Zürcher Bote Nr. 51/52

FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

WEIHNACHT 2015

Gott sitzt im Regiment

Die Weihnachtserzählung vermittelt den Eindruck eines Fehlstarts. Es beginnt damit, dass der Staat seine Krallen zeigt: Mit der Volkszählung des Kaisers Augustus war auch die Steuereinschätzung verknüpft. Zählungen haben immer etwas Entwürdigendes an sich. Gegen die Volkszählungen in der Schweiz gab es irgendwann Widerstände. Inzwischen sind sie unnötig geworden, denn die Einwohnerschaft ist so durchsichtig, dass man sie permanent inventarisieren kann. Hoffentlich erwacht auch dagegen ein Protestpotenzial. Schon zur Zeit des Kaiser Augustus gab es Leute, die sich nicht einschätzen lassen wollten. Von den jüdischen Zeloten sind solche Verweigerungen bekannt. Die Zeloten waren religiöse Fanatiker, die manchmal auch zu terroristischen Mitteln griffen. Sie anerkannten nur Gott als König, also keinen römischen Kaiser.

Wir stellen uns vor, wie Maria und Josef unterwegs sind, um in der Heimatstadt Nazareth auf dem Büro der römischen Verwaltung ihre Angaben zu machen. Eine Zumutung.

Maria trägt das Kind in ihrem Leib, das «Sohn des Höchsten genannt werden und dessen Reich wird kein Ende haben wird» (Luk 1,31.33). Maria und Josef hätten allen Grund gehabt, Widerstand zu leisten. Aber Josef macht mit wie jeder andere brave Bürger. Uns würde interessieren, wie der Steuerfuss aussah und wie es um die Staatsfinanzen bestellt war. Aber die Erzählung biegt ab. Es kommt nur noch die Geburt vor, und die Engel und die Hirten, und dass der Säugling den Namen Jesus erhielt. Die Volkszählung fällt im Evangelium unter den Tisch. Und tatsächlich ist ja einige Jahrhunderte später von der Geburt im Stall mehr übriggeblieben als vom römischen Staat. Als die Leute kreuz und quer herumreisten, durchdrang die Macht des stolzen Weltreiches alles, und ein gewisser Stolz dürfte viele Bürger erfüllt haben. In diesem Augenblick erscheint nun Gott auf der Bildfläche. Er offenbart sich als Mensch. Ein ungünstiger Moment. Die Leute waren beschäftigt, viele waren unterwegs zum Volkszählungsbüro. Nach menschlicher Logik ist der

günstigste Augenblick für Gott dann, wenn die Leute schon religiös angehaucht sind; wenn sie fromm und auf Gott eingestimmt sind. Wenn Friede herrscht unter den Völkern und Harmonie unter den Menschen.

In der Weihnachtsgeschichte wartet Gott nicht auf diesen Moment. Ungünstig war schon der Zeitpunkt von Marias Wehen, als kein Zimmer frei war. Ungünstig waren auch die politischen Rahmenbedingungen: Der Kaiser Augustus bildete zwar den Auftakt einer langen Friedensphase. Er machte den Aristokraten Komplimente und fütterte die Proletarier mit höheren Brotrationen. Rom wurde wieder zur grossartigen Versorgungs­ und Vegnügungsanstalt des Proletariers, der für seine politische Entmündigung mit schönen Alterspensionen und Pfründen entschädigt wurde. Augustus wollte weder Gott noch König sein, nur Princeps, also der erste unter den Bürgern.

Dieser Mix aus Republik und Monarchie war eine verschleierte Alleinherrschaft und spottet jeder staatsrechtlichen Deutung. Aber sie brachte etwas, was Rom seit dem Kampf zwischen Marius und Sulla so schmerzlich vermisste: Sicherheit im Innern und das Ende der Bürgerkriege. Es folgte die längste Friedenszeit der Weltgeschichte, 200 Jahre.

Es war also eine tief greifende Umwälzung im Gange, als Jesus geboren wurde. Die Etablierung eines Grossreiches. Es ist aufschlussreich, wie die biblische Überlieferung ihre Schwerpunkte setzt. Bei Matthäus folgt nach der Geburt der Besuch der Sterndeuter. Magier werden sie genannt und sind in der Volksfrömmigkeit als die drei Könige bekannt. Sie kamen aus dem Orient. Dort hielten die Despoten an ihren Höfen solche Beamte, die sie aufgrund von astrologischen Deutungen berieten. Der Clou ist, dass ihre Beobachtungen diese Magier zu Jesus führen. Es gibt offensichtlich verschiedene Zugänge, wie man der Wahrheit Gottes auf die Spur kommen kann. Zuerst gehen sie nach Jerusalem zum König Herodes. Der wurde nervös, als er etwas über einen König hörte. Er war der Sohn eines mächtigen Politikers und setzte sich durch als derjenige, der das jüdische Land für die Römer in Schach halten konnte. Er heiratete eine hasmonäische Prinzessin und eroberte in einem Blutbad Jerusalem. Herodes ernannte einen ausländischen Juden zum Hohenpriester und schwächte den Priesteradel durch Hinrichtungen und Enteignungen. Ein paar vornehme Damen setzten einen anderen Hohenpriester durch, aber Herodes gelang es, diesen in einem Bad in Jericho zu er­

tränken. Als Octavian den Machtkampf gegen Antonius gewann, lief Herodes sofort zum Sieger über und erhielt zum Dank zusätzliche Landesteile. Seine hasmonäische Frau passte nun nicht mehr ins Gesamtkonzept, und er liess sie mitsamt ihrer Schwiegermutter hinrichten. Herodes war Berufspolitiker, der sich «ums Verrecken» an der Macht halten wollte. So war die Welt in mancher Hinsicht desolat. Nun erscheint Gott in der Gestalt von Jesus. Sein Kommen im ungünstigen Moment deutet darauf hin, dass es gar keine günstigen Umstände gibt. So oder so überschreitet Gott die Vorstellungen der Menschen über ihn. Deshalb ist auch jetzt, wo alles so säkularisiert erscheint, für Gott der richtige Moment, um zu kommen.

Aber wozu?

Wenn Sie alle Medienberichte Revue passieren lassen und versuchen sie auf zwei Kategorien zu reduzieren, so landen Sie einerseits zwangsläufig bei der Kategorie Anklage. Vieles empört uns. Empörendes lässt sich gut verkaufen. Angesichts von empörenden Untaten kann ich denken: So schlimm bin ich nicht.

Damit sind wir bei der zweiten Kategorie: Der Rechtfertigung. Der Mensch hat ein Urbedürfnis, sich zu rechtfertigen. Das was er tut, das was er unterlässt, das was er ist, und dass er überhaupt da ist. Wenn ich den politischen Diskurs unter dem Gesichtspunkt der Rechtfertigung verfolge, so wird vieles, was unerklärlich ist, erklärbar: Der Sozialstaat, die Energiewende, die Migrationspolitik, der öffentliche Verkehr zu Schleuderpreisen.

Der Schriftsteller Martin Walser, eher ein Agnostiker als ein frommer Christ, hat zu diesem Thema vor rund drei Jahren ein Büchlein herausgegeben: Über Rechtfertigung, eine Versuchung. Er stellt fest, dass die Rechtfertigung einmal das grosse Thema der geistigen Debatte war und dass sie heute niemanden mehr interessiert. Aber in Wirklichkeit sind alle auf dem Rechtfertigungstrip.

Die Welt meint, sie brauche Gott nicht mehr und sitzt deshalb in der Rechtfertigungsfalle. Wir müssen alles selber machen und alles selber richtig machen. Aber jetzt kommt Gott auf die Welt. Nicht um uns anzuklagen, sondern weil er seine Welt auch in ihrem desolaten Zustand irgendwie liebt und ihr Dasein rechtfertigt. Da hilft ein Liedvers von Paul Gerhardt, der im dreissigjährigen Krieg viel Leid erfuhr und dichtete:

Auf, auf, gib deinem Schmerze und Sorgen gute Nacht, lass fahren, was das Herze betrübt und traurig macht; bist du doch nicht Regente, der alles führen soll, Gott sitzt im Regimente und führet alles wohl.

Oder mit drei Worten aus der Weihnachtsgeschichte: Fürchtet euch nicht!

Peter Ruch, evangelisch-reformierter Pfarrer, Küssnacht am Rigi

(Referat am Weihnachtsessen der Kantonsratsfraktion vom 14. Dezember, stark gekürzt)

Christoph Mörgeli

Der Freiburger Visionär

Jeder kennt diesen Kinderwitz: Das Mäuschen erklettert mühsam den Nacken eines Elefanten. Die andern Mäuse rufen vom Boden ihrem winzigen Kamerädchen zu: «Würg ihn, Egon, würg ihn!» Bei den letzten Bundesratswahlen verblieb der SP nur die Rolle des machtlosen Mäuschens auf dem Elefantenrücken der bürgerlichen Parlamentsmehrheit. Doch die tapferen Zurufe vom Boden stammten diesmal nicht von den Genossen. Es war die Neue Zürcher Zeitung, die SP -Präsident Levrat schon fast verzweifelt anspornte: «Würg ihn, Christian, würg ihn!» Bekanntlich versumpfte Christian Levrat bei seinem Versuch, als Nachfolger von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf einen Gegenkandidaten der Mitte aufzubauen. Weil dies nicht klappte, probierte er es – gemeinsam mit CVP -Präsident Christophe Darbellay – mit dem wilden SVP -Mann Thomas Hurter. Komfortabel gewählt wurde aber Guy Parmelin vom offiziellen SVP -Ticket. Voller Erbarmen eilte die NZZ dem gescheiterten Gespann Levrat/Darbellay zuhilfe: Einzig diesen beiden «Schlüsselrollen»-Spielern verdanke das Land den «Parmelin-Coup». Eine sie zitierende Freiburger Zeitung wurde flugs zur «Prophetin», Levrats Aussage überhöhte die NZZ als «fast visionär».

Richtig ist einzig, dass die «visionären» faktischen Wahlverlierer SP und CVP im Vorfeld der Bundesratswahlen konspiriert haben. Sie glaubten, mit ihrer Forderung nach einem bundesrätlichen Romand die SVP in eine mittlere Existenzkrise zu stürzen. Sie waren überzeugt, die Volkspartei finde das entsprechende wählbare Exemplar nicht oder werde es zumindest nicht nominieren. Pech gehabt. Mit dem dritten Romand sinken die Bundesrats-Wahlchancen von Levrat und Darbellay unter den Gefrierpunkt.

Nach seinem erfolglosen Einthemen-Wahlkampf («Verhindert den Rechtsrutsch!») bleibt jetzt dem gestrauchelten SP -Präsidenten einzig, dass ihn die NZZ als Visionär adelt. Visionär war wahrscheinlich sein Wahlziel von über 20 Prozent für die SP (es waren 18,8 Prozent). Visionär war wohl die (vergebliche) Verhinderung der «rechten Mehrheit» im Bundesrat. Visionär ist wohl die Abschaffung des Kapitalismus, der Armee und der inneren Sicherheit – besonders in Zeiten des Terrors. Nein, ein Visionär sieht anders aus als Levrat. Nur etwas ist gegenwärtig noch röter als die SP Schweiz: das Gesicht ihres hilflosen Präsidenten.

SESSIONSBERICHT

Gedanken zum Bundesrats-Wahltag und dessen Besonderheiten

Die jeweils nach eidgenössischen Wahlen fällige Gesamterneuerungswahl des Bundesrates durch die Vereinigte Bundesversammlung läuft nach ganz eigenen, ungeschriebenen Regeln ab. Am 9. Dezember 2015 fiel auf, dass die bisherigen und zur Wiederwahl antretenden sechs Mitglieder der siebenköpfigen Exekutive zum Teil mit historisch guten Spitzenresultaten im Amt bestätigt wurden.

Hans

Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Die vier Bundesratsparteien – die BDP zählt nicht mehr mit – gingen pfleglich miteinander um und bestätigten sich auf Gegenseitigkeit ihre Exponenten, um jedes Risiko von Retourkutschen zur Vergeltung von Wahlergebnissen auszuschliessen. Mit einem «Zwischenzeugnis» im privatwirtschaftlichen Sinn oder gar einem ernst zu nehmenden Leistungsausweis für die politische Arbeit der vergangenen vier Jahre hat das aber rein gar nichts zu tun.

Wahlergebnisse der Bisherigen Am besten schnitt der Neuenburger FDP­Aussenminister Didier Burkhalter mit 217 Stimmen ab. Das ist das zweitbeste Wahlresultat seit 1962, dem Jahr, in dem die Zahl der Nationalratsmitglieder auf 200 erhöht wurde. Das Rekordresultat von 1971, als der Basler Sozialdemokrat Hans Peter Tschudi sogar mit 220 Stimmen im Amt bestätigt wurde, blieb bislang unübertroffen. Mit ebenfalls sehr guten 215 Stimmen wurde die Aargauer CVP­Bundesrätin Doris Leuthard (amtsältestes Mitglied des Gremiums) wiedergewählt. Der Freiburger SP­Bundesrat Alain Berset kam auf 210 Stimmen.

Unter der «Schallgrenze» von 200 Stimmen lagen – mit jeweils immer noch respektheischenden Ergebnissen –der Berner FDP­Wirtschaftsminister Johann Schneider­Ammann (191), die Berner SP­Justizministerin Simonetta Sommaruga (182) und unser Zürcher SVP­Verteidigungsminister Ueli Maurer (173).

Geheimnisvolle Wahlzettel... Zum Bundespräsidenten für das nächste Jahr wurde mit 196 von 208 gültigen Stimmen turnusgemäss Johann Schneider­Ammann erkoren. Auch das ist im Vergleich mit früheren Bundespräsidenten ein gutes Resultat. Bei seiner Wahl wurden 27 Stimmzettel leer eingelegt. Zwölf Parlamentarier schrieben andere Namen auf ihre Zettel. Die Vizepräsidentin des Bundesrates, Leuthard, wurde mit 180 von 203 gültigen Stimmen gewählt.

Das allerbeste Wahlergebnis des 9. Dezember 2015 erzielte aber – nicht zuletzt mangels Alternative – kein Bundesratsmitglied, sondern dessen künftiger Stabschef.

Neuer Bundeskanzler und Nachfolger von Corina Casanova (CVP) wurde mit 230 von 234 gültigen Stimmen der Aargauer CVP­Mann Walter Thurnherr (52).

Er ist seit 2011 Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bei Bundesrätin Leuthard. Die CVP hatte als einzige Partei einen Kandidaten aufgestellt und ihren Solis­

ZUTEILUNGEN DER KOMMISSIONSSITZE

Zwei Nationalratskommissionen von Zürcher SVPlern präsidiert

Die Zürcher SVP präsidiert zwei Nationalratskommissionen. Nationalrätin Natalie Rickli präsidiert die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF ) und Nationalrat Alfred Heer ist Präsident der GPK und Mitglied der einflussreichen Geschäftsprüfungsdelegation (GPD el).

rw. Die Büros von National­ und Ständerat haben die Zusammensetzung der Kommissionen und Delegationen für die nächsten Jahre festgelegt. Die Kommissions­ und Delegationsmitglieder werden jeweils für vier Jahre gewählt, die Präsidenten und Vizepräsidenten jeweils für zwei Jahre.

Fünf Zürcher SVP ler in der Rechtskommission

Roger Köppel wird in der Aussenpolitischen Kommission (APK ) tätig sein.

Mauro Tuena ist Mitglied in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Jürg Stahl ist neben sei­

nem Amt als erster Vizepräsident des Nationalrates auch Vertreter in der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Gregor Rutz ist neu in der KVF, daneben ist er auch Mitglied in der Staatspolitischen Kommission (SPK). In der einflussreichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK ) sind mit Thomas Matter und Hans Egloff zwei Zürcher vertreten. Gleich fünf Zürcher Nationalräte sind in der Kommission für Rechtsfragen (RK) dabei. Es sind dies Hans Egloff, Natalie Rickli sowie die neuen Parlamentarier Hans­Ueli Vogt, Bruno Walliser und Claudio Zanetti.

nien, Irland, die Benelux­Staaten oder Singapur bestehen kann.

tenanspruch auf den Posten als «Ausgleichspartei» begründet.

Reform unter Referendumsdruck Mit der Unternehmenssteuerreform III beschäftigte sich in der dritten Wintersessionswoche die Kleine Kammer als Erstrat. Worum geht es? Erträge, die internationale Unternehmen im Ausland erwirtschaften, werden von den Kantonen ermässigt besteuert. Beim Bund gibt es keine Ermässigung. Vor allem die EU akzeptiert den ihrer Ansicht nach unfairen Steuerwettbewerb nicht mehr.

Die SP will nur mitmachen, wenn die Gegenfinanzierung der Steuerausfälle durch Aktionäre und Unternehmen garantiert wird. Andernfalls betrachtet die Linke die Unternehmenssteuerreform als «Steuergeschenke» und droht bereits mit dem Referendum. Die Schweiz hat sich jedoch international vorgängig verpflichtet, alle Sondernormen für Gesellschaften abzuschaffen, die zu einer anderen Besteuerung ausländischer Einkünfte von Firmen führen als der inländischen.

Auf dem Spiel stehen Steuereinnahmen von 3 bis 4 Milliarden Franken jährlich, die Hälfte aller von Unternehmen in der Schweiz getätigten Forschungs­ und Entwicklungsausgaben und Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Mit der Unternehmenssteuerreform III werden also nicht «Geschenke» verteilt. Es geht darum, das Steuersystem so anzupassen dass die Schweiz gegen Konkurrenten wie Grossbritan­

Verständnis für KMU -Entlastung Vom früheren Nidwaldner CVP­Ständerat Paul Niederberger stand noch eine vor Jahresfrist eingereichte Motion mit folgendem Anliegen auf der Traktandenliste des Nationalrats: «Der Bundesrat wird beauftragt, unnötige Administrativarbeiten der Unternehmen für die AHV abzuschaffen.» Konkret ging es um die 2008 mit der Einführung der neuen AHV­Versichertennummer eingeführte Ordnungsvorschrift, dass Arbeitgeber neu eintretende Arbeitnehmende innert Monatsfrist nach Stellenantritt der Ausgleichskasse melden müssen.

Diese Norm hat sich als unnötig und aufwendig erwiesen. Anfänglich zeigte der Bundesrat Verständnis für das Anliegen, das auch der Ständerat unterstützte, doch dann machte er wieder einen Rückzieher. Als Präsident des Aufsichtsrates der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich stellte ich bei der Zweitberatung der Motion den Antrag, die Neuerung (Artikel 136 AHV­Verordnung) aufzuheben. Diese Meldepflicht taugt nicht zur Schwarzarbeitsbekämpfung. Sie gehört in den Katalog der vielen Überregulierungen, auf die man schadlos verzichten kann.

Die Ratsmehrheit hatte zu meiner grossen Genugtuung entgegen den Anträgen des Bundesrates und der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ein Einsehen und überwies die Motion mit 100 gegen 80 Stimmen (8 Enthaltungen) gemäss dem von mir formulierten Minderheitsantrag. Für einmal wurde von KMUEntlastung nicht nur geredet, sondern tatsächlich auch gehandelt.

Stolz, Schweizer zu sein

Das Kopftuch ist in den Schulen erlaubt, das Edelweisshemd nicht. Wie krank ist die Seele eines Landes, wenn seine Bürger ihren Stolz auf ihr Land nicht mehr zum Ausdruck bringen dürfen?

Wie krank ist die Seele eines Landes, wenn der Respekt gegenüber anderen Kulturen mehr gilt als das Bekenntnis zum eigenen Land? Die Lehrerin hat nicht nur die Situation falsch eingeschätzt. Sie hat die Grundrechte der Schüler verletzt, und sie hat die Schüler beleidigt, indem sie ihnen Rassismus vorgeworfen hat.

Ich bin stolz, Schweizer zu sein.

Nationalrat Hans-Ueli Vogt auf Facebook

ZÜRCHER FINANZDIREKTOR GRATULIERT

«Ueli Maurer ist der richtige Mann»

«Die Finanzen sind der Schlüssel zur gesamten Politik. Und solide Staatsfinanzen sind ein starker Standortvorteil für unser Land. Deshalb ist es wichtig, wer beim Bund für die Finanzen verantwortlich ist. Ich bin überzeugt, dass Ueli Maurer der richtige Mann für die Herausforderungen ist, die sich uns in der Finanzpolitik in nächster Zeit stellen. Er weiss, dass man mit Staatsmitteln haushälterisch umgehen muss. Er kennt die Anliegen von Bevölkerung, Unternehmen und Kantonen sehr gut. Ganz besonders erfreulich ist natürlich: Mit ihm haben wir nun einen Zürcher an dieser wichtigen Schaltstelle, der weiss, worauf der Bund achten muss, damit die Wirtschaftslokomotive Zürich nicht ausgebremst wird.»

AUS DEM KANTONSRAT

Ein bürgerliches Budget mit 67,5 Millionen Ertragsüberschuss

In der zweiten Woche der Budgetberatungen segnete der Kantonsrat ein Budget 2016 gegen die Stimmen der Ratslinken ab. Der Steuerfuss bleibt in den nächsten zwei Jahren unverändert bei 100 Prozent. Das Parlament hat eine zweiprozentige Senkung der SVP abgelehnt.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Der erste Antrag zu Beginn der fünften Budgetsitzung betraf eine Aufstockung von 5,3 Stellen für die Lohnadministration, im Besonderen als Folge der Kantonalisierung von Kleinstpensen in der Volksschule. Der Minderheitsantrag aus dem bürgerlichen Teil der KBiK um Kürzung auf lediglich drei zusätzliche Stellen wird von der FIKO unterstützt. Der Rat entschied mit 103 : 68 bei 2 Enthaltungen für die Kürzung.

Beim Konto der Volksschule beantragen bürgerliche Kantonsräte aus der KBIK, unterstützt von der FIKO, eine Einsparung von 1 Mio. Anita Borer (SVP Uster) begründete den Sparantrag: «Die Summe der sonderschulischen Massnahmen ist zu reduzieren, die Schwelle zur Sprechung von Massnahmen zu erhöhen, der starke Anstieg kann und darf nicht nur auf steigende Schülerzahlen zurückgeführt werden.» Der Rat befürwortete den Sparantrag knapp mit 91: 81. Mit einem Minderheitsantrag wollte die SVP 1 Mio. Franken sparen. Peter Preisig (SVP, Hinwil) erklärte dazu: «Die Kürzung entspricht dem Stand des Budgets 2015 und bezieht sich auf eine Kürzung beim Qualifikationsverfahren. «Man kann die Löhne von Lehrpersonen kürzen, weil diese ja nach dem Qualifikationsverfahren keinen Unterricht mehr erteilen.» Die Gegner machten geltend, dass man die Expertenhonorare nicht kürzen könne. Der Sparantrag wurde mit 116 : 56 abgelehnt.

Sparpotenzial bei Fachhochschulen Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) vertrat mit viel Engagement einen Sparantrag für die Fachhochschulen. Der Staatsbeitrag von 149 Mio. an die Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften, ZHAW, soll um 20 Mio. gekürzt werden, jener an die Fachhochschule der Künste, ZKdK von 97 Mio. um 10 Mio. «Die Bildungsdirektion kann selber entscheiden, wo sie sparen will. Ich bin der Meinung, man darf in der Budgetdebatte auch einmal Zeichen setzen!»

Unter anderem kritisierte er, dass Professoren Anrecht auf drei halbjährige Sabbaticals hätten und dass zum Teil Geld in Studienrichtungen fliesse, die unnötige Bereiche abdecken (sogenannte Orchideenfächer) und viel Geld kosten. Generelle Begründung: Konzentration auf das Wesentliche, Verzicht auf Wünschbares und ungezügeltes Wachstum. Auch Hans-Peter Amrein ( SVP, Forch) sprach sich für die Kürzung aus: «Wir müssen das Nötige vom Wünschbaren trennen». Der Antrag fand wenig Verständnis, auch die Bildungsdirektorin war der Meinung, dass bereits sehr haushälterisch umgegangen werden, der Numerus clausus verhindere bei der ZHdK ein ungezügeltes Wachstum. Zur ZHAW haben alle Berufsmaturanden mit entsprechendem Leistungsausweis Zutritt. Der Antrag erlitt Schiffbruch mit den 51 Ja­Stimmen gegen 119 Nein.

Baudirektion

Mit einem Sparantrag wollen die Mehrheiten von KPB und FiKO im Generalsekretariat der Baudirektion bei der Migration der Hard­ und Softwareumgebung eine gute halbe Million kürzen und die Aufwände auf insgesamt 6 Mio. festlegen. Baudirektor Markus Kägi wehrte sich für seine Leute, die Hardware sei sechs Jahre alt, und sie sollen

künftig mit mobilen Geräten ausgerüstet werden. Mit 88 : 80 wurde der Sparantrag knapp gutgeheissen. Mit einem weiteren Sparantrag sollen 1,5 Mio. eingespart werden, indem die zusätzlich geplanten zehn Stellen für das Projekt Berthold noch nicht besetzt werden: Der entsprechende Richtplan ist erst in der Beratung und bedarf noch der Genehmigung durch den Kantonsrat. Der Rat beschloss mit 102 zu 62 die Kürzung der geplanten Stellen. Im Tiefbauamt wollten KEVU und FiKO 2,6 Mio. einsparen: Beim Betriebsaufwand, Sachaufwand und den Personalkosten soll dieser Betrag effektiv eingespart werden und nicht durch Mehraufwände in anderen Positionen überkompensiert werden. Christian Lucek (SVP, Dänikon) meinte dazu: «Das Tiefbauamt leistet gute Arbeit, auf sehr hohem Niveau, manchmal auch des Guten zuviel, es ist fraglich, ob jede Landstrasse von teuren Randsteinen eingefasst werden muss.» Unterhaltsprojekte müssten verschoben werden, wenn der Rat den Antrag unterstütze, meinte der Baudirektor. Die Kürzung kostet aber grad noch mal Geld, weil im Moment die Projekte zu günstigeren Preisen in Auftrag gegeben werden könnten. Er wies auf zwei aktuelle projektierte Kreisel im Oberland hin. Es nützte nichts –der Rat genehmigte mit 133 : 35 die Kürzung um 2,6 Mio. Mit der Integration von 15 Personen der KANTAG AG ins Immobilienamt sollen lediglich 13 Stellen bewilligt werden. Durch die Neuorganisation soll ein Synergieeffekt, kann dies eingespart werden. Der Abbau soll über die natürliche Fluktuation bei einem Gesamtetat von über 100 Stellen vollzogen werden, argumentierte Pierre Dalcher (SVP Schlieren). Der Baudirektor machte geltend, dass alle Stellen besetzt seien und dass, bei einer Entlassung Fr. 50 000 Entschädigung bezahlt werden müssten. Nicht erledigte Arbeiten müssten an Dritte vergeben werden. Der Rat lehnte den Antrag zuerst knapp ab, nach einem Rückkommen von überbeschäftigten FDP­lern brachte die Ratspräsidentin mit dem Stichentscheid die knappe Wende – dem Sparantrag wurde mit 87 : 86 entsprochen.

Keine Chance für die Sparanträge im Naturschutz

Mit einem Minderheitsantrag wollte die SVP­Fraktion einmal mehr bei den Leistungen im ALN 300 000 Fr. sparen. «Wir anerkennen die Arbeit und die Herausforderungen, welche am Strickhof betreffend die Berufsbildung alltäglich geleistet werden.» In der gleichen Kostenstelle, so Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) gäbe es aber übereifrige Fachstellen. «Noch immer werden Massnahmen umgesetzt, die in der aktuellen finanziellen Lage des Kantons nicht zwingend sind, dies namentlich im Bereich Naturschutz und Biodiversität. Auf die Aufstockung der durch Schutzmassnahmen gesicherten Lebensräume um 30 ha kann vorläufig verzichtet werden. Durch Schutzmassnahmen gesicherte Lebensräume gehen in der Regel auf Kosten der landwirtschaftlichen Produktionsflächen.» Die Linken und die FDP drückten auf die ökologische Tränendrüse. Auch der Baudirektor sang ein Loblied auf die Naturschutzgebiete, der Kanton sei im Hintertreffen bezüglich der nationalen Gesetzgebung. Für den Antrag stimmten lediglich die Fraktionen der SVP und des EDU

Erwerb von Naturschutzflächen

auf Minimum

Ein weiterer Sparantrag wollte, dass der Kanton weniger Landwirtschaftsland zum Zwecke der Unterschutzstellung kauft, es geht um eine Budgetre­

duktion von 700 000 Fr. von eingestellten 1,5 Mio. Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) machte sich stark dafür, dass der Kanton nicht als Landkäufer auftreten müsse. Mit den attraktiven Landpreisen, die der Kanton bezahle, schalte er Landwirte aus, welche auch Interesse an diesem Land haben und es sogar noch kostengünstiger als der Kanton pflegen würden. Der Sparantrag fand eine knappe Mehrheit (90 : 81).

Einstimmig entsprach der Rat einem Antrag der FiKO und verbesserte das Budget um 21 Mio. indem dieser Betrag als Abgeltung für die Staatsgarantie der Zürcher Kantonalbank in die Rechnung einfliessen soll.

Die FiKO beantragt, unter dem Konto 4950 18,3 Mio. einzusparen, in Anbetracht der Finanzlage sei dies vertretbar. Die individuellen Lohnerhöhungen sollen auf dem ursprünglich geplanten Niveau von 0,4 Prozent belassen werden, weiter soll auf die Einmalzulagen von 0,3 Prozent einmalig verzichtet werden. «Man nimmt den Arbeitnehmenden nichts weg, man gibt ihnen etwas weniger», meinte die FIKO ­Präsidentin. Bei einer Gesamtlohnsumme von 4,2 Mia. besteht mit 0,4 Prozent für individuelle Lohnerhöhung weiterhin die Möglichkeit zur Honorierung guter Arbeitsleistungen in der Volksschule. Wird der automatische Stufenanstieg gewährt, angesichts einer negativen Teuerungsprognose von –1,1 Prozent, steigt die reale Kaufkraft sogar leicht an. Martin Arnold (SVP, Oberengstringen) doppelte nach und empfahl den Antrag anzunehmen. Er wies darauf hin, dass diese Massnahme auch eine willkommene Wirkung auf die Finanzhaushalte der Gemeinden haben werde.

Roger Liebi (SVP, Zürich) zeigte auf, der Kanton sehr gute Arbeitsbedingungen habe. Er zählte auf, wer wie viele Monate Kündigungsfrist habe und wer in welchem Alter wie viele Monatslöhne Abfindung bekomme. Der Finanzdirektor meinte zu Recht: «Wenn es um die Löhne geht, wird es emotional. Der Regierungsrat möchte ein guter Arbeitgeber bleiben.»

Mit 107 : 61 bei 3 Enthaltungen unterstützte der Rat den Sparantrag. Ein weiterer Antrag wollte gut 800 000 Franken einsparen, indem der Kanton künftig aus Gründen der politischen Neutralität Vereinsmitgliedschaften auf den Stand 2012 zurückfährt. Der Kanton soll auf die Mitgliedschaft bei Vereinen, Organisationen und Verbänden verzichten, welche Abstimmungs­ und Wahlparolen fassen. Die grosse Mehrheit des Rates befürwortete diesen Sparantrag.

Keine Steuersenkung Es standen drei Steuerfuss­Vorschläge zur Debatte: Jürg Sulser stellte für die SVP 98 Prozent, Antrag FiKO 100 Prozent, Alternative Liste 105 Prozent. Sulser argumentierte: «Wieder einmal steht die SVP alleine da, den Druck aufrechtzuerhalten, damit die Regierung mit einer Steuerfusssenkung im kommenden Jahr Aufwand und Ertrag im Auge behält.»

Die Unternehmen sollten bei guten Standortbedingungen im Kanton Zürich motiviert werden, ihr Engagement zu steigern, um gute Resultate zu erzielen, um dem Staat gute Steuererträge zu ermöglichen. Geht es den Unternehmen gut, geht es dem Kanton gut.» Nach einer Diskussion mit vielen langen Voten aber mit keinen neuen Erkenntnissen, stimmte der Rat mit 105 Stimmen dem Antrag der FiKO zu. Der Steuerfuss bleibt bei 100 Prozent. Gegen 19 Uhr wurde das Budget mit 106 gegen die 50 Stimmen von AL, Grüne und SP angenommen: – wir haben ein gutes bürgerliches Budget 2016.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Minimal getätigte Sparerfolge

Jürg Trachsel Fraktionspräsident

Es ist geschafft. Das Budget 2016 ist unter Dach und Fach und es ist einmal mehr ein bürgerliches Budget zum Wohle der Bevölkerung in unserem wunderbaren Kanton Zürich. Mit einer Mammutaktion von sechs Ratssitzungen haben wir das Budget der Regierungsrates gerade mal um 57,5 Millionen Franken verbessert. Keine Herkulesleistung – wahre Budgethoheit sieht anders aus. NPM und die damit verbundene Globalbudgetstruktur lassen grüssen. Trotzdem, wir haben es mit einem positiven Budget 2016 zu tun und die SVP steht hinter diesem Budget; es trägt ja regierungs- und parlamentsseitig über weite Teile unsere Handschrift. Wir bedauern es natürlich, dass die versprochene Einfrierung des Ausgabenplafonds nicht erreicht werden konnte; ich weiss, wir hören es ja auch zur Genüge, externe Faktoren wie FABI u.a.m. sind dafür verantwortlich. Nebst dem Bedauern sind wir aber grundsätzlich auch einmal froh darüber, dass sich der neu zusammengesetzte Regierungsrat unter der Leitung von Finanzdirektor Ernst Stocker das erste Mal seit Langem zu einem positiven Budgetantrag zusammenraufen konnte. Dies ist und war für uns denn auch der Hauptgrund dafür, dass wir dieses Jahr nicht für eine Budgetkosmetik via Reptilienfonds Kto. 4950 zu haben waren. Mit Blick auf den KEF hoffen und fordern wir, dass der Regierungsrat die Budgetanträge auch in den Folgejahren weiter aufwandseitig eindämmt und dem Parlament damit weiter positive Anträge stellt. Dass dies schwierig sein wird, hat die soeben zu Ende gegangene Budgetdebatte gezeigt. Die links-

FRAKTIONSERKLÄRUNG

grüne Seite wird aus grundsätzlichen Überlegungen nicht müde, jegliche Sparbemühungen rigoros zu bekämpfen und die Gutverdienenden vermehrt zur Kasse bitten. Dabei hätte sie beim genauen Betrachten von Budget und auch KEF merken können und müssen, dass die Gleichung Höhere Steuern = Mehreinnahmen schon lange nicht mehr stimmt. Wirklich Sorgen bereitet uns aber der Blick in die Zukunft. Wir stimmen mit dem Regierungsrat dahingehend überein, als es noch viel zu tun gibt. Fürs erste haben wir einmal recht sanft angepackt. Die Budgets 2017 bis 2019 werden dagegen wohl massiv restriktiver ausfallen müssen. Für eine schwarze Null wird wohl in allen Direktionen – auch bei den finanziellen Mammutdirektionen Gesundheit und Bildung – noch viel mehr eingespart werden müssen. Wir von der SVP wollten dem Regierungsrat bei dieser Herkulesaufgabe für die nächsten Jahre behilflich sein und beantragten eine 2-prozentige Steuerfusssenkung, also ca. 130 Millionen weniger bei einem 15-Milliarden-Budget. Schade, das Parlament – diesmal leider mit unseren bürgerlichen Partnern – machte hier nicht mit.

Hier hätte man direkt und real etwas bewirkt, hätten wir das Budget nicht künstlich geschönt, hätten wir positive Signale an Wirtschaft und Gewerbe ausgestrahlt und letztlich wären wir der Regierung behilflich gewesen. Dies, obwohl die Regierung dies in ihrer Gesamtheit heute noch nicht eingesehen hat. Eine Steuerfusssenkung mit Mass bedeutet bei Weitem nicht automatisch weniger Steuerertrag. Die SVP begrüsst die minimal getätigten Sparerfolge des Kantonsrats im Umfang von rund 57,5 Millionen Franken bei einem Budget von 15 Milliarden Franken. Sie begrüsst die schwarze Null, sie begrüsst den von der Regierung eingeschlagenen Weg und vor allem: Die SVP sagt Ja zum Budget 2016.

Schwingerhemd und Volksschule

Wir befinden uns mitten in der Schweiz, genauer gesagt im Kanton Zürich und da verbietet doch tatsächlich eine Sekundarlehrerin aus Gossau 10 Schülern das Tragen des urschweizerischen Edelweisshemdes. Eine solche Garderobe sei «rassistisch und ausländerfeindlich»! Selbst der Schulleiter soll vor «Extremformen» gewarnt haben.

Da haut es einem ja wirklich fast den Nuggi raus. Da feiert seit einigen Jahren das so genannte Älplerhemd ein wahres Comeback – ein bisschen Alpenchic kommt zumindest im Modesektor immer gut an, wird salonfähig und assoziert Heimatliebe und Stolz – und schon wird es von an unseren staatlichen Volksschulen als rassistische Extremform wahrgenommen. Das stimmt bedenklich.

Haben unsere Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarschule vergessen, dass sie eigentlich die iIhnen anvertrauten Jugendlichen auf das Berufsleben, auf die Lehre oder aufs Gymnasium vorbereiten sollten. Das Verbieten von Edelweisshemden gehört sicher nicht in den

Kompetenzbereich einer Lehrperson. Es mag sich um einen Ausrutscher gehandelt haben – so wird das Ereignis auf jeden Fall hingestellt – dennoch frage ich mich, ob es richtig ist, dass solche Personen im Staatsdienst und im Umgang mit Jugendlichen am richtigen Ort tätig sind. Eine solch verzerrte Wahrnehmung gehört nicht an die Schule. Eigentlich sind ja die Uniformen an unseren Schulen abgeschafft. Trotzdem tragen vielmals oft ganze Schulklassen Jeans. Ach, ich habe vergessen, die kommen ja aus Amerika und die Botschaft ist eine andere als diejenige von Edelweisshemdenträgern. Aber daran stösst sich niemand, nicht einmal die Lehrerin aus Gossau im Zürcher Oberland.

Wir rufen den edelweisshemdtragenden Schülern aus Gossau zu: Die SVPFraktion ist stolz auf Euch! Der Kanton Zürich und die Schweiz brauchen Euch!

Jürg Trachsel Fraktionspräsident

KOMPETENZBESCHNEIDUNGEN HÜBEN WIE DRÜBEN

Fremdbestimmung oder Gemeindeautonomie?

Fremdbestimmung hält heute auf allen Ebenen unseres Staatswesens Einzug. Die Gemeindeautonomie, die kantonale Hoheit und auch die Schweizer Souveränität werden immer mehr beschnitten. Immer weiter oben und fern vom Bürger wird entschieden. Die Selbstbestimmungsinitiative gebietet diesem unseligen Trend Einhalt und stärkt das Subsidiaritätsprinzip, unseren Föderalismus und die direkte Demokratie.

Andreas Glarner

Nationalrat SVP Oberwil-Lieli AG

Als ich 1998 das Amt als Gemeinderat meiner kleinen Wohngemeinde Oberwil­Lieli antrat, wurde ich rasch zahlreicher Illusionen beraubt. Es wurde mir klar, dass Vieles, allzu Vieles nicht am Gemeinderatstisch oder an der Gemeindeversammlung entschieden werden kann, sondern aufgrund von kantonalen Gesetzen von «Aarau» fremdbestimmt wird. Wie haben wir uns jeweils geärgert, wenn der Grosse Rat wieder eine Vorlage gegen den Willen der Gemeinden durchgewinkt und so mehr Kompetenzen an den Kanton verschoben hatte – aber auszurichten war nichts.

Die Herren von Bern Im Jahre 2001 wurde ich in den Grossen Rat des Kantons Aargau gewählt. Ich freute mich darauf, nun endlich vernünftige Gesetze machen zu können und vor allem darauf zu achten, dass die Gemeindeautonomie hochgehalten und wenn immer möglich gestärkt wird. Doch weit gefehlt – die Ernüchterung

Sparen mit Verstand

BiO. Beim notwendigen Sparen gilt es, dem gesunden Menschenverstand zu folgen. Es gibt genügend Unternehmensberater, welche einen Teil ihrer Honorare damit erzielen, dass die bei

folgte auf dem Fusse. Es gibt praktisch keinen Bereich, in welchem wir als kantonale Parlamentarier und somit als Gesetzgeber wirklich frei sind. Überall wird uns gesagt: Halt, da verletzt ihr Bundesrecht! Also, so musste ich mir sagen: Auf nach Bern – dort muss der Hebel angesetzt werden.

Fremdes Recht und fremde Richter

Doch weit gefehlt: Hier beraten wir zum Beispiel über ein Gesetz – und bei praktisch jedem Paragraphen sagt man uns: Achtung, dieser muss kompatibel mit dem EU ­Recht sein – sonst können unsere Firmen nicht in diesem Raum tätig sein. Wir passen also unser Recht an, damit unsere Firmen im EU ­Raum arbeiten und ihre Dienstleistungen anbieten dürfen. Und natürlich übernimmt der Bundesrat schon heute willfährig unzählige Regelungen und passt unsere Normen denen der EU an – dies hat oft groteske Auswirkungen.

Subsidiarität

Eines ist doch klar: Wenn ich als Gemeindeammann einer kleinen Gemeinde zusammen mit meiner Kollegin und den drei Kollegen entscheiden kann, dann kommt es gut. Denn wir unterstehen sehr direkt der Kontrolle durch

den beratenen Firmen für einen personellen Kahlschlag sorgen. Ihr Gewinn kontrastriert mit den Kosten bei den Arbeitslosenversicherungen und im schlechteren Falle ali­

Der eingesparte Weihnachtsmann

Der Weihnachtsmann ist übel dran Er muss jetzt alles tragen Hat keinen Schlitten, kein Gespann

Hat nicht mal einen Wagen

Sein Antrag wurde abgelehnt

Die Gelder sind gestrichen Das ist nun mal der große Trend Man kennt das ja inzwischen

Mit Auto oder Bahn zu fahr´n Ist Luxus heutzutage

Man will an allen Stellen spar´n Und streicht trotz mancher Klage

Der Weihnachtsmann fragt: Liebe Leut Ja, wollt ihr mich verkohlen?

Soll´n sich die Kinder weit und breit Die Sachen selber holen?

Da tönt´s: Wir sparen ganz gerecht

Bis alle Schuld beglichen

die Stimmberechtigten. Wir sind hier für unseren Gemeindebann verantwortlich. Wir wissen, was für unsere Gemeinde gut ist. So pflegen wir zu sagen, dass auch Oberwil­Lieli ein «Triple A» hat – bei uns heisst dies aber: Anders als die Anderen. Dies, weil wir längst nicht alles mitmachen, was rund um uns herum gerade modern ist.

Sie sehen es doch schon in den Städten: Dort, wo den Familien die Selbstverantwortung abgenommen wird und der Staat sich überall einmischt, kommt es nicht gut und wird unbezahlbar. Also: Von Allem, was in der Familie gelöst werden kann oder der Einzelne für sich selbst lösen kann, soll der Staat die Finger lassen.

Und Gleiches muss auch für die Gemeinden und Kantone gelten: Was auf dieser Stufe gelöst und geregelt werden kann, muss dort bleiben!

Es ist also unabdingbar, dass die Schweiz ihre Souveränität und somit die Unabhängigkeit aufrecht erhält und diese nicht gegen allfällige kleine Vorteile eintauscht! Die Selbstbestimmungsinitiative will, dass die Bürger möglichst vor Ort über ihre eigenen Rechte und Pflichten entscheiden können und der gesunde Menschenverstand siegt, nicht der ferne Politiker, Richter oder Beamte.

mentieren sie sich gar mit den Belastungen, die bei der Sozialhilfe anfallen – dort dann gar auf Kosten der Steuerzahler.

Und wenn du aufmuckst, alter Knecht

Dann wirst du auch gestrichen!

Horst Winkler

(In der Budgetdebatte des Kantonsrats hat SVP-Regierungsrat und Baudirektor Markus Kägi diesen «Weihnachtsvers mit starkem Realtitätsbezug» zitiert).

ROLF ZIMMERMANN

Rücktritt aus dem Kantonsrat

p. Rolf Zimmermann, langjähriger Finanzpolitiker aus dem Bezirk Meilen, tritt aus dem Kantonsrat zurück. Der Erlenbacher Vermögensverwalter, ehemaliger Finanzvorstand von Zumikon und ehemaliger Bezirksrat, war Ende 1999 ins Kantonsparlament nachgerückt, wurde 2011 jedoch nicht wiedergewählt. 2012 rückte er für den in den Nationalrat gewählten Gregor Rutz wieder nach. 2015 gelang ihm die Wiederwahl auf der SVP­Liste. Er war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats. Insbesondere war er auch ein sehr geschätztes Mitglied der Spezialkommission ZKB. Erster Ersatz auf der Liste der SVP ist Bezirkspräsident Christian Hurter.

SVP HOMBRECHTIKON

Jassen statt Politisieren

Jasserinnen und Jasser aus der ganzen Region wissen, dass in Hombrechtikon jeweils in der ersten Dezember-Woche der traditionelle SVP-Chlaus-Jass stattfindet.

Auch dieses Jahr organisierte Verena Helbling das Jassturnier der SVP Hombrechtikon. Ehrengast am Jassteppich war der frischgebackene Kantonsrat Tumasch Mischol.

Auch dieses Jahr war der Saal wieder voll, als die langjährige Organisatorin Verena Helbling das Turnier eröffnete.

An den Tischen haben die Teilnehmenden Glück und Können in ihre Hände gelegt. Für Politisieren blieb für einmal in den Reihen der anwesenden SVP­Mitglieder keine Zeit. Vier Stunden wurde äusserst konzentriert um jeden Punkt gejasst.

Vor der Rangverkündigung richtete Lokalmatador Tumasch Mischol das Wort an die Anwesenden. Als diesjäh­

riger Ehrengast am Jassteppich berichtete er eindrücklich über seine erste Woche als Mitglied des Zürcher Kantonsrats.

Beim Chlaus­Jass gibt es wohl eine Rangliste, aber keine Verlierer. Jeder der zahlreichen Teilnehmenden konnte sich am reichen Gabentisch einen Preis auslesen. Der Anlass in Hombrechtikon war auch dieses Jahr ein Trumpf, der sticht!

Ralf Züger, SVP Hombrechtikon

LESERBRRIEF

Fantasiewelt der Journalisten und Nicht-SVP-Politiker

Verschiedene Zeitungskommentare würdigen – im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen – Eveline WidmerSchlumpf der «staatspolitisch» klugen Demission und zollen ihr dafür Respekt. Dass sie demissionierte – oder demissionieren musste – lag doch an den Resultaten der vorangegangen eidgenössischen Wahlen. Die Kommentatoren wollen offenbar nicht wahrhaben, dass die Bundesrätin vor acht Jahren mit ihrem Egoismus und ihrer Selbstverwirklichung Bundesrätin zu werden, nicht nur Unruhe sondern viel Schlamassel und Lähmung in die Bundespolitik brachte. Unnötig sind auch die «Drohgebärden» der meisten Journalisten und Politiker der andern Parteien, dass die SVP ab sofort in den Kompromiss­Modus zurückzufinden habe, nur so könne sie dem Land dienen. Heisst das, dass sie den Linken und den Mitteparteien gegenüber nachgeben soll, damit gute Stimmung herrscht im Bundeshaus? Als Bürger erwarte ich vom Bundesrat inklusive Parlament, dass sie sich für die Belange unser Landes und unserer Stimmbürger einsetzen. Die Volks­

abstimmungen sind vollumfänglich umzusetzen, auch wenn es den Abstimmungsverlierern und ihren Bundesräten und insbesondere Bundesrätinnen nicht in den Kram passt. Unter anderen sind die folgenden Themen dringend voranzutreiben: Souveräne Aussenpolitik, keine weitere gesinnungsethische Migrationspolitik, Eliminierung der überhastet formulierten Bankund Finanzgesetze nationaler Ausrichtung, Überarbeitung der abenteuerlich aufgezogenen Energiestrategie und Stärkung unserer Armee. Ein Hauptanliegen an den Bundesrat und seine Verwaltungen ist auch, dass der Staat nicht wie ein Tatzelwurm weiter wächst, Verschlankung (Fett absaugen gemäss neuem Finanzminister) ist Pflicht. Nach meinem Verständnis steht die SVP in der staatspolitischen Verantwortung gegenüber den Wählern, die eben erwähnte Agenda zügig voranzutreiben (notfalls mit Volksinitiativen und Referenden). Sie hat nicht für grenzenlose Eintracht im Bundesrat und Parlament zu sorgen.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Eine

brachliegende Fundgrube für Qualitätsjournalisten

Wohl nur der olympische Eid, wonach alle fairen Sport wollen, wird so häufig und in voller Absicht gebrochen, wie die Erklärungen des schweizerischen Presserats. Danach haben «Journalistinnen und Journalisten den gesellschaftlich notwendigen Diskurs» zu sichern. Und weiter heisst es im Text: «Die Verantwortlichkeit der Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Öffentlichkeit hat den Vorrang vor jeder anderen, insbesondere vor ihrer Verantwortlichkeit gegenüber ihren Arbeitgebern und gegenüber staatlichen Organen.» Die Realität sieht anders aus.

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau

Als die «SonntagsZeitung» beispielsweise kürzlich schrieb, sie habe vernommen, dass die «Weltwoche» an einem Artikel über Alkoholprobleme des mittlerweile zum Bundesrat gewählten Waadtländer SVP­Politikers Guy Parmelin arbeitete, verletzte sie damit sämtliche Regeln des Presserats. Kein anständiger Journalist schreibt so etwas. Die Verantwortlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit, die ein Anrecht auf sachgerechte, also wahre Informationen hat, wurde hier mit Füssen getreten.

Kritisch oder boshaft?

Die meisten Journalisten bezeichnen sich selber als «kritisch», dabei sind die meisten lediglich boshaft. Wären sie tatsächlich kritisch, würden sie die Positionen der Mächtigen hinterfragen und Argumente zu kontern versuchen, ohne als Erstes zu fragen, von wem sie stammen. Eine wunderbare Gelegenheit dafür hätte beispielsweise das Referat von Roger Nordmann, dem Präsidenten der SP­Fraktion der Bundesversammlung, anlässlich der Bundesratsersatzwahl geboten.

Selbst wenn man den Umstand, dass Nordmanns Ausführungen in erster Linie Ausdruck der völligen Konzeptlosigkeit seiner Truppe waren, hätten sie in mehreren Punkten jeden zur Reflexion fähigen Berichterstatter und Kommentator zumindest aufhorchen lassen müssen. Im Bestreben, die Staatsgefährlichkeit der SVP zu illustrieren rief Nord­

NEUE PRÜFUNG DER VERWAHRUNG

Parkhausmörderin:

mann in den Saal: «Encore avant­hier, l’UDC a refusé le budget, alors qu’elle avait obtenu des avantages pour sa ‹clientèle›.» Man könne die SVP also nicht wählen, weil sie es gewagt habe, das Budget des Bundes abzulehnen. Abgesehen davon, dass es eine Demokratie erst ausmacht, dass man eine Frage mit «Ja» oder «Nein» beantworten darf, wäre in diesen Zusammenhang von kritischen Medien daran zu erinnern gewesen, dass auch die SP selber den Voranschlag ablehnte.

Doch es kommt noch grotesker: Als sich an der elektronischen Anzeigetafel nämlich abzeichnete, dass «Rot» (also Nein) obsiegt, schwenkten die Genossinnen und Genossen kurzerhand auf «Stimmenthaltung». Die Sozis fürchteten also, es könne eintreten, was sie zuvor gefordert hatten, und kippten. Ist das gradlinige Politik? Und warum hat die Öffentlichkeit, der gegenüber man sich in den Medien angeblich in der Verantwortung sieht, davon nichts erfahren?

Nordmann gab sich aber noch eine weitere Blösse, über welche die Bundesqualitätsmedien gnädig den Mantel des Schweigens warfen: «Nous observons que l’UDC n’a toujours pas supprimé de ses statuts la clause totalitaire qui exclue automatiquement du parti un élu au Conseil fédéral qui ne serait pas son candidat officiel. Cette clause est scandaleuse et antidémocratique parce qu’elle fait pression et tant à restreindre les prérogatives de l’Assemblée fédérale, ceci alors que le peuple vient de confirmer tout récemment que c’est à l’Assemblée fédérale d’élire le Conseil fédéral.»

Partei ist den Wählern verpflichtet

Dass Sozialdemokraten an einer Klausel in den Statuten der SVP­Fraktion

keine Freude haben, ist nicht weiter schlimm, schliesslich politisiert die Volkspartei nicht zum Gaudi der Linken. Eine Partei ist ihren Wählern verpflichtet, und die Erwartung, man solle ein klares Versprechen zwei Monate nach der Wahl brechen, zeugt von einem bedenklichen Demokratieverständnis. Freilich stellte kein einziger Qualitätsjournalist Nordmann dazu eine Frage. Nicht einmal, was besser daran sei, einen gewählten Bundesrat zur Abdankung zu nötigen, weil einem sein Geschlecht missfällt, musste Nordmann beantworten.

Und auch zur überaus kühnen Behauptung, die Wahlfreiheit der Bundesversammlung sei dadurch infrage gestellt, dass transparent und im Vornherein über allfällige Konsequenzen informiert wird, durfte Genosse Nordmann schweigen.

Schliesslich – Nordmanns Referat wäre für einen kritischen Journalisten eine wahre Fundgrube – hätte der sprunghafte Umgang mit Volksinitiativen Anlass für Fragen geboten: Aus dem klaren Nein von Volk und Ständen zur SVP­Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates leitete Nordmann ab, «le peuple a confirmé que c’est l’Assemblée fédérale qui doit élire librement qui elle entend».

Auch hier konnte sich Nordmann auf die Loyalität der Medien verlassen: Niemand wies darauf hin, dass es bei besagter Abstimmung um den Wahlkörper und nicht um die Statuten der SVP ging. Und selbstverständlich fragt auch niemand, warum der SP­Fraktionschef im einen Satz einen bestimmten Volksentscheid zum Dogma erklärt, um nur Sekunden später gegen Entscheide des gleichen Volkes zu SVP­Volksinitiativen zu wettern.

Zürcher Obergericht krebst zurück

Im Dezember 2001 hat das Obergericht eine Österreicherin, auch als Parkhausmörderin bekannt, zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe und zur Verwahrung verurteilt. Mit der aktuellen Rückweisung an das Bezirksgericht, beginnt nun alles wieder von vorne. Wegen einer Gesetzesänderung soll die Verwahrung neu geprüft werden. Grund: Die Straftäterin habe sich positiv verändert. Ein fataler Entscheid, der beschäftigt und schockiert.

Jacqueline Hofer

Kantonsrätin SVP

Dübendorf

Wer erinnert sich nicht an den grausamen Mord in den 90er­Jahren im Urania­Parkhaus. Eine junge Frau musste sich in der Stadt Zürich um ihr Brautkleid kümmern. Das Fahrzeug hatte sie im Parkhaus Urania abgestellt. Wie die Täterin später ausführte, fuhr sie mit dem Lift des Parkhauses und stieg auf allen Parkebenen aus. Sie wartete jeweils einige Minuten und lauerte auf ein Opfer. Ihre Gewaltphantasien seien immer stärker und deutlicher geworden. Erst sei es ihr darum gegangen, jemanden zu erschrecken. Sie habe sich dann immer wieder vorgestellt, was passieren würde, wenn sie jemanden mit ihrem Klappmesser bedrohe. Wie die Person reagieren würde. Auch sei es für sie logisch gewesen, dass das Opfer weiblich war. Frauen würden sich meist mehr ängstigen. Wann die Vorstellung jemand zu töten, aufgekommen ist, könne sie nicht ausführen – wahrscheinlich ziemlich früh. Das Töten sei für sie eine logische Fortsetzung gewesen.

Abscheulich und hemmungslos

Als dann das Opfer dem Lift entstiegen ist und geradewegs zu ihrem Wagen

ging, sticht die kampferprobte Täterin mit dem Messer dem Opfer in den Rücken. Dieses hatte keine Chance. Eine tödliche Verletzung, welche eine junge unbescholtene und glückliche Frau aus dem Leben riss. Eine abscheuliche und hemmungslose Tat, die bis heute entsetzt und ratlos macht. Bei der Täterin handelt es sich um eine Serienmörderin, die zwei Frauen getötet und eine weitere schwer verletzt hat. In allen drei brutalen Taten gibt es kein klar erkennbares Motiv. Die Opfer seien zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Beim Prozess am Zürcher Obergericht 2001 sagte sie, würde man sie entlassen, würde sie wohl weitermachen. Man müsse die Öffentlichkeit vor ihr schützen. Sie wird wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs sowie Brandstiftung zu einer lebenslangen Haftstrafe und Verwahrung verurteilt. Die hochgefährliche Täterin, dies wurde ihr mehrfach attestiert, wird im Isolationstrakt der Schweizer Frauenvollzugsanstalt Hindelbank und somit in der strengsten in der Schweiz angewendeten Form des Strafvollzugs untergebracht. Sie ist aber nicht nur eine Serienmörderin, sie ist auch eine Serienbrandstifterin. Mit Beginn der Pubertät schlug die vermeintlich eher schüchterne Schülerin einen absonderlichen Weg ein. Aus Frust habe sie irgendwann angefangen, ihre Wut an Gegenständen und unbeteiligten Personen auszulassen. Sie legte Brände in Telefonkabinen

WEITERER ENTTÄUSCHENDER BERICHT DER EIDGENÖSSISCHEN MEDIENKOMMISSION (EMEK)

Wichtigste Fragen zum «Service public» ausgeblendet

Heute veröffentlichte die Eidgenössische Medienkommission ( EMEK ) ihr lange angekündigtes Papier zum «Service public». Ein enttäuschender Beitrag, der einmal mehr starr auf den Status Quo fokussiert und die entscheidenden Fragen ausblendet. Im Zentrum des Papiers steht die Strukturerhaltung der SRG. Überlegungen zur Einschränkung des «Service public»Auftrags werden nicht gemacht. Im Gegenteil: Die EMEK spricht sich explizit gegen eine Beschränkung aus. Dieses rückwärtsorientierte Papier wird in der medienpolitischen Diskussion nicht weiterhelfen.

am. Ausserparlamentarische Kommissionen werden eingesetzt, um Fachwissen zu generieren, das in der Bundesverwaltung nicht vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund erhoffte man sich von der EMEK, dass sie endlich diejenigen medienpolitischen Fragen anspricht, welche die Verwaltung bislang immer umgangen hat. Wer einen spannenden, zukunftsweisenden «Service public»Bericht erwartete, sieht sich aber bitter enttäuscht. Einmal mehr präsentiert die EMEK ein etatistisch geprägtes Auftragspapier, welches lediglich auf die SRG und die Erhaltung des Status Quo fokussiert. Private Medien werden fast gänzlich ausgeblendet, und wo sie erwähnt sind, werden ihre Leistungen kleingeredet. Ein Wunder, dass immerhin die staatliche Abhängigkeit der SRG bemerkt wird (vgl. S. 5).

Service privé Ein moderner «Service public» umfasst die Leistungen, welche zwingend erbracht werden müssen und welche private Anbieter nicht erbringen können oder wollen. Die zentrale Frage in der heutigen Medienlandschaft lautet: Was könnten private Medien im veränderten technischen Umfeld alles anbieten, wenn die SRG auf entsprechende Tätigkeiten verzichten würde?

Spannende Ansätze hierzu liefern die kürzlich veröffentlichte Studie der Universität St. Gallen zum Thema «Service privé – eine Analyse der Angebote des privaten Rundfunks» sowie das Papier der Aktion Medienfreiheit («Service public – Spannungsfeld zwischen staatlicher Intervention, Freiheit und Wettbewerb»).

Staatliche Medienförderung?

und Restaurant­Toiletten. Dann die erste Scheune. Dann brennt der Hauptsitz der «von Moos Stahl AG» in Luzern. Fünzigmal liess sie es lodern. In Luzern wurde sie wegen vierzig Brandstiftungen verurteilt und wegen Gemeingefährlichkeit für kurze Zeit verwahrt. Aufgrund positiver psychiatrischer Gutachten wurde die Verwahrung aufgehoben – ein fataler Entscheid, wie sich zeigen sollte. Irgendwann waren ihr die Brandstiftungen nicht mehr stark genug, nicht mehr wuchtig genug. Sie teilte ihrer Ärztin während ihrer psychiatrischen Behandlung mit, dass sie Lust habe, jemanden zu töten. Nach einer dramatischen Auseinandersetzung glaubte die Ärztin selbst um ihr Leben fürchten zu müssen.

Öffentliche Sicherheit oberste Priorität 1991 tötete die Täterin das Opfer im Zürcher Parkhaus. 1997 sticht sie wie von Sinnen auf eine 61­Jährige in der Nähe des Chinagartens ein. Ein Jahr später attackiert sie eine 75 ­jährige Buchhändlerin im Zürcher Oberdorf und verletzt sie schwer. Aus den erwähnten Gründen sind gemeingefährliche Täter – insbesondere Sexual­ und Gewaltstraftäter – von den Gerichten konsequent zu bestrafen und zu verwahren. Eine Aufhebung der Verwahrung kommt nicht infrage. Die öffentliche Sicherheit muss oberste Priorität haben, dafür setzen wir uns ein.

Die EMEK spricht sich explizit «gegen eine prinzipielle Beschränkung der Service­public­Inhalte» aus. Im Widerspruch zur Absicht des Gesetzgebers sollen nach Auffassung der EMEK auch «publizistische Online­Aktivitäten» zum Auftrag der SRG gehören. Sogar eine staatliche Medienförderung im Printund Online­Bereich wird erwogen. Wer sich im heutigen technischen Umfeld für eine staatliche Förderung von Online­Medien ausspricht, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Die Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit des EMEK­Papiers zeigt sich auch in der Erwägung, eine «dereinstige Einführung von Online­Werbung» führe zu einer «Stärkung der Ertragsbasis» für die SRG (S. 32), welche der Forderung gegenübersteht, das Werbeverbot im Internet sei «für einige Jahre» aufrechtzuerhalten (S. 2). Derweil wird kein Wort darüber verloren, dass all dies zu einer weiteren Schwächung der Ertragsbasis privater Anbieter führen würde.

Sodann wirft die Behauptung, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, die «journalistischen Medienangebote, die für die Demokratie notwendig sind», zu gewährleisten, etliche Fragen auf. Fazit: Der EMEK­Bericht enttäuscht auf der ganzen Linie. Der Bundesrat ist gut beraten, das Mandat der EMEK per Ende Jahr zu beenden und die Kommission aufzulösen. Die «Service public»Debatte muss nun in aller Offenheit und von der Politik geführt werden.

Diese Fragen blendet die EMEK gänzlich aus. Der Bericht beschränkt sich auf die Diskussion der Rolle der SRG sowie der gebührenfinanzierten Sender. Nach Auffassung der EMEK besteht ein Wettbewerb zwischen öffentlich und privat finanzierten Anbietern (vgl. S. 4). Genau dies widerspricht einem zentralen Leitgedanken der schweizerischen Medienpolitik, welcher auch in der SRGKonzession festgehalten ist: Die SRG steht eben gerade nicht im Wettbewerb, sondern hat ihren Auftrag unabhängig von Quoten zu erfüllen. Die Anmerkung der EMEK betr. Optimierung der Zuschauerquote (vgl. S. 4) steht damit im Widerspruch zu Art. 3 der SRG ­Konzession.

Kerzen-Belehrung aus der EU

auns. Die EU beschäftigt ihre 50 000 Beamten mit wichtigen Sachen. So wurde pünktlich zum Dezember endlich die Kerzen­Belehrung verabschiedet, auf die wir alle schon lange gewartet haben. Endlich wissen wir, was eine Kerze ist. Und dass eine brennende Kerze nicht umkippen darf. Und dass ein Kerzenhalter stabil stehen muss. Bahnbrechend Neues. Vier Seiten Belehrung, was eine Kerze eigentlich ist, und fünf Seiten Anhang mit besonderen Sicherheitsanforderungen an Kerzen, alles in 24 Sprachen. Titel: «Sicherheitsanfor­

derungen, denen europäische Normen für Kerzen, Kerzenhalter, Kerzenbehälter und Kerzenzubehör gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit genügen müssen.»

Wer braucht sowas? Wer braucht die EU? Wer glaubt Herrn Junker und seinen leeren Worten «In grossen Dingen gross, in kleinen Dingen klein» bei seinem Amtsantritt? Junker muss sich nun selber um seine Kerzen kümmern, weil alle, die noch gesunden Menschenverstand haben, darüber lachen.

Fadegrad

von Roland Scheck

Aus für Hafenkräne

Der Zürcher Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2015 die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» angenommen. Das Parlament hat entschieden, die Volksinitiative wortgetreu umzusetzen und die Bauordnung der Stadt Zürich um einen Artikel zu ergänzen, wonach mit Ausnahme der für die Zürichsee- und Limmatschifffahrt notwendigen Infrastrukturen keine weitere Hafeninfrastruktur aufgestellt werden darf. Somit erhält die Bevölkerung die Absicherung, dass sich der Fall Hafenkran nie mehr wiederholen wird.

Anlässlich der Unterschriftensammlung brach die Volksinitiative der SVP, JSVP und Jungfreisinnigen alle Rekorde. Damit eine städtische Volksinitiative zustande kommt, sind innert sechs Monaten 3000 gültige Unterschriften zu sammeln. Für die Initiative «Hafenkräne-Nein» lagen nach nur fünf Wochen bereits 6000 Unterschriften vor. Die Unterschriftensammlung auf der Strasse zeigte, dass das Thema Hafenkran grosses Kopfschütteln bis wütende Empörung in der Bevölkerung auslöste. Haben die Damen und Herren Volksvertreter das Volk letztendlich doch erhört? Mitnichten! Der Entscheid des Zürcher Gemeinderats ist eine reine Hedging-Strategie. Hätte der Gemeinderat die Initiative abgelehnt, wäre sie automatisch zur Volksabstimmung gekommen. Das Risiko einer Abstimmungsniederlage will die links-grüne Mehrheit nicht eingehen. Schliesslich trägt sie die Mitverantwortung für das Hafenkran-Projekt. SP, Grüne, AL und GLP haben dem Stadtrat anlässlich mehrerer Budgetdebatten immer wieder die beantragten Geldmittel für den Hafenkran bewilligt. Im Gegensatz zum Parlament zeigt sich die Zürcher Regierung unverändert stur. Der Stadtrat lehnte die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» bis zum Schluss ab. Wohlwissend, dass er an der Urne eine gewaltige Abfuhr bekommen würde, liess er sich sogar dazu hinreissen, die Demokratie mit Füssen zu treten. Immer wieder verzögerte er den Verlauf der Volksinitiative. Mit taktischen Winkelzügen gelang es dem Stadtrat, den Prozess so lange zu verschleppen, bis der Hafenkran auf- und wieder abgebaut war. Wäre die Volksinitiative beförderlich behandelt worden, hätte das Projekt gestoppt werden können.

Der Zürcher Stadtrat hat mit dem Hafenkran-Projekt und seinem Verhalten viel Schaden angerichtet. Auf Kosten des Steuerzahlers wollte er sich selbst ein Denkmal für seine angebliche Weltoffenheit setzen. Mit seinem Verhalten hat er das Ansehen der öffentlichen Institutionen in Mitleidenschaft gezogen. Auch hat er mit dem hirnverbrannten HafenkranProjekt den Ruf der Kunstschaffenden insgesamt in der Bevölkerung geschädigt.

In der Stadt Zürich ist jetzt ein für alle Mal Schluss mit hafenkranähnlichen Projekten. Art. 43b der Bauordnung schützt die Bevölkerung vor Politikern, welchen das Mass abhandengekommen ist.

Der Schuldenberg bleibt

Budgetdebatte: In 23 Stunden 30 Millionen eingespart. Der Zürcher Gemeinderat hat in insgesamt 23 Stunden Beratung das Defizit in ein kaum messbares Plus verwandelt. Der Schuldenberg bleibt.

Martin Bürlemann Gemeiderat SVP Zürich 6/10

Der Stadtrat präsentierte für das Jahr 2016 ein Budget mit 22 Millionen Franken Defizit bei Ausgaben von 8,69 Milliarden Franken und Einnahmen von 8,67 Milliarden. In der dreitägigen Beratung, die am Mittwoch und am Freitag bis um Mittenacht dauerte, wurden im Rat insgesamt 280 Anträge behandelt.

Die meisten Anträge stammten von der bürgerlichen Seite und beinhalteten sinnvolle, massvolle Kürzungsvorschläge. Immerhin senkte der Rat In der Beratung die Ausgaben um gut 30 Millionen Franken, sodass auf dem Papier ein Plus von 8,2 Millionen resultiert. Mit den sogenannten Tabellenanträgen wollte eine Koalition aus SVP FDP CVP und GLP insgesamt gut 80 Millionen Franken einsparen. Die Tabellenanträge beziehen sich auf jeweils ein Konto, auf welchem in allen Departementen Beträge eingestellt sind, wie beispielsweise Löhne, Büromatierial oder IT­Kosten. Die Linke diffamiert diese Anträge systematisch als «RasenmäherAnträge», was sie eben nicht sind. Der Vorwurf lautet, man säbelt ratzekahl über alles hinweg auf ein einheitliches Niveau herunter.

Dabei haben die Parteien in vielen Sitzungen, Arbeitsgruppen und Klausuren die betreffenden Budgetposten exakt studiert. Die vorgesehenen Kürzungen bezogen sich ausschliesslich auf jene Bereiche, die überproportional angewachsen sind in den letzten Jahren.

DEBATTE UM DAS EDELWEISSHEMD

Personalbestand wächst unaufhörlich

Die substanziellsten Kürzungsanträge betrafen das Personalwachstum. Das Stellenwachstum in der Verwaltung findet kein Ende. Allerdings sind grosse Unterschiede auszumachen: während das Tiefbaudepartement oder das Polizeidepartement kaum neue Stellen schufen, wachsen die Stellen im Gesundheitswesen und im Schulbereich unaufhaltsam.

Neue Koalitionen

Wo die SVP in früheren Budgetdebatten mit ihren Sparanträgen regelmässig alleine im Regen stand, gab es heuer neue Koalitionen. Bei den Einzelanträgen stimmte die FDP mehrheitlich mit der SVP

Auch die CVP und die GLP stimmten – wenn auch weniger häufig – mit den Bürgerlichen. Zusammen haben diese Parteien im Rat theoretisch die Mehrheit mit 63 Stimmen gegenüber 62 Stimmen der SP, Grünen und der AL . Leider gefiel sich das aus der SVP ausgeschlossene Mitglied in seiner Rolle: Ohne erkennbare Linie stimmte er einmal mit den Linken und dann wieder mit den Bürgerlichen. Dies machte die Budgetdebatte zu einem Lotteriespiel.

Die substanziellen Anträge der SVP blieben fast durchgehend chancenlos, vor allem im Präsidialdepartement, wo über 110 Millionen für Kultur ausgegeben werden. Ein weiterer SVP­Antrag, das Tempo beim Glasfaserausbau und bei der Windenergie zu senken, hätte Einsparungen von 40 Millionen gebracht. Im Sozialdepartement hätte man weitere 60 Millionen Franken streichen können, was leider auch nicht gelang. Hier unterstützen die anderen Parteien die SVP so gut wie gar nicht.

Stolze Schweizer lassen sich nicht einschüchtern

An einer Schule verbot eine Lehrerin einer Schülergruppe ihrer Klasse das Tragen eines speziellen, hellblauen Hemdes. Eine solche Garderobe sei rassistisch und ausländerfeindlich, begründete die Pädagogin ihr Verbot. Sie befahl den sofortigen Kleiderwechsel. Der Schulleiter der betroffenen Schule gab zudem zu bedenken, dass man mit dem Tragen solcher Kleider eine Botschaft aussende.

Mauro Tuena

Nationalrat SVP Zürich

Dieser Vorfall passierte nicht etwa, wie man vielleicht auf den ersten Blick vermuten könnte, irgendwo im entfernten Ausland, in welchem die Meinungsäusserungsfreiheit ein Fremdwort ist. Nein, dieser Vorfall ereignete sich an der Sekundarschule Berg in der idyllischen, ländlichen Zürcher Oberländer Gemeinde Gossau. Auf den Hemden befand sich auch nicht etwa ein rassistisches Symbol, nein, bei den Kleidungsstücken handelt es sich um das blauweisse Schwingerhemd mit aufgedrucktem Edelweiss. Es gilt als Markenzeichen der Schweizer Bauern. Zehntausende tragen solche Hemden, zum Beispiel jeweils an den äusserst beliebten Schwingfesten. Unzählige Prominente liessen sich damit auch schon ablichten. Von angeblichem Rassismus also keine Spur! Das ist nicht der einzige Vorfall dieser Art. Schülern in der gleichen Schule ist auch schon verboten worden, Shirts mit einem Schweizerkreuz darauf zu tragen. Ein gleicher Umstand gab es auch schon im Luzernischen.

10 Milliarden Schulden

Die linken Parteien im Parlament wehrten sich verbissen gegen eine Budgetsanierung. Im Gegenteil präsentierten sie eine Reihe von Verschlechterungen, sprich Ausgabenerhöhungen im Sozialwesen oder im Schulbereich. Wenigstens diese Erhöhungen wurden von der Mehrheit abgelehnt.

Die Schulden betragen mittlerweile kaum vorstellbare 10 Milliarden Franken. Im nächsten Jahr will der Stadtrat erneut 800 Millionen Franken Fremdkapital aufnehmen. Diese Anleihen sind mit tiefen Zinsen versehen, was in der Debatte mehrfach als positiv dargestellt wurde.

Allerdings übersehen die ausgabenfreudigen Stadträte, dass die Zinsen früher oder später wieder steigen werden. Dann muss die Stadt Zürich eine Anleihe nach der anderen zu höheren Zinsen erneuern. Die Stadt handelt wie

ein gleichgültiger Hausbesitzer, der mit Hypotheken zugedeckt ist und nicht im Traum an eine Amortisation denkt.

Strukturelles Defizit bleibt Die Einnahmen steigen und steigen –und trotzdem will das Defizit nicht verschwinden. Die Steuereinnahmen reichen in Zürich mittlerweile nicht einmal mehr aus, um die «Beamtenlöhne» zu decken. Die Steuereinnahmen sind 2016 mit 2,9 Milliarden Franken budgetiert, das sind die höchsten Steuereinnahmnen aller Zeiten. Die Frage der SVP blieb unbeantwortet: Wann will der Stadtrat anfangen, diesen Schuldenberg abzutragen, wenn nicht in einem Jahr mit rekordhohen Einnahmen?

Das Finanzproblem der Stadt Zürich ist struktureller Art. Das Defizit ist systemisch und hat nichts mit der Wirtschaftslage zu tun. Der Widerstand von Links gegen die Sanierung der Finanzen ist gepaart mit einer tiefen Ignoranz und einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber den Steuerzahlern.

Die Stadtzürcher Nationaltäte Gregor Rutz und Mauro Tuena berichteten anlässlich eines vorweihnächtlichen Sessionsapéros über den Beginn der neuen Legislatur in Bern – nach den Wahlen ist vor den Wahlen!

Im Zunfthaus zur Haue führten die Nationalräte Mauro Tuena und Gregor Rutz ihren Sessionsapéro durch. Hauptthema dieser Veranstaltung vom 10. Dezember waren natürlich die Bundesratswahlen und damit die Wahl des neuen SVP­Bundesrats Guy Parmelin. Aber auch weitere Sessionsthemen wie die Asylpolitik oder die Debatte um den «Service public» kamen zur Sprache. Mauro Tuena berichtete über seine Erfahrungen als neuer Nationalrat in Bern, und Gregor Rutz orientierte über die bevorstehende Durchsetzungsinitiative. Auch im neuen Jahr wird der SVP die Arbeit nicht ausgehen!

Eine positive Botschaft

Solche Vorfälle machen mich betroffen, ja stinksauer! Was geht im Kopf einer solchen Lehrerin vor, jungen Menschen in unserem freiheitlichen Land das Zeigen unserer hiesigen Kultur zu verbieten?

