Zürcher Bote Nr. 9

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

EU-Mitglieder handeln – Bundesbern kuscht

Selbst Österreich, von vielen – offensichtlich tendenziös – als besonders servile Dienerin Brüssels karikiert, distanziert sich neuerdings vom Brüsseler Befehl auf Grenzöffnung.

Zusammen mit den von Brüssel unablässig geschmähten, kritisierten, zurechtgewiesenen EU-Ostländern hat Österreich die Sicherung seiner Landesgrenzen wieder der eigenen Verantwortung unterstellt.

Meuterer Polen, Ungarn, die Slowakei, Tschechien verweigern Brüssel (und Deutschland) achselzuckend jede Mitbeteiligung an der von der EU -Zentrale geforderten Verteilung echter und behaupteter Flüchtlinge auf alle EU -Länder: Wenn Berlin eigenmächtig «Willkommenskultur» zu verfügen beliebe, habe Deutschland die Folgen der daraus resultierenden Masseneinwanderung selber zu verkraften. Für illegale Einwanderer aus Schwarzafrika – halten diese Ostländer unverblümt fest – habe es in ihren Ländern wahrhaft keinen Platz. Folgerichtig werden solche schon an der Grenze zurückgewiesen. Nun also schlägt sich auch Österreich, die Tatenlosigkeit Brüssels an den EUAussengrenzen scharf kritisierend, auf die Seite der eigenständig Handelnden. Grossbritannien erkämpft sich derweil – obwohl sich sein Premier zunehmend als heimlicher Komplize Brüssels entpuppt – das Recht, über den «Brexit» frei abzustimmen. Italien hat sich um die Schengen/Dublin-Regeln bezüglich Einwanderer-Registrierung nie gekümmert. Frankreich verweigert jegliche weitere Flüchtlingsaufnahme. Belgien unterstellt seine Landesgrenzen wieder eigener Kontrolle. Schweden und Dänemark haben – Brüsseler Direktiven diametral zuwiderhandelnd – faktisch Einwanderungs-Stopps verfügt. Was EU -Funktionäre dazu verlauten lassen, kümmert keines dieser Länder mehr.

Das Nicht-Mitglied bleibt devot Was unternimmt die Schweiz, wenn Brüssel an allen Ecken und Enden mit offener Meuterei seiner Mitglieder konfrontiert wird?

Bundesbern jammert und pilgert. Wortreich wird beklagt, Brüssel ver-

weigere sich jeder Verhandlung über Massnahmen zur Eindämmung der Masseneinwanderung in die Schweiz. Händeringend pilgern Schweizer Funktionäre nach Brüssel – nach Streicheleinheiten geradezu gierend. Doch ausser Junckers Schmatz auf Sommarugas Wange hat bislang nichts dabei herausgeschaut. Der Bundesrat bettelt gar um einen Vertrag – den «Rahmenvertrag» zur «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die EU -Strukturen –, in dem er Brüssel ausdrücklich das Recht einräumt, gegen die Schweiz selbst Sanktionen –also einseitige Strafmassnahmen – zu erlassen, wenn Bern nicht genau nach Brüssels Vorstellungen nach der Geige der EU -Funktionäre tanzt. Verhält sich so ein eigenständiges, freies Land?

Unerwarteter Anflug von Selbstbewusstsein

Immerhin: Angesichts des Ausbleibens jeglicher Verhandlungsbereitschaft Brüssels hat Bundesbern in einem Anflug ihm kaum mehr zugetrauten Mutes über die Jahreswende verkündet, die weiter anhaltende Masseneinwanderung in die Schweiz allenfalls mit einer – freilich sehr verschwommen definierten – Schutzklausel etwas eindämmen zu wollen – selbst wenn Brüssel dieser Schutzklausel seinen formellen Segen nicht erteile.

Als Antwort brauchte Brüssel bloss ein paar hiesige Professoren mit ein

Ihr Treuhandbüro für Beratung Steuern und Buchhaltung Nicht liegen lassen! Finanzen und Buchhaltung Finanzbuchhaltung, Planung und Beratung für die Revision, Beratung usw. Steuererklärungen und Rechtsvorschläge für Firmen und Private Office-Support Abwesenheitsund Ferienvertretung, Beratung usw.

SteuerCheckliste 044 726 11 24 | wl-consulting.ch

bisschen Knallkörper-Munition gegen diesen Anflug von Selbstbewusstsein zu versehen – und schon rutschten die Herzen der kurzzeitig etwas eigenwilligen Bundesberner tief in ihre Hosen.

Man könne, ertönt das Gejammer von neuem, den von Volk und Ständen verbindlich beschlossenen Stopp der Masseneinwanderung einfach nicht umsetzen, wenn Brüssel dazu nicht ausdrücklich grünes Licht erteile. Das Bun-

desgericht (in Wahrheit allerdings bloss eine einzige der sieben Kammern unseres höchsten Gerichts – ob deren Verfügung vom ganzen Richtergremium getragen wird, weiss niemand) – dieses Bundesgericht doppelt nach mit der Drohung, es werde die Landesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unbarmherzig ins Unrecht versetzen, wenn sich diese unterstehen sollte, das Ja von Volk und Ständen zur Initiative gegen die Masseneinwanderung höher zu gewichten als die uneingeschränkte EU -Personenfreizügigkeit. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz unter der Fuchtel aus Bern und Lausanne wird offensichtlich gezwungen, sich Brüssel gegenüber devoter zu verhalten als jedes EU -Mitgliedsland.

Jetzt auch noch die Entwaffnung Und flugs wird Bern ein neuer Ukas aus Brüssel serviert: Die Entwaffnung der Schweizer sei vorzunehmen. Die Aufbewahrung des Armee-Sturmgewehrs bei jedem Wehrmann zu Hause sei rigoros zu verbieten – als «Massnahme gegen grassierenden Terrorismus». Kennt irgend jemand einen Bundesrat, der diesem Brüsseler Ansinnen offen die Stirn zu bieten bereit ist? Der

Jubiläumsfeier

das aussprechen würde, was gegenüber diesem «Befehl aus Brüssel» einzig und allein angebracht wäre: «Kommt überhaupt nicht infrage! Wer je einen Schweizer Schützen oder einen Schweizer Soldaten in den gleichen Topf wirft wie einen Jihadisten oder anderen Terroristen, der beleidigt unser Land, seine Armee und sein Volk! Von dem nehmen wir höchstens noch eine Entschuldigung entgegen. Aber über das ausserdienstliche Schiesswesen nach Schweizer Tradition entscheidet einzig und allein die Schweiz – zumal von der Schweiz, im Gegensatz zu andern Ländern Europas, noch nie ein Krieg ausgegangen ist.»

Würde ähnliche Anmassung den Polen, den Ungarn, den Tschechen, den Slowaken serviert, würden diese eine Antwort nach den Erwartungen ihrer eigenen Öffentlichkeit zu finden wissen. Bern aber schweigt, kuscht und kriecht.

Wie lange wollen und können wir uns eine solche Regierung überhaupt noch leisten?

Von alt Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach. Der «Schweizerzeit»-Freitags-Kommentar vom 26. Februar 2016.

100 Jahre SVP Kanton Zürich

Sonntag, 19. März 2017, 15.00 Uhr

14.00 Uhr · Türöffnung

Im Kongresssaal des Kongresshauses Zürich, Gotthardstrasse 5, 8002 Zürich

Bitte reservieren Sie sich dieses Datum!

Es erwartet Sie ein interessantes Festprogramm mit diversen Kurzansprachen, musikalischer Unterhaltung und feinem Apéro riche. Die Teilnahme ist kostenlos, jedermann ist herzlich eingeladen.

Weitere Informationen unter www.100-jahre-svp-zuerich.ch

Forstpflanzen jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen

Sie wollen Ihr Haus oder Ihre Wohnung verkaufen?

Wir beraten Sie kompetent und erledigen alles von A-Z. Tel. 044 515 00 40

IMOYA IMMOBILIEN AG Florastrasse 49 8008 Zürich info@imoya-immo.ch www.imoya-immo.ch

Wanderreisen in kleinen Gruppen oder individuell

Bestellen Sie den neuen Katalog bei: Imbach Reisen, 6000

Tel. 041 418 00 00, info@imbach.ch www.imbach.ch

Wildgehölze einheimische für stufige Waldränder, Hecken, Garten-, Bach- und Strassenbegleit-Bepflanzungen

Jungpflanzen für Weihnachtsbäume

Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung

Fordern Sie unsere Preisliste an!

Christoph Mörgeli

Fehlschüsse der obersten Schützin

Zu den tapferen Söhnen Tells, die sich der Entwaffnung unseres Schützenvolks durch die Schengen­EU widersetzen, gesellt sich als Stauffacherin eine gewisse Dora Andres. Die Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbandes SSV findet, unser Land habe ein vorzügliches Waffenrecht: «Jede weitere Verschärfung ist unnötig. Der SSV lehnt deshalb sämtliche Vorschläge der EU ­Kommission ab.»

Unbekannt ist, wie stark sich die EU ­Kommission von diesen pfefferscharfen Worten beeindrucken lässt. Bestens bekannt ist aber, wie sich dieselbe Dora Andres als freisinnige Berner Regierungsrätin 2005 zur Übernahme des Schengen­Vertrages mit der EU geäussert hat. Zum Thema Schengen­Waffenrecht ist die resolute Sicherheitsdirektorin damals laut Berner Zeitung ihren leiseren SVPKontrahenten auf einem Podium in Langnau im Emmental mit grossem Stimmaufwand übers Maul gefahren.

Im Blick meinte Dora Andres seinerzeit: «Ich bin schockiert. Kurz vor der Abstimmung verbreiten die Schengen­Gegner immer abstrusere Lügen.» Höchste Zeit also, um den lauteren Wahrheiten zu lauschen, die diese Dame damals verbreitet hat. Sie betonte, wir könnten nur als Schengen­Mitglied «die Aussengrenzen stärker überwachen». Tatsächlich präsentiert sich diese stark überwachte Aussengrenze heute trotz unserem «Mitspracherecht» löchriger als jener Käse, den man in Langnau im Emmental produziert. Dora Andres versicherte: «Das Bankgeheimnis bleibt dank einer Ausnahmeklausel unangetastet. Die Schweiz hat sehr gut verhandelt.» In Wirklichkeit ist das Bankgeheimnis zwischenzeitlich vollkommen kollabiert und durch den automatischen Informationsaustausch mit der EU ersetzt worden.

Dora Andres – Vorkämpferin gegen jede Lüge in der Politik – behauptete, ohne Schengen «würde die Schweiz für Asylbewerber wieder attraktiv». Tatsächlich hatten wir in jenem Jahr 10 000 Asylgesuche, heute sind es mit Schengen fast 40 000. Und Dora Andres antwortete damals auf die Frage, ob die Schweizer mit Schengen ihre Dienstwaffe abgeben müssten: «Nein, die Schweizer Schützentradition bleibt erhalten. Die Armeeangehörigen können wie bisher die Waffe zu Hause aufbewahren.» Die neusten SchengenVorschriften machen es auch bei dieser Aussage höchst unwahrscheinlich, dass es die Gegner von Dora Andres waren, die faustdick gelogen haben.

Längere Ladenöffnungszeiten sichern auch Arbeitsplätze

Gleich mehrere «heisse Eisen» standen zu Beginn der Frühjahrssession 2016 in beiden Kammern der Bundesversammlung ab dem ersten Sitzungstag auf der Traktandenliste. Im Nationalrat führte die landesweite Regelung der Ladenöffnungszeiten zu einer breiten Debatte. Der Ständerat war vor allem mit aussenpolitischen Themen gefordert.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Zum zweiten Mal leistete in der ersten Sitzungsstunde des Nationalrats zu Beginn der Frühjahrssession unsere Waadtländer SVP-Fraktionskollegin Alice Glauser-Zufferey (62) aus Champvent den Eid zum Amtsantritt. Die Bäuerin und Mutter von vier Kindern aus der Romandie gehörte bereits von 2007 bis 2011 der Grossen Kammer an. Nach der Bundesratswahl unseres damaligen Waadtländer Nationalratskollegen Guy Parmelin vom 9. Dezember 2015 rückte sie nun als Ersatzfrau nach.

