Zürcher Bote Nr. 50

HEIZ OEL HAURI

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

GEMEINDEN AM ANSCHLAG – JETZT KOMMEN DIE ENTEIGNUNGEN

Neue Dienstleistungen und Häuser-Beschlagnahmungen zugunsten von Asylbewerbern?

Auf Kosten der Allgemeinheit ein Anwalt? Was sich die arbeitende Bevölkerung selbst leisten muss, soll nun für Personen im Asylprozess ganz selbstverständlich werden. Familien und die steuerzahlenden Bürger müssen sich fragen, ob sie nicht vielleicht den falschen Pass besitzen…

Steinemann

1,5 Mio. Migranten würden im Jahr 2015 auf illegale Weise nach Europa kommen, titelte «LeMatin» am 29. November. Viele davon dürften die Schweiz anpeilen – es locken hier bekanntlich üppige Sozialleistungen, Bildungsleistungen, Betreuung und medizinische Versorgung auf höchstem Niveau. Aber Bund, Kantone und Gemeinden sind bereits heute mit der Infrastruktur und den damit verbundenen stark steigenden Sozialkosten am Anschlag. Das ist eine Folge des Missmanagements der Ausländerbehörden und der ausufernden Auslegung der Asylgesetzgebung. Jede Gemeinde in Zürich ächzt unter dem Druck des Kantons, innerhalb von wenigen Tagen eine substanzielle Anzahl neuer Asylbewerber aufzunehmen. Container sind momentan keine mehr lieferbar, die Zivilschutzanlagen sind übervoll, die niederschwelligen Wohnungen längst von Einheimischen belegt. Kommunen sehen sich nun genötigt, Hallen, Hotels oder Wohnungen im mittleren Preissegment oder ganze Häuser für die Unterbringung der neuen Asylmigranten zu suchen und zu bezahlen.

Sozialökonomisches Abenteuer Immer mehr Asylanträge stehen immer weniger Ausschaffungen gegenüber: Waren 2012 noch 5000 Personen durch unsere Behörden ausser Landes gewiesen oder als Dublin­Fälle den anderen Vertragspartnern übergeben worden, so waren es 2013 noch 4400 und letztes Jahr nur noch 2780. Gleichzeitig sind in diesen drei Jahren rund 11 000 Personen selbständig und kontrolliert aus

der Schweiz ausgereist. In diesen letzten drei Jahren sind aber insgesamt 74 000 Asylgesuche eingegangen. Momentan kommen jede Woche 800 bis 950 Asylflüchtlinge in die Schweiz, pro Jahr werden 50 000 Neuankömmlinge erwartet.

Die Mehrheit des Bundesparlamentes – von rot­grün bis zu den Freisinnigen – möchten mit dem unentgeltlichen Rechtsbeistand für die Dritt­Welt­Migranten die Asylverfahren verkürzen. Als hätte je ein Anwalt, der ja nach Stunden bezahlt wird, zur Verkürzung eines Verfahrens beigetragen!

Und Richter und Verwaltung haben derweil bekanntlich unter Berufung auf schwammige internationale Konventionen über die Jahre immer neue Gründe erfunden, die einen Aufenthalt in der Schweiz erlauben und die höchstens noch am Rande mit dem unbestrittenen Asylgedanken zu tun haben. Jeder kann kommen, und die meisten Einwanderer können bleiben, weil die Asylgründe nicht überprüft und die Abschiebung abgelehnter Bewerber in immer weniger Fällen erzwungen werden kann.

Seit Wochen wird nur noch darüber gesprochen, wie die Integration illegaler Einwanderer bewältigt werden soll. Aber niemand stellt die Frage, ob wir diese Einwanderung überhaupt wollen.

Und wenn ja, welche.

Wer profitiert von immer mehr Asylbewerbern?

Der Gratisanwalt und die damit verbundenen erhöhten Chancen auf ein Bleiberecht gefallen nicht nur den Multikulti­Träumern, sondern vor allem auch der kräftig wachsenden Sozialindustrie, denn je weniger Asylanten abgeschoben werden, umso zahlreicher ist ihre Klientel. Geschäftstüchtige Sozialarbeiter haben die zahllosen Migranten aus der Dritten Welt längst als Goldgrube entdeckt und aus deren Entwicklungsrückstand ein blühendes Ge­

schäftsfeld auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Von den Alphabetisierungskursen für die Analphabeten über die zahllosen Familienbegleitungen und Heimplatzierungen für überforderte Eltern bis zu den zahllosen Integrationsprogrammen und Beschäftigungskursen, wo sich die Sozialarbeiter und die Sozialfirmen an der Arbeitsmarkttauglichkeit der Asylanten satt verdienen: Die Helferindustrie wird mit der Einwanderung aus der Dritten Welt kräftig gemästet, von den nachgelagerten Kosten im schulischen und medizinischen Bereich gar nicht zu sprechen. Im Zuge dieser aktuellen Asylgesetzrevision werden nicht nur Leistungen ausgebaut, sondern zur Vertuschung der behördlichen Überforderung auch die Eigentumsgarantie und die Autonomie anderer Gemeinwesen ausgeschaltet. Der Markt für günstige Wohnungen und geeignete Unterkünfte ist leergefegt, und jeder zusätzliche Asylbewerber verschärft die Situation weiter. Den damit verbundenen Kapazitätsengpässe sollen nach Ansicht des Bundesrates und der Mehrheit des Parlamentes neu mit Enteignungen entgegengetreten werden. Zur Unterbringung und logistischen Bewältigung der ganzen Migrationsströme aus der Dritten Welt sollen nun also private Hauseigentümer per Zwangsmassnahme ihrer Liegenschaften und zugleich Private, Kantone und Gemeinden diesbezüglich ihrer Einspracherechte beraubt werden.

Her mit der Wohnung!

Das ist in Deutschland im Zuge der aktuellen Flüchtlingsinvasion bereits Realität geworden: In Bundesländern mit linken Mehrheiten sind in den letzten Wochen «Beschlagnahme­Gesetze» im Schnellverfahren beschlossen worden. Das ungefragte «Sicherstellen» wird mit dem ortsüblichen Mietzins entschädigt und das dreiste Vorgehen mit dem Gesetzespassus «relativiert», das Gesetz

laufe 2017 automatisch aus. So als würde jemand ernsthaft glauben, die einquartierten Asylbewerber würden in zwei Jahren automatisch wieder ausziehen… Hiermit sollen Grundrechte auf bedeutende Weise beschnitten werden!

Die Eigentumsgarantie ist bekanntlich ein verfassungsmässig garantiertes Freiheitsrecht. Wenn es um Grundrechte geht, dann verstehen Medien und Politiker in der Regel keinen Spass. Ausgerechnet jene, die ständig unsere Rechte und unsere Freiheit bedroht sehen, schweigen jetzt, wo diese zugunsten von Asylbewerbern eingeschränkt werden sollen! Und was passiert, wenn unsere Behörden immer mehr Asylanten für «schutzbedürftig» befinden und immer mehr Bleiberechte erteilen? Für die Einheimischen wird der Boden knapp, das Leben teurer. Auf der anderen Seite strömen immer mehr Menschen in die Schweiz, denen Mietpreise, Wohnungsknappheit und Lebenshaltungskosten egal sein kön­

KONKORDANZ WIEDERHERGESTELLT

nen – schliesslich werden diese von anderen bestritten. Im Zusammenhang mit der konzeptund grenzenlosen Zuwanderung direkt in unsere Sozialsysteme wird immer mehr Bürgern klar, welche Kosten und Probleme damit dauerhaft verbunden sind. Der Ausgang vergangener Abstimmungen hat gezeigt, dass die SVP punkto Einwanderung die Meinung von sehr vielen Schweizern vertritt. Und wir verfügen auch diesmal über sehr gute Gründe, gegen diese Entwicklungen zu bekämpfen und dagegen das Referendum zu ergreifen.

Unterschreiben Sie bitte den entsprechenden Bogen, damit wir diese Fehlentwicklungen an der Urne bekämpfen können. Sie können diese unter 044 217 77 66 oder via www.gratisanwälte-nein.ch beziehen.

Erster SVP-Bundesrat aus der Suisse Romande

Mit der Wiederwahl von Bundesrat Ueli Maurer und der Neuwahl von Guy Parmelin in den Bundesrat hat das eidgenössische Parlament entschieden, die bewährte Konkordanz wiederherzustellen.

Der Wettbewerb der Meinungen gehört zu unserem Konkordanzsystem. In Anbetracht der europaweiten Migrationskrise, einer erhöhten Bedrohungslage und einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ist die Regierungsbeteiligung der vier grössten Parteien des Landes gemäss ihrer Wählerstärke wichtig. Mit Guy Parmelin hat die SVP erstmals in der Parteigeschichte einen Bundesrat aus der Suisse Romande.

Dies bedeutet für die Partei einen wichtigen Meilenstein. Die SVP wünscht ihrem neuen Bundesrat Guy Parmelin und ihrem bisherigen Bundesrat Ueli Maurer viel Erfolg, Kraft und Freude bei der Zusammenarbeit in ihrer Tätigkeit zugunsten der Schweiz.

Wir freuen uns auf weitere gemeinsame Herausforderungen zum Wohl des Landes.

Der neu gewählte SVP -Bundesrat Guy Parmelin.

Wanderreisen in kleinen

bezeichnet

Kein Mensch steht morgens mit dem Vorhaben auf: Heute schaue ich mir ein Plakat an. Deswegen sind wir gerne populistisch! Denn unser oberstes Ziel ist es, dass unsere Kampagnen von allen Wählerinnen und Wählern ohne Nachdenken verstanden werden.

Christoph Mörgeli

Korrumpierende Flankierende

Jedem denkenden Linken dürfte klar sein, dass sich unser Sozialstaat nur mit Grenzen – speziell mit Grenzen bei der Zuwanderung – erhalten lässt. Damit SP, Grüne und Gewerkschaften die Kröte Personenfreizügigkeit dennoch schluckten, erfand Bundesbern die «flankierenden Massnahmen» – enorm teure bürokratische Kontroll- und Sanktionsmassnahmen sowie Gesamtarbeitsverträge (GAV ), die seither wie Pilze aus dem Boden schiessen. Für die angeblich liberale, wirtschaftsfreundliche EU -Personenfreizügigkeit gab man das liberale, wirtschaftsfreundliche Schweizer Arbeitsmarktmodell preis. Dabei bildet der flexible Arbeitsmarkt eine wichtige Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Unternehmen sollen ihre Personalpolitik nach der wirtschaftlichen Entwicklung ausrichten können. Dank dem flexiblen Arbeitsmarkt betrug die Arbeitslosigkeit hierzulande über Jahrzehnte praktisch null. Das ist auch eine Folge der 1937 begründeten Tradition, dass zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern individuelle Verträge ausgehandelt werden («Sozialpartnerschaft»). Doch seit Einführung der Personenfreizügigkeit versuchen die Gewerkschaften, dieses bewährte System mit starren, flächendeckenden Lohnmodellen zu ersetzen. Weil die vorgeschriebenen Mindestlöhne die Möglichkeiten des freien Markts überfordern, werden laufend Jobs vernichtet und Teile unseres Werkplatzes ins billigere Ausland verlagert. Die Gewerkschaften geniessen die durchaus angenehme Nebenerscheinung von Einnahmen aus den allgemein verbindlichen GAV: Arbeitgeber und Arbeitnehmer –selbst jene, die keiner Gewerkschaft beitreten wollen – füllen zwangsweise die Kriegskassen der Syndikate, womit diese immer neue Arbeitskämpfe und wirtschaftsfeindliche Volksinitiativen anzetteln können. Aber die Arbeitgeberorganisationen sind ebenso korrumpiert worden, denn auch in deren Funktionärskassen sprudeln entsprechende Zwangsabgaben. Es ist wie ein Naturgesetz: Da, wo die Gewerkschaften stark sind, besteht eine hohe Arbeitslosigkeit. Die enormen Probleme der südlichen EU -Staaten oder Frankreichs sind durch den Einfluss der dort herrschenden Gewerkschaften wesentlich mitverursacht. Inklusive die Jugendarbeitslosigkeit, die etwa in Spanien 60 Prozent erreicht. Schade, dass die Schweiz jetzt denselben Holzweg beschreitet.

