Zürcher Bote Nr. 45

Freitag, 6. November 2015 | Nr. 45 | 57. Jahrgang

Am 22.11.2015

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

KANTONALE VOLKSABSTIMMUNG VOM 22. NOVEMBER 2015

NEIN zur masslosen Limmattalbahn

Die kantonale Abstimmungsvorlage vom 22. November besteht aus drei Teilen. Zwei Teile oder Etappen Stadtbahn und einen Strassenteil. Die erste Etappe ist eine reine Tramerweiterung der Stadt Zürich, d.h., die VBZ-Linie 2 wird einfach nach Schlieren weitergeführt und dort gewendet. Wieso gewendet – sind doch Zweirichtungsfahrzeuge für die Limmattalbahn geplant?

Man wird vergeblich nach Rollmaterial und Beschaffungskosten suchen, diese sind in der Abstimmungsvorlage nicht eingestellt. Damit besitzt die Limmattalbahn bis ins Jahr 2019 keine eigenen Fahrzeuge und so müssen die VBZTrams in der ersten Etappe bis Schlieren fahren. Auf dieser Strecke, Tramnetzerweiterung der Stadt Zürich, besteht sicher eine Nachfrage. Heute wird diese durch Doppelgelenkbusse der VBZ-Linie 31 gedeckt. Zukünftig soll die Linie 31 im Hermetschloo gewendet werden und das Tram 2 vom Farbhof weiter nach Schlieren fahren.

Parallele Linienführung

Schon hier zeigt sich, die Linienführung der Limmattalbahn verläuft parallel zu den bestehenden S-Bahnlinien der Talsohle entlang. Die Limmattalbahn ist also kein Feinverteiler auf dieser ersten Etappe, es werden keine neuen oder zusätzlichen Haltestellen bedient, und auch wird die Kapazität zum heutigen System nur unwesentlich erhöht. Die Steuerzahlenden müssen sich hier fragen, sind 195 Millionen Franken für eine Systemänderung (Tram statt Bus) richtig investiert oder teurer Luxus. Wer die Verkehrspolitik der Stadt Zürich verfolgt, weiss auch welchem Zweck dieser Systemwechsel dient. Namentlich von der Strasse zur Schiene, statt Bus auf Eigentrassee, ein Tram, das die Strasse klassisch teilt und die Verkehrsflüsse trennt. Vergessen, dass ein starres schienengebundenes Nahverkehrssystem kaum eine zukunftsfähige und dauerhafte Lösung sein kann. Betriebsund Unterhaltskosten werden diese Lösung in den nächsten Jahrzehnten ins finanzielle AUS katapultieren und

Fahrgäste sowie Steuerzahler werden sich vorher noch gehörig über die zwingend nötigen Preiserhöhungen ärgern!

Unpassierbares Zentrum

Die zweite Etappe der Limmattalbahn ist der eigentliche Killer der ganzen Vorlage. So werden das Spitalquartier zerschnitten, die Reppischbrücke blockiert und beim Bahnhof Dietikon Häuser abgerissen, um Platz für die neue Strassenbahn zu schaffen. Das Zentrum Dietikon wird für den motorisierten Individualverkehr fast unpassierbar. Die flankierenden Massnahmen werden vor allem dem Durchgangsverkehr nützen, die Quartierbevölkerung kann nicht ausweichen und wird sich «rot, grün und blau» über das geplante Verkehrsregime ärgern. Die Anwohner werden täglich daran gehindert, von ihren Wohnungen und Häusern wegoder zurückzufahren und so unsanft zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr gezwungen. Mieter und Mieterinnen werden zudem saftige Preiserhöhungen erdulden müssen. Werden die Liegenschaften durch die masslose Limmattalbahn doch besser bedient, und dieser Anschluss hat seinen Preis. Erfreut wird nur der Kanton Aargau sein, werden doch seine Shoppingzentren durch ein Tram aufgewertet, und so günstig bekommt er nie mehr eine Verbindung aus der Stadt Zürich über Schlieren und Dietikon durchs Niemandsland nach Killwangen. Die zweite Etappe ist auch finanziell noch nicht gesichert, die eidgenössischen Räte werden über entsprechende Bundesgelder erst im Jahr 2018 befinden. Die geplanten Strassenbauten sind schon heute dringend und sollten unabhängig und rasch an die Hand genommen werden. Ein zusätzlicher Teil wird durch die Limmattalbahn nötig, damit der Strassenverkehr im Limmattal nicht kollabiert. Anders als bei der Glatttalbahn werden die Strassenbauten nicht aus dem Projektkredit bezahlt, sondern direkt aus dem kanto-

nalen Strassenfonds. Diese 136 Mio. Franken werden anderswo im Kanton Zürich sicher fehlen! Strassenbauten sind immer höchst umstritten, erstaunlich, dass Grüne und Linke hier plötzlich andere Ziele verfolgen und von möglichst separaten Velo-Autobahnen für E-Bikes träumen

Überbordendes Wachstum Die Limmattaler Bevölkerung hat das überbordende Wachstum satt. Eine zusätzliche Bahn parallel zu den vier SBB -Gleisen fördert nur ungebremstes Wachstum. Das neue Verkehrsmittel dient nicht der heutigen Bevölkerung, sondern es würde das Bevölkerungswachstum im dichtest besiedelten und befahrenen Limmattal weiter anheizen. Die Bevölkerung von Schlieren wuchs von 2008 bis 2012 um gut 20 Prozent, mehr als in jeder anderen Schweizer Stadt. Seit 2007 wächst die Bevölkerung im Limmattal stärker als in allen andern Regionen des Kantons, und trotzdem ist das ausgezeichnete Busnetz nur gerade zu Stosszeiten ausgelastet. Einen weiteren ebenerdig angeordneten, den übrigen Verkehr gefährdenden Verkehrsträger braucht es nicht. Die geplante Stadtbahn ist unerwünscht, unnötig, teuer und gefährlich. In Zürich Altstetten hat die Quartierbevölkerung die gleichzeitig geplante neue Linienführung, Tram 2 zum Bahnhof, wuchtig abgelehnt und zusammen mit dem Gemeinderat, den Stadtrat und die Limmattalbahn AG zum Umdenken gezwungen. Die Erschliessung des Bahnhofs Altstetten durch die Limmattalbahn erfolgt nicht mehr in der ersten Etappe und das Projekt musste in eine weitere, angepasste Planauflage.

Die neue Bahn von 13,4 Kilometern Länge wird gemäss Planung 755 Millionen Franken kosten, 510 Millionen davon zulasten der Zürcher Steuerzahler. Das sind aber nur die halben Kosten, denn werden Betrieb- und Unterhalt sowie Rollmaterial eingerechnet, dann übersteigen die Kosten der Lim-

mattalbahn sogar die 1-Milliarde Franken-Grenze. Auch sind die Beiträge des Bundes, man erhofft sich bis zu 35 Prozent an diese Bahninfrastruktur, noch alles andere als gesichert.

Der Bundesbeitrag für die erste Etappe bis Schlieren (Tramnetzerweiterung) ist eingestellt, umfasste aber auch die Erschliessung des Bahnhofs Altstetten.

Der Beitrag für die zweite Etappe muss voraussichtlich im Jahr 2018 genehmigt werden.

In diesem Zeitraum herrscht dann ein Verteilkampf für Bundesbeiträge

(allein im Kanton Zürich) zwischen dem Brüttener-Tunnel, dem Bahnhof Stadelhofen, der Erweiterung der Glatttalbahn und eben dieser zweite Etappe «lahmer Anschluss Baden», resp. masslose Limmattalbahn.

Wie Sie sehen, noch zu viele Fragezeichen, zu viele Unklarheiten – darum gibt es am 22. November 2015 nur eine Antwort, ein klares NEIN zu dieser Limmattalbahn. Die kantonale SVP-Delegiertenversammlung in Flaach hat mit 135:49 Stimmen die NEIN -Parole beschlossen.

Jetzt Hans-Ueli Vogt wählen –Euro-Turbos verhindern

Mit Hans-Ueli Vogt das SVP-Wählerpotential ausschöpfen

Bei den kommenden Ständeratswahlen geht es darum, dass die SVP ihr Wählerpotential voll ausschöpft. Dann hat ihr Kandidat Hans-Ueli Vogt eine Chance. Ist dies nicht der Fall, dann wird der Kandidat der FDP gewählt. Das Potential des dritten Kandidaten der Grünen ist zu klein.

Hans-Ueli Vogt hat beste Chancen gewählt zu werden

– Wer den grünen Kandidaten verhindern will, wählt den Kandidaten der stärksten Partei, Hans-Ueli Vogt. – Hans-Ueli Vogt hat die volle Unterstützung der Landwirtschaft. Er ist der einzige Kandidat, der sich voll hinter die produzierende Landwirtschaft stellt.

Wer gegen einen EU -Beitritt ist, muss zwingend Hans-Ueli Vogt wählen. Wer aus Angst, der grüne Kandidat könnte obsiegen, den FDP-Kandidaten wählt, verrät das eigene Parteiprogramm.

Wenn sogar linke Spitzenfunktionäre zur Wahl des FDP-Kandidaten aufrufen, gilt es, Gegensteuer zu geben. Mitte-links wählt Noser –

die Rechte wählt Vogt. Auch aus dieser Überlegung ist die Stimme für den einzigen rechten Kandidaten, Hans-Ueli Vogt, zwingend. Jede Stimme für den FDP-Kandidaten ist eine verlorene Stimme. Jede Stimme für den FDP-Kandidaten bedeutet:

– der Kanton Zürich hat im Ständerat keine Stimme gegen einen EUBeitritt – der Kanton Zürich hat im Ständerat keine Stimme gegen ein Asylgesetz, das Enteignungen in den Gemeinden vorantreibt und GratisAnwälte fordert – der Kanton Zürich hat im Ständerat keine Stimme für eine starke Armee

der Kanton Zürich hat im Ständerat keine Stimme für eine vernünftige Energiepolitik ohne Steuererhöhungen

– der Kanton Zürich hat im Ständerat keine Stimme für eine Sanierung der AHV ohne Steuererhöhungen

Reinhard Wegelin, Parteisekretär

Christoph Mörgeli

Erbarmen mit Couchepin

Sein Donnergrollen gehört seit Jahren zur politischen Meteorologie der Schweiz. Berechenbar regelmässig vernehmen wir die staatsphilosophischen Einschätzungen von Ex­Bundesrat Pascal Couchepin. In der Natur gibt‘s vor dem Donner einen erhellenden Blitz. Aus Martigny würde man gerne einen Geistesblitz erwarten. Doch wir erwarten vergebens. Couchepin preist die überragende Leistung von Eveline Widmer Schlumpf – und seine eigene. Er fordert bundesrätliche Kollegialität, um sogleich zu sticheln: «Hätten wir den gleichen Erfolg gehabt, wenn Christoph Blocher noch im Bundesrat gewesen wäre?»

Aktuell hadert der Walliser mit den Wahlen und dem SVP ­Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Er glaubt, die Volkspartei sei schuld an der Machteinbusse seiner FDP. Hätte Couchepin in der Privatwirtschaft gearbeitet, wüsste er: Es ist sinnlos, erfolgreichere Konkurrenten zu verdrecken. Man sollte die Fehler bei sich selber suchen und es besser machen als die andern. Doch Couchepin mochte den sportlichen Wettlauf noch nie. Seine Disziplin hiess Beinstellen. Seine Stärke war die Blutgrätsche. Sein Interesse galt der Intrige.

Um der SVP in Tourismuskreisen zu schaden, veröffentlichte Pascal Couchepins persönlicher Mitarbeiter einen vertraulichen Mitbericht Blochers. Couchepin war exakt vorinformiert, als Lucrezia Meier­Schatz (CVP) und Jean­Paul Glasson (FDP) mit der Bundesanwaltschaft das Komplott gegen Justizminister Blocher anzettelten. Im Bundesrat heizte er die absurden Verdächtigungen an mit dem Vorschlag, einen Staatsrechtler zur Klärung der Vorwürfe beizuziehen. Als der Putsch misslang, verglich der frustrierte Couchepin Blocher mit dem «Duce» und mich – als Mitverhinderer –mit Josef Mengele. Und er sorgte dafür, dass kein einziger freisinniger Romand Blocher wiederwählte.

Haben wir Erbarmen. Der Frust Couchepins sitzt nach dem 18. Oktober besonders tief. Schon früher hat SVP ­Mann Oskar Freysinger die FDP aus der Walliser Regierung geworfen. Jetzt wurden gleich zwei Walliser SVPVertreter in den Nationalrat gewählt. Sogar das weltoffene Zermatt ist solides SVP ­Land. Couchepin aber poltert, keiner der SVP ­Bundesratskandidaten habe «nur annähernd die Qualitäten» von Eveline Widmer­Schlumpf. Sicher ist, dass alle SVP ­Kandidaten Couchepin überragen. Vielleicht nicht an Grösse. Aber an Statur.

Grenzen jetzt sichern – Handeln statt warten!

Es gibt Ereignisse, die von einer gewissen Bedeutung sind – ich ordne die Wahlen vom 18. Oktober in diese Kategorie ein – diese haben sich aber langfristigen Zielen und einer langfristigen Politik unterzuordnen. Die neuen Mehrheiten im Nationalrat gilt es zum Wohle der Schweiz zu nutzen, zum Beispiel im Sinne von weniger Bürokratie, einer schlankeren Bundesverwaltung, dem Erhalt eines liberalen Arbeitsmarktes, der Sicherung der Mittel für die Landesverteidigung, einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung oder einer Stabilisierung der Sozialwerke.

Toni Brunner Nationalrat Präsident SVP Schweiz

Deshalb gehen wir gleich wieder zur Tagesordnung, zu unserem politischen Auftrag über. Ich möchte es indes trotzdem nicht unterlassen, Ihnen allen für den Einsatz im zurückliegenden Wahlkampf meinen herzlichen Dank auszusprechen. Jenen Kandidaten und Kantonalparteien, die noch in einem zweiten Wahlgang engagiert sind, wünsche ich viel Erfolg.

Europa wird überrollt

Wie wurden wir im Nachgang zu unserer letzten Delegiertenversammlung, kurz vor den Sommerferien, attackiert. Wir hatten die Themen Asyl und Migration ins Zentrum unserer Tagung gestellt. Dies sei kein aktuelles Thema, es herrsche schon gar kein Asylchaos, wir betrieben Wahlkampf wurde insbesondere vom politischen Gegner geschimpft. Was ist unterdessen geschehen? Europa wird von einer Völkerwanderung förmlich überrollt. Falsche Signale und die fragwürdige «Einladung» von Bundeskanzlerin Merkel hatten und haben fatale Konsequenzen, welche die Bevölkerung von Griechenland bis zum Nordkap immer stärker zu spüren bekommt und einen ganzen Kontinent durchschüt telt.

Verdoppelung der Asylgesuche?

Auch die Schweiz ist – entgegen den Beschwichtigungen der Behörden und

ZUM TOD VON HANS LETSCH

den krampfhaften Versuchen, das Thema vor den Wahlen unter dem Deckel zu halten – von dieser Entwicklung überdurchschnittlich stark betroffen. Die Entwicklung der Asylzahlen zeigt, dass sich die Lage für die Schweiz rasch weiter zuspitzt. Setzen sich beispielsweise die Zahlen des Monats September fort, wird die Schweiz in den nächsten 12 Monaten über 54 000 Asylgesuche zu bewältigen haben, was sogar über den Rekordzahlen während des Kosovo-Krieges liegt. Dies, nachdem die Schweiz nun bereits seit vielen Jahren eine der höchsten Belastungen in ganz Europa trägt. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat die Schweiz – wie bereits in den Monaten zuvor – beispielsweise auch im September mehr Asylgesuche verzeichnet als Deutschland (Anträge Schweiz im September: 4544, Anträge Deutschland: 43 071 bei 10-mal mehr Einwohnern). Die Empfangsstrukturen in den Kantonen und Gemeinden platzen aus allen Nähten. Die illegalen Grenzübertritte nehmen täglich zu.

Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Die SVP hat bereits im Sommer reagiert, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert und eine Unterscheidung zwischen an Leib und Leben bedrohten Menschen, Kriegsvertriebenen sowie Wirtschafts- und Sozialmigranten verlangt. Dazu sollte ein Asylmoratorium die nötige Zeit und den Spielraum schaffen, um auf der Basis des bestehenden Rechts eine konsequente Politik durchzusetzen und die Attraktivität für das brutale Schlepperwesen umgehend zu senken. Das Parlament wollte von all dem nichts wissen und

Ein wahrhaft Liberaler

Mit dem 92-jährigen Hans Letsch ist am 18. Oktober in aller Stille ein liberaler Marktwirtschafter und bedeutender Ordnungspolitiker verstorben. Es war seine tiefe Überzeugung, dass sich der Staat auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung beschränken müsse, während die Wirtschaft durch die Kräfte des freien Marktes gesteuert werden solle.

Für sein freiheitliches, vom Staat möglichst wenig behelligtes Menschenbild hat Hans Letsch unermüdlich gesprochen, geschrieben, gekämpft und gelitten. Dank ihm ist die Schweiz von manchem ordnungspolitischen Irrweg befreit worden. Geboren wurde Letsch im Sankt Galler Rheintal als Sohn eines Methodistenpredigers; zeitlebens hielt er nicht nur Distanz zum Staat, sondern ebenso zu jeder Art von Staatskirchentum. Nach der Lehrerausbildung und dem Studium mit Promotion im Fach Wirtschaftswissenschaften an der Universität Zürich bildete sich Letsch in England und in Deutschland weiter.

Dann trat der junge Ökonom vorerst in den Staatsdienst ein. Er leitete in den Fünfziger- und Sechziger-Jahren die Finanzkontrolle des Kantons Aargau, amtete als Finanzinspektor der Stadt Zürich, führte danach die aargauische Finanzverwaltung und wechselte schliesslich als Generalsekretär ins Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrat Hans Schaffner. 1970 gelang dem Beamten der Wechsel in die Privatwirtschaft, nämlich als Direktionspräsident und später als Vizepräsident des Verwaltungsrates der Verzinkerei Zug AG. Er präsidierte 1985 bis 1989 den Schweizerischen Arbeitgeberverband und war Verwaltungsrats-

hat die Vorschläge der SVP allesamt abgelehnt.

Asylreferendum jetzt unterschreiben

Stattdessen wurde im Eiltempo eine Revision des Asylgesetzes durchgewunken, welche auf dem gescheiterten Dublin-System aufbaut und unter anderem mit Gratisanwälten die Attraktivität für illegale Migranten weiter erhöht. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gemeinden werden zudem die Mitsprachemöglichkeiten genommen. Sogar staatliche Enteignungen sollen für die Erstellung von Asylzentren in Zukunft möglich sein. Hier macht die SVP nicht mit. Hier muss das Volk zwingend das letzte Wort haben. Deshalb haben wir das Referendum gegen die untaugliche und gefährliche Revision des Asylgesetzes ergriffen. Gehandelt werden muss jetzt. Es geht dabei nicht nur um eine konsequente Asylpolitik im Sinne unserer humanitären Tradition, sondern auch um die Sicherheit von Land und Leuten. Schon morgen können sich die Asylströme verlagern, weiter zunehmen und in einem noch stärkeren Mass auf unser Land treffen. Rasch würde dies – wie in anderen Ländern auch – zu einer Destabilisierung der Verhältnisse im Innern führen. Es ist absehbar, dass Land und Behörden mit einem solchen Szenario heillos überfordert wären. Soweit darf es nicht kommen. Wir müssen das jetzt verhindern. Ich fordere deshalb heute und jetzt den Bundesrat nochmals nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Grenzen umgehend wieder selber kontrolliert und gesichert werden. Das Parlament wird sich – üb-

rigens nur dank der SVP – in der kommenden Wintersession in einer ausserordentlichen Debatte mit dieser Frage befassen müssen.

Volksentscheide umsetzen

Wir haben gleich zu Beginn der Legislatur noch weitere Aufträge zu verfolgen. Die eigenständige Steuerung und Reduktion der Zuwanderung – wie sie vom Volk beschlossen wurde – muss nun endlich umgesetzt werden. Gleichzeitig ist zu verhindern, dass der Bundesrat die Schweiz über ein institutionelles Rahmenabkommen an die EU anbindet. Es geht bei diesen Fragen um nicht mehr und nicht weniger als um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes.

Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen

Bereits Ende Februar müssen wir für die Umsetzung eines weiteren Volksentscheides kämpfen. Mit der Durchsetzungsinitiative, welche die Ausschaffung krimineller Ausländer, wie sie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2010 beschlossen haben, sicherstellt, steht uns kurz nach den Wahlen schon ein nächster enorm wichtiger Abstimmungskampf bevor. Ich zähle dabei auf Sie alle! Das Parlament hat eine untaugliche Gesetzgebung vorgelegt, welche an der aktuellen Praxis nichts ändern wird. Mit der Durchsetzungsinitiative, die bei einer Annahme direkt anwendbar ist, kann die Bevölkerung nun endlich für mehr Sicherheit sorgen. Es ist an uns, hier erneut einen engagierten Abstimmungskampf zu führen, unser Anliegen zu erklären und die Leute zu einem Urnengang zu motivieren. Wir werden uns an unserer nächsten Delegiertenversammlung vom Januar schwergewichtig mit dieser Thematik befassen.

Packen wir die Arbeit gemeinsam an. Es gibt viel zu tun.

mitglied mehrerer bedeutender Schweizer Unternehmen. Parallel dazu verlief seine politische Laufbahn: 1971 wählten ihn die Aargauer in den Nationalrat, 1979 für weitere zwei Amtsdauern in den Ständerat. An der Universität St. Gallen las er als Titularprofessor über Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik. Hans Letsch gehörte in den Siebziger- und Achtziger-Jahren wie Otto Fischer zu den konsequenten freisinnigen Ordnungspolitikern. So fühlte ich mich als junger Nationalrat ihnen mehr verbunden als den meisten damaligen Vertretern meiner eigenen Partei. Letsch beeindruckte durch Prinzipientreue, Mut zum Widerspruch und teilnehmende Menschlichkeit. 1979 gelang es ihm praktisch im Alleingang, mit Otto Fischer die neue Finanzordnung zu Fall zu bringen; er verhinderte so erheblich mehr Steuergelder für

Bundesbern. Im zunehmenden Internationalismus erkannte Letsch eine verhängnisvolle Ausweitung der Staatstätigkeit. Darum engagierte er sich gegen den Beitritt in die politische UNO und setzte sich als Vizepräsident in der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) gegen den EWR-Vertrag und den EU -Beitritt ein. Die zunehmende Ordnungswidrigkeit der bürgerlichen Politiker machte ihm schwer zu schaffen; er trat deshalb aus der schweizerischen FDP aus. In den letzten Jahren ist leider seine mahnende Stimme gegen den immer mächtigeren Staat verstummt. Was bleibt, ist das Wirken von Hans Letsch. Dazu gehört eine seiner letzten, heute hochaktuellen Schriften: «Stoppt den Staat – er ist zu teuer».

Christoph Blocher Aus der NZZ vom 3. November 2015

AUS DEM KANTONSRAT

Vom Bienensterben, der Biodiversität und Solaranlagen

In der ersten Novembersitzung ging es um Geschäfte der Baudirektion. Mit 133:29 Stimmen bestätigte der Rat nach der Redaktionslesung die Reorganisation des Immobilienmanagements. Darin wird klar geregelt, dass die Baudirektion zuständig ist für die kantonalen Immobilien; sie setzt die Immobilienplanung um und setzt die Investitionsmittel entsprechend ein.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Mit einem Postulat verlangten zwei glpParlamentarierinnen, dass der Regierungsrat auf kantonseigenem Land ein Verbot ausspricht für die Verwendung von bienenschädigenden Pestiziden.

Viel Ideologie

Konrad Langhart, Andelfingen, sprach sich Namens der SVP klar gegen das Postulat aus. «Das Verbot von bestimmten Pestiziden und Insektiziden ist –wenn schon – eine Sache des Bundes. Die Postulanten wissen genau, dass in der Schweiz zugelassene Insektizide bei sachkundiger Anwendung keine Gefahr für die Bienen darstellen. Die Schweizer Bauern sind sich der Bedeutung der Bienen sehr wohl bewusst und gehen äussert sorgsam mit ihnen um. Der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit ist aufs Schärfste zurückzuweisen. «Dieses Bauern-Bashing zur politischen Profilierung ist rein ideologisch motiviert und zeugt von wenig Sachkenntnis.» Und genau so war es dann. Es wurde gejammert, gewehklagt und Studien als allen Ecken der Wissenschaft herbeigezogen. Die einen sprachen sich auch gleich noch gegen sämtliche anderen Herbizide und Fungizide aus und warfen die Probleme mit der Varroamilbe und andere Bienenkrankheiten auch noch in den gleichen Topf. Befürworter und Gegner brachten viele informative, aber auch ideologische Details aus dem Leben der Bienen und des Bienensterbens; der Rat lehnte die Überweisung mit 94:77 ab.

Strassensperrung ohne Verkehrskonzept?

Die Kerngruppe des «Runden Tischs» hat eine Lösung zum Problem der Eigentalstrasse veröffentlicht. Die Initianten sind damit nicht einverstanden. Gewinner seien die Naturschutzorganisationen, weil in den kommenden zehn Jahren die Strasse zwar notfallmässig saniert wird, aber amphibienschonend

Wollen

nur noch zeitlich eingeschränkt geöffnet bleibt. Danach wird sie für den motorisierten Verkehr endgültig geschlossen. Die Postulanten halten an ihrem generellen Anliegen fest, weil es keine Lösung sei, den Verkehr einfach über schmale Strässchen durch Weiler zu leiten.

Roland Scheck, Zürich sprach für die SVP: «Das Postulat verlangt, dass der Kanton seine Oberaufsicht definiert. Für den Regierungsrat ist die überregionale Verkehrsfrage in diesem Fall Sache der Gemeinden. Wir finden, zur Sperrung einer Strasse muss der Kanton Stellung beziehen, auch wenn es sich um eine kommunale Strasse handelt, denn es ist eine Frage der Verkehrsplanung. Es kann nicht sein, dass man eine Strasse dem Naturschutz opfert und den Automobilisten signalisiert, sie sollen sich ihren Weg selber suchen.»

Die Naturschützer machen geltend, dass sich Einwohner und Gewerbetreibende ja in den letzten Jahren arrangiert hätten, als die Strasse gesperrt war. Es sei der Moorschutz des Bundes welcher es endgültige verbiete, die Strasse auszubauen. Baudirektor Markus Kägi stellte klar, dass nicht die Baudirektion sondern die Volkswirtschaftsdirektion für das Geschäft zuständig sei. Der Rat überwies das Postulat mit 97:72 Stimmen.

Halbinsel Au: Kein zusätzliches Naturzentrum Linke Postulanten wollten, dass der Regierungsrat entscheiden solle, ob man auf der Halbinsel Au, Wädenswil, ein Naturzentrum einrichten könne. Das regenerierte, ökologisch sehr wertvolle Feuchtbiotop beherberge eine grosse Vielfalt an seltenen Tier- und Pflanzenarten, argumentierten sie. Naturzentren seien ideale Lernräume für Natur, Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen und es hätte mit jenen im Sihlwald, in den Thurauen, am Greifensee und im Neeracherried sowieso viel zu wenige.

Die Bürgerlichen unterstützten die Aussagen in der regierungsrätlichen Antwort: die bestehenden Naturzentren würden von privaten Organisationen betrieben und der Kanton leiste lediglich Beiträge daran. Auf der Halbinser Au liegen verschiedene kleinere Naturschutzgebiete, daneben gibt es aber

noch Weinbau, Landwirtschaft und Parklandschaft. Das Schloss Au wurde dem Kanton von privater Seite geschenkt, mit der Auflage, die Räumlichkeiten für die Weiterbildung von Lehrpersonen zu nutzen. Das Postulat wurde mit 91:65 Stimmen abgelehnt.

Interpellation für mehr Biodiversität

In einer Interpellation wollten zwei grüne Parlamentarierinnen wissen, was der Regierungsrat unternehme, um die Biodiversität auf kantonalen Flächen zu fördern. Im Besonderen ging es um die Begrünung von Dachflächen (man beachte den Zielkonflikt mit dem folgenden Vorstoss: Solaranlagen auf den Dachflächen), aber auch von Strassenrändern und Grünflächen und von kantonseigenen Forst- und Landwirtschaftsflächen. Weiter wollten die Beiden wissen, wie es um den Umgang mit Neophyten stehe. Martin Haab zeigte auf, dass sich mit mehr Biodiversität nicht zwingend eine bessere Qualität einstellt.

Solarstrom-Produktion

Mit einem Postulat wollen grüne Parlamentarier, dass der Regierungsrat auf allen geeigneten kantonalen Liegenschaften Fotovoltaikanlagen erstellt. Alle Anlagen, die dank der gesunkenen Preise für Fotovoltaikanlagen und der neuen Eigenverbrauchsregelung wirtschaftlich werden, seien zu realisieren. Sie machen geltend, dass, wenn man Solarstrom direkt im Gebäude brauche, etwas 20 Rp./kW sparen könne, weil man weder Netz noch Speicherung brauche. Orlando Wyss argumentiert für die SVP genau mit diesen Punkten: «In der vorliegenden Rechnung fehlen leider die Kosten für das Netz und für die Speicherung, denn wenn die Sonne scheint, muss jener Strom, der im Gebäude nicht sofort gebraucht wird, übers Netz abfliessen können. Eine solche Anlage könnte nur mit einer Subventionierung durch Steuergeld realisiert werden.» Das Postulat gehe von falschen Voraussetzungen aus. Die Frage bleibt, ob diese Investitionen wirklich auch Aufgabe des Kantons seien. Das Postulat wurde trotzdem mit 91:78 an den Regierungsrat überwiesen.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Biodiversität und Neophythen auf kantonalen Grundstücken

Mit einer Interpellation verlangten die Grünen vom Regierungsrat Auskunft über die Förderung von Biodiversitätsflächen sowie über die Neophytenbekämpfung auf kantonalen Grundstücken. Unter anderem wollten sie wissen, ob der Regierungsrat bereit sei, auf kantonseigenen Land- und Forstwirtschaftsflächen sowie auf Grundstücken an Strassen und im Siedlungsraum eine Vorbildfunktion zu übernehmen und sich dort verstärkt für die Erhöhung der Biodiversität einzusetzen. Weiter erkundeten sich die Interpellanten nach den Richtlinien für den Umgang mit invasiven Neophyten auf genau diesen Flächen. Die Interpellation zu Biodiversität und Neobiota und die darauf folgenden Antworten der Regierung zeigen hervorragend auf, wie eben die Ausdehnung der gutgemeinten Biodiversitätsstrategie und die Problematik der Neophyten eine Kausalität haben. Immer wieder wird mit Verweis auf das Natur- und Heimatschutzgesetz des Bundes und auf den Umsetzungsplan des Naturschutz-Gesamtkonzepts des Kantons auf die Wichtigkeit der Ausdehnung der Biodiversitätsflächen hingewiesen. Das NHG sowie das NSGK des Kantons sind schon über 20 Jahre alt und alles andere als aktuell. Schon lange wurde erkannt, dass der Wert der Biodiversität nicht an der Anzahl der unter Schutz gestellten Hektaren gemessen wird, sondern an deren Qualität. Es ist ein Tatsache, dass wir auch in unserem Kanton nicht mehr Flächen benötigen, die unter Schutz gestellt werden, sondern, dass ein Teil derjenigen, die unter Schutz sind, in Zukunft eine bessere Qualität aufweisen. Nichtsdestotrotz kauft der Kanton oder eben die Fachstelle Naturschutz bei jeder Gelegenheit Kulturland oder schliesst mit Landbesitzern lukrative Pachtverträge ab. Selbstverständlich mit Steuergeldern. Danach werden die Flächen biodiversitätstauglich gemacht, das heisst – wiederum mit Steuergeldern – abhumusiert und zu Magerwiesen degradiert oder aber mit Gewalt vernässt. Danach kommen alljährlich weitere Steuergelder zum Zuge, nämlich für die Pflege. Im einen durch die Fachstelle Naturschutz selbst oder durch das AWEL , im anderen durch externe

Unternehmer. Dies sind durchaus auch Landwirte, die für die Pflege von solchen Flächen Stundenansätze bezahlt bekommen, von denen sie die übrigen 364 Tage im Jahr bei ihrer täglichen Arbeit nur träumen. Natürlich wiederum vom Steuerzahler bezahlt.

Und nun, nach einigen Jahren Biodiversität reiben sich die Ökobranche und die Ökoparteien verwundert die Augen, wenn sich auf diesen Flächen Ambrosia, Goldrute, Springkraut oder Riesenbärenklau ausbreitet.

Persönlich weiss ich, wovon ich spreche. Nebst 800 Metern Eisenbahntrasseanstoss habe ich seit einigen Jahren ebenfalls noch 1200 Meter Autobahnböschungsanstoss mit meiner landwirtschaftlichen Nutzfläche. Genau auf diesen Restflächen des Kantons wurde Biodiversität gefordert, gefördert und verbreitet. Eine normale landwirtschaftliche Nutzung kam überhaupt nicht infrage. Nicht nur Neophyten findet man auf diesen Flächen, sondern auch Altbekanntes und von der produzierenden Landwirtschaft Verpöntes wie Ackerdisteln und Blacken in rauen Mengen, Nun kommen die Steuergelder zum vierten Mal zum Zuge. Zuerst zur Schulung der für den Unterhalt zuständigen Personen, danach wird ein Bekämpfungsprogramm für diese unerwünschte Biodiversität erstellt. Dies natürlich am besten durch ein externes Umweltbüro. Dazu kommen ein Umsetzungsprogramm und anschliessend natürlich eine Erfolgskontrolle. All dies selbstverständlich bezahlt mit Steuergeldern. Ich mag mich noch gut an meine Jugendzeit erinnern, als man beim Heuet jedes Bachbord und jede Strassenböschung fein säuberlich mit der Sense ausgemäht hat und kein kantonaler Hahn darnach geschrien hat, ob der Schnitttermin des 15. Juni erreicht ist und ob es sich hier allenfalls um einen geschützten Gewässerraum gehandelt hat. Neophythen waren zu der Zeit nicht nur ein Fremdwort, sondern ziemlich unbekannt, und Blumenwiesen hatte es trotzdem zuhauf. Würde man viele dieser kantonalen Flächen, wenn immer möglich, der produzierenden Landwirtschaft belassen, so wären sie nachhaltig gepflegt, würden Nahrungsmittel abwerfen, und wenn es auch nur ein «Lamm-Gigot» Ende Jahr wäre... Dazu wäre die Neophythenproblematik auf beinahe Null reduziert, die Biodiversität wäre anders, aber nicht schlechter und die Staatskasse könnte enorme Geldbeträge einsparen.

Sie einen zweiten EU-Turbo im Ständerat?

Angesichts der desolaten Situation der EU (Schuldenkrise, Flüchtlingskrise) trauen sich viele EU-Beitrittsbefürworter nicht, offen zu ihren Absichten zu stehen. Warum? Weil sie befürchten, dass sie dann nicht gewählt werden. Tatsache ist:

Angesichts der desolaten Situation der EU (Schuldenkrise, Flüchtlingskrise) trauen sich viele EU-Beitrittsbefürworter nicht, offen zu ihren Absichten zu stehen. Warum? Weil sie befürchten, dass sie dann nicht gewählt werden. Tatsache ist:

Ruedi Noser hat 2007 gelobt, «den Prozess mitzugestalten, der zu einer EUMitgliedschaft der Schweiz führt» (Deklaration der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz, Nebs). Und 2009 hat er in einem Vorstoss eine Europapolitik gefordert, die «über die Konsolidierung der bisherigen bilateralen Beziehungen mit der EU hinausgeht».

Ruedi Noser hat 2007 gelobt, «den Prozess mitzugestalten, der zu einer EUMitgliedschaft der Schweiz führt» (Deklaration der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz, Nebs). Und 2009 hat er in einem Vorstoss eine Europapolitik gefordert, die «über die Konsolidierung der bisherigen bilateralen Beziehungen mit der EU hinausgeht».

Bastien Girod hat sich immer wieder für einen EU-Beitritt ausgesprochen.

Bastien Girod hat sich immer wieder für einen EU-Beitritt ausgesprochen.

Mit Daniel Jositsch, dem früheren Präsidenten der Zürcher Sektion der Nebs, wird der Kanton Zürich bereits durch einen Ständerat vertreten, der unser Land früher oder später in die EU führen will.

Mit Daniel Jositsch, dem früheren Präsidenten der Zürcher Sektion der Nebs, wird der Kanton Zürich bereits durch einen Ständerat vertreten, der unser Land früher oder später in die EU führen will.

Wollen die 80% Stimmberechtigten im Kanton Zürich, die gegen einen EU-Beitritt sind, im Ständerat durch zwei EU-Beitrittsbefürworter vertreten werden?

Wollen die 80% Stimmberechtigten im Kanton Zürich, die gegen einen EU-Beitritt sind, im Ständerat durch zwei EU-Beitrittsbefürworter vertreten werden?

Hans-Ueli Vogt ist der einzige Kandidat, der immer schon gegen einen EU-Beitritt war und auch in Zukunft sein wird. Er ist verlässlich. Bei ihm weiss man, woran man ist.

Hans-Ueli Vogt ist der einzige Kandidat, der immer schon gegen einen EU-Beitritt war und auch in Zukunft sein wird. Er ist verlässlich. Bei ihm weiss man, woran man ist.

Zürich braucht nicht noch einen zweiten EU-Befürworter!

Zürich braucht nicht noch einen zweiten EU-Befürworter!

Wählen Sie Hans-Ueli Vogt in den Ständerat!

Wählen Sie Hans-Ueli Vogt in den Ständerat!

Ein Dankeschön nach Kloten

Eine Partei ist dann langfristig erfolgreich und stark, wenn sie auf eine solide Mannschaft bauen kann. Die wichtigsten Personen in der SVP sind die Ortsparteipräsidenten.

Gregor Rutz Nationalrat

Vizepräsident SVP Kt. ZH

Seriöse und umsichtige Arbeit in den Ortssektionen führen zum Erfolg bei Wahlen und Abstimmungen. Einer, der sich hierbei grosse Verdienste erworben hat, ist der ehemalige Klotemer Parteipräsident Hans-Peter Kasper – ihm gebührt grosser Dank für seinen enormen Einsatz über viele Jahre.

Nach den nationalen Wahlen vom 18. Oktober 2015 darf man sich freuen: Die Resultate sind ermutigend, die bürgerliche Seite wurde gestärkt. Gerade in diesem Moment ist es wichtig, dass wir uns bewusst sind, was der SVP die Wahlerfolge über die vielen Jahre ermöglicht hat: die gute und genaue Arbeit unserer Parteibasis. Kein Nationalratskandidat kann einen Sitz aus eigener Kraft erringen – dies ist nur dank einer soliden Teamleistung möglich. Unersetzbares Fundament für diese politischen Kraftakte sind die Ortssektionen.

Die SVP Kloten gehört zu den besonders erfolgreichen Sektionen. Bei den Nationalratswahlen 2015 betrug der Stimmenanteil, den die SVP in der Stadt Kloten erzielte, stolze 43,53 Prozent. Damit gelang es der SVP Kloten, den Wähleranteil in ihrer Gemeinde in den vergangenen vier Jahren noch einmal um über 3 Prozent auszubauen – eine beachtliche Leistung für eine Stadt mit über 18 000 Einwohnern.

Abtretender Ortsparteipräsident

Der anhaltende Erfolg in Kloten hat einen Namen: Hans-Peter Kasper. Der langjährige Präsident der SVP-Ortssektion verstand es, mit hartnäckiger, kontinuierlicher Arbeit neue SVP-Wähler in seiner Gemeinde zu gewinnen und die Ziele und Forderungen unserer Partei verständlich zu kommunizieren. Die politische Basisarbeit, welche über all die Jahre in Kloten geleistet wurde, ist beachtlich.

Umso bedauerlicher, dass sich HansPeter Kasper nach seiner Wahl zum Friedensrichter gezwungen sah, das Amt als Ortsparteipräsident abzugeben. Doch auch hier zahlte sich seine Aufbauarbeit aus, indem die Sektion viele qualifizierte Köpfe zählt, welche in der Lage sind, solche Mandate zu übernehmen.

Kurt Hottinger neuer Präsident Am 21. Oktober wurde Kurt Hottinger zum neuen Präsidenten der SVP Kloten gewählt. Als Gemeinderat bringt er politische Erfahrung mit. Als ehemaliger Hockeyspieler weiss er aber auch, dass Höchstleistungen nur mit seriöser, kontinuierlicher Arbeit möglich sind. Dem neuen Präsidenten wünsche ich im Namen der SVP Kanton Zürich viel Erfolg und weiterhin gutes Gelingen bei allen SVP-Aktivitäten in Kloten! Arbeit steht auch nach den Wahlen bereits wieder an: sei es für die Unterschriftensammlung zum Asyl-Referendum, sei es im Abstimmungskampf für die Durchsetzungsinitiative (Februar 2016) bzw. die Milchkuh-Initiative (Juni 2016). Die Unterstützung aus Kloten, aber auch aus allen anderen Gemeinden, ist gefragt!

Stabwechsel in einer Erfolgssektion: Hans-Peter Kasper kann auf eine sehr erfolgreiche Arbeit als Sektionspräsident zurückblicken. Er übergibt an Kurt Hottinger.

DIE TIEFSTEN SACKGEBÜHREN FINDET MAN IM BEZIRK ANDELFINGEN

Zweckverbände

können auch sparsam und effizient sein

Im Einzugsgebiet der Kehrichtorganisation Wyland (KEWY ) sinkt der Sackpreis auf rekordverdächtige 1.30 Franken. Dabei tritt dieser Zweckverband den Beweis an, dass solche durchaus auch sparsam und effizient sein können.

RoMü. Den Zweckverbänden haftet der eher negative Ruf an, dass sie vielfach uneffizient, schwerfällig und auch alles andere als kostenbewusst sind. Dass dies nicht immer der Fall sein muss, beweist eindrucksvoll die Kehrichtorganisation Wyland (KEWY). Dieser Zweckverband erstreckt sich über 22 der 24 Gemeinden des Bezirk Andelfingen (ohne Feuerthalen und Flurlingen) mit rund 25 300 Einwohner. Er zeichnet sich durch schlanke und einfache Strukturen aus und wird aktuell von Kurt Stamm einem erfahrenen ehemaligen Gemeindepräsidenten mit geführt. Eine unter seiner Leitung stehende dreiköpfige Betriebskommission führt den Zweckverband. Zweimal jährlich trifft sich die Delegiertenversammlung. Die KEWY organisiert die Abfuhr des Kehrichts, das Sammeln und Entsorgen von Ganz- und Bruchglas, Büchsen und Aluminium sowie die Kadaverabfuhr. Beispielsweise die Grünabfuhr, der Betrieb von den Sammelstellen, die Altpapier- und weitere Sondersammlungen, die Entsorgung von Alteisen oder auch kleinen Mengen an Bauschutt liegt in der Hoheit der Verbandsgemeinden. Diese können somit selber den Umfang bestimmen, wie, was und wo sie sammeln, wobei sie dieses über ihre kommunale Entsorgungsgebühren zu finanzieren haben. Die Haupteinnahmequellen der KEWY sind dabei der Verkauf der Gebührensäcke und die Gebühren aus den gewichtsabhängigen Containerleerungen. Zudem fliessen Beiträge aus der vorgezogenen Entsorgungsgebühr auf Glas in die Verbandskasse. Einzig bei der Kadaverentsorgung werden die Verbandsgemeinden direkt zur Kasse gebeten, wobei dafür die Ablieferung der Entsorgungskübel

verrechnet wird. In der Rechnung von 2014 mit einem Gesamtaufwand von 1,542 Mio. werden aber keine 5 Prozent der Gesamtaufwendungen für die administrative Führung aufgewendet.

Hohes Eigenkapital

In den letzten Jahren häufte sich trotz eher tiefer Sackgebühren ein Eigenkapital von über 850 000 Franken an, was vielen ein Dorn im Auge war. Diese Gelder, welche über die Sackgebühren in die Kasse der KEWY geflossen sind, sollen nun schrittweise mit tieferen Sackgebühren abgebaut werden.

Diese Kostenbewusstheit mag auch daran liegen, dass man jüngst auch die Stimmbürger mitreden liess und sich diese an der Urne deutlich fürs Sparen ausgesprochen hatten.

Betriebskommission wie auch die Delegiertenversammlung wollten auf eine Senkung der Sackgebühren verzichten und im Gegenzug eine Anti-LitteringKampagne für 102 000 Franken pro Jahr lancieren. Dies stiess aber bei einer Gruppe auf Widerstand, welche vom neuen Recht des Referendums Gebrauch machte. Innert Kürze waren die notwen-

digen Unterschriften beisammen, um diesen Kredit an die Urne zu bringen, wo er haushoch scheiterte. Aus der Kampagne wird jetzt nichts und das Geld kann jetzt in Form von tieferen Sackgebühren an die Gebührenzahler zurückfliessen.

Tiefer geht es kaum mehr Mit dem nun auf den kommenden Jahreswechsel beschlossenen Gebührennachlass von 13 Prozent oder 20 Rappen auf 1.30 Franken für einen 35 Litersack entsorgt wohl das Weinland am billigsten seinen Kehricht. Dass es wirklich nicht mehr billiger geht, zeigt die gewichtsabhängige Containergebühr. Diese setzt sich aus den effektiv für die KEWY anfallenden Kosten für die Verbrennung von 14 Rappen pro Kilo und weiteren 9 Rappen für den Transport zusammen.

Für die einmalige Leerung wird noch 5 und für eine Mehrfachleerung 4 Franken erhoben.

Wird jetzt ein Container mit 100 kg Abfall, welcher während der Leerung gewogen wird, geleert, so zahlt der Verursacher 24 Franken für die Entsorgung sowie 5 Franken für die einmalige Leerung. Beide Leerungs-Tarife sinken Anfang Jahr ebenfalls um je 50 Rappen.

LESERBRIEF

Hans-Ueli Vogt in den Ständerat

Hans Ueli Vogt stellt sich auch im zweiten Wahlgang zur Wahl in den Ständerat. Warum soll man gerade ihn wählen? Was würde das bedeuten?

Hans-Ueli Vogt ist ein weit geereister Wirtschaftsprofessor, der viele Länder aus eigener Anschauung kennt. Er kennt aber auch die vielen Stärken unseres Landes und schätzt die Werte unserer Selbständigkeit. Wer die direkte Demokratie, die Selbständigkeit der Schweiz und das Recht auf die eigene Rechtsprechung beibehalten möchte, hat in Hans-Ueli Vogt seinen Kandidaten gefunden. Denn Hans-Ueli Vogt steht ein für diese Werte. Er sieht in der fast unbeschränkten Zuwanderungsmöglichkeit nicht nur die immer wieder betonten positiven Auswirkungen für die Wirtschaft, sondern auch die enormen sozialen und finanziellen Probleme, die uns daraus erwachsen. Auch dass die

Schweiz nicht über unbegrenzte Landreserven verfügt, ist ihm klar. Er kennt auch die unhaltbare Situation des Gewerbes, das in den letzten Jahren mit neuen Regeln und Vorschriften beinahe überflutet worden ist. Diese Entwicklung zu stoppen und so weit als möglich zu korrigieren, ist ihm ein besonderes Anliegen.

Hans-Ueli Vogt habe ich als einen Menschen kennengelernt, der gerade, offen und ehrlich ist. Man weiss immer, welche Haltung er vertritt, und dass das, was er sagt, auch so gemeint ist. Darum wähle ich Hans-Ueli Vogt.

Elisabeth Pflugshaupt SVP Kantonsrätin, Bertschikon

LESERBRIEF

Eidgenössische Wahlen 2015

[Brief an den Vorstand der FDP-Kantonalpartei vom 28. Oktober 2015]

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Während dreissig Jahren habe ich getreu unserer Familientradition freisinnig gewählt. Als dann in den 70er-Jahren die FDP zusammen mit den Gewerkschaften und dem Gewerbeverband für eine Verstaatlichung der privaten Pensionskassen mit weniger als 300 Mitgliedern eintrat, suchte ich eine Plattform gegen dieses unselige Unterfangen. Ich fand sie bei der SVP, die damals knapp 10 Wählerprozente besass. Die Verstaatlichung hätte immerhin 85 Prozent aller privaten Pensionskassen betroffen, darunter auch diejenige der von mir geleiteten Unternehmung mit einem Deckungsgrad von über 200 Prozent. Apologet unserer zehnköpfigen Gruppe von Fachleuten war der freisinnige Nationalrat Brunner-Gyr. Der Vorschlag der nationalrätlichen Kom-

mission wurde darauf zurückgezogen. Was mich heute stört: Warum weigert sich Ihre Partei standhaft, Listenverbindungen mit der SVP einzugehen? 2011 hat die SVP dadurch etliche Restmandate an die neue Mitte verloren. Nach deren eklatanter Niederlage 2015 hat sie umso mehr dazugewonnen. Prozentual noch viel mehr profitiert hätte die FDP im jüngsten Wahlherbst. Als einstiger Vizepräsident der SVP Stadt Zürich lege ich Ihnen deshalb ans Herz, Listenverbindungen mathematisch und nicht ideologisch zu betrachten. A bon entendeur. Salut.

Mit parteiübergreifendem freundeidgenössischem Gruss Hans G. Scharpf, Zürich

PS: Der um die gemeinsame bürgerliche Sache bemühte Autor wurde mit einem nichtssagenden Brief aus den subalternen Hierarchien der FDP abgespiesen.

LESERBRIEF

Zurück zur Konkordanz

Die Arroganz von andern Parteien, vor allem der SP und den Grünen, die der SVP einen «handzahmen» Bundesratskandidaten unterjubeln möchten, kennt keine Grenzen. Man vergleiche: Würden sie bei Wahlvorschlägen für ihre eigene Partei einen Anpasser, einen Kopfnicker oder einen Profillosen vorschlagen? Die SVP wird mit Sicherheit einen oder zwei valable Kandidaten präsentieren, die das Kollegialitäts- und Konkordanzprinzip hochhalten und vor allem unsere Bundesverfassung in allen Belangen respektieren werden. Es ist das gute Recht der SVP-Bundesräte, ebenso wie das der andern Konkordanzpartner, ihr Gedankengut in den Bundesrat einzubringen, für dessen Realisierung zu kämpfen, und selbstverständlich die Pflicht, die Beschlüsse des Gesamtbundesrats am Ende anzuerkennen und zu vertreten. Fraktionschef Adrian Amstutz spricht hier Klartext: «Wir können keinen Kandidaten vorschlagen, der nicht anerkennt, dass das Volk der Chef in diesem Lande ist. Wir können niemanden in den Bundesrat wählen, der Entscheide von Volk und Ständen nicht umsetzen will und nach der Pfeife der andern Parteien tanzt.»

Nun aber zu der Partei, die bei ihren Forderungen immer am lautesten schreit, aber sehr kleinlaut wird, wenn es ums Mittragen der Folgen geht. Beide SP-Bundesräte haben bei Amtsantritt einen Eid auf unsere Bundesverfassung geschworen. Die Verfassung sagt in Artikel 2: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes». Artikel 58: «Die Schweiz hat eine Armee… Sie dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens….». Oder darf es Artikel 173 sein: «Die Bundesversammlung trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz». Meine Frage richtet sich nun an die beiden SP-Bundesräte: Wie vertragen sich diese Verfassungsartikel mit folgenden Zitaten aus dem Programm ihrer Mutterpartei: «Durch die Abschaffung der Armee setzt die Schweiz zudem ein globales Zeichen, das ihr glaubwürdige internationale Friedenspolitik erleichtert», oder «Die SP steht für die rasche Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der EU ein». Mit der dritten Forderung von der «Überwindung des Kapitalismus» steht sie selbst unter den europäischen Genossen alleine da und wird von niemandem ernst genommen. Das Privateigentum ist zudem in den meisten europäischen Staaten verfassungsmässig garantiert. Haben sich die SP-Bundesratsmitglieder schon einmal überlegt, dass sie eigentlich den Forderungen ihrer Mutterpartei abschwören müssten, um einen gültigen Eid auf unsere Verfassung ablegen zu können? Haben sie sich auch schon überlegt, was für Folgen ein Meineid haben könnte? Unter diesen Umständen frage ich mich, ob sich die Parteipräsidenten von FDP und CVP bewusst sind, wie einseitig und ungerecht ihr Nörgeln und Herumhacken auf ihrem bürgerlichen Partner SVP ist, wogegen sie bisher keine Hemmungen gezeigt haben, eine Partei, die seit Jahren mehrfach die Verfassung verletzt, als Konkordanzpartnerin zu dulden?

Robert Nieth, Walchwil

Eine Bilanz der eidgenössischen Wahlen 2015

Wahlen sind ein Teamkampf und können nur erfolgreich absolviert werden, wenn eine grosse Mannschaft in die richtige und gleiche Richtung marschiert und kämpft. Ich danke namens der Wahlleitung allen, die sich engagiert haben recht herzlich für ihren Einsatz.

Albert Rösti Nationalrat SVP Uetendorf BE

Natürlich dürfen wir uns sehr freuen, dass die SVP das fünfte Mal in Folge bei Weitem als die wählerstärkste Partei aus den eidgenössischen Wahlen hervorgeht. Mit dem Zuwachs um 2,8 Prozent von 26,6 Prozent auf 29,4 Prozent und dem Gewinn von 11 Mandaten im Nationalrat konnten wir unsere Ziele übertreffen.

Wir haben im Wahlkampf aber stets betont: Wahlen sind nicht Selbstzweck. Sie sind notwendig, um unsere inhaltlichen Ziele zum Wohle der Schweiz und der Bürgerinnen und Bürger umsetzen zu können. Das Volk hat nun gesprochen.

Klares Bekenntnis zur SVP

Mit dem klaren Bekenntnis zu unserer Partei und den zusätzlichen Gewinnen bei der FDP verfügt die rechte Seite im

Nationalrat über die absolute Mehrheit von 102 Stimmen. Dieses Wahlresultat ist mit einer enormen Erwartungshaltung und auch Last für uns alle verbunden. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten und dürfen erwarten, dass sich jetzt etwas ändert: – dass wir unabhängig bleiben, das heisst ein schleichender EU Beitritt mit automatischer Rechtsanpassung und fremden Richter verhindert wird, – dass die Masseneinwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative umgesetzt und das Asylrecht konsequent vollzogen wird, – dass wir Arbeitsplätze sichern, mit einer Deregulierung und tiefen Steuern, Gebühren und Abgaben, d.h. unter anderem keine «grüne Wirtschaft», keine horrenden Abgaben auf Energieträgern oder kein Leistungsausbau bei den Sozialwerken.

Über diese Hauptziele hinaus erwarten unsere Wählerinnen und Wähler auch in anderen politischen Bereichen ein geschlossenes Auftreten, so z.B. in der Verkehrspolitik, wo es mit der Milch-

kuhinitiative oder der 2. Gotthardröhre darum geht, klare Signale gegen die Diskriminierung des Privatverkehrs zu setzen. Zudem braucht es auch in der Landwirtschaft dringende Korrekturen. Die Produktion von Lebensmitteln muss sich wieder lohnen.

Klare Akzente notwendig

Wenn es uns nicht gelingt, klare Akzente zu setzen, werden unsere Wähler rasch enttäuscht und uns in vier Jahren die Quittung überreichen. Es mag abgedroschen tönen, aber es ist wahr: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Ich betone das heute stärker, als wenn wir die Wahlen verloren hätten. Ein Erfolg, wie wir ihn soeben erleben durften, ist gefährlich. In diesen Zeiten ist Bescheidenheit und Demut vor der Aufgabe und Verantwortung am Platz. Weshalb?

Die Mehrheiten im Parlament sind sehr fragil. Es braucht hier absolute Geschlossenheit unserer Fraktion, zusammen mit der FDP. Zudem wird sich im Ständerat an den Mehrheitsverhältnissen nicht sehr viel ändern. Umso grösser muss unsere Anstrengung sein, für die politischen Ziele, wie wir sie in unserem Wahlversprechen festgelegt haben, zu kämpfen. Denn unsere Wähler interessiert die genaue Zusammensetzung des Parlaments letztlich nicht, sie wollen jetzt Veränderungen spüren. In diesem Zusammenhang rufe ich all meine Kolleginnen und Kollegen auf zum Wohle der Schweiz keine Sonderzüge neben der Partei zu fahren. Bei der Beurteilung des Wahlresultats dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir gegenüber dem Jahr 2007 mit einem Plus von nur 0,5 Prozent jetzt praktisch stabil geblieben sind und einfach die Delle im Jahr 2011 ausgewetzt haben.

JETZT UNTERSCHRIFTEN SAMMELN FÜR DAS REFERENDUM GEGEN DAS ASYLGESETZ

Enteignung privater Hauseigentümer

für Asylunterkünfte – geht’s noch?

Vor rund einem Monat wurde das neue Asylgesetz verabschiedet. Die Asylreform wurde anlässlich der letzten Session in beiden Räten ausgiebig diskutiert und der Stände- wie auch der Nationalrat nahm das revidierte Asylgesetz in der Schlussabstimmung vom 25. September 2015 an. Die Asylreform stiess im Parlament auf breite Zustimmung. Einzig die SVP stellte sich dagegen – vor allem wegen den «Gratisanwälten» und dem Plangenehmigungsverfahren, das es möglich macht, dass Bauten des Bundes ohne kantonale oder kommunale Bewilligung für die Unterbringung von Asylanten benutzt werden dürfen.

Das nach geltendem Recht ordentliche Baubewilligungsverfahren soll durch ein schnelles und zentralistisches Plangenehmigungsverfahren ersetzt werden. Darin enthalten ist auch die Möglichkeit, für die Errichtung solcher Bundesasylzentren Enteignungen durchzuführen. Die SVP kündigte aus diesen Gründen noch vor der Schlussabstimmung das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz an.

In meiner Funktion als HEV-Präsident bereitet mir insbesondere der Enteignungs-Paragraf grösste Sorge. Das revidierte Asylgesetz ermächtigt in Artikel 95b das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) «nötigenfalls Enteignungen durchzuführen». Sie haben richtig gelesen. Zur Umsetzung der Unterbringungskonzepte wird nicht nur ein zentral geführtes Plangenehmigungsverfahren eingeführt, dieses

wird zusätzlich mit der Ermächtigung des EJPD zur Durchführung von Enteignungen verknüpft. Dies geht klar zu weit! Überhaupt reisst das EJPD alle Macht an sich. Es ist nicht nur Genehmigungsbehörde für das Plangenehmigungsverfahren, sondern auch ausführende Kraft des Enteignungsverfahrens. Kantone und Gemeinden haben immer weniger Mitspracherecht und die geltende Baugesetzgebung wird ausgehebelt.

Geplante Enteignungen für Asylzentren unhaltbar Diese massive Beschneidung der Eigentumsgarantie und Beschränkung der Autonomie der Kantone und Gemeinden ist absolut unhaltbar. Die Schweizerische Bundesverfassung garantiert in Art. 26 das Eigentum. Die Enteignungsgesetzgebung ist zwangsläufig mit einem massiven Eingriff in das Eigentum verbunden. Das Enteignungsrecht darf deshalb nur mit der grösstmöglichen Zurückhaltung angewendet werden. Dass jetzt Schweizer Hauseigentümer ihren Grund und Boden zwangsweise für die Lösung der Asylproblematik hergeben

müssen, kann nicht sein. Enteignungen für Asylunterkünfte sind ein unverhältnismässiges Instrument.

Obwohl niemand öffentlich von möglichen Enteignungen von Eigentümern sprechen möchte, die rechtliche Lage des revidierten Asylgesetzes könnte eindeutiger nicht sein. Besteht ein öffentliches Interesse, darf der Staat oder besser gesagt das Eidgenössische Justizund Polizeidepartement schweizerische Hauseigentümer für Asylheime enteignen. Für mich ist klar, dass die gesetzliche Legitimation für Enteignungen dazu führt, dass dieser Paragraph auch angewendet wird. Dies muss verhindert werden.

Die Zusammenarbeit mit Privaten kann nur auf freiwilliger Basis geschehen. Beispielsweise durch die Vermietung von leer stehendem Wohnraum an Gemeinden unter der Voraussetzung, dass die Bezahlung der Miete, Kaution und Nebenkosten durch die öffentliche Hand garantiert wird und die privaten Vermieter einen Ansprechpartner zur Bewältigung der spezifischen Anforderungen zur Seite gestellt bekommen.

Privates Eigentum schützen Ich distanziere mich dezidiert von jeglicher Art von Zwangsmassnahmen gegen Hauseigentümer. Der vorgesehene Art. 95b AsylG verletzt den Kernbereich des privaten Eigentums. Es wird eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden darf. Deshalb unterstütze ich das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz.

Ich will unser Resultat damit in ein richtiges Licht rücken aber in keiner Weise schmälern. Viel mehr freue mich mit ihnen, dass wir in praktisch allen Kantonen der deutschen Schweiz zulegen konnten (siehe Tabelle).

Die SVP hat ihre Ziele in der Westschweiz und im Tessin bei den Wahlen erreicht. Es sind dies drei zusätzliche Sitze (Fribourg, Wallis und Berner Jura) und sechs neue Vertreter aus der Westschweiz im Nationalrat. Dies zeigt auch die Parteistärke von 21 Prozent bei den französischsprachigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die SVP wird neu mit 12 Nationalratssitzen aus der Romandie und wie bisher mit einem aus dem Tessin in Bern vertreten sein.

SVP TRITT AN

Mit den dargestellten Wähleranteilen konnten 11 zusätzliche Sitze im Nationalrat gewonnen werden, womit die SVP über total 65 Sitze verfügt. Im Ständerat konnten die bisherigen Sitze gesichert werden. In den zweiten Wählgängen für den Ständerat bestehen reelle Chancen, auch die Sitzzahl im Ständerat noch leicht zu erhöhen.

Mobilisierung als Erfolgsfaktor Eine detaillierte und kritische Analyse des Wahlkampfs werden wir noch erstellen. Sicher kann bereits heute gesagt werden, dass sich die klare inhaltliche Fokussierung und die Methode «SVP bi dä Lüt» bewährt haben. Letzteres, da denke ich vor allem an das Botschafterkonzept, hat noch starkes Verbesserungspotential. Da übe ich durchaus auch Selbstkritik. Dieses Konzept hätte zu einem früheren Zeitpunkt aufgebaut werden müssen. Dazu haben wir aber ja nun die notwendige Zeit. Sie ist allerdings kurz. Denn schon bald müssen die Wahlen 2019 vorbereitet werden. Albert Rösti war zusammen mit Claude-Alain Voiblet für die SVP Schweiz als Wahlkampfleiter für die Wahlen 2015 zuständig.

Nach dem Rücktritt von Widmer-Schlumpf

Die SVP nimmt vom angekündigten Rücktritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf Kenntnis. Damit bietet sich dem Parlament die Möglichkeit, die Parteien wieder gemäss ihrer Wählerstärke in die Landesregierung einzubinden und so für Stabilität zum Wohle des Landes zu sorgen. Die SVP ist bereit, zusätzliche Regierungsverantwortung zu übernehmen und wird, wie angekündigt, mindestens eine Kandidatur für einen zweiten Bundesratssitz vorschlagen.

svp. Die SVP hat sich stets dazu bekannt, dass die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat. Die anderen Parteien sind nun aufgefordert, ebenfalls offenzulegen, ob sie sich noch zum bewährten System bekennen.

Nach dem heute angekündigten Rück tritt von Bundesrätin WidmerSchlumpf hat das Parlament nun die Möglichkeit, bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vom 9. Dezember 2015 den Wählerwillen gemäss der Parteistärke zu berücksichtigen. Damit könnten die Parteien auch in der Exekutive wieder entsprechend ihrer Stärke Verantwortung übernehmen und die Positionen ihrer Wählerinnen und Wähler in die Landesregierung einbringen.

Genauer Fahrplan

Die SVP hält am bereits bekannt gegebenen Fahrplan fest: Bis am Freitag, 13. November, können die Kantonalparteien ihre definitiven Nominationen der internen Findungskommission unter der Leitung des Präsidenten alt Regierungsrat Ernst Hasler bekanntgeben.

Am Montag, 16. November, findet eine ausserordentliche Fraktionsvorstandssitzung statt zur Sichtung der Kandidaturen inklusive Kenntnisnahme der entsprechenden Empfehlungen der Findungskommission.

Entscheidung am 20 . November

Die Fraktion entscheidet am Freitag, 20. November, welchen oder welche Kandidaten sie in Ergänzung zu Bundesrat Ueli Maurer zuhanden der Bundesversammlung vorschlägt.

Fadegrad

von Roland Scheck

Sans-PapiersIndustrie

Die gutmenschliche Willkommenskultur der Schweiz kennt keine Grenzen. Der Staat toleriert die Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen, die auf unsere Kosten ein besseres Leben suchen. Mit fingierten Arbeitsverträgen können Ausländer direkt in unser Sozialsystem einreisen. Der Staat toleriert auch eine Parallelgesellschaft von illegal in der Schweiz lebenden Ausländern. Gemäss Schätzungen arbeiten allein im Kanton Zürich rund 20 000 Personen ohne eine Aufenthalts­ und Arbeitsbewilligung. Unter Einbezug von Minderjährigen und Nicht­Arbeitenden kann davon ausgegangen werden, dass die illegal Anwesenden gut und gerne zwei bis drei Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. An der Kalkbreitestrasse 8 betreibt die Sans­Papiers­Anlaufstelle Zürich (SPAZ) eine Beratungsstelle mit Sprechstunden. Hier könnte die Polizei mit geringstem Aufwand Personen festnehmen, die gegen das Ausländergesetz verstossen. Aber sie tut es nicht. Dies ganz im Sinne der SP ­Stadtpräsidentin Mauch, die anlässlich einer Gemeinderatsdebatte erklärte, dass die illegal im Lande verweilenden Ausländer ohne solche Beratungsstellen Angst haben müssten, entdeckt zu werden. Die Stadt Zürich schaut aber nicht nur weg, sondern lässt auch Steuergeld fliessen, indem sie sich an den Innenausbaukosten der SPAZ beteiligte. Und wenn sich die Stadt schon zum Handlanger von Illegalen macht, will der Kanton natürlich in nichts nachstehen, worauf auch dieser einen finanziellen Beitrag aus dem Lotteriefonds ausrichtete.

Auch andere Behörden schauen weg. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat sich wiederholt gegen eine Meldepflicht ausgesprochen, obwohl die Schulen die Daten der Kinder ohne migrationsrechtlichen Aufenthaltsstatus erheben. Eine problematische Rolle spielen auch die Gemeinden. Nach dem Gemeindegesetz sind Vermieter verpflichtet, der Gemeinde den Ein­ und Auszug von Mietern zu melden. Da auch Sans­Papiers Mietverträge abschliessen können, liegen demzufolge die Informationen vor, wo sich illegal anwesende Personen aufhalten. Passieren tut aber nichts. Das zum Schweizerischen Roten Kreuz gehörende Netzwerk Meditrina betreibt an der Kronenstrasse 10 eine medizinische Anlaufstelle für Sans­Papiers. Meditrina hat einen namhaften Geldbetrag von einer Stiftung erhalten, deren Stiftungsrat von der Zürcher Gesundheitsdirektion bestellt wird. Desweitern wurde kürzlich der Verein Sans­Papiers Care gegründet, der sich dafür einsetzt, dass SansPapiers ein «Anrecht auf eine durch unsere Gesellschaft solidarisch mitfinanzierte Gesundheitsversorgung» haben.

Soll noch einer sagen, Linke seien nicht geschäftstüchtig. Nach der Sozialindustrie und der Asylindustrie fahren sie bereits den nächsten Wirtschaftszweig hoch, die Sans­Papiers­Industrie. Wie schon bei der Sozial­ und der Asylindustrie dürfen sie auch hier auf die willfährige Förderung des Staates zählen.

AUS DEM ZÜRCHER

Unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen durch Privatpersonen?

Ja, liebe Leserinnen und Leser, Sie sehen richtig: die SP fordert den Stadtrat auf, zu prüfen, wie die Stadt Zürich in Zusammenarbeit mit der Asylorganisation ein Pilotprojekt starten kann, bei welchem Flüchtlinge unbürokratisch bei Privatpersonen unterkommen können. Wo soll das noch hinführen?

Die Linken sind der Meinung, dass angeblich in grossen Teilen der Schweizer Bevölkerung, aufgrund der ausserordentlichen Flüchtlingsströme, die Bereitschaft besteht, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen. Dieser grosse Teil der Schweizer Bevölkerung scheitere aber bis anhin an bürokratischen Hürden. Teils an unverständlichen bürokratischen Hürden, wie die Postulanten sogar meinen. Wie wenn für die SP die Bürokratie je eine Hürde darstellte. Wo sie doch alles und überall bürokratisieren will.

Nazivergleich durch Linksextreme Aber geht es um Asylanten, dann ist die Bürokratie plötzlich etwas Unsägliches, etwas Böses, etwas Unnötiges. Eine vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen durch Privathaushalte würde den Staat entlasten. Das würde vielleicht stimmen, wenn der Gastgeber auch für die Kosten eines Flüchtlings aufkommen würde. Aber wer glaubt schon daran, dass jemand, und ganz speziell ein Linker einen Flüchtling oder mehrere bei sich aufnimmt, ohne dann beim Staat die hohle Hand zu machen. Das wäre mal ganz was Neues. Bekannt ist schon lange: Gutmensch zu spielen mit frem-

den Geld ist einfach. Wenn es aber darