezwungen, die endlosen Diskussionen irgendwie zu einem Schluss zu bringen.
Nach dem Bundesgerichtsentscheid vom November 2015 geriet die bisherige Praxis in die Kritik. Diese lautet: Der Kanton beteiligt sich an den Kosten für Platzierungen, die Eltern sind Schuldner der Versorgertaxe und die Gemeinden übernehmen diese, wenn die Eltern dazu nicht in der Lage sind.
Einige Gemeinden stellen sich nun aufgrund des Bundesgerichtsentscheids auf den Standpunkt, dass diese Praxis gesetzlich nicht abgesichert gewesen sei, deshalb also der Kanton ausserkantonale Unterbringungen von zürcherischen Kindern und Jugendlichen vollumfänglich bezahlen müsse, die Gemeinden also aus dieser Pflicht zu entlassen seien.
Ich verstehe den Frust vieler Gemeinden, die viel zahlen, aber oft nicht entsprechende Mitsprachemöglichkeiten besitzen.
Immer wieder versuchen wir in der politischen Arbeit, diese Aufgaben zu ent
flechten nach dem Motto «wer zahlt, befiehlt».
Dieser Zwist zwischen Kanton und Gemeinden ist aber kein Grund, die unmögliche Forderung – dass der Kanton nun vollumfänglich für ausserkantonale Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen aufkommen muss – aufrechtzuerhalten.
Die geschätzten Mehrkosten von CHF 80 Mio., die auf den Kanton zukommen würden, sind schlicht und einfach nicht tragbar.
Zwei Herzen schlagen in meiner Brust –einerseits bin ich Gemeindevertreterin, andererseits aber auch Kantonsvertreterin.
Letztlich geht es bei dieser Diskussion allerdings um Steuergelder, unabhängig davon, ob sie vom Kanton oder von den Gemeinden zu entrichten sind.
Wir müssen uns doch fragen, was in dieser – jetzt plötzlich rechtlich unklaren Situation – das Beste für alle Beteiligten ist. Und was ist das Beste? Ein neues Gesetz ist in Erarbeitung.
Es lohnt sich nicht, aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids lange, nicht zielführende Diskussionen zu führen. Es ist also allen gedient, wenn es so weitergeht, wie es seit 30 Jahren Praxis ist und mehrheitlich akzeptiert wurde.
Es ist ja auch nicht abwegig, wie es bis anhin gelaufen ist. Aus den genannten Gründen hat die SVP der Gesetzesanpassung zugestimmt.
Somit kann die bestehende Praxis bis zur Einführung des neuen Gesetzes weitergeführt werden und wieder Rechtssicherheit geschaffen werden. Einzig gegen die rückwirkende Inkraftsetzung wehrt sich die SVP strikt. Gesetzestechnisch betrachtet ist dies höchst fragwürdig und darf sich nicht einbürgern.
Elegant ausgeblendete Lehrplankritik
Der neue Lehrplan sei auf guten Wegen, hiess es in einer Medienmitteilung der Bildungsdirektion vom letzten Freitag. Es ging um eine Befragung zu den Lektionentafeln, welche den interessierten Parteien und Verbänden zur Vernehmlassung zugestellt worden war. Die Bildungsdirektion schränkte dabei die Antwortmöglichkeiten stark ein, indem nur Fragen zu den Lektionentafeln gestellt wurden.
Komitee. Die Bildungsdirektion blendet in ihrer Mitteilung aus, dass über den neuen Lehrplan am Ende des nächsten Jahres eine Abstimmung stattfinden wird. Da geht es nicht nur um die Lektionentafeln, sondern um die generelle Frage, ob der Kantonsrat und in letzter Instanz das Volk noch eine Mitsprachemöglichkeit hat.
Die generelle Kritik am Lehrplan 21, die von mehreren Vernehmlassungsteilnehmern genannt wurde, fand kaum Beachtung. Mit keinem Wort wurde die
mehrfach kritisierte Tatsache erwähnt, dass die kantonale Hoheit in Bildungsfragen umgangen wird, indem der von der EDK vorgelegte umfassende Lehrplan den Kantonen gar keinen Spielraum mehr lässt.
Ebenso unerwähnt bleibt, dass die demokratische Mitsprache untergraben wird, indem bereits jetzt – und ungeachtet der laufenden Initiative – die Lehrmittel für den neuen Lehrplan erstellt werden. Die Lektionentafeln spielen zweifellos eine zentrale Rolle bei
HALBZEIT – UNENTSCHIEDEN IST NOCH NICHT GEWONNEN
Aufruf zur Unterstützung!
der Umsetzung des neuen Lehrplans. Umso erstaunlicher ist es, dass trotz einer grossen Zahl bedeutender Kritikpunkte bei den Lektionentafeln auf eine generelle Zustimmung zum Lehrplan geschlossen wird.
Gegenargumente zu verschweigen ist unserer Demokratie und Meinungsfreiheit nicht würdig.
Wir hoffen, dass sich die kritischen Stimmen im Volk, die zweifelslos zahlreich sind, keinen Maulkorb verpassen lassen.
Wir stehen in der Hälfte der Frist für das Referendum zum 1. Massnahmenpaket der ruinösen Energiestrategie 2050 und haben bisher rund die Hälfte der dazu nötigen 50 000 Unterschriften gesammelt. Das ist zwar erfreulich, reicht aber für ein erfolgreiches Referendum noch nicht aus.
Wer auf der Strasse steht und Passanten anspricht merkt, dass das unsägliche vom Bundesrat geschaffene Monster Auswirkungen hat, die dem Bürger unbekannt sind. So wird die Unterschriftensammlung zur harten Knochenarbeit und erfordert gute Beispiele, um zu überzeugen. Bewährt haben sich:
– Massive Kostensteigerung für den privaten Haushalt und die KMU (Beispiel auf dem Sammelbogen)
– Noch nie konnte sich das Volk über dieses +200 Milliardenprojekt äussern
– Die Planung soll mit staatlichen Zwangsmassnahmen eine Reduktion um 43 Prozent des bisherigen Energieverbrauchs bringen – eine unausgereifte und kostspielige Forderung!
Verbote von Elektro- und Ölheizungen – Auslandabhängigkeit über ein Stromabkommen
– Neue Steuern, Zwänge, Bussen, Kontrollen. Nur um die wichtigsten zu nennen.
Das Referendum wird vom Bundesrat fordern, gut verständliche Erklärungen zu diesem einschneidenden und einseitig durch die privaten Haushalte und kleineren Unternehmungen zu tragenden Kosten abzugeben. Parlament und Bürger werden durch die Flut dieses Monsterpakets überfordert, sodass sich Bundesrätin Leuthard in der Diskussion auf den lapidaren Spruch beschränkt hat: «Man muss nur wollen.» Eine Ohrfeige für jeden mündigen Bürger, der das Recht hat, die Konsequenzen eines so unausgereiften und kostspieligen Eingreifens durch den Staat erklärt zu bekommen, bevor es zur Abstimmung gebracht wird. Wir bitten Sie nun dringend, für die Unterschriftensammlung in der 2. Halbzeit des knappen Zeitrahmens bis zu Weihnachten um Unterstützung.