Um Ausgaben zu straffen, muss man das Budget ernst nehmen

Vorab ein paar Gedanken und Anmerkungen zur wichtigsten Sitzung der zweiten Wintersessionswoche, nämlich der Bundesratswahlsitzung der Vereinigten Bundesversammlung (National- und Ständerat; 246 Mandate) vom Mittwoch, 9. Dezember 2015. Dass die Gesamterneuerungswahl der Exekutive eine Ersatzwahl auslöste, die im Zentrum der Aufmerksamkeit stand, ist eine direkte Nachwirkung des SVP -Durchmarschs bei den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Die Wählerschaft hat für neue Kräfteverhältnisse in den eidgenössischen Räten gesorgt. Darum sah die am 12. Dezember 2007 als Sprengkandidatin gegen unseren damaligen Bundesrat Christoph Blocher aus dem Hut der Linken gezauberte und von der SVPFraktion nie vorgeschlagene Eveline Widmer­Schlumpf (BDP) ihre Felle davonschwimmen. Statt weggewählt zu werden, zog sie es vor, selber zurückzutreten.

Volkswahl des Bundesrates? Fast könnte man es so sehen. Zwar sagte der Souverän schon mehrfach Nein zur Direktwahl der sieben Exekutivmitglieder an den Urnen. Die Eckwerte für Ersatzwahlen und Rücktritte setzt aber der Souverän mit seinen parteipolitischen Präferenzen. Eidgenössische Wahlen wirken sich also richtigerweise auch auf die Regierungsbildung (Zauberformel aus: (Je zwei Sitze für die drei wählerstärksten Parteien, ein Sitz für die vierte Partei). Und nach dem Wahltag beeinflusst die parteipolitische Stärke

der Fraktionen indirekt auch die Departementsverteilung in alleiniger Zuständigkeit des erneuerten Siebnergremiums. Wer sich dessen bewusst ist, kann an einem Wahltag gar nicht ruhig zu Hause bleiben ...

Müssen wir das tun?

Bei der Beurteilung eines Budgets stehe man immer vor der Kernfrage: Müssen wir eine Aufgabe überhaupt erledigen und finanzieren? So schilderte unser Schwyzer Fraktionskollege Pirmin Schwander die Lage. Die SVP­Fraktion wollte schon im Budget 2015 etwa 600 Mio. Franken wegkürzen. Inzwischen weist der Bundeshaushalt sogar Kreditreste von 2,9 Mrd. Franken aus. Es hat also «Luft». Sache des Parlaments ist es herauszufinden, in welchem Departement gemäss Budget 2016 mit viel zu grosser Kelle angerichtet wird. Gegenüber dem Finanzplan vom August 2014 sieht der Bund sogar 3,8 Mrd. Franken weniger Ausgaben vor. Einen Antrag der SVP, die ordentlichen Ausgaben bei allen Departementen um 3,13 Milliarden Franken zu kürzen und 600 Bundesstellen zu streichen, lehnte der Rat ab. Nein sagte er auch zur Kürzung des Personalaufwandes von 5,57 Milliarden Franken um 162 Mio. Franken. Das Parlament will jedoch den Personalbestand des Bundes bei 35 000

FRAKTIONSPRÄSIDENT ADRIAN AMSTUTZ VOR DER BUNDESRATSWAHL

Die Konkordanz wieder herstellen

Vollzeitstellen (Stand von 2015) einfrieren: Nach dem Ständerat stimmte der Nationalrat einer Motion der Finanzkommission mit diesem Auftrag zu. Erfolg hatte auch ein FDP­Antrag, den Sach­ und Betriebsaufwand um 125 Mio. Franken auf 4,08 Milliarden Franken zu kürzen.

Schluss mit Zwängerei «Unsere Wirtschaft braucht keine neuen Administrativ­ und Kontrollaufgaben.» So wehrte sich im Herbst unser damaliger Aargauer Fraktionskollege Hans Killer bei der Zweitberatung des indirekten Gegenvorschlags (Revision des Umweltschutzgesetzes/USG) zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» gegen bundesrätliches Einlenken auf grüne Zwängereien. In der Wintersession konnte der Aargauer Fraktionskollege Hansjörg Knecht nahtlos dort anknüpfen: «Negative Entwicklungen werden in der Schweiz meist mit Augenmass und im Sinn des freiheitlichen Gesellschaftskonzeptes korrigiert. Dies soll nun durch ein Programm der Grünen zur Weltrettung ersetzt werden. Um das zu erreichen, müsste die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch um zwei Drittel reduzieren. Die SVP erachtet dies als völlig unrealistisch.»

Die SVP bietet dem Parlament als wählerstärkste Partei dieses Landes an, auch im Bundesrat mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir präsentieren der Vereinigten Bundesversammlung eine ungewöhnlich breite Auswahl, eine Dreierauswahl mit je einem Kandidaten aus den drei grossen Sprachregionen.

Unser Land steht vor sehr grossen Herausforderungen. Es ist an der Zeit, dass wir zusammenstehen. Hierfür braucht es Stabilität, und es braucht wieder die bewährte Konkordanz, wonach die drei wählerstärksten Parteien zwei Vertreter im Bundesrat haben und die viertstärkste Partei eine Vertretung. Es geht auch darum, den Wettbewerb der Meinungen in diesem Gremium wieder zuzulassen. Es ist nämlich der Wettbewerb der Meinungen, der ein Siebnergremium überhaupt legitimiert, nicht die Ausgrenzung einer Meinung.

ZÖGERLICHER BUNDESRAT

Die SP – [Heiterkeit] die SVP ist bereit, und ich hoffe, die SP ist es auch. Wir haben ja die SP auch gewählt, obschon sie nicht unserer Meinung ist, obschon sie Verfassungsgrundsätze nicht respektiert. Sie will nach wie vor die Armee abschaffen, sie will das Eigentum beschränken, sie will den Kapitalismus überwinden. (Unruhe) Trotzdem, geschätzte SP­Mitglieder, gehören Sie in diesen Bundesrat. Denn wir sind zutiefst überzeugt, dass der Wettbewerb der Meinungen in diesem Gremium eben Platz hat.

Darum haben wir Ihre Bundesräte unterstützt, und sie haben ein gutes

Resultat gemacht. Wir sind bereit, hier unseren Beitrag zu leisten, auch zur Erfüllung wichtiger Verfassungsgrundsätze. Ich nenne Ihnen Artikel 2 Absatz 1 der Bundesverfassung: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.»

Die deutliche Mehrheit des Nationalrats sah das mit 129 zu 61 Stimmen gegen die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» gleich. Gesetzesänderungen (indirekter Gegenvorschlag) der Grünen sind nun vom Tisch. Denn auch der Ständerat beschloss mit 25 zu 17 Stimmen, nicht darauf einzutreten. Volk und Stände werden sich abschliessend zu dieser radikalen Initiative äussern. Umweltministerin Doris Leuthard kündigte als schlechte Verliererin an, der Bundesrat werde nun andere Wege ins Auge fassen ...

Geschlossen zur Armee

Das Seilziehen um den richtigen Finanzrahmen für die Armee ist beendet, der Finanzplafond der Armee für die Jahre 2017–20 wurde mit 20 Milliarden Franken festgelegt. Das entspricht den 5 Milliarden Franken pro Jahr, für die sich das Parlament schon mehrmals ausgesprochen hat. Links­Grün wollte nur 17,6 Milliarden, der Bundesrat 18,8 Milliarden und die SVP 21,6 Milliarden Franken.

Unser Berner Oberländer Fraktionschef Adrian Amstutz gab zu bedenken: «Es ist Zeit, vom Irrweg des verantwortungslosen Abbaus unserer Armee Abstand zu nehmen. Der süsse Traum vom ewigen Frieden ist vorbei. Die Gefahr von IS ­Terroristen mit Ablegern dieser Bande in ganz Europa und auch in diesem Land ist Realität. Die Schweiz braucht zum Schutz von Land und Leuten eine Armee, die aus dem Stand heraus einsatzfähig ist.» Dem ist nichts hinzuzufügen.

Unser Bundesrat Ueli Maurer und unsere Kandidaten sind fähig, motiviert und auch bereit, diese Arbeit zur Stabilisierung dieser vorgenannten Werte zu leisten. Ich empfehle Ihnen darum, im Interesse unseres Landes die Konkordanz wiederherzustellen. Fraktinspräsident Adrian Amstutz.

Zuwanderung: Die Zeit der wirkungslosen Alibi-Übungen ist vorbei

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat weiterhin keine konkreten Anstalten macht, die Zuwanderung wirkungsvoll zu steuern und zu begrenzen. Der Bundesrat ist fast zwei Jahre nach dem Volksentscheid keinen Schritt weiter. Der Auftrag des Volkes und die entsprechende Verfassungsbestimmung sind klar. Für die SVP ist es zwingend, dass eine Umsetzung des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 zu einer markanten Senkung der Zuwanderung führen muss und dass die Vorgaben der Verfassung, wie etwa der Inländervorrang, einzuhalten sind. Auch eine allfällige Schutzklausel – welche der Bundesrat letzte Woche nicht zu konkretisieren in der Lage war – hat diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Andernfalls handelt es sich um eine reine Alibi-Übung.

SVP. Es kann nicht sein, dass die jährliche Netto­Zuwanderung in die Schweiz auf einem Niveau von 80 000 Personen verbleibt, selbst wenn sich die Konjunktur verschlechtert und in der Wirtschaft Arbeitsplätze abgebaut werden. Genau in dieser Situation befindet sich unser Land nun bereits seit Monaten. Dies steht im krassen Widerspruch zum Volksentscheid vom 9. Februar 2014.

