Zürcher Bote Nr. 49

HEIZ OEL HAURI

Th.

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

WENN RECHTSORGANE DIE ORIENTIERUNG VERLIEREN

Bundesrat schützt eklatanten Asylmissbrauch

Vom buchstäblich himmelschreienden Missstand wird seit Langem berichtet: Eritreer, die als angebliche Flüchtlinge in unser Land gelangen, zweigen einen Teil hier erhaltener Sozialhilfe ab und überweisen ihn als eine Art «Steuer» an ihren sie angeblich «an Leib und Leben bedrohenden» Herkunftsstaat. Die Bundesanwaltschaft erklärt indessen «Nichtannahme» des gegen diesen Betrug an der Schweiz gestellten Strafantrags.

Man traut Augen und Ohren kaum: Da wird die Schweiz von der Masseneinwanderung zunehmend überrollt. Seit Monaten dominieren unter den Einwanderern die Eritreer. Sie geben sich allesamt als Militärdienstverweigerer aus. Denn die Schweiz ist auf der ganzen weiten Welt das einzige Land, das «Militärdienstverweigerung» als Asyl begründenden Fluchtgrund anerkennt. Dies pikanterweise trotz der Tatsache, dass das Schweizervolk in einer Volksabstimmung genau das Gegenteil dessen beschlossen hat, was durch das Departement Sommaruga und das Bundesverwaltungsgericht heute zur geltenden Praxis erklärt worden ist.

Offensichtliche Missbräuche Mit den jüngsten Einwanderungswellen machen Syrer und Afghanen den Eritreern den «Spitzenplatz» ankommender Asylbegehrender zwar streitig. Sicher aber ist: Als «schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge» können sich die noch immer in grosser Zahl eintreffenden Eritreer nicht bezeichnen. Zwar wurde Eritrea vor Jahren von einem Krieg heimgesucht. Heute aber ist dort nicht Krieg.

In nahezu allen Schweizer Gemeinden, denen Eritreer zugeteilt worden sind, häufen sich Klagen: Wohl seien diese Zugewiesenen meist friedlich. Aber man stelle fest, dass es diesen in ihrem Heimatland angeblich «an Leib und Leben bedrohten» Eritreern offensichtlich möglich sei, das sie angeblich bedrohende Herkunftsland Eritrea zu bereisen – ferienhalber oder für Besuche bei Angehörigen und Verwandten. Niemand hindere sie nach solchem Besuch im sie bedrohenden Land daran, auf normalem Weg wieder in die Schweiz «zurückzukehren».

Und zudem mehren sich Hinweise, wonach die Asyl begehrenden Eritreer –die hier zumeist von Sozialhilfe aus öffentlichen Kassen leben – an ihr Heimatland regelmässig Zahlungen überweisen – als eine Art «Steuern». Wo ge­

nauer recherchiert wurde, ergab sich, dass zumindest viele der in der Schweiz weilenden Eritreer regelmässig zwei Prozent des ihnen – zumeist als Sozialhilfe – zufliessenden Geldes an Eritrea, das Land, aus dem sie geflohen sind, überweisen. Es kommt noch dicker: Die Einzahlungsscheine zur Überweisung dieser Steuer­Zahlungen beziehen diese Eritreer auf dem Konsulat Eritreas, auf dem Konsulat jenes Landes, aus dem sie geflohen sind – weil angeblich «an Leib und Leben bedroht».

Rechtsweg vereitelt

Auf diese Weise geschädigte Amtsstellen und Gemeinden strengten Strafverfahren an gegen Eritreer, die sie solch eklatanter Missbräuche verdächtigen. Über diese Anträge hat die Bundesanwaltschaft zu entscheiden. Vor wenigen Tagen hat der Bundesanwalt – perplexe Antragsteller hinterlassend – indessen «Nichtannahme» besagter Strafanträge verkündet. Die ihm eingereichten Verdachtsmomente betrachte er als «nicht hinreichend» zur Eröffnung eines Strafverfahrens.

Hintergründe

Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob beim Entscheid der Bundesanwaltschaft die Erwartung eine Rolle spielte, dass die Schweiz – wenn das eritreische Konsulat in der Schweiz Hand geboten hätte zu rechtswidrigen Handlungen gegen unser Land – wohl die diplomatischen Beziehungen zu diesem Land hätte abbrechen müssen, was wohl auch den Abbruch laufender EntwicklungshilfeProjekte in Eritrea zur Folge gehabt hätte. Sicher ist nur, dass sich der Bundesrat – im Rahmen der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses – in diesem Sinn geäussert hat. Die mit Indizien unterlegte Anschuldigung an die Adresse von Eritreern beruht auch auf der Feststellung, wonach eritreische Asylbegehrende, die zu Besuchszwecken in die sie angeblich «an Leib und Leben bedrohende» Hei­

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mat reisen wollen, vom offiziellen Konsulat Eritreas in der Schweiz mit falschen Papieren ausgerüstet werden, sodass sie, falls in Eritrea eventuell eine Strafverfolgung gegen sie laufe, sicher ein­ und danach auch wieder ausreisen könnten…

Wie in einer Bananenrepublik

Das alles bleibt nach der «Nichtannahme»­Verfügung des Bundesanwalts zu eingereichten Strafanträgen jetzt vor strafrechtlicher Untersuchung sicher. Ein Signal, das Eritreas Offizielle zweifellos sofort zu verstehen und zu nutzen wissen werden: Je mehr Eritreer in die Schweiz geschickt werden können, desto erfreulicher füllt sich Eritreas Staatskasse…

Schlicht unglaublich sind die Ausführungen des Bundesanwalts zur Abzweigung hier erhaltener Sozialhilfe in Form von «Steuerzahlungen» an Eritrea. Die Steuererhebung sei, weil von einem Staat ausgehend, als «legal» zu werten, meint die Bundesanwaltschaft. Schweizer Steuerzahlern Geld abzunehmen und es via Sozialhilfe Einwanderern zuzuweisen, deren Asylbegründung als – gelinde gesagt – sehr zweifelhaft erscheint und die einen Teil des erhaltenen Geldes dann in Form einer «Steuer» an den Staat überweisen, aus dem sie, weil angeblich «an Leib und Leben bedroht», hätten fliehen müssen – solch unglaublicher Vorgang wird von der Schweizer Bundesanwaltschaft also als «legal» reingewaschen.

SICH DIE SCHWEIZ SELBER AUF?

Schädliche Personenfreizügigkeit

Leider wurde die Unabhängigkeit schon stückchenweise viel zu stark geschmälert: Zum Beispiel mit dem Vertrag zur Einführung der Personenfreizügigkeit: Sie könnten einwenden: Ja, aber das Volk hat dem ja zugestimmt. Es stimmt leider, aber hören Sie wörtlich, was der Bundesrat dem Volk vor der Abstimmung versprochen hat:

«Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste, die Einwanderung aus EU ­Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet (...).

Im Übrigen ist wegen der hohen Ärztedichte in der Schweiz auch keine massive Zunahme von ausländischen Ärzten zu erwarten.» Und der wissenschaftliche Berater des Bundesrates hat damals geschrieben: «Plausibilitätsüberlegungen lassen eine Obergrenze des Einwanderungspotenzials von (netto) jährlich 10 000 EU­Angehörigen vermuten.

Eine höhere Wahrscheinlichkeit hat jedoch die Erwartung, dass das Einwanderungspotenzial (netto) weniger als 8000 EU ­Angehörige pro Jahr erreichen dürfte.»

Tatsächlich hat sich der Professor um den Faktor 10 geirrt. Hätte man dem Volk gesagt, dass netto durchschnittlich 85 000 Personen pro Jahr zuwandern, also jedes Jahr eine Bevölkerungszunahme in der Grösse der Stadt Luzern, dann hätte es ganz sicher schon 1999 kein Ja zur Personenfreizügigkeit gegeben. Darum haben – welch Glück für die Unabhängigkeit des Landes – Volk und Stände am 9. Februar 2014 die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Jetzt ist es der verfassungsmässige Auftrag von Bundesrat und Parlament, die Zuwanderung wieder eigenständig zu regeln, wieder Kontingente einzuführen und einen Vorrang der einheimi­

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Wie tief muss der einst weltweit als vorbildlich anerkannte Rechtsstaat Schweiz mit seinem sich immer rettungsloser im laufend weiter auswuchernden Paragraphen­Dschungel verirrenden Heer von Justizfunktionären eigentlich noch sinken, bis es selbst den Inhabern der höchsten Ämter in unserem Staat endlich dämmert, dass auch die eigene, die Schweizer Bevölkerung Rechte hat – und den Anspruch darauf, dass die in hohe Ämter gewählten Funktionäre diese Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger endlich respektieren und schützen? Aus dem Freitagskommentar «Brisant» vom 27. November 2015.