Unterschriftenbögen können über das Parteisekretariat 044 217 77 66 und durch Mail (info@energiegesetznein.ch) bezogen werden.
SVP-Chlaus unterwegs in Uster
Samichlaus und Schmutzli zogen am Samstag, 3. Dezember 2016, durchs Zentrum von Uster. Sie kamen wie gewohnt mit vollem Sack – die Ustermer durften sich über SVP-Schöggeli freuen. Wie üblich am ersten Samstag im Monat trafen sich Mitglieder und Sympathisanten im Landgasthof Puurehuus, Wermatswil, zum Stamm. Zur Überraschung einiger mischten sich unter die Besucher auch Samichlaus und Schmutzli. Ein Anwesender stellte die Frage, weshalb der Schmutzli, welcher mit Rute kam, nicht bei der SP zu Besuch sei. Die Frage soll berechtigt sein –und nach dem Abstimmungsverhalten der Mitte-Parteien im Gemeinderat hätte er diesen auch gleich einen Besuch abstatten können.
Doch der Schmutzli kam in friedlicher Mission und überreichte den Anwesenden eine Süssigkeit. Der Samichlaus wusste, nach Konsultation seines Notizbuches, über so manchen etwas zu sagen und durfte sogar ein Ständchen eines Ustermer Jodlers entgegennehmen.
Samichlaus blickt auf die Wahlen 2018 Gegen Mittag machten sich Samichlaus und Schmutzli auf den Weg ins Zentrum von Uster. Vor allem die Kinder hatten Freude am SVP-Chlaus und einige wussten verzaubernde Versli auf-
SVP
HOMBRECHTIKON
zusagen. Einmal mehr musste der Chlaus feststellen, dass das Zentrum eher wenig belebt ist, obschon sich viele Detaillisten grosse Mühe geben. Viele Anstrengungen, Uster für das Gewerbe attraktiver zu machen, werden im Gemeinderat jeweils von Mitte-Links torpediert. Handkehrum dürfen andere
Ausgaben z.B. in Bildung und Soziales nicht hoch genug sein. Anfang 2018 stehen Neuwahlen an. Und wie der Samichlaus richtig bemerkt: «Dies ist die Gelegeneheit für eine Korrektur».
Patrick Borer, Vorstandsmitglied, SVP Uster
Präsidialer Besuch in Hombrechtikon
Vor wenigen Tagen traf sich die SVP Hombrechtikon zur letzten Parteiversammlung des Jahres. Als Gast tratt Konrad Langhart, Parteipräsident der Zürcher SVP, auf.
SVP Hombrechtikon. Präsident und Kantonsrat Tumasch Mischol wirft zu Beginn des Abends einen Blick in den Kantonsratsbetrieb.
Finanzprobleme lösen
Derzeit dreht sich fast alles um den Staatshaushalt. Im Rahmen der regierungsrätlichen Leistungsüberprüfung wird über verschiedene Massnahmen debattiert, die direkt oder indirekt auch Auswirkungen auf die Gemeinden haben könnten.
Der Kantonsrat ist stark gefordert, dass die Finanzprobleme nicht einfach auf Kosten Dritter gelöst werden.
Steigende Gesundheits- und Sozialkosten
Auch an der kommenden Gemeindeversammlung stehen die Finanzen im Zentrum. Gemeinderätin Jeannette Honegger präsentiert den Voranschlag 2017. Obschon steigende Gesundheitsund Sozialkosten den Gesamtaufwand erhöhen, können die finanzpolitischen Ziele mehrheitlich dank steigenden Steuereinnahmen erreicht werden. Damit die kommenden Herausforderungen gemeistert werden können, müssen weiterhin sämtliche Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Investitionen auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Die Versammlung stimmt dem
Voranschlag samt Steuerfuss zu. Für die weiteren Geschäfte der Gemeindeversammlung, die Totalrevision der Abfallverordnung sowie die Totalrevision der Bestattungs- und Friedhof-Verordnung, hat die Versammlung ebenfalls grünes Licht gegeben.
SVP Basis stärken Ein weiteres heisses politisches Eisen bleibt Hom’Care. Gemeinderat Tino Ponato informierte über die Arbeiten des Verwaltungsrats der Hom’Care. Die Versammlung nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der strategische Fächer aufgemacht wird. Sowohl das Übertragen des Betriebs an einen privaten An-
bieter, als auch das Ändern der Rechtsform der Hom’Care sind keine Tabuthemen mehr.
Für die Kampfwahl am 12. Februar 2017 eines Ersatzmitglieds in den Bezirksrat empfiehlt die SVP Hombrechtikon diskussionslos die Herrliberger Kandidatin Annette Konrad. Im Anschluss an die statuarischen Geschäfte begrüsste die Versammlung Konrad Langhart, den Präsidenten der SVP Kanton Zürich. Er berichtet über seine Ziele und die aktuellen Herausforderungen im Kanton. Langhart ist kein Präsident der lauten Töne, aber ein stiller, authentischer Schaffer, dem die Basis wichtig ist und sie stärken will.
LESERBRIEF
30 Prozent Frauen in die Verwaltungsräte?
Der Bundesrat fordert, dass Verwaltungsräte in grossen, börsenkotierten Firmen zu 30 Prozent aus Frauen bestehen sollen. Dies, obschon Firmen besser in der Lage sind, qualifizierte Verwaltungsräte, unabhängig vom Geschlecht und ohne überflüssige Regulierungen zu nominieren. Trotzdem wäre die Sache – nicht zu Lasten der Privatwirtschaft, sondern auf eigenes Risiko – einen Pilotversuch wert: SPFrauen kündigen ihre Staatsstellen und treten aus kantonalen oder eidgenössi-
schen Räten zurück. Sie gründen eigene Firmen, nicht mit 30 Prozent, sondern gleich mit 100 Prozent Frauen in den Verwaltungsräten. So könnten sie ihre Führungsqualitäten unter Beweis stellen und in ihren eigenen Betrieben linke Anliegen wie höhere Löhne, mehr Ferien, saftige Steuern, kürzere Arbeitszeiten, lange Mutterschaftsurlaube, etc. durchsetzen. Auf das Resultat darf man gespannt sein!
Otto Weiersmüller, Uetikon
LESERBRIEF
«Kompetenzorientierung»: Schulabbrecher als «Kanonenfutter»?
10 Jahre nach der Umstellung auf die «Kompetenzorientierung» (nach Weinert-/OECD) in Deutschland im Jahre 2005, fällt die Bilanz für die am meisten reformierten Bundesländer vernichtend aus. Das «Musterländle» Baden-Württemberg stürzte 2015 mit Fratton-«Gemeinschaftsschule» völlig ab. Die Zahl der Schulabbrecher und Schulabgänger, die nicht für den Arbeitsmarkt vermittelbar sind, nimmt dramatisch zu. Gleichzeitig hat die auf Vorstoss der SPD 2011 abgeschaffte Wehrpflicht in Deutschland zu einem Rekrutierungsproblem geführt. Immer weniger Junge sind bereit, freiwillig das Vaterland am Hindukusch usw. zu verteidigen.