Was geht im Kopf eines Schulleiters vor, wenn er zu bedenken gibt, dass das Tragen solcher Hemden eine gewisse Botschaft aussende? Ja, Herr Schulleiter Perenzin, diese Jugendlichen strahlen eine Botschaft aus! Eine positive Botschaft. Sie stehen zu unserem Land, zu unseren Traditionen! Sie sind stolze Schweizer. Und das ist gut so. Ich hoffe sehr, dass sich unsere Jugend nicht durch solche weltfremden Lehrerinnen oder Schulleiter einschüchtern lassen. Noch leben wir in einem freiheitlichen Land, in dem die freie Meinungsäusserung gilt. Dafür haben unsere Vorfahren gekämpft. Dafür werde auch ich in Zukunft kämpfen. Ich sehe, es ist dringend nötig!

Jetzt erwarte ich von der zuständigen kantonalen Erziehungsdirektorin, Frau Regierungsrätin Silvia Steiner, ein Machtwort in dieser Sache zu sprechen. Es geht nicht an, dass solche Machenschaften weiter gedeihen können.

Begreift diese Lehrerin das nicht, hat sie definitiv den falschen Beruf und muss entlassen werden.

Immer schön plakatiert: Ein Dank gilt allen unseren Plakatverantwortlichen im Kanton Zürich, die mit grossem Aufwand jeweils für die entsprechenden Plakate und Botschaften sorgen. Hier ein gelungenes Beispiel aus Greifensee.

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Die Kosten der verunmöglichten Ausweisung

Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde am 28. November 2010 von 52,3% der Stimmbürger und 17,5 Ständen angenommen. Zugleich wurde ein Gegenentwurf der Regierung abgelehnt, der die Ausweisung krimineller Ausländer verwässern wollte. Und was ist seither, also fünf Jahre nach der Abstimmung, in dieser Sache verwirklicht worden? Rein gar nichts! Die SVP wurde deshalb gezwungen, eine Durchsetzungsinitiative zu lancieren, um die Regierung dazu zu zwingen, den Volkswillen durchzusetzen.

Stossend ist diese Geschichte insbesondere darum, weil den von Budgetsorgen geplanten Kantonen dadurch erhebliche Mehrkosten im Strafvollzugsbereich entstehen. Als Bildungs­ und Sicherheitsminister des Kantons Wallis sehe ich mich mit einem kostspieligen Problem konfrontiert, das niemand mit dem Namen benennen will: dem durch die vertraglich besiegelte Durchlässigkeit unserer Grenzen bedingten Import von Kriminalität. Dazu seien hier ohne Tabu einige Zahlen genannt.

Teurer Straf- und Massnahmenvollzug für Ausländer

Aufs Jahr 2015 hochgerechnet (Ausweitung der Statistiken der ersten 9 Monate auf das ganze Jahr) kommen der Strafund Massnahmenvollzug der Häftlinge im Wallis auf 20,6 Millionen Franken zu stehen. 30,1 Prozent davon sind Schweizer, 69,9 Prozent Ausländer. Die Schweizer Häftlinge kosten demnach 6,2 Millionen Franken und die Ausländer 14,4 Millionen Franken. Diese Zahlen umfassen Untersuchungshaft, Strafvollzug, Zwangsmassnahmen, Halbgefangenschaft und externe Arbeit sowie Minderjährige und junge Erwachsene im Massnahmenvollzug. Zu diesen mehr als 20 Millionen kommt der ausserkantonale Strafvollzug für 1,9 Millionen Franken hinzu. Davon fallen 1,4 Millionen auf ausländische Häftlinge. Schliesslich fallen 3,7 Millionen für den ausserkantonalen Massnahmenvollzug an. Davon belaufen sich die Kosten für Ausländer auf rund 816 000.–. Zusammengerechnet kostet der Straf­ und Massnahmenvollzug der ausländischen Häftlinge im Jahr 2015 demnach 16,66 Millionen Franken.

Bis 2000 Franken Kosten pro Tag Dazu sei bemerkt, dass die Tageskosten, die dieser Bilanz zugrunde liegen, Konkordatspreise, also politisch definierte Preise darstellen, der Realpreis jedoch weit höher liegt.

Erwähnenswert ist auch, dass gewisse Gefängnisse im ausserkantonalen Massnahmenvollzug (Fälle im selben Segment wie Carlos) zwischen 1200.–und 2000.– Franken pro Tag verrechnen. Dies führte in den letzten zwei Jahren dazu, dass ich als Regierungsrat jeweils Zusatzkredite von 2,5 und 2,8

Millionen Franken beantragen musste, um die Rechnung im Bereich des Massnahmenvollzugs zu decken. Wenn man sich all diese Zahlen vor Augen führt, kann man sich ungefähr vorstellen, auf welch horrende Zahlen die importierte Ausländerkriminalität unser Staatswesen schweizweit zu stehen kommt.

Präventiver Charakter der konsequenten Ausschaffung

Das Hauptproblem, mit dem ich als Staatsrat im Bereich des Straf­ und Massnahmenvollzugs konfrontiert bin, ist, dass Ausweisung und Massnahmen nicht von meinen Dienststellen, sondern von den Gerichten verfügt werden. Meinem Departement bleibt nichts an­

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deres übrig, als die Rechnung zu bezahlen.

Eine konsequente Ausschaffung wirkt präventiv. Schwer straffällige kriminelle Ausländer und/oder Wiederholungstäter, die ausgewiesen werden, können in der Schweiz nicht mehr straffällig werden.

So könnten die Kosten hauptsächlich im Bereich der Untersuchungshaft und im Massnahmenvollzug mittelfristig auch gesenkt werden.

Damit ginge auch eine Entspannung im Gefängnisbereich einher, sind doch gewisse Anstalten völlig überbe­

legt. In Genf führt diese Situation inzwischen dazu, dass die Strafe gewisser Gewaltverbrecher gekürzt wird, um neuen Häftlingen Platz zu machen.

Vor dieser Sachlage die Augen zu schliessen ist sträflich, denn der Schweiz droht im Haftbereich finanziell und menschlich eine Zeitbombe. Deshalb ist es zwingend nötig, über Instrumente zu verfügen, die es ermöglichen, die Situation zu einem guten Teil zu korrigieren.

Die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP ist eins davon.

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Horgen / Oberrieden

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf, Aesch, Uitikon, Urdorf

Samstag, 9. Januar 2016, 10 00 –11 30 Uhr, Café des AZAB (Alterszentrum am Bach), Birmensdorf.

Termine 2016

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster / Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und

Dienstag 5. Januar

Dienstag 5. Januar

Freitag 15. Januar

Samstag 23. Januar

Donnerstag 28. Januar

15. Februar bis 28. Februar

Dienstag 16. Februar

Samstag 20. Februar

Sonntag 28. Februar

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Hinwil / Bubikon Sonntag, 24. Januar 2016, ab 10 00 Uhr, im Geissbergsaal, Wolfhausen, Traditioneller Brunch mit den Nationalräten Alfred Heer und Mauro Tuena. Reichhaltiges Frühstücksbuffet.

Bezirk Meilen / Männedorf

Dienstag, 2. Februar 2016 19 30 Uhr, reformiertes Kirchgemeindehaus, Männedorf, öffentliche Podiumsdiskussion zum hoch -

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Albisgüetli-Tagung

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung

Sportferien

Büro der Parteileitung

Jass-Cup SVP Schweiz

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 29. Februar bis 18. März

Mittwoch 23. März

Dienstag 5. April

Dienstag 5. April

Samstag 23. April

25. April bis 8. Mai

25. April bis 29. April

Donnerstag 28. April

Donnerstag 19. Mai

Frühlingssession

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Frühjahrsferien

Evtl. Sondersession

Kant. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung 30. Mai bis 17. Juni

Sonntag 5. Juni

Freitag 24. Juni

Montag Juni (Datum noch nicht fixiert)

Sommersession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Büro der Parteileitung

Fraktionsausflug 18. Juli bis 21. August

Mittwoch 10. August

Dienstag 16. August

Dienstag 16. August

Samstag 20. August

Mittwoch 24. August

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung 12. bis 30. September Herbstsession

Donnerstag 8. September

Fr/Sa/So 23. bis 25. September

Sonntag 25. September

Dienstag 4. Oktober

Dienstag 4. Oktober

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen (Volketswil)

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand 10. bis 23. Oktober

Samstag 29. Oktober

Dienstag 1. November

Donnerstag 10. November

Sonntag 27. November

aktuellen Thema «Flüchtlinge» mit a. Nationalrat Hans Fehr (SVP), Nationalrätin Doris Fiala (FDP) und Regierungsrat Mario Fehr (SP). Die Veranstaltung findet im Rahmen der ökumenischen Erwachsenenbildungsreihe der Gemeinde Männedorf statt.

Bezirk Meilen / Stäfa

Samstag, 2. Januar 2016, 10 00 –12 00 Uhr, Halle für Alle, Frohberg, Stäfa, «Abholete».

Stadt Winterthur / Oberwinterthur

Dienstag, 2. Februar 2016, 19 30 Uhr, Restaurant Römertor, Oberwinterthur, Podium zu den Themen Zweiter Gotthardtunnel und Durchsetzungsinitiative. Mit den Nationalräten Natalie Rickli (SVP), Gregor Rutz (SVP), Mattea Meyer (SP) und Balthasar Glättli (Grüne).

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Dienstag, 26. April 2016 20 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 8. Januar 2016, ab 19 00 Uhr, Restaurant Roter Stein, Herrligstrasse 39, Zürich-Altstetten, Neujahrshöck.

Freitag, 8. April 2016, 18 15 Uhr, Hotel Mercure Stoller, am Albisriederplatz, Zürich, Bericht aus Bern mit den SVP-Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. 19 45 Uhr: Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 30. Januar 2016, ab 14 00 Uhr, Aussichtspunkt Waldrand «Ziegelhöhi», Zürich-Schwamendingen, Lichtmess mit offerierten Heissgetränken, Pot-au-feu aus der Gulaschkanone und Servelas zum Selberbräteln über dem offenen Feuer. Gastredner Hans Fehr und Pascal Theiler, musikalische Umrahmung Frauenchor Schwamendingen.

SVP-FRAUEN

SVP -Frauen Stadt Zürich

Montag, 25. Januar 2016, 19 00 Uhr, im Hotel Mercure Stoller, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Montag, 18. Januar 2016, ab ca. 19 00 Uhr, Kino KIWI, Saal 1, Neumarkt 11, Winterthur, Podium zum Thema «Sanierung des Gotthard-Strassentunnels». Einleitungsreferat von Bundesrätin Doris Leuthard. Teilnehmer: Natonalrätin Natalie Rickli (SVP), Nationalrätin Regula Rytz (Grüne), Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP) und Grossrat Jon Pult (SP). Moderation: Peter Hartmeier. Gesamtmoderation: A. Nationalrat Hans Rutschmann.

Herbstferien

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 28. November bis 16. Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht fixiert) Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 20. Dezember

Büro der Parteileitung