Zürcher Bote Nr. 10

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

EUROPA – VON EINEM FALSCHEN HUMANISMUS ANGEKRÄNKELT

Knüppel der Historie

Auch wenn gewisse Zeitgenossen den Begriff «Gutmensch» wütend bekämpfen und dieser 2015 zum Unwort des Jahres gekürt wurde: Die Bezeichnung verdeutlicht wie keine andere den Unterschied zu einem «guten Menschen».

Ein guter Mensch traut sich und den andern etwas Gutes zu. Er bringt seiner Umgebung grundsätzliches Wohlwollen entgegen. Der gute Mensch hilft innerhalb der Grenzen seiner Verantwortung und seiner Kraft, wo immer er kann. Und zwar mit eigenem Engagement, mit eigenen Mitteln, möglicherweise unter Inkaufnahme grosser Nachteile. Dem Gutmenschen aber geht es darum, vor den andern gut dazustehen, vor möglichst grossem Publikum ein Zeichen zu setzen, sich demonstrativ als moralisch makellos in Szene zu setzen und dafür entsprechenden Applaus einzuheimsen. Ähnlich wie bei der Unterscheidung zwischen guten Menschen und Gutmenschen muss man in Politik, Medien, Kultur und Wirtschaft die Verantwortungsethiker von den Gesinnungsethikern trennen. Gesinnungsethik will den eigenen, persönlichen Werten und Prinzipien zum Durchbruch verhelfen, ohne für die daraus entstehenden Folgen geradezustehen. Wer aber verantwortungsethisch handelt, ist bereit, für die voraussehbaren Folgen des eigenen Handelns aufzukommen.

Falscher Humanismus

Wenn sich die Verantwortungsträger vornehmlich im Westen der EU nicht rasch von ihrer Gesinnungsethik und damit vom Gutmenschentum verabschieden, wird Europa zugrunde gehen. Denn andere Kontinente – etwa Amerika, Asien, Afrika oder Australien – und Ethnien kennen beides nicht. Vom Gutmenschentum betroffen ist in erster Linie die Migrationspolitik. Man mag einwenden, die Vereinigten Staaten hätten auch lange auf Multikulturalität, (illegale) Zuwanderung und Integ­

ration gesetzt. Doch der Preis war und ist allzu hoch, der Ruf nach Abschirmung der Südgrenzen wird in den USA unüberhörbar, die Unruhen im Innern nehmen zu. Als längerfristig besonders belastend dürfte sich erweisen, dass die Produktivität der USA seit Jahrzehnten rückläufig ist. Demgegenüber handhaben Länder wie Kanada, Australien, Neuseeland oder Japan die Zuwanderung äusserst restriktiv. Auch in asiatischen und südamerikanischen Staaten ist es alles andere als einfach, sich dauerhaft niederzulassen – von der Erwerbung des Bürgerrechts ganz zu schweigen. Keine Region der Welt scheint von einem falschen Humanismus derart angekränkelt zu sein wie Europa. Hier haben die Politiker und sonstige Meinungsmacher nicht mehr die Kraft, zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten zu unterscheiden; die Folgen dieser verantwortungslosen «Willkommenskultur» trägt die Bevölkerung. In Köln rotten sich nicht integrierbare Massen junger Muslime zusammen, um wehrlose Frauen sexuell zu attackieren und auszurauben. In Malmö und in mehreren Städten Deutschlands herrschen faktisch rechtsfreie Räume, in die sich die Polizei nicht mehr getraut und wo das Recht nach den Regeln von Scharia und Mafia durchgesetzt wird. Eine muslimische Sozialministerin sorgt in Niedersachsen für ein Kruzifixverbot an öffentlichen Schulen. Die Kosten der niemals in den Arbeitsprozess integrierbaren Zuwanderer werden die öffentlichen Haushalte auf allen Stufen heillos überfordern. In der Schweiz verkörpert das Gutmenschentum exemplarisch SP­Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Wenn die Justizministerin kamerawirksam äthiopische Flüchtlingslager besucht, bringt sie zwar keinerlei konkrete Ergebnisse nach Hause, verfolgt aber in erster Linie das Ziel, ihre makellose Humanität zu demonstrieren und in der Schweiz Betroffenheit auszulösen. Solch wirkungsloser Aktivismus soll vergessen machen, dass die in ihrer Heimat nicht

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verfolgten Eritreer seit Jahren Spitzenreiter bei den Asylgesuchen sind. Uns Gegner einer laschen Asylpolitik erinnert Bundesrätin Sommaruga jeweils dünnlippig an unsere moralische Verpflichtung als gute Menschen, wohlwissend, dass sie die konkreten Folgen ihres Handelns nicht persönlich tragen muss.

Der lange Schatten Hitlers Im Rückblick müssen wir feststellen, dass Hitler und seine Schergen Deutschland und die Welt nicht nur in ein humanitäres Desaster mit über fünfzig Millionen Toten gestürzt haben. Das verheerende Wirken von Nationalsozialisten und Faschisten hat auch dazu

geführt, dass die damalige humanitäre Katastrophe noch immer die Politik Deutschlands und weiterer Teile von Westeuropa prägt – trotz völlig veränderter Problemstellung. Unter der Parole «Nie wieder!» verweigert man sich einer sinnvollen Lösung der heutigen Probleme und übernimmt noch nach über siebzig Jahren Verpflichtungen, die aus den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs mit bestem Willen nicht mehr abzuleiten sind. Zweifellos wäre ohne die düsteren Schatten der Geschichte ein grenzenloser Flüchtlingsbegriff, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegt, völlig undenkbar. Da ist in Deutschland etwas zusammengewachsen, das nicht zusammengehört.

Hypersensible Bedenkenträger Auch in der Schweiz greifen die Gutmenschen in praktisch jeder Asyldebat­

Jubiläumsfeier

te zum Knüppel der Historie und erinnern an Kriegs­ und Glaubensflüchtlinge, die einstmals an unseren Grenzen abgewiesen wurden.

Wie wenn die heutigen täglichen und nächtlichen illegalen Grenzübertritte via sichere Drittstaaten auch nur das Geringste mit den damaligen Zeiten zu tun hätten.

Die derzeitige, sehr ernste Problemstellung erfordert nicht hypersensible Bedenkenträger, die sich das Mäntelchen ihres Gutmenschentums umlegen und dabei ganz unverfroren nach öffentlichem Applaus schielen. Gefragt sind heute robuste Verantwortungsträger, die konsequent und, wo nötig, auch streng nach Recht, Gesetz und gesundem Menschenverstand handeln. Erstabdruck in der Weltwoche vom 3. März 2016.

100 Jahre SVP Kanton Zürich

Sonntag, 19. März 2017, 15.00 Uhr

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Christoph Mörgeli

Abgänger statt

Tiefgänger

Nein, Altersmilde kennt der zornige Europa­Experte keine. Sein abrupter Abgang bildete den einzigen Aufreger der «Arena»Sendung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der pensionierte Professor Dieter Freiburghaus räumte entnervt sein Pültchen. Er liess sich allerdings wieder beruhigen und kehrte kleinlaut zurück. Damit erst machte er die Inszenierung seines geräuschvollen Abgangs zum Totalfiasko. Ein Glück für die öffentliche Sicherheit, dass Choleriker Freiburghaus unsere Verhandlungen in Brüssel nur kommentieren, aber nicht selber führen darf.

Das übrige «Arena»­Personal wirkte da nur noch als Kulisse. Etwa Studentin Flavia Kleiner, die ihr ganzes bisheriges Leben auf der Schulbank verbracht hat und sich damit qualifizierte, die SVP als «wirtschaftsfeindliche Kraft» zu betiteln.

Oder Erich Nussbaum (SP), der sich noch immer über die «dumme Verfassungsbestimmung» des dummen Volkes ärgerte. Oder FDPPräsident Philipp Müller, der den Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt so begeistert vertrat, als wäre es seine Idee und nicht längst beschlossener Verfassungstext.

Doch das waren Petitessen im Vergleich zum Berner Dieter Freiburghaus, der ganz unbernisch aus der Haut fuhr. Immer noch besser, das Publikum sinniert über sein Temperament als über seine Treffsicherheit. Eine Absage an die Personenfreizügigkeit, orakelte er vor der Abstimmung, sei für die EU «der Kriegsfall». Doch die Truppen sind hüben wie drüben auch nach dem 9. Februar 2014 friedlich in den Kasernen geblieben. Weiter hat Experte Freiburghaus vorausgesagt, die Masseneinwanderungsinitiative werde «klar abgelehnt».

Dem SVP ­ Vertreter in der Runde warf der Politologe vor: «Wenn Ihr nicht mehr weiterwisst, sagt Ihr, wir haben ein Riesen­Asylproblem. Es hat mit dem nichts zu tun.»

Wieder falsch. Im Verfassungstext steht wörtlich: «Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens.» Der Grossteil der über 40 000 Asylbewerber des letzten Jahres wird definitiv hierbleiben und dank der bundesrätlichen Fachkräfte­Initiative einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Und damit neben dem EU ­Zustrom die Inländer zusätzlich konkurrieren. Doch massgebend für Professor Freiburghaus war in der «Arena» nicht der Tiefgang. Sondern der Abgang.

FRÜHLINGSSESSION

Neue Kräfteverhältnisse nach Herbstwahlen wirken sich aus

Die Ziele für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bleiben umstritten. Das ist nach der zweiten Nationalratsdebatte über die Energiestrategie 2050 klar geworden. Vor einem Jahr hat der Nationalrat zum ersten Mal darüber beraten. Inzwischen haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben. SVP und FDP, die der Energiewende skeptisch gegenüber stehen, haben seit den Herbstwahlen die Mehrheit in der grossen Kammer. Das wirkte sich bei verschiedenen Entscheiden aus.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Gemäss Nationalrat soll die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft im Jahr 2020 bei mindestens 4400 Gigawattstunden liegen und im Jahr 2035 bei 14 500 Gigawattstunden.

Der Ständerat wollte das Ziel für 2035 auf 11 400 Gigawattstunden senken. Wegen der tiefen Preise auf dem europäischen Strommarkt soll ein Teil der Fördergelder für Subventionen an Grosswasserkraftwerke reserviert werden. Die Gegner dieser Weichenstellung meinten, es gehe doch nur darum, Zukunftstechnologien zu behindern und weiter von neuen Kernkraftwerken zu träumen.

Geeinigt haben sich die Räte auf Regeln zur Abnahme und Vergütung von erneuerbarer Energie durch die Netzbetreiber. Der Ständerat hat laut Energieministerin Doris Leuthard das Konzept marktnäher gestaltet.

In einer Hinsicht sind sich die Räte einig: Windturbinen, Wasserkraftwerke oder Pumpspeicherkraftwerke soll

SVP KAUFT KEINE KATZE IM SACK

man auch in Naturschutzgebieten bauen dürfen. Die Nutzung erneuerbarer Energien soll zum nationalen Interesse erklärt werden.

Der Nationalrat hat erfreulicherweise deutliche Zeichen für Anreize im Gebäudebereich gesetzt. Denn mit dem Verzicht auf zusätzliche Regulierungen im Gebäudetechnikbereich und der Ausweitung steuerlicher Abzüge für energetische Massnahmen wird mehr erreicht als mit Verboten und Vorschriften.

Davon bin ich auch als Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV Schweiz; 330 000 Mitglieder) fest überzeugt. Um bessere Gesamtsanierungen oder aufwendigere Ersatzneubauten anzukurbeln, wurde die Möglichkeit eines gestaffelten Steuerabzuges über mehrere Steuerperioden in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Hauseigentümer, die eine Gesamterneuerung vornehmen, sollen gleich behandelt werden wie diejenigen, die das Ziel in Etappen erreichen.

Aussenpolitik unter der Lupe Mit kritischer Lupe analysierte unser Aargauer Fraktionskollege Maximilian Reimann den vom Nationalrat zur Kenntnis genommenen Aussenpolitischen Bericht 2015 des Bundesrates. Das grösste Problem der Gegenwart in Eu­

ropa seien die Migrationsströme: «Da mag der Bundesrat in Sachen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht noch so hehre Töne anschlagen, was sich derzeit an den Grenzen wie auch innerhalb Europas abspielt, ist weit entfernt von tauglichen Lösungen, die auch innenpolitisch abgestützt sind. Ausser Schuldzuweisungen bleibt nicht viel übrig, von konkreten Lösungsansätzen kaum eine Spur.»

Auch in der Schweiz sei wegen der aus dem Ruder gelaufenen Migration nicht mehr allein die Aussenpolitik gefordert, sondern Migrationsbehörden, Grenzwache, Polizei, Militär und Bevölkerungsschutz im Verbund. Die SP­Fraktion hat vor zwei Jahren per Postulat angeregt, die «Europadiskussion sei neu zu eröffnen», um eine «dringend notwendige Auslegeordnung über die verschiedenen Möglichkeiten der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu machen und die jeweiligen Konsequenzen für die Schweiz aufzuzeigen».

Daraus wird zum Glück nichts: Der Rat lehnte das bekämpfte Postulat mit 100 gegen 72 Stimmen bei 19 Enthaltungen klar ab. Es gilt, was der St. Galler FDP­Volksvertreter Walter Müller da­zu meinte: «Es ist alles gesagt. Braucht es neue Berichte oder braucht es Lösungen?»

EU -Beitrittsgesuch zurückziehen!

Eine Punktlandung schaffte mit folgendem Motionsanliegen unser St. Galler Fraktionskollege Lukas Reimann, der auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) präsidiert: «Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesuch des Bundesrates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (Beitrittsgesuch) zurückzuziehen.»

Bisher wurde stets behauptet, ein Rückzug des im Mai 1992 vom Bundesrat nach Brüssel geschickten EU ­Beitrittsgesuchs sei nicht möglich und führe nur zu Irritationen mit der EU Dass es auch anders geht, hat das EFTALand Island gezeigt: Es hat im Februar 2014 formell sein Gesuch um Mitgliedschaft in der EU zurückgezogen.

Dazu sagte Reimann: «Die EU behandelt die Schweiz wie ein Land, das der EU offiziell beitreten möchte und nicht wie eine unabhängige, eigenständige Nation.» In der Tat verlangt die EU von der Schweiz auch die Übernahme von EU ­Recht in fast allen Bereichen.

Um in künftigen Verhandlungen mit der EU erfolgreich zu sein und als eigenständiges, unabhängiges Land anerkannt zu werden, sei das Gesuch jetzt formell und offiziell zurückziehen, entschied der Nationalrat mit 126 Ja gegen 46 Nein.

Auch hier wirkten die neuen Kräfteverhältnisse nach den Wahlen nach. Stimmt der Ständerat zu, wird der Bundesrat handeln müssen.

Zuwanderung endlich eigenständig steuern und begrenzen

Mit der präsentierten Botschaft ans Parlament lässt der Bundesrat weiterhin offen, ob und wie er die Verfassungsbestimmung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung konkret umsetzen will, obwohl der Handlungsbedarf dringend ist.

Klare Vorstellungen, wie die Zuwanderung mit einer Schutzklausel markant gesenkt werden soll, fehlen und werden auf die später zu erlassende Verordnung verschoben. Der Bundesrat lässt damit offen, ob er – trotz Verfassungsauftrag – überhaupt eine wirkungsvolle Lösung verwirklichen will.

SVP. Für die SVP ist zentral, dass die Zuwanderung rasch und deutlich gesenkt wird. Die Instrumente dazu, insbesondere Kontingente und ein Inländervorrang, sind von Volk und Ständen in der Verfassung vorgegeben. Die SVP wird die Einhaltung unserer Bundesverfassung auch auf parlamentarischem Weg konsequent einfordern.

Unverständlich und nicht akzeptabel Für die SVP ist es unverständlich und nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die von ihm vorgeschlagene Idee einer

Schutzklausel in seinem Vorschlag für die Umsetzungsgesetzgebung nicht weiter vertieft und konkretisiert. Damit nährt er unweigerlich den Verdacht, den Schwellenwert für die Schutzklausel dereinst so hoch ansetzen zu wollen, dass die Zuwanderung nicht gebremst wird. Dies verunmöglicht eine seriöse Beurteilung der Wirkung und eine entsprechende Diskussion im Parlament. Der Bundesrat verschiebt den Entscheid über zentrale Elemente der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung damit auf die Verordnung. Das Parlament soll also einen Entscheid fällen, ohne

von der Begrenzungswirkung überhaupt nur eine vage Vorstellung zu haben. Soll eine Diskussion über ein solches Modell möglich sein, muss der Bundesrat nun umgehend einen Entwurf für die Verordnung mit den Grundlagen für die künftige Begrenzung vorlegen, damit das Parlament in Kenntnis davon über die gesetzlichen Vorgaben entscheiden kann. Ansonsten ist anzunehmen, dass der Bundesrat weiterhin nicht daran denkt, die Zuwanderung signifikant zu senken und den Verfassungsauftrag umzusetzen. Für die SVP ist klar, dass sich die Umsetzung am Konzept mit Kontingenten und Inländervorrang orientieren muss, wie es sich bis zur Einführung der Freizügigkeit bewährt hat und

wie das die Verfassung vorgibt. Das Konzept der SVP, das sie im Mai 2014 präsentiert hat, baut ebenfalls darauf auf. Die SVP wird diesen Weg auch im Parlament konsequent verfolgen.

Keine neuen flankierenden Massnahmen Zudem lehnt die SVP neue «flankierende Massnahmen» entschieden ab. Flankierende Massnahmen schränken den freien Arbeitsmarkt massiv ein. Damit werden wichtige Standortvorteile der Schweiz preisgegeben. Das Parlament darf deshalb auf zusätzliche flankierende Massnahmen keinesfalls eintreten. Sollten Bundesrat und Parlament eine Umsetzung des Volksentscheids zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung verhindern oder von einem Veto der EU abhängig machen, wird die SVP nicht zögern, eine Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens zu lancieren.

SVP gegen Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, die der Bundesrat beschlossen hat, widerspricht in eklatanter Weise der Bundesverfassung. Volk und Stände haben eine Begrenzung der Zuwanderung beschlossen und nicht einen weiteren Ausbau.

SVP. Der Bundesrat hat selbst immer betont, dass die Personenfreizügigkeit mit einer Annahme der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» nicht vereinbar und damit faktisch beendet sei. Folgerichtig wurde die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vom Bundesrat nach dem 9. Februar 2014 gestoppt. Noch letzte Woche hielt das Staatssekretariat für Migration auf seiner Webseite unmissverständlich fest: «Der Bundesrat war nach der Annahme der Volksinitiative <Gegen Massen­

einwanderung> nicht in der Lage, das bereits ausgehandelte Protokoll III über die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommen auf Kroatien zu unterzeichnen, da es mit den neuen Verfassungsbestimmungen nicht vereinbar ist.» Der nun erfolgte Meinungsumschwung ist also klar verfassungswidrig. Hingegen ändert dieser Entscheid nichts an der Verpflichtung des Bundesrates, bis zum Februar 2017 eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung mit allen EUStaaten, inklusive Kroatien, einzuführen.

AUS DEM KANTONSRAT

Von Bildungsbauten, Bildungsstatistiken und Bildungsprofilen

Nach jahrelangem Unterricht in Provisorien in der Kantonsschule Büelrain hat der Kantonsrat nun einen Neubau mit hohen Investitionskosten beschlossen.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Als erstes Traktandum stand die Wahl der Mitglieder der Jugendhilfekommission für die Amtsdauer 2015–2019. Die Jugendhilfekommission berät die Bildungsdirektion, stellt den Antrag zu den Stellenplänen der Kinder­ und Jugendhilfe und nimmt Stellung zu Fragen der Bedarfsplanung und der Angebotsentwicklung. Ihr gehören Vertretungen der Gemeinden sowie Persönlichkeiten aus den Bereichen Sozialwesen, Bildung und Wissenschaften an. Die Mitglieder der Jugendhilfekommission werden vom Regierungsrat gewählt. Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) regte an, die Amtszeit der Kommissionsmitglieder versetzt mit jener von Kantons­ und Regierungsrat zu organisieren. «Damit würde sich die Wahl in die Kommission nicht um fast ein Jahr verzögern, wie es nun der Fall ist.» Der Rat genehmigte die Wahl von zehn Mitgliedern, ein elftes Mitglied wird später gewählt.

Ersatzneubau für die Kantonsschule Büelrain

Erich Bollinger (SVP, Rafz) stellte das Projekt vor und kritisierte, dass der Kommission kein Spielraum bleibe für Änderungen. Aber es sei höchste Zeit, dass dieses Projekt umgesetzt werde, weil der Neubau der Kantonsschule Büelrain Teil einer ganzen Reihe von Umbauten und Sanierungen in Winterthur sei. Es sei stossend, dass ein anderes Projekt als das Vorliegende weder von Gebäudeversicherung (Schutz gemäss prognostiziertem 300 ­jährigem Hochwasser) noch von Winterthur akzeptiert werde.

Martin Hübscher wies darauf hin, dass das AWEL die Anforderungen betreffend Hochwasserschutz im Lauf der Planung erhöht habe. «Das ist unschön, weil dadurch natürlich die Kosten massiv steigen. Weiter ist der Bau als Minergie­P­Eco konzipiert, welcher momentan von der Regierung als Standard gilt für solche Bauten. Braucht es tatsächlich die Zertifizierung oder will man

sich hier nur auf die Schultern klopfen?»

Auch von anderen Bürgerlichen kamen klare Voten: Ein Schulhaus solle als Zweckbaute realisiert werden, nicht als Palast. Der Kantonsrat stimmte mit 167 Stimmen dem Kredit zu.

Den Lehrmittelverlag verselbständigen?

Mit einer Änderung des Gesetzes über den Lehrmittelverlag will der Regierungsrat diesen Verlag verselbständigen und in eine Aktiengesellschaft überführen. Diesem Antrag erwuchs in der Kommission viel Kritik – sie will dem Verlag mehr Freiheit geben, beantragt aber verschiedene Punkte im Vorschlag des Regierungsrates zu ändern. Schon für die Eintretensdebatte meldeten sich mehr als zehn Referenten. Rochus Burtscher meinte: «Es war ein hartes Ringen, wir führten viele Gespräche mit Betroffenen. Der Lehrmittelverlag soll verselbständigt, aber nicht privatisiert werden. Der Verlag soll eine öffentlich­rechtliche Institution werden und – was uns wichtig erscheint – bei der Entwicklung von Lehrmitteln sollen die Praktiker, also die Lehrpersonen, weiterhin mit einbezogen werden. Das kantonale Personalrecht ist schwerfällig und verunmöglicht eine unternehmerische Betriebsführung.» Ein Teil der Linken lehnt die Vorlage ab, die Regierung soll zuerst eine umfassende Eigentümerstrategie vorlegen.

Anita Borer (SVP, Uster) ergänzte: «Entscheidendes Kriterium für die Daseinsberechtigung eines kantonalen Lehrmittelverlags ist für uns die Gewährleistung der demokratischen Mitsprache und die Einbindung der Praxis. Dies ist wichtig, damit die Lehrmittel im Schulunterricht getragen werden und praxisgestützt sind. Wir möchten dem Lehrmittelverlag mit auf den Weg geben, dass uns wettbewerbsfähige Lehrmittel wichtig sind, d.h. die Gemeinden keine überteuerten Lehrmittel bezahlen sollen. Mit der vorliegenden Verselbständigung wird der LMV flexibler und kann unternehmerisch agieren, was diesem Anliegen entgegenkommt.» Als erstes entschied sich der Rat mit 148 Stimmen für Eintreten. In der Folge wurde die einzelnen Paragrafen des Gesetzes durchberaten. Die Kommissions­

Aus der Statistik: Im heutigen Untergymi schrumpft Interesse an Naturwissenschaften

In der Primarschule hat etwa die eine Hälfte der Kinder gerne Sprachen, die andere Hälfte lieber Rechnen. Zwei Jahre später, nach dem Untergymi, steht das Verhältnis zwischen mathematischem-naturwissenschaftlichen Profil und den sprachlichen Profilen 1:3.