Ulrich Schlüer, alt Nationalrat, Flaach

schen Bevölkerung bei der Stellenbesetzung einzuführen.

Immer mehr Schweizer finden keine Stelle mehr, nicht nur die über 50 ­jährigen. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit der Ausländer doppelt so hoch wie bei den Schweizern. 50 Prozent der Sozialhilfebezüger sind Ausländer. Apropos Bedürfnis nach ausländischen Akademikern und Facharbeitern: Im Kanton Zürich sind ein volles Viertel aller gemeldeten Arbeitssuchenden Akademiker. Die Schweiz ist überfordert, wenn jedes Jahr 85 000 Menschen zu uns strömen und wir Jahr für Jahr eine Fläche von 4560 Fussballfelder überbauen. Das wollte und will die Schweiz nicht.

Auszug aus der Rede von Christoph Blocher vom 28. November 2015 anlässlich der Schweizerzeit-Herbsttagung. Das vollständige Referat ist zu finden unter www.blocher.ch

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Endlich internationale Standards!

Die Nachricht müsste eigentlich einschlagen wie eine Bombe. Doch sie wird von den hiesigen Medien und Politikern nur mit verlegenem Schulterzucken zur Kenntnis genommen: Erstmals seit Menschengedenken ist die Erwerbslosigkeit in der Schweiz grösser als in Deutschland. Unser von Weltkriegen, Wiedervereinigung und Flüchtlingsströmen gebeutelter Nachbar hat die helvetischen Wirtschaftswunderknaben besiegt. Gemäss Internationalem Arbeitsamt (ILO) steht die Erwerbslosenquote in der Schweiz auf dem Allzeithoch von 4,9 Prozent, in Deutschland auf 4,5 Prozent. Die hiesige Jugenderwerbslosigkeit beträgt über 8 Prozent.

Sind das jetzt gute Nachrichten für unsere Internationalisten und EU ­Erlösungsgläubigen? Sie fordern seit jeher «internationale Standards» anstelle dem Bemühen um überlegene Schweizer Qualität. Jetzt haben sie ihren internationalen Standard bei der Erwerbslosigkeit. Bald werden wir uns auch in der Kriminalität angleichen. Und im Bildungswesen. Und im Gesundheitsbereich. Wir lesen, der Jobverlust betreffe vornehmlich Ausländer und niedrig Qualifizierte. Haben uns die Wirtschaftsverbände die Personenfreizügigkeit zusammen mit Linken und Gewerkschaften nicht eben noch mit prachtvollen Apfelbäumen schmackhaft gemacht? Jetzt fallen viele Äpfel als überzählig auf den Boden.

Solange die Schweiz ihre Zuwanderung mit Kontingenten beschränkt hat, bewegte sich die Erwerbslosigkeit auf weltrekordtiefem Niveau. Dafür gab’s Jahr für Jahr einen stattlichen Zuwachs des Pro­KopfEinkommens. Seit der Personenfreizügigkeit mit der EU steigt die Erwerbslosigkeit, während der Wohlstand des Einzelnen stagniert. Die «flankierenden Massnahmen» mit flächendeckenden Gesamtarbeitsverträgen und unsinnigen Mindestlöhnen beschädigen das Schweizer Erfolgsmodell eines liberalen Arbeitsmarkts.

Statt mit wirksamen Heilmethoden hantiert jetzt Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart am Krankenbett unseres Werkplatzes einmal mehr mit seinen verstaubten Folterwerkzeugen. Er verlangt neue Markteingriffe, mehr Kündigungsschutz, zusätzliche Frühpensionierungen. Schuld an der steigenden Erwerbslosigkeit trage der starke Schweizer Franken. Wenn dem so wäre, dürfte es in Simbabwe so gut wie keine Erwerbslosigkeit geben. Denn der Simbabwe­Dollar ist so ziemlich die schwächste Währung der Welt.

WINTERSESSION

Mit neuem Parlament zurück zu bekannten Positionen

Nach den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 sind die Mitglieder beider Kammern der Bundesversammlung am 30. November zur Wintersession, der ersten Session der 50. Legislatur, zusammengetreten. 54 der 200 Nationalratsmitglieder und 12 von 46 Ständeräten waren erstmals dabei in Bern. Weil im Kanton Zürich noch die Wahlbeschwerdefrist läuft, hatten Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) zum Auftakt noch als Nationalräte anzutreten.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Für mich war’s eine Rückkehr auf den «alten» Platz Nr. 16 in der Ratsrunde. Doch mit elf zusätzlichen Sitzen in der Grossen Kammer hat sich im SVP­Block mit seinen 65 Mandaten einiges verändert. Zu meiner Rechten sitzt nicht mehr der Aargauer Hans Killer, sondern die neu gewählte St. Gallerin Barbara KellerInhelder aus Rapperswil­Jona. Zur Linken heisst mein Nachbar Lukas Reimann, ebenfalls St. Galler, der schon zur dritten Legislatur antritt, obwohl er erst 33­jährig ist. Geschworen beziehungsweise gelobt haben bei der feierlichen Vereidigung alle 200 nach der gleichen Formel: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen (gelobe), die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Präsidentin für EU -Beitritt Nach dem dreifachen SP­Präsidium von 2015 übernimmt nun ein freisinniges Trio die protokollarisch höchsten Ämter der Eidgenossenschaft. Die 40 ­jährige Bernerin Christa Markwalder wurde trotz weitherum missbilligter aussenpolitischer Lobbytätigkeiten in der sogenannten «Kasachstan­Affäre» mit durchschnittlichem Ergebnis als Nationalratspräsidentin zur «höchsten Schweizerin» gewählt.

Ihre Laufbahn startete sie 1999 im Stadtparlament des Wohnortes Burgdorf. 2002 eroberte sie einen Sitz im

ATTRAKTIVITÄT STEIGERN

Berner Grossen Rat (Kantonsparlament) –ausgerechnet zulasten ihres Vaters HansRudolf Markwalder. 2003 schaffte die damals 28 ­Jährige den Sprung ins Bundeshaus und ermöglichte so dem Vater die Rückkehr als Ersatzmann in den Grossen Rat.

Im Nationalrat politisiert die FDPFrau am linken Flügel ihrer Fraktion. Sie setzte sich als Präsidentin (2006–14) der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) für einen EU ­Beitritt ein. Ihr Präsidialjahr stehe unter dem Motto «Respekt», liess die Neupräsidentin wissen: «Respekt gegenüber dem in der Vergangenheit für unser Land Geleisteten, aber auch Respekt vor den Herausforderungen, die wir heute und morgen gemeinsam meistern müssen, um die Schweiz weiter voranzubringen.»

Der erst 36 ­jährige neue Ständeratspräsident Raphaël Comte aus Neuenburg ist seit 140 Jahren der jüngste Vorsitzende im «Stöckli». Comte kündigte an, er wolle Bevölkerung und Behörden aller 26 Kantone persönlich besuchen, um die Bedeutung des Föderalismus zu unterstreichen.

Als Bundespräsident schliesslich wird der Berner Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Johann Schneider­Ammann (FDP/2010 zum Bundesrat gewählt), nächstes Jahr die Sitzungen des Siebnerkollegiums leiten.

Verantwortung für die Schweiz

In seiner Ehrenfunktion als Alterspräsident führte unser Aargauer Fraktionskollege Luzi Stamm zur Legislatureröffnung unter anderem aus, dass das neugewählte Parlament verantwortlich sei, für dieses Land das Bestmögliche zu erreichen. Er habe grosses Vertrau­

en, meinte Stamm, dass es der Schweiz gelinge, eine «Anti­Macht­Systematik» zu bleiben.

Als jüngste Neugewählte betonte die 27­jährige Genfer Grüne Lisa Mazzone, das Mandat der Gewählten sei zwar auf vier Jahre begrenzt, doch die Politik dürfe sich nicht nur mit Problemen beschäftigen, die heute dringend erschienen.

Drei Namen sind natürlich seit der Legislatureröffnung in aller Munde: Aeschi, Gobbi, Parmelin. Dieses SVPKandidatentrio steht in diesen Tagen den interessierten Fraktionen zu persönlichen Vorstellungsrunden (Hearings) zur Verfügung. Nicht vergessen sei dabei, was unser Parteipräsident Toni Brunner gewissen Kritikern die­

ser Kandidaten entgegenhielt: «Wer der SVP keinen zweiten Sitz gewähren will, soll dazu stehen und nicht nach vorgeschobenen Argumenten suchen. Die gleichen Leute, die keinen dritten Romand wollen, übersehen grosszügig, dass vor nicht einmal zehn Jahren ein Trio aus der Westschweiz mit Pascal Couchepin, Joseph Deiss und Micheline Calmy­Rey im Bundesrat sass. Wenig überzeugend ist auch die Kritik am Tessiner Vorschlag. Wer wäre denn besser legitimiert anzutreten als der amtierende Regierungspräsident, der mit einem Spitzenresultat vom Volk bestätigt wurde? Der deutschsprachige Kandidat schliesslich hat sich in einem demokratischen Verfahren in der Fraktion gegen mehrere Konkurrenten durchgesetzt.»