Über Staatsverträge abstimmen Bundesrat und Nationalrat befürworteten die Annahme einer vom Appenzell Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni eingereichten Motion, «welche für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter ein

obligatorisches Referendum vorsieht». Über Verfassungsänderungen haben Volk und Stände immer obligatorisch per Referendumsabstimmung zu befinden. Für internationale Verträge von gleicher Bedeutung aber wird dies nicht verlangt.

Caroni findet: «Die demokratische Mitsprache würde durch ein obligatorisches Referendum für diese wichtigen Verträge gestärkt. Gleichzeitig würde dank stärkerer Legitimierung auch das für die Schweiz wichtige Völkerrecht innerstaatlich gestärkt.» Im Mittelpunkt allerdings steht bei dieser Neuerung die etwas schwammige Formulierung vom «verfassungsmässigen Charakter», den völkerrechtliche Verträge haben müssten, um dem Abstimmungstest unterworfen zu werden. Die Ausdeutschung des Bundesrates, gemeint seien «Angelegenheiten von besonderer und grundlegender Bedeutung» (Grundrechtsnormen oder Grundzüge der Behördenorganisation), ist allerdings auch nicht geeignet, letzte Zweifel mit absoluter Klarheit zu beseitigen...

Am besten würde der Bundesrat nach der ständerätlichen Zustimmung zur

BUNDESRAT WILL BEI DER ARMEE SPAREN

5 Milliarden ist das Minimum

Dass der Bundesrat der Armee für die nächsten Jahre nur 4,7 statt 5 Milliarden Franken jährlich zugestehen will – oder 18,8 statt 20 Milliarden für den Zeitraum 2017 bis 2020 – ist nicht akzeptabel. Bereits zweimal hat das Parlament die 5 Milliarden beschlossen, das letzte Mal aufgrund einer Motion, die ich 2012 eingereicht habe.

Hans Fehr a. Nationalrat SVP Eglisau

Aufgrund der unsicheren Lage europaund weltweit – mit Konflikten unweit vor unserer Haustür, mit erhöhter Terrorgefahr, mit unabsehbaren Migrationsströmen und importierter Kriminalität sowie aufgrund der massiven militärischen Aufrüstung im Gürtel von Afrika über dem Nahen und Mittleren Osten bis nach Indien, China und Russland – sind die 100 000 Soldaten und die 5 Milliarden Franken für die sogenannte Weiterentwicklung unserer Armee (WEA) das absolute Minimum. Denn bekanntlich sagt die Bundesverfassung in Artikel 58 über den Kernauftrag der Armee klipp und klar: «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Frie-

dens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Wenn zum Beispiel bei Terrorgefahr viele Infrastrukturobjekte (Kraftwerke, Schaltzentralen, Bahnhöfe, Flughäfen und dergleichen) gleichzeitig und über längere Zeit bewacht oder überwacht werden müssen, braucht das viele Soldaten, moderne Waffen und die bestmögliche Ausrüstung – und für einen Verteidigungskampf erst recht. Die Sicherheit ist die erste Staatsaufgabe, und sie hat ihren Preis.

Fazit

Die WEA mit 100 000 Soldaten und 5 Milliarden Franken kann meines Erachtens als Sockel für eine weitere Stärkung und Modernisierung unserer Milizarmee akzeptiert werden. Sollte sich der Bundesrat jedoch mit der Budgetkürzung durchsetzen, muss die WEA abgelehnt werden. Auf dem Prüfstand «für oder gegen eine glaubwürdige Armee» stehen nun insbesondere die FDP-Bundesräte Schneider-Ammann und Burkhalter.

heits-Eigentum der Kantone infrage kommen.

Motion Caroni seinen Gegenvorschlag zur verworfenen Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) aus der Schublade ziehen. Damals befürwortete der Bundesrat per Gegenvorschlag das obligatorische Staatsvertragsreferendum – was das Parlament aber aus abstimmungstaktischen Gründen nicht wollte...

Transparenz für Grundbuchabfragen

Im letzten Herbst hat der Nationalrat meine Motion zum Fragenkomplex der Einsichtsrechte ins elektronisch geführte Grundstücksinformationssystem (EGris) angenommen. Diskussionslos hat nun auch der Ständerat meinen Vorstoss überwiesen. Es geht mir als Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV; 330 000 Mitglieder) darum, dass die Grundeigentümer ein Recht auf Einsicht in die Abfrageprotokolle (Terravis) erhalten, damit sie Abfragen überprüfen und Missbräuche der E-Gris-Aufsicht melden können. Die Rechtskommission des Nationalrates hat diese ZGB -Gesetzesrevision an den Bundesrat zurückgewiesen, weil sie den Schutz der Grundbuchdaten nicht leichtfertig preisgeben will. Für die Hauseigentümer fordere ich zudem die Sicherstellung der Unabhängigkeit und der Aufsicht über die Betriebsorganisation des elektronischen Grundbuchs. Die hoheitlichen Befugnisse im Bereich der Grundbuchführung dürfen keinesfalls in die Hände eines Marktplayers übergeben werden. Für die Organisation und den Betrieb kann nur eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft oder eine unabhängige privatrechtliche Organisation im Mehr-

Bundesvorgabe für Ladenöffnung Mit einem Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten will der Bundesrat «für den gesamten Schweizer Detailhandel einen Mindeststandard für die Ladenöffnungszeiten» setzen. In elf Kantonen ändert sich dadurch an der heutigen Praxis nichts. Als Sprecher unserer Fraktion konnte ich darlegen, dass es nicht um eine Vorschrift für den Detailhandel geht, die Läden nach Bundesvorgaben offenzuhalten, sondern um einen Mindestrahmen für den Handel. Die Kantone können längere Öffnungszeiten vorsehen. Sonntags- sowie Abendund Nachtarbeit sind davon nicht betroffen.

Die Vorlage kommt den veränderten Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten entgegen. Sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Detailhandels mit seinen 370 000 Mitarbeitenden gegenüber dem benachbarten Ausland. Laut Bundespräsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wurden letztes Jahr im Einkaufstourismus etwa 11 Mrd. Franken ausgegeben. Das Gesetz vermindert auch die Diskriminierung des traditionellen Detailhandels gegenüber Verkaufsstellen in Bahnhöfen und an Tankstellen. Die Vorlage ist ein Betrag zum Erhalt von Arbeitsund Ausbildungsplätzen.

Im Ständerat scheiterte das Vorhaben aus föderalistischen Überlegungen im letzten Herbst per Nichteintretensantrag durch präsidialen Stichentscheid. Auch die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren wollte nichts von den Bundesplänen wissen, weil das Vorhaben gegen das Verfassungsprinzip der Subsidiarität verstosse. Nach der positiven Gesamtabstimmung im Nationalrat liegt nun das Geschäft wieder beim Ständerat.

ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM WOCHENENDE

Versprechen der «pfefferscharfen» Umsetzung einhalten

Die SVP bedauert die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Die von den Gegnern versprochene «pfefferscharfe» Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung muss jetzt den Realitätstest bestehen.

SVP. Gemäss den Aussagen der Bundesverwaltung und der Gegner der Durchsetzungsinitiative können nun mit der Gesetzgebung des Parlaments –welche umgehend in Kraft zu setzen ist – über 3800 ausländische Kriminelle pro Jahr ausgewiesen werden. Die SVP fordert die Gegner von SP-Ständerat Jositsch bis zu FDP-Ständerat Müller auch auf, dafür zu sorgen, dass die Täterschutzklausel, wie im Abstimmungskampf hundertfach versprochen, bei Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, weiteren schweren Sexualverbrechen, bei Raub, Menschenhandel und schwerem Drogenhandel nicht zur Anwendung kommt. Dazu sollten die Gegner zu einem entsprechenden Bundesbeschluss Hand bieten, der diesen offensichtlichen Mangel der Umsetzungsgesetzgebung korrigiert. Diese Sicherheit hat die Schweiz verdient. Die SVP wird genau darauf achten, wie sich die Umsetzungsgesetzgebung des Parlaments in nächster Zeit bewährt. Sollte sich die Praxis bei den Ausweisungen nicht verschärfen, wird die SVP nicht zögern, Anpassungen zu fordern, um dem weiterhin gültigen Verfassungsauftrag zur Ausschaffung krimineller Ausländer Nachachtung zu verschaffen. Nach einem in diesem Ausmass noch nie dagewesenen, einseitig geführten Abstimmungskampf vonsei-

ten der Medien, Richter, Professoren, staatlich subventionierten Kulturschaffenden und der Classe politique erwartet die SVP eine Rückbesinnung auf die Stärken der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung der Schweiz. Die SVP fordert die Abstimmungsgewinner auf, Volksentscheide zu achten und auch dann zu respektieren, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt.

Gotthard-Sanierung

Die SVP zeigt sich erfreut über die Annahme des Gotthard-Sanierungstunnels. Damit kann künftig die Sicherheit durch richtungsgetrennte Tunnelröhren am Gotthard massiv erhöht werden. Ebenfalls hat die Stimmbevölkerung ein klares Zeichen für die weitere Anbindung des Tessins, die Stärkung des Tourismus und der regionalen Wirtschaft gesetzt. Das JA ist auch als Zusage und Auftrag zu gut ausgebauten Strassenverkehrsinfrastrukturen zu werten.

Keine Chance für die JUSO -Initiative

Die SVP freut sich über die hohe Ablehnung der schädlichen JUSO -Initiative. Damit wurde einem weiteren Ausbau der Bürokratie und einem unsinnigen Staatseingriff in unternehmerische Tätigkeiten durch Volk und Stände eine klare Absage erteilt.

AUS DEM KANTONSRAT

Gentechverbot ist nicht zielführend

Der Kantonsrat behandelte an seiner Doppelsitzung von dieser Woche eine Vielzahl von Geschäften. Neben der Kulturlandinitiative-Vorlage wurden verschiedene Vorstösse behandelt. Eine Parlamentarische Initiative der SVP welche verlangt, dass Empfänger von Sozialhilfeleistungen in steuerlicher Hinsicht den Empfängern von Sozialversicherungsrenten und generell den Lohnempfängern gleichgestellt werden, fand eine Mehrheit.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Die Redaktionskommission hat die Gesetzesformulierungen geprüft, welche wegen des Bundesgerichtsentscheids zur Kulturlandinitiative neu definiert werden mussten. Es sind einige Änderungen nicht materiellen Charakters vorgenommen worden, bezogen auf die Gliederung, Titel und Abschnitte. Die Grünen stellten noch einen Minderheitsantrag, den Gesetzestext durch den Rat anzunehmen. Der Rat stimmte mit 96:62 gegen die Vorlage, die meisten Bauernvertreter enthielten sich der Stimme. Im Anschluss an die Ratssitzung wurde vonseiten der SVP und anderen bürgerlichen Parlamentariern das Behördenreferendum gegen die Umsetzung der Kulturlandinitiative eingereicht. Somit hat das Volk nochmals das letzte Wort. (siehe Kommentar rechts)

Gentechnik-Verbot für den Kanton Zürich?