An den Hochschulen sieht es ähnlich aus. Die Mathematisch­naturwissenschaftliche Fakultät ist rund drei Mal kleiner als die Philosophische. Technik, Architektur/Bau und Chemie/Live Science machen zusammen nur rund einen Sechstel aller Fachhochschulstudierenden im Kanton Zürich aus. Dem Standort Zürich fehlen nur bestimmte Akademiker: Ingenieure und Naturwissenschaftler.

In der Primarschule haben wir den Eindruck, etwa die Hälfte der Kinder sei im Rechnen begabter. Trotzdem wählen nur ein Viertel aller Gymnasiasten das mathematisch­naturwissenschaftliche Profil. Was läuft da falsch? Nun, kaum ist die Eintrittsprüfung ins Gymnasium geschafft, werden vier Sprachen – Deutsch, Englisch, Französisch und Lateinisch – selektionswirksam, gegenüber Mathe und einem naturwissenschaftlichen Fach. Auf den Punkt gebracht: Wer gut ist in Spra­

chen, aber nicht in Mathematik, wird das Gymnasium bestehen. Wer gut ist in Mathematik, aber nicht in Sprachen, fliegt raus. Die Regierung will nun in einer minimalen Korrektur ein mathematisch­naturwissenschaftliches Untergymi an einer einzigen Schule umsetzen. Mit Verlaub: Ein solches Vorhaben ist zu punktuell, zu schmalbrüstig, es zielt am Problem vorbei und wird der Tatsache nicht gerecht, dass unser System zwischen Primarschule und Universität den Anteil der mathematisch ausgerichteten Auszubildenden von der Hälfte auf einen Viertel schrumpft. Richtig wäre, das Untergymnasium im ganzen Kanton zu reformieren und der Mathematik und den Naturwissenschaften darin einen ebenso prominenten Platz einzuräumen, wie den Sprachen.

Matthias Hauser, Kantonsrat und Sekundarlehrer

mehrheit entsprach dabei meist der Meinung der bürgerlichen Ratshälfte, die linken Minderheitsanträge wurde mit deutlichem Mehr abgeschmettert. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission.

Naturwissenschaftliches Profil am Langgymi?

SVP­Kantonsrat Rochus Burtscher und Mitunterzeichner forderten vom Regierungsrat, im Langzeitgymnasium ein mathematisch­naturwissenschaftliches Profil einzuführen. Der Regierungsrat beantragte, das Postulat abzuschreiben. Mit der abweichenden Stellungnahme zur Abschreibung verlangen die Postulanten, dass der naturwissenschaftlich­technische Unterricht nicht nur an einem Gymnasium geprüft werden soll, sondern an mehreren gleichzeitig. Die Einführung eines einzigen «Elite­Mint»­Langgymnasiums im Kanton erfüllt die Forderung des Postulats nicht. Der Versuch müsste mindestens auf zwei städtische und zwei ländliche Schulen ausgedehnt werden, um die Notwendigkeit und Wirkung sorgfältig beurteilen zu können.

Von verschiedenen Seiten wurde infrage gestellt, ob es nötig sei, dass im ganzen Untergymi Latein gelehrt werde. Andere forderten eine strategische Ausrichtung der Untergymnasien. Der Rat entschied sich mit 91:75 Stimmen für die Abschreibung mit abweichender Stellungnahme.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Erfolgreiche SVP-Bildungsdebatte

Rochus Burtscher Kantonsrat SVP

Dietikon

Die zwei wichtigsten Geschäfte an der kantonsrätlichen Bildungsdebatte waren das Gesetz zur Verselbständigung des Lehrmittelverlags (LMV) und die Abschreibung eines Postulates mit abweichender Stellungnahme zum Thema mehr Naturwissenschaften an Untergymnasien. Die Verselbständigung des LMV war in der Kommission und in den Fraktionen ein sehr umstrittenes Thema. Es ging darum, dass eine Verwaltungseinheit in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll und dabei der Kanton die Mehrheit daran besitzt. Hier stiessen zwei Ideologien aufeinander; die Hardcore Liberalen und die staatsgläubigen Linken. Die SVP-KBIKFraktion konnte hier eine entscheidende Rolle spielen und erreichte, dass dem Lehrmittelverlag das unternehmerische Handeln im Alltag erleichtert wird. Zentral war auch, dass die bewährte Mitwirkung der Lehrerschaft bei der Entwicklung von Lehrmitteln für unsere Volksschule erhalten bleibt. Mit der neuen Rechtsformänderung kann der LMV nun deutlich flexibler handeln und sich gegenüber dem Umfeld, d.h. anderen kantonalen Lehrmittelverlagen, aber auch privaten Anbietern aus der Schweiz und dem umliegenden Ausland, in seinem Handlungsspielraum behaupten. Neu ist auch, dass nicht nur Gemeinden und andere Kantone sich beteiligen können, sondern auch Private, doch der Kanton Zürich wird immer Mehrheitsaktionärin bleiben. Weiter verpflichtet das Gesetz den LMV, qualitativ hochwertige und preisgünstige Lehrmittel für die Zürcher Volksschule zu liefern. Ohne die Verselbständigung ist der LMV auf den kantonalen Stellenplan angewiesen und man könnte keine befristeten Anstellung bzw. Anstellungen im Mandat ausführen. Das grösste Problem stellt nämlich das kantonale Personalrecht dar. Die sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Errungenschaften im Personalrecht

behindern den Kanton Zürich im unternehmerischen Denken. Kurz und bündig: Das Personalrecht ist schwerfällig und für die heutige Praxis untauglich. Die Bildungsdirektorin hat dieses Problem erkannt und uns zugesichert, das kantonale Personalrecht zu überprüfen und wo möglich, Änderungen vorzunehmen. Das Gesetz zur Verselbständigung des LMV wurde im Interesse der SVP durchberaten und geht nun in die Redaktionskommission und später zur Schlussabstimmung in den Rat. Zum zweiten wichtigen Geschäft, dem Postulat «Mathematisch-naturwissenschaftliches Profil schon im Langzeitgymnasium», wollten wir die vielfältigen Anstrengungen unterstützen, um die Maturanden und Maturandinnen zu einem naturwissenschaftlichen oder ingenieurwissenschaftlichen Studium zu bewegen. Denn uns fehlen die Ingenieure. Das ist sehr beunruhigend und dieses Problem kann langfristig nur gelöst werden, wenn der naturwissenschaftlich-technische Unterricht schon in der Volksschule und vor allem im Gymnasium deutlich gestärkt wird. Interessanterweise haben wir für unsere Idee am meisten Gegenwind aus den Reihen der Lateiner erhalten. Unser Ziel ist nicht die Erhöhung der Mittelschulquote, wohl aber, unterschiedlich begabten Jugendlichen den Zugang zum Langgymnasium zu ermöglichen. Im Zuge der Diskussion mit interessanten Exponenten haben wir viele unterschiedliche Meinungen und auch neue Erkenntnis erfahren dürfen. So gibt es zum Beispiel an den Untergymnasien eine unterschiedliche Anzahl an Latein-Lektionen. Deshalb waren wir der Meinung, dass der naturwissenschaftlich-technische Unterricht nicht nur an einem Gymnasium geprüft werden soll, sondern an mehreren gleichzeitig, wozu wir die abweichende Stellungnahme auf unser Postulat verlangten. Als nächsten Schritt einer neuen Mittelschulstrategie sehen wir sogar, die Idee aufzunehmen, um die Untergymnasien zu reformieren, sodass alle dieselbe Anzahl an gleichen Lektionen mit einem generell höheren Anteil an Naturwissenschaften anbieten. Das Postulat wurde zu unserer Zufriedenheit mit abweichender Stellungnahme abgeschrieben.

MUSIKSCHULGESETZ

Trojanisches Pferd für gewerkschaftliche Anliegen

Staatliche Anerkennung, mehr Beiträge, mehr Verdienst: Die Musikschulen und der Fachverband diplomierter Musiklehrkräfte hoffen zur Durchsetzung dieser Anliegen auf ein Zürcher Musikschulgesetz, welches für die Förderung der musischen Bildung unnötig ist. Gottlob empfiehlt die Kommission für Bildung und Kultur des Kantonsrates ( KBIK ) darauf nicht einzutreten.

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

Der Kanton Zürich war in der Förderung der Musikbildung schneller als der Bund. Bereits mit der Musikschulverordnung von 1989 und mit dem Volksschulgesetz von 2005 erfüllte er die Forderungen, welche erst 2012 Eingang in die Bundesverfassung fanden. Nämlich dass jedes Kind Zugang zu Musikunterricht haben muss und Kanton und Gemeinden Beiträge an Musikschulen leisten (in Zürich zahlen der Kanton 3 Prozent, die Gemeinden 56 und die Eltern 41 Prozent). Das Kulturförderungsgesetz des Bundes sieht vor, dass Elternbeiträge nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben werden müssen. Auch dazu braucht Zürich keine eigenen Paragrafen. Die Aussage, ohne Musikschulgesetz erfülle der Kanton Zürich den Auftrag zur Förderung der Musikbildung aus der Bundesverfassung nicht, ist falsch.

In die falsche Richtung Doch die KBIK hat sich nicht nur gegen ein neues Musikschulgesetz entschieden, weil es unnötig ist. Sondern auch,

weil das Gesetz in die falsche Richtung geht. Einige Beispiele: Die Musikschulverordnung regelt heute Bedingungen, unter welchen eine Musikschule finanzielle Beiträge von Kanton und Gemeinden erhält. Im neuen Gesetz sind ähnliche Bedingungen geregelt, aber unter denen die Bildungsdirektion eine Musikschule anerkennt, welche dann finanzielle Beiträge erhält. Der Begriff «anerkennen» kommt in der heutigen Verordnung nicht vor. Folge davon: Es hätte neu eine staatlich anerkannte Ausbildung gegeben und eine andere. Zum Ausdruck kommt dies auch, indem das neue Gesetz explizit den Zugang zu den Fachhochschulen (Musikstudium) aus den anerkannten Musikschulen verlangt hätte. Heute kann auch ein Musiker, ein Künstler, der nebenbei privat Musikunterricht erteilt, eine gleichwertige Ausbildung anbieten, ebenso Musikvereine. Das wäre in Zukunft nicht mehr garantiert gewesen. Heute besteht der Unterschied nur im finanziellen Beitrag der öffentlichen Hand. Musikschulen, die einen Staatsbeitrag erhalten, werden heute von Gemeinden geführt, sind Teil der öffentlichen Hand. Mit dem Musikschulgesetz wären daraus eigenständige Institute geworden, die allerdings dazu viele Bedingungen hätten einhalten müssen, um aner­

kannt zu werden. So zum Beispiel die pädagogische Qualifikation der Musiklehrpersonen. Dies schliesst wieder den Künstler aus, der sich einfach ein Zubrot mit Musikstunden verdienen will.

Entsprechend forderten die diplomierten Musikpädagogen zusammen mit den Musikschulen, dass sie gemäss den Lohnklassen der Volksschule entschädigt würden. Musikschulen unabhängiger von den Gemeinden gemacht, mehr Mittel generiert oder den freien MusikstundenMarkt unterbunden: Dies hätte die Erhöhung des Finanzierungsanteils des Kantons an den Musikschulen von 3 auf 20 Prozent gebracht. Eine Vertreterin des Verbandes Zürcher Musikschulen meinte wörtlich, bei Kantonsbeiträgen unter 10 Prozent könne man auf das Gesetz verzichten. Die KBIK­Mehrheit wäre bei 3 Prozent geblieben. Wohlan.

Fazit

Beim kantonalen Musikschulgesetz geht es gar nicht um die sowieso garantierte Musikausbildung. Vielmehr ist es ein trojanisches Pferd für gewerkschaftliche Anliegen. Hoffen wir, dass der Kantonsrat der Empfehlung seiner KBIK folgen wird.

Diesen und viele weiteren Texte auf www.matthias-hauser.ch

PODIUMSDISKUSSION MIT ALFRED HEER

Paktierte die Schweiz mit einer Terrororganisation?