Die Bundesräte werden durch die Vereinigte Bundesversammlung am 9. Dezember 2016 gewählt!

PRÄSIDIUMSWAHLEN IM NATIONALRAT

Jürg Stahl wird Vizepräsident

svp. Grosse Ehre für die Zürcher SVP: Nationalrat Jürg Stahl, Brütten, wurde zum ersten Vizepräsidenten des Nationalrats gewählt. Damit würde er Christa Markwalder in einem Jahr als Präsident nachfolgen. Jürg Stahl sass von 1994 bis 2001 im Winterthurer Gemeinderat. Der neu dienstälteste Nationalrat der Zürcher SVP (seit 1999) wurde kürzlich Vater. Gegenüber dem Landboten sagte er: «Mich erschüttert in der Politik nichts mehr so leicht.» Stahl bezeichnet sich selbst als wertkonservativ, weltoffen und weitsichtig. Stahl ist unter anderem Präsident der Parlamentarischen Gruppe Sport und Exekutivrat von Swiss Olympic.

Den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken

Die SVP-Fraktion hat sich an einer Sitzung mit weiteren Geschäften der laufenden Wintersession befasst. Sie hat dabei ein Schwergewicht auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz gelegt.

SVP. Mit der Unternehmenssteuerreform III darf die steuerliche Attraktivität der Schweiz keinesfalls gesenkt werden, denn ein gutes Steuerklima sichert Arbeitsplätze. Die Fraktion fordert den Ständerat deshalb auf, den vorhandenen Spielraum für eine Optimierung der Vorlage zu nutzen. Der Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur­Investitionsbank ermöglicht eine sinnvolle Verbreiterung der schweizerischen Wirtschaftsaussenpolitik. Der Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur­Investitionsbank beinhaltet insbesondere eine Kapitalbeteiligung an dieser Institution mit entsprechenden Stimmrechten. Die Teilnahme der Schweiz stärkt die Bezie­

hungen zu China sowie die wirtschaftlichen Beziehungen mit der gesamten asiatischen Region. Die SVP­Fraktion begrüsst eine Diversifikation der Wirtschaftsaussenpolitik nach Asien. Aus Sicht der Fraktion müssen aber die laufenden Kosten für Diplomatie und Verwaltung in engen Grenzen gehalten und bei der bereits bestehenden internationalen Zusammenarbeit kompensiert werden.

Tiefe Steuern für alle Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist eines der zentralen Geschäfte dieser Legislatur. Es geht dabei um die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz. Die Schweiz

Grundlagenirrtum der Asylpolitik

Der philosophische Grundlagenirrtum unserer Asylpolitik besteht darin, dass – unsere Asylverfahren illegale Migranten in asylberechtigte Flüchtlinge verwandeln. Das ist keine – Polemik, sondern die Wirklichkeit. Jeder Migrant, der an der Schweizer Grenze Asyl – beantragt, ist definitionsgemäss kein Flüchtling, kann es nicht sein. Der von der Schweiz unterschriebene völkerrechtliche Dublin­Vertrag besagt: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, kann kein Asyl anmelden. Die Schweiz ist von sicheren Drittstaaten umzingelt. Es ist unmöglich, auf dem Landweg Asyl in der

Schweiz zu finden. Ich behaupte nicht, dass Dublin vernünftig ist, aber Dublin gilt. Das ist Völkerrecht. Oder besser: wäre es. Tatsache ist: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga setzt sich mit ihrer Migrationspolitik über das Völkerrecht hinweg, das sie sonst bei jeder Gelegenheit hochhält. Willkür regiert.

Verkehrte Welt: Im Asylbereich ist die SVP, die das Völkerrecht zurückbinden will, einsamste Hüterin des Völkerrechts.

Roger Köppel in der Weltwoche vom 25. November 2015

gibt auf Druck der OECD und der EU bestimmte Steuerregime im Holdingbereich auf und kompensiert diese durch alternative steuerliche Massnahmen. Die Vorlage, die nun in den Ständerat geht, befriedigt jedoch nicht vollumfänglich. Der gegebene internationale Spielraum muss noch konsequenter ausgenutzt werden. Die SVP ist bestrebt, bei der USR III nachzubessern und diese mit den notwendigen zusätzlichen wettbewerbssteigernden Elementen zu ergänzen. Die SVP­Fraktion hat deshalb beschlossen, entsprechende Minderheitsanträge zu unterstützen. Diese verlangen im Wesentlichen:

Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital;

– Die Einführung eines kalkulatorischen Zinses auf dem Sicherheitskapital (zinsbereinigte Gewinnsteuer);

– Keinen Swiss finish bei der Patentbox. Die steuerliche Ermässigung durch die Patentbox soll genau dem Anteil des qualifizierenden Erfolgs entsprechen, maximal allerdings 90 Prozent;

– Keine Anpassung (Harmonisierung) bei der Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens;

Steuerabzug bis Fr. 150.– für Forschungs­ und Entwicklungsaufwendungen oder Steuergutschrift im Umfang von höchstens der Gewinnsteuer.

Nötigenfalls wird die SVP im Nationalrat weitere Verbesserungen in die Vorlage einbringen.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Linke Spielchen – Laienrichtertum soll abgeschafft werden

Auf Initiative der SP versuchte die Linke, mittels eines dreckigen Spiels den Vorschlag der SVP für das Präsidium der ABG zu unterbinden. Dank bürgerlicher Geschlossenheit wurde dies verhindert. Die SVP unterstützt das Behördenreferendum gegen die Abschaffung des Lainrichtertums.

Die Linken wollten zu Beginn der Sitzung das Traktandum 5 absetzen, die Wahl des Präsidiums der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG); in der IFK war kein gemeinsamer Vorschlag zustande gekommen, weil die Linken die Wahl des von der SVP vorgeschlagenen René Truninger (SVP, IllnauEffretikon) verhindern wollten. Fraktionspräsident Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) machte sich stark für die Wahl von René Truninger, er habe eine reiche Erfahrung im Parlamentsbetrieb und sei erfolgreicher Unternehmer. Die SP die Grünen und glp stimmten für die Absetzung des Traktandums, die Mehrheit des Rates, 92 gegen 59, war gegen solche Spielchen. Ein Mitglied der Grünen schlug Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) anstelle von Truninger als Präsident der Kommission vor bei geheimer Wahl.

Hauser seinerseits meinte schlagfertig und mit einem breiten Lachen im Gesicht: «Ich teile die Einschätzung über meine Person – aber ich stehe für die Wahl nicht zur Verfügung», und erntete damit lautes Lachen im Ratssaal. Jürg Trachsel beantragte offene Wahl. Die Mehrheit des Rates unterstützte diesen Antrag. Mit 104 : 44 bei 18 Enthaltungen wurde René Truninger zum Präsidenten gewählt. In die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt wurde Tumasch Mischol sowie Stefan Schmid in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben gewählt. Im Anschluss daran wurden die neuen Kantonsräte und Kantonsrätinnen vereidigt.

Von der SVP waren dies: Nina Fehr Düsel, Tumasch Mischol, Ulrich Pfister, Stefan Schmid. Verschiedene Kommissionssitze wurden neu besetzt. Daniel Wäfler hat neu Einsitz in der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, Ueli Pfister in der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit.

In die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt wurde Tumasch Mischol sowie Stefan Schmid in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben gewählt.

Kleinkinderbetreuungs-Beiträge abgeschafft.

Die Gesetzesbestimmung zur Abschaffung der Kleinkinderbetreuungs­Beiträge, KKBB, kam aus der Redaktionskommission zur definitiven Abstimmung in den Rat. Die Linken wollten die Meinung des Rates noch einmal mit ausschweifenden Referaten und Druck auf die Tränendrüsen umkehren. Die Beiträge sollen in andere Subventionierungen fliessen und nach Möglichkeit auch noch durch den Kanton aufgestockt werden. Gegen die Stimmen von SP AL und EDU sagte der Rat mit 122 zu 45 Stimmen endgültig ja zur Abschaffung der KKBB

Keine Erhöhung der Beiträge von Berufsbildungs-Betrieben

Eine Einzelinitiative des Juso­Präsidenten will, dass die Betriebe mehr Geld in den Berufsbildungsfonds einbezahlen, damit mehr Betriebskontrollen durchgeführt und mehr Projekte gestartet werden können. Der Fonds hat 2014 20 Mio. an Betriebe ausgeschüttet, mehr als in andere Jahre. Selbst die Grünen stören sich daran, dass die Betriebsbeiträge verdoppelt und die im Gesetz definierte Zweckbestimmung ausgeweitet werden sollen. Auch Peter Preisig (SVP Hinwil) monierte, dass die Initiative verlange, dass die Betriebe mehr bezahlen sollen und mehr Kontrollen gemacht werden sollen. Mehr Kontrollen stehen für ein unbegründetes Misstrauen, darum sei die Initiative abzulehnen. Der Rat war gleicher Meinung. Die 39 Stimmen reichten nicht für die Überweisung.

öffentlich­rechtlichen Anstalten des Kantons Zürich vorsieht. «Fähigkeiten sollen entscheiden – und nicht die Quote», war in der Debatte von den Gegnern zu hören. Roland Scheck sprach im Namen der SVP: «Es ist interessant, dass die Sozialisten mit den zusätzlichen Frauen Wirtschaftswachstum propagieren, das ist ja sonst nicht ihr Thema. Quoten sind der Leistungsausweis der Nichtkönner, hat einmal jemand gesagt. Die Postulanten wollen das Geschlecht als Qualitätsmerkmal herausstreichen.» Der Rat entschied mit 100 : 63 bei 2 Enthaltungen gegen die Überweisung.

Laienrichter: Das Volk entscheidet Auch nach der Redaktionslesung findet die Gesetzesänderung bezüglich Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichter nur eine mässige Zustimmung. Mit 88 : 60 bei 5 Enthaltungen entschied der Rat, dass es künftig keine Laienrichter mehr geben soll – ein juristisches Studium ist also Bedingung für die Wahl. Die SVPFraktion ergriff zusammen mit EDU und EVP das Behördenreferendum. Das Volk wird entscheiden.

Rechtssicherheit für die ZKB

Die «unheilige Allianz» liegt also viel mehr bei jenen Kreisen, welche die ZKB irgendwo zwischen privatisierter Grossbank und einer Spar­ und Leihkasse sehen. Dass die Diskussionen um die Rahmenbedingungen, in denen sich die ZKB bewegen kann, nun endlich abgeschlossen sind, ist richtig und bedeutet Rechtssicherheit für die Bank – wenigstens auf der Ebene des Kantons. Damit ist die Grundlage geschaffen, dass sich die ZKB als Bank im Eigentum der Bevölkerung dieses Kantons wieder ihrem eigentlichen Auftrag widmen kann. AUS DEM KANTONSRAT

Zum wiederholten Mal hat sich der Kantonsrat mit der ZKB auseinandergesetzt. Anlass bot die Verabschiedung des Reglements über den Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie. Was eigentlich eine Formalität hätte sein sollen, nutzten einige Fraktionen jedoch, um nochmals grundsätzlich über die Zürcher Kantonalbank zu debattieren. Zur Erinnerung: im Zuge der Revision des Kantonalbankgesetzes hatte der Kantonsrat beschlossen, dass die Abgeltung der Staatsgarantie nicht in die laufende Rechnung des Kantons fliessen, sondern in einen Fonds eingelegt werden soll, der im Notfall für die Haftung des Kantons herangezogen werden könnte. Ein nachvollziehbarer Vorgang also für alle, die der Staatsrechnung Sorge tragen und diese vor vermeidbaren Risiken schützen wollen. Bemerkenswert an der Diskussion war vor allem die Haltung der Mitteparteien. Diese wollten das Reglement ablehnen mit der Begründung, das Kantonalbankgesetz nochmals zu überarbeiten und den Fonds aus dem Gesetz zu streichen. Damit hätte es dann –so die Überlegung – auch das Reglement nicht gebraucht. Sie zeigten sich damit als schlechte Verlierer und versuchten auf

diesem Weg, die Beschlüsse im ZKB ­Gesetz wieder zu kehren. Schliesslich war es eine klare Mehrheit aus den Mitgliedern der SVP­, der SP­ und der BDP­Fraktion, welche das Reglement verabschiedete. Auch wenn die Tageszeitungen über eine «unheilige Allianz» berichteten, so haben die beteiligten Fraktionen doch richtig gehandelt. Denn die Allianz war alles andere als unheilig, sondern viel mehr Allianz jener Parteien, welche die Geschichte der Bank kennen. Sie wurde 1870 von Kleingewerblern, Bauern und Sozialdemokraten gegründet, weil die liberale Regierung dem Gewerbe und den kleinen Leuten keine Kredite geben wollte. An der Frontstellung hat sich also bis heute nichts geändert. Seit Januar 2013 ist die ZKB regelmässig auf der Traktandenliste des Parlaments. Und bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird die Bank als «Klumpenrisiko» für den Kanton dargestellt.

Einzelinitiative für mehr Strassen

Roland Scheck (SVP, Zürich) äussert sich für die SVP: «Das Anliegen stimmt mit den Forderungen der SVP überein. Die nachfrageorientierte Infrastrukturbereitstellung und die freie Wahl der Verkehrsmittel sind wichtige Forderungen der SVP, die wir auch durchsetzen müssen.» Die anderen Bürgerlichen störten sich an formalen Details, wollen die Idee aber mit anderen, eigenen Vorstössen unterstützen. Dank der Ratspräsidentin kamen just 60 Stimmen von SVP, EDU und BDP zusammen, dies reichte für die Überweisung.

Quoten und Nichtkönner

Linke Postulanten wollten den Regierungsrat beauftragen, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, die eine Vertretung beider Geschlechter von mindestens 30 Prozent in Strategie­ und Aufsichtsgremien der selbstständigen

Finanzierung von Investitionen des Opernhauses Anlass für die Änderung des Opernhausgesetzes war der Sanierungsbedarf im Lager Kügeliloo, wo das Opernhaus für eine Asbestsanierung 20 Mio. Franken beantragte. In der Diskussion in der Kommission für Bildung und Kultur, KBIK, wurde klar, dass im Gesetz einzelne Formulierungen klärungsbedürftig sind. Jetzt bewilligt der Kantonsrat einen Kostenbeitrag für den Betrieb. Daneben kann sich der Kanton an der Finanzierung von Neu­, Um­ und Erweiterungsbauten mit Subventionen beteiligen. Ausserdem soll das Opernhaus eine Investitionsplanung vorlegen; dieser Passus fehlte bisher gänzlich.

Ein umstrittenes Reglement für den ZKB -Fonds

Die Geschäftsleitung legt ein Reglement vor für den Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank. Martin Arnold (SVP, Oberrieden) bezeichnete den Antrag als etwas kleinkrämerisch. Er riet, das Reglement anzunehmen. Der Rat entschied mit 91 : 79 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. Der Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 62 : 99 bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Die Vorlage geht in die Redaktionskommission.

Danke für die grosse Unterstützung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, geschätzte Mitglieder des Komitees «Hans-Ueli Vogt in den Ständerat» Es hat nicht sollen sein. Die beiden nun neu gewählten Ständeräte waren am Schluss zu starke Konkurrenten. Mit dem Wahlsonntag am 22. November ist für mich ein intensiver, spannender Wahlkampf zu Ende gegangen. Als Kantonsrat vor zehn Monaten ins Rennen gestartet, durfte ich immerhin zwei Erfolge feiern: die Wahl in den Nationalrat und ein gutes Ergebnis im 1. Wahlgang des Ständeratswahlkampfs. Dass es im 2. Wahlgang nicht geklappt hat, ist zwar schade, ändert aber nichts an meinem Willen, das Zürcher Volk ab dieser Woche im Nationalrat zu vertreten und mich dort entsprechend meinen Überzeugungen einzusetzen.

Ihnen allen danke ich für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen in den letzten Wochen und Monaten. Ich danke allen ganz besonders, die mich

durch ihre Wahlwerbung und Überzeugungsarbeit in ihrem eigenen Umfeld, durch ihr Engagement auf Facebook, mit der Organisation von Veranstaltungen oder beim Verteilen von Flyern unterstützt haben. Und natürlich danke ich auch allen, die mich mit einem finanziellen Beitragunterstützt haben; ohne diese Unterstützung wäre es nicht möglich gewesen, als anfänglich unbekannter Kandidat im 1. Wahlgang ein ansehnliches Ergebnis zu erzielen. Ich hoffe, auch weiterhin auf Ihre Unterstützung zählen zu dürfen. Undselber habe ich immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen, Ratschläge und Vorschläge.

Mit allen guten Wünschen und den besten Grüssen Hans-Ueli Vogt

BEDROHUNG WIRKLICH ERNST GENOMMEN?

Islamismus in der Schweiz

Die Islamisten-Zelle in Winterthur zeigt, wie weit sich das Krebsgeschwür bereits ausgebreitet hat. Islamismus ist eine weltweite Bedrohung und die Mehrheit der aus dem Westen rekrutierten Islamisten hat sich von unserem freiheitlichen, säkularen Wertsystem abgewendet und dem Islam verschrieben.

Heinrich Vettiger Stadtrat SVP Wetzikon

Auch wenn uns alle Islamisten wiederholt und unmissverständlich bezeugen, dass sie sich auf den Koran und die Hadithen in ihrem Handeln beziehen, frage ich mich, ob die Politik und die Medien taub und blind sind. Das Nicht­Wahrhaben­Wollen der Tatsache, dass der Islam die Quelle des Islamismus ist, die Angst davor, die eigene Bevölkerung könnte alle Muslime unter Generalverdacht stellen, und die gebetsmühlenartige Wiederholung, der Islam sei eine

friedfertige Religion, bewirkt, dass keine tief greifende, sachliche Auseinandersetzung mit den islamischen Schriften in unserer Gesellschaft stattfindet.

Wörtliche Auslegung Im Gegensatz zu dem mehrheitlich «moderaten» Muslimen legen streng gläubige Muslime (Salafisten) – als Zeichen der wahren Unterwerfung vor Allah – die Schriften wörtlich aus. Weil ihr Märtyrertod (Sterben im Kampf für Allahs Sache) für sie der einzig sichere Weg ins islamische Paradies ist, nehmen sie den Tod unschuldiger Menschen in Kauf. Wir haben im letzten Jahrhundert bereits einmal geschwiegen; deshalb mussten 50 Millionen Menschen sterben. Waffengewalt wird den Islamismus

DIE VERNACHLÄSSIGUNG UNSERER ARMEE

nur kurzfristig stoppen können. Der ägyptische Präsident Al­Sisi hat in seiner Rede vom 28. Dezember 2014 dem islamischen Klerus der Al­Azhar Universität deutlich gemacht, dass eine innerislamische Revolution erforderlich sei, weil über Jahrhunderte eine Ideologie aufgebaut wurde, die zum weltweiten Terror führt.

Solange der islamische Klerus an seiner Doktrin festhält oder die moderaten Muslime nicht aufstehen und sich gegen diese Ideologie zur Wehr setzen, wird sich der Islamismus weiter ausbreiten.

Es ist eine Schande für die aufgeklärte Welt, dass wir jene Staaten als Verbündete bezeichnen, welche die Islamisten fördern und wir die Bedrohung immer noch nicht ernst nehmen.

Bundesratswahl und Bundesverfassung?

Mit grosser Sorge haben viele Bürger und Bürgerinnen in den vergangenen Jahren festgestellt, wie bedenklich unsere Armee in den letzten Jahren vom Bundesrat vernachlässigt worden ist.

Oftmals haben National­ und Ständerat der Armee in verbindlichen Beschlüssen einen spärlichen Kredit von 5 Milliarden Franken für Ausbildung, Unterhalt, Ausrüstung und Bewaffnung garantiert. Praktisch alle diese Beschlüsse wurden vom mehrheitlich linken Bundesrat torpediert oder schlicht und einfach übergangen. Grosszügig schicken wir aber 3,2 Milliarden Entwicklungshilfe ins Ausland, lassen uns das Asylwesen plus minus 7 Milliarden kosten und leisten erst noch Kohäsionszahlungen an EU ­Staaten ebenfalls im Milliarden­Bereich.

Gefahr lauert auch heute

Der Vorwurf schwerer, bezüglich der offenen Missachtung gültiger Parlamentsbeschlüsse ja gar die Verfassung verletzender Vernachlässigung unserer Armee ist angebracht! In einer von Ungewissheit und Gefahr geprägter Zeit ist dies umso bedenklicher.

Eine riesige Masseneinwanderung noch nie dagewesener Stärke trifft Europa völlig unvorbereitet. Es werden damit nicht bloss echt gefährdete, sondern auch unechte Flüchtlinge nach Europa geschwemmt. Nachrichten­ und Geheimdienste warnen längst davor, dass sich in diesen Menschenströmen

EINE KLARSTELLUNG

auch illegale Einwanderer, aber auch islamische Fanatiker, selbst IS ­Terroristen einschleusen. Zu was für Brutalitäten und Grausamkeiten diese Fanatiker und Terroristen fähig sind, haben wir erst kürzlich am Bildschirm erlebt.

Was ist zu tun?

Diese verbrecherische Geschehen stellt auch unser Land vor schwierige und heute noch längst nicht abschätzbare Sicherheitsprobleme.

Als Bürger/Bürgerin haben wir Anspruch darauf, dass die Verantwortlichen in Bern alle Vorbereitungen treffen, damit drohende Gefahren nicht auch die Schweiz heimsuchen, dass hier Sicherheit und Freiheit gewährleistet bleiben. Eine intakte, gut ausgebildete, auf moderne Bedrohung trainierte und mit allem Notwendigen ausgerüstete, zeitgemäss bewaffnete Milizarmee ist angesichts der sichtbaren Gefahren unverzichtbar!

Schicksalswahl in Bern

Die vereinigte Bundesversammlung ist dafür verantwortlich, dass am Tag der Bundesratswahl die Weichen so gestellt werden, dass für die Schweiz und ihre Bewohner jene Sicherheits­Vorsorge getroffen wird, welche ganz einfach un­

verzichtbar ist. – Vor Bundesrats­Wahlen veranstalten alle Fraktionen Hearings, Befragungen aller amtierenden und neuen Kanditaten/innen. Hier erwarte ich als Bürger, dass von allen Vorgeschlagenen klare, unzweideutige Antworten gefordert werden zur Zukunft unserer Armee. Ich erwarte, dass der Landesregierung zu einer stabilen Mehrheit verholfen wird und der Landesverteidigung die Mittel zur Verfügung gestellt werden, welche sie für eine zeitgemässe Ausbildung, Abschreckung und Bewaffnung unabdingbar braucht.

«Ich schwöre es!»

Gerne erinnere ich unsere gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier an ihren gemachten Schwur oder Gelübde bei Amtsantritt auf unsere Bundesverfassung, welche auch eine top Landesverteidigung beinhaltet. Manchmal zweifle ich sehr, wie ehrlich – vor allem linke und grüne – Ratsleute hinter unserer Bundesverfassung stehen? Sie können es unter Beweis stellen am 9. Dezember und einen Bundesrat wählen, der zu unserem Land und der eigenen Bevölkerung steht.

Heinrich Aeberli, Bonstetten

Bei der Bildung zu sparen, ist mehr als legitim

Sparen bei der Bildung. Ein Aufschrei der Lehrer und Professoren-Lobby machte sich breit, als der Zürcher Regierungsrat im Rahmen des oft zitierten «Sparhammers» den Rotstift auch beim Bildungssektor ansetzte. Diese Massnahme, welche von Anna-Kristina Richle, Präsidentin der Lehrpersonenkonferenz der Volksschule des Kantons Zürich, fälschlicherweise mit den Worten «Wer bei der Bildung spart, spart bei der Zukunft» kommentiert wurde, ist überfällig und schränkt die Bildungsmöglichkeiten unserer Jugend in keinster Weise ein.

Marc Wachter Junge SVP Zumikon

Wer die Ausgaben im Bildungswesen näher betrachtet, stellt fest, dass diese im Laufe der letzten 20 Jahren nahezu verdoppelt wurden. In der Privatwirtschaft müsste man eine 100 ­prozentige Steigerung der Ausgaben umgehend legitimieren. Höherer Personalaufwand aufgrund stärkerer Nachfrage, Investitionen in Immobilien oder Produktionserweiterung und höhere Kosten im Materialeinkauf wären mögliche Legitimationsmittel. Beim Bildungssektor fehlt diese Argumentation gänzlich.

Verschwenderische Angebote

In den letzten zwei Dekaden stieg die Anzahl an Auszubildenden um 20 Prozent, während die Bildungsausgaben um die oben erwähnten 100 Prozent anstiegen. Bereits hier stimmt das Verhältnis nicht mehr.

Dass mehr Auszubildende höhere Ausgaben verursachen, liegt in der Natur der Sache. Dies kann aber einen überproportionalen Anstieg der Ausgaben nicht rechtfertigen. Die Ursachen der überhöhten Bildungsausgaben liegen an einem ganz anderen Ort. Einige Beispiele gefällig?