Jetzt will die Bundesverteidigungsministerin mit einer neuen Personalstrategie mehr Soldaten für die Bundeswehr gewinnen. So sollen jetzt auch Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss eine Chance
SVP EGG
bekommen. Die bisherige Altersgrenze soll aufgehoben werden. Bewerber ohne Schulabschluss sollen bei der Bundeswehr den Abschluss nachholen können, wenn sie sich als Zeitsoldaten verpflichten. Sie sollen eine «auf die individuellen Bedürfnisse des Jugendlichen massgeschneiderte Förderung» bekommen, die sie in der reformierten Schule offenbar nicht erhalten haben. Paradox ist, dass in «kompetenzorientierten» Schulen mit dem «selbstgesteuerten Lernen» Üben und Drill verpönt sind, während bei der Ausbildung im Kriegshandwerk härtester Drill an der Tagesordnung ist. Bei uns sind es ebenfalls die gleichen Kreise, die mit dem Lehrplan 21 den Umbau unseres bewährten Bildungssystems auf die «Kompetenzorientierung» der OECD vorantreiben und gleichzeitig die allgemeine Wehrpflicht abschaffen möchten.
Peter Aebersold, Zürich
Hans-Ueli Vogts Erfahrungen in Bundesbern
Die Versammlung der SVP Egg wurde von Nationalrat Hans-Ueli Vogt beehrt, der über seine bisherigen Erfahrungen aus Bundesbern berichtete, wo er seit fast genau einem Jahr als Mitglied des Parlaments dabei ist.
SVP Egg. Mit interessanten Ausführungen schilderte Hans-Ueli Vogt seine ersten Eindrücke und seine Arbeit im Bundeshaus. So erzählte er, dass sich viele entscheidende Dinge auch ausserhalb des Nationalratssaales, wie in den Kommissionssitzungen und in der Wandelhalle, abspielen. Besonders interessant waren die den meisten Zuhörern vorher nicht bekannten Eigenheiten der Parlamentsarbeit. So war zum Beispiel zu erfahren, dass im Nationalrat ausserhalb der den Fraktionen zugeteilten Redezeiten ein Votum nur in Form einer Frage an die Person am Rednerpult möglich ist, oder dass man per SMS auf die demnächst im Saal stattfindenden Abstimmungen aufmerksam gemacht wird.
Initiative ist umzusetzen Zahlreiche Fragen kamen beim Thema der Masseneinwanderungsinitiative auf. Als Rechtsprofessor war Hans-Ueli Vogt der richtige Mann, um aufzuzeigen, dass es keinen plausiblen Grund gibt, die Initiative nicht umzusetzen.
Hans-Ueli Vogt informierte die Mitglieder der SVP Egg über die Eigenheiten des Parlamentsbetriebs in Bundesbern.
Dieses Thema führte zu einer angeregten Diskussion unter den Mitglieder, die der Nationalrat mit seinem grossen Wissen zu bereichern wusste. Im Anschluss befanden die Teilnehmer der Versammlung über das Budget 2017 der Gemeinde Egg.
Keine kantonale Volksabstimmung am 12. Februar 2017
Am 12. Februar 2017 findet keine kantonale Volksabstimmung statt. Dies hat der Regierungsrat beschlossen, da zurzeit keine abstimmungsreife Vorlage ansteht.
Auf eidgenössischer Ebene wird über drei Vorlagen abgestimmt:
1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreform III)
Die Ustemer Bevölkerung freut sich über den SVP -Chlaus und den Schmutzli.
Tumasch Mischol (rechts) durfte seinen Kantonsratskollegen und Parteipräsidenten Konrad Langhart in Hombrechtikon begrüssen.
Steuerreform sorgt für die Forschung und Entwicklung in der Schweiz
Am 12. Februar kommt das Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) vor das Volk. Das Schweizer Unternehmenssteuerrecht beinhaltet Regeln, die international nicht mehr akzeptiert werden. Mit der Steuerreform sollen diese abgeschafft und durch anerkannte Regeln ersetzt werden. Nur mit der Steuerreform können wichtige internationale Unternehmen am Standort Schweiz gehalten werden – und mit ihnen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Investitionen.
Magdalena Martullo-Blocher
Nationalrätin SVP
Graubünden
Die Löhne und Investitionskosten in der Schweiz sind im internationalen Vergleich hoch. Der Absatzmarkt Schweiz ist andererseits sehr klein. Um trotz hoher Kosten und kleinem Heimmarkt international konkurrenzfähig zu sein, sind Schweizer Unternehmen zwingend auf Innovation angewiesen. Nur für eine Innovation mit Zusatznutzen zahlen Kunden einen höheren Preis, und in Unternehmen können die hohen Kosten abgegolten und Verkäufe auch in ausländischen Märkten getätigt werden. Die Schweizer Wertschöpfung (also unser Wohlstand) basiert ganz wesentlich auf Innovation. Um Innovation zu schaffen, muss man zuerst forschen und entwickeln und, wenn die Innovation da ist, sie möglichst schützen, sprich patentieren. Die Schweiz verfügt seit längerem im internationalen Vergleich über einen ausserordentlich hohen Anteil an privater Forschung und Entwicklung. Unternehmen in der Schweiz wenden rund 13 Mia. Franken pro Jahr für Forschung und Entwicklung auf. Rund die Hälfte davon stammt von der Pharma- und Chemiebranche (47 Prozent); aber auch in der Maschinen- und HighTech-Industrie (18 Prozent), der Lebensmittel- (8 Prozent) und der IT-Branche (6 Prozent) wird geforscht und entwickelt.
Es geht um die Attraktivität von Forschung und Entwicklung
Bei den Patenten ist die Schweiz Weltspitze: Pro Einwohner patentiert die Schweiz am meisten!
Wir können also mit Stolz sagen: Die Schweizer Forschung ist im weltweiten Vergleich top! Diverse internationale Ratings bestätigen dies, so z.B. das «IMD World Competitiveness Scoreboard» mit der Schweiz weltweit auf Platz 2 oder der «Global Innovation Index», wo die Schweiz seit Jahren den 1. Platz einnimmt!
Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sind auch in anderen Ländern sehr beliebt. Deshalb bieten viele Länder finanzielle Anreize für solche Unternehmensaktivitäten an.
Dazu muss man unbedingt wissen, dass heute rund die Hälfte der privaten Schweizer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (ca. 6 Mia. Franken) und der Hauptteil der Patente in der Schweiz in sogenannten steuerlich privilegierten Gesellschaften (hauptsächlich «gemischten Gesellschaften») betrieben werden.
Wenn diese Unternehmen in der Schweiz ihre aktuelle Steuerprivilegierung verlieren, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie über kurz oder lang ihre bedeutenden Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in attraktivere Länder verlegen. Will die Schweiz also ihren Wohlstand behalten, muss sie auch diese bedeutenden Forschungsund Entwicklungsaktivitäten behalten.
