Zürcher Bote Nr. 46

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

WILLKÜR IM «BUNTEN EUROPA»

«Solidarität!» fordern, aber Hegemonie anstreben

In der Europa heimsuchenden Flüchtlingskrise ist wieder einmal viel von Solidarität die Rede. Genauer: Von Zwangssolidarität. Berlin schafft im Alleingang Fakten und fordert dann von anderen Staaten Solidarität. Gutnachbarschaftliches Verhalten sieht anders aus. Dass unsere eigene Regierung nicht einmal die Kraft zum diplomatischen Protest aufbringt, macht die Sache nur noch schlimmer.

SVP

«Die Freiheit des Einzelnen reicht bis dort, wo die Freiheit des Andern beginnt.» Zumindest in der Theorie ist diese Grundregel für das friedliche Zusammenleben von Menschen simpel und einleuchtend. Doch, wie Friedrich Schiller Wilhelm Tell sagen lässt: «Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.» Aufgrund dieser Erkenntnis gaben sich zivilisierte Gesellschaften Regeln, deren Ziel es ist, Konflikte in einem geordneten Verfahren zu lösen.

Eine solche Bestimmung, die das Verhältnis zwischen Nachbarn betrifft, findet sich in Artikel 684 unseres Zivilgesetzbuches (ZGB): «Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.» Es ist also alles erlaubt, was das Eigentumsrecht des Nachbars nicht übermässig stört. Diesen Schutz der Rechte Dritter kennt auch das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 903: «Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschliessen.» Wer in seinem Eigentumsrecht verletzt wird, darf sich vor Gericht gegen die Störung zur Wehr setzen. Warum sollte dieses Prinzip nicht auch für zivilisierte Staaten gelten?

Auch Staaten haben Nachbarn Bereits im ersten Artikel ihrer Charta setzten sich die Vereinten Nationen das Ziel, «freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichbe­

rechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Massnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.» Von «Gleichberechtigung der Nationen» und vom «Selbstbestimmungsrecht der Völker» ist da die Rede. Was ist das anderes als Nachbarschaftsrecht – wie jenes im ZGB oder im BGB? Und damit sind wir bei der Frage, die mich seit längerer Zeit beschäftig: Was gibt Deutschland das Recht, eine Politik zu betreiben, die viele andere Staaten in Mitleidenschaft zieht?

Deutschland ist ein souveräner Staat und kann als solcher tun und lassen, was es will. Mit einer gewichtigen Einschränkung: Kein Staat darf durch die Ausübung seiner Souveränität die Souveränität anderer Staaten beeinträchtigen. Doch genau das macht Deutschland derzeit regelmässig und zwar mit einem Selbstbewusstsein, das zur Wachsamkeit zwingt. Es fordert von anderen Staaten jene Solidarität, die es bei seinen Alleingängen vermissen lässt. Niemand sonst rief in die Welt hinaus, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, wer wolle, dürfe kommen.

Absolutistisches Gehabe der deutschen Regierung

Unser nördliches Nachbarland mag so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie es will. Aber seine Bundeskanzlerin hat nicht das Recht, nach Belieben aus einer Laune heraus – nota bene ohne Parlamentsbeschluss oder gerichtliche Ermächtigung – Völkerrecht ausser Kraft zu setzen.

Deutschland ist damit wortbrüchig geworden. Es gab unter anderem dem Schweizer Volk das Versprechen ab, die Schengen­Aussengrenze werde besonders gesichert und Flüchtlinge, die über ein sicheres Drittland einreisen, würden in dieses zurückgeschickt. Das Schweizer Volk, das diesen Beteuerungen Glauben schenkte, sieht sich betrogen.

RBEITUNG13.11.12 14:56

Auch in der Energiepolitik nimmt Berlin nur auf die eigenen Interessen Rücksicht. Geltendes Recht und Verträge interessieren kaum. Der politische Wille ist alles. Das gleiche Land, das uns Schweizern im Einverständnis mit einer kopfnickenden Landesregierung vorwirft, wir betrieben eine schädliche Steuerpolitik, nimmt sich das Recht heraus, sogenannt alternative Energieformen in einem Ausmass zu subventionieren, dass die daraus für den Markt entstandenen Verwerfungen der Preise für die Schweizer Energiewirtschaft ein existenzbedrohendes Ausmass angenommen haben. Nur das eigene Interesse Berlins zählt. Die anderen sollen sich gefälligst solidarisch, sprich: «gefügig», zeigen. In dem vor zwei Jahren erschienenen Buch «Kampf um Vorherrschaft» zeigt Brendan Simms, Professor für die

Geschichte der internationalen Beziehungen an der Universität Cambridge, auf, dass die europäische Geschichte der letzten 500 Jahre stets auch deutsche Geschichte war.

wirkungsprinzip kommt besonders im Kartellrecht zum Tragen. Staaten pochen auf ihre Souveränität. Aber eben, es bräuchte eine Regierung, die weiss, wem gegenüber sie

«Was gibt Deutschland das Recht, eine Politik zu betreiben, die unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft zieht?»

Das Streben Deutschlands nach Vorherrschaft in Europa ist eine Konstante, und dieses Streben ist offenbar nicht zu Ende.

Die Schwäche der Schweizer Regierung wird ausgenützt Dass unsere eigene Regierung nicht einmal die Kraft zum diplomatischen Protest aufbringt, macht die Sache nur noch schlimmer. Jedes Land, das etwas auf sich hält, reklamiert ansonsten für sich das Recht, ein Verhalten auch ausserhalb seines Gebiets zu regeln, wenn dieses Verhalten im eigenen Land Auswirkungen hat. Dieses sogenannte Aus­

Kein Asylchaos à la Deutschland

Gegen den unkontrollierten Zustrom von Asylbewerbern Sichere Arbeitsplätze für Schweizerinnen und Schweizer Gegen ein EU-Diktat

Kanton Zürich

Wahlzettel für die Wahl eines Mitgliedes des Ständerates für die Amtsdauer 2015 bis 2019 Zweiter Wahlgang vom 22. November 2015

Ein Mitglied des Ständerates Name, Vorname Nähere Angaben wie: Beruf, Wohnort usw.

verantwortlich ist. Der eigenen Bevölkerung oder fremden Funktionären? Solange dies nicht kristallklar ist, wird Völkerrecht nur noch sein, was Frau Merkel und andere Machtmenschen als Völkerrecht anerkennen und nicht, was souveräne Staaten in guten Treuen vereinbaren.

Und da sich unsere heimischen Internationalisten von der FDP bis hin zu den Alternativen dem Diktat aus Brüssel und Berlin in einem «Rahmenvertrag» ganz generell unterwerfen wollen, wird es Sache der SVP bleiben, dem Schweizer Volk klar zu machen, was auf dem Spiel steht.

Wählen Sie Vogt Hans-Ueli in den Ständerat!

Überparteiliches Komitee «Hans-Ueli Vogt in den Ständerat», Postfach, 8026 Zürich

Damit eine Botschaft Erfolg bringt, darf nicht von ihr abgewichen werden. Denn Beständigkeit ist ein Prinzip des Erfolges. Deshalb raten wir unseren Kunden: Bleiben Sie Ihrer Botschaft treu! Denn nur ununterbrochenes Fortbestehen einer Botschaft bringt den Erfolg.

Christoph Mörgeli

Faszinierende Christlichdemokraten

Die CVP mag gegen aussen langweilig erscheinen: die Mitte der Mitte. Ziffer null im Politrating der NZZ zwischen plus zehn (rechts) und minus zehn (links). Doch gegen innen ist die CVP hochspannend. Denn nichts lässt sich bei ihr so störungssicher voraussagen wie ehedem, als die Stimmen von Philipp Etter und Hans Hürlimann noch pathetisch zitterten. Früher betete die Wertepartei noch zuverlässig den Christus von der Wand. Einst waren die Katholisch-Konservativen so schwarz, dass sie sogar im nächtlichen Kohlenkeller Schatten warfen.

Dann kam die Zeit des orangen Aufbruchs, des formellen Überkonfessionalismus, des fröhlichen Gangs nach links. Dass nicht alle gleich aufs Tempo drückten, machte das Experiment noch interessanter. Zwischen dem Uri-stämmigen Ständeherr Hansheiri Inderkum und dem belgischstämmigen Nationalrat Jacques Neirynck lag eine unüberbrückbare Alpenfestung. Das Innenleben der CVP ist nicht wohltemperiert. Es ist prickelnd.

Dieser brodelnde Gegensatz brachte die Schweiz schon vor acht Jahren zum Beben. Mitten in der heiligen Adventszeit verbündeten sich der Walliser CVPPräsident Christophe Darbellay und der Freiburger CVP -Fraktionschef Urs Schwaller heimlich mit den Freiburger Sozialdemokraten Christan Levrat und Alain Berset.

In geheimer Abstimmung beschloss die CVP -Fraktion, alle Bundesräte wiederzuwählen – ausser Christoph Blocher. Das genaue Resultat der Stimmabgabe behielt Urs Schwaller sogar gegenüber seiner eigenen Fraktion geheim. Niemand weiss bis heute, ob überhaupt und wie korrekt gezählt wurde. Aber jeder weiss, dass sich der schummelnde Fraktionschef Schwaller als Bundesratskandidat zur Verfügung hielt und dass seine Wohngemeinde Tafers bereits zur Feier rüstete.

In jeder andern Partei, ja sogar beim Konklave in Rom würde das Verschweigen der Stimmenverhältnisse zu einem Aufstand führen. Nicht so in der faszinierend unberechenbaren CVP. Sie bleibt intrigant wie ein Fürstenhof der Renaissance. Filippo Lombardi bekämpft den SVP/Lega-Kandidaten wie den Leibhaftigen. Denn Lombardis Tessiner Anspruch bei der Nachfolge von Doris Leuthard wäre mit Norman Gobbi verwirkt. Genau deshalb rühmt jetzt Gerhard Pfister als anderer CVP -Papabile: «Mit einem Tessiner Regierungsrat auf einem Dreierticket steigen die Chancen der SVP massiv.»

Die Schweiz muss ihre Grenze sichern

2002, also vor dem Schengen/Dublin-Abkommen, hat das Grenzwachtkorps an unserer Grenze 110 127 Personen zurückgewiesen, 32 290 Personen wurden der Polizei übergeben und 7405 wurden bei der illegalen Einreise aufgegriffen. Zudem wurden 4823 Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und 1986 Ausweisfälschungen aufgedeckt.

Hans Fehr Nationalrat SVP Eglisau

Im Zeitalter des «grenzenlosen Europa» sind solche Erfolgszahlen Vergangenheit. Aufgrund der gegenwärtigen Völkerwanderung ist das Schengen­System endgültig zusammengebrochen. Die logische Konsequenz: Die Länder müssen wieder ihre nationalen Grenzen sichern und selbst für Ordnung sorgen. Die deutsche «Willkommenskultur» hat Schiffbruch erlitten. Schon einige Hunderttausend Zuwanderer haben Bundesländer und Gemeinden ans Limit gebracht – eine weitere massive Zuwan­

derung wird nicht verkraftbar sein. Auch die Schweiz ist zunehmend betroffen.

Dazu kommt, dass Tausende von jungen Eritreern, die keine Flüchtlinge sind, unsere Asylzentren zulasten von Kriegsflüchtlingen «verstopfen». Neben der gezielten Hilfe vor Ort, insbesondere in den Flüchtlingslagern um Syrien herum, wo wir sehr viel leisten (die reichen Golfstaaten tun nichts), brauchen wir wieder eine systematische Grenzkontrolle. Unsere Botschaft nach aussen, auch an die Schlepperindustrie, muss lauten: Nur wer persönlich an Leib und Leben bedroht ist, kann in der Schweiz bleiben.

Und für ausserordentliche Lagen, wenn zum Beispiel kriegsbedingt viele Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden müssen, brauchen wir

Kein «Notfallplan» sondern systematische Grenzkontrollen

Wegen des starken Anstiegs von Asylbewerbern/illegalen Zuwanderern fordern Regierungsrat Käser FDP/BE und Gleichgesinnte, welche die Situation bisher stets beschönigt haben, plötzlich Notfallmassnahmen. Damit wollen sie die Gemeinden und Kantone zwingen, rasch und ohne Bewilligungsverfahren weitere Unterkünfte bereitzustellen. Mit diesem Signal nach aussen wird das Schlepperunwesen noch angeheizt. Wir brauchen keine derartigen Notmassnahmen, sondern – nachdem Schengen/Dublin ausser Kraft sind –

wieder eine Notfallplanung. Ich war in den 90er­Jahren Kommandant einer Betreuungsabteilung mit 800 Mann und dem Auftrag «errichtet und betreibt Militärinternierten­ und Kriegsgefangenenlager» (auch für zivile Flüchtlinge).

Mit der Armee 95 wurden diese Batail­

endlich eine systematische Grenzkontrolle. Statt Empfangskomitee für illegale Zuwanderer zu spielen, muss das Grenzwachtkorps Leute ohne gültige Papiere in das sichere Drittland zurückweisen, aus dem sie eingereist sind. Und die vielen Tausend junger Eritreer, die gar keine Flüchtlinge sind, müssen unser Land rasch wieder verlassen. Unsere Botschaft nach aussen muss lauten: In der Schweiz kann nur bleiben, wer persönlich an Leib und Leben bedroht ist. Die Schweiz muss sich auf die Hilfe vor Ort konzentrieren.

lone leider abgeschafft. In Anbetracht der überforderten EU haben verschiedene Staaten selbst gehandelt. Auch die Schweiz muss endlich ihre Grenze sichern – und damit sich selbst sowie echte Flüchtlinge schützen.

Ständeratswahlen, 2. Wahlgang, 22. November

BEITRAG FÜR EINE ERFOLGREICHE REVISION ALTERSVORSORGE 2020

Ja zur Rentensicherung – Nein zum Sozialausbau

Vergleichen Sie die Kandidaten

Zum zweiten Mal bereits hat die SVP des Kantons Zürich eine öffentliche Veranstaltung zur Reform der Altersvorsorge durchgeführt. Hochkarätige Referenten haben eine Standortbestimmung der aktuellen Revision vorgenommen. Sowohl die Vorschläge zur Ersten Säule (AHV ) als auch zur Zweiten Säule (BVG) wurden kritisch hinterfragt. Die Konsequenzen, Kostenfolgen und Verbesserungsvorschläge wurden aufgezeigt.

Unabhängigkeit gegenüber der EU

Nur der SVP kann es gelingen, einen weiteren Sozialausbau zu stoppen, die Renten zu sichern und damit den sozialen Frieden in der Schweiz zu bewahren. Zur Bewahrung des äusserst erfolgreichen Schweizer Drei­Säulen­Modells stellte die SVP­Arbeitsgruppe folgende sechs Forderungen.

Hans-Ueli Vogt Ruedi Noser Bastien Girod

Ja Nein Nein

– Anpassung des Referenzalters Das Referenzalter muss mittelfristig der Lebenserwartung und den Zinsen am Kapitalmarkt angepasst werden. Die höhere Lebenserwartung ist auch eine Chance für den Arbeitsmarkt. –

Schnelle Asylverfahren ohne Gratis-Anwälte

Kein unnötiger Leistungsausbau Auf einen teuren und ungerechten Leistungsausbau muss verzichtet werden! Das bisherige Leistungsniveau soll beibehalten werden. Es braucht aber keinen Ausbau mit Mehrkosten zulasten der Wirtschaft.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Vorschläge der Arbeitsgruppe der SVP Kanton Zürich – Aufteilung der Monsterreform Die dringend notwendige und nachhaltige Reform der Altersvorsorge 2020 soll in Teilschritten erfolgen.

– Rasche Senkung des BVG -Mindestumwandlungssatzes

Starke Schweizer Armee

Vernünftige Energiepolitik

Stärkung der Schweizer Landwirtschaft

Der viel zu hohe gesetzliche Mindestumwandlungssatz führt bei tiefen Kapitalerträgen und steigender Lebenserwartung zu einer wachsenden Umverteilung von den Aktiven zu den Rentnern. Eine rasche Senkung des Umwandlungssatzes ist zwingend. Mittelfristig soll der Umwandlungssatz entpolitisiert werden. Die Kompetenz muss den paritätischen Stiftungsräten (Vertreter der Sozialpartner) der einzelnen Vorsorgeeinrichtungen übertragen werden.

Sanierung der AHV ohne Steuererhöhungen

Ja Nein Nein

Ja Nein Nein

Markus

Ja Nein Nein

– Stoppt die Zwangsumverteilung in der Zweiten Säule Die systemwidrigen und ungerechten Umverteilungen von Aktiven zu Rentnern, von Jung zu Alt, von gesunden Pensionskassen zu sanierungsbedürftigen muss gestoppt werden. Der Generationenvertrag muss wieder fair sein, indem die Älteren (Rentner) mittragen und die Last nicht allein den Jüngeren (Beitragszahlern) aufgebürdet wird. Das Kapitaldeckungsverfahren in der Zweiten Säule muss als wirkungsvolle Ergänzung der Ersten Säule wieder gestärkt und nicht immer weiter demontiert werden.

Ja Nein Nein

Die Unterlagen der Tagung können unter www.svp­zuerich.ch abgerufen werden.

Ja Nein Nein

Markus Binder, Sektionspräsident SVP Urdorf, Leiter Arbeitsgruppe Altersvorsorge 2020

Ja Nein Nein

Podium mit Politikern und Fachexperten

Echte Schuldenbremse für die AHV Zur nachhaltigen Sicherung der AHVRenten muss eine wirksame Schuldenbremse eingeführt werden. Nach 2020 wird es unumgänglich sein, auf die weiterhin wachsende Lebenserwartung mit einer entsprechend längeren Beitragsdauer zu reagieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, bezahlt von den Versicherten, der Wirtschaft und den Rentnern, erfolgt erst dann, wenn die Massnahmen einer substanziellen Schuldenbremse nicht genügend greifen.

Rund 50 Teilnehmer nahmen in Zürich Affoltern an der Tagung der SVP des Kantons Zürich zur Altersversorgung teil. Geleitet von Markus Binder konnten hochkarätige Referenten verpflichtet werden. Es referierten die Zürcher Nationalräte Toni Bortoluzzi und Alfred Heer, die Ständeräte Alex Kuprecht und Roland Eberle, Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband, Kurt Gfeller vom Gewerbeverband, Hans Peter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbandes ASIP, sowie Andreas Lüthi von der Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe wird mit Unterstützung der SVP­Kantonalpartei ihre wichtige Arbeit weiterführen.

AUS DEM KANTONSRAT

Kleinkinderbetreuungsbeiträge abschaffen –Gemeinden entlasten

Die SVP wollte mit einem dringlichen Postulat erreichen, dass Sozialhilfeempfänger mit Ausweis F, als vorläufig Aufgenommene, soziale Unterstützung nur noch in Form von Gutscheinen erhalten. Die SVP bekam zwar die Unterstptzung von der CVP, die FDP stimmte hingegen mit den Linken. Weiter wurde über Jahresberichte der Hochschulen und der Uni debattiert.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Mauro Tuena (SVP, Zürich) will mit einem dringlichen Postulat erreichen, dass Sozialhilfeempfänger mit Ausweis F, als vorläufig Aufgenommene, soziale Unterstützung nur noch in Form von Gutscheinen erhalten. Der Kanton Zürich ist mit seiner grosszügigen Lösung einer der wenigen in der Deutschschweiz. «Sozialhilfe dient dem Lebensunterhalt und nicht der Unterstützung von Familienmitglieder im Heimatland», meinte der neugewählte Nationalrat Mauro Tuena. «Damit sind diese ehemaligen, einst abgewiesenen Asylbewerber den Inländern punkto Leistungen des Sozialstaates gleichgestellt.» Irritiert sei er über die Antwort des Regierungsrats. «… zudem hat sich gezeigt, dass ein grosser Teil der vorläufig Aufgenommenen langfristig in der Schweiz bleibt und diese deshalb so rasch als möglich intergiert werden müssen. … Mit der Abgabe von Gutscheinen oder Naturalien würde die Integration stark erschwert» Claudio Schmid (SVP, Bülach) wies darauf hin, dass in letzter Zeit in einzelnen Gemeinden die Sozialkosten enorm gestiegen seien, dagegen müsse etwas unternommen werden. HansPeter Amrein (SVP, Küsnacht) warf der FDP vor, sich mit der Nichtunterstützung vom Liberalismus losgesagt zu haben. «Erklären Sie das ihrer Basis, ihren Leuten, die arbeiten und Steuern bezahlen.» Regierungsrat Mario Fehr meinte, dass im Kanton Zürich das Asylwesen – auch mit Blick auf die Zukunft –gut organisiert sei. Das Postulat wurde mit 103:70 Stimmen nicht überwiesen.

Abschaffung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge?

Die Kleinkinderbetreuungsbeiträge, KKBB, wurden 1992 eingeführt. Nach einer Änderung (Lockerung) der Voraussetzung für den Bezug auf Anfang 2013 wurde mit einem Anstieg von 8 auf 13 Mio. gerechnet, effektiv stiegen die Aufwände für die Gemeinden

STÄNDERATSWAHLEN

auf 43 Mio. Franken. Seit der ersten Einführung von KKBB ist die Mutterschaftsversicherung realisiert worden und die Gemeinden haben verschiedene Betreuungsangebote organisiert. KKBB werden – vom Kanton verordnet und von den Gemeinden finanziert – oftmals an Familien ausbezahlt, die ihre Erwerbstätigkeit den Bedingungen für den Bezug von KKBB anpassen, steuerfrei notabene. Familien und Alleinerziehende kommen relativ locker zu KKBB, darin sind sich auch Fachleute einig. Werden diese nun abgeschafft, steigt die Zahl der Sozialhilfebeziehenden zwar an, dort werden die Eltern aber bedürfnisgerecht begleitet, was sich für den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess positiv auswirkt. Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) kritisierte als Vertreter der SVP und Kommissionsmitglied (Bildung und Kultur, KBiK) den ehemaligen Präsidenten der Kommission, welcher die Vorlage gegen Ende der letzten Legislatur in einer Schublade zwischenlagerte und damit den Gemeinden weiterhin hohe soziale Ausgaben verursacht hat. Die Linken bejammerten, dass ehemalige KKBBEmpfänger nun in die Sozialhilfe wechseln müssten. Einmal mehr möchten sie noch viel mehr Steuergelder umverteilen. Mit ziemlich rechten Argumenten, «… man müsse den Müttern ermöglichen, zu Hause für die Kinder da zu sein (sogenannte Herdprämie) …» wollen sie die Bezugsdauer von zwei auf lediglich ein Jahr senken. Die Freisinnige Linda Camenisch, welche zusammen mit Willy Haderer die beiden Vorstösse zur Abschaffung der KKBB eingereicht hatte, strich heraus, dass Frauen nach der Geburt möglichst schnell wieder in den Beruf einsteigen sollen. Weiter wies sie auf verschiedene, bereits bestehende Frühförderungsangebote in den Gemeinden hin.

Für Bildungsdirektorin Silvia Steiner sind die KKBB überholt, auch weil sie nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden. «Das entspricht nicht mehr der heutigen Zeit und belastet die Gemeindekassen unnötig.» Sie wies darauf hin, dass die Gesetzesänderung auf Frühling 2016 in Kraft gesetzt werde, ab darauffolgendem Herbst könnten keine Beiträge mehr beantragt werden.

Der Rat sprach sich in erster Lesung mit komfortablen 125 : 45 für die Gesetzesänderung aus, lediglich die SP und die EDU stimmten dagegen.

Jahresbericht 2014 der Universität

Claudio Zanetti (SVP, Gossau) beantragte als Präsident der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) den Jahresbericht 2014 zu genehmigen. In verschiedenen Gesprächen und an Sitzungen mit der Finanzkontrolle, mit der Bildungsdirektorin und mit Verantwortlichen der Uni selber ist der Bericht von den Kommissionsmitgliedern hinterfragt worden. Die Zahl der Studierenden stagniert gegenüber dem letzten Jahr.

Die früher geortete Herausforderung betreffend den Betreuungsverhältnissen wurde leicht entschärft. Auch die neu geschaffene Stelle einer Direktorin / eines Direktors Universitäre Medizin sei sinnvoll; der Austausch zwischen der UZH und USZ könne aber noch weiter optimiert werden. Die Selbstverantwortung und die Freiheiten für die Studierenden sollen in Zukunft wieder grösser werden. Dazu müssen die Methodik der Prüfungen und das blosse Sammeln von ECTS ­Kreditpunkten hinterfragt werden. Kritisch beurteilt wird unter anderem die Umsetzung der Bologna­Reform, welche mit schweizerischer Gründlichkeit pflichtbewusst umgesetzt werde. So sei die Schnittstelle zwischen Bachelor und Master im Medizinstudium sachlich und inhaltlich nicht nachvollziehbar, wurde aufgeführt. René Truninger (SVP Illnau­Effretikon) berichtete als Mitglied der ABG im Namen der SVP. «Die Probleme beim Fundraising sind mit neuen Richtlinien transparenter gestaltet worden – die SVP wird auch künftig bei den Berufungsverfahren genau hinsehen. Die Linken bemängelten, dass 46 Lehrstühle zwar bewilligt, aber nicht besetzt seien; die Berufungen müssten schneller gehen. Hans-Peter Amrein brachte in verschiedenen Bereichen Kritik an. So bemängelte er den schlechten Platz in einem internationalen Ranking, kritisierte die hohen Saläre und die vielen Mitarbeitenden aus unserem nördlichen Nachbarland und aus der ganzen Welt. Zum Schluss enthielt er sich als einziger der Stimme, 169 Rats­

Hans-Ueli Vogts Wahlchancen sind mehr als intakt!

Liebe SVP-Mitglieder, geschätzte SVP-Sympathisanten. Der Wahlkampf zum zweiten Ständeratswahlgang ist voll im Gange. Standaktionen, Mobilisieren auf Social Media, Pressetermine und Podien stehen jeden Tag zur Genüge auf dem Programm, von denjenigen, welche sich aktiv für Hans-Ueli Vogts Wahlkampf einsetzen.

Ich meinerseits habe damit begonnen, unserem Ständeratskandidaten SocialMedia­technisch etwas mehr Durchschlagskraft zu verleihen. Für dieses Engagement verlange ich von niemandem ein Dankeschön, ich verlange von Niemandem, dass er sich im gleichen Masse engagiert, aber eines hoffe ich von jedem SVP­Mitglied, Sympathisanten oder Wähler verlangen zu können: Nämlich dass er oder sie am 22. November Hans­Ueli Vogt auf seinen Wahlzettel schreibt. Immer wieder kommt mir zu Ohren, dass stramme SVP­Wähler lieber Noser einwerfen, um Girod zu verhindern, als unseren Kandidaten zu unterstützen. Die Gefahr, dass Bastien Girod gewählt wird, besteht nicht! Anhand nebenstehender Statistik lässt sich relativ leicht erklären, wieso unser Kandidat nach wie vor gut im Rennen ist und Bastien Girod auch im zweiten Wahlgang chancenlos sein wird.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Kantonsrat billigt Zweckentfremdung der Sozialhilfe

Mauro Tuena Kantonsrat SVP Zürich 6/10

Heute erhalten im Kanton Zürich Personen, welchen den Ausweis F besitzen, also vorläufig Aufgenommene, Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien. Der Kanton Zürich steht mit dieser äusserst grosszügigen Praxis –zumindest in der Deutschschweiz – fast alleine da. Die Realität zeigt, dass Personen mit einem F-Aufweis einen beachtlichen Teil ihres erhaltenen Geldes aus der Sozialhilfe in ihre Heimatländer transferieren. Damit wird der eigentliche Sinn und Zweck der Sozialhilfe klar unterlaufen. Zur Erinnerung: Die Sozialhilfe dient gemäss SKOS -Richtlinien der Sicherung des Lebensunterhalts der sozialhilfeempfangenden Person und ist sicher nicht für den Unterhalt irgendwelcher Familienmitglieder oder Verwandten im entfernten Herkunftsland gedacht. Eine Abgabe von Naturalleistungen, zum Beispiel in Form von Essensgutscheinen oder ähnlichem, vermag dies zu verhindern, ohne dass dabei der Leistungskatalog eingeschränkt wird. Bei diesem Vorstoss geht es also nicht, wie im Vorfeld fälschlicherweise behauptet, um eine eigentliche Leistungskürzung der Sozialhilfe. Nein, bei diesem Vorstoss geht es vielmehr um die Unterbindung einer Variante der Zweckentfremdung der Sozialhilfe. Irritierend ist die schriftliche ablehnende Begründung des mehrheitlich ja bürgerlichen Regierungsrates. So schreibt

mitglieder stimmten für die Genehmigung des Berichtes.

Jahresbericht 2014 zu den Zürcher Fachhochschulen, ZFH Alle drei Schulen der ZFH konnten in den letzten Jahren ihre Positionierung stärken. Jede einzelne hat in ihrem Gebiet eine nationale Vorreiterrolle. Die ZHAW, Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften, ist die grösste zentral geführte Fachhochschule der Schweiz.

Die Zürcher Hochschule der Künste, ZHdK ist die einzige Kunsthochschule, welche als eigenständige Hochschule geführt wird und in vielen Feldern Branchenleaderin ist. Die Pädagogische Hochschule, PHZH, ist die grösste Lehrerbildungsinstitution der Schweiz und wächst weiter. Die Zukunft wird für den Kanton Zürich finanziell schwie­

dieser wortwörtlich: «Zudem hat sich gezeigt, dass ein grosser Teil der vorläufig Aufgenommenen langfristig in der Schweiz bleibt und diese deshalb so rasch als möglich integriert werden müssen.» Weiter führt der Regierungsrat aus, dass «mit der Abgabe von Gutscheinen oder Naturalien die Integration stark erschwert würde».

Das Gegenteil ist der Fall: Vorläufig Aufgenommene sind Personen, welche aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich der Vollzug der Wegweisung momentan als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erwiesen hat. Dieser Status wird laufend überprüft. Das Ziel muss sein, dass solche Personen, sobald als möglich, unser Land wieder in Richtung ihres jeweiligen Heimatlandes, verlassen. Eine dauerhafte Integration in der Schweiz ist sicherlich falsch.

Die Postulanten haben für diesen Vorstoss extra die schwache Prüfvariante eines Postulates gewählt. So hätte der Regierungsrat die Möglichkeit gehabt, unser Ansinnen in Ruhe zu prüfen und allenfalls einen etwas umfangreicheren Bericht vorzulegen. Doch die vereinte Linke mit Unterstützung der EVP, der GLP und erstaunlicherweise auch der FDP wollte das nicht. Dass Sozialhilfegelder ins Ausland transferiert werden, ist Fakt. Mit ihrem Nein goutieren alle diese Parteien eine Zweckentfremdung der Sozialhilfe. Lösungsvorschläge, wie genau dieser Zweckentfremdung Einhalt geboten werden könnte, waren von diesen Parteien letzten Montag keine zu hören. Leider wurde der Vorstoss – wohl weil er von der SVP kam – mehrheitlich abgelehnt. Die Probleme aber bleiben

rig. Es werden Sachzwänge auch auf die Fachhochschulen zukommen. Dies betrifft in besonderem Mass die PHZH, welche nicht vom Bund mitfinanziert wird, sondern allein mit den Mitteln des Kantons Zürich und Drittmitteln auskommen muss. Daniel Wäfler (SVP Gossau) sprach für die SVP­Fraktion. Er gratulierte der ZHdK zum erfolgreichen Umzug in die umgebauten Gebäude der einstigen Toni­Molkerei. «Der Toni­Konzern scheiterte einst ans seiner Grösse – ich hoffe, die Hochschule der Künste ist sich bewusst, dass bei zu viel Grösse der Überblick gerne verloren geht. Bei der ZHAW sind insbesondere die Anstrengungen hervorzuheben, die unternommen werden, um mehr inländische Gesundheitsund Pflegefachleute auszubilden. Der Jahresbericht wurde mit 169 Stimmen genehmigt.

2. Mit den 30,33 Prozent haben wir ein solides Grundgerüst. Zusammen mit einigen Stimmen aus EDU CVP BDP anderen Kleinparteien und einer starken Mobilisierung der SVPBasis ist es möglich, dass Hans­Ueli Vogt 34 Prozent aller Stimmen erreicht.

3. Noser und Girod können mit Sicherheit auf den Rückhalt ihrer Parteien zählen. Die CVP BDP EVP und grosse Teile der Grünliberalen werden Ruedi Noser die Stimme geben. Zusammengezählt erreicht Noser, wenn er aus SVP­Kreisen kaum

1. Um am 22. November einen Wahlsieg Vogts feiern zu können, ist es von höchster Wichtigkeit, dass alle Wählerinnen und Wähler, welche bei den Nationalratswahlen 2015 die SVP wählten, auch Hans­Ueli Vogt die Stimme geben. Mit einem Wähleranteil von 30,33 Prozent übertreffen wir den Wähleranteil der FDP (15,03 Prozent) ums doppelte und jenen der Grünen (6,25 Prozent) gar ums fünffache.

Stimmen erhält, 33,8 Prozent und läge damit hinter Hans­Ueli Vogt. 4. Girod, welcher die Stimmen der Grünen auf sicher hat, wird 99 Prozent aller SP­Wähler ebenfalls hinter sich wissen. Doch hier ist der springende Punkt. Das SP­Wahlkampf­Schlachtross Jositsch ist be­

reits gewählt, weshalb die Mobilisierung für Girod in diesen Kreisen ziemlich schwierig sein wird. Zu einem soliden Grundstock an SPund Grüne­Wähler kommen höchstwahrscheinlich noch einige Grünliberale­ und linksorientierte Mittewähler hinzu. Alles in allem erreicht Girod mit dieser Rechnung aber lediglich 32,4 Prozent und läge so hinter Vogt und Noser.

Vereinzelte

Die Rechnung ist ganz einfach. Wer Girod im zweiten Wahlgang verhindern will, MUSS Hans-Ueli Vogt wählen. Mit einer starken Mobilisierung, Mundzu­Mund­Propaganda und vollem Einsatz von jedem einzelnen bis zum zweiten Wahlgang, werden wir den ersten Ständeratssitz seit Hans Hofmann erreichen! Zum Schluss noch dies: Die Junge SVP Kanton Zürich steht geschlossen hinter Hans­Ueli Vogt! In Zusammenarbeit mit dem Parteisekretariat und unserem Kandidaten haben wir viele Standaktionen und Flyer­Verteil­Übungen organisiert! Eine Wahl Nosers wäre, wie von Parteisekretär Reinhard Wegelin bereits im letzten Zürcher Bote erwähnt, ein Verrat am Parteiprogramm. Ruedi Noser ist unter anderem gegen die wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, für eine weitere Anbindung an die europäische Union und gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer! Es gibt keine Option am 22. November 2015! Hans­Ueli Vogt in den Ständerat!

Marc Wachter, Zumikon, Mitglied des erweiterten Vorstands der Jungen SVP Schweiz

TRADITIONELLER FONDUEPLAUSCH 2015

Eine Tradition lebt!

Dass der SVP-Uster-Fondueplausch Tradition hat, wird einem bewusst, wenn man um die Mittagszeit das Forsthaus betritt: Einen freien Platz zu finden, gestaltet sich nicht ganz einfach, und man freut sich ob der grosszügig erschienenen überparteilichen kommunalen und kantonalen Politprominenz, die sich unter das «gemeine Volk» mischt.

So lockte die Tradition auch am Samstag, 31. Oktober 2015, die Bevölkerung in Scharen in die heimische Fonduestube an Usters Grenze zu Wermatswil und bot Gelegenheit für vergnügliches

Beisammensein, angeregte Gespräche und Gaumenfreuden dank Fondue vom Birkenhof.

Neo­Nationalrat Bruno Walliser hielt eine Gast­Ansprache, wobei er auf seine

LESERBRIEF

Wer anderen eine … selbst hinein!

Mit Erstaunen nahm ich zur Kenntnis, dass beim ersten Wahlgang der Ständeratswahlen von der Parteibasis oft zu hören war, dass Herr Vogt nicht wählbar sei. Als Begründung musste allerdings nie seine politische Ausrichtung herhalten.

Mit Erstaunen höre ich auch jetzt, anlässlich des 2. Wahlganges, wiederum von SVPlern, dass Herr Vogt «eh keine Chance hat». Wenn wir natürlich in den eigenen Reihen schon so denken und ihm die verdiente Anerkennung in Form unserer Stimme verweigern, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir am 22. November ein richtig böses Erwachen haben.

Dabei wäre alles ganz einfach: Nur er vertritt eine EU ­Politik, bei der die Schweiz eine Zukunft hat. Ganz einfach, indem er den EU ­Beitritt verhin­

dert. Die Schweiz ist nicht – wie uns das EU­Befürworter immer weismachen wollen – immer nur Bittstellerin im europäischen Umfeld. Es kann nicht sein, dass uns andere Länder vorschreiben, wie wir uns selber regieren und was für Gesetze bei uns gelten sollen. Nur er vertritt eine Wirtschaftspolitik, die den KMUs den Rücken stärkt. Ganz einfach, indem er vehement gegen die Paragraphenexplosion vorgeht und die Rahmenbedingungen für das Gewerbe verbessert. Es kann nicht sein, dass der Wirtschaftskanton Zürich von zwei EU ­Turbos im Ständerat vertreten wird. Geben deshalb auch Sie Ihre Stimme Hans­Ueli Vogt – damit wir nicht unser eigenes Grab schaufeln.

Romaine Rogenmoser, Gemeinderätin, Bülach

LESERBRIEF

Hilferuf an alle Zürcherinnen und Zürcher

Im Limmattal soll eine neue Bahn (LTB) gebaut werden. Dabei sind wir schon jetzt bestens an den öV gebunden. Drei S­Bahn­Linien, Busse längs der Bahn und quer durchs Limmattal. Zu Hauptverkehrszeiten alle 15 Minuten eine Verbindung nach Zürich und in den Aargau.

Zeit als Kantonsratspräsident zurückblickte: Seine bereits vor Antritt angekündigten Ziele, die Traktandenliste des Kantonsrates zu verkürzen, mehr Ruhe in den Ratssaal zu bringen und den vielen Apéros zum Trotz die Kleidergrösse beizubehalten, konnte er mit viel Engagement durchsetzen.

Patrick Borer SVP Uster

Parolen zur Volksabstimmung

vom 22 . November 2015

Kanton Zürich

– Wahl eines Ständerates Hans-Ueli Vogt

– Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau einer Limmattalbahn NEIN

Stadt Zürich

– Wahl eines Statthalters leer lassen

– Änderung der Gemeindeordnung; Anpassung der Aufgaben­Zuordnung der Departemente sowie von Bestimmungen des Abschnitts Schule und Schulbehörden, Umbenennung eines Departements, Streichung einer Kompetenzbestimmung Gemeinderat NEIN

SVP NIEDERGLATT

Veranstaltung zum Thema «Wohnen im Alter» in Niederglatt

Die SVP-Sektion aus Niederglatt lädt am Mittwoch, 18. November, zum Thema «Wohnen im Alter».

Dabei sollen Rezepte für bezahlbaren Wohnraum und eine sichere Gesundheitsversorgung im Alter diskutiert werden. Die öffentliche Veranstaltung der SVP­Niederglatt findet im Gasthof «Löwen» in Niederglatt statt und startet um 20:00 Uhr mit einem Kurzvortrag.

Dabei präsentiert Peter May, wie die Alterssiedlung «Schiterberg» in Kleinandelfingen realisiert wurde. Nach dem Vortrag diskutieren unter der Leitung von Gemeinderat Stefan Schmid folgen­

ABSTIMMUNG VOM 28. FEBRUAR 2016

Breites überparteiliches Komitee gegen Lohndumping-Initiative

de Teilnehmer: Claudia Ramseyer, Bezirksrätin und Aufsichtsperson für Heime & Spitex; Das Ehepaar Edith und Josef Lehmann, Pensionäre aus Niederglatt; Fritz Anderhalden, Pensionär aus Niederglatt; Dr. Ueli Reinhardt, Hausarzt Altersheim Eichi. Die SVP Niederglatt freut sich auf einen informativen Mittwochabend.

Nähere Informationen sind auf der Homepage der SVP­Niederglatt www.svp­niederglatt.ch ersichtlich.

Am 28. Februar 2016 stimmen die Zürcher Wahlberechtigten über die Lohndumping-Initiative der Unia ab. Ein breites überparteiliches Komitee aus Vertretern der Zürcher Wirtschaft sowie der bürgerlichen und wirtschaftsnahen Parteien lehnt die Initiative entschieden ab. Sie ist kontraproduktiv, unverhältnismässig und schadet dem Wirtschaftsstandort Zürich.

Die Lohndumping­Initiative will eine Gesetzesverschärfung erreichen, die der Zürcher Wirtschaft massiv schadet. Mit dieser verlangt die Gewerkschaft, dass der Kanton Betriebseinstellungen und Arbeitsunterbrüche anordnen muss, sobald ihm ein Kontrollorgan den Verdacht auf einen Verstoss gegen zwingende Arbeits­ und Lohnbedingungen äussert oder wenn eine Unternehmung die Mitwirkung bei Kontrollen verweigert.

Eine solche Anordnung müsste umgehend erfolgen. Abklärungen durch den Kanton oder eine Anhörung der Betroffenen wären nicht erlaubt. Für das überparteiliche Komitee sind diese Massnahmen ungeeignet, um Verstösse gegen Arbeits­ und Lohnbedingungen wirkungsvoll zu bekämpfen. Zudem ist die Initiative rechtsstaatlich be ­

denklich, da sie gegen die Eigentumsund Wirtschaftsfreiheit verstösst und den Anspruch auf rechtliches Gehör

verletzt. Die Folgen sind Rechtsunsicherheit und beträchtliche volkswirtschaftliche Schäden.

GEWERKSCHAFTEN INSTRUMENTALISIEREN BAUARBEITER KGV verurteilt inszenierte Arbeiterbewegung

LESERBRIEF

Robert Andreoli, Dietikon

Obwohl der Regierungsrat jammert, zu wenig Geld in der Kantonskasse zu haben, sollen hunderte von Millionen in diese LTB gesteckt werden. Wo ist da die Logik? Das zu bauende Depot soll auf die grüne Wiese, auf fruchtbares Ackerland, gebaut werden. Wir bitten Sie, am 22. November ein Nein zur LTB in die Urne zu legen. Vielen Dank.

Mit den Störaktionen von dieser Woche auf zahlreichen Baustellen im Kanton Zürich sowie in der Innenstadt gefährden die Gewerkschaften Unia und Syna den Wirtschaftsstandort Zürich und treten die bewährte Sozialpartnerschaft mit Füssen. Ihnen geht es aber erneut nicht um den Schutz der Arbeitnehmenden: Mit dem inszenierten Vorgehen betreiben sie Werbung in eigener Sache.

Enteignung privater Hauseigentümer für Asylunterkünfte

Zum Artikel von Nationalrat Hans Egloff im Zürcher Boten vom 6. November 2015

So weit kommt es noch, das unsereins, der langjährig in einem Objekt wohnt, es verlassen muss, nur dass irgendwelche Asylanten einziehen können. Leider ist das schon geschehen, wie bei dem älteren Mann mit seiner Schwester im Muotathal, der sein

Heim nach 45 jahren verlassen musste für eine Asylantenfamilie. Ich hoffe einfach innigst, dass es nicht mehr zu weiteren Fällen kommen wird, dass der brave Steuern zahlende Bürger sein Heim verlassen muss für Asylanten. Das Volk hat langsam aber sicher echt genug von solchen Machenschaften!

Daniel Zollinger, Uster

KGV. Der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV) verurteilt die Aktionen der Gewerkschaften scharf. Das verantwortungslose Vorgehen verstösst nicht nur gegen die absolute Friedenspflicht im Bauhauptgewerbe, sondern verursacht auch einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden. Davon betroffen ist nicht nur das Bauhauptgewerbe. Arbeitsunterbrüche und Baustellensschliessungen treffen auch unbeteiligte Dritte in anderen Branchen wie dem Baunebengewerbe, die nicht Teil des Gesamtarbeitsvertrages des Bauhauptgewerbes (sog.

Landesmantelvertrag LMV ) sind. Sie leiden unter dem Streik, da sie ihre Arbeiten nicht wie geplant ausführen können.

Weil die Gewerkschaften ihre Aktionen bewusst an wichtigen Verkehrspunkten der Innenstadt konzentrieren, ist zudem der gesamte Wirtschaftsstandort Zürich betroffen.

170 Franken für Teilnahme Mit den Störaktionen treten die Gewerkschaften nicht nur die bewährte Sozialpartnerschaft mit Füssen. Mit ihrem Auftreten, das immer radikaler wird,

gefährden sie auch den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft, einer der entscheidenden Pfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Der KGV hat Kenntnis, dass die Gewerkschaften die Bauarbeiter für die Teilnahme an der heutigen Demonstration mit 170 Franken entlöhnen. Dieses Vorgehen verurteilt der KGV scharf. Die Gewerkschaften setzen damit fragwürdige Anreize, instrumentalisieren die Demonstrationen für eigene Zwecke und betreiben auf Kosten der Arbeitnehmenden Mitgliederwerbung.

Situation im Asylbereich eskaliert zunehmend

Seit Beginn dieses Monats haben offenbar täglich 330 Personen die Schweizer Grenze überschritten, um hier ein Asylgesuch zu stellen. Hochgerechnet ergibt dies für den Rest des Jahres über 20 000 Personen, die in unser Land strömen (120 000 auf ein Jahr hochgerechnet!). Damit ist klar, dass die Situation im Asylbereich eskaliert. Jetzt rächt sich die Untätigkeit der zuständigen Bundesbehörden, welche wegen den eidgenössischen Wahlen die Situation seit Monaten kleinreden. Die SVP fordert den Bundesrat auf, sofort zu handeln. Die Grenzen sind – unter Beizug der Armee – umgehend zu kontrollieren. Migranten, die aus sicheren Drittstaaten – also auch unseren Nachbarstaaten – einreisen wollen, sind abzuhalten. Ihre Asylgesuche sind gemäss Dublin-Abkommen durch jene Staaten zu prüfen, in denen sie in den Schengen-Raum eingereist sind.

SVP. Die nun eingetretene Situation mit einer massiven Migrationswelle in die Schweiz war seit Monaten absehbar. Die Zahlen sind rasant gestiegen. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat die Schweiz schon seit mehreren Monaten mehr Asylgesuche zu verzeichnen als beispielsweise Deutschland (z.B. Anträge Schweiz im September: 4544, Anträge Deutschland: 43 071 bei 10 ­mal mehr

Einwohnern und 15 ­mal grösserer Siedlungsfläche). Die Schweiz trägt damit auch die Folgen des totalen Versagens der Asyl­ und Migrationspolitik der EU welche durch die «Einladung» von Bundeskanzlerin Merkel an alle Migranten vollständig ausser Kontrolle geraten ist. Die Schweiz muss ihre Interessen nun eigenständig wahren.

Forderungen der SVP in den Wind geschlagen

Asylzahlen explodieren

Die Situation im Asylbereich spitzt sich täglich zu: Zu dieser Situation ist zu bemerken, dass die Schweiz nun bereits seit Jahren überdurchschnittlich stark vom Zustrom von Migranten betroffen ist. Der Zustrom in den letzten Tagen konzentriert sich insbesondere auf Grenzübertritte aus Deutschland und Österreich (Herkunft dieser Personen: 50 Prozent Afghanistan, 25 Prozent Syrien, 5 Prozent Gambia, Iran und Irak).

Grenzen sichern – Illegale abweisen

Die SVP fordert nun ein sofortiges Handeln der zuständigen Behörden auf der Basis des Ausnahmeartikels (Art. 55) des Asylgesetzes und – falls notwendig –im Dringlichkeitsrecht. Der Bundesrat hat bereits an seiner morgigen Sitzung entsprechende Entscheide zu fällen:

–

– Die Grenzen sind umgehend eigenständig zu kontrollieren und zu sichern. Zur Unterstützung des Grenzwachtkorps ist die Armee in Form eines Assistenzdienstes beizuziehen.

– Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, sind an der Grenze abzuweisen. Für ihre Asylgesuche sind gemäss Dublin­Abkommen jene Staaten zuständig, in denen sie in den Schengenraum eingereist sind.

Bei Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, ist konsequent zu unterscheiden zwischen Wirtschaftsund Sozialmigranten, Kriegsvertrie­

Die Forderungen der SVP nach rasch wirksamen Massnahmen und der Kontrolle der Grenzen wurden von Bundesrat und Parlament in den vergangenen Monaten jedoch systematisch zurückgewiesen. Noch in der Herbstsession hat sich das Parlament beispielsweise geweigert, über eine Kontrolle der Grenzen zu diskutieren. Dafür, dass die Schweiz nun quasi unvorbereitet mit einer Eskalation konfrontiert ist, tragen insbesondere das zuständige Justiz­ und Polizeidepartement unter Bundespräsidentin Sommaruga sowie die Konferenz der kantonalen Justiz­ und Polizeidirektorenkonferenz unter ihrem Präsidenten Hans­Jürg Käser die Verantwortung. Sie haben im Konzert mit allen Parteien – ausser der SVP – wegen den eidgenössischen Wahlen die sich zuspitzende Situation systematisch kleingeredet und der Bevölkerung wider besseres Wissen Sand in die Augen gestreut. Noch am 4. November 2015 hat eine Sprecherin des Staatssekretariates für Migration (SEM) am Schweizer Fernsehen wortwörtlich gesagt: «Wir haben noch Platz für all die Leute, die noch kommen wollen.» Fatal wirken sich auch die falschen Signale aus, welche die Schweiz mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Asylgesetzrevision aussendet. Mit Gratisanwälten für alle Asylsuchenden wird die Attraktivität unseres Landes für Wirtschaftsund Sozialmigranten weiter erhöht. Die SVP hat gegen diese unsinnige und gefährliche Vorlage das Referendum ergriffen.

–

benen und Personen, die an Leib und Leben bedroht sind. Nur Letztere haben Anrecht auf Asyl und dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz. Die Schweizer Behörden haben dies unmissverständlich zu kommunizieren.

Personen mit abgewiesenem Asylentscheid sind umgehend in ihre Heimatstaaten zurückzuführen. Die an

sie ausgerichtete Nothilfe ist zeitlich zu befristen.

– Bei anwesenden Personen mit vorläufiger Aufnahme ist sofort umfassend zu überprüfen, ob die Situation in ihrer Heimat nun eine Rückführung zulässt (insb. Personen aus

JETZT REFERENDUM UNTERSCHREIBEN

Eritrea und Afghanistan). Vorläufig Aufgenommene haben Anrecht auf Nothilfe.

– Die Hilfe vor Ort im Umfeld des Kriegsgebietes von Syrien ist zulasten des übrigen Entwicklungshilfebudgets aufzustocken.

Die Asylgesetzrevision sieht neu eine bedingungslose, unentgeltliche Rechtsvertretung (Gratisanwälte) für alle Asylsuchenden vor und zwar für das gesamte Asylverfahren. Der Gratisanwalt soll bereits im Vorverfahren und bei der Anhörung zu den Asylgründen involviert sein, später eine Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheids einreichen und gegen einen solchen anschliessend Beschwerde erheben können. Das geht viel zu weit.

Zwar ist das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) ausdrücklich garantiert. Im Vordergrund steht dabei jedoch das Recht auf Zugang zu Gerichten/Behörden im Sinne einer Befreiung von den Verfahrenskosten.

Dies war jedoch bisher immer an konkrete Bedingungen geknüpft. So

war neben der finanziellen Bedürftigkeit der rechtssuchenden Person auch immer notwendig, dass die Angelegenheit eine gewisse Komplexität aufweist und das Verfahren nicht aussichtslos ist, was bei einer Vielzahl von Asylverfahren wohl nicht der Fall sein dürfte. Im Asylbereich waren Gratisanwälte bisher lediglich in Beschwerdeverfahren (Anfechtung eines negativen Asylentscheids) Thema, nicht aber im eigentlichen Asylverfahren. Damit war sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge getan. Mit der Einführung von Gratisanwälten ohne jegliche Bedingung werden Asylsuchende also gegenüber der restlichen Schweizer Bevölkerung bessergestellt.

ineffizient und teuer Bedingungslose Gratisanwälte für alle Asylbewerber für das gesamte Asylverfahren sind nicht nur ungerecht und überflüssig, sie verursachen auch unnötige Mehrkosten zulasten der steuerzahlenden Bevölkerung. Gleichzeitig wird es damit attraktiver, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Profitieren würde einzig die Asylindustrie. Zu befürchten ist eine Vielzahl unnötiger Beschwerden, womit das Ziel der Effizienzsteigerung in den Asylverfahren gänzlich verfehlt würde. Dies sind Gründe genug, das von der SVP ergriffene Referendum gegen die Asylgesetzrevision zu unterstützen.

Wollen die 80% Stimmberechtigten im Kanton Zürich, die gegen einen EU-Beitritt sind, in den Verhandlungen mit der EU durch zwei EU-Beitrittsbefürworter vertreten werden?

Ruedi Noser: «Ich gelobe, den Prozess mitzugestalten, der zu einer EU-Mitgliedschaft der Schweiz führt!» (Nebs-Deklaration von 2007)

«Ich fordere eine Europapolitik, welche über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen zur EU hinausgeht.» (Parlamentarischer Vorstoss 2009)

«Mittelfristig kommt die Schweiz nicht am EU-Beitritt vorbei.» (Tagesanzeiger vom 12.9.2003)

Bastien Girod: Die Schweiz soll der EU beitreten (2011).

Daniel Jositsch: Der frühere Präsident der Zürcher Sektion der Nebs will unser Land früher oder später in die EU führen.

Hans-Ueli Vogt ist der einzige Kandidat, der immer schon gegen einen EU-Beitritt war und auch in Zukunft sein wird. Er ist verlässlich. Bei ihm weiss man, woran man ist.

Zürich braucht nicht noch einen zweiten EU-Befürworter !

Wählen Sie Hans-Ueli Vogt in den Ständerat !

Wahlzettel für die Wahl eines Mitgliedes des Ständerates für die Amtsdauer 2015 bis 2019 Zweiter Wahlgang vom 22. November 2015

Fadegrad

von Daniel Oswald

Lösungen gegen die steigenden Sozialkosten

Im Kanton und in den Gemeinden werden in den nächsten Wochen die Budgets für das 2016 beraten und beschlossen. So auch in Winterthur. Im Fokus stehen dabei die Sozialausgaben. Da wird sich Winterthur kaum von den meisten anderen Gemeinden unterscheiden. Die Frage stellt sich nun, wie man dem Problem der stetig steigenden Sozialausgaben, +31 Prozent seit 2009, begegnen will. Die politische Linke will die Kosten einfach an den Kanton abwälzen. Nur wer diese Lösung widerspruchslos unterstützt, wahre die Interessen der Stadt Winterthur. Ja und die Interessen des Kantons? Und reduziert diese Lösung überhaupt die Sozialkosten?

Die steigenden Sozialkosten haben zwei Gründe. Erstens die Zuwanderung ins Sozialsystem und zweitens der Ausbau der Leistungen. Diese beiden Kostentreiber bleiben bestehen, auch wenn der Kanton zahlt. Ich behaupte, dass die Verlagerung der Kosten sogar zu einem zusätzlichen Anstieg der Kosten führen wird. Eine zielführende Lösung setzt bei der Ursache an. Die Zuwanderung in das Sozialsystem kann nur über die Steuerung der Zuwanderung gelöst werden. Die Entscheide dazu sind gefallen. Und zwar von der obersten Entscheidungsinstanz, von Herr und Frau Schweizer.

Schwieriger wird es beim zweiten Grund. Zwar haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verschiedentlich dem Ausbau des Sozialstaates Einhalt geboten. Auch der Kantonsrat hat an der Sitzung vom letzten Montag mit der Abschaffung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge einen Entscheid in die richtige Richtung gefällt. Obwohl dieser Entscheid noch nicht einmal rechtskräftig ist, wurde bereits ein Mitglied der SP -Fraktion aus dem Winterthurer Gemeinderat aktiv. Die Forderung lautet: «Das frei werdende Geld müsse für die Frühförderung eingesetzt werden.» Es ist schon erstaunlich. In Winterthur wird von der linken Ratsseite immer wieder beteuert, man wolle sehr wohl sparen, dies sei aber nicht möglich, weil praktisch alles durch übergeordnete Gesetzte vorgegeben sei. Aber kaum revidiert der Kantonsrat einen Entscheid zu Gunsten von Winterthur, versucht die SP das Geld anderweitig auszugeben, indem sie die Frühförderung ausbauen will. Die politische Linke, allen voran die SP, baut mit ihrer Politik der kleinen Schritte unterschwellig immer neue gesetzliche Grundlagen für den Ausbau des Sozial- und Betreuungsstaates. Zusammen mit der Fehlkonstruktion Globalbudget kann dann die Verwaltung ihre Tätigkeit unkontrolliert ausbauen. Neben der Reduktion der Standards im Sozialwesen muss auch die Globalbudgetierung angepasst werden. Sonst wird sich der Sozial- und Betreuungsstaat weiterhin ungehindert ausbreiten.

Das wilde Treiben der Zürcher Ausgaben-Junkies

129,7 Millionen Franken Defizit in einem Jahr. Das erlaubte die Mehrheit des budgetverantwortlichen Gemeinderats der Zürcher Stadtregierung für das Jahr 2015. Natürlich gegen die Stimmen der SVP! Der finanzielle Heisshunger des Stadtrats war damit allerdings nicht gestillt.

Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11

Zwei Mal im Laufe dieses Jahres beantragte die Stadtregierung via Zusatzkredite (ZK) weitere Millionen. Bei den ZK I waren es im Mai 2015 Mehrbegehren von 8,2 Mio. für die Laufende Rechnung und 6,5 Mio. für die Investitionsrechnung. In der Doppelsitzung des Zürcher Gemeinderats vom vergangenen Mittwoch behandelte der Gemeinderat mit den ZK II erneut Begehrlichkeiten des Stadtrats. Dieses Mal verlangten die Damen und Herren Departementsvorsteher 7 Millionen zusätzliche Franken für die Laufende Rechnung. Wie üblich stellten die SVP­Vertreter der RPK (Roger Liebi, Martin Bürlimann) mit grossem Engagement Ablehnungsund Kürzungsanträge. So sollten dem Stadtrat 6,6 Mio. der beantragten 7 Mio. Franken verweigert werden. Lediglich bei zwei Anträgen unterstützte die «wirtschaftsfreundliche» FDP die SVPAnträge.

Leider war auch dies vergeblich. Die rot­grüne Ratsmehrheit erfüllte willigst die finanziellen Ansprüche des rotgrünen Stadtrats. So wachsen die Defizite der Stadt Zürich weiterhin ungebremst und die Verschuldung nähert sich der 10 Milliarden­Grenze.

SVP DER STADT ZÜRICH

Wo liegt das Problem? Psychologisch betrachtet ist die endlose Ausgabensteigerung relativ einfach zu erklären. Es ist ein normales Suchtverhalten. Kauferlebnisse erzeugen ja grundsätzlich gute Gefühle. Da ist zum einen die Macht, über finanzielle Mittel verfügen zu können. Das bestätigt die Identität, das Selbstwertgefühl des Käufers. Er kann gegenüber seiner Umwelt als begütert und solvent auftreten und Ansehen einheimsen. Sodann resultiert aus dem Kauferlebnis der Stolz, ein Produkt oder eine Dienstleistung erstanden zu haben. Nicht etwa eine Dankbarkeit. Einfach ein kurzes Bewusstsein, etwas in Besitz genommen zu haben. Bei Ausgaben­Junkies werden die guten Gefühle aber im Nu von der Gier nach weiteren Kauferlebnissen abgelöst. Das eben Gekaufte verliert an Wert. Es wird gestapelt oder bald einmal entsorgt. Neues muss her, um das existenzielle Bedürfnis nach Macht und Ansehen zu stillen.

Zürichs Identitätskrise Leider definieren viele Menschen ihren Selbstwert durch das Ansehen, welches sie in ihrer Umwelt vermeintlich haben. So geraten viele von ihnen auf die schiefe Bahn des sich endlos steigernden Einkaufens von Statussymbolen. Die Katastrophen folgen auf Fuss: Schulden, Betreibungen, Bankrotte. Dass auch die Zürcher Stadtregierung sich in diese Ausgabenzwänge verstrickt hat, ist höchst bedauerlich. Zürich ist

Führungsgremium neu bestellt

An der städtischen Delegiertenversammlung vom 29. Oktober 2015 fanden ordnungsgemäss parteiinterne Wahlen statt.

SVP. Nachdem am 26. Mai 2015 der Parteipräsident direkt von der Generalversammlung gewählt wurde, hatte in der Folge die Delegiertenversammlung die übrigen Gremien für eine weitere Amtsdauer zu bestellen.

Geschäftsleitung

In der Geschäftsleitung der Partei stellten sich – ausser einem Mitglied – alle Bisherigen für eine weitere Amtsdauer von zwei Jahren zur Verfügung. Gemeinderat Martin Bürlimann trat aufgrund von zunehmender beruflicher Beanspruchung von seinem Amt – unter Verdankung der geleisteten Dienste – zurück.

In die Geschäftsleitung der SVP Stadt wurden einstimmig gewählt:

Roger Liebi, Präsident

Mauro Tuena, 1. Vizepräsident

Bruno Amacker, 2. Vizepräsident

Bruno Sidler, Parteisekretär – Andreas Flury, Aktuar

Margrit Haller, Vertretung Frauengruppe

Kerstin Steiner­Keller, Vertretung Junge SVP

Benedikt Hoffmann, Beisitzer – Roland Scheck, Beisitzer – Dr. Karl E. Schroeder, Beisitzer

Rolf A. Siegenthaler, Beisitzer – Prof. Dr. Hans­Ueli Vogt, Beisitzer

Parteisekretär

Der Parteisekretär muss ebenfalls alle zwei Jahre bestätigt werden.

Amtsinhaber Bruno Sidler stellte sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung und wurde einstimmig gewählt.

Vertreter der Interparteilichen Konferenz (IPK ) des Bezirks Zürich Die Vertreter der SVP Stadt Zürich in der IPK – Gremium zur Vorbereitung der Geschäfte auf Bezirksebene – werden ebenfalls alle zwei Jahre neu bestellt.

Die bisherigen Vertreter stellten sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung und wurden einstimmig gewählt:

– Roland Schmid, Oberrichter, Leiter der SVP­Delegation

– Lic. iur. Thomas M. Meyer, Bezirksrichter – Lic. iur. Hans Egloff, Rechtsanwalt

– Dr. iur. Karl E. Schroeder, Bezirksrat

Findungskommission eingesetzt

SVP. Wie Roger Liebi kürzlich bekannt gab, tritt er auf die Generalversammlung 2016 (findet voraussichtlich im Mai 2016 statt) von seinem Amt als Stadtparteipräsident zurück. Mit der ordentlichen Nachfolgeregelung wurde eine spezielle Findungskommission eingesetzt, die ihre Arbeit mit einer ersten Sitzung aufgenommen hat.

Diese Findungskommission setzt sich wie folgt zusammen:

– Nationalrat Gregor Rutz, Präsident Findungskommission

doch eine wunderbare Stadt. Die Regierung hätte tausend Gründe dankbar zu sein. Eine herrliche Natur. Vortreffliche Infrastruktur. Jährlich neue Rekordeinnahmen bei den Steuern (!). Ein friedliches und sicheres Zusammenleben. Eine engagierte und innovative Bevölkerung. All das reicht dem Stadtrat nicht. Er will mehr! Mehr!! In den stadträtlichen Voten hört man einen Begriff überaus oft: internationale Ausstrahlung. Der Stadtrat bemüht sich, auf möglichst vielen Gebieten Weltbester zu sein und als solcher international anerkannt zu werden.

Immer mehr!! Darum braucht es mehr Kunst, mehr Theater, zusätzliche Förderung von Film, Tanz, Design. Es benötigt teure Leuchtturmprojekte bei den Bauten. Vorzeige­

leistungen bei der 2000 ­Watt­Energiewende, beim Flüchtlingswesen, bei den Spitälern etc.. Natürlich können die erstrebten Top­Leistungen nur durch topbezahlte Fachleute erbracht werden. Und so steigen die Sach­ und Personalkosten ohne Ende. Und da die Stadt seit Jahren mehr ausgibt, als sie einnimmt, wachsen die Schulden ohne Ende. Letztlich wird der Stadtrat getrieben von seinem Willen, Zürichs Image neu zu definieren. Zürich soll keine Zwingli­ und auch keine Bankenstadt mehr sein. Zürich soll internationale Ausstrahlung als Kultur­ und Klimastadt haben. Zudem gibt sich Zürich weltoffen. Konservative Werte sind verpönt. Übersteigerte Gleichstellung und Gender werden hochwillkommen geheissen und gefördert, was das Zeug hält. Da die Mehrheit der Parteivertreter im Gemeinderat ihre höchsten Werte ebenso definiert wie der Stadtrat, ist leider kein Ende des Ausgabenexzesses abzusehen. Die SVP wird dagegenhalten, wo sie kann.

Ständeratswahlen, 2. Wahlgang, 22. November

Vergleichen Sie die Kandidaten

Unabhängigkeit gegenüber der EU

Schnelle Asylverfahren ohne Gratis-Anwälte

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Starke Schweizer Armee

Vernünftige Energiepolitik

Stärkung der Schweizer Landwirtschaft

Sanierung der AHV ohne Steuererhöhungen

Deshalb:

– Kantonsrat Roger Liebi, amtierender Parteipräsident

Andreas Flury, Mitglied Geschäftsleitung SVP Stadt Zürich

– Bruno Sidler, Parteisekretär SVP Stadt Zürich

Die Findungskommission unter Leitung von Nationalrat Gregor Rutz wird ihre Anträge zuhanden der Parteigremien erarbeiten, damit die Wahl ordnungsgemäss und termingerecht durch die Generalversammlung erfolgen kann.

Ja Nein Nein

Ja Nein Nein

Ja Nein Nein

Ja Nein Nein

Ja Nein Nein

Ja Nein Nein

Ja Nein Nein

LESERBRIEF

Vogt

Zeitgemässer Lehrplan 21 oder antiautoritärer Retro?

Hans-Ueli in den Ständerat

Sogar der Präsident der Wirtschaftsorganisation Swissmem kolportiert inzwischen das Märchen vom «zeitgemässen» Lehrplan 21. Die D­EDK beansprucht für sich die Deutungshoheit, was «gute Schule» sei. In ihren «Grundlagen» zum Lehrplan 21 wird das «selbstgesteuerte Lernen» als alleinige (!) zeitgemässe und «moderne» Methode dargestellt. Eine kurze Internetrecherche ergibt Erstaunliches: Während der Zeit der Reformpädagogik in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts gründete A. S. Neill die Reformschule «Summerhill», in der die Schüler nach dem Prinzip des «selbstregulierten Lernens» selbst bestimmen konnten, wie wann und ob sie etwas lernen wollen (die Begriffe «selbstreguliertes» und «selbstgesteuertes» Lernen bezeichnen dieselbe Methode). In den 1968ern wurde «Summerhill» als Chaosschule berühmt­berüchtigt und zum Hype der «Antiautoritären Erziehung». Mittlerweile sind die Exzesse der grenzenlosen Freiheit selbst im Sexuellen, die in den antiautoritären Vorzeigeschulen stattfanden, bekannt geworden.

Der Präsident von Swissmem behauptet, ohne den Einheits­Lehrplan 21 (mit seiner internationalen OECD ­Ausrichtung) würde die Volksschule «paralysiert». Die Volksschule müsse die Schüler «optimal» auf den Einstieg ins Berufsleben vorbereiten. Swissmem möchte, dass die Bildungsziele laufend (!) an die arbeitsmarktlichen Realitäten angepasst werden. Bisher konnte sich die Schweizer Wirtschaft nur dank herausragenden Spitzenleistungen ihrer Berufsleute im internationalen Wettbewerb behaupten. Plant Swissmem mit «optimal» bereits eine Absenkung der

Bildungsqualität auf die mit dem Lehrplan 21 vorgesehenen Mindeststandards? Meint Swissmem mit der Anpassung an arbeitsmarktliche Realitäten die Heranbildung von billigen Arbeitskräften bei schwachen Konjunkturaussichten?

Ganz anders sieht es der Schweizer Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation. Für ihn ist die heute international anerkannte Stärke des Schweizer Bildungssystems eine Folge davon, dass die Schweiz nie eine national gesteuerte Bildungspolitik (Anmerkung: wie sie mit dem Einheits­Lehrplan 21 eingeführt werden soll) gehabt hat. Das habe uns erlaubt, eine Vielfältigkeit zu bewahren und das Potenzial, innovativ zu bleiben und unwiderrufliche Fehler vermeiden zu können. Wie wankelmütig der bildungspolitische Zeitgeist sei, zeige die Entwicklung des in der Bildungsverfassung 2006 zentral festgelegten Harmonisierungsgebots (Harmos) und die heutzutage mehr von Skepsis als von Begeisterung geprägte Diskussion um Volksschullehrpläne. Der Lehrplan 21 erfüllt die berechtigten Forderungen der Lehrbetriebe nach einer genügenden Grundbildung in keiner Weise. Schon heute stellen KMU fest, dass viele Jugendliche nach der Volksschule nicht ausreichend gerüstet sind, um eine Berufsausbildung absolvieren zu können. Dies ist die Folge davon, dass in vielen Kantonen in der Volksschule bereits mit LP21­Lehrmitteln gearbeitet und Junglehrer an den Pädagogischen Hochschulen auf den LP21 getrimmt werden.