Diverse Kantonsschulen im Raum Zürich bieten etwa psychologische Beratungsstunden für Schülerinnen und Schüler an. Dies ist meines Erachtens

weit entfernt vom kantonalen Bildungsauftrag. Ich, selber ehemaliger Kantons­

RECHTSGESCHICHTE UND RECHTSENTWICKLUNG

Achterbahn des Rechts

In einem kleinen Büchlein beschäftig sich der Jurist und Historiker Johann Ulrich Schlegel mit der «Achterbahn des Rechts». Er kommt dabei zu sehr eigenwilligen und interessanten Schlussfolgerungen. Schlegel bezeichnet die schweizerische Eigenständigkeit im Herzen der EU als eine Kostbarkeit, zu der wir Sorge tragen müssen.

rw. Es ist immer wichtig, dass rechtliche Würdigungen, besonders auch staatsrechtliche Aspekte in einer Sprache verfasst sind, die die Bürgerinnen und Bürger verstehen.

Dem Journalist Johann Ulrich Schlegel ist dies mit einem kleinen Büchlein hervorragend gelungen. Er schildert zentrale Mechanismen gesellschaftlicher und daraus resultierender rechtlicher Entwicklungen. Das Buch kommentiert anhand mitreissender Beispiele, wie schlechte Gesetze grosses Unheil verursachen können, wie sogar mittels guter Gesetze aus Schwarz plötzlich Weiss gemacht werden kann und umgekehrt. Schlegel spürte dabei der Frage nach, wie die Entwicklung des Rechts genau verläuft.

Im schlimmsten Fall verkomme das Recht zu einer Farce, der Mensch sei dann willkürlichen Schicksalsschlägen, einer «Achterbahn des Rechts» ausgeliefert.

Eigenständigkeit

In einem Kapitel über die EU sagt Schlegel: «Eigenständigkeit im Herzen der EU» erscheint heute einer Mehrheit von Schweizern und vielen EU ­ Bürgern – wie eine kleine, bedrohte Kostbarkeit.»

Über Gesetzerlasse und die Rechtsprechung könnte die EU diese Kostbarkeit knacken, so Schlegel. Für grosse Länder sei die EU allenfalls bedeutsam. «Ist sie es aber auch für ein kleines Land mit grosser Vielgestaltigkeit und schützenswerter Besonderheit wie der Schweiz?», fragt Schlegel.

Steuerstreit

Weitere Schwerpunkte von Schlegels eigenständiger Arbeit sind der Steuerstreit mit den USA , Spionagefälle in der Schweiz oder auch historische Ereignisse wie der Mord am sowjetischen Spitzendiplomaten Wazlaw Worowski im Jahr 1923 in Lausanne oder die Ermordung des NSDAP­Leiters Wilhelm Gustloff in Davos.

Beide Fälle hatten diplomatische Krisen zur Folge. Nach der Affäre um Bundesanwalt René Dubois und Max Ulrich, Inspektor der Bundespolizei, wurde 1958 mit dem Bundesbeschluss betr. den Polizeidienst der Bundesanwaltschaft versucht, Bundesanwaltschaft und Bundespolizei teilweise zu entflechten. Schlegel findet es wichtig,

dass die Grenzen des Rechtsstaats erkannt würden.

Das Strafrecht bleibe im Rechtsstaat die Ultima Ratio. Er zeigt in all seinen Überlegungen auf, «wie schmal Rechtsfindung über gesellschaftlichen und staatlichen Abgründen balanciert und unter Herrschaft einer blinden Justiz zur fatalen Achterbahn verkommt».

Anstand und Moral

Ebenfalls ein Kapitel widmet Schlegel der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher und der Inthronisierung von Bundesrätin Widmer­Schlumpf. Widmer­Schlumpf habe sich offensichtlich und vor aller Welt des Treuebruchs schuldig gemacht, so Schlegel. Die Vermeidung von Treulosigkeit und Freundschaftsbruch seien Grundanliegen von Anstand und Moral – in einem weiteren Sinne auch des Strafrechts, so Schlegel.

Der Autor geht weiter: Er kritisiert die Spassgesellschaft und die Tatsache, dass immer mehr die Moral in ihrer Kernsubstanz schwinde. Spass und Gaukelei haben überall das Zepter übernommen.

Das Buch ist für Laien wie Fachleute und vor allem für politisch Interessierte sehr zu empfehlen. Es eignet sich ideal als Weihnachtsgeschenk.

Schlegel, Johann Ulrich: Achterbahn des Rechts. Rechtsgeschichte und Rechtsentwicklung. 2 . Auflage. Zürich Schulthess, 2015 . Preis: Fr. 36 .–

mäss einem Musiklehrer dann organisiert werden, wenn die Schule Ende Jahr noch zu viel Budget auf der hohen Kante hat und eine eigene Mediothek, welche von knapp 10 Prozent der Schülerschaft benutzt wird.

Bildungsexperimente kosten Unsummen

schulschüler, habe in meiner 6 ­jährigen Gymi­Karriere nie jemanden kennengelernt, welcher diese Beratungsstunden in Anspruch genommen hat.

Aufwand 100 Prozent, Ertrag 0. Neben diesen Psychologiestunden sind im Leitungskatalog einer Kantonsschule auch weitere fragwürdige Angebote anzutreffen: «Lunchkino» mit anschliessenden, gähnend langweiligen Diskussionsrunden, Freifächer mit knapp fünf Schüleranmeldungen, aufwendige Chor­ und sonstige Konzerte, welche ge­

Geht man nun eine Altersstufe tiefer, fällt auf, dass in einem Primarschulhaus immer mehr Leute angestellt sind. Sozialpädagogen, Schulpsychologen, Logopädagogik ­ Experten und PsychomotorikTrainer sind gegenüber den Lehrerinnen und Lehrer längst in Überzahl. Die Erziehung wird, zulasten des Bildungsbudgets, vom Eltern­ ins Schulhaus verlagert. Dies ist aus meiner Sicht völlig unnötig und gehört nicht zum kantonalen Leistungsauftrag. Zu dieser fragwürdigen Personalsituation hinzu

kommt, dass unsere Volksschule zum Spiel Ball von Linksintellektuellen geworden ist. Projekte wie Grossklassen, Altersdurchmischtes Lernen oder Lehrer­Job­Sharing werden angerissen, um drei vier Jahre später wieder von der Bildfläche zu verschwinden. Diese selbstverwirklichenden Ideen verschlingen unnötig viel Geld.

Fazit

Das Bildungssystem, welches von linken Ideologen stets als «unantastbar» bezeichnet wird, benötigt eine Reformation. Eine Reformation zurück zum geltenden Schulsystem vor 20 Jahren. Abbau von Sozialpädagogen und Psychologen, Streichen unnötiger Projekte, Besinnung auf die wesentliche Ausbildung von Kindern und Jugendlichen und weniger Schulverwaltung wären hier die Schlüssel zum Erfolg.

Fadegrad

von Daniel Oswald

Der Jihadismus ist ein Religionsthema

Gemäss der Fedpol­Chefin Nicoletta della Valle ist der Jihadismus kein Religionsthema. Diese Aussage machte sie in einem Interview mit der NZZ , welches am 12.11.2015 auf NZZ­Online veröffentlich wurde. Ihre Aussage basiert auf dem Bericht der Task­Force Tetra.

Gemäss diesem Bericht gibt es in der Schweiz vereinzelt Hassprediger. Aber die Radikalisierung, besonders der Jugend, fände nicht in den Moscheen, sondern primär über das Internet statt. Zugegeben, ich habe keine Studie über die Radikalisierung gemacht. Ich bin aber der Meinung, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist. Ich bin der Überzeugung, dass die Radikalisierung grundsätzlich an den verschiedensten Orten stattfinden kann. Dazu gehören zweifellos das Internet, die Moscheen, aber auch alle übrigen Beteiligten des persönlichen Umfeldes wie die Familie, der Freundeskreis und vieles mehr. Einen Teil davon auszuschliessen ist meiner Meinung nach nicht zielführend. Selbst wenn die Moscheen in der Radikalisierung eine untergeordnete Rolle spielen sollten, wäre es falsch, daraus den Schluss zu ziehen, der Jihadismus sei kein Religionsthema. Erstens findet Religion mehrheitlich ausserhalb in den speziell dafür vorgesehenen Räumen statt. Auch wenn wir im Westen das anders praktizieren. Zweitens basiert die Radikalisierung auf der Definition, wer als Gläubiger und wer als Ungläubiger angesehen wird. Diejenigen, welche Jugendliche verführen und für den Jihadismus einstehen, rufen zum Töten der Ungläubigen auf. Und aus Sicht dieser Extremisten sind alle, die nicht ihren Glaubens sind, Ungläubige. In der Definition von gläubig und ungläubig liegt die Ursache und somit auch die langfristige Lösung des Problems. Wenn die führenden Köpfe des Islams sich öffentlich zu der Glaubensfreiheit bekennen, kann dem Jihadismus langfristig die Grundlage entzogen werden. Solange dies aber nicht geschieht, werden die Hassprediger, ob in der Moschee oder im Internet, den Jihad begründen können. Und solange die führenden Köpfe des Islams die anderen Religionen nicht als Gläubige anerkennen, werden alle Integrationsprogramme den Extremismus nicht reduzieren, geschweige denn verhindern können. Nur wenn die Glaubensfreiheit vom Islam akzeptiert wird, werden wir in der Lage sein, die Extremisten von allen anderen unterscheiden zu können.

Kulturdebatte Teil 2 bringt keine Besserung

Im Gegensatz zu letzter Woche, wo die Tribüne rappelvoll von Kulturschaffenden war, herrschte dieses Mal gähnende Leere, weil bereits letztes Mal ersichtlich wurde, dass ihre Wünsche bedingungslos von Links bis Mitte-Rechts erfüllt werden.

Katrin Widmer Gemeinderätin SVP Zürich 1/2

Der Gemeinderatspräsident Matthias Wiesman begrüsste am Anfang der Sitzung zwei neue Mitglieder der SVP, nämlich Christoph Marty aus dem Wahlkreis 6 und 10 für Mauro Tuena und Walter Anken aus dem Wahlkreis 7 und 8, der seinen Platz anstelle von Nina Fehr­Düsel (neu Kantonsrätin) einnimmt. Beiden ein herzliches Willkommen und einen guten Start im Rathaus. Es ging dort weiter, wo wir am letzten Mittwoch um 23 Uhr 45 aufgehört

EINE WAAGE FÜR MAURO TUENA

hatten. Es verblieben noch acht Kulturweisungen mit Unterstützungsbeiträgen für die nächsten vier Jahre, angefangen mit der Pro Senectute des Kantons Zürich mit jährlich maximal 998 000.– Franken für Treuhanddienst und Rentenverwaltung für ältere Menschen. Das wurde einstimmig bewilligt, denn mit diesem Beitrag können zum Beispiel Erwachsenenschutzmassnahmen hinausgezögert werden.

Der Kulturverein Zürich Jazz Orchestra, eine Formation von 20 bis 40 Musikerinnen und Musikern, bekommt von der Ratsmehrheit (ohne SVP) 100 000.–Franken pro Jahr zugesprochen, für ihre Bemühungen und für ihre positive musikalische Entwicklung.

Dem Verein Zürich Game Festival werden 100 000 Franken zugesprochen,

Ein grosses Dankeschön und beste Wünsche

Die Stadtzürcher Gemeinderatsfraktion übereichte ihrem langjährigen Fraktionschef Mauro Tuena eine Apothekerwaage mit Widmung. Als Dankeschön für seine langjährige Tätigkeit und sein ausserordentliches Engagement in der Fraktion, im Rat und in der Stadt Zürich. Weiterhin viel Tatkraft auf Deinem neuen Weg in Bundesbern.

Die SVP – Gemeinderatsfraktion der Stadt Zürich

LESERBRIEF

Eine interessante (Bildungs-)Woche

Das war eine interessante Woche! Am Mittwoch vernahm man aus Bern, beim Bundeshaushalt müsse rigoros gespart werden, wobei man auch den Bildungsbereich nicht verschonen könne. Am Freitag beschloss der Zürcher Bildungsrat, der umstrittene und sündenteure Lehrplan 21 sei einzuführen, und am gleichen Vormittag wurde in Zürich die Volksinitiative eingereicht, welche verlangt, dass die Stimmberechtigten bei dieser wichtigen Sache mitreden können.

Unsere Kantonsrätin Anita Borer hatte sich als Präsidentin des Initiativkomitees durch allerlei ungerechtfertigte Unterstellungen bezüglich des Komitees nicht beeindrucken lassen, leitete die Aktionen vorbildlich und durfte am Ende der Staatskanzlei sage und schreibe mit Genugtuung die doppelte Anzahl der erforderlichen 6000 Unterschriften übergeben. Und am Sonntag gesellte sich noch ein weiterer Akt zum dramatischen Geschehen. In der Tagespresse

wenigstens nur für ein Jahr. Obwohl Daniel Regli angeregt hatte, den roten Knopf tief in den Pult zu drücken, blieb sein Ablehnungsantrag chancenlos.

Stadträtin Corine Mauch erinnerte in ihrem Referat an die Zeit der Gründung dieses Game Festivals, die in die Aera der Finanzkrise fiel und so die Game­Industrie ankurbeln konnte als Auslöser für positive Impulse und Signale.

Diese Aussage brachte Roger Liebi in Rage und er fragte Frau Mauch, warum sie denn nie etwas gegen die Demontage des Finanzplatzes getan habe, gegen die fehlenden Hotelübernachtungen und gegen die Arbeitslosigkeit. Ein Festival zu finanzieren, um der Finanzkrise entgegenzuwirken, sei ein Hohn! Weiter wurden die Stiftungen TramMuseum Zürich und Mühlerama, der Verein Kunsthalle Zürich, das Schweizerische Institut für Kinder­ und Jugendmedien und das Literaturhaus Zürich, zum Teil gegen unsere Stimmen, finanziell unterstützt.

Rostiger Hafenkram Zum Abschluss befassten wir uns noch mit dem rostigen Hafenkran. Im Dezember 2012 hatten wir von der SVP

JUBILÄUM

war zu lesen, dass nun auch ein linkes Komitee den Unsinn dieses neuen Lehrplans eingesehen habe und mithelfen werde, gegen den Lehrplan 21 zu kämpfen. Jetzt ist aber meines Erachtens höchste Zeit, dass die Politiker auf Kantons­ & Bundesebene entschlossen eingreifen. Angesichts dieses Sparbefehls aus Bern und der parteiübergreifenden Opposition müssen solch teure und überflüssige Übungen wie dieser von der Lehrerschaft gar nicht erwünschte Lehrplan unverzüglich gestoppt werden, denn derartige Unterfangen stellen Sparmöglichkeiten dar, die niemandem weh tun ausser vielleicht einigen Leuten in den Bildungsdirektionen. Es darf den Damen und Herren der Erziehungsdirektorenkonferenz nicht gelingen, Beschlüsse zu fassen und hinten herum am Volk vorbei zu schmuggeln und erst noch keinerlei Rücksicht auf die Bundesfinanzen nehmen zu müssen.

Hans-Peter Köhli, Zürich

Stadt, die Junge SVP und die Jungfreisinnigen der Stadt in einer Rekordzeit von drei Wochen über 6000 Unterschriften gesammelt. Wahrscheinlich haben auch Sie unterschrieben. Die Unterzeichnenden wünschten sich eine Ergänzung in der Bauordnung der Stadt Zürich, dass, in etwa die Wiedergabe: «nie mehr Hafenkräne, Hafenpoller und Schiffshörner aufgestellt werden.» Der Stadtrat hatte sich sehr viel Zeit gelassen, mit der formellen und nachher mit der materiellen Prüfung. Ein langes Hin und Her. Und schliesslich verzichtete er auf einen Gegenvorschlag. Stefan Urech erklärte mit eindrücklichen Worten, dass es ein Trauerspiel sei, dass der Stadtrat dieses Anliegen derart verschleppt habe.

Stadtrat Odermatt beschwichtigte ihn, dass das ein total normaler Ablauf sei. Stefan Urech fragte nun in die Runde: «Wenn zum Beispiel eine Volksinitiative gefordert würde, autofreie Innenstadt oder am Limmatquai sollten Pavillons zur Stärkung der Willkommenskultur für Flüchtlinge aufgestellt werden, ohne Zweifel würden diese Projekte bereits übermorgen ausgesteckt werden....»

Nach einem längeren Wortgefecht aller Parteien entschied sich der Rat, dank einigen Enthaltungen, für unser Anliegen.

Ziel erreicht!

60 Jahre SVP-Frauen Stadt Zürich

Am 18. November 1955 fand die Gründungsversammlung der BGB -Frauengruppe im Zunfthaus zur Schmiden in Zürich statt. Seitdem hat sich der Name geändert, aber die SVP-Politik ist die gleiche geblieben.

Am 27. November 2015 haben die SVPFrauen Stadt Zürich im Rahmen ihres Adventsessens das 60 ­jährige Jubiläum im kleinen Kreis gefeiert. Der Stadtparteipräsident, Roger Liebi, hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich ein Grusswort an die Frauen zu richten und für das stete Engagement zu danken.

Die Mitglieder der SVP­Frauen Stadt Zürich kommen aus allen Stadtkreisen und viele von ihnen sind auch in der Kreispartei aktiv. Sie engagieren sich in

der Schulpflege, bei Abstimmungen und bei Wahlen. Dabei kommt auch der gesellschaftliche Teil nicht zu kurz. Im neu gegründeten SVP­Literaturclub wird über Historisches und Zeitgenössisches rege diskutiert. Besuchen Sie unsere Homepage www.frauen-svp-stadt-zuerich.ch und kommen Sie an einem unsererAnlässe unverbindlich vorbei.

Margrit Haller, Präsidentin

Die SVP -Frauen Stadt Zürich wünschen eine besinnliche Adventszeit.

Komitee «Hafenkräne-Nein»

Die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» ist im Ziel!

Der Zürcher Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2015 die Volksinitiative «Hafenkräne­Nein» angenommen. Das Parlament hat entschieden, die Volkinitiative wortgetreu umzusetzen und die Bauordnung der Stadt Zürich um einen neuen Artikel zu ergänzen, wonach in den Kernzonen mit Ausnahme der für die Zürichsee­ und Limmatschifffahrt und die professionelle und private Binnenschifffahrt notwendigen Infrastrukturen keine weitere Hafeninfrastruktur (insbesondere Hafenkräne, Hafenpoller und Schiffshörner) aufgestellt werden darf.

Somit erhält die Bevölkerung nun die Absicherung, dass sich der Fall Hafenkran nie mehr wiederholen wird.

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IHR KLEININSERAT

Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Lastwagen Theorie Intensiv-Kurs Fr.560.Kursdatum: 15.bis 19.Febr. inkl.Prüfung !

Jürg Stahl

zur Wahl als 1. Vizepräsident des Nationalrates und bedanken uns ganz herzlich bei all seinen Wählerinnen und Wählern die dies ermöglicht haben.

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Telefon 044 822 26 11 Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

Wülflingen

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Einladung zum Sessionsrapport Adventliches Feierabendbier

Donnerstag, 10. Dezember 2015, 18.30 Uhr Gasthof zur Haue, Limmatquai 52, 8001 Zürich Alle sind herzlich willkommen! Wir freuen uns, mit Ihnen bei einem Bier oder

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

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Der etwas andere Chlausabend:

Mit neuem Programm und neuem Menue: Lasst euch überraschen

Apéro 18.30 Uhr

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Auch Freunde, Gewerbe vereine, Sympat hisanten und Familienmitglieder , etc sind herzlich willkommen!

Au f zahlre iches Erscheinen und gemütliche S tunden freut sich der Vorstand der Se ktion Wülflingen

Organisation: Claud ia Märki und Doris Steiner Anmeldetalon

Anmeldung per Post oder E-Mail

Post: Doris Steiner, Riedhofstrasse 98, 8408 Winterthur , 078 713 67 12 Elektronisch: stef.maerki@bluewin.ch

Name, Adresse: Erwachsene Anzahl: Kinder Anzahl: ________

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 7. Dezember 2015, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Termine 2016

Bezirk Dietikon / Birmensdorf, Aesch, Uitikon, Urdorf

Samstag, 5. Dezember 2015 10 00 –11 30 Uhr, Restaurant Steinerhof, Urdorf.

Samstag, 9. Januar 2016, 10 00 –11 30 Uhr, Café des AZAB (Alterszentrum am Bach), Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Dienstag 5. Januar

Dienstag 5. Januar

Freitag 15. Januar

Samstag 23. Januar

Donnerstag 28. Januar

Bezirk Uster / Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich ­Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Meilen / Männedorf

Dienstag, 2. Februar 2016, 19 30 Uhr, reformiertes Kirchgemeindehaus, Männedorf, öffentliche Podiumsdiskussion zum hochaktuellen Thema «Flüchtlinge» mit a. Nati­

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Albisgüetli-Tagung

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung 15. Februar bis 28. Februar

Dienstag 16. Februar

Samstag 20. Februar

Sonntag 28. Februar

Sportferien

Büro der Parteileitung

Jass-Cup SVP Schweiz

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 29. Februar bis 18. März

Mittwoch 23. März

Dienstag 5. April

Dienstag 5. April

Samstag 23. April

Frühlingssession

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung 25. April bis 8. Mai

Frühjahrsferien 25. April bis 29. April

Donnerstag 28. April

Donnerstag 19. Mai

Evtl. Sondersession

Kant. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung 30. Mai bis 17. Juni

Sonntag 5. Juni

Freitag 24. Juni

Montag Juni (Datum noch nicht fixiert)

Sommersession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Büro der Parteileitung

Fraktionsausflug 18. Juli bis 21. August

Mittwoch 10. August

Dienstag 16. August

Dienstag 16. August

Samstag 20. August

Mittwoch 24. August

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung 12. bis 30. September

Donnerstag 8. September

Fr/Sa/So 23. bis 25. September

Sonntag 25. September

Dienstag 4. Oktober

Dienstag 4. Oktober

onalrat Hans Fehr (SVP), Nationalrätin Doris Fiala (FDP) und Regierungsrat Mario Fehr (SP). Die Veranstaltung findet im Rahmen der ökumenischen Erwachsenenbildungsreihe der Gemeinde Männedorf statt.

Bezirk Meilen / Meilen

Samstag, 12. Dezember 2015 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Volg, Dorfstrasse 78, Meilen, Standaktion.

Bezirk Meilen / Stäfa

Samstag, 2. Januar 2016, 10 00 –12 00 Uhr, Halle für Alle, Frohberg, Stäfa, «Abholete».

Stadt Winterthur / Oberwinterthur

Dienstag, 2. Februar 2016, 19 30 Uhr, Restaurant Römertor, Oberwinterthur, Podium zu den Themen Zweiter Gotthardtunnel und Durchsetzungsinitiative. Mit den Nationalräten Natalie Rickli (SVP), Gregor Rutz (SVP), Mattea Meyer (SP) und Balthasar Glättli (Grüne).

Stadt Winterthur / Wülflingen

Freitag, 11. Dezember 2015, Apéro 18 30 Uhr, i dä Schüür von Ramona und Ernst Graf, Niederfeldstrasse 44, Winterthur, SVPChlausabend. Apéro wird spendiert. Kosten für Essen und Dessert (ohne Getränke): Erwachsene Fr. 30.–, Kinder Fr. 15.–. Anmeldung bis 30. November 2015 an: Doris Steiner, Riedhofstrasse 98 8408 Winterthur oder stef.maerki@bluewin.ch

Stadt Zürich

Donnerstag, 10. Dezember 2015, 18 30 Uhr, Gasthof zur Haue, Limmatquai 52, Zürich, adventliches Feierabendbier, Bericht aus Bundesbern, mit den Nationalräten Gregor Rutz und Mauro Tuena.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Samstag, 5. Dezember 2015, 09 00 –11 00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich­Wollishofen, Standaktion, mit Biberli und Glühwein.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 30. Januar 2016, ab 14 00 Uhr, Aussichtspunkt Waldrand «Ziegelhöhi», Zürich ­Schwamendingen, Lichtmess mit offerierten Heissgetränken, Pot­au­feu aus der Gulaschkanone und Servelas zum Selberbräteln über dem offenen Feuer. Gastredner Hans Fehr und Pascal Theiler, musikalische Umrahmung Frauenchor Schwamendingen.

SVP-FRAUEN

SVP -Frauen

Stadt Zürich

Herbstsession

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen (Volketswil)

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand 10. bis 23. Oktober Herbstferien

Samstag 29. Oktober

Dienstag 1. November

Donnerstag 10. November

Sonntag 27. November

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 28. November bis 16. Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht fixiert) Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 20. Dezember

Büro der Parteileitung

Dienstag, 15. Dezember 2015 19 00 Uhr, Literaturclub. Informationen zum Buch finden Sie unter: www.svp ­literaturclub.ch

Montag, 25. Januar 2016, 19 00 Uhr, im Hotel Mercure Stoller, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Montag, 18. Januar 2016, ab ca. 19 00 Uhr, Kino KIWI, Saal 1, Neumarkt 11, Winterthur, Podium zum Thema «Sanierung des Gotthard ­Strassentunnels». Einleitungsreferat von Bundesrätin Doris Leuthard. Teilnehmer: Natonalrätin Natalie Rickli (SVP), Nationalrätin Regula Rytz (Grüne), Nationalrat Hans­ Ulrich Bigler (FDP) und Grossrat Jon Pult (SP). Moderation: Peter Hartmeier. Gesamtmoderation: A. Nationalrat Hans Rutschmann.