Klare Vorgaben

Der Bundesrat hat es erneut verpasst, einen konkreten und glaubwürdigen

Schritt in Richtung Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu machen. Im Gegenteil: Die Aussagen

des Bundesrates sind alarmierend. Sie lassen befürchten, dass die Landesregierung sich über die Bundesverfassung hinwegsetzen will. Es ist kaum vorstellbar, wie die Schweiz durch eine mit der EU einvernehmlich vereinbarte Schutzklausel, ohne Anpassung des Freizügigkeitsabkommens, die Zuwanderung eigenständig steuern kann. Genau das verlangt aber die Bundesverfassung. Der Bundesrat darf auf keinen Fall der EU ein Mitsprache­ oder gar Vetorecht bei der Zuwanderungsbegrenzung zugestehen.

Auch eine eigenständige Schutzklausel mit Schwellenwert bleibt toter Buchstabe, wenn sie nicht zu einer massiven Reduktion der Zuwanderung führt.

Der Bundesrat bleibt hier vage und legte vergangene Woche keine beurteilbare Lösung vor. Mehr als ein theoretisches Konzept existiert offenbar weiterhin nicht. Wirkungslose Alibi­Übungen sind für die SVP nicht akzeptabel.

Markante Senkung der Zuwanderung zwingend Für die SVP ist es zwingend, dass eine Umsetzung der Verfassungsbestimmung – unter welchem Titel auch immer – zu einer markanten Senkung der Zuwanderung führen, den Familiennachzug und den Zugang zu den Sozialwerken beschränken und einen Inländervorrang installieren muss. Die Verfassung macht auch klare Vorgaben

in Bezug auf die Anwendung von Kontingenten und Höchstzahlen. Dies gilt auch für die Zuwanderung aus der EU Für die SVP ist die weiterhin zögerliche Haltung des Bundesrates, endlich wirkungsvolle Schritte einzuleiten, unverständlich. Es ist staatspolitisch bedenklich, dass der Bundesrat offenbar mit dem Gedanken spielt, die Verfassung nicht wirklich umzusetzen und stattdessen ein Phantom als angebliche Lösung präsentieren will. Dies umso mehr, als dass mittlerweile klar ist, dass die EU die bilateralen Verträge nicht kündigen wird, wenn die Schweiz Massnahmen ergreift. Beunruhigt ist die SVP auch, dass der Bundesrat weiterhin ein institutionelles Rahmenabkommen vorantreibt, mit dem das EU ­Recht zwingend übernommen werden muss. Damit würde auch jede Steuerung im Bereich der Zuwanderung verunmöglicht und die Unabhängigkeit der Schweiz preisgegeben.

AUS DEM KANTONSRAT

Budget: Kantonsrat beratet Sparanträge

Weil die Regierung einen ausgeglichenen Budgetentwurf vorlegt, wird die Budgetdebatte verhältnismässig ruhig geführt.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Der Kanton muss im laufenden Jahr 23,8 Mio. Franken mehr als geplant für die Gesundheitsdirektion aufwenden.

Diego Bonato (SVP, Aesch) äusserte sich für die SVP: Die Begründung für die Erhöhung des Kredites für die Gesundheitsdirektion habe ihn irritiert. Eine Schelte zuhanden der Gesundheitsdirektion wegen der unreflektierten Begründung sei durchaus angebracht. Es reiche nicht, wenn von der Direktion argumentiert werde: wir sind über Budget, weil die Ausgaben höher sind. Solche Aussagen lassen das proaktive Denken vermissen. Daneben werde zwar eine Leistungsüberprüfung versprochen. Das Budget­Niveau 2019 soll auf das Niveau 2015 reduziert werden. Allerdings handelt es sich dabei um eine Saldoverbesserung und Saldo beinhaltet Bruttoausgaben, die von Einnahmen des Bundes mitgetragen werden. Bonato kritisierte, dass vom Bund vorgegeben werde, dass ein Drittel der Krankenkassenmitglieder individuelle Prämienverbilligungen geltend machen dürfen, das sei bei Sozialhilfe­ und Ergänzungsleistungs­Empfangenden nachvollziehbar, daneben sei es aber eine Ausschüttung im Giesskannenprinzip.Besorgniserregend sei der Anstieg bei den Verlustscheinen, welche bekanntlich vom Kanton getragen werden. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Detailberatung zum Budget Zur Einleitung erklärte Ratspräsidentin

Theres Weber (SVP, Uetikon) das Vorgehen der kommenden Sitzungen. Die Präsidentin der Finanzkommission bedankte sich bei Regierungsrat Ernst Stocker, dass er die Finanzdirektion übernommen hat und damit mit seinen Mitarbeitenden eine grosse Verantwortung trage.

Zum Schluss gab sie eine Warnung ab an die neuen Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Es werde deftig gestritten. Alle würden sich engagiert für ihre Anliegen einsetzen: Ratsmitglieder, Regierende und Leute aus Verwaltung und von den Gerichten. «Donner ist gut und eindrucksvoll – aber die Arbeit leistet der Blitz», sagte schon Mark Twain. Im Anschluss referierten die Fraktionszuständigen aus der Finanzkommission. Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) vertrat die Meinung der SVP

Die Haltung der Finanzdirektion Ernst Stocker referierte als Finanzdirektor. «Ja wir haben mit höheren Steuereinnahmen gerechnet. Wir haben die Auswirkungen der Finanzkrise, weil die Banken weniger Steuern bezahlen. Der Regierungsrat will Finanzbedarf von 2016–2019 auf dem Niveau von 2015 einfrieren. Es gibt Vorgaben des Bundes welche unsere Ausgaben weiter ansteigen lassen. Grosse Mehrbelastungen Fabi kostet uns ca. 100 Mio. Franken mehr. Bei den Gesundheitskosten steigen die Kosten um ca. 50 Mio. Franken, weil der Finanzierungsaufwand des Kantons gemäss Bundesgesetz bei der Spitalfinanzierung von 51 auf 53 Prozent ansteigt. Weiter steigt leider auch der Finanzbeitrag zum NFA um netto ca. 25 Mio. Franken, obwohl wir natürlich hofften, dass diese Zahlen stagnieren oder sogar sinken.

Diskussionen über die Anträge

Als erster Antrag wurde mit komfortablem Mehr von 112 Ja­Stimmen ein Antrag der Fiko angenommen, entsprechend einer Leistungsmotion vom März 2013. Die durchschnittlichen Kosten pro bestehender Vollzeitstelle pro Leistungsgruppe soll bis 2016 nicht stärker an­

steigen als die Teuerung. Dieser Antrag wird in der Budgetverhandlung für weitere Leistungsgruppen analog gestellt und diskussionslos angenommen.

Weniger Geld für Sondersettings

Ein Antrag von KJS, Kommission Justiz und öffentliche Sicherheit, und FIKO, Finanzkommission, beantragt beim Budgetkredit von 36 Mio. Franken 2 Mio. einzusparen. Damit sollen die Kosten pro Fall gesenkt werden. Sondersettings, Betreuungen, ambulante Therapien, Wohnangebote und Begleitungen müssen erfolgssicher und nachvollziehbar optimiert werden. Der Rat stimmte mit 95 zu 73 Stimmen dem Kürzungsantrag zu.

Verzicht auf eine zusätzliche Stelle im Gemeindeamt

Bürgerliche Ratsmitglieder wollten mit einem Minderheitsantrag eine Stelle beim Gemeindeamt kürzen. Es gibt neben dem Gemeindeamt bereits Statthalter und Bezirksräte, welche die Aufsicht über die Gemeinden ausführen. Martin Zuber (SVP, Waltalingen) meinte dazu: Wir haben sehr bewusst die Gemeinderevisionsstelle abgebaut. In den Gemeinden prüfen RPK­Mitglieder unabhängig und neutral die Rechnungen. Ins Feld geführt wurde die Tatsache, dass die besagte Stelle Daten und Fakten sammle um Statistiken zu machen … auch für den Finanzausgleich. Martin Arnold (SVP, Oberrieden) ergänzte noch: «Es genügt, wenn der Kanton den Gemeinden sagt, welche Zahlen er braucht; eine separate Stelle dafür braucht es nicht.» Der Rat war gleicher Meinung (95 Ja zu 71 Nein).

Kürzung beim Opernhaus

Gemäss einem KEF ­ Entscheid von Anfang dieses Jahres soll der Betriebsbeitrag ans Opernhaus um 2 Prozent gekürzt werden. Es habe noch Luft drin, so etwa bei Luxusaufführungen und Hochglanzprospekten – die Linken wehklagten über Rasenmähersparanträge. Eigentlich hätte die Kulturdirektorin diese Kürzung bereits ins Budget aufnehmen sollen. Die Mehrheit des Rates (116:50 Stimmen) war für die Einsparung von 1,65 Mio. Franken. Keine Chance für Kürzungen beim Sozialamt und bei den Aufwänden des Strassenverkehrsamt. René Isler (SVP, Winterthur) wollte mit einem Minderheitsantrag eine Verschlechterung bei den Strassenverkehrsämtern bewirken. «Die Umsetzung von ‹Via Secura› sowie die Übernahmen von EU ­Recht sind zu reduzieren. Die massive Personalaufstockung gegenüber der Rechnung 2014 für zum Teil gewerbeschädigende Massnahmen aus «Via secura» ist nicht nachvollziehbar. Die Verschlechterung betrifft die Ertragsseite; die Prüfungsintervalle und / oder die Gebühren sind zu reduzieren. Der Antrag fand keine Mehrheit. Regierungsrat Mario Fehr versicherte, dass er sich an die Bundesvorgaben halte, der Kanton Zürich habe verhältnismässig tiefe Gebühre und ab Frühjahr 2017 müssten Motorfahrzeuge nur noch alle 5 Jahre vorgeführt werden.

Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) wollte mit einem Minderheitsantrag beim Sozialamt 5 Mio. sparen. Er begründet die Kürzung mit der Inkraftsetzung der neuen SKOS ­Richtlinien per 1. April 2016. Leute mit dem F­Status, vorläufig Aufgenommene, sollen von Sozialhilfe auf Nothilfe gesetzt werden. Claudio Schmid (SVP, Bülach) stellte ein paar Voten anderer Redner ins richtige Licht.

Die Kürzung betreffe nicht einmal 1 Prozent des Kantonalen Budgets. Ja, wir möchten Korrekturen anbringen und sind gespannt, wo der Sicherheitsdirektor denn noch Luft sieht in seiner Direktion. Mario Fehr versicherte, dass die Änderung wegen der SKOS ­Richtli­

nien bereits ins Budget eingeflossen seien (117:49 SVP­Stimmen).

Die FIKO will die geplante 100 ­Prozent­Stelle für einen Compliance Manager in der Finanzdirektion streichen. Dieser soll im grossen Verwaltungsapparat das Beschaffungswesen und weitere Abläufe kontrollieren. Mit 84 :79 Stimmen wurden dem Kürzungsantrag von 187 500 Fr. entsprochen. Weiter wurde beantragt, auf die Wiederbesetzung der bis anhin nicht beanspruchten zusätzlichen Juristenstelle (60 Prozent: 112 500 Fr) zu verzichten. Im Generalsekretariat der Finanzdirektion sind zurzeit 4 Juristenstellen besetzt, Ernst Stocker zeigte auf, was diese Juristen alles für den Kanton machen, der Einsatz lohne sich. Der Rat stimmte für die Kürzung (89 : 70 Stimmen).

Ein FIKO ­/JUKO ­Antrag um Kürzung des Aufwandes um 2,5 Prozent beim Verwaltungsgericht, mittels Effizienzsteigerung, wurde mit 111: 61 Stimmen angenommen. Beim Sozialversicherungsgericht sollen gut 500 000 Franken gespart werden. Roland Scheck (SVP, Zürich) vertrat die Meinung der SVP. Die Zahl der Eingänge und Ausgänge halte sich die Waage, obwohl der Personalbestand von 66 Stellen tiefer sei als budgetiert. Er attestierte, dass die Personalrekrutierung schwierig und die Fluktuation hoch seien. Ein Abbau von 4 Stellen sei vertretbar, könne aber später bei Bedarf wieder erhöht werden. Jaqueline Hofer (SVP, Dübendorf) ergänzte, dass in den letzten Jahren das Personal aufgestockt worden sei, dies habe sich positiv auf die Effizienz ausgewirkt, die Kürzung des Budgets sei vertretbar. Dem Antrag um Kürzung von knapp 600 000 Fr. wurde mit 112:60 Stimmen zugestimmt. Mit 142:26 Stimmen verschob der Rat einen Kredit von 300 000 Fr. für einen neuen Eingangsbereich im Gerichtsgebäude auf die nächste Budgetdebatte.

Kürzungen beim Steueramt … Roger Liebi (SVP, Zürich) sprach für die WAK: «Beim Steueramt beantragt die Kommission eine pauschale Saldokürzung von 2,2 Millionen Franken, ohne diese Kürzung steigt der Saldo von 153 Mio. im 2014 auf 163 Mio.» Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) vertrat die SVP: «Der Kanton hat ein Problem auf der Aufwandseite, dazu kann auch diese Leistungsgruppe beitragen. Das IT­Projekt Primo trägt zur Effizienzsteigerung bei, das wertschätzen wir. Auch mit der Kürzung resultiert noch eine Erhöhung des Saldos, nämlich um 5 Prozent gegenüber 2014. Der Rat war mit 96 : 75 Stimmen für die Kürzung. Die Linken wollten mit einem Minderheitsantrag fünf zusätzliche Stellen im Steueramt schaffen, Kostenpunkt: 12,7 Mio. Franken. Hans Heinrich Raths meinte zu dieser Idee: «Entscheidend für die Steuererträge sind die Einkommen und Gewinne der Firmen, gute Rahmenbedingungen, eine gute Konjunkturelle Entwicklung.» Der Rat war gleicher Meinung. (102 zu 66 Stimmen)

und im Personalamt

Die Kommission beantragt, dass im Personalamt statt der 3,5 budgetierten Stellen lediglich 2 Stellen, befristet auf zwei Jahre, bewilligt werden, was offenbar immerhin einer Einsparung von 350 000 Fr. entspricht. Die geplanten Projekte sollen mit dem bestehenden Personaletat umgesetzt werden. Der Rat befürwortete die Kürzung mit 123 : 47 Stimmen.

Volkswirtschaft

Mit der Erhöhung des Personalbestandes innerhalb des Stellenplans um 2,3 Stellen kann im Sachaufwand auf die Erhöhung der Drittleistungen um 400 000 Fr. verzichtet werden, ist der Kantonsrat einstimmig überzeugt.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

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Jürg Sulser Kantonsrat SVP Otelfingen

Das vorgelegte ausgeglichene Budget ist eine durchaus erfreuliche Sache und damit auch im Sinne der SVP. Dennoch müssen wir uns klar dessen bewusst sein, dass dieser Überschuss nur gut ein Prozent der erwarteten Steuererträge ausmacht oder sogar weniger als ein halbes Prozent des Gesamtaufwands. Es besteht zum heutigen Zeitpunkt keine Gewissheit, dass dieses positive Resultat auch tatsächlich realisiert werden kann.

Die Betrachtung des Jahres 2016 mag wohl verhalten zuversichtlich stimmen. Die mittelfristigen Erwartungen für die Jahre 2017, 2018 und 2019 sind jedoch geprägt von einem jährlichen Defizit, welches, auf Ende 2019 betrachtet, gesamthaft gut 800 Millionen betragen wird. Aus diesem Grund müssen für nachhaltige Korrekturen bereits im kommenden Jahr Grundsteine gelegt werden, welche einen jährlichen ausgeglichenen Haushalt sicherstellen.

Der Regierungsrat schlug vor, Einsparungen über eine durchzuführende Leistungsüberprüfung zu erzielen. Die SVP unterstützt diesen Vorschlag. Wir erwarten daher auch, dass einer weiteren Konkretisierung dieses Vorschlages oberste Priorität beigemessen wird. Die Regierung muss unbedingt angehalten werden, bis zum Abschluss des 1. Quartals 2016 einen konkreten Plan vorzulegen. Dieser Plan muss mehr beinhalten als nur das Aufführen von Einsparpotential in der jeweiligen Leistungsgruppe. Dieser Plan muss zwingend beinhalten, mit welchen konkre­

ten Massnahmen gespart werden kann, und der Plan muss definieren, in welcher Zeit, respektive bis wann, welche Beträge eingespart werden können. Erst mit der erfolgreichen Umsetzung dieser Leistungsüberprüfung bleiben wir auf dem eingeschlagenen Weg und verdienen uns weiteres Vertrauen, nicht nur von den Ratingagenturen, sondern vor allem auch von den Bürgerinnen und Bürgern. Entgegen der Vorgehensweise in früheren Jahren hat sich die SVP für das Jahr 2016 entschieden, einen pauschalen Sparauftrag in der Leitungsgruppe 4950 nicht zu unterstützen. Mit einer pauschalen Kürzung entlastet man zwar das Budget –aber eben nur auf dem Papier. Die Umsetzung der pauschalen Kürzungen war in der Vergangenheit eher zufällig – die Regierung hat diese nie für verbindlich gehalten und die Zielerreichung erfolgte lediglich über zufällig generierte Mehreinnahmen oder Minderausgaben, die dann der Umsetzung dieses Sparauftrages zugerechnet wurden. Die SVP erachtet es in dieser Situation als wesentlich zielführender, dass sich der Regierungsrat nun mit höchster Priorität auf die Leistungsüberprüfung 2016 konzentriert, um dort nachhaltige Entlastungen für den Haushalt des Kantons zu erreichen und diesen ins Gleichgewicht zu bringen. Die Herausforderung für die Regierung ist sehr gross. Die SVP will der Regierung bei dieser Aufgabe den Rücken stärken und den Druck auf den Gesamtregierungsrat aufrechterhalten. Die Budgetdebatte wird erst am kommenden Montag abgeschlossen. Die SVP fordert dann eine Steuerfusssenkung von 2 Prozent. Die Regierung muss mit einem konsequenten und demzufolge klar planbaren Mittelentzug gezwungen werden, diese Mindereinnahmen durch echte Sparmassnahmen zu kompensieren.

Verkehrsfonds

Zum Kürzungsantrag beim Amt für Wirtschaft und Arbeit sprach Urs Waser (SVP, Langnau a. Albis): «Es geht um eine kleine Verminderung der Mehrausgaben im Amt für Wirtschaft und Arbeit. Bei einem Gesamtsaldo von fast 50 Mio. werden lediglich 150 000 Fr. eingespart. Es werde weder bei den Kontrollen noch bei den flankierenden Massnahmen gespart», meinte die zuständige Regierungsrätin. Der Rat sagt mit 115 : 53 Ja zur Kürzung.

Gesundheitsdirektion

Der Rat befürwortete einen Kürzungsantrag um 400 000 Fr. beim Konto Aufsicht und Bewilligung in der Gesundheitsdirektion. Damit soll eine Saldoplafonierung auf dem Niveau des Budgets 2015 erreicht werden. Einsparungen sind umzusetzen durch Senkung der Kontrollfrequenz und des Kontrollaufwands. Ruth Frei (SVP, Wald) argumentierte für die SVP: «In allen Bereichen der Leistungsgruppe gibt es noch Luft. Im Kanton Zürich werden viel häufiger Kontrollen im Bereich des Tierschutzes gemacht als andernorts; ein Fünftel aller schweizweiten Kontrollen findet im Kanton Zürich statt.» Der Gesundheitsdirektor warf mit vielen Zahlen um sich und versuchte die Ratsmitglieder zu überzeugen, dass seine Direktionen alle früheren Kürzungsanträge umgesetzt habe und dass mit einer weiteren Kürzung das Kontroll­ und Inspektionswesen massiv einbrechen werde.

Beiträge an Krankenkassenprämien

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, KSSG, und die FIKO beantragen, dass der Kostenanteil zu den IPV (Individuelle Prämienverbilligung) von 82,5 Prozent auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmass von 80 Prozent gesenkt wird, gemäss Ein­

führungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz. Ruth Frei ergänzte: «Die Krankenkassenprämienverbilligung wird heute nach dem Giesskannensystem ausgerichtet. Die Änderung der Anspruchsberechnung vom steuerbaren Einkommen zum anrechenbaren Einkommen ist dabei sehr zu begrüssen.» Die Linken wollten sogar noch weitere 12 Mio. Franken in dieses Konto hineinbuttern. Die beiden Anträge wurden dem Antrag des RR entgegengestellt. Der Sparantrag der Kommission erreichte 102 Stimmen und übertraf so das absolute Mehr von 85 Stimmen.

Bildungsdirektion Bei der Schulbeurteilung kann locker eine halbe Million Franken gespart werden. Die 58 ­seitige Befehlsausgabe für die Schulevaluation ist eine wunderbare Gutenachtlektüre. Die Schulbeurteilung ist ein Musterbeispiel von aufgeblähter Administration und Bürokratie. Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) ergänzte: «Wir brauchen nicht noch mehr Experten, welche Evaluationen erstellen, welche keinen Nutzen für die Pädagogische Praxis haben.» Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) doppelte nach: «Wenn man sparen will, soll man dort sparen, wo es am wenigsten weh tut, eben bei der Schulevaluation, denn sie hat nichts mit der Qualität der Schule zu tun.

Sie verursacht einen Riesenaufwand. Wenn die Eltern unzufrieden sind, sind sie es mit oder ohne Evaluation. Wenn eine Schule gut ist, ist sie gut auch ohne Evaluation.» Die Bildungsdirektorin rechtfertigte sich: Wer anderes als die Fachstelle für Schulbeurteilung soll denn die Schule beurteilen. Die Fachstelle werde geschätzt von den Schulleitungen. Überraschend wurde der Kürzungsantrag mit 85 : 79 angenommen.

ICH MEINE BOTSCHAFT ZU DEN LEUTEN?

Schulungsabend

mit Urner Landratskandidaten

Auf Ersuchen der SVP Uri hat Hans Fehr am vergangenen Montag mit den Landratskandidaten der Urner SVP unter dem Motto «So gewinnen wir die Landratswahlen» einen interessanten Schulungsabend im legendären Restaurant Schützenhaus in Bürglen durchgeführt. Mit von der Partei waren auch die beiden Regierungsratskandidaten Petra Simmen-Zurfluh und Alois Arnold-Fassbind sowie Kantonalpräsident Pascal Blöchlinger.

pb. Der Referent verstand es vortrefflich, mit Informationen, praktischen Übungen und konkreten Beispielen die wichtigsten Voraussetzungen für den Wahlerfolg am kommenden 28. Februar aufzuzeigen. Entscheidend, so Fehr, sei es vor allem, die richtigen Themen zu setzen, welche die Leute stark beschäftigen.

Man einigte sich auf die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer, über die am Wahltag abgestimmt wird, auf das Referen­

dum «gegen Gratisanwälte für alle Asylbewerber» inklusive Unterschriftensammlungen (bis am 14.1.2016), auf das Nein zum schleichenden EU ­Beitritt sowie auf die 2. Gotthardröhre – und zusätzlich auf wichtige kantonale / regionale Themen. Zum Thema «Wie bringe ich meine Botschaft zu den Leuten?» empfahl Fehr den bewährten «Strauss» von Möglichkeiten: Von SVP­Veranstaltungen mit den Regierungsratskandidaten sowie Kurzvoten der Landräte mit Diskussi­

TRADITIONELLER CHLAUSABEND IM MUGGENBÜHL

on und Gratisapéro, über Events wie «SVP bi de Liit», Standaktionen und Unterschriftensammlungen, zu grösseren kontradiktorischen Veranstaltungen über die Kernthemen der SVP bis zu Plakaten, Flugblättern, persönlichen Werbebriefen und den «sozialen» Medien. «Das Wichtigste ist der direkte Kontakt mit den Leuten. Gehen Sie auf die Strasse, auf Dorfplätze, Bahnhöfe, vor Läden und Einkaufszentren. Stellen Sie sich den Wählerinnen und Wählern persönlich vor», betonte Fehr. Die Landratskandidaten analysierten sodann gute und schlechte Beispiele und einigten sich auf die einfachen Grundsätze für erfolgreiche Leserbriefe. Zur Unterstützung erhielten sie aktuelle Zahlen, Fakten und Beispiele. Fehr schloss den hochinteressanten, lehrreichen und humorvollen Abend –an dem natürlich auch die Bundesratswahlen ein Thema waren – mit Ratschlägen für den Umgang mit den Medien.

Sein Kernpunkt: «Bringen Sie Ihre Botschaft auf den Punkt. Im Extremfall ist eine spätere oder gar keine Antwort besser als eine falsche Antwort.» Notfalls könne die «Antwort» auch einmal lauten: «Stellen Sie mir bitte eine sinnvollere / intelligentere Frage!» Jeder Kandidat erhielt zudem ein kleines Dossier mit den wichtigsten Punkten für den Erfolg.

Frischer Wind bei den Aktiven Senioren

Mit Riesenschritten kommt das Jahresende entgegen. Tratitionellerweise der Zeitpunkt, wo der Samichlaus Einzug hält. So geschehen am Mittwoch, 2. Dezember 2015, bei den Aktiven Senioren im Restaurant Muggenbühl – ein prachtvoller, sonniger und leicht verspäteter Herbsttag.

Was bezweckt der Verein Aktive Senioren? Er wird immer wichtiger. Gegründet 1999, setzt er sich für die Anliegen der Seniorinnen und Senioren ein, also für genügend preislich vertretbare Heimund Pflegeplätze; für Sicherheit im Strassenverkehr, in Haus und Wohnung. Schutz vor Angriffen auf Leib und Leben, ein bezahlbares Gesundheitswesen und Sicherheit der AHV. Alles Argumente, um der Vereinigung Aktive Senioren beizutreten.

Grosse Gästeschar

Aber zurück zum Chlaushöck. Ein prächtig geschmückter Tannenbaum zauberte bereits Weihnachtsstimmung im Saal und das Handorgelduo Duo Dolfi Roggenmoser / Friedel Herger mit Geri Kühne am Klavier überraschte die grosse Gästeschar mit lupfigen Volksmusikklängen.Wohltuend die Lautstärke der Musik, denn das Live­Gespielte ohne Verstärkeranlage wurde dankend zur Kenntnis genommen. Erstmals begrüsste der neue Präsident Kurt Zollin­

ger mit launigen Worten die Anwesenden und entschuldigte den zurückgetretenen Präsidenten Theo Toggwiler wegen gesundheitlichen Problemen. Zudem würdigte er sein Engagement während seiner Amtszeit. Ebenfalls entschuldigen musste der Geschäftsführer Reinhard Wegelin und der Vizepräsident des Vereins, der neu gewählte Nationalrat Hans­Ueli Vogt. Er erlebte die Feuertaufe an seiner ersten Session in Bern. Dafür durfte Zollinger den Gründer der Aktiven Senioren, den früheren Stadt­und Schulvorstand Kurt Egloff mit seiner Gattin willkommen heissen.

In der Begrüssungsansprache des neuen Präsidenten spürte man förmlich, wie er sich uneigennützig und mit viel Enthusiasmus in den Dienst der Aktiven Senioren stellt. Also ein Mann mit Herz.

Als weiteren Redner durfte Kurt Zollinger Kantonsrat Hanspeter Amrein ankündigen, der in Kurzform über die momentane politische Lage orientier­

te. Die Stille im Saal wurde unterbrochen, weil der Samichlaus mit seinem Schmutzli markant und bestimmend die Adventszeit einläutete. Alle Gäste im Saal waren voll begeistert vom sprachgewandten Samichlaus. Er selber war erstaunt, weil mehrere Gäste freiwillig und unaufgefordert Verse zum Besten gaben.

SVP BEZIRK MEILEN

Adventsanlass mit Roger Köppel

SVP Bezirk Meilen. Wie in den vergangenen Jahren hat sich die SVP des Bezirkes Meilen bei Benno Müller in Zumikon zum traditionellen Adventsanlass getroffen. 140 Gäste haben sich eingefunden und in einem grossen, wunderschön dekorierten Festzelt die Adventszeit eingeläutet. Nationalrat Gregor Rutz verwöhnte die Gäste mit schwungvollem Klavierspiel zum Apéro. Zu Fondue Chinoise wurde angeregt über die aktuelle Politgeschehen diskutiert. Der neu gewählte Nationalrat Roger Köppel, Mitglied der Sektion Küsnacht, war gleichzeitig Gastredner. In

seinen Adventsgedanken unterstrich er wie wichtig es ist, dass wir unserer Demokratie sorge tragen und wir gegenüber fremden Mächten unabhängig bleiben müssen. Freiheit und Selbstbestimmung ist des Schweizers höchstes Gut, das es mit Selbstbewusstsein zu verteidigen gilt. In den internationalen Beziehungen sind es gerade diese Werte, die unsere Partner schätzen. Nach einer kurzen Fragerunde wurde das Dessertbuffet mit einer Vielzahl von Süssigkeiten und Käseplatten eröffnet. Durch den Abend führte der neue Bezirkspräsident Christian Hurter.

Immer mehr Gesetze

In einem frohen Communiqué teilen die Parlamentsdienste mit, dass die Schweiz ein «äusserst aktives Parlament» habe. Die Anzahl neuer Erlasse sei «gleich hoch geblieben» – von 2011 bis 2015 seien insgesamt 494 Erlasse (!) verabschiedet worden. Dies zeuge von einem «starken Engagement

des Parlaments im gesetzgeberischen Prozess». Toll, ich bin wirklich beeindruckt. Wäre es vielleicht auch mal eine Variante, an Freiheit und Selbstverantwortung zu denken und einige Gesetze zu streichen?

Nationalrat Gregor Rutz auf Facebook

Wie Himmel auf Erden Kurzum, wie das prächtige Wetter war auch die Stimmung an der Chlausfeier im Restaurant Muggenbühl. Nachdem noch ausgiebig getanzt wurde, verabschiedete der Präsident die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den besten Wünschen für die kommende Weihnachtszeit und das neue Jahr. Fazit: Der Chlaushöck der Aktiven Senioren war ein erfreulicher und gelungener Nachmittag, also wie Himmel auf Erden und nicht wie in einigen nicht weit entfernten Ländern «Hölle auf Erden». Auch wir Teilnehmenden wünschen den Verantwortlichen Verena Helbling, Kurt Zollinger, Hans­Ueli Vogt, Hans­Peter Amrein und Reinhard Wegelin ein frohes Weihnachtsfest und en guete Rutsch ins neue Jahr!

Bei einem prächtig geschmückten Tannenbaum hörten die Seniorinnen und Senioren aufmerksam zu, was der Chlaus zu sagen hat.

Bruno Kistler ist Mitglied der Aktiven Senioren. Er war langjähriger Pressesprecher der Zürcher Stadtpolizei. Bruno Kistler, Zürich

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VOLKSINITIATIVE EINGEREICHT

Heilige Kuh Lehrplan 21

Offenbar steht jeder dritte Lehrer vor dem Burnout, viele Eltern sind mit dem Schulsystem unzufrieden und Schülerinnen und Schüler sind überfordert. Das Thema «Volksschule» ist ein heisses Eisen. Eine öffentliche Diskussion wird von den Medien aber mehrheitlich unterdrückt. Die kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» bietet nun die Chance, eine Debatte zu führen.

Tumasch Mischol

Kantonsrat SVP

Hombrechtikon

Ende November 2015 wurde der Staatskanzlei mit mehr als 12 000 Unterschriften die kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» eingereicht. Dass das kleine Initiativkomitee in lediglich einem halben Jahr doppelt so viele Unterschriften als erforderlich sammeln konnte, zeugt von der Brisanz der Thematik.

Einseitige Medien

Zur Initiativ ­ Einreichung wurden sämtliche relevanten Medien eingeladen, gekommen ist lediglich der Vertreter der NZZ. Sämtliche relevanten Medien wurden gleichzeitig schriftlich mit einer Medienmitteilung über das Zustandekommen der Initiative orientiert, berichtet darüber hat bislang nur die NZZ Pikanterweise hat die Bildungsdirektion, terminlich wohl nicht ganz zufällig, eine Stunde vor Einreichung der Initiative die Medien über die Eckwerte der Lehrplan­Umsetzung informiert. Darüber, d.h. wie der Lehrplan im Kanton Zürich nun eingeführt werden soll, haben die Medien aber ausgiebig berichtet.

Ignoranz ist ein steter Begleiter der kantonalen Volksinitiative «Lehrplan vors Volk». Tatsachen schafft man aber bekanntlich nicht dadurch aus der Welt, indem man sie ignoriert.

Der Regierungsrat ist gefordert

In einer Anfrage wollen die SVP­Kantonsräte Anita Borer und Tumasch Mischol nun vom Regierungsrat wissen, wie er dem inzwischen breit geäusserten Widerstand gegen den Lehrplan 21 Rechnung trägt. Zudem wird dem Regierungsrat die Frage gestellt, wie er hinsichtlich Einführung des Lehrplans 21 nach der kürzlich eingereichten Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» vorgehen und das Volksbegehren berücksichtigen will. Mit der Einführung des Lehrplans soll bis zum Volksentscheid über die genannte Initiative zugewartet werden, natürlich auch in Bezug auf die Entwicklung der Lehrmittel, die Weiterbildungen der Lehrpersonen usw.

Ignoranz von höchster Stelle In diesem Zusammenhang ist ein Interview zu erwähnen, welches Christoph Eymann, Bildungsdirektor des Kantons Basel Stadt und Präsident der Schweizerischen Erziehungsdirektoren­Konferenz, kürzlich der «ZEIT» gegeben hat. Darin widerspiegelt sich seine totale Ignoranz gegenüber den Lehrplan­Kritikern.

Eymann ist der Meinung, dass die Eltern den Lehrplan nicht verstehen müssen und dass dies die Eltern – Zitat –nichts angeht. Im Weiteren ist für ihn klar, dass die Mitsprache des Volkes Grenzen haben muss. Wenn es um den Lehrplan geht, brauche es Fachleute und nicht ein Parlament, schon gar nicht das Volk. Das Fachwissen liege bei den demokratisch legitimierten Bildungsräten.

ES IST HÖCHSTE ZEIT FÜR DIE SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

Hier sieht das Initiativkomitee «Lehrplan vors Volk» auch eines der Probleme. Der Bildungsrat ist im Kanton Zürich wohl ein vom Kantonsrat gewähltes Gremium, aber ein Instrument der Exekutive, welches vom Bildungsdirektor präsidiert wird. Die Initiative verlangt nichts anderes, als dass der Entscheid über den Lehrplan von der Exekutive in die Hände der Legislative übergeben wird.

Volksinitiative ist richtig!

In den vergangenen Jahren haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger immer wieder mit bildungspolitischen Fragen befasst. Themen waren aber nicht nur neue Turnhallen oder das Einführen eines kommunalen Schulbusses, sondern auch Fragen, die konkret den Schulunterricht betrafen. In Erinnerung sind diesbezüglich die jüngsten beiden bildungspolitischen Abstimmungen. 2011 wurde die kantonale Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten» angenommen, 2012 die Einführung der Grundstufe abgelehnt.Beim Lehrplan, einem zentralen Instrument unserer Volksschule, ist es deshalb mehr als nur legitim, dass die Legislative das letzte Wort hat. Gerade auch die Bildung muss Essenz einer sachlichen demokratischen Diskussion sein. Kritische Stimmen dürfen nicht ignoriert werden, sondern müssen Teil der Debatte sein. Wie sagte schon Mahatma Gandhi? «Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.» Das Initiativkomitee «Lehrplan vors Volk» bleibt am Ball.

Die « fremden Richter » hocken bereits im Bundesgericht

Im politischen Alltag mehren sich die Ereignisse in immer kürzerer Kadenz, bei denen man mindestens einmal leer schlucken muss. So habe auch ich Ende November leer geschluckt – sogar dreimal – beim Lesen einer Kolumne von Katharina Fontana in der NZZ , die in der Einleitung treffend als «dicke Luft im Bundesgericht» umschrieben war. Das Bundesgericht scheint mit Bezug auf das internationale Recht bewusst über Volksentscheide, die eigene Verfassung, das eigene Recht und das Parlament hinwegzugehen, was einem Staatsstreich gleichkommt.

Thomas de Courten

Nationalrat SVP

Rünenberg (BL )

Worum gehts? Eine chinesische Staatsbürgerin war 2004 für eine Geburt nach Irland gereist und hat so für ihr Kind (und in der Praxis wohl auch für sich selbst) die dortige Staatsbürgerschaft und damit auch die Unionsbürgerschaft erlangt – also dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der EU und den Anspruch auf volle Personenfreizügigkeit (auch für die Schweiz).

Eine clevere Masche, um den Drittland­Status zu umgehen. Selbstverständlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diesen Status in einem Urteil geschützt. Gemäss einem Urteil unseres Bundesgerichts (BG) ist diese Ausweitung des Aufenthaltsrechts grundsätzlich auch von der Schweiz zu übernehmen – ungeachtet der von Volk und Ständen kürzlich klar gutgeheissenen Masseneinwande­

rungsinitiative, welche eine Beschränkung und eigenständige Steuerung der Zuwanderung verlangt.

Fremdes Recht oder eigene Verfassung?

Ich missgönne der chinesischen Mutter und ihrem Baby die Unionsbürgerschaft nicht, solange damit für das Nicht­EUMitglied Schweiz keine Nachahmungspflicht eingefordert wird. Mein wachsendes Problem ist dabei allerdings die gerade am Bundesgericht zunehmend zutage tretende Haltung: «Uns doch wurscht, was der Souverän an der Abstimmungsurne entschieden hat: Für uns gelten unbesehen die EU­Praxis und die Urteile des EuGH.» Eine unhaltbare Einstellung – und geradezu eine Verhöhnung der direkten Demokratie und der Stimmbevölkerung in unserem Land! Fremdes, internationales Recht wird höher gewichtet als die eigene Bundesverfassung.

Richter stellen sich über Volk und Parlament In der Medienmitteilung des Bundesgerichtes zum besagten Fall kommen

noch viel tieferschürfendere demokratische Missstände zum Vorschein: «Die neue Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) stellt keinen triftigen Grund dar, um von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes abzuweichen.» Das Bundesgericht missachtet willentlich einen legitimen Volksentscheid und stellt sich selber und den Europäischen Gerichtshof über die direkte Demokratie.

Die Richter gehen aber noch weiter. Sie stellen sich nicht nur über das Volk, sondern auch über das Parlament als Gesetzgeber: «Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit dem FZA bereits entschieden, dass diesem gegenüber nationalem Recht Vorrang zukommt, selbst wenn das Gesetz vom FZA bewusst abweichen würde (BGE 133 V 367).»

Das heisst konkret: Selbst wenn der Bundesrat und das Parlament gestützt auf einen Volksentscheid die Zuwanderungsinitiative umsetzen würden, würde das Gericht sich darum foutieren. Die internationale Sphäre steht für die Bundesrichter autoritär über allem. Die Selbstbestimmung von Volk und

DER AKTUELLE VORSTOSS

Lehrplan 21 – Einführung sistieren?

Am Freitag, 27. November 2015, verkündete der Bildungsrat, dass der Lehrplan 21 im Kanton Zürich ab dem Schuljahr 2018/19 für die unteren Klassen und ab Schuljahr 2019/20 auch für alle weiteren Schülerinnen und Schüler der Volksschule eingeführt werden soll.

Am selben Tag wurde die kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» mit über 12 000 Unterschriften – doppelt so viele, wie für ein Zustandekommen beglaubigt werden müssen – eingereicht. Die Initiative verlangt, dass der Kantonsrat den Lehrplan genehmigen muss und der Kantonsratsbeschluss, mit dem der Lehrplan genehmigt wird, dem fakultativen Referendum unterliegt, also das Volk das letzte Wort dazu verlangen kann. In der Übergangsbestimmung steht geschrieben: «Lehrpläne, welche nach Einreichung der Volksinitiative beschlossen wurden, bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat. [...]»

In Angesicht des noch pendenten Volksbegehrens, das mehr Mitsprache verlangt, ist es unverständlich, dass der Lehrplan 21 ungeachtet dessen bereits vorzeitig eingeführt werden soll. Anita Borer (SVP, Uster) bittet den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie wird der Regierungsrat hinsicht lich Einführung des Lehrplans 21 nach der kürzlich eingereichten Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» vorgehen und das Volksbegehren berücksichtigen?

2. Wird mit der Einführung des Lehrplans 21 bis zum Volksentscheid über die genannte Initiative zugewartet (dies ganz allgemein und auch in Bezug auf die Entwicklung der Lehrmittel, Weiterbildungen der Lehrpersonen usw.)? Wenn nein, weshalb nicht und auf welchen Grundlagen fusst dieses Vorgehen?

3. Wie gewährleistet der Regierungsrat im Zusammenhang mit dem neuen Lehrplan die Umsetzung der Volksentscheide zur «Mundart im Kindergarten» und zur Grundstufe?

4. Wie trägt der Regierungsrat allgemein dem inzwischen breit geäusserten Widerstand gegen den Lehrplan 21 Rechnung?

LESERBRIEF

Im Bildungswesen differenziert sparen

Hohe Ausgaben beim Bildungswesen führen nicht automatisch zu hoher Qualität. Dies zeigen Basel­Stadt und Genf, die mit den höchsten Bildungsausgaben der Schweiz dennoch Letzte in der PisaStudie sind. Die Schweiz hat seit Jahrzehnten ein international hochstehendes Bildungswesen, das die Grundlage für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand bildet. Es ist deshalb gefährlich, willkürlich oder linear, den Sparhebel anzusetzen, insbesondere wenn dabei über Jahrzehnte aufgebaute und bewährte Institutionen und Fachdisziplinen mit einem hervorragenden Leistungsausweis betroffen sind. Der Zeitgeist neigt dazu, von den Reformturbos und den Medien kräftigt gefördert, bewährte pädagogische Institutionen und Lehrmethoden als «ewiggestrig» und «nicht zeitgemäss» abzuqualifizieren. Ein Beispiel sind die Therapien (Logopädie, Psychomotorik), über die in den Medien grober Unsinn, wie «sie hätten massiv zugenommen» oder «Kinder würden unnötig therapiert», verbreitet wird. Tatsache ist, dass rund 5 von 100 Kindern solche Therapien benötigen und dieses Verhältnis seit Jahren gleichgeblieben ist. In der Logopädie können rund 75 Prozent der Sprachschwierigkeiten ganz oder soweit ver­

Parlament wird mit Füssen getreten. Dies kommt einem regelrechten Staatsstreich gleich.

Direkte Demokratie wird missachtet Zur Ehrenrettung des Bundesgerichts sei erwähnt, dass – gemäss NZZ­Artikel –die einzelnen Abteilungen in Lausanne im Hinblick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative recht un­

mindert werden, dass eine Therapie nicht mehr nötig ist. Bei den restlichen Kindern kann immerhin eine Verbesserung erzielt werden. Die Therapie ist bei diesen Kindern eine unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg in Schule und Ausbildung. Im Bildungswesen sollte man in erster Linie bei den unnötigen und unsinnigen Reformprojekten wie dem Lehrplan 21 sparen, die ohne wissenschaftlichen Erfolgsausweis und mit gescheiterten Reformutopien (Antiautoritäre Erziehung, Antipädagogik, Konstruktivismus) als Grundlage unser seit Jahrzehnten bewährtes Schulsystem vollständig umbauen wollen. Die Reformen wie Total­Integration, altersgemischtes Lernen, individualisierender Unterricht usw. haben alle das gleiche Ziel wie der Lehrplan 21, nämlich das «selbstorganisierte Lernen». Mit ihm sollen der Klassenunterricht und die Lehrer als Wissensvermittler abgeschafft werden. Die Reformprojekte blähen die Schulbürokratie und die Aus­ und Weiterbildung auf und verursachen bereits seit Jahren Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe, die nie bei den Schülern ankommen.

Peter Aebersold, Zürich

terschiedlich urteilen. Während in Lausanne einzelne Kammern im Hinblick auf diese Umsetzung grosse Zurückhaltung oder gar Abwarten üben, prescht die zweite öffentlichrechtliche Abteilung – nicht zum ersten Mal – unter Missachtung demokratischer Volksentscheide wie ein Elefant durch den direktdemokratischen Porzellanladen. So hat denn auch der EuGH ­hörige Entscheid dieser Abteilung für die besagte «dicke Luft» im BG gesorgt. Besorgnis über das Bundesgericht ist dennoch angesagt, denn ausgerechnet unser oberstes Gericht setzt sich immer mehr arrogant über unsere Verfassung und das Parlament hinweg. Die «fremden Richter» hocken also bereits in Lausanne. Höchste Zeit, dass wir sie an die Kandare nehmen und mit der Selbstbestimmungsinitiative daran erinnern, dass in der Schweiz die Bundesverfassung das oberste Recht darstellt.

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Vermummungsverbot durchsetzen

Kürzlich hat die Stadtpolizei Zürich nach Veröffentlichung von verpixelten Fotos von fünf 1.-MaiChaoten diese nun auch unverpixelt veröffentlicht. Dies, da sich die illegalen Aktivisten auch auf Androhung nicht gemeldet hatten. Die Chaoten waren tätlich gegen die Polizisten vorgegangen und waren teilweise vermummt.

Dieser Schritt der Veröffentlichung der Bilder ist absolut richtig. Ein Täter wurde seither bereits identifiziert.

Leider werden illegale Besetzer und Chaoten, welche oft ihr Gesicht bedecken, nie zur Rechenschaft gezogen, geschweige denn zur Kasse gebeten. In Zürich geniessen diese nach wie vor ein Sonderrecht. Dies gilt es endlich zu ändern.

Auch im Zürcher Kantonsrat wird derzeit seitens der EDU eine unterstützungswürdige parlamentarische Initiative ergriffen, welche bezweckt, dass das Vermummungsverbot auf öffentlichem Grund durchgesetzt wird.

Das Straf- und Justizvollzugsgesetz soll hierbei wie folgt geändert werden: § 10 Abs. 1: Wer sich auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Räumen durch Verhüllen oder Verbergen des Gesichts unkenntlich macht (mit Ausnahme von Gebetsstätten), wird mit Busse bestraft. Die Motive für das Verhüllen oder Verbergen des Gesichts sind dabei unerheblich. Die Untersuchung und Beurteilung der Übertretung steht dem Statthalteramt zu.

Abs. 2: Diese Strafandrohung gilt ebenfalls für den Anstifter oder die Anstifterin.

Abs. 3: Verhüllungen werden nicht geahndet, wenn sie sich auf private religiöse Lokalitäten beschränken.

Die Gründe hierfür sind offensichtlich: Ein Vermummungsverbot auf öffentlichem Grund und in öffentlichen Räumen existiert bis heute nicht. Die Ausnahme bilden bewilligungspflichtige Versammlungen.

Immer wieder wird im öffentlichen Raum bei Demonstrationen die Vermummung durch Demonstranten missbraucht, um Sicherheitskräfte anzugreifen und Sachbeschädigungen zu verursachen. Hier muss durch konsequentes Ahnden der Schutz von öffentlichem und privatem Eigentum konsequent durchgesetzt werden. Schleier, die Personen unkenntlich machen, gelten ebenfalls als Vermummung. Auch beim Behördenkontakt besteht ein öffentliches Interesse an einer Erkennbarkeit der Person. Unser Rechtsstaat darf und muss eine Kontrollkompetenz haben. Dies gerade auch in Anbetracht der jüngsten, tragischen Ereignisse. Wir dürfen uns nicht aus falscher Toleranz gängeln lassen und die Sicherheit im öffentlichen Raum dem Zufall überlassen. Die Sicherheit und der Schutz des Eigentums war schon immer eines unserer Hauptanliegen.

Budgetdebatte – Feld zum Gewinn politischer Erfahrung

In der Zürcher Finanzpolitik macht sich eine mediterrane Kultur breit; gemeint ist jene der EU -Staaten im Mittelmeer: Bloss nicht sparen und dafür auf Zweckoptimismus und tiefe Schuldzinsen bauen. Auch wenn dies die Schweiz und die Welt nicht betrifft, so bleibt der Gemeinderat ein unverzichtbares Übungsfeld für nachwachsende Politiker.

Bernhard im Oberdorf

Gemeinderat SVP

Zürich 12

Es war verdächtig still auf der linken Seite im Verlaufe der kurzen Eintretensdebatte zum Budget 2016 der Stadt Zürich. Ob das klammheimlich mit einem schlechten Gewissen zu tun hatte, denn die Linke machte – ganz im Stil der mediterranen Schuldenstaaten in der EU – wieder einmal auf Zweckoptimismus. Da steht Rot­Grün auf dünnem Eis.

Auf dünnem Eis gebaut

So baut die Stadt auf die derzeit wieder besser bestellten Steuereinnahmen, die zu einem grossen Teil auf den Grossbanken lasten – wie schnell kann sich aber da die Wetterlage ändern. Weiter fährt «Links» munter auf dem Trittbrett: dies beispielsweise dann, wenn die Stadt ohne eigenes Zutun von der Grundstück­

gewinnsteuer profitiert. Besonders krass wird das aber, wenn der Finanzvorstand die nominale Aufwertung der Flughafenaktien verbucht: da löst man «Stille Reserven» auf: Wer sich so an Reserven vergreift, um das Budget zu schönen, handelt verantwortungslos.

Ein besonderer Schandfleck ist der (mutmassliche) Ertrag aus Ordnungsbussen. Da diese fest budgetiert werden, leiten sich daraus sofort wieder Ausgaben ab.

Die Argumentation, dass es wegen der Bilanzwahrheit nötig sei, die im Blick auf die Vergangenheit mutmasslich zu erwartenden Beträge im Budget einzustellen, ist löcherig. Es ist ein rückwärtsgewandter Ansatz. Dieser hat bloss provoziert, dass der Stadtrat nun diesen Budgetposten mit Sicht auf verschärfte Kontrollen noch erhöht. Das ist der Fluch der Sichtweise – mit Blick zurück.

Paradigmawechsel – als Spardruck Ein Paradigmawechsel hätte hier einen Blick nach vorn zur Folge: Dann wäre das Budget als ein Führungsinstrument –

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Stadt Zürich in der Wachtums- und Schuldenfalle

Wieder budgetiert die Stadtzürcher Regierung ein Defizit. Ein gewohntes Bild in den letzten Jahren. Sollte die Stadt Zürich 2016 dann auch tatsächlich wieder ein Defizit ausweisen, so wären 8 von 9 Rechnungen mit Aufwandüberschüssen belastet gewesen.

Martin Götzl

Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich 11

Auf den ersten Blick könnte man 22 Millionen Franken mehr Ausgaben als Einnahmen (inkl. Novemberbrief) bei einem Gesamtaufwand von 8,68 Milliarden Franken als Punktlandung und rote Null bezeichnen, gerade auch, wenn man die Zahlen von Kantonen und anderen Städten betrachtet. Diese Oberflächlichkeit wäre aber genauso fatal wie verantwortungslos, denn das vorliegende Budget zeigt, wie sehr die rot­grüne Regierung in ihrem eigenen System gefangen ist, wie sehr die Abhängigkeit von gewerkschaftlichem Goodwill besteht, wie sehr das Streben nach internationaler Anerkennung vorhanden ist, wie sehr der ideologisch genährte und inszenierte Umbau der Stadt Zürich kostet, wie sehr die teils schon fast als krankhaft zu bezeichnenden Massnahmen zur Umerziehung der Menschen in dieser Stadt einschenken, wie sehr das präsidiale Kulturhobby der Stadtpräsidentin die Finanzen der Stadt das Portemonnaie der Steuerzahler und damit die Zukunft der Bevölkerung und der Unternehmen nachhaltig belasten.

Bringen wir es auf den Punkt: Die Zürcher Stadtverwaltung unter mehrheitlich rot­grüner Führung wurde seit 2002 mehr und mehr ausgebaut und weist Strukturen einer Firma aus der Privatwirtschaft auf. Einer Unternehmensführung eines privatwirtschaftlich organisierten Unternehmens aber, das es fertigbringt, hintereinander 8 von 9 Mal Defizite zu produzieren oder gar zu planen, gehören sowohl Decharge wie auch Akzeptanz verweigert.

Besorgniserregendes

Schuldenwachstum

Konnte man für die letzten Jahre bei absolutem Wegschauen und grösstmöglichen Goodwill in den weggebrochenen Steuerbeiträgen der Banken allenfalls

führen durch Zielvorgabe – zu sehen. Als ein solches Ziel wird es vom Stadtrates im Falle der Ordnungsbussen schon praktiziert: Die Behörden wollen dann auch die Budgetziele unbedingt erreichen, und sie drangsalieren den Motorfahrzeugverkehr. Da wäre es wohl in dieser Sichtweise notwendig, diesen Budgetposten zu streichen; würden dann Ordnungsbussen dennoch anfallen, so wären diese als ausserordentliche Ertrage zu verbuchen, denen keine Ausgaben gegenüberstehen – und die dann zum Abbau von Schulden dienen sollten.

Geringe Strahlkraft… Man wird davon ausgehen können, dass die meisten der Kürzungsanträge abgeschmettert werden. Das ist gelassen zu nehmen; ein Finanzpolitiker meinte auch an der Fraktionsklausur der SVP «er würde eigentlich am liebsten zusehen, wie die Stadt sich von selber an die Wand fährt; allein das Verantwortungsbewusstsein halte ihn davon ab». Man kann es auch aus einem anderen Grund cool nehmen: Die Stadt ist nun einmal nicht der Nabel der Welt, ihre finanziellen Wendungen ändern nichts am Weltgeschehen und diese städtischen Kapriolen sind bald vergessen.

…aber unverzichtbares Übungsfeld Wenn schon die Halbwertszeit der Erinnerung an erfolglose Bundesratskandidaten gering ist, so gilt das erst recht für die Finanzverantwortlichen auf der Stadtzürcher Ebene. Der Schaden hält sich somit auch da in Grenzen. Damit ist aber die politische Arbeit auf der Gemeindeebene nicht zu unterschätzen –nicht nur wegen den gelegentlich kreativen Votenwechseln. Gerade die Gemeindeebene ist ein wertvolles Feld, in welchem man für das politische Feeling die nötige Erfahrung gewinnen kann – in der Praxis kann man da lernen, was in der Theorie nie möglich ist. Nachhaltig gute Politiker sind denn auch jene, welche diesen Prozess durchlaufen haben. Quereinsteiger, die aus dem Hut gezaubert werden oder Karrieristen, die möglichst schnell politisch Karriere machen wollen, werden sachlich früher oder später scheitern. Voraussetzung ist aber, dass auf der kommunalen Ebene nicht schon Endstation ist.