Peter Aebersold Zürich

Bezirk Winterthur

Raclette-Essen

Samstag, 21. November 2015 ab 19.00 Uhr (Apéro) im Schützenhaus Pfungen

(Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)

Unser beliebtes und zur Tradition gewordenes Raclette-Essen findet auch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt.

 Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellenten Raclette verwöhnen

 Auch das legendäre Dessertbüfett wird dieses Jahr nicht fehlen.

 Dazwischen lauschen wir den Worten unseres Ehrengastes Karin Egli, 2. Vizepräsidentin des Kantonsrates

Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend!

Kosten: CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbüfett

Anmeldeschluss: 14. November 2015

Anmeldung zum Raclette-Essen vom Samstag, 21. November 2015

Name, Vorname:

Adresse: Anzahl Personen:

Anmeldung an: Max Rütimann, Tössfeldstrasse 3, 8422 Pfungen  079 634 71 47 / E-Mail: ruetimax@bluewin.ch

SVP-Adventsabend

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Spielbeginn: 19 Uhr: Vorspiel «Dorfleben vor 150 Jahren», 20 Uhr: Hauptspiel «Dorfgeschichte von Wil»

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Kulinarisches: Eine grosse Festwirtschaft und die drei Dorfrestaurants verwöhnen Sie gerne vor Spielbeginn mit kulinarischen Köstlichkeiten und hervorragenden einheimischen Weinen.

Mehr Informationen unter www.800jahrewil.ch

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 16. November 2015, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf / Niederglatt

Mittwoch, 18. November 2015, 20 00 Uhr, Gasthof Löwen, Niederglatt, Vortrag von Peter May zum Thema: Realisierung einer Alterssiedlung, Rezepte für das Wohnen und Leben im Alter bei sicherer Gesundheitsversorgung.

Anschliessend Podium unter der Leitung von SVP-Gemeinderat Stefan Schmid.

Bezirk Hinwil / Grüningen

Montag, 16. November 2015, 20 00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Samstag, 14. November 2015, 09 00 –11 30 Uhr, vor dem Coop und beim Parkplatz Zürichstrasse, Küsnacht, Standaktionen und Unterschriftensammlungen.

Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 14. November 2015, 08 30 –11 00 Uhr, Bergstrasse 195, vor dem Volg, Uetikon am See, Standaktion zu den Wahlen und

Termine 2016

Abstimmungen vom 22. November 2015 und Unterschriftensammlung.

Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon

Samstag, 14. November 2015 10 00 –12 00 Uhr, Effi Märt, Effretikon, Roadshow zu den Ständeratswahlen.

Bezirk Winterthur / Pfungen

Samstag, 21. November 2015, Apéro ab 19 00 Uhr, im Schützenhaus Pfungen, Raclette-Essen.

Ehrengast: Kantonsrätin Karin Egli. Kosten: Fr. 30.– (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbuffet. Anmeldung bis 14. November 2015 an:

Max Rütimann, Tössfeldstrasse 3, 8422 Pfungen, ruetimax@bluewin.ch

Junge SVP / Oberland See

Samstag, 14. November 2015, 08 30 –11 00 Uhr, vor dem Volg, Uetikon, Standaktion.

Samstag, 14. November 2015 09 30 –12 00 Uhr, Effimärt, Effretikon, Standaktion.

Samstag, 21. November 2015 09 30 –12 00 Uhr, Egg, Standaktion.

Stadt Winterthur

Samstag, 14. November 2015, 13 00 –15 00 Uhr, Marktgasse, Winterthur, Roadshow zu den Ständeratswahlen.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur Dienstag, 2. Februar 2016, 19 30 Uhr, Restaurant Römertor, Oberwinterthur, Podium zu den Themen Zweiter Gotthardtunnel und Durchsetzungsinitiative. Mit den Nationalräten Natalie Rickli (SVP), Gregor Rutz (SVP), Mattea Meyer (SP) und Balthasar Glättli (Grüne).

Stadt Winterthur / Wülflingen

Freitag, 11. Dezember 2015, Apéro 18 30 Uhr, i dä Schüür von Ramona und Ernst Graf, Niederfeldstrasse 44, Winterthur, SVP-Chlausabend. Apéro wird spendiert. Kosten für Essen und Dessert (ohne Getränke): Erwachsene Fr. 30.–, Kinder Fr. 15.–. Anmeldung bis 30. November 2015 an: Doris Steiner, Riedhofstrasse 98, 8408 Winterthur oder stef.maerki@bluewin.ch

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Samstag, 14. November 2015 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion, zusammen mit der Frauengruppe.

Samstag, 5. Dezember 2015 09 00 –11 00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion, mit Biberli und Glühwein.

Dienstag, 26. April 2016, 20 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8

Samstag, 14. November 2015, 10 00 –12 00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 14. November 2015, 09 00 –12 00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

Dienstag 5. Januar Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 5. Januar

Parteileitung / Kantonalvorstand

Freitag 15. Januar Albisgüetli­Tagung

Samstag 23. Januar

Donnerstag 28. Januar

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung

15. Februar bis 28. Februar Sportferien

Dienstag 16. Februar Büro der Parteileitung

Samstag 20. Februar Jass­Cup SVP Schweiz

Sonntag 28. Februar

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

29. Februar bis 18. März Frühlingssession

Mittwoch 23. März

Dienstag 5. April

Dienstag 5. April

Samstag 23. April

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

25. April bis 8. Mai Frühjahrsferien

25. April bis 29. April

Evtl. Sondersession

Donnerstag 28. April Kant. Delegiertenversammlung

Donnerstag 19. Mai Büro der Parteileitung

30. Mai bis 17. Juni Sommersession

Sonntag 5. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Freitag 24. Juni Büro der Parteileitung

Montag Juni (Datum noch nicht fixiert) Fraktionsausflug 18. Juli bis 21. August Sommerferien

Mittwoch 10. August

Dienstag 16. August

Dienstag 16. August

Samstag 20. August

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 24. August Kant. Delegiertenversammlung 12. bis 30. September Herbstsession

Donnerstag 8. September Büro der Parteileitung

Fr/Sa/So 23. bis 25. September

SVP­Schiessen (Volketswil)

Sonntag 25. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag 4. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 4. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand 10. bis 23. Oktober Herbstferien

Samstag 29. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 1. November Kant. Delegiertenversammlung

Donnerstag 10. November Büro der Parteileitung

Sonntag 27. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

28. November bis 16. Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht fixiert) Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 20. Dezember Büro der Parteileitung

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Samstag, 30. Januar 2016, ab 14 30 Uhr, bei der «Ziegelhütte», Zürich-Schwamendingen, Lichtmessveranstaltung mit Gastredner Hans Fehr, musikalische Umrahmung durch den Frauenchor Schwamendingen. Alle Besucher erhalten am offenen Feuer heissen Punsch und Suppe aus der Gulaschkanone.

SVP-FRAUEN

SVP -Frauen Stadt Zürich

Samstag, 14. November 2015, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Albisstrasse 44, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Dienstag, 15. Dezember 2015, 19 00 Uhr, Literaturclub. Informationen zum Buch finden Sie unter: www.svp-literaturclub.ch

Montag, 25. Januar 2016 19 00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 21. November 2015, 10 00 –12 30 Uhr, im Blauen Foyer des Restaurant Karl der Grosse, Kirchgasse 14, Zürich, vis-à-vis Grossmünster/Tram Nr. 4 und 15 bis Helmhaus, Tram Nr. 3 bis Neumarkt, Die Beziehung Schweiz– EU eine Einbahnstrasse oder als Alternative: Schleichender EU -Beitritt? Alternativen zur EU? Mit Nationalrat Luzi Stamm SVP/AG und René Machu, Mittelschullehrer. Eine Veranstaltung von Bürger für Bürger.

VERANSTALTUNGEN MIT STÄNDERATSKANDIDAT HANS-UELI VOGT

Bezirk Hinwil / Seegräben

Dienstag, 17. November 2015, 19 30 Uhr, Alder’s Restaurant im Bauelehof, Zürichstrasse 22, Aathal. Fondue-Höck/Infoabend. Gedanken von Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt zum Thema: Welche Anliegen hat die Zürcher Standesvertretung im Bundesparlament einzubringen?

Bezirk Horgen / Horgen

Mittwoch, 18. November 2015 16 30 –18 00 Uhr, Bahnhof Horgen, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Horgen / Wädenswil

Montag, 16. November 2015, 16 30 –18 00 Uhr, Bahnhof Wädenswil, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Meilen / Meilen

Donnerstag, 19. November 2015, 17 00 –19 00 Uhr, Bahnhof Meilen, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Uster / Schwerzenbach Mittwoch, 18. November 2015, 06 00 – 08 00 Uhr, Bahnhof Schwerzenbach, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Uster / Uster

Samstag, 21. November 2015, 10 00 –12 00 Uhr, Einkaufszentrum Illuster, Eingang Süd, Uster, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8

Dienstag, 17. November 2015, 06 00 – 08 00 Uhr, Klusplatz, Zürich, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Wohnen im Alter

Rezepte für das Wohnen und Leben im Alter bei sicherer Gesundheitsversorgung

Mittwoch, 18. November, 20:00 Uhr Gasthof „LÖWEN“ Niederglatt

Vortrag von Peter May „Realisierung einer Alterssiedlung“

Anschliessendes Podium: Es diskutieren unter der Leitung von Stefan Schmid Claudia Ramseyer, Bezirksrätin / Heim- & Spitex-Aufsicht Fritz Anderhalden, Pensionär aus Niederglatt Josef & Edith Lehmann, Pensionäre aus Niederglatt Dr. Ueli Reinhardt, Hausarzt Altersheim Eichi Peter May, Initiator Projekt „Schiterberg“

Die SVP-Niederglatt freut sich auf Ihren Besuch