Im Zunfthaus zur Rüden lud die Gesellschaft Pro Rechtsstaat ein, um das höchst kontroverse Thema Terrorjahre Schweiz und PLO auszuleuchten. Im Mittelpunkt stand NZZ-Investigativjournalist Marcel Gyr, der über diese schicksalshaften Jahre ein Buch geschrieben hat und enthüllte, dass der damalige Bundesrat ein Abkommen mit der Terrororganisation PLO schloss. Inhalt dieses damaligen Geheimabkommens war der Schutz der Terroristen vor Strafverfolgung und keine weiteren Anschläge.

Schmid Kantonsrat SVP Bülach

Auf dem Podium, welches von PR­Berater Sacha Wigdorovits und Dani Brandt geleitet wurde, nahmen zwei bekannte Persönlichkeiten aus der Politik teil.

Nationalrat Alfred Heer (SVP), Präsident der GPK und alt Nationalrat Franco Cavalli (SP), der mehrere Male die besetzen Gebiete in Israel besuchte. Zudem gelang es den Organisatoren des Anlasses, Strafrechtsprofessor Marcel Niggli

SVP KÜSNACHT

aufs Podium zu bringen, welcher souverän erläuterte, dass solche Abkommen aus rechtsstaatlicher Sicht Gift seien und nur Bananenrepubliken so funktionierten. Er erläuterte aufgrund von mehreren Beispielen, dass wir eigentlich überhaupt nicht empört sein sollten, weil aus juristischer Sicht diese Unmode unter dem Titel «Ausnahmezustand» immer mehr von den obersten Schweizer Behörden missbraucht würde.

Als letzes Beispiel nannte er das Steuerabkommen mit den USA, wo illegalerweise Bankdaten ohne Einverständnis der Betroffen verraten wurde.

Autor Marcel Gyr erklärte umfassend und stichhaltig, weshalb der Bundesrat

damals einknickte und den Terroristen nachgab. Alfred Heer verurteilte es aufs Schärfste, dass die offizielle Schweiz mit einer Terrororganisation paktierte und nachgab. Auf die Frage eines Anwesenden, ob die Strafverfolgung wieder aufgenommen werden kann, antwortete Marcel Niggli mit der Bemerkung, dass man zuerst herausfinden müsse, ob die Tat (47 Opfer des Flugzeugabsturzes in Würenlingen) als Mord zu qualifizieren sei oder ob es sich um einen Terroranschlag handle, was wiederum einen Zusammenhang mit den Verjährungsfristen bei Kapitalverbrechen hat. Der bekennende Marxist Franco Cavalli, welcher auch einen Unterstützerverein Pro Kurdistan präsi­

Hans-Peter Amrein wird neuer Sektionspräsident

An der Generalversammlung vom 8. März wurde Hans-Peter Amrein zum neuen Präsidenten der SVP-Sektion Küsnacht gewählt.

Parteipräsident Stephan Salvisberg durfte am vergangenen Montag eine grosse Anzahl Parteimitglieder zur GV der SVP Küsnacht begrüssen.

Ebenfalls anwesend war Christian Hurter, der Präsident der SVP des Bezirks Meilen. Die statutarischen Geschäf­

Der neue Sektionspräsident Hans-Peter Amrein.

te wurden in gewohnter Weise abgewickelt. Besonderes Gewicht erhielt die Wahl des neuen Präsidenten. Nach dreijähriger Tätigkeit musste Stephan Salvisberg zurücktreten, da er von Küsnacht wegzog. Er wurde vom Vize­Präsidenten für seine geleistete Arbeit geehrt und mit einem Küsnachter Geschenk bedacht.

Erfreulicher Mitgliederzuwachs Aus anderen Gründen musste Patricia Höhne ihren Rücktritt nach vierjähriger Tätigkeit im Vorstand bekannt geben. Sie wird der Partei aber treu bleiben und bei gewissen Anlässen mitwirken. Auch ihre Tätigkeit wurde verdankt.

Erfreulicherweise konnte ein bekannter Politiker als neuer Präsident vorgeschlagen werden. Mit Applaus wurde der Kantonsrat Hans­Peter Amrein zum neuen Präsidenten erkoren. Die restlichen Bestätigungswahlen waren nur

noch eine Formsache. Dem Jahresbericht des Präsidenten war zu entnehmen, dass die Ortssektion Küsnacht ein sehr aktives Parteileben führt. Erfreulicherweise konnte ein grosser Mitgliederzuwachs vermeldet werden.

Die Partei möchte auch in Zukunft mit der Bevölkerung in engem Kontakt bleiben. Sie war am Ostermärt vom 5. März anwesend.

Am 24. Mai wird wieder der beliebte Anlass «Wo stehen wir? Wo drückt der Schuh?» durchgeführt. Am 12. Juni findet wieder der alljährlich wiederkehrende «Puure­Zmorge» statt. Die Versammlung nahm Kenntnis von der Ersatzwahl in die Schulpflege. Sie gratulierte Klemens Empting zur Wahl.

Ferner beschloss die Versammlung, David Doneda, FDP, zur Wahl zum RPK­Präsidenten vorzuschlagen. Nach der Versammlung fanden bei einem kleinen Imbiss angeregte Diskussionen statt.

SVP-KANTONSRATSFRAKTIONSPRÄSIDENT JÜRG TRACHSEL IM STAMMERTAL

In einem umfassenden Referat zu aktuellen politischen Themen zeigte der Kantonsrat Jürg Trachsel den Mitgliedern der SVP Stammheim die politischen Baustellen auf. Als Fraktionschef ist er zudem für die Führung der 54 Kantonsräte verantwortlich.

RoMü. «Wir haben in unserem Bezirk nur die Hälfte an Gemeinden wie der Bezirk Andelfingen. Doch auch bei uns wird über mögliche Fusionen diskutiert, welche auch umstritten sind», hielt der SVP­Kantonsrat und ­Fraktionspräsident aus Richterswil fest. «Wenn ein Zusammenschluss in unserer Gemeinde ein Thema wird, dann fusionieren wir mit Wollerau SZ», meinte Trachsler mit einem Lächeln. Doch dann kam er zur politischen Arbeit der Partei. «Wir haben in unserer Partei eine gute und breit abgestützte Basis. Dieses darf aber nicht dazu führen, dass man zu selbstsicher wird», hielt Trachsel fest. Deshalb ist für ihn die strategische Ausrichtung der Partei sehr wichtig. Es zeigt sich immer wieder bei Wahlen und Abstimmungen, dass viele Bürger dabei ähnlich wie die SVP denken. Mit Blick auf die anstehenden wichtigen personellen Weichenstellungen hielt Trachsel fest, dass der amtierende Kantonalpräsident Fredi Heer über ein sehr gutes Bauchgefühl verfügte und immer wieder mit guten Auftritten glänzte.

diert, fragte in die Runde, was überhaupt die Legitimation eines Befreiungskampf sei, und fragte ins Publikum, weshalb eigentlich der Fall Südafrika und die Apartheid aufgerollt würde, wenn man doch wisse, dass die Schweiz illegal Geschäfte gemacht hat. Was man dem Aussenseiter Cavalli hoch anrechnen muss, ist, dass er offensichtlich der einzige hartgesottene Linke ist, der sich der Diskussion stellte und es notabene ebenfalls begrüsst, dass diese Sache aufgerollt werde.

Als Spässchen an die Adresse von Jean Ziegler meinte er: der redet noch viel, wenn der Tag hell ist…

Gemeinderatspräsidium in den Händen der SVP Dietikon

Am 3. März 2016 wurde Gemeinderat Jörg Dätwyler mit sagenhaften 34 von 35 Stimmen von den Dietiker Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zum höchsten Dietiker gewählt.

Die SVP Dietikon ist stolz, das Gemeinderatspräsidium wieder in ihren Händen zu halten. An seiner Konstituierungs­Feier setzte Jörg Dätwyler bewusst auf schweizerische Traditionen: Es spielte die Ländlerkapelle «Arwyna», wozu die Dietiker Trachtengruppe tanzte und als weitere Höhepunkte kamen die Trychlergruppe Dietikon sowie die «Guggi­Häxen» auf Besuch. Zu Essen gab es feine Älplermagronen mit Apfelmus.

Die SVP Dietikon wünscht Gemeinderatspräsident Jörg Dätwyler viel Kraft und Erfolg in seinem Amtsjahr als höchster Dietiker. Jörg Däwyler wurde als höchster Dietiker gewählt.

Chef über 54 eigenständige und selbstbewusste Ratsmitglieder

«Es ist nun wichtig, dass wir für seine Nachfolge eine solch solide Persönlichkeit mit viel Rückgrat finden können», so Trachsel. Dabei soll es eine Person sein, welche mit beiden Beinen im aktiven Berufsleben steht und damit weiss, dass man zuerst Geld verdienen muss, bevor man es ausgibt.

Themen angestossen und wunde Punkte aufgezeigt

«Wir haben immer wieder politisch dafür gesorgt, dass politisch heisse Eisen thematisiert worden sind. Dazu gehört beispielsweise der Fall Carlos, welcher viele Schwachstellen aufzeigte. Vielen sei gar nicht bekannt gewesen, dass die Jugendanwaltschaften über derart viel finanzielle Kompetenzen verfügen», so Trachsel. Aktuell ist es auch die Justizdirektion, welche der SVP Sorgen be­

reitet. «Wir haben für einen Neubau für den Jugendstrafvollzug 35 Mio. Franken ausgegeben. Jetzt stehen diese Plätze leer, weil sich angeblich keine geeignete Sozialpädagogen zur Betreuung finden lassen», so Trachsel. Er zeigte sich überzeugt, dass man andere geeignete Personen mit pädagogischen Fähigkeiten findet, welche diese Aufgaben übernehmen sollten. Für viel Unverständlichkeit sorgte auch die Flucht aus dem modernsten Zürcher Bezirksgefängnis in Dietikon. «Alle haben über dieses Verhältnis zwischen den beiden gewusst, ausser der Gefängnisleitung», so Trachsel. Dieses Problem lässt sich aber nicht mit noch höheren Löhnen und mehr Personal lösen.

«Es darf einfach nicht sein, dass bei zwei Wärtern der eine bezahlt schlafen kann», zeigte sich der Kantonsrat empört. Es war auch die SVP, welche das Asylchaos vorausgesagt hat. «Jetzt steht die EU und auch wir in der Geiselhaft der Türkei», so das Fazit von Trachsel. Bezüglich der Flüchtlinge aus Eritrea zeigte er auf, dass aufgrund der Finanzflüsse aus der Schweiz in das Heimatland niemand Interesse hat, hier den Hebel anzusetzen.

Doch nun stehen weitere heisse politische Diskussionen und Abstimmungen an. «Wir haben beispielsweise innerhalb der Fraktion zur Kulturlandin­

itiative unterschiedliche Meinungen. Wir werden aber einen gemeinsamen rechten und guten Weg finden, um dieses Volksbegehren korrekt umzusetzen», zeigte sich Trachsel überzeugt. Mit Blick auf die Abschaffung von Laienrichtern machte sich Trachsel für dieses System stark, indem es der Bevölkerung überlassen werden soll, ob sie weiterhin durchaus auch fähige Laienrichter wählen wollen. In der Diskussion sorgte auch die KESB für umfassende Diskussionen. Gerade die Aufsicht muss gewährleistet sein.

Dabei zeigte sich Trachsel wie auch der anwesende Kantonsrat Martin Zuber überzeugt, dass der Fachkundenachweis für KESB­Mitarbeiter völlig falsch ist. Zu etwas mehr Transparenz soll auch eine mögliche Neuorganisation führen, welche mit der Kündigung der Stadt Winterthur des aktuellen Vertrages möglich wird.

Dass man bei politischen Fragen und Gesetzen vor und nicht nachher näher hinsehen muss, zeigt das Beispiel der neuen Motorfahrzeugabgaben auf. «Wir von der SVP waren die einzigen, welche sich gegen diese Vorlage stellten. Nachher, als man die Probleme für das Gewerbe erkannte, traten die Befürworter aus den anderen Parteien –auch aus dem Bezirk Andelfingen – als Retter auf, um Korrekturen zu verlangen», so der Fraktionspräsident.

AUSGEBAUTE KLOSTERINSEL MIT VIEL ZUSÄTZLICHER GASTRONOMIE

Nun braucht es viele neue Besucher und Gäste

Mit der Umnutzung der Klosterinsel in Rheinau wird nun eine umfassende Gastronomie Einzug halten. Damit das angestammt Gastgewerbe überleben kann und es keine Verlierer gibt, müssen viele neue Besucher und Gäste auf die Insel gelockt werden. Das heisst, dass die Rheinauer Bevölkerung auch deutlich mehr Verkehr akzeptieren muss. RoMü. Im Grundsatz ist es als positiv zu betrachten, dass der Kanton Zürich als Besitzer der Klosterinsel Rheinau den ehrwürdigen alten Gebäuden mit verschiedenen Nutzungen wieder Leben einhauchen will und dies zugleich zu einer markanten Belebung der Klosterinsel wie auch des Klosterplatzes führen wird.

Nachdem das Haus zur Stille und die Musikinsel erste Schritte dieser Belebung und Neunutzung sind, folgt jetzt eine weitere Etappe. Insgesamt 29,5 Mio. Franken sind für die nun beginnenden Bauarbeiten vorgesehen, um Räumlichkeiten für Hauswirtschaftskurse für Mittelschüler zu realisieren.

Neu können so auf der Klosterinsel in jeder Abteilung 28 Mittelschüler beherbergt werden.

Dadurch wird es automatisch mit den jungen Schülerinnen und Schülern zu einer aktiven Belebung auf der Insel und dem bisher eher ruhigen Platz mitten auf der Insel kommen. Doch dies wird nur ein Teil der zukünftigen Zusatznutzung auf der Insel sein. Zugleich wird eine umfassende und im Ausmass der geplanten Sitzplätze und Räumlichkeiten eine beachtliche Gastronomie realisiert werden, um die Klosterinsel für die Bevölkerung attraktiver zu machen.

Mit dem Restaurantbetrieb mit 80 Plätzen sowie einem Garten mit weiteren 150 Plätzen auf der Rheinterrasse und dem neuen Mühlesaal ist ein beachtlicher Betrieb geplant, welcher zu einem markanten Mehrbetrieb auf der Insel führen wird. Damit verdoppelt der Kanton als Bauherr auf einen Schlag die Kapazität der angestammten Rheinauer Gastronomie.

INTERESSANTE NEUE BROSCHÜRE

Gerade dieses Projekt kann damit auch gravierende Auswirkungen auf bestehende Strukturen haben, indem der Kanton mitten in Rheinau eine Gastronomie aus dem Boden stampft, welche grösser als jeder angestammte Gastronomie­Betrieb in Rheinau ist.

Monopolstellung des Kantons verhindern

Gemäss den Aussagen der Baudirektion ist der Betrieb der Gastronomie noch nicht vergeben worden, wobei aktuell die Suche mittels Inseraten angelaufen ist. Doch mit Blick auf das Schloss Laufen und die dort gemachten Erfahrungen mit der Vergabe der Gastronomie von dieser Grösser an eine grosse national tätige Gastrokette lässt gewisse Ängste aufkommen, indem sich rasch einmal auf und um die Insel eine parastaatliche Monopolstellung ergeben kann.

Aktivitäten durch dritte sind auf dem gesamten Zürcher Rheinfallareal nicht möglich. Bestärkt werden die Befürchtungen bereits in ersten Aussagen der Baudirektion: «Im Rahmen der Bauarbeiten wird auch der Mühlesaal wiederhergestellt, der sich im 2. Obergeschoss befindet. Er wird als Festsaal für die in der Spitz­ oder Bergkirche stattfindenden Hochzeiten, aber auch für Vereinsanlässe, Vorträge und Feiern aller Art genutzt». Es stellt sich die Frage, ob sich hinter diesem Satz schon eine gewisse Abhängigkeit und Monopolisierung abzeichnet.

Zudem will der Kanton mit dem Konzept, nur im Sommer offen zu haben, um dann sein florierendes Geschäft zu betreiben, wenn auch die anderen (privaten) angestammten örtlichen und re­

gionalen Anbieter von diesem Geschäft leben wollen. Im eher flauen Winter ist es dann wieder diesen überlassen, für eine Versorgungssicherung mit ihren Gaststätten zu sorgen. Ein durchaus risikoreiches Spiel. Bricht für die angestammten Betriebe ein Teil des lukrativen und durchaus über das ganze Jahr hinweg betrachtet wichtigen Sommer­ und somit auch Gartenwirtschaftsgeschäftes als Folge der attraktiven Insellage weg, so ist auch das mittelfristige Überleben nicht gewährleistet.

Besuchervolumen massiv steigern Man darf nicht vergessen, dass im Bereich der Rheinauer Gastronomie Rheinau in den letzten Jahrzehnten beachtlich und nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Gründen geschrumpft ist. Der Löwen, das Rössli, der Hirschen oder Cafi Rhyblick sind verschwunden. Aktuell sind es die beiden Gasthäuser zum Buck und zum Salmen, welche beide auch über schöne Gartenwirtschaften verfügen, die ihre Rolle als Gastgeber mit viel Leidenschaft und auch Einsatz pflegen.

Mit den weiteren bereits eingeleiteten Projekten am Klosterplatz, mit der Weinloge oder dem Kaisersaal, oder dem markanten Ausbau der Gastronomie im neuen Restaurant Augarten, welche bereits zusätzliche Besucher ansprechen wollen, kommt jetzt mit der Gastronomie auf der Insel ein weiterer grosser Player dazu, welcher von seiner Grösse ein sehr grosser Anbieter wird, der viele zusätzliche Gäste braucht, damit der Betrieb wirtschaftlich geführt werden kann. Es darf aber bei solchen Projekten, wo der Staat plötzlich als grösster Player in Erscheinung rückt und eine

Infrastruktur aufbaut, welche seinesgleichen sucht, keine Verlierer geben. Denn es besteht durchaus die Gefahr, dass die massiv eingesetzten finanziellen Mittel der öffentlichen Hand dazu beitragen, dass die privat und ohne staatliche Unterstützung tätigen Betriebe, welche nicht nur im Sommer, sondern das ganze Jahr geöffnet haben, um einen Teil ihrer Gäste und somit ums Sommergeschäft beraubt werden. Hier ist nun der Kanton Zürich und insbesondere die federführende Baudirektion gefordert, dafür zu sorgen, dass es durch den Staat und ihre zusätzlich massive Angebotserweiterung in der Rheinauer Gastronomie keine Verlierer auf der angestammten privaten Seite gibt. Konkret dürfen die neuen Konkurrenzverhältnisse nicht dazu führen, dass die staatlich privilegierten Gastgeber die private Gastronomie zum Verschwinden bringen. Um diesen benötigten Zusatzbesuch mit dem verbundenen massiv grösseren Verkehrsaufkommen sowohl

verkehrstechnisch abzufangen, ist auch der Kanton wie Rheinau gefordert, die notwendigen Infrastrukturen bezüglich Parkplätzen und auch ÖV zu bewerkstelligen. Zugleich muss sich die Bevölkerung auch bewusst sein, dass dieses durchaus erwünschte neu erwachte Leben auf und um die Klosterinsel insbesondere an schönen Sommertagen zu einem deutlich höheren als bisher (und benötigten) Besucherstrom führen wird. Geht man nun davon aus, dass jeder zusätzliche Gast bei einem Besuch 20 Franken in den neuen Betrieben auf der Insel ausgibt, so bedeutet dies, dass bei einem (wohl notwendigen) Umsatz von 1 Million Franken zusätzlich 50 000 Besucher die Insel vorwiegend in den Sommermonaten besuchen müssen, damit die Rechnung aufgehen wird.

Mehr Betrieb und Leben auf der Klosterinsel Rheinau bedeutet auch, dass viele zusätzliche Besucher nach Rheinau kommen müssen, damit die neuen Strukturen wie auch die ortsansässige Gastronomie überleben können.

Personenfreizügigkeit:

Für die Schweiz von Nutzen?

Als Beilage zur März-Ausgabe des «Schweizer Monat» erscheint dieser Tage eine Studie des Weltwoche-Wirtschaftsredaktors Florian Schwab, ergänzt mit einem einführenden Essay von Tito Tettamanti. Titel der Broschüre: «Was hat der Bürger von den Bilateralen? Eine Kosten-Nutzen-Analyse aus ökonomischer Sicht». Die Broschüre umfasst 48 Seiten. Hier ein kleiner Auszug.

Der abnehmende Grenznutzen ist eigentlich eine Standardannahme der Ökonomie, ebenso wie die steigenden (bestenfalls konstanten) Grenzkosten. Bezogen auf die Zuwanderung heisst dies: Der erste respektive der produktivste Zuwanderer bringt in ökonomischer Hinsicht am meisten und kostet am wenigsten.

Jeder zusätzliche Einwanderer schafft einen geringeren Nutzen als der vorhergehende und bewirkt höhere Kosten, die bei einem jährlichen Bevölkerungswachstum von einem Prozent ins Gewicht fallen. Wie gesagt bauen alle neuesten Arbeiten auf dem schwer zu plausibilisierenden (Neben­)Ergebnis der KOF (Konjunkturforschungsstelle – Schweizer Forschungsinstitut der ETH Zürich) auf, die durch das FZA (Personenfreizügigkeits­Abkommen) bedingte, zusätzliche Einwanderung belaufe sich auf 12 500 Personen pro Jahr. Zudem wird in den Untersuchungen angenommen, dass diese EU ­Zuwanderer erstens im Durchschnitt produktiver seien als die inländische Bevölkerung und dass sie sich stärker am Arbeitsmarkt beteiligten, also im Durchschnitt häufiger erwerbstätig seien als die inländische Bevölkerung.

Stimmen die Annahmen?

Dieses Vorgehen ist einmal deshalb nicht ohne Tücken, weil es die Einwanderer in ihrem Beitrag zur schweizerischen Volkswirtschaft auf eine homogene Masse reduziert. Es wäre vielmehr die Frage zu stellen: Welche Zuwanderung aus der EU ist nach Kosten­Nutzen­Erwägungen für die Schweiz optimal? Die

Antwort auf diese Frage liegt nicht in erster Linie in einer Maximalzahl, sondern vielmehr in der Qualität der Zuwanderung: Sind die Zuwanderer willens und in der Lage, langfristig für sich selbst und ihre Familien zu sorgen, und belasten sie die gemeinschaftlichen Infrastrukturen nicht über Gebühr? Steigern sie das BIP pro Kopf oder sind sie in Sektoren mit ausgetrocknetem Arbeitsmarkt tätig? Wie sähen die Ergebnisse aus, wenn es mit einer klugen Migrationspolitik gelänge, jährlich die volkswirtschaftlich betrachtet am wenigsten produktiven 12 500 Zuwanderer aus der EU fernzuhalten? Oder wie sähen die Ergebnisse aus, wenn man die am wenigsten produktiven 25 000 EU­Zuwanderer durch 12 500 noch produktivere Einwanderer aus dem Rest der Welt ersetzen könnte?

Indem man die gesamte Nettozuwanderung aus den EU ­Staaten von 55 529 Personen pro Jahr seit 2009 (ohne Grenzgänger) weitgehend arbiträr in einen FZA­bedingten (12 500 Personen) und einen nicht­FZA­bedingten Teil (43 029 Personen) aufspaltet, verstellt man den Blick auf die Tatsache, dass für die volkswirtschaftliche Kosten­Nutzen­Analyse der Zuwanderung selbstverständlich die gesamte (Netto­)Zuwanderung massgeblich ist.

Die Produktivität der Zuwanderer

Das BIP pro Kopf, das den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet, ist ein vager Gradmesser für die Produktivität einer Volkswirtschaft. Eine Zuwanderung von Personen, die produktiver sind als der Durchschnitt der ansässigen Bevölke­

rung, hebt das BIP (Bruttoinlandprodukt) pro Kopf, eine Immigration von weniger produktiven Arbeitskräften hingegen senkt das BIP pro Kopf. Sofern die Zuwanderer unter der Personenfreizügigkeit im Durchschnitt besser qualifiziert sind als die ansässige Bevölkerung, so müsste sich dies demnach in der Stundenproduktivität zeigen. Zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Produktivität schreiben die ETH­Forscher, eine erkennbare Verbesserung der Wachstumsrate des BIP/Kopf würde durch die Personenfreizügigkeit «wohl nur dann bewirkt, wenn diese die Wachstumsrate der totalen Faktorproduktivität beschleunigt» (Graff & Sturm, 2015, S. 15). Die Bezifferung eines solchen Effekts erscheine «beim jetzigen Kenntnisstand zumindest schwierig». Mit anderen Worten: es wurde bislang statistisch nicht gezeigt, dass die Schweizer Wirtschaft durch die Personenfreizügigkeit effizienter geworden wäre in dem Sinn, dass sie mit gleichbleibendem Faktor­Input mehr produzieren könnte. Einen Produktivitätsschub nach Einführung der Bilateralen sieht auch jene Studie nicht, die im Auftrag des Seco die Entwicklung der Arbeitsproduktivität pro Stunde untersuchte. Sie kommt zum Ergebnis, dass die Arbeits­Produktivität in der Schweiz seit Jahrzehnten im Vergleich zu anderen Ländern, auch der industrialisierten Vergleichsgruppe, nur wenig wächst. Während sich die Stundenproduktivität selber aufgrund der Bilateralen nicht nachweislich verändert hat, hat sich bei ihren Determinanten offenbar durchaus etwas ver­

schoben: «Im Zeitraum 2003–2013 waren die Schweizer Kapitalinvestitionen für sich alleine betrachtet nicht besonders tief, sondern nur dann, wenn man sie ins Verhältnis zum Arbeitseinsatz setzt. Das bedeutet, dass die Investitionen mit der Beschäftigungszunahme nicht Schritt halten konnten.» Dieser Befund wird bestätigt, wenn man die Investitionen in Kapital der Ausweitung der Arbeitsstunden gegenüberstellt.

Personenfreizügigkeit bremst Produktivitätswachstum Investitionen in physisches Kapital waren zwischen 1985 und 2002 der dominante Treiber des Produktivitätswachstums. Ihre relative Bedeutung hat nach der Einführung der Personenfreizügigkeit abgenommen, was darauf hindeutet, dass die Personenfreizügigkeit eine dämpfende Wirkung auf die durchschnittliche Kapitalausstattung der Arbeitsplätze hatte. Im Gegensatz zu einem Regime mit beschränkter Zuwanderung mussten die Unternehmer weniger in den Faktor Kapital investieren. Man steht vor einem Rätsel: Einerseits hat die Personenfreizügigkeit gemäss Statistiken des Seco überdurchschnittlich viele hochqualifizierte Zuwanderer angezogen, andererseits ist die Stundenproduktivität weiterhin nur langsam gewachsen. Woher kommt diese Diskrepanz? Ein möglicher Erklärungsansatz wäre das Auseinanderdriften zwischen der formalen Ausbildung der EU­Zuwanderer und ihren tatsächlichen Fähigkeiten zur Wertschöpfung (Stichwort: freizügige Vergabe akademischer Titel in manchen europäischen Ländern). Ein zweiter Erklärungsansatz wäre, dass nur der Ausbildungsstand der Zuwanderer erfasst wird, nicht aber jener der Rückwanderer. Ein deutscher Dok­

Was hat der Bürger von den Bilateralen?

Die vollständige Studie mit aufschlussreiche Untersuchungen, Tabellen und Grafiken können Sie hier herunterladen: http://schweizermonat.ch/ uploads/assets/bilaterale.pdf

tor der Computerwissenschaften, der im Jahr 2008 bei Google in Zürich angestellt wird und im Jahr 2010 nach Kalifornien zieht, wird im Jahr 2008 als gut qualifizierter Zuwanderer erfasst, nicht aber bei seiner Abwanderung aus der Schweiz. Die Aufschlüsselung der Bildungsabschlüsse findet nur in der Betrachtung der Bruttozuwanderung statt, nicht in der Betrachtung der Nettozuwanderung. Unterstellt man, dass die besonders Hochqualifizierten auch besonders mobil sind, dann ergibt sich daraus, dass das Bildungsniveau der langfristig im Land verbleibenden Einwanderer aus der EU tiefer ist, als es die Statistiken über die Bruttozuwanderung vermuten lassen. Aus dem EU-NO -Newsletter vom 4. März 2016.

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Abstimmungssieg

Die SVP wurde von den Medien nach den vergangenen Abstimmungen Ende Februar als grosse Verliererin betittelt. Natürlich versäumen die Medien keine Gelegenheit, die SVP als «schwächelnde» Partei darzustellen. Allerdings ist – trotz verlorener Durchsetzungsinitiative – das Gegenteil der Fall. So können wir uns über den Abstimmungsausgang bei allen kantonalen Vorlagen sehr erfreut zeigen. Die bürgerliche Zusammenarbeit hat sich gelohnt. Die klare Ablehnung der UNIALohndumping­Initiative zeigt, dass das Volk keine extremen Lösungen will. Mit der Lohndumping­Initiative forderte die Gewerkschaft UNIA zusätzliche Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung von minimalen Lohn­ und Arbeitsbedingungen. Das Zürcher Volk hat für solche Vorlagen ein gutes Gespür: In der derzeitigen wirtschaftlich schwierigen Situation mit steigenden Arbeitslosenzahlen sind stabile und attraktive Standortbedingungen von zentraler Bedeutung. Sofortige Betriebseinstellungen allein auf Verdacht schaffen enorme Rechtsunsicherheit. Darunter würden nicht zuletzt auch die Mitarbeitenden von Unternehmen leiden, die sich korrekt verhalten. Das deutliche Ja zur Senkung der Notariatsgebühren ist ebenfalls zu begrüssen. Die SVP setzt sich seit Langem für kostendeckende Gebühren ein. Die heutigen Gebühren verstossen mit einem Deckungsgrad von über 200 Prozent unverhältnismässig gegen das Verursacher­ und Kostendeckungsprinzip. Die SVP wird sich auch in Zukunft für die konsequente Senkung von Gebühren und Abgaben aussprechen. Die Bildungsinitiative der JUSO, die den kostenlosen Besuch von öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich verlangt hatte, ist an der Urne glücklicherweise klar gescheitert. Die Initianten wollten zudem die Hochschulbildung zulasten der beruflichen Bildung fördern, was unter anderem auch zu einem eigentlichen Bildungstourismus geführt hätte. Schliesslich können wir uns sehr erfreut über die Annahme der neuen Fristen im Verwaltungsrechtspflegegesetz zeigen. Diese Vorlage geht auf eine Initiative aus den Reihen der SVP zurück. Die SP hatte mit ihrem Behördenreferendum keinen Erfolg. Neu soll eine feste 30tägige Frist eingeführt werden, um zu einem Rekurs oder zu einer Beschwerde Stellung zu nehmen. Nach geltendem Recht kann nur der Staat mehr Zeit für die Antwort beanspruchen. Diese Ungleichheit ist sachlich nicht begründet und wird jetzt mit der Annahme der Gesetzesänderung beseitigt werden. Die SVP ist also keinesfalls eine Verliererin, sondern vielmehr eine kantonale Gewinnerin.

Erhöhung der Parkplatzgebühren schadet dem Gewerbe

Christoph Marty

Gemeinderat SVP Zürich 10

In der Ratssitzung vom vergangenen Mittwoch war die vorgesehene Gebührenerhöhung der Strassenparkplätze in der Innenstadt das wichtigste Geschäft des Abends.

Die Kommissionsminderheit (SVP alleine) lehnte sowohl die Vorlage des Stadtrates wie auch den Kommissionsmehrheitsantrag («Kompromiss») ab, dies vor allem aus folgenden Gründen: Die geplante Parkplatzgebühren­ und Zonenerweiterung schadet dem lokalen Gewerbe und dem Wirtschaftsstandort Stadt Zürich nachhaltig.

Viele Kunden werden wegen der Erhöhung der Parkplatzgebühren von bis zu 100 Prozent (!!) der Stadt Zürich fern bleiben. Das Nachsehen haben die Gewerbetreibenden in unserer Stadt. Gemäss Tiefbau­ und Entsorgungsdepartement generiert heute ein oberirdischer Parkplatz in der Züricher Innenstadt einen Jahresumsatz von ca. 300 000 Franken.

RECHNUNG DER STADT ZÜRICH

Umerziehung zu besseren

Menschen

Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist nach wie vor der bedeutendste Bestandteil einer gut funktionierenden Volkswirtschaft. Ihm gilt es Sorge zu tragen. Das destruktive Ziel der Grünen/Grünliberalen­Motion ist keine Leistungsabgabe, sondern eine weitere «lenkungswirksame» (Originaltext) Abgabe. Der motorisierte Individualverkehr soll also einmal mehr zur Kasse gebeten werden, mit dem Ziel der Umerziehung. Wir sollen also zu besseren Menschen umgeformt werden. Die Wahlfreiheit und die Eigenverantwortung der Zürcher/­innen bleiben dabei natürlich auf der Strecke. Die SVP­Fraktion hat diese Gebührenerhöhungen daher strikte abgelehnt mit dem Ziel, damit den Wirtschaftsstandort Zürich, die Arbeitsplatzsicherheit der Betroffenen und die Freiheit der Bürger/­innen zu stärken. Diese und weitere Argumente brachten der Kommissionsreferent Derek Richter und der Verfasser dieser Zeilen in ihren Voten vor.

Aufschlussreich waren die Voten unserer bürgerlichen Partnern von FDP und CVP: Der Kommissionspräsident Roger Tognella (FDP), welcher das Geschäft vorzustellen hatte, flüchtete sich

in eine technokratisch­detailakribische Beschreibung aller Einzelheiten, wohl mit dem Ziel, die Zuhörerschaft einzuschläfern und so vom Versagen seiner Partei abzulenken. Auch der Referent der CVP, Markus Hungerbühler, lief an diesem Abend nicht zur Höchstform auf. Allerdings muss den beiden auch ein peinlicher Argumentationsnotstand zugutegehalten werden: Diesen durch und durch faulen «Kompromiss» aus bürgerlich­liberaler Sicht verteidigen zu wollen, das war ja dann doch mehr als anspruchsvoll. Aus den Voten der Grünen, der Sozialdemokraten und der Grünliberalen liess sich wenig Konstruktives herausfiltern. Der Grundtenor war die Bekämpfung des motorisierten Individualverkehrs, den man sich auf die Fahne geschrieben hat, und die Forderung, dass der Bürger, wo doch jetzt so viel in den öffentlichen Verkehr investiert wurde, gefälligst auf sein Auto zu verzichten habe.

Blauäugige FDP und CVP

Ob die notorischen Autogegner von den Grünen und den Grünliberalen ihr Volkserziehungsprojekt einfach brillant aufgegleist haben oder ob ihnen unsere bürgerlichen Partner aus Blauäugigkeit und Ignoranz auf den Leim gekrochen sind, ist schwer abzuschätzen. Vermutlich war es eine Mischung aus beidem. Wie es abzusehen war, wurde das Geschäft gegen die Stimmen der SVP (und nur gegen diese!) durchgewunken. Da halfen auch die engagierten Voten der weiteren Fraktionsmitglieder Stefan Urech, Bernhard im Oberdorf und Roger Liebi nichts. Es kam, wie es kommen musste: Ein weiterer Nagel im Sarg des Stadtzürcher Gewerbes. Aber was nützt das Bedauern. Schauen wir nach vorne.

Den Klassenfeinden und der Börse sei Dank

Das Schlimmste ist fürs Erste abgewendet. Die Rechnung der Stadt Zürich für das Jahr 2015 schliesst mit einem Plus von 9,7 Millionen Franken anstatt einem Defizit von 129,7 Millionen Franken (Budgetbeschluss 2015 der Mehrheit des Gemeinderates).

Roger Liebi Kantonsrat Präsident

SVP der Stadt Zürich

Das Resultat mit schwarzen Zahlen erfreut auch die SVP der Stadt Zürich, fordert sie doch seit Jahren mit Nachdruck zumindest ausgeglichene Budgets und Rechnungen. Allerdings hinterlassen die vorgelegten Zahlen einen zwiespältigen Eindruck.

Steigende Personalkosten und Sachaufwand

Der Personalaufwand steigt unvermindert an. Allein zwischen 2014 und 2015 um 78 Millionen Franken oder umgerechnet 5 Steuerprozente auf nunmehr 2,736 Milliarden (2 736 000 000) Franken. Interessant ist immerhin, dass das Gesundheits­ und Umweltdepartement, das Hochbaudepartement und das Schuldepartement gegenüber Budget 2015 massive Einsparungen vorgenommen haben. Die SVP nimmt das erfreut zur Kenntnis, entspricht dies doch ihren vehementen Forderungen, die vom Stadtrat und Rot­Grün jeweils unter Absingen wüster Lieder und dem Hinweis auf angeblichen Fachkräftemangel massiv zurückgewiesen wurden.

Der Sachaufwand steigt ebenfalls weiter an, wenn auch weniger als mit Budget 2015 eingestellt. Allein zwischen 2014 und 2015 um 80 Millionen Franken oder umgerechnet zusätzliche 5 Steuerprozente.

Dank den sprudelnden

Steuereinnahmen

Die Neuinvestitionen wurden um 400 Millionen Franken gekürzt, insbesondere nicht im Bereich Energie und Windkraft. Stetige Investitionen wurden bisher von Rot­Grün schon fast religiös als Wachstumstreiber gefordert, und nun fallen diese sogar hinter das Niveau aus der Ära Vollenwyder zurück.

Die Steuereinnahmen bewegen sich mit 2,613 Milliarden Franken auf Rekordniveau. Dieses Ergebnis wird direkt von den Finanzinstituten beeinflusst, stiegen doch die Steuern juristischer Personen gegenüber 2014 um satte 91,6 Millionen Franken.

Und auch die Grundstückgewinnsteuern bewegen sich, insbesondere aufgrund vieler Desinvestitionen der Banken, noch auf Rekordniveau. Hingegen scheint es, dass der Grenznutzen des massiven Zuzuges natürlicher Personen sehr begrenzt ist.

Trotz Tausender neuer Einwohner stagniert der Steuerertrag natürlicher Personen. Zusätzlich zu nicht budgetierten und auch nicht planbaren Steuer­

erträgen konnte die Stadt Zürich auch 2015 im Budget nicht eingeplante Sondererträge verbuchen.

So steuert die Bewertung der Aktien der Flughafen Zürich AG 63 Millionen Franken zur besseren Rechnung bei. An der Börse steigen die Aktien seit Jahren stets an, obwohl das Unternehmen von Grünen und vom Stadtrat teils juristisch bekämpft wird… Im Dezember 2014 rechnete der Finanzvorstand noch mit 35 Millionen Franken, budgetiert waren aber 0 Franken…

Die Schulden steigen fürs Erste nicht mehr an, sondern konnten reduziert werden.

Damit wird endlich eine Forderung erfüllt, die die SVP seit Jahren als einzige Partei standhaft fordert.

SVP kämpft weiter für attraktiven Wirtschaftsstandort

Die SVP der Stadt Zürich stellt fest, dass das gegenüber Budget 2015 wesentlich bessere Jahresergebnis ausgerechnet auf den nicht planbaren Ertragsbeiträ­

Und auf unsere bürgerlichen Partner, welche diesem «Kompromiss» zugestimmt haben. Haben wir im Wahlkampf mit dem Top­5 ­Bündnis unseren Wählern nicht versprochen, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass sie von neuen Abgaben und Gebühren verschont bleiben? Warum sind nur noch wir die Einzigen, die sich heute noch daran erinnern!? Das ist doch noch gar nicht so lange her. Die gute Zusammenarbeit mit der FDP und der CVP ist wichtig für den Erfolg einer freiheitlichen Politik in der Stadt Zürich. Unterstützen wir also die Exponenten dieser Parteien nach Kräften, damit sie künftig auch bei solchen Geschäften auf ordnungspolitisch tragfähigem Boden zu stehen kommen.

gen der Klassen ­ und Ökofeinde des rot­grünen Stadtrates und seiner Parteien fusst: 130 Millionen der 140 Millionen Franken Verbesserung (Basis genehmigtes Budget 2015 ohne Nachtragskredite) werden durch Flughafen­Aktien und juristische Personen (vornehmlich Finanzinstitute) beigesteuert! Es zeigt sich also, dass sich der Kampf der SVP für einen starken und attraktiven Finanzplatz, für einen konkurrenzfähigen Flughafen und für einen starken Industrie­ und Gewerbestandort auszahlt.

Die Abhängigkeit der rot­grünen Stadt Zürich von ihren expliziten Feindbildern wurde nie offensichtlicher als heute.

Die SVP fordert deshalb mit mehr Nachdruck denn je, dass sich die Zürcher Stadtregierung endlich vehement auch öffentlich für Finanzplatz und Flughafen, für Gewerbe und Industrie einsetzt und dass sie ihre Ausgaben massgeblich kürzt, in­ dem sie sich auf ihre Kernaufgaben beschränkt. Die Bruttoschulden von deutlich über 9 Milliarden Franken und der stete Ausbau beim Personalaufwand sind für die SVP weiterhin inakzeptabel.

LESERBRIEF

Wir brauchen neue Köpfe

Die Realität ist anders: Ich sah es bei den Nationalratswahlen 2015 genauso kommen. Und noch etwas zu den Laienrichterwahlen: Für mich war und ist es unerklärlich, dass eine Mehrheit unserer SVP­Bezirksdelegierten, den fachlich bestens ausgebildeten, jüngeren Kandidaten abservierte und eine Laienrichter­Kandidatin nominierte. Auch da müssen die entsprechenden Personen bei einem Misslingen nie und nimmer traurig sein. Kämpfen muss man mit den besten Pferden im Stall – die haben wir ja – und nicht mit der zweiten Mannschaft.

Hanspeter Widrig, Bassersdorf

Den Leserbrief von Matthias Hauser, Ausgabe Nr. 9/2016 habe ich gelesen und meine Gedanken darüber gemacht. Ich kann es kurz und bündig schreiben. Es ist wirklich sehr klug, dass die Älteren nach einer angemessenen Zeit den Jüngeren Platz machen sollten. Sonst werden sie (Sesselkleber) abgewählt. Es ist wie im Sport. Die Jungen müssen rechtzeitig integriert werden. Sonst fährt der Zug ab oder sie stellen sich schon gar nicht (mehr) zur Verfügung, wenn sie ja wissen, dass ihnen langfristig immer die Sesselkleber vor der Nase stehen. Und wenn es die Sesselkleber oder einmal Abgewählten nicht realisieren, dass die Basis neue junge Köpfe, welche ebenfalls gut sind, in den Gremien will, müssen sie bei einer Abwahl nicht traurig sein. Denn niemand ist unersetzbar. Auch in Bern nicht. Wir haben in der SVP zum Glück genug guten Nachwuchs, den es zu fördern gilt. Dies, so lange sie noch wollen und dabei sind. Auch wenn man Personen gezielt langjährig aufbauen muss (spätere Regierungsräte, Ständeräte oder Bundesräte), kann man nicht immer mit Ü60 ­Kandidaturen kommen. Alters­Statistiken oder Prozent­Zahlen hin oder her. Da können wir von den Linken lernen.

Zürcher Arbeitsmarkt:

Frühling lässt auf sich warten

Im Februar nahm die Zahl der Arbeitslosen um 171 Personen zu, die Arbeitslosenquote verharrte bei 4,0 Prozent. Im normalen Saisonverlauf würde die Arbeitslosigkeit derzeit bereits sinken. Wegen konjunkturell bedingten Zunahmen in verschiedenen Wirtschaftszweigen zeigt sich im Kanton Zürich jedoch noch keine Aufhellung am Arbeitsmarkt.

pd. Ende Februar 2016 waren 31 501 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV ) des Kantons Zürich arbeitslos gemeldet, 171 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4 Prozent.

Normalerweise nimmt die Arbeitslosigkeit im Frühling aufgrund saisonaler Effekte ab – dies zeigt sich auch bei der gesamtschweizerischen Arbeitslosenquote, welche im Februar um 0,1 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent sank.

Konjunkturelle Eintrübung im Detailhandel, Gastgewerbe und in der Industrie

Der nicht übliche Anstieg der Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat erfolgte aufgrund von konjunkturell bedingten Zunahmen in verschiedenen Wirtschaftszweigen.

Insbesondere der Detailhandel (+77), das Gastgewerbe (+77), die Industrie (+55) sowie der Wirtschaftszweig Verkehr und Transport (+27) verzeichneten im Februar höhere Arbeitslosenzahlen.

Die Entwicklung in diesen Branchen dürfte unter anderem im Zusammenhang mit der Frankenstärke stehen. Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit verzeichnet das Baugewerbe jeweils rückläufige Arbeitslosenzahlen. In diesem Jahr fiel der Rückgang im Februar (–74) jedoch etwas schwächer als erwwartet aus. Ebenfalls leicht rückläufig war die Arbeitslosigkeit erneut bei den Finanz ­ und Versicherungsdienstleistungen (–22).

Frankenstärke hinterlässt

Spuren

Vergleicht man die aktuellen Arbeitslosenzahlen mit denjenigen im Februar 2015, so zeigt sich im Kanton Zürich insgesamt ein Anstieg um 11 Prozent.

Prozentual am stärksten betroffen von höheren Arbeitslosenzahlen war in dieser Zeitspanne die Industrie (+22 Prozent), insbesondere die Bereiche der Maschinen­ und Metallindustrie sowie der Elektrotechnik und Elektronik.

Auch der Detailhandel (+17 Prozent), die Forschung und Entwicklung (+16 Prozent), die Information und Kommunikation (+15 Prozent) sowie der Verkehr und Transport (+15 Prozent) verzeichneten seit Aufhebung des Franken­Mindestkurses merkliche Zuwächse.

Insgesamt kann jedoch festgestellt werden, dass die Zürcher Wirtschaft die Frankenaufwertung recht gut gemeistert hat.

So wurden zahlreiche neue Stellen für wissensintensive Tätigkeiten im industriellen Bereich sowie im Dienstleistungssektor geschaffen, trotz diversen Ankündigungen von Stellenabbau.

Für das laufende Jahr dürfte sich die Zürcher Wirtschaft auf einem sehr gemächlichen Pfad der Erholung bewegen.

Positive Impulse sind von der Baubranche sowie von zahlreichen Dienstleistungen zu erwarten. Nach wie vor angespannt ist die Lage in der Industrie, im Gross­ und Detailhandel sowie im Gastgewerbe.

LESERBRIEF

Der Sieg der SVP

Unter Freudengeschrei haben die «Rot/ Grünen» die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative gefeiert.

Doch die SVP hat durch ihre Initiative das Stimmvolk zur Teilnahme an der Abstimmung mobilisiert. Somit hat die SVP einen Sieg errungen und einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Demokratie geleistet.

Dass viele in solchen Initiativen eine Gefahr für den Staat und für die Demokratie sehen, ist absurd. Haben speziell die Linken das Vertrauen in das Volk verloren? Sie wollen noch immer

in die EU, wo wenige Politiker viele Gesetze erlassen, welche überhaupt nicht dem Volkswillen entsprechen. Presse und Politologen erachten das Nein zur Initiative als schädlich für die SVP. Ob das die SVP in die Schranken weist, wie von der Presse angesagt, wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen. Es braucht solche Initiativen um das Volk vermehrt zur aktiven Beteiligung an politischen Fragen zu bewegen. SVP –lasst euch nicht beirren.

Karl Meier-Hunziker, Neschwil

DER NÄCHSTE ABSTIMMUNGSKAMPF STEHT BEVOR!

Am 5. Juni will die Classe

politique die Willkommenskultur für Asylsuchende verankern.

Das sind die Folgen der neuen Asylgesetzrevision:

1. Alle sogenannten Asylsuchenden erhalten bedingungslos einen Gratisanwalt!

2. Zum Bau von neuen Asylzentren kann der Bund Land und Gebäude von Gemeinden und Privatpersonen enteignen.

3. Mit der Revision können noch mehr Leute hier bleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht, denn der Vollzug der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern wird nicht verbessert. 4. Keine Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung. Die vorgeschlagene Revision bringt bei der Missbrauchsbekämpfung nichts, sondern führt zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Zielland für illegale Einwanderer, Wirtschafts­ und Sozialmigranten.

Befreit die Unternehmer!

Unternehmer sind die Schrittmacher einer Gesellschaft. Ihre Entscheidungen bestimmen über unsere Produkte und Dienstleistungen, Arbeitsplätze und Gewinne, Technologien und Umwelt. Ihre Ideen, Investitionen und Innovationen stellen das Gewohnte in Frage, sie treiben Veränderungen voran und ermöglichen so Wohlstand. Wo andere nur erhalten und (um)verteilen wollen, schaffen Unternehmer Neues. Allgemein wird die Rolle von Unternehmern für die Erschaffung von Wohlstand in der Schweiz eher unterschätzt. Ein kleines Büchlein des Liberalen Instituts schafft dazu Abhilfe.

ZB. Der Leiter des Liberalen Instituts, der St. Galler Professor für Kommunikationswissenschaft, Christian Hoffmann, hat sehr Interessantes zum Thema Unternehmertum zusammengetragen. Er schildert sehr deutlich das Spannungsfeld, in dem ein Unternehmer gegenüber der Gesellschaft steht: «Weil wir Menschen eine gewisse Abneigung gegen Unsicherheit und Veränderung empfinden, ist auch der Unternehmer in der öffentlichen Wahrnehmung ein zwiespältiger Charakter», schreibt Hoffmann in der Einleitung.

Steiniger Weg in das Unternehmertum Intellektuelle blicken mit Skepsis auf Kapitalisten, viele Grossunternehmen hängen am Status quo, die Politik schützt gerne das Bestehende. Werden in Sonntagsreden die Leistungen der Unternehmer gelobt, so erschweren im Alltag Steuern und Abgaben, Regulierungen und Subventionen, Missgunst und Mutlosigkeit den Weg in das Unternehmertum.

Für unverzerrten Wettbewerb Um Neues unternehmen zu können, braucht es vor allem eines: offene Märkte, einen unverzerrten Wettbewerb. Also: Freiheit. Unternehmer gehen Risiken ein und suchen ihr Glück im Unbekannten. Ihre Erfolge können darum Heldengeschichten gleichen – dabei verbirgt sich in jedem von uns ein potenzieller Unternehmer. Wenn man uns nur lässt. Was zeichnet Unternehmer aus, was bewirken sie und was braucht es, damit sie erfolgreich sein können? In diesem Band geben ausgewiesene Experten Antwort. Sie erklären, warum ohne Freiheit für Unternehmer eine Gesellschaft nicht erfolgreich sein kann. Als kleiner Leckerbissen schliesst das Buch mit einer erstmaligen Übersetzung eines Textes der radikalliberalen amerikanischen Schriftstellerin Ayn Rand unter dem Titel «Die Geldmacher­Persönlichkeit».

Sie beschreibt darin perfekt funktionierendes Unternehmertum als Gegensatz zu all den schnelllebigen Geld­Machern.

LESERBRIEF

Migrationspolitik und Gutmenschentum

Angela Merkel und Simonetta Sommaruga haben mehrere Eigenschaften gemeinsam. Dazu gehören, nebst einem unglaublichen ideologischen Starrsinn, ihr Durchhaltewillen und ihr emotionales Gutmenschentum. Der Unterschied zwischen Gutmenschen und guten Menschen ist derart frappant, dass ihn ein amerikanischer Psychologe einst wie folgt zusammenfasste: «Ein Gutmensch ist jemand, der sich erträumt, in einer idealen Welt leben zu können und sich dabei schizophren verhält, indem er jeden, der seine Gesinnung nicht mitträgt, zum Inbegriff des Bösen und Unmenschen erklärt.» (z. B. als Menschenverächter, Rechtspopulist oder Ausländerhasser). Ein guter Mensch hilft innerhalb seiner Möglichkeiten, wo immer er kann, und zwar aus eigenem Antrieb, mit eigenen Mitteln und ohne es an die grosse Glocke zu hängen.

Der Gutmensch jedoch ist ein Selbstdarsteller und möchte in der Öffentlichkeit als uneigennütziger Wohltäter wahrgenommen werden, als makelloser ethischer Mensch posieren und ent­

sprechenden Applaus ernten. Man nennt solche Leute auch Gesinnungsethiker, Menschen, die alles unternehmen, um ihren persönlichen, ideologischen und politischen Motiven zum Durchbruch zu verhelfen, ohne für die daraus resultierenden Folgen und Nachteile je zur Verantwortung gezogen zu werden. Wie viele Milliarden Steuerfranken, Entbehrungen und unangenehme Erfahrungen einer hart arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet werden , wie viele kleinere Gemeinden gegen ihren Willen sich mit einer Vielzahl von Asylanten herumschlagen müssen und später durch zwangsweise Ausrichtung der vollen Sozialhilfe in Schieflage geraten, kümmert diese Gesinnungsethiker nicht im Geringsten. Wer hingegen verantwortungsethisch handelt, ist bereit, für alle voraussehbaren Folgen seines Wirkens selber aufzukommen. Unter diesen Gutmenschen leidet vor allem unsere Migrationspolitik. Wenn wir uns den emotionalen Regungen und der Willkommenskultur der zwei genannten Verantwortungsträgerinnen weiterhin beugen, sind wir dem Unter­

Befreit die Unternehmer!

Christian Hoffmann (Hrsg): Befreit die Unternehmer! Der (einzige) Weg zum Wohlstand. Zürich: Edition Liberales Institut, 2016. 165 Seiten. Preis: Fr. 24.80. Das Buch kann über das Liberale Institut bestellt werden. www.libinst.ch

gang geweiht. Das ganze Asylantendebakel wird unbezahlbar, und die heutigen, unverschämten Forderungen «unserer Gäste» werden, sobald sie in der Überzahl sind, in Strassenschlachten umschlagen, wie wir sie derzeit in Malmö und Osloer­Ghettos, wo Scharìa und Mafia herrschen, hautnah mitverfolgen können. Was dort abgeht, wertet die Polizei zu wehrlosen Statisten ab. Was wir im Moment benötigen, sind nicht wirkungslose, weltfremde «Deals» mit den Türken, wie sie die deutsche Bundeskanzlerin, mit unserer Migrationsministerin im Gefolge (als Einzige), zusammenzubasteln versucht, sondern eine Regierung, die Verantwortung für ihr Land übernimmt und nach Recht, Gesetz und gesundem Menschenverstand handelt. Mitläufer, auch Leserbriefschreiber, sind dabei eine Nebenerscheinung, die sich ein GutmenschenMäntelchen umzuhängen suchen und dabei nach dem Applaus ihrer Claqueure im Sinne deutscher Talk­Shows hecheln. So kann und darf es nicht weitergehen !

Robert Nieth, Walchwil

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Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Meilen

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 14. März 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/Eglisau

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich. Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich­Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Termine 2016

Mittwoch 23. März

Dienstag 5. April

Dienstag 5. April

Samstag 23. April

25. April bis 8. Mai

25. April bis 29. April

Donnerstag 28. April

Donnerstag 19. Mai

30. Mai bis 17. Juni

Sonntag 5. Juni

Freitag 24. Juni

Montag Juni (Datum noch nicht fixiert)

Mittwoch, 13. April 2016, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversammlung. Anschliessend Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann zur Sozialhilfe und zu den Sozialkostensteigerungen/Explosionen.

Bezirk Dielsdorf/Furttal

Samstag, 19. März 2016, 10 00 –11 15 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 8. Öffentlicher Politstamm. Begrüssung: SVP­ Kantonsrat Jürg Sulser.

Gastreferent: SVP­ Nationalrat Bruno Walliser zum Thema: «Rückblick auf die Session». Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon Samstag, 19. März 2016 11 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Mehrzweckraum, Bachstrasse 1, Birmensdorf, Sessionsapéro. Begrüssung durch SVP­ Kantonsrat Pierre Dalcher, Rückblick auf die Frühjahrssession

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

2016 mit SVP­ Nationalrat Hans Egloff. Anschliessend Apéro.

Bezirk Hinwil Mittwoch, 30. März 2016, ab 20 00 Uhr, Restaurant Hirschen, Hinwil, öffentliche Veranstaltung mit SVP­ Nationalrat Roger Köppel und Grüne ­ Nationalrat Balthasar Glättli.

Themen: Rückblick auf die Frühjahrssession, Ausblick auf die Abstimmung Asylgesetzrevision (Gratisanwälte), Asylchaos ja oder nein?

Gesprächsleitung: Christian Brändli, Chefredaktor Zürcher Oberländer.

Junge SVP/Oberland-See Freitag, 11. März 2016, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Holländerstrasse 73, Schüür, Uetikon am See, Mitgliederanlass/Racletteessen. Kosten: Fr. 25.– pro Person, direkt vor Ort bezahlbar. Anmeldung: jsvp@simoneakermann.ch

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Dienstag, 26. April 2016, 20 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, im Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 9

Freitag, 8. April 2016, 18 15 Uhr, Hotel Mercure Stoller, am Albisriederplatz, Zürich, Bericht aus Bern mit den SVP­ Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. 19 45 Uhr: Generalversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 10

Donnerstag, 7. April 2016 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich ­ Höngg, Generalversammlung. Gast: Nationalrat Mauro Tuena.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 15. April 2016, 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich ­Affoltern, Jass­Abend.

Freitag, 27. Mai 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP Polit­Apéro. Referat von SVP ­ Nationalrat Walter Wobmann zum Thema: Warum braucht es die Verhüllungsverbotsinitiative (Burkaverbot).

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Frühjahrsferien

Evtl. Sondersession

Kant. Delegiertenversammlung (Pfungen)

Büro der Parteileitung

Sommersession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Büro der Parteileitung

Fraktionsausflug 18. Juli bis 21. August

Mittwoch 10. August

Dienstag 16. August

Dienstag 16. August

Samstag 20. August

Mittwoch 24. August

12. bis 30. September

Donnerstag 8. September

Fr/Sa/So 23. bis 25. September

Sonntag 25. September

Dienstag 4. Oktober

Dienstag 4. Oktober

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung (Wädenswil)

Herbstsession

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen (Volketswil)

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand 10. bis 23. Oktober

Samstag 29. Oktober

Dienstag 1. November

Donnerstag 10. November

Sonntag 27. November

Herbstferien

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 28. November bis 16. Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht fixiert) Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 20. Dezember

Büro der Parteileitung

Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Freitag, 17. Juni 2016 , 19 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 9. Juli 2016 14 00 Uhr, Treffpunkt 2, Service Center, Flughafenbesichtigung mit anschliessendem Apéro.

Freitag, 26. August 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP Polit­Apéro. Referat von SVPNationalrat Mauro Tuena zum Thema: Erste Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Arbeit als Nationalrat. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Sonntag, 25. September 2016 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich ­Affoltern, Herbstbrunch.

Freitag, 28. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP Polit­Apéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 12. März 2016, 10 00 –12 30 Uhr, im Restaurant «Spöde», Sportzentrum Wallisellen, Zielackerstrasse 26, Wallisellen, Gefährlicher Gesinnungswandel! Ein Referat von Nationalrat Lukas Reimann. Eine Veranstaltung des Vereins Bürger für Bürger.

MOTORRAD-CLUB SVP

Generalversammlung

Freitag, 18. März 2016 19 45 Uhr (Apéro ab 19 15 Uhr), Buure­Stube Katzenrüti, Katzenrüti 318, Rümlang. Anschliessend Nachtessen.