Deshalb muss die Unternehmenssteuerreform III zwingend Möglichkei-
KAMPF GEGEN «FAKE NEWS» NUR EIN VORWAND
Establishment vs. Meinungsfreiheit
ten für die Kantone anbieten, solche Aktivitäten gezielt steuerlich zu vergünstigen. Die in der Reform enthaltenen Instrumente der Patentbox und der Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen erlauben dies und sind zudem heute anerkannt und international üblich.
Mit diesen Instrumenten gelingt es der Schweiz und den Kantonen nicht nur, die heutige bedeutende Forschung, Entwicklung und Patentierung in der Schweiz zu behalten, sondern neu auch kleineren und mittleren Schweizer Unternehmen einen solchen Vorteil anzubieten.
Arbeitsplätze sichern
Zusätzlich findet Forschung und Entwicklung heute nicht isoliert statt, sondern ist meist eng mit einer lokalen Produktion verbunden. In der heutigen schnelllebigen Zeit ist ein rascher und reibungsloser Transfer von Innovation in die Produktion und den Verkauf ein Schlüssel zum Erfolg.
So ziehen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten direkt und indirekt bei Zulieferern wiederum Arbeitsplätze nach. In der Chemie- und Pharmaindustrie zum Beispiel hängen an jedem Arbeitsplatz zwei weitere Arbeitsplätze bei Zuliefererbetrieben.
Mit attraktiven Instrumenten für Forschung und Entwicklung und Patentierung, leisten wir einen wesentlichen Beitrag für Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz und die Basis für qualifizierte Arbeitsplätze auch für unsere Jugend!
Den Mainstream-Medien schwimmen die Felle davon. Die Leser wenden sich in Scharen von ihnen ab – und informieren sich mehr und mehr bei alternativen Medien, vorwiegend im Internet. Dass regierungstreue Massen-Medien inzwischen ihre Deutungshoheit verloren haben, zeigte die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA exemplarisch auf.
Anian Liebrand Redaktion «Schweizerzeit»
Dass die Wahl von US -Präsidenten aus dem Lager der Republikanischen Partei zumeist entgegen der Mehrheitsmeinung der grossen Medienhäuser der westlichen Welt erfolgt, ist nicht neu. Dass sich Donald Trump, der während des gesamten Wahlkampfs einem bislang wohl nie dagewesenen MedienSperrfeuer ausgesetzt war, trotzdem gegen die medial wohlwollend unterstützte Hillary Clinton durchsetzte, kommt zweifellos einer Zäsur gleich. Auch wenn die US -amerikanischen Massen-Medien ihren Lesern unisono eintrichterten, Trump sei die Ausgeburt des Bösen und nicht wählbar, überzeugte das eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr. Sie stimmte bewusst gegen das, was ihnen die Medien – über die New York Times, die Washington Post bis hin zu fast allen Fernsehsendern – eingetrichtert hatten.
Machtverlust der Massen-Medien Es ist nicht so, dass sich Donald Trump in seinem Wahlkampf trotz ihm feindlich gesinnter Medienübermacht kein Gehör verschaffen konnte. Trump stützte sich auf ausgeklügelte InformationsNetzwerke ab, die fernab der gedruckten Mainstream-Presse direkt und ungefiltert Millionen von Menschen erreichte. Mit Donald Trump verbündete rechtsbürgerliche Internetportale wie «Breitbart News» entwickelten über kreative Aufbereitung von Nachrichten und Meinungen eine Publikumsreich-
weite, welche der Anti-Trump-Allianz die Stirn zu bieten vermochte. Zusammen mit derjenigen Reichweite, die Trumps Kanäle in den sozialen Medien erreichten (Trump hat auf Facebook über 15 Millionen Fans – auf Twitter sind es 16,5 Millionen Follower), entstand eine geballte Schlagkraft, welche entscheidend dazu beitrug, dass Trump ins Weisse Haus einziehen wird.
Gebrochene Verlierer
Die missglückte Anti-Trump-Kampagne sitzt der links-liberalen Journalisten-Schickeria, die mehr oder weniger in der ganzen westlichen Welt den politischen Kurs bestimmt, schwer in den Knochen. Es fällt ihr schwer, anzuerkennen, dass die gewohnte Dominanz, im Verbund mit dem Polit-Establishment das politische Geschehen zu lenken, gebrochen scheint. Von Existenzängsten und Panik getrieben, versuchen die gebrochenen Verlierer seither krampfhaft, ihr Versagen zu begründen – notabene ohne das eigene Verhalten zu hinterfragen. Schnell war der Grund dafür gefunden, weshalb passierte, was nicht hätte passieren dürfen.
Donald Trump habe seinen Sieg sogenannten «Fake News» – gefälschten Nachrichten – zu verdanken. Das Phänomen «Fake News» ist seither in aller Munde. Es zielt darauf ab, in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern, dass Trump-freundliche Alternativ-Medien die Bevölkerung mit faktenfreien, auf Angstmache beruhenden Kampagnen hinters Licht führte.
MEHRHEIT DER PARLAMENTARIER HAT DEN MUT VERLOREN
Lieber der EU huldigen, als dem eigenen Land dienen
Bei den jüngsten Debatten in Bundesbern scheint es, dass viele Parlamentarier den Mut für eine eigene Politik verloren haben. Vielmehr wird bereits im vorauseilenden Gehorsam der EU gehuldigt. Auf der Strecke bleibt dabei das Vertrauen des Bürgers in die Parlamente und Politik der Classe Politique.