Mit einer Motion wollen Parlamentarier von linker Seite und der EDU, dass im Landwirtschaftsgesetz ein Anbauverbot von Gentechpflanzen erlassen wird. Versuche zu Forschungszwecken in geschlossenen Räumen sollen weiterhin erlaubt sein. Das Gentechnikmoratorium besteht in der Schweiz bis 2017. «Das Thema Gentechnik löst regelmässig engagierte und emotionale Diskussionen aus», meinte Hans Heinrich Raths (svp, Pfäffikon) für die SVP-Fraktion, welche die Motion grossmehrheitliche ablehnt. «In erster Linie wollen wir keine weiteren Verbote. Offenbar plant der Bundesrat, das Moratorium bis 2021 zu verlängern. Wir sind der Meinung, dass es in dieser Frage eine schweizweite Lösung braucht.» Martin Hübscher (svp, Wiesendangen) vertrat die Meinung vieler Bauern und des Bauernverbandes: «Titel und Inhalt der Motion sind nicht identisch: Geht es im Titel um gentechnisch verändertes Saatgut, ist im Inhalt die Rede von einem Anbauverbot von Gentechpflanzen. Die Motion hat aber gegenüber dem nationalen Moratorium einen kleinen entscheidenden Unterschied. Die Forschung ist beschränkt auf geschlossene Räume und genau hier liegt der wunde Punkt. Ein GVO-Anbau macht heute keinen Sinn, die Forschung soll aber möglich bleiben. Gerade auch bei Pflanzen mit vegetativer Vermehrung kann nicht nur in geschlossenen Räumen geforscht werden. Letztlich ist es auch eine Frage des Wirtschaftsstandortes. Aus diesem Grund kann der Motion in dieser Form der Motion nicht zugestimmt werden»

Auch FDP und CVP lehnen die Motion ab. Sie befürchten, dass der Forschungsplatz Zürich mit ETH und Agroscope leiden würde, wenn in diesem Bereich nicht mehr geforscht werden dürfte. Regierungsrat Markus Kägi ist froh um die angekündigte Verlängerung des Moratoriums. Dem Regierungsrat sei es wichtig, dass der Forschungsstandort Zürich nicht geschwächt werde. Mit 85 zu 79 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, wurde die Motion nicht überwiesen.

Interpellation zum finanziellen

Grossrisiko der AXPO

Grüne Parlamentarier wollten im Rahmen einer Interpellation vom Regierungsrat Antworten zur Strategie der AXPO. Der Rat diskutierte lange und kontrovers. Wie funktioniert der Strommarkt? Soll man die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV ) einfrieren und die Solarindustrie dem Markt aussetzen? Markus Kägi meinte dazu: «Links-grün ist gegen Atomkraft! Wir subventionieren Solarenergie mit den KEV. Doch wer bezahlt es? Die Grünen sagen, es sei eine Umverteilung, aber es resultiert daraus eine Marktverzerrung. Wasserkraft und Atomkraft sind defizitär. Die Axpo ist eine Aktiengesellschaft, Kanton und EKZ sind daran beteiligt und der Verwaltungsrat ist bestrebt, diese schwierige Arbeit im Sinne der Aktionären zu erledigen.»

In einer weiteren Interpellation stellten auch Hans-Peter Amrein (svp, Küsnacht) und Roger Liebi (svp, Zürich) Fragen zur AXPO. Die Energiebranche steht vor einem grossen Umbruch. Wieso hat sich der Verwaltungsrat dafür entschieden, in die Planung, den Bau und den Betrieb von Windenergieparks zu investieren? In seinem zweiten Votum bekräftigte Hans-Peter Amrein, dass die AXPO nur darum schlechte Zahlen schreibe, weil zu viel Geld in neue Energien gepumpt werde.

Mehr Freiheit im Planungsund Baugesetz?

Mit einem Postulat will die glp das Planungs- und Baugesetz freiheitlicher gestalten. Die Nutzkörper soll über die Abstände und Gesamthöhe der Bebaubarkeit eines Grundstückes definiert werden. Die maximale Nutzung kann von den Gemeinden mit einer Überbauungsziffer festgelegt werden, allenfalls ergänzt mit einer Grünflächenziffer.

Pierre Dalcher (svp, Schlieren) argumentierte für die SVP: «Eine Gefahr wird sicherlich sein, dass das Bauen auf die maximale Ausnutzung ausgerichtet wird. Die erwähnte Überbauungsziffer, wie auch die Grünflächenziffer, fordern dies ja direkt. Mit diesem Vorstoss würde den Gemeinden jegliche Möglichkeit entzogen, das Gemeindeoder Stadtbild ausserhalb der Kernzonen zu beeinflussen. Die Umsetzung dieser Vorlage würde in allen Gemein-

NACHWAHLEN IM BEZIRK PFÄFFIKON

Zwei neue SVP-Gemeindepräsidenten

rw. Das Gemeindepräsidium in Wila bleibt in SVP-Hand: Hans-Peter Meier setzte sich in einer Kampfwahl gegen die SP sehr klar durch. Meier gehört seit rund sechs Jahren dem Gemeinderat an. Er war 2014 Vizepräsident. Im vergangenen November hatte der frühere Gemeindepräsident Felix Moser ( SVP) aus gesundheitlichen

Gründen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Nun muss noch ein weiteres Mitglied des Gemeinderates gewählt werden für Meier, der als amtierender Gemeinderat ins Gemeindepräsidium wechselt. Meier hatte in der

Vergangenheit immer wieder erklärt, dass die Gemeinde die Kraft habe, unabhängig zu bleiben. Im Bezirk Pfäffikon kam es noch zu einer weiteren Nachwahl: Adolf Conrad (SVP) ist neuer Gemeindepräsident von Wildberg. Der bisherige Gemeinderat und Vizepräsident tritt jetzt offiziell die Nachfolge von Roland Bänninger (SVP) an, der schon früher zurückgetreten war. Die SVP wünscht ihren beiden neuen Gemeindepräsidenten im Bezirk Pfäffikon einen guten Start und viel Befriedigung in ihrem Amt.

den des Kantons eine Revision der jeweiligen Gemeindebaugesetze erfordern.» Das Postulat fand wenig Unterstützung und die Überweisung wurde mit 142 zu 25 Stimmen abgelehnt. Einzelinitiativen haben es schwer! Am Nachmittag kamen verschiedene linke Einzelinitiativen zur Diskussion in den Rat: Die Einführung des fakultativen Referendums bei der Festsetzung von Gemeinde- und von Staatssteuern fanden keine Unterstützung. Mit der Einzelinitiative zur Verlängerung der Glatttalbahn über Kloten bis Bassersdorf sahen die Linken, glp und EVP erneut eine Möglichkeit, für ein ÖV-Projekt zu werben, nachdem der Rat vor wenigen Wochen die strategischen Planung des ZVV abgesegnet hatte. Mit 58 Stimmen fehlten genau deren 2 für die Überweisung. Die nächste Einzelinitiative wollte einen Mindestanteil für preisgünstige Wohnungen festlegen. Die Linken nutzten erneut die Gelegenheit für ein paar sozialistische Voten für die Subventionierung (von wem auch immer) von Wohnraum und für eine starre Festlegung eines Mindestanteils in Zonen, Gebieten oder Geschossen. 57 Stimmen reichten nicht für die Überweisung. Auch die nächsten Einzelinitiativen schafften das Quorum nicht: Kantonales Mitspracherecht der Kantone bei den Flughäfen (35 Stimmen). Die Initiativen für Öffentliche Sitzungen des Gemeindevorstandes und des Regierungsrates und schliesslich jene für eine Erbschafts- und Schenkungssteuern in jedem Kanton wurden ohne Diskussion erledigt und fanden keinerlei Unterstützung.

Parlamentarische Initiativen –Für die Überweisung sind 60 Stimmen nötig

Die Linken wollen mit einer PI einen Pikettdienst bei der KESB installieren. Elisabeth Pflugshaupt (svp, Gossau) vertrat die Meinung der SVP: «Es braucht keine Aufstockung der Stellen. Die Erreichbarkeit ist selbstverständlich aufrechtzuerhalten, es ist bereits heute Teil des entsprechenden Gesetzes. Es braucht nicht mehr Personal, sondern das richtige Personal. Seit Einführung des neuen Gesetzes sind die Stellenprozente immer wieder erhöht worden.»

Die Linken wollen natürlich neue Stellen schaffen. Ein Pikettdienst sei nicht gratis zu bekommen – die Investition lohne sich auf jeden Fall, wenn damit Leid verhindert oder gemildert werden könne, wurde mit Blick auf die Tränendrüse argumentiert. Der Rat überwies die Initiative knapp mit 64 Stimmen.

Eine KESB für den Bezirk Andelfingen

Konrad Langhart (svp, Oberstammheim) und Martin Zuber (svp, Waltalingen) wollen mit einer Initiative erreichen, dass der Bezirk Andelfingen zu einer eigenen KESB kommt. Konrad Langhart argumentierte: «Der Bezirk Andelfingen ist ein regulärer Zürcher Bezirk mit eigenen Strukturen und Behörden und ist keine Verwaltungseinheit von Winterthur. Seine Bürger und Einwohner haben Anspruch auf die gleichen Rechte wie im übrigen Kantonsgebiet. Betreffend Kindes- und Erwachsenschutzrecht ist das heute klar nicht der Fall, was rechtsstaatlich höchst bedenklich ist. Ausser Andelfingen bilden alle anderen Bezirke eigene Schutzkreise. Bei der Ernennung der KESB haben die Weinländer Gemeinden kein Mitspracherecht. Zuständig ist gemäss § 8 die Sitzgemeinde Winterthur. Besonders stossend dabei ist, dass bei Rekursen gegen KESB -Erlasse nicht der eigene Bezirksrat Andelfingen erstinstanzlich entscheidet, sondern der Bezirks-

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Kulturlandinitiative kommt nochmals vors Volk

Schlieren

Am vergangenen Schalttag, dem 29. Februar 2016, wurde die Kulturlandinitiative im Kantonsrat gültig durchberaten. In der Schlussabstimmung beschloss der Rat mit 96 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen, dem Volk das geänderte Planungsund Baugesetz (PBG) zur Ablehnung zu empfehlen, falls das Referendum dagegen ergriffen wird. Dieses Vorgehen wurde notwendig, da wegen einer Gesetzeslücke (bei Ablehnung einer Vorlage kann kein Referendum ergriffen werden) eine weitere Beschwerde vor dem Bundesgericht drohte. Deshalb wurde auf Antrag der Geschäftsleitung des Kantonsrates die Schlussabstimmung durch einen Feststellungsentscheid ersetzt. Die notwendigen Unterschriften für ein Behördenreferendum konnten noch in der gleichen Ratssitzung von den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und der CVP eingereicht werden. Somit kann das Zürcher Stimmvolk über die Umsetzung der Kulturlandinitiative abstimmen.

In dieser Abstimmung müssen wir dem Stimmvolk übermitteln, dass in der Zwischenzeit der Kantonsrat nicht untätig war. Mit dem im März 2014 eingeführten kantonalen Richtplan ist die Trennung von Siedlungsgebiet zum Nichtsiedlungsgebiet vollzogen und die haushälterische Bodennutzung ohne weiteres Zersiedeln gewährleistet. Weiter wurde die Kompensationspflicht von wertvollen ökologischen Flächen und für Fruchtfolgeflächen ausserhalb des Siedlungsgebiets eingeführt.

Die Initiative verlangt, dass in Zukunft auch für ackerfähiges Kulturland innerhalb des Siedlungsgebietes gleich hohe Anforderungen gelten sollen wie ausserhalb des Siedlungsgebietes. Dies bedeutet zum Beispiel, dass ein Acker in der Nähe eines Bahnhofs liegend und bestens er­

rat Winterthur. Letztere Behörde hat keine demokratische Legitimation im Weinland. Wir wollen keine fremden Richter. Auch im Bezirk Andelfingen finden sich bestens geeignete Personen mit den nötigen Fähigkeiten für die Arbeit in der KESB.» Claudio Schmid (svp, Bülach) setzte sich für eine vorläufige Überweisung ein. «Die Details können dann in der Kommission diskutiert werden. Ich finde es wirklich stossend, wenn fremde Leute aus einem anderen Bezirk über einen Rekurs entscheiden.» Mit 64 Stimmen wurde die Überweisung unterstützt.

Braucht es eine Gesetzesevaluation?

Mit einer Gesetzesergänzung wollen linke Parlamentarier, dass der Kantonsrat die Massnahmen des Kantons auf ihre Wirksamkeit überprüft. Roman Schmid (svp, Opfikon) ist überzeugt: «Politik ist keine exakte Wissenschaft. Die Wirksamkeit von Massnahmen wird häufig politisch beurteilt. Die Umsetzung des Vorstosses würde vor allem mehr Bürokratie bedeuten und stärkt damit die Verwaltung. Die Wirksamkeit von Massnahmen ist zentraler Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Bereits heute nehmen die Aufsichtskommissionen und die Geschäftsprüfungskommission eine Eva-

schlossen nicht mehr überbaut werden kann. Dadurch können die Baulücken innerhalb des Siedlungsgebietes nicht geschlossen werden. Die erwünschte innere Verdichtung wird verhindert, die angestrebten kurzen Wege zwischen Wohnort und Arbeitsplatz werden erschwert. Weiter brauchen die Gemeinden eine gewisse Gestaltungs­ und Entwicklungsfreiheit. Dies ist für unsere Gemeinden umso wichtiger, da das Bevölkerungswachstum weiterhin anhält. Im Jahr 2015 sind weitere 20 000 Personen neu in den Kanton Zürich gezogen. Diese wollen neben Wohnungen aber weitere Dienstleistungen von den Gemeinden beziehen. Dies bedeutet Mehraufwand und Anpassungen für Schulen, Kanalisationen, Wasserversorgung, Strom, Unterhalt der Strassen und, und, und.

Mit dem kantonalen Richtplan hat der Kantonsrat festgelegt, dass das zukünftige Bevölkerungswachstum im Verhältnis 80 zu 20 aufgeteilt werden soll. Dies bedeutet, 80 Prozent des Bevölkerungswachstums soll in urbanen Gebieten stattfinden, 20 Prozent in den ländlichen Gebieten. So will man eine Baustruktur anstreben und einem Siedlungsbrei entgegenwirken. Ein Stopp des Bevölkerungswachstums ist nicht absehbar. Es bestehen Prognosen, die bis in das Jahr 2040 ein Wachstum von weiteren 20 Prozent vorsehen. Mit dem kantonalen Richtplan haben wir eine erträgliche Raumplanentwicklung beschlossen. Dieser schützt unser ackerfähiges Kulturland, regelt klar die Siedlungsgebiete, ermöglicht der Bevölkerung, sich an das verdichtete Wohnen und Leben zu gewöhnen und erlaubt den Gemeinden, sich angepasst den neuen Anforderungen zu stellen. Mit der Annahme der Kulturlandinitiative laufen wir Gefahr, jegliche Entwicklung in den Gemeinden zu verhindern. Die Attraktivität der Gemeinden sinkt somit. Seien wir stolz, dass wir mit dem kantonalen Richtplan bereits eine raumplanerische Lösung gefunden haben und nicht mehr auf die Kulturlandinitiative angewiesen sind.

luationsaufgabe wahr, das genügt.» Die Initiative erreichte die nötigen Stimmen nicht.

Änderung des Steuergesetzes Roman Schmid und Jürg Sulser (svp, Otelfingen) wollen mit einer Parlamentarischen Initiative erreichen, dass künftig als steuerfreie Einkünfte nur noch Unterstützungen aus privaten Mitteln zählen. «Empfänger von Sozialhilfeleistungen sollen in steuerlichen Hinsicht den Empfängern von Sozialversicherungsrenten und generell den Lohnempfängern gleichgestellt werden. Wie es sich in öffentlichen Diskussionen (nicht zuletzt im Zürcher Kantonsrat) zu den SKOS-Ansätzen gezeigt hatte, sind Personen, welche einer ordentlichen Arbeit nachgehen, gegenüber Empfängern von wirtschaftlicher Hilfe oftmals schlechter gestellt. Es bleibt somit in nicht seltenen Fällen dem Sozialhilfeempfänger mehr in der Tasche als dem Erwerbstätigen. Sozialhilfeleistungen sind ordentlich als Einkommen zu besteuern.» Im Weiteren argumentierte er mit der Bundesgesetzgebung, welche nach einem längeren politischen Prozess klar das Signal sendet, dass der Schwelleneffekt in den Kantonen ausgeglichen werden soll. Die PI wurde vorläufig unterstützt mit komfortablen 97 Stimmen.

VERKEHRSZAHLEN UND SCHWERVERKEHR IM VERGLEICH

Daten zu Gotthard, Henggart und Eglisau

Im Zusammenhang mit der Abstimmung über eine zweite Gotthardröhre wurden viele Zahlen zum Verkehr präsentiert. Vergleicht man die detaillierten Verkehrszahlen im Gotthardtunnel, auf der A4 bei Henggart oder in Eglisau, so stösst man durchaus auf eher ungewohnte und überraschende Daten.

RoMü. Die Zahl, dass man im Jahr 1,123 Mio. Schwerverkehrsfahrten durch die Schweizer Alpen mit den Passagen am San Bernardino, Simplon, Grossen St. Bernhard und Gotthard zählt, lässt aufhorchen. Werden diese Zahlen mit anderen stark befahrenen Strassenabschnitten verglichen und so etwas relativiert, so stellt man fest, dass es beispielsweise umgerechnet auf 300 Werktage bereits schon allein deren 1,048 Mio. Schwerverkehrsfahrten oder über das volle Jahr gerechnet 1,217 Mio sind, welche in Henggart auf der zweispurigen A4 gezählt werden. Im Mittel über 7 Tage gerechnet werden in Henggart auf der zweispurigen A4 gesamthaft 33 310 Fahrzeuge gezählt, in Eglisau sind es 21 829 und im Gotthardtunnel gerade noch 17 493 Fahrzeuge. Die Zahlen zeigen deutlich auf, dass am im Fokus stehenden Gotthard das gesamte Verkehrsaufkommen an Werktagen wie auch an Sonn- und Feiertagen noch kleiner als in Eglisau ist. Dort zwängt sich dieser bekanntlich buchstäblich durch den Ort und die eher enge Rheinbrücke.

Wohl ist an Werktagen (Montag bis Samstag) mit 17,9 Prozent oder 2917

Lastwagen der Anteil am Schwerverkehr am Gotthard am grössten.

An Sonn- und Feiertagen sind es noch 291 Schwerverkehrsfahrzeuge (1,5 %), welche durch den Tunnel rauschen. Doch real in den Zahlen verkehren täglich auf der A4 bei Henggart wohl nur anteilsmässig 8,9 Prozent, aber mit 3095 deutlich mehr Lastwagen. Aber auch Eglisau verzeichnet an Werktagen beachtliche 1119 Schwerverkehrsfahrten. Umgerechnet liegt der Anteil am Transitschwerverkehr am gesamten Schwerverkehr in Henggart bei 4 Prozent (130 Transitfahrten pro Tag) und am Gotthard bei 60 Prozent (1375 Transitfahrten pro Tag).

Müsste nun am Gotthard der gesamte Schwerverkehr auf die Schiene verladen werden, wären allein 116 Fahrten (25 Lkw pro Zug) und weitere 8 für Cars und Busse nötig. Beim den übrigen Fahrzeugen (Lieferwagen, PW etc.) müssten im Mittel weitere 199 Züge eingesetzt werden.

Transitverkehr eher ungeordnet

Der immer ins Feld geführte unerwünschte Transitverkehr ist aber kleiner, als viele es wahrhaben wollen. Der

Detailauswertungen in Adlikon und Flurlingen An der Strassenverszählanlage in Flurlingen auf der Winterthurerstrasse wurden im vergangenen Jahr im täglichen mittleren Verkehrsfluss 6620 Fahrzeuge gezählt. Dabei sind 5954 Personenwagen (89,9%), 300 Lieferwagen (4,5%), 193 Motorräder (2,9%), 171 Lastwagen, Lasten­ und Sattelzüge (2,6%) sowie (71 Bus­ und Cars (1,0%). An der Zählstelle Adlikon bei der Wildüberführung sind 7396 Fahrzeuge und damit ist diese im Bezirk Andelfingen die zweitstärkst befahrene Kantonsstrasse hinter Feuerthalen – Langwiesen mit 9958 Fahrzeugen. Der Verkehrsfluss bei Adlikon wird von 6463 Personenwagen (87,7%) vor 411 Lieferwagen (5,6%) und 287 Lastwagen, Lasten­ und Sattelzüge (3,9%) angeführt. Dazu kommen 230 Motorräder sowie 5 Bus und Cars.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Drogenfunde im Transitbereich

Regelmässig erscheinen Zeitungsmeldungen, dass die Polizei im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten Passagiere betreffend mitgeführte Drogen kontrolliert und diese bei einem positiven Befund verhaftet und der Staatsanwaltschaft zugführt. Es handelt sich dabei also um Personen, welche beispielsweise von Sao Paulo nach Tirana, Brüssel, Barcelona usw. fliegen und dazu in Zürich umsteigen. Um in den Transitbereich zu gelangen, muss man als «Normalsterblicher» die Pass- bzw. Grenzkontrolle passieren. Man befindet sich im Transitbereich also nicht mehr oder noch nicht in der Schweiz. Es ist anzunehmen, dass viele der verhafteten Personen gar kein Visum für einen Aufenthalt in der Schweiz besitzen. Trotzdem werden diese «Drogensünder» quasi illegal in unser Land im-

portiert und der Staatsanwaltschaft zugeführt. Im Wissen darum, dass die Schweiz auch international ihren Beitrag an die Bekämpfung der Drogenkriminalität leisten muss, stellen sich dennoch Fragen nach den Kosten der «unfreiwilligen Migranten», welche der Gefängnisaufenthalt und der Prozess auslösen und nach nicht vorhandener Transparenz. Mit einer Anfrage (KR-Nr. 85/2016) bitten Erika Zahler (SVP, Boppelsen), Diego Bonato (SVP, Aesch) und Mitstreiter den Regierungsrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Mit welcher gesetzlichen Grundlage und mit welchem konkreten Auftrag sucht die Polizei im Transitbereich nach Drogenkurieren, welche gar nie offiziell in die Schweiz gelangen würden.

PRÄSIDIUMSWECHSEL BEI DER SVP DIETIKON

Binnen- wie auch Zulieferer- und Lieferungsverkehr in die und aus der Schweiz hingegen ist deutlich grösser. Umgerechnet auf rund 300 Tage Werktagsverkehr sind es auf der A4 bei Henggart aufgrund der Zahlen an den Grenzübertritten Thayngen (34 362 Transitfahrten pro Jahr), Ramsen (230) und Bargen (4926) rund 130 bis 135 Fahrzeuge im Schwerverkehr, welche als Schweiz querende Fahrten bei der Einoder Ausreise gezählt werden. Dies entspricht am gesamten Schwerverkehrsaufkommen an den drei Zollstellen einem Anteil von 6,9 Prozent. Mit Blick auf den Gotthard stellt man fest, dass der aufgrund der erfassten Grenzübertritte in Chiasso von etwas mehr als 502 000 Lastwagen als eigentliche Transitfahrten gelten. Doch weitere am Gotthard gezählte 330 000 Fahrten entfallen auf den Schweizer Binnenverkehr, welche wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg im Tessin beitragen und an die Wirtschaft und Versorgung mit der übrigen Schweiz bindet. Dies bedeutet auch, dass am Gotthard mit einem Jahresverkehrsaufkommen von 6,385 Mio. Fahrzeugen gerade einmal 7,9 Prozent der Durchfahrten auf den eigentlichen Transitschwerverkehr entfallen.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass eine richtungsgetrennte Linienführung einer stark befahrenen Schnellstrasse auch massgeblich die Verkehrssicherheit erhöht. Gerade im nördlichen Zürcher Weinland wurde dem Ausbau der A4 zur richtungsgetrennten Miniautobahn die Verkehrssicherheit massiv erhöht. Gab es bis zur Eröffnung im Ok-

A4

jedes 11

tober 2010 Jahr für Jahr auf diesem 12 km langen Abschnitt zwischen einem und mehreren Toten, so sind diese seither ausgeblieben. Schon deshalb drängt sich allgemein ein Ausbau solcher Strassen aus.

Fahrten zwischen Grossregionen und Ländergruppen Gesamthaft verzeichnete man 2014 im grenzquerenden Güterverkehr zwischen den Schweizer Grossregionen und Ländergruppen 4 789 000 Fahrten. 2,109 Mio. wurden in der Schweiz beladen und verliessen die Schweiz. Umgekehrt überquerten 2,104 Mio. Fahrzeuge die Grenze, um irgendwo in der Schweiz abzuladen. Weitere 575 000 Fahrzeuge gelten als eigentliche Transitverkehr. Mit 1 092 000 Fahrzeugen weisst im grenzquerenden Güterverkehr Deutschland die grösste Herkunft wie Zielort aller Fahrten auf. Davon entfallen 961 000 Abladeorte in der Schweiz. Im

KANTONALE ABSTIMMUNG

2. Da die Personen die Schweiz nur als Transitland benutzen, ist davon auszugehen, dass sie kein Visum für die Schweiz haben. Wie viele Personen werden auf diese Weise in der Schweiz inhaftiert?

3. Wie lange und wo «verweilen» solche festgenommenen Personen a. im Kanton? b. in der Schweiz?

4. Wie viele dieser Personen werden in ihr Ursprungsland abgeschoben?

5. Welche Kosten verursacht eine im Flughafengebiet inhaftierte Person dem Kanton Zürich und der Schweiz (welche Inhaftierungskosten und weiteren Kosten)?

6. Warum werden Drogenkurier etc. nicht umgehend in das Abreiseland abgeschoben?

Rochus Burtscher neuer Sektionspräsident

An der Generalversammlung vom 29. Februar 2016 wurde Rochus Burtscher zum neuen Präsidenten der SVP Dietikon gewählt. SVP Dietikon. 2013 übernahm Astrid

Dätwyler das Präsidium der SVP Dietikon. Nach 3 Jahren hat sich Astrid Dätwyler entschlossen, sich vermehrt auf das Amt als Schulpflegerin zu konzentrieren. Damit eine nahtlose Amtsübergabe für die Wahlen 2018 stattfinden und das neue Präsidium sich darauf rechtzeitig vorbereiten kann, hat die SVP Dietikon eine Findungskommission unter der Leitung von Gemeinderat Alfons G. Florian, Vize-Präsident Ralph Hofer und Fraktionschef Stephan Wittwer einberufen.

Die Findungskommission konnte schliesslich mit Rochus Burtscher, Kantonsrat, einen altbekannten und lang-

jährig in der lokalen Politik verankerten Politiker für die Nachfolge von Astrid Dätwyler gewinnen: An der Generalversammlung vom 29. Februar 2016 wurde Rochus Burtscher im Restaurant Honeret zum neuen Präsidenten der SVP Dietikon gewählt. Seine primären Ziele sind politische Nachwuchsförderung auf allen Altersstufen, vertiefte Informationsveranstaltungen an den SVP-Parteiversammlungen und eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinde- und Stadtratsmitgliedern der Partei.

Die SVP Dietikon dankt Astrid Dätwyler für ihren Einsatz und die vielen geleisteten Arbeitsstunden zugunsten der Partei und wünscht ihr weiterhin

Der neue Sektionspräsident Rochus Burtscher.

viel Erfolg als Schulpflegerin und Rochus Burtscher einen guten Start in seine neue Aufgabe.

Gegenzug sind 933 000 Lkws, welche in der Schweiz beladen wurden und die Güter mit dem Ziel Deutschland hatten. Nur 131 000 deutsche Fahrten führten als Transitfahrten durch die Schweiz, wobei 118 000 das Ziel Italien hatten. Beladen verliessen 406 000 Lastwagen nach Frankreich und weitere 327 000 nach Italien die Schweiz. Aus Italien haben 283 000 Lastwagen die Schweiz als reine Transitfahrt durchquert. Dahinter folgen mit 78 000 Fahrten die Beneluxländer, 49 000 kamen aus Frankreich und 19 000 aus Grossbritannien und Irland. Aus dem Tessin verliessen 223 000 Lastwagen die Schweiz. 200 000 hatten das Ziel Italien und 11 000 führten nach Deutschland. Im Gegenzug wurde die Sonnenstube mit 198 000 beladenen Lastwagen angefahren, wobei aus Deutschland 9000, aus den Beneluxstaaten und 4000 aus Osteuropa kamen. Mit 177 000 führt aber Italien die Tabelle an.

Absage an die Diktatur der Gewerkschaften

Die SVP des Kantons Zürich zeigt sich sehr erfreut über den Abstimmungsausgang bei allen kantonalen Vorlagen. Die bürgerliche Zusammenarbeit hat sich bezahlt gemacht. Das sollte jetzt endlich auch der bürgerliche Regierungsrat merken. Die klare Ablehnung der klassenkämpferischen UNIA -Lohndumping-Initiative zeigt, dass das Volk keine extremen Lösungen will. Das Ja zur Senkung der Notariatsgebühren begrüsst die SVP. Sie setzt sich seit Langem für kostendeckende Gebühren ein. Weiter begrüsst die SVP das klare Nein zur Bildungsinitiative der Jungsozialisten sowie das Ja zu fairen Fristen im Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Mit der Lohndumping-Initiative forderte die Gewerkschaft UNIA zusätzliche Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Regierungsrat, Kantonsrat, alle bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände lehnten die extreme UNIA-Lohndumping-Initiative ab. Das Zürcher Volk hat für solche Vorlagen ein gutes Gespür: In der derzeitigen wirtschaftlich schwierigen Situation mit steigenden Arbeitslosenzahlen sind attraktive und stabile Standortbedingungen von zentraler Bedeutung. Sofortige Betriebseinstellungen allein auf Verdacht schaffen enorme Rechtsunsicherheit. Leiden würden darunter nicht zuletzt auch die Mitarbeitenden von Unternehmen, die sich korrekt verhalten. Dieser Art von perverser Sippenhaft hat der Souverän eine klare Absage erteilt.

Ja zum Notariatsgesetz, Nein zur Bildungsinitiative Das Zürcher Stimmvolk hat sich überraschend klar für die Senkung der überhöhten Notariatsgebühren ausgesprochen. Die heutigen Gebühren verstossen mit einem Deckungsgrad von über 200 Prozent unverhältnismässig gegen

das Verursacher- und Kostendeckungsprinzip. Jetzt muss die massvolle Gebührenpolitik jedoch weitergehen. Die SVP wird sich auch in Zukunft für die konsequente Senkung von Gebühren und Abgaben aussprechen.

Die JUSO -Bildungsinitiative, die den kostenlosen Besuch von öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich verlangt hatte, ist an der Urne klar gescheitert. Die Initianten wollten zudem die Hochschulbildung zulasten der beruflichen Bildung fördern, was unter anderem auch zu einem eigentlichen Bildungstourismus geführt hätte. Schliesslich zeigt sich die SVP erfreut über die Annahme der neuen Fristen im Verwaltungsrechtspflegegesetz. Diese Vorlage geht auf eine Initiative aus den Reihen der SVP zurück. Die SP hatte mit ihrem Behördenreferendum keinen Erfolg. Neu soll eine feste 30-tägige Frist eingeführt werden, um zu einem Rekurs oder zu einer Beschwerde Stellung zu nehmen. Nach geltendem Recht kann nur der Staat mehr Zeit für die Antwort beanspruchen. Diese Ungleichheit ist sachlich nicht begründet und wird jetzt mit der Annahme der Gesetzesänderung beseitigt.

AGRARPOLITIK

Ernährung geht uns alle etwas an

Nach der von der Stimmbevölkerung am Wochenende abgelehnten Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» stehen drei weitere Initiativen zum Thema Ernährung und Landwirtschaft in der Warteschlaufe.

Auch nach dem Abstimmungswochenende sind die Medien immer noch gefüllt mit Analysen über das Resultat zur DSI. Man könnte glauben, dies sei das einzige Thema gewesen, über welches das Schweizer Volk abgestimmt hat. Dem ist ja bekanntlich nicht so.

Fair-Food-Initiative

bürger für vier Initiativen ihre Skepsis gegenüber der heutigen Situation mit ihrem Namen auf einem Unterschriftenbogen bezeugt.

Volksinitiative für Ernährungssicherheit

Den Gedanken jedoch, dass in der Produktion und dem Handel von Nahrungsmittel auch in unserem Land einiges im Argen liegt, teile ich mit einer sehr grossen Anzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürger. Weitere drei Initiativen, die in nächster Zeit dem Volk vorgelegt werden, sind Ausdruck eines Unbehagens der Bevölkerung zum heutigen «Geiz-ist-geil-Trend», wenn es um das Essen geht. Innert kürzester Zeit haben rund eine halbe Million Stimm-

Auch die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» der JUSO gelangte zur Abstimmung und wurde vom Souverän mit 59,9 Prozent abgelehnt. Um das an und für sich gut gemeinte Anliegen, den Welthunger zu mindern oder gar zu eliminieren, wäre diese Spekulationsstopp-Initiative wohl das falsche Mittel gewesen. Eine sichere, faire und weltweit flächendeckende Versorgung mit gesunden Nahrungsmittel wäre kaum auf diesem Weg zu erreichen, denn zu undemokratisch und korrupt sind viele der politischen Systeme in der dritten Welt. Ein Missbrauch der Macht und des Geldes sind in vielen Ländern Hauptgrund für Hunger und Armut. Hunger muss mit lokaler Produktion und Ernährungssouveränität auch für diese Länder, vor Ort bekämpft werden.

UMERZIEHUNG SCHREITET VORAN – FREIHEIT BLEIBT AUF DER STRECKE

Die verbotenen Pausenbrötchen

Voraussichtlich im nächsten Frühjahr wird dem Volk die Volksinitiative für Ernährungssicherheit des Schweizerischen Bauernverbandes vorgelegt. In rekordverdächtigen drei Monaten wurden im Jahr 2014 über 140 000 Unterschriften gesammelt und eingereicht. Der Zürcher Bauernverband war an vorderster Front dabei und hat über 30 000 gültige Unterschriften beigesteuert. Die Initiative verlangt vom Bund, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion zu stärken. Dazu ist eine Korrektur der heutigen, so stark in der Kritik stehenden Agrarpolitik 14/17 unabdingbar.

Eifrig wird diskutiert, wie man Eltern und Kinder umerziehen könnte. Eltern sollen den Kindern für Znüni und Zvieri nur noch gesunde Ernährung von zu Hause mitgeben, und Kinder sollen Ernährung, die nicht politisch korrekt, ethisch und möglichst vegan hergestellt ist, mit Entrüstung zurückweisen, die Eltern bei den Lehrkräften denunzieren und für Abhilfe sorgen lassen.

Dabei gehen die Meinungen, was gut für unsere Kinder ist, ganz gründlich auseinander. Eine Ananas oder eine Banane kommt natürlich nicht infrage, weil sie auf dem Transport hierher Energie verbraucht hat. Ein Brötchen enthält Weissmehl, möglicherweise sogar Zucker. Der Gau ist erreicht, wenn das Brötchen gar mit Konfitüre bestrichen ist.

Von Umerziehungspropheten Am verdammungswürdigsten erscheint den Umerziehungspropheten Schokolade. Schweizer Schokolade ist bekannt für ihre deutlich deklarierte Zusammensetzung und aus meiner Sicht völlig unbedenklichen Inhaltsstoffe, die höchstens in völligem Übermass genossen irgendetwas Schädliches bewirken können.

Berichte mehren sich, wonach Kindergärtnerinnen, Lehrerinnen und Lehrer Kontrollen der Znünisäckli durchführen und den Kindern politisch nicht korrekte Nahrung wegnehmen, diese gar demonstrativ zerstören. Auch ein Apfel geht übrigens nicht, da er auf dem Schweizer Bauernhof möglicherweise mit Kinderarbeit geerntet wurde, ein Stückchen Schinken – oh Gott! –erst recht nicht, weil es ja Fleisch ist, und Schweine wie auch Kühe manchmal Gase ablassen, die die Klimaveränderung wegen des Pausenbrötchens herbeiführen.

und ihrer Umerziehungsmentalität Wo sind wir nun eigentlich gelandet mit einer solchen Umerziehungsmen-

talität? Soll der Staat uns vorschreiben und vorschreiben dürfen, was wir essen, was unsere Kinder essen und insbesondere was wir unseren Kindern in die Schule zum Essen mitgeben?

Kaum jemand wird etwas dagegen haben, wenn unverbindliche Empfehlungen abgegeben werden, sofern diese nicht rein politisch betont sind. Es soll einzig darum gehen, was für Kinder gesund ist und was weniger.

Im Übrigen bin ich ein überzeugter Verfechter des Grundsatzes der Freiheit bei der Auswahl von Nahrungsmitteln. Es ist schon bedrückend, wenn wir mit der Zeit für ein «Recht auf Schokolade» demonstrieren müssen und unsere Kinder nur noch eine staatliche verordnete PolitkorrektheitsDiät verabreicht bekommen. Wehren

EU -Beitrittsgesuch bald endlich vom Tisch?

Mit 126 zu 46 Stimmen hat der Nationalrat den historischen Beschluss gefasst, das EU -Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist über diesen Entscheid erfreut, er ist ein starkes Zeichen gegenüber der Europäischen Union: Der Beitritt ist keine Option für die unabhängige und neutrale Schweiz. Somit herrscht Klarheit und die Verhandlungsposition der Schweiz ist gestärkt.

Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter gelang es dieses Mal nicht, mit «extra-langen Voten» in der Debatte zu verhindern, dass über die Motion von AUNS -Präsident Nationalrat Lukas Reimann abgestimmt wird. Die AUNS erwartet nun vom Ständerat, dass er in der EU -Politik ebenfalls Klarheit schafft und im Sinne des Nationalrates abstimmen wird. Man muss weiterhin aber davon ausgehen, dass in vielen bundesberner Büros der schleichende Beitritt in die EU vorangetrieben wird. Die AUNS wird mit aller Kraft diesen schleichenden EU -Beitritt bekämpfen. Die Vorbereitungen für den Abstimmungskampf «Nein zum Rahmenabkommen» sind gestartet.

Guter Entscheid des Ständerates

Der Ständerat hat die Motion Caroni, welche das obligatorische Referendum für Staatsverträge mit verfassungs-

mässigem Charakter vorsieht, deutlich angenommen. Damit schliesst sich vorerst eine weitere Lücke in der Verfassung. Die direkte Demokratie wird für die Zukunft gestärkt. Die AUNS ist über diesen Entscheid erfreut. Es war die AUNS, welche das Thema mit ihrer Staatsvertrags-Initiative lanciert hat.

Der damalige bundesrätliche Gegenvorschlag wurde vom Parlament abgelehnt. Die AUNS -Initiative wurde von Volk und Ständen verworfen. Vorausgegangen war eine Schmierenkampagne gegen die AUNS

Der Entscheid des Ständerates zeigt heute auch auf, dass es damals um einen taktischen Schachzug ging, der AUNS nicht einmal einen Teilerfolg zu ermöglichen.

Denn auch eine mögliche Annahme des Gegenvorschlages wäre schliesslich aufgrund der AUNS -Initiative zurückzuführen gewesen.

Die Grüne Partei hat im letzten Herbst die Fair Food Initiative eingereicht, die vor allem die importierten Lebensmittel im Visier hat und diese an den gestrengen Anforderungen der hiesigen Produktion messen will. Sie fordert aber auch vom Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen gegen die Lebensmittelverschwendung.

Initiative zur Ernährungssouveränität

Ganz aktuell hat die Bauerngewerkschaft Uniterre in diesen Tagen bekannt gegeben, dass ihre Initiative «Für Ernährungssouveränität – Die Landwirtschaft betrifft uns alle» auf der Zielgeraden ist und im Frühjahr bei der Bundeskanzlei eingereicht wird. Auch diese Initiative will eine Ergänzung des Verfassungsartikels 104 bewirken. Das Ziel soll sein, dass die einheimische Nahrungsmittelproduktion ebenfalls gestärkt und gesichert wird. Der Konsument soll auch in Zukunft Gewähr haben, dass die hohe Schweizer Qualität nicht unnötig torpediert wird von Billigimporten, hinter welchen vielmals Öko- und Sozialdumping steckt.

Ich möchte zum jetzigen Zeitpunkt die bevorstehenden Initiativen bewusst nicht gegeneinander ausspielen. Jede hat eine etwas andere Stossrichtung, aber alle wollen eigentlich das Gleiche. Unserer Bevölkerung garantieren, dass auch in Zukunft in unserem Land nachhaltig gesunde Lebensmittel produziert werden, und dies vor allem für den heimischen Markt. Dies soll durch bäuerliche Familienbetriebe geschehen, die mit ihrer Produktion ein Einkommen erwirtschaften können, welches vergleichbar ist mit der übrigen Wirtschaft.

Bekanntlich sind wir Bauern uns nicht immer einig. Aber: die Abhängigkeit vom Staat durch die sogenannten Direktzahlungen und die damit einhergehende Bürokratie und die behördliche Bevormundung hat ein unerträgliches Mass angenommen. In dieser Wahrnehmung besteht Einigkeit bei Gross und Klein sowie in Berg und Tal. Eine neue Agrarpolitik, welche die Bedürfnisse der Konsumenten und der Bauernfamilien für die Zukunft absichert, muss das Ziel all dieser Initiativen sein.

wir uns rechtzeitig, wenn solche Tendenzen auftreten. Einmal verhängte Verbote und Kompetenzen für den Staat lassen sich nicht leicht rückgängig machen.

Freiheit bewahren

Der Staat und die Schulen haben ihre Aufgaben. Zu diesen Aufgaben gehört aber nicht die grundlegende Umerziehung des Bürgers.

Jedenfalls finde ich diese in der Schweizer Verfassung nicht. Sie hätte auch nichts darin zu suchen.

Sehr wohl in der Verfassung sind dagegen die persönlichen Freiheiten des Bürgers, und diese Freiheiten gilt es zu bewahren, auch vor der neu aufkommenden Umerziehungsmentalität.

Von Rechtsanwalt Valentin Landmann, wohnhaft in Zürich und in St. Gallen. Erschienen in der Ostschweiz am Sonntag, Ausgabe vom 7. Februar 2016.

LESERBRIEF

Sind alte und Parteimitglieder «out»?

Offensichtlich haben ältere Menschen geringere Wahlchancen. In letzter Zeit habe ich mich zwei Mal für ältere Kandidaten stark gemacht. Beide wurden nicht gewählt. Einige Freunde haben das vorausgesehen. Sie sagten: «Die Kandidatin ist bald 65 Jahre alt, andere werden pensioniert in diesem Alter –ich wähle die Jüngere!» Oder bei den Nationalratswahlen: «Die Alten sollen den Jungen Platz machen!» U35 wird eher gewählt als Ü60. Doch die Frage sei erlaubt: Ist diese Entwicklung klug? Nun, die Menschen leben heute durchschnittlich länger und bleiben länger fit als vor dreissig Jahren. Der Anteil der über 65-Jährigen in unserer Gesellschaft wuchs von 1980 bis 2014 von 13,9 auf 17,8 %. Wir müssen über das AHV-Alter diskutieren. Obwohl auch der Anteil Frühpensionierter steigt («noch etwas vom Leben haben» oder keine Stelle mehr in diesem Alter), gibt es immer mehr Aufgaben für Seniorinnen und Senioren (z.B. als Unterstützung in Schulzimmern), die engagiert erledigt werden. Die Gesellschaft wird älter, die Politik jünger. Auch die Frage, wer mehr Zeit für ein politisches Amt aufbringen könnte, spricht eher für Grosseltern als für die Generation, die in einem verglichen mit früher hektischeren Berufsalltag und fragileren Familienleben steckt. Jüngere können mit einigen Ausnah-

men dann viel Amtszeit aufwenden, wenn entweder kein Beruf ausserhalb der Politik oder keine Familienpflichten vorhanden sind. Diese Fälle werden vom Alter mit breiter Lebenserfahrung übertrumpft. Urvölker wurden nicht umsonst von Ältestenräten geführt.

Ich will keine Ältestenräte. Es braucht das kreative Stossen künftiger Generationen, wenn es um die Zukunft der Gesellschaft geht. Politische Gremien und auch Parteien reüssieren nur mit Erneuerung, Generationmix ist Bereicherung. Sesselkleber sind aber nicht immer die Älteren. Aktiv, vernünftig und fit muss jemand sein. Um dies zu erreichen, einfach die Ü65 nicht mehr wählen, ist ein zu einfaches Rezept. Einfache Argumente zählen bei Gemeinde- und Bezirkswahlen auch gegenüber Parteimitgliedern: als stünde auf deren Stirn ein Logo und kämen aus dem Mund Parteiparolen. «Ich kann keiner Partei beitreten, keine entspricht meiner Meinung, ich will differenziertere Kandidaten», «Parteimitglieder schauen nur für ihre Partei, statt für alle!». So die Vorurteile. Sie sind falsch: Untersucht man auf www.smartvote.ch Politiker aus einer gleichen Partei, sieht man rasch, dass sich deren Meinungen zwischen 60% und 95% decken. Nicht 100%. Und eine Parteimitgliedschaft verpflichtet

Die Umerziehung schreitet voran: Der Schulrucksack wird von Lehrpersonen genöffnet und nach politisch nicht korrekten Nahrung durchsucht.

nicht dazu, keine eigene Meinung zu haben. Ich durfte feststellen, dass einzelne Parteilose gerade so gut in der SVP sein könnten, wie ich selber. Da sie es nicht sind, fehlt Transparenz über die ungefähre Meinung, und so erhalten Parteilose auch Stimmen von Menschen, die komplett anderer Meinung sind. Sie werden von links den Bürgerlichen vorgezogen und von den Bürgerlichen den Linken. Gewählt nicht für sich, sondern zur Verhinderung von anderen. Muss ein gutes Gefühl sein. Was daran für die Gesellschaft wertvoller sein soll als ehrliches Farbe-Bekennen mittels Vereinen, die seit Jahren staatstragende Verantwortung übernehmen – eben den Parteien –, ist mir schleierhaft.

Matthias Hauser, Kantonsrat und Präsident SVP Bezirk Bülach, Hüntwangen

von Stefan Urech

Zweiklassengesellschaft

Am letzten Dienstagabend fuhr ich im schleppenden Feierabendverkehr bei strömendem Regen mit der Vespa von der Universität Zürich über den Seilergraben nach Hause. Der abendliche Stau ist dort Normalität, wie vielerorts in Zürich. Während mich die roten Bremslichter der vor mir stehenden Autos belämmerten und der Regen auf meine Helmhaube niederprasselte, kam mir Corinne Mauchs emotionales Votum an der letzten Ratssitzung in den Sinn. Darin wurden wir vor der Zweiklassengesellschaft gewarnt, die bei der Annahme der Durchsetzungsinitiative eintreten werde. Der Motorfahrzeugfahrer erfährt aber in Zürich tagtäglich, dass die Zweiklassengesellschaft hier längst Realität geworden ist. Ich fuhr weiter am Zähringerplatz vorbei, wo demnächst sämtliche 32 Parkplätze gestrichen werden, obwohl man weiss, dass diese unter anderem auch Umsatz für die lokalen Geschäfte generieren. An der Löwenstrasse beim HB werden die Geschäfte künftig ganz ohne Parkplätze klarkommen müssen, denn dort soll eine sogenannte Begegnungszone entstehen. Weiter ging es über das autofreie Limmatquai Richtung Hauptbahnhof, wo ich manchmal Autofahrer beobachte, die sich mittels Gehupe oder schreiend um die wenigen noch verbliebenen Parkplätze streiten. Dafür plant das Tiefbauamt für die nächsten Jahre Tausende von unterirdischen Veloabstellplätzen. Am Sihlquai kam ich im inzwischen etwas flüssigeren Verkehr an zwei Blitzkästen vorbei in den Kreis 5, wo ich wohne. Vor dem Escher­WyssPlatz staute sich, wie immer um diese Zeit, eine lange Fahrzeugkolonne. Dieser Platz ist häufig so verstopft, dass man an der Ampel auch schon mal ein zweites grünes Licht abwarten muss, weil sich der Verkehr keinen cm bewegt. Vom Escher­Wyss­Platz aus sehe ich das «Schütze Areal», wo eine Park­ und Schulhausanlage geplant ist, in deren Umgebung ebenfalls sämtliche Parkplätze verschwinden. Auf meine Frage in der zuständigen Kommission, wo denn die Lehrer parkieren sollen, antwortete die hiesige Schulpräsidentin: «In meinem Schulkreis kommt man nicht mit dem Auto zur Arbeit.» Nach der Geduldsprobe am Escher­Wyss­Platz gelangte ich endlich ans Ziel, nämlich an die Hardturmstrasse, die wie die Langstrasse und andere wichtige Verkehrsadern in meinem Quartier demnächst zur 30er­Zone degradiert werden soll, während überall in Zürich neue Velowege geplant und (aus)gebaut werden. Zum Glück bin ich beruflich nicht so auf mein Fahrzeug angewiesen wie viele meiner Kollegen in der SVP ­Fraktion, denn Autofahrer gehören in dieser Stadt zur zweiten Klasse, nur kümmert dies unsere Stadtpräsidentin nicht. Sie ist schliesslich, wie es sich hier gehört, mit dem Fahrrad unterwegs!

Vom Grundbedürfnis des Menschen nach Sicherheit

Ein Postulat der SVP für die Stärkung der Stadtzürcher Quartierwachem wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich 7/8

Der Gemeinderat diskutierte über die Motion der beiden Gemeinderäte Tognella (FDP) und Denoth (SP) Umsetzung der «Standortstrategie Schutz und Rettung», die im Dezember 2015 eingereicht wurde. Grund für die Motion war, dass die Motionäre in den Medien gelesen haben, dass Schutz und Rettung der Stadt Zürich eine neue Standortstrategie vorantreibt bzw. die Umsetzung bereits in Arbeit ist. In der Motion wird erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Bedürfnisse der wachsenden Stadt Zürich bezüglich der neuen Standortstrategie nicht geklärt sind. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Synergiemöglichkeiten zu den regionalen Rettungsorganisationen ebenfalls noch offen sind. In der dringlichen Motion wird gefordert, dass mit einer kreditschaffenden, möglicherweise in Etappen gegliederten Weisung, die Umsetzung der Standortstrategie dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Der Stadtrat lehnt die Entgegennahme als Motion mit folgender Begründung ab und beantragt die Umwandlung in ein Postulat. Bereits 2014 wurde der RPK und der SK Polizeidepartement die Standortstrategie Schutz & Rettung

ERNEUT UNBEWILLIGTE DEMONSTRATION IN DER STADT ZÜRICH

Stadtpolizisten als Freiwild

Ein weiteres Mal kam es am Abstimmungssonntag in der Stadt Zürich zu einer unbewilligten Demonstration. Nach Polizeiangaben kam es wieder zu Sachschäden in unbekannter Höhe. Damit muss ein negativer Rekord von mehr als sechs unbewilligten Demonstrationen in gut zwei Monaten festgestellt werden – das kann kein Zufall sein.

Roger Liebi

Kantonsrat

Präsident

SVP der Stadt Zürich

Angriffe auf Polizisten und verletzte Polizisten gehören an diesen Demonstrationen zur Tagesordnung. Wehrt sich ein Polizist, so muss er zumindest ein internes Verfahren befürchten. Linke Chaoten werden hingegen möglichst pfleglich behandelt.

Es scheint, dass der laut eigenen Aussagen zu den früheren Opernhaus-Ak-

SVP der Stadt Zürich

präsentiert und zudem werden regelmässig Zwischenberichte zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Geschäfte, die gemäss Gemeindeordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, werden diesem rechtzeitig vorgelegt. Die Entgegennahme als Motion würde nur Abgrenzungsprobleme und Verzögerungen schaffen. Gemeinderat Tognella weist darauf hin, dass der Rat als Volksvertretung und Spiegel der Bevölkerung über die Standortstrategie sprechen, Einfluss nehmen und mitentscheiden will. Er will z.B. wissen, wie sich der Stadtrat die Einsatzdoktrin von Schutz und Rettung in Zukunft vorstellt, da es sich hier aus finanzieller Sicht um ein sehr grosses Geschäft handelt, mit äusserst langjährigen (60 bis 80 Jahre) Auswirkungen. Stadtrat Wolff wirft Tognella vor, dass er das Geschäft zu einseitig sehe, da es nicht nur um die Feuerwehr, sondern auch um die Sanität und den Rettungsdienst gehe. Die Versorgungszeiten von 10 Minuten in urbanen Gebieten der Stadt Zürich können schon lange nicht mehr eingehalten werden. Stadtrat Wolff wehrt sich vehement gegen die Entgegennahme als Motion, denn er hat auch das Gefühl, sie zeige ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Stadtrat. GR Scherr (AL) findet die vorliegende Motion auch untauglich und schlägt eine Textänderung vor, und zwar in dem Sinne, dass jeweils nur die bereits bekannten Standorte im Rat besprochen werden. Derek Richter (SVP) erklärt, dass die SVP mit der Textände-

rung einverstanden ist und zudem verlangt er eine Gesamtschau mit Einbezug der Flughafen-Feuerwehr. Der Gemeinderat sagt ja zur Motion mit angepasstem Text.

Wichtigkeit von Quartierwachen

Die beiden Postulanten Samuel Balsiger und Thomas Osbahr, beide SVP, bitten den Stadtrat zu prüfen, ob es möglich ist, alle Stadtzürcher Quartierwachen mittwochs eine Stunde länger (bis 19 Uhr) offen zu halten. Ebenfalls soll die Polizeipräsenz auf den Strassen merklich erhöht werden. Die Mehrkosten durch diesen sehr moderaten Ausbau sollen durch Bürokratieabbau und Prozessoptimierungen bei der Polizei selber aufgefangen werden, sodass der Ausbau kostenneutral möglich wird. Die beiden Postulanten wollen mit diesem Anliegen erreichen, dass dem Grundbedürfnis jedes Menschen nach Sicherheit mehr Rechnung getragen wird. Der Wunsch, dass die Quartierwachen an einem Wochentag länger offen bleiben, kommt aus Sicherheitskreisen der Stadt Zürich und von der Quartierbevölkerung selber. Im Postulat wird auch erwähnt, dass der Stadtrat offenbar plant, die Öffnungszeiten gewisser Quartierwachen zu reduzieren. Samuel Balsiger hat den Hintergrund des Postulats erklärt, indem er darauf hingewiesen hat, wie wichtig die Quartierwachen sind, denn diese sind durch die Nähe zu der Bevölkerung tief verankert. Weiter führte er aus, dass es die SVP nicht akzeptieren kann, dass die historisch gewachsenen Strukturen vom links-aussen Stadtrat zerstört werden. Einige Lacher gab es im GR bei einer angeblich wissenschaftlich durchgeführten Studie (Online-Befragung) bzw. längeren Öffnungszeiten der Quartierwachen in den Quartieren Grünau, Wollishofen, Leimbach, Witikon und Seebach, wo gerade mal 234 Personen – darunter auch Kinder im Alter von 13 Jahren –teilgenommen haben. Stadtrat Wolff musste in seinen Ausführungen zugeben, dass bei gewissen Quartierwachen geplant ist, die Öffnungszeiten zu kürzen. Die anderen Parteien haben wohl das Wort kostenneutral im Postulat nicht verstanden oder wohl eher nicht verstehen wollen, denn sie sprachen immer von Mehrkosten, die durch das Postulat verursacht würden, was natürlich völliger Quatsch ist. Das Postulat wurde vom Rat leider abgelehnt.

LESERBRIEF

410 000 Einwohner!

Die Bevölkerung der Stadt Zürich wächst und wächst – Steuerkraft pro Einwohner sinkt – Infrastrukturausgaben steigen immer mehr – wohin wird das führen? Ja, Steuererhöhungen! Da die Steuererträge interessanterweise nach dem berühmten 20/80-Verhältnis erfolgen (20 Prozent der Steuerzahler zahlen 80 Prozent der Steuern), werden die Zeche einige wenige bezahlen müssen. Die sinnigerweise «zufällig» di-

rekt nach dem 29.2. publizierte Studie zum Bevölkerungswachstum, die Daten waren seit mindestens 5 Wochen bekannt und vorhanden, beschreibt einen Babyboom in der Stadt Zürich. Weshalb steht kein Wort darüber, dass immer in wirtschaftlich härteren Zeiten überdurchschnittlich mehr Kinder geboren werden?

Roger Liebi, Kantonsrat, Zürich

tivisten gehörende Polizeivorstand Richard Wolff immer mehr Linken als Vorbild dient.

Das ist sicher nicht die Absicht des Zürcher Polizeivorstands. Dass er lieber gut zuredet, statt mit Klartext und repressiven Massnahmen die Grenzen des Rechtsstaates aufzuzeigen, wird von den linken Kriminellen auf dem Buckel der Polizisten, der Bevölkerung und des Gewerbes schamlos ausgenützt.

Es scheint, dass Richard Wolff sowohl den Rückhalt bei Polizisten wie bei den Chaoten verloren hat. Was kann es Schlimmeres geben für einen Polizeivorstand! AUS

Wichtige Termine 2016

Dienstag 15. März 2016, 18.00 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 15. März 2016, 19.30 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 19. April 2016, 18.00 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 19. April 2016, 19.30 Uhr Geschäftsleitung

Montag 25. April 2016, 20.00 Uhr Parteivorstand

Dienstag 26. April 2016, 20,00 Uhr Delegiertenversammlung

Dienstag 17. Mai 2016, 18.00 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 17. Mai 2016, 19.30 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 24. Mai 2016, 20.00 Uhr Generalversammlung

Dienstag 21. Juni 2016, 18.00 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 21. Juni 2016, 19.30 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 12. Juli 2016, 18.00 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 12. Juli 2016, 19.30 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Montag 22. August 2016, 20.00 Uhr Parteivorstand

Donnerstag 25. August 2016, 20,00 Uhr Delegiertenversammlung

Dienstag 27. September 2016, 18.00 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 27. September 2016, 19.30 Uhr Geschäftsleitung

Montag 24. Oktober 2016, 20.00 Uhr Parteivorstand

Dienstag 25. Oktober 2016, 18.00 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 25. Oktober 2016, 19.30 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Donnerstag 27. Oktober 2016, 20,00 Uhr Delegiertenversammlung

Dienstag 22. November 2016, 18.00 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 22. November 2016, 19.30 Uhr Geschäftsleitung

Kostenwahrheit im städtischen Asylwesen

Der Stadtrat wird mit einem Postulat –eingereicht von Samuel Balsiger (SVP) und Stefan Urech (SVP) – gebeten, zu prüfen, wie im Asylwesen eine möglichst genaue Kostenwahrheit erlangt werden kann. Dabei sollen, bezogen auf die Stadt Zürich, mindestens die folgenden Faktoren berücksichtigt werden:

– Die Steuergelder, die jährlich direkt an die Asylorganisation AOZ fliessen.

– Die Gesamtkosten, die Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber und sogenannte «Sans-Papiers» jährlich im Gesundheitswesen verursachen.

– Die Gesamtkosten, die Kinder von Asylbewerbern, ehemaligen Asylbewerbern und sogenannten «Sans-Papiers» jährlich im Schulwesen verursachen.

– Alle Verwaltungskosten, die Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber und sogenannte «Sans-Papiers» jährlich verursachen.

– Die Gesamtkosten, die Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber und sogenannte «Sans-Papiers» jährlich im Sozialwesen verursachen.

Diese Auflistung ist nicht abschliessend. Wir bitten deshalb, jeden Faktor, der in irgendeiner Beziehung zur Einwanderung über das Asylwesen steht, bei der Berechnung der Kostenwahrheit zu berücksichtigen. Insbesondere sollen auch die Kosten aller städtischen Aktivitäten bezogen auf sogenannte «Sans-Papiers» und ehemalige Asylbewerber statistisch erfasst werden. Die Kostenwahrheit über die Einwanderung durch das Asylwesen soll rückwirkend für das Jahr 2015 und zukünftig im Zwei-Jahres-Rhythmus errechnet werden. Das ganze Ausmass der finanziellen Belastungen soll dann jeweils

in einem Bericht zusammengefasst werden, sobald die Vorjahresdaten bekannt sind.

Begründung Im Asylwesen fliessen über den Bund, die Kantone und die Gemeinden jährlich riesige Summen. Der Bund kann aber wegen den föderalistisch strukturierten Geldströmen keine Aussagen über die schweizweiten Gesamtkosten machen, wie er auf einen Vorstoss der nationalen SVP mitteilte. Somit müssen die Kosten von unten (von den Gemeinden) nach oben (zum Bund) errechnet werden. Anschliessend kann eine statistische Zusammenfassung über das ganze Ausmass erfolgen.

Es ist zu befürchten, dass das Asylwesen jährlich die gigantische Summe von 6 Milliarden Steuerfranken vernichtet. Der Betrag könnte jedoch auch weit höher ausfallen, da die Behörden in vielen Bereichen, wohl politisch gewollt, ahnungslos sind.

So teilte zum Beispiel der Stadtrat auf die Schriftliche Anfrage GR Nummer 2015/320 mit, dass er keine Ahnung über nachgefragte Kosten bezüglich ehemalige Asylbewerber und sogenannte «Sans-Papiers» habe, da er diese Gruppen statistisch gar nicht erfasse. Staatliche Leistungen beziehen Illegale dennoch offiziell.

Um also die städtische Kostenwahrheit in Bezug auf die Einwanderung über das Asylwesen zu erlangen, müssen auch alle Kosten von ehemaligen Asylbewerbern und sogenannten «SansPapiers» ans Licht gezerrt werden. Die Steuerzahlenden haben ein Recht, zu erfahren, welchen finanziellen Schaden das Asylwesen direkt und indirekt anrichtet.

Ausschreibung SVP

zwei teilamtliche Mitglieder (1x SVP und 1x SP, je 50%) für das Steuerrekursgericht für den Rest der Amtsdauer 2011–2017 (Amtsantritt ab 1. Mai 2016).

Das Steuerrekursgericht behandelt als Spezialverwaltungsgericht erster Instanz Rechtsmittel im Bereich des Steuer- und des Wehrpflichtersatzrechts. Es ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten betreffend Staats- und Gemeindesteuern (inkl. Kirchensteuer, Quellensteuer, Gemeindesteuerausscheidung, Steuerbefreiung), Grundstückgewinnsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Verrechnungssteuer nat. Personen, direkte Bundessteuer sowie Wehrpflichtersatz. Vorgesehen ist der Einsatz in der 1. Abteilung, die schwergewichtig im Bereich des Unternehmenssteuerrechts tätig ist.

Anforderungen:

- Vertiefte Kenntnisse im Verwaltungsverfahrensrecht und vorzugsweise durch Praxis oder wissenschaftliche Tätigkeit erworbene fundierte Kenntnisse im Gebiet des Steuerrechts, insbesondere im Unternehmenssteuerrecht

- Mehrjährige Tätigkeit in einer Steuerverwaltung und/oder an einem kantonalen oder eidgenössischen Gericht

- Stimmberechtigung im Kanton Zürich, Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren

- Einwandfreier Leumund

Die Mitglieder des Steuerrekursgerichts werden durch den Kantonsrat gewählt. Je ein Sitz wird von der SVP und von der SP beansprucht. Die Besoldung erfolgt gemäss Anhang 1 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (LS 177.111) in der Lohnklasse 24.

Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis 24. März 2016 zu senden an:

Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission

Steuerrichter/in

Postfach

8090 Zürich

Umfassende Informationen zum Steuerrekursgericht finden Sie im Internet unter www.strgzh.ch Weitere Auskünfte erteilt der Sekretär der Justizkommission, lic. iur. Emanuel Brügger, unter Telefon 043 259 20 67.

Einladung zur 11. öffentlichen

sifa-Wintertagung zur inneren Sicherheit

Samstag, 5. März 2016, 09.45 12.00 Uhr

Grossrats-Saal im Grossratsgebäude Obere Vorstadt 10 5000 Aarau

Lageplan: Rückseite (für Automobilisten: Parkhaus «Rosengarten» benützen)

Andrea Geissbühler, Nationalrätin BE

Als Polizistin an der Front!

Nach dem Referat Diskussion

Der Anlass wird abgeschlossen mit einem von der sifa offerierten Aperitif bis längstens 13.00 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Sessionsapéro

Wann: Wo: Zeit:

der SVP Bezirk Dietikon Einladung zum

Samstag, 19. März 2016 Mehrzweckraum, Alterszentrum am Bach Bachstrasse 1, 8903 Birmensdorf/ZH 11.00 Uhr

Begrüssung durch den Bezirkspräsidenten Pierre Dalcher Rückblick auf die Frühjahrssession 2016 mit Nationalrat Hans Egloff Anschliessend Apéro-

8. Öffentlicher Politstamm im Furttal

von 10:00 bis ca. 11:45 Uhr im Gasthof „Höfli“, Otelfingen Gastreferent: Nationalrat Bruno Walliser Thema: „Rückblick auf die Session“

Programm: 10:00 Uhr: Begrüssung Jürg Sulser, Kantonsrat SVP 10:05 – 10:45 Uhr: Referat Bruno Walliser, Nationalrat SVP 10:45 – 11:15 Uhr: Diskussion 11:15 – 11:45 Uhr: Apéro (die Organisatoren laden Sie ein) Weitere Öffentliche Politstammtische im Furttal: Samstag, 18. Juni 2016: Gastreferent Claudio Zanetti, Nationalrat SVP Samstag, 17. September 2016 Samstag, 10. Dezember 2016

Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger des Furttals!

Samstag, 19. März 2016 Die Öffentlichen Politstammtische im Furttal werden organisiert durch Jürg Sulser,

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Meilen

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 7. März 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20:00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19:00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich­Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Termine 2016

Mittwoch 23. März

Dienstag 5. April

Dienstag 5. April

Samstag 23. April

25. April bis 8. Mai

25. April bis 29. April

Donnerstag 28. April

Donnerstag 19. Mai

30. Mai bis 17. Juni

Sonntag 5. Juni

Freitag 24. Juni

Montag Juni (Datum noch nicht fixiert)

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf/Furttal

Samstag, 19. März 2016 10 00 –11 15 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 8. Öffentlicher Politstamm. Begrüssung: SVP ­ Kantonsrat Jürg Sulser. Gastreferent: SVP­ Nationalrat Bruno Walliser zum Thema: «Rückblick auf die Session». Anschliessend Apéro.

Bezirk Dielsdorf/Rümlang

Samstag, 5. März 2016 10 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 29. Politstamm mit Nationalrat Mauro Tuena. Thema: «Die Schweiz und die Flüchtlingsproblematik».

Bezirk Dietikon

Samstag, 19. März 2016, 11 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Mehrzweckraum, Bachstrasse 1, Birmensdorf, Sessionsapéro. Begrüssung durch SVP­ Kantonsrat Pierre Dalcher, Rückblick auf die Frühjahrssession 2016 mit SVP­ Nationalrat Hans Egloff. Anschliessend Apéro.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Junge SVP/Oberland-See Freitag, 11. März 2016 20 00 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Holländerstrasse 73, Schüür, Uetikon am See, Mitgliederanlass/Racletteessen. Kosten: Fr. 25.– pro Person, direkt vor Ort bezahlbar. Anmeldung: jsvp@ simoneakermann.ch

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Dienstag, 26 . April 2016 20 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, im Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 9

Freitag, 8. April 2016, 18 15 Uhr, Hotel Mercure Stoller, am Albisriederplatz, Zürich, Bericht aus Bern mit den SVP­ Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. 19 45 Uhr: Generalversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 10

Donnerstag, 7. April 2016 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich­Höngg, Generalversammlung. Gast: Nationalrat Mauro Tuena.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 15. April 2016, 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich ­Affoltern, Jass­Abend.

Freitag, 27. Mai 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 , Zürich, SVP Polit­ Apéro. Referat von SVP ­ Nationalrat Walter Wobmann zum Thema: Warum braucht es die Verhüllungsverbotsinitiative (Burkaverbot). Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Freitag, 17. Juni 2016 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 9. Juli 2016 , 14 00 Uhr, Treffpunkt 2, Service Center, Flughafenbesichtigung mit anschliessendem Apéro.

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Frühjahrsferien

Evtl. Sondersession

Kant. Delegiertenversammlung (Pfungen)

Büro der Parteileitung

Sommersession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Büro der Parteileitung

Fraktionsausflug 18. Juli bis 21. August

Mittwoch 10. August

Dienstag 16. August

Dienstag 16. August

Samstag 20. August

Mittwoch 24. August

12. bis 30. September

Donnerstag 8. September

Fr/Sa/So 23. bis 25. September

Sonntag 25. September

Dienstag 4. Oktober

Dienstag 4. Oktober

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung (Wädenswil)

Herbstsession

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen (Volketswil)

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand 10. bis 23. Oktober

Samstag 29. Oktober

Dienstag 1. November

Donnerstag 10. November

Sonntag 27. November

Herbstferien

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 28. November bis 16. Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht fixiert) Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 20. Dezember

Büro der Parteileitung

Freitag, 26. August 2016 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP Polit­Apéro. Referat von SVPNationalrat Mauro Tuena zum Thema: Erste Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Arbeit als Nationalrat. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Sonntag, 25. September 2016, 10 00 ­14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich­Affoltern, Herbstbrunch.

Freitag, 28. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 4 . März 2016 , 19 00 Uhr, Mehrzweckhalle Bachenbülach, Kurzreferate, Podium zum Thema: Die Welt aus den Fugen «Lässt sich Europa überrennen?». Teilnehmer: Dr. Thilo Sarrazin, Fachökonom, Publizist und Buchautor, Divisionär a.D. Peter Regli und a Botschafter Erwin Hofer. Leitung: Reto Brennwald, SRF. Moderation: Franz Bieger, Gemeindepräsident Bachenbülach. Anschliessend Apéro. Eintritt frei, Platzzahl beschränkt. Anmeldung an irene.nater@bachenbuelach.ch. Veranstalter: Bachenbülacher Parteien SVP, FDP und EVP

Samstag, 5. März 2016, 09 45 –12 00 Uhr, Grossrats­Saal im Grossratsgebäude, Obere Vorstadt 10, Aarau, 11. öffentliche sifa­Wintertagung mit SVP ­ Nationalrätin Andrea Geissbühler zum Thema: «Als Polizistin an der Front». Nach dem Referat Diskussion und Aperitif.

MOTORRAD-CLUB SVP

Generalversammlung

Freitag, 18. März 2016 19 45 Uhr (Apéro ab 19 15 Uhr), Buure ­Stube Katzenrüti, Katzenrüti 318, Rümlang. Anschliessend Nachtessen.