GROSSE ASYL-UNTERKUNFT DIREKT NEBEN TRADITIONELLEM WOHNGEBIET

Bevölkerung erneut vor fertige Tatsachen gestellt

Gründe für die Defizite sehen, so fällt dieses Argument für das vorliegende Budget komplett dahin. Die Steuereinnahmen juristischer Personen werden mit sage und schreibe 248 Millionen Franken höher budgetiert als in der Rechnung 2014 sowie 190 Millionen Franken höher als mit Budget 2015. Den Banken sei Dank! Und erneut werden 49,8 Millionen Franken durch die Höherbewertung der Aktien der Flughafen Zürich AG in die Bilanz gespült. Eine Höherbewertung notabene, die seitens des Finanzvorstands noch nicht einmal erwünscht war.

Die Steuereinnahmen steigen zwischen 2010 und 2016 um satte 473 Millionen Franken, während die Entgelte um 500 Millionen Franken zunehmen. Ein Mehrertrag in der Grössenordnung von 973 Millionen Jahren reicht also nicht mehr aus, um eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren oder um Eigenkapital zu schaffen.

Es ist ganz offensichtlich, dass das Wachstum der Stadt an seine finanziellen Grenzen stösst, zumal sich das Bevölkerungswachstum nicht in stabilen Pro­Kopf­Steuereinnahmen auszahlt. Betrug das Steuereinkommen pro Einwohner 2010 noch 3749 Franken, sind es 2016 gerade einmal noch 3487 Franken.

Vielleicht ist das auch ein Zeichen des Lohndrucks durch die ach so notwendigen zugewanderten Fachkräften? Die Stadt Zürich befindet sich ganz offensichtlich in der Wachstumsfalle.

SVP übernimmt Verantwortung Die SVP warnt seit Jahren vor diesen sich immer deutlicher abzeichnenden und sich bewahrheitenden Szenarien und gibt deshalb auch dieses Jahr Gegensteuer und übernimmt Verantwortung.

Auch dann, wenn es durchaus unangenehm sein kann. Um unserer Verantwortung Nachdruck zu verleihen, haben wir unsere Budgetanträge deutlich reduziert und uns vermehrt auf grössere eigene Anträge oder, in Kompromissen, auf die Anträge andere Parteien konzentriert.

Die Lokalzeitung «Zürich-Nord» hat der Asylorganisation Zürich (AOZ ) einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht, indem sie Anfang Woche darüber informierte, dass die Messehalle 9 neben dem Theater 11 ab Januar 2016 als Unterkunft für 250 Asylsuchende genutzt werden soll.

Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11

Für einmal wurde die perfide AOZ­Überrumpelungspolitik im Bereich Bevölkerungs­Information geritzt durch das vorzeitige Publizieren von Informationen in einer Lokalzeitung. «Zürich Nord» brachte ans Licht, was die AOZ noch für sich behalten wollte: Die Messe­Halle 9 ist fix für ein Jahr an die AOZ vermietet, mit Option auf ein weiteres Jahr. Mit den Um­ und Einbauarbeiten ist sofort begonnen worden. Anwohner werden nicht ernst genommen Auf Druck der Ereignisse verschickte dann die AOZ kurzfristig eine MedienMitteilung, die über das Projekt Auskunft gibt und obige Angaben bestätigt. Die Mitteilung der AOZ enthält den lapidaren Satz (Zitat) «Die damit verbundenen Abklärungen und Vorbereitungen befinden sich tatsächlich in einem fortgeschrittenen Stadium». Also gibt sie wenigstens zu, dass sie die Öffentlichkeit nicht vorzeitig informieren wollte.

Die SVP der Stadt Zürich ist empört über die serienmässig fortgesetzte ignorante Nicht­Informationspolitik. Es ist bedenklich, dass Einwände und Ängste der Bevölkerung nicht angehört und nicht ernst genommen werden. Direkter betroffen kann man nicht sein, als es die Bewohnerinnen und Bewohner der unmittelbar an die Messehalle 9 angrenzenden Birnbaumstrasse und des Wohngebiets Neudorf sind. Was die AOZ will, ist klar: den Problemen ausweichen, indem man die Betroffenen vor fertige Tatsachen stellt. Das Gegenteil trifft zu, die Glaubwürdigkeit der Organisation schwindet, sie schafft sich

selbst zunehmend immer mehr Probleme.

Unsensibles Vorgehen – nicht nur in Oerlikon

Ein weiterer Beweis für das unsensible Vorgehen ist die Tatsache, dass die AOZ –gemäss Bericht der Lokalzeitung «Züriberg» – Ende November sehr kurzfristig über eine Unterkunft für Asylsuchende in Altstetten informierte, die bereits bezogen wurde, und über ein Durchgangszentrum des Kantons in einer Zivilschutzanlage beim Schulhaus Looren in Witikon, das den Betrieb Mitte Dezember aufnimmt. Auch hier dasselbe Muster: Vor fertige Tastsachen gestellt! Zudem scheint, dass in diesen Quartieren keine Rücksprachen mit den Verantwortlichen zu den spezifischen Sicherheitsanforderungen erfolgten.

Die SVP der Stadt Zürich verlangt von der AOZ und der Stadt Zürich, dass die betroffenen Menschen bei der Umsetzung von Asyl­Unterkünften in Wohngebieten endlich und in jedem Fall wie mündige Bürger behandelt und rechtzeitig informiert und deren Ängste und Anliegen ernst genommen werden.

Sicherheit hat höchste Priorität Ausserdem verlangt die SVP der Stadt Zürich, dass der Sicherheitsproblematik bei der Ansiedlung von Asyl­Unterkünften zwingend höchste Priorität eingeräumt wird. Stark besiedelte Städte sind hinsichtlich Sicherheit denkbar ungeeignet für die Ansiedlung von Asyl­Unterkünften.

Auch wenn die AOZ keine Verwaltungsabteilung der Stadt Zürich ist, sondern in der Form einer selbstständigen öffentlich­rechtlichen Anstalt funktioniert, hat die Stadt Zürich Mitverantwortung für deren Tätigkeit. Die politische Mehrheit in dieser Stadt sollte endlich dafür sorgen, dass den die Bevölkerung ignorierenden Machenschaften der AOZ ein Riegel geschoben wird.

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Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Horgen / Oberrieden

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 14. Dezember 2015, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster / Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8 , Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und

Termine 2016

Dienstag 5. Januar

Dienstag 5. Januar

Freitag 15. Januar

Samstag 23. Januar

Donnerstag 28. Januar

15. Februar bis 28. Februar

Dienstag 16. Februar

Samstag 20. Februar

Sonntag 28. Februar

29. Februar bis 18. März

Mittwoch 23. März

Dienstag 5. April

Dienstag 5. April

Samstag 23. April

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Hinwil

Mittwoch, 16. Dezember 2015, ab 20 00 Uhr, Restaurant Löwen, Rüti, Sessionsrückblick mit a. Nationalrat Christoph Mörgeli.

Bezirk Meilen / Männedorf

Dienstag, 2. Februar 2016, 19 30 Uhr, reformiertes Kirchgemeindehaus, Männedorf, öffentliche Podiumsdiskussion zum hochaktuellen Thema «Flüchtlinge» mit a. Nationalrat Hans Fehr (SVP), Nationalrätin Doris

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Albisgüetli-Tagung

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung

Sportferien

Büro der Parteileitung

Jass-Cup SVP Schweiz

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Frühlingssession

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung 25. April bis 8. Mai

Frühjahrsferien 25. April bis 29. April

Donnerstag 28. April

Donnerstag 19. Mai

30. Mai bis 17. Juni

Sonntag 5. Juni

Freitag 24. Juni

Montag Juni (Datum noch nicht fixiert)

Evtl. Sondersession

Kant. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Sommersession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Büro der Parteileitung

Fraktionsausflug 18. Juli bis 21. August

Mittwoch 10. August

Dienstag 16. August

Dienstag 16. August

Samstag 20. August

Mittwoch 24. August

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung 12. bis 30. September

Donnerstag 8. September

Fr/Sa/So 23. bis 25. September

Sonntag 25. September

Dienstag 4. Oktober

Dienstag 4. Oktober

Herbstsession

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen (Volketswil)

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand 10. bis 23. Oktober

Samstag 29. Oktober

Dienstag 1. November

Donnerstag 10. November

Sonntag 27. November

Herbstferien

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 28. November bis 16. Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht fixiert) Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 20. Dezember

Fiala (FDP) und Regierungsrat Mario Fehr (SP). Die Veranstaltung findet im Rahmen der ökumenischen Erwachsenenbildungsreihe der Gemeinde Männedorf statt.

Bezirk Meilen / Meilen

Samstag, 12. Dezember 2015, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Volg, Dorfstrasse 78, Meilen, Standaktion.

Bezirk Meilen / Stäfa

Samstag, 2. Januar 2016, 10 00 –12 00 Uhr, Halle für Alle, Frohberg, Stäfa, «Abholete».

Stadt Winterthur / Oberwinterthur Dienstag, 2. Februar 2016 19 30 Uhr, Restaurant Römertor, Oberwinterthur, Podium zu den Themen Zweiter Gotthardtunnel und Durchsetzungsinitiative. Mit den Nationalräten Natalie Rickli (SVP), Gregor Rutz (SVP), Mattea Meyer (SP) und Balthasar Glättli (Grüne).

Stadt Winterthur / Wülflingen

Freitag, 11. Dezember 2015, Apéro 18 30 Uhr, i dä Schüür von Ramona und Ernst Graf, Niederfeldstrasse 44 , Winterthur, SVPChlausabend. Apéro wird spendiert. Kosten für Essen und Dessert (ohne Getränke): Erwachsene Fr. 30.–, Kinder Fr. 15.–. Anmeldung an: Doris Steiner, Riedhofstrasse 98, 8408 Winterthur oder stef.maerki@bluewin.ch

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Dienstag, 26. April 2016, 20 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 8. Januar 2016, ab 19 00 Uhr, Restaurant Roter Stein, Herrligstrasse 39, Zürich-Altstetten, Neujahrshöck.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 30. Januar 2016, ab 14 00 Uhr, Aussichtspunkt Waldrand «Ziegelhöhi», Zürich-Schwamendingen, Lichtmess mit offerierten Heissgetränken, Pot-au-feu aus der Gulaschkanone und Servelas zum Selberbräteln über dem offenen Feuer. Gastredner Hans Fehr und Pascal Theiler, musikalische Umrahmung Frauenchor Schwamendingen.

SVP-FRAUEN

SVP -Frauen Stadt Zürich

Dienstag, 15. Dezember 2015, 19 00 Uhr, Literaturclub. Informationen zum Buch finden Sie unter: www.svp-literaturclub.ch

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Montag, 18. Januar 2016, ab ca. 19 00 Uhr, Kino KIWI, Saal 1, Neumarkt 11, Winterthur, Podium zum Thema «Sanierung des Gotthard-Strassentunnels». Einleitungsreferat von Bundesrätin Doris Leuthard. Teilnehmer: Natonalrätin Natalie Rickli (SVP), Nationalrätin Regula Rytz (Grüne), Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP) und Grossrat Jon Pult (SP). Moderation: Peter Hartmeier. Gesamtmoderation: a. Nationalrat Hans Rutschmann.

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