«Dreckeln» statt Debatte Statt sich der Herausforderung zu stellen und klüger zu werden, setzt man lieber auf bewährte Methoden: Die neue Konkurrenz wird mit Dreck beworfen statt sich mit ihr auf inhaltlicher Basis im Wettstreit um das beste Medienprodukt zu messen. Im Kampf gegen die sogenannten «Fake News» geht es um weit mehr als um Einnahmenverluste der etablierten Medien. Es geht darum, missliebige Konkurrenz auszuschalten. Nebst den USA wird auch in Europa der Ruf nach Massnahmen gegen sogenannte «Fake News» laut. Die EU prüft gar Anti-«Fake News»-Gesetze. Im Fokus ist dabei vor allem die Social Media-Plattform Facebook, die sich in den letzten Jahren als grösster Multiplikator alternativer Medienerzeugnisse zu einem wesentlichen politischen Machtfaktor entwickelt hat. Bis anhin war es die Leitdevise von Facebook, die Meinungsfreiheit in grösstmöglichem Masse zu garantieren – das heisst, auch politisch umstrittene Äusserungen nicht zu zensieren. Dafür wurde die Plattform immer wieder – auch von der EU – gerüffelt, da sie beispielsweise beim Löschen zuwanderungskritischer Kommentare (vom Establishment als «Hass-Kommentare» verallgemeinert) sehr zurückhaltend agierte. Nach dem Erfolg von Donald Trump scheint der Wind nun gekehrt zu haben. Nachdem der politische Druck immer extremer zugenommen hat, soll Facebook seine Algorithmen bereits dahingehend geändert haben, dass Nachrichten von Alternativ-Medien so unterdrückt werden, dass sie den
RoMü. Was in den letzten Tagen und Wochen in Bundesbern rund um die Masseneinwanderungs-Initiative abgelaufen ist, trägt wohl kaum zum Vertrauen des Bürgers in seine politischen Institutionen bei. Man wolle mit einer Umsetzung auf keinen Fall nur irgendeine Kündigung oder scharfe Kritik von der Braut aus Brüssel riskieren, war der Tenor von Mitte bis ganz links. Dass in diesen Chor auch der eigentlich bürgerliche Freisinn einstimmte, wirft Fragezeichen auf. Einmal mehr hat der Schweizer David seinen Mut gegenüber dem Goliath EU verloren, obwohl man sich durchaus etwas mit der EU anlegen könnte. Mit einem extremen vorauseilenden Gehorsam will man sich bei der möglichen Braut EU einschmeicheln. Man rieb sich deshalb schon etwas die Augen, als am vergangenen Sonntag in der der FDP nahestehenden «NZZ am Sonntag» folgender Satz zu lesen war: «Es gibt keinen Grund, warum sich die Schweiz – nach den USA und China drittwichtigster Handelspartner der EU – von der Beckmesserei Brüssels beeindrucken lassen sollte». Dabei wird unter dem Titel «Deutsche Autobahngebühr ist eine Lehre für die Schweiz» darauf hingewiesen, dass der Moloch EU sich durchaus auch unter Druck setzten lässt und nachgibt. So schafft es nun Deutschland, entgegen der festgeschriebenen verbotenen Diskriminierung der anderen EU-Bürger, eine Maut einzuführen, bei welcher die deutschen Autofahrer verschont bleiben. Trotz einigen schwammigen und von Deutschland zuzusetzenden Zusagen an die EU bleibt es dabei: Die EU ist trotz allen Bedenken eingeknickt. Die in Deutschland niedergelassenen Autolenker zahlen nichts, sodass sich an der Diskriminierung nichts ändert. Dieses Verhalten sollte uns Schweizern ein Vorbild sein. Statt ständig vorauseilend, sich dem oftmals nur angedrohten und angezeigten Diktat zu beugen, sollten wir mehr Eigenverantwortung und mit viel Selbstbewusstsein Widerstand leisten.
Umstrittene Personenfreizügigkeit Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in vielen EU -Ländern bekunden die Bürger immer mehr Mühe mit der Personenfreizügigkeit. Nur ein Bruchteil aller Arbeitnehmer nutzt diese Freizügigkeit. Oftmals sind dies Personen aus den obersten Lohnschichten. Die anderen, welche aus wirtschaftlichen Gründen einen besseren Arbeitsort suchen, sorgen vermehrt auch in EU -Ländern dafür, dass ein massiver Druck auf die Löhne und die Sozialkosten entsteht. Deshalb wird es auch
Lesern bloss verdeckt angezeigt werden. Selbstverständlich tummeln sich in den Weiten des Internets – und natürlich auch auf Facebook – dubiose Seiten, die irgendwelchen Müll verbreiten.
Dies flächendeckend verbieten zu wollen, ist nicht nur unmöglich, sondern auch Geringschätzung des Bürgers. Denn der mündige Medienkonsument ist sehr wohl in der Lage, vernünftig einzuschätzen, was glaubwürdig ist und was nicht. Zudem wird sich Dummheit nie verbieten lassen. Eine demokratische Gesellschaft muss und kann abweichende, von der Mehrheit als «dumm» bezeichnete Ansichten ertragen.
Wo ist die Grenze?
in einzelnen EU -Staaten immer mehr zum Thema, dass man die fast grenzenlose Einwanderung wieder in den Griff bekommt. Jedes Land sollte an seinen Grenzen bestimmen können, wer kommen darf und wer nicht. Die Schweiz hat dies mit den Bilateralen vorerst aufgegeben. Doch das Beispiel Deutschland mit der Maut zeigt, dass in der EU lange nicht alle Grundsätze für immer in Stein gemeisselt sind. Ob die EU wirklich bereit ist, die Personenfreizügigkeit aufzukündigen und die anderen Abkommen wie jenes für den Land- und Luftverkehr infrage zu stellen, bleibt fraglich oder kann beinahe ausgeschlossen werden. Die EU würde dabei im Verhältnis zur Schweiz deutlich mehr verlieren. Sie hütet sich davor, die mehreren Hunderttausend von Grenzgängern beanspruchten Arbeitsplätze einfach aufs Spiel zu setzen.
Dabei ist es gerade die Personenfreizügigkeit mit der EU, welche einen gezielten, erwünschten und auch geforderten Fachkräftezuzug aus Drittländern erschwert. Lieber gezielt und grösstenteils auch nur kurz- bis mittelfristig benötigte und befristet angestellte Fachkräfte aus anderen Ländern einreisen lassen, als sich ständig von der Personenfreizügigkeit gängeln zu lassen.
Einwanderung heisst Auswandern Kanada, Australien oder Neuseeland machen es hier besser. Es werden nun jene Personen ins Land gelassen, welche im Arbeitsmarkt gesucht und gefragt sind. Wer aus beruflichen Gründen ein Land verlässt, wandert bekanntlich aus. Danach sucht er in einem neuen Land als Einwanderer sein Glück. Während dies innerhalb der EU wohl einfacher ist, man aber auch hier nicht überall mit offenen Armen empfangen wird, ist es deutlicher schwieriger, in einem anderen Drittland Fuss zu fassen.
Gerade der lange und viel Geduld abverlangendee Weg nach Kanada, wurde schon mehrmals aufgezeigt. Erst wenn das letzte Visum und die Bewilligung eintrifft, obwohl man bereits über eine Arbeitsstelle oder gar gegründete Firma verfügt, darf man die Koffer packen und einreisen. Danach muss man sich aber selber in der entsprechenden Landessprache um alle Angelegenheiten kümmern. Jene, die in eineb Schwellen- oder gar in einen Drittweltstaat auswandern, spüren schon vom ersten Tag an, dass sie nun auch bezüglich der Finanzen ganz auf sich allein gestellt sind und die in der Schweiz vorherrschende vorauseilende Willkommenskultur nirgends zu finden ist.
Vielmehr müssen sich die etablierten Medien hinterfragen, weshalb sie in der Lesergunst laufend an Zuspruch verlieren. Kann es sein, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung wohl eher der Meinung ist, sie seien es, die «Fake News» verbreiten oder wichtige Themen unter den Tisch wischen?
Der Freitags-Kommentar der Schweizerzeit vom 2. Dezember 2016.
Es stellt sich weiter die Frage, wo die Grenze zwischen falschen Nachrichten und unbequemer Recherche gezogen wird. Wer masst sich an, eine Nachricht als unangemessen zu bezeichnen, bloss weil sie in den etablierten Medien nicht verbreitet wird? Alternative Medien, die Fragen stellen, welche der Mainstream ausblendet, können für eine funktionierende Demokratie doch nur befruchtend sein – und zwar selbst dann, wenn sie einen Sachverhalt womöglich überzeichnend darstellen!
Fadegrad
von Daniel Oswald
House of Winterthur
Die Standortförderung der Region Winterthur und Tourismus Winterthur wollen ihre Organisationen zusammen legen. Dazu wurde das Projekt «House of Winterthur» gestartet. Dies macht aus folgenden Gründen Sinn. Winterthur ist ja nicht wirklich eine Tourismusregion. Der grosse Teil der Übernachtungen in Winterthur ist durch die internationalen Unternehmungen gegeben. Somit benötigen wir keine Tourismusorganisation wie Luzern oder St. Moritz. Aus einem Zusammenschluss ergibt sich eine Kostenreduktion. Das House of Winterthur basiert auf einer Finanzierung durch Unternehmungen, der Stadt Winterthur und Gemeinden rund um Winterthur. Entsprechend beantragte der Winterthurer Stadtrat dem Grossen Gemeinderat einen Kredit von 960 000 Franken bis zum Jahr 2019 und ab dem Jahr 2020 von 860 000 Franken. Zugegeben eine Menge Geld. Dieser Betrag entspricht aber exakt den aktuellen Beiträgen an die beiden bestehenden Organisationen und der Stadtrat hat mit der Abstufung ganz klar seinen Sparwillen zum Ausdruck gebracht. Der Gemeinderat Winterthur schickte diese Vorlage zurück an den Stadtrat. Die Ratslinke wollte diese Organisation nie. Alleine hätten sie aber keine Mehrheit gehabt. Einmal mehr unterstützte die GLP diejenigen Kräfte, welche den Kapitalismus überwinden wollen. Die GLP begründete den Entscheid damit, dass die Ziele zu wenig klar seinen und der Erfolg auch nicht richtig gemessen werden könne. Eine Standortförderung hat zur Aufgabe, sich für eine positive wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen. Dies tut sie, indem sie sich für optimale Rahmenbedingungen einsetzt, den Standort nach Aussen vermarktet und am Standort neue Firmen ansiedeln kann. Somit sind wir auch beim wahren Punkt, wieso die GLP das Geschäft zurückwies. Die Standortförderung hat sich im Rahmen der Abstimmung zur neuen Parkplatzverordnung engagiert. Ist ja auch ihre Aufgabe, da es dabei um wirtschaftliche Rahmenbedingungen handelt. Die Bevölkerung folgte den bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP und lehnte die Verordnung ab. Deshalb haben die Linken die Vorlage zum House of Winterthur an den Stadtrat zurückgewiesen. Die linken Gemeinderäte haben auch gefordert, dass sich die neue Organisation nicht mehr in Abstimmungskämpfen engagieren darf. Leider ging man auf diese Forderungen ein und hat nun die neue Vorlage angepasst. Ich frage mich, wieso die Privatwirtschaft sich in einer Organisation finanziell engagieren soll, wenn sich diese Organisation dann nicht mehr für ihre Interessen einsetzen darf. Wieso soll der Standortförderung verboten werden, sich zu politischen Themen zu äussern, während sich viele andere Subventionsempfänger der Stadt dauernd zu politischen Themen lautstark äussern. Wer jemanden verbietet sich politisch zu äussern, ist ein schlechter Demokrat.
Sprachterror im Zürcher Gemeinderat
SprachterroristInnen sind chronisch schlecht gelaunte linke Frauen und Männer, die mittels Dauerempörung die Deutungshoheit über unsere Sprache an sich reissen wollen.
Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9
Plötzlich sollen zig Ausdrücke diskriminierend und somit verboten sein. Neu heisst es zum Beispiel nicht mehr «Asylant», sondern «Asylbewerber».
Auch wird fast jeder Verbrecher wortreich in Schutz genommen und medial freigesprochen. Ein weiterer Trick der Gutmenschen: sie erfinden neue Wörter. Dass auch der rot-grüne Gemeinderat bei diesem unsinnigen Kreativprozess mitmacht, ist nicht weiter verwunderlich.
Das Wort «Rednerliste» (Duden: Substantiv, feminin) heisst im Rat neu «Rednerinnen- und Rednerliste». Die ursprüngliche Bezeichnung kann aber gar nicht diskriminierend sein, da diese eine Sache beschreibt. Fakten haben
die Gutmenschen aber noch nie sonderlich interessiert. Auslöser ihrer geistigen Amokläufe sind vielmehr Minderwertigkeitskomplexe und Schuldgefühle. Aus linker Sicht ist es eben ungerecht, dass der Kapitalismus funktioniert und der westlichen Welt Reichtum bescherte. Die Linken halten sich einzig dann für gute Menschen, wenn sie sich als Opfer fühlen oder für angebliche Opfer einsetzen können. So äusserte sich eine Gemeinderätin in den Medien, dass sie sich gar im ultralinken Rat sprachlich ausgeschlossen fühle. Die Linken sind also so schwach, dass selbst das Sachwort «Rednerliste» als konservative Bedrohung wahrgenommen wird.
Rote Medienmacht
Schlussendlich sind es aber eben die Massenmedien, die der roten Ideologie bisweilen zum Durchbruch verhalfen. Jeder Blödsinn der SP wird in den Zeitungen als unumstössliche Wahrheit dargestellt. Berechtigte Volksanliegen
der SVP werden aber als Populismus abgetan oder einfach ignoriert. Gleichzeitig schweigen die linken Wahlkämpfer in den Redaktionsstuben die Schwächen der Sozialisten konsequent tot. Als kleines Beispiel: Vor Kurzem sagte eine SP-Gemeinderätin während der Sitzung, dass jeder dritte Mann im Stadtparlament die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehme. Empörte oder belustigte Reaktionen in den Medien? Fehlanzeige! Hätte aber ein SVPMann gesagt, jede dritte Frau sei frigide oder gehöre hinter den Herd, die Massenmedien hätten ihn politisch hingerichtet.
Reagieren wir auf den Sprachterror mit inhaltlicher Zurückhaltung, so lassen wir uns als Esel vor den Karren der Linken spannen. Egal, wie gross die Empörung der Gutmenschen sein wird: auch unschöne Wahrheiten müssen laut ausgesprochen werden. Hören wir also schnell wieder auf, auf alles und jeden Rücksicht zu nehmen. Insbesondere mit Sicht auf andere Parteien. Die
Keine Bevorzugung für Geschäftsinhaber mit Migrationshintergrund
Der Stadtrat wird von Daniel Regli und Thomas Schwender (beide SVP) mit einem Postulat aufgefordert, zu prüfen, wie die Behörden der Stadt Zürich ihre Bevorzugung von Geschäftsinhabern mit Migrationshintergrund beenden können. Insbesondere sind die Bewilligungsverfahren für entsprechende Lebensmittelgeschäfte (z.B. türkische Supermärkte) identisch zu gestalten, wie wenn ein Unternehmer schweizerischer Herkunft ein Gesuch stellt. Ein spezielles Augenmerk ist dabei zu richten auf Verkehrs- und Parkierungskonzepte, die dem Buchstaben des Gesetzes volle Genüge tun. Zudem wird der Stadtrat aufgefordert, bei den vielen bekannten Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz und gegen Bewilligungsauflagen im Umfeld solcher Ethnofood-Shops endlich den rechtlichen Zustand herzustellen.
Begründung
Personen mit Migrationshintergrund, welche in der Stadt Zürich Lebensmittelgeschäfte betreiben, werden von der Stadtverwaltung offenbar bevorzugt. Zum einen scheint die Gewerbepolizei
Bewilligungen zu erteilen, die entweder mangelhaft sind oder markante Schlupflöcher aufweisen. Andererseits tolerieren die Behörden im Umfeld solcher Ethnofood-Shops seit Jahren Zustände, die regelmässig zu Klagen aus der Bevölkerung und zu polizeilichen Massnahmen führen. In seiner Beantwortung der Schriftlichen Anfrage GR Nr. 2015/271 hat der Stadtrat selber in klaren Worten solche Zustände geschildert. Bezüglich des Lebensmittelgeschäfts Maxim Merdan Food, Wehntalerstrasse 530, 8046 Zürich-Affoltern (früher Ferme Markt), schreibt der Stadtrat: «Weiter wurde ein Warenanlieferungsplatz auf Privatgrund verlangt und umgesetzt … Es ist klar festgehalten, dass die Anlieferung auf Privatgrund abzuwickeln ist.» Der Stadtrat widerlegt jedoch einige Zeilen weiter unten seine Ausführungen gleich selber, indem er von folgenden Zuständen berichtet: «Grössere Anlieferungsfahrzeuge, die nicht auf den Kundenparkplätzen halten können, tätigen den Güterumschlag jeweils in der linken Einspurstrecke der Jonas-Furrer-Strasse, was zu Hauptverkehrszeiten zu Rück-
Gemeindeabstimmung und Wahlen vom 12 . Februar 2017
Abstimmung
1. Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimmt zählt!»
2. Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss
3. Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher-Wyss-Quartier, Objektkredit von 29,4387 Millionen Franken
Die SVP -Delegierten der Stadt Zürich lehnen die Volksinitiative und den Gemeindebeschluss sip ab. Dem Neubau der Schulanlage Pfingstweid wird hingegen zugestimmt.
Wahlen
1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kreisschulpflege Waidberg für den Rest der Amtsdauer 2014–2018
2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kreisschulpflege Zürichberg für den Rest der Amtsdauer 2014–2018
SVP hat ein zukunftsgerichtetes, freiheitliches Programm. Die SVP hat das beste Programm! Wir müssen bei den Kernthemen kompromisslos den Grundsatz verfolgen: Schweiz zuerst!
Game over
Immer mehr Bürger durchschauen die Medienlügen und dass die Gutmenschen unsere Freiheit bedrohen. Der geniale Stratege Donald Trump blieb trotz massivster Hetze gegen seine Person standhaft und errang einen historischen Sieg. Die Republikaner sind nun so stark wie seit 1928 nicht mehr. Auch dank den vielen gebildeten Frauen und Secondos, die nachweislich Trump wählten. Die SVP muss ebenfalls wieder angriffiger, mutiger und provokanter werden. Es lohnt sich: Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel. Denn auch wenn wir ruhen, die Gutmenschen werden es leider nicht tun. Die Durchsetzung ihres Sprachterrors ist nur ein Etappenziel. Hauptziel ist der Umbau des Landes nach linker Vorstellung. Und dafür muss die SVP als Bollwerk der Freiheit zuerst mundtot gemacht werden.
stau des Verkehrsflusses stadteinwärts führt … Anlieferungen auf der Strasse entsprechen nicht dem bewilligten Zustand; es wurde verlangt, dass die Anlieferung auf Privatgrund stattfinden muss.» Dieser Forderung wurde bisher in keinem Masse nachgekommen. Die Anlieferung erfolgt nach wie vor auf illegitime Art und Weise auf der JonasFurrer-Strasse. Man hört, dass die Polizei hin und wieder mal eine Busse verteile. Doch durchgesetzt wird das Recht nicht. Offenbar hat der Stadtrat die Situation und das Verkehrschaos auf Kosten der Quartierbevölkerung akzeptiert. Bezüglich des Tankstellen-Shops Yelocagi, Schaffhauserstr. 459, 8052 ZürichSeebach schreibt der Stadtrat: «Seit einigen Jahren stellt die Stadtpolizei fest, dass Kundinnen und Kunden ihre Fahrzeuge auf der Tankstellenzufahrt und damit auf öffentlichem Grund abstellen. Bei der Stadtpolizei gingen diesbezüglich auch Reklamationen aus der Bevölkerung und vom Quartierverein
ein. Die Zufahrt zu den privaten Parkplätzen im Hinterhof ist durch illegal parkierte Fahrzeuge oder aufgrund der Warenauslage oft verunmöglicht. Dieses Problem stellt sich auch für die Fahrzeuge zur Anlieferung von Waren und Treibstoff, weshalb diese auf der Strasse halten. Die Stadtpolizei ging wiederholt wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz und auch wegen Nichteinhaltens von Bewilligungsauflagen (Warenauslagen) vor.» Auch in diesem Fall offenbart sich die inakzeptable Laissez-faire-Politik der Stadtverwaltung. Um die Hintergründe und das weitere Ausmass dieser ethnischen Bevorzugung zu erfahren, haben die beiden Postulanten Ende Oktober 2016 erneut eine Schriftliche Anfrage eingereicht (GR Nr. 2016/368). Es ist zu erwarten, dass die Antworten weitere Beweise für eine ungesetzliche, schädliche Pseudointegration von ausländischen Gewerbetreibenden aufzeigen werden.
zu den Themen: desolate Bundesfinanzen - zerstörtes Bankgeheimnis - ungelöste Masseneinwanderung
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Dienstag 3. Januar Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag 3. Januar Parteileitung/Kantonalvorstand
Dienstag 10. Januar Kant. Delegiertenversammlung
Samstag 14. Januar Eidg. Delegiertenversammlung
Freitag 20. Januar Albisgüetli-Tagung
Mittwoch 1. Februar Büro der Parteileitung
Sonntag 12. Februar Eidg. und kantonale Volksabstimmung 13. bis 24. Februar Sportferien
Samstag 18. Februar Jass-Cup SVP Schweiz
27. Februar bis 17. März Frühlingssession
Sonntag 19. März 100 Jahre SVP des Kantons Zürich
Mittwoch 22. März Büro der Parteileitung
Samstag 25. März Eidg. Delegiertenversammlung
Dienstag 4. April Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag 4. April Parteileitung/Kantonalvorstand
Mittwoch 12. April Kant. Delegiertenversammlung 17. bis 28. April Frühjahrsferien
2. Mai bis 5. Mai EvH. Sondersession
Donnerstag 11. Mai Büro der Parteileitung
Sonntag 21. Mai Eidg. und kantonale Volksabstimmung 29. Mai bis 16. Juni Sommersession
Montag 19. Juni Fraktionsausflug
Freitag 23. Juni Büro der Parteileitung
Samstag 24. Juni Eidg. Delegiertenversammlung 17. Juli bis 18. August Sommerferien
Donnerstag 10. August Büro der Parteileitung
Dienstag 15. August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag 15. August Parteileitung/Kantonalvorstand
Donnerstag 24. August Kant. Delegiertenversammlung
Samstag 26. August Eidg. Delegiertenversammlung
Freitag 1. September
SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH
Mittwoch 6. September Büro der Parteileitung
Sa/So 9. und 10. September
SVP-Schiessen in Küsnacht ZH 11. bis 29. September Herbstsession
Sonntag 24. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung
Dienstag 3. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten
Dienstag 3. Oktober Parteileitung/Kantonalvorstand 9. bis 20. Oktober Herbstferien
Dienstag 24. Oktober Kant. Delegiertenversammlung
Samstag 28. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung
Mittwoch 15. November Büro der Parteileitung
Sonntag 26. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung 27. November bis 15. Dezember Wintersession
Montag Dezember (Datum noch nicht fixiert) Fraktionsessen Kantonsrat
Dienstag 19. Dezember Büro der Parteileitung
Herzliche Einladung zum 11. Öffentlichen Politstamm im Furttal
Der Öffentliche Politstamm wird organisiert durch Jürg Sulser, Kantonsrat SVP sowie den SVP-Ortssektionen Furttal.
NR
Hans Egloff
Samstag, 17. Dezember 2016 11.00 Uhr, Gemeindespycher Alte Landstrasse 7 8955 Oetwil a.d.L.
www.svp-oetwil.ch
UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III
Referendumskomitee zur Steuerreform verbreitet Falschinformationen
Die SP-Schweiz und das Referendumskomitee verbreiteten diese Woche mit einer Medienmitteilung wider besseren Wissens Falschinformationen über die Unternehmenssteuerreform III . Die bisherigen Steuerreformen haben nicht zu Steuerausfällen geführt. Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen des Bundes aus Gewinnen von Unternehmen haben sich seit 1990 vervierfacht und belaufen sich auf rund 10 Milliarden Franken jährlich. sgv. Mit haltloser Polemik setzt das Referendumskomitee diese Steuereinnahmen aufs Spiel. Das Ja-Komitee fordert die Gegner der Reform auf, auf bewusst gestreute Falschinformationen zu verzichten.
Die Steuereinnahmen des Bundes aus Unternehmensgewinnen haben sich seit 1990 vervierfacht. Die Unternehmen zahlen immer mehr und ihre Beiträge wachsen, auch im Vergleich mit den natürlichen Personen, immer stärker an. Die Unternehmen, die vom Referendumskomitee als Profiteure dargestellt werden, zahlen alleine dem Bund jährlich knapp 5 Milliarden Franken Steuern. Diese wichtigen Einnahmen riskiert die SP und das Referendumskomitee, zu verlieren, weil sie, ohne einen Plan B zu haben, aus ideologischen Gründen gegen die wichtige Reform ankämpfen.
Ja zur Steuerreform
Mit ihrer Medienmitteilung wurden bewusst Falschinformationen gestreut. Das Komitee «Ja zur Steuerreform» for-
dert das Referendumskomitee auf, auf belegte Falschinformationen zu verzichten. Eine Falschaussage bleibt falsch, auch wenn sie ständig wiederholt wird. Ohne die Unternehmenssteuerreform III drohen Steuerausfälle von über 5 Milliarden Franken. Dieses Geld würde den Kantonen und Gemeinden schmerzlich fehlen. Nur mit einem Ja zur Steuerreform kann die Schweiz wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze und Steuereinnahmen erhalten. Die Unternehmenssteuerreform ist nötig, weil die heutigen Sonderbesteuerungen der Kantone international nicht mehr akzeptiert sind. Lehnen wir die Reform ab, müssen die Kantone und Gemeinden die heutigen Besteuerungen dennoch aufgeben. Sie erhalten dann aber weder insgesamt 1,1 Milliarden vom Bund, um die Reform besser umsetzen zu können, noch haben sie eine rechtliche Sicherheit. Deshalb sagen ja auch praktisch alle Kantonsregierungen – auch die sozialdemokratisch geprägten – Ja zur Steuerreform.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 12. Dezember 2016 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern/Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/ Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen/ Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Uster/Uster
Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Fehraltorferstrasse 9, Wermatswil.
Junge SVP Kanton
Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300 , Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/ Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.
anlage «Im Eichi» im Singsaal, in Niederglatt. Öffentliches Podium zur Unternehmenssteuerreform III u. a. mit den SVP -Nationalräten Barbara Steinemann und Thomas Aeschi (pro).
Ich möchte das Referendum finanziell unterstützen: PC 31-604614-3. Bitte senden Sie mir einen Einzahlungsschein.
Ich bestelle weitere Referendums-Unterschriftenbogen gegen das ruinöse Energiegesetz. Vorname: Name:
/ Nr.:
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Samstag, 10. Dezember 2016, 11 00 –20 00 Uhr und Sonntag, 11. Dezember 2016 11 00 –19 00 Uhr, Weihnachtsmarkt, Dielsdorf, SVPStand mit Käseschüblig, Kartoffelsalat mit Brot und diverse Getränke.
Referent: Roger Köppel, Nationalrat SVP, zum Thema: «Voller Einsatz für die Schweiz». Anschliessend Apéro.
Bezirk Dietikon/Oetwil an der Limmat
Samstag, 17. Dezember 2016, 11 00 Uhr, Gemeindespycher, Alte Landstrasse 7, Oetwil an der Limmat, Sessions-Apéro mit Nationalrat Hans Egloff.
Bezirk Hinwil/Bubikon
Sonntag, 22. Januar 2017, ab 10 00 Uhr, im Geissbergsaal, Wolfhausen, traditioneller Brunch mit den SVP-Nationalräten Roger Köppel und Bruno Walliser.
Bezirk Horgen/Rüschlikon und Thalwil
Dienstag, 31. Januar 2017, 19 30 Uhr, Bistro Rüschlikon, Bahnhofstrasse 50, beim Bahnhof Rüschlikon, öffentliche Veranstaltung zum Thema «Masseneinwanderung und die Auswirkungen auf den Sozialstaat». Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann. Organisation: SVP Rüschlikon und SVP Thalwil.
Junge SVP Oberland-See Samstag, 10. Dezember 2016 09 00 Uhr, vor dem Oberlandmärt, Wetzikon, Standaktion, Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Energiegesetz.
Stadt Zürich
Dienstag, 20. Dezember 2016, 18 30 Uhr, Restaurant Osteria da Biago, Limmattalstrasse 228, Zürich.
Adventsbier zu den Themen: Desolate Bundesfinanzen, zerstörtes Bankgeheimnis, ungelöste Masseneinwanderung.
Mit den Nationalräten Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans-Ueli Vogt.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Dienstag, 21. Februar 2017 20 00 Uhr, Restaurant Ländte, Oberhofen am Thunersee/ BE. Referat von a. Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Politik aktuell – eine Standortbestimmung» mit Diskussion im Rahmen der Hauptversammlung der SVP Oberhofen. Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.
Dienstag, 11. April 2017, 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich. Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung.
Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP) Stadtrat André Odermatt (SP) Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ Moderation: Peter Hartmeier.
Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+8 der SVP, FDP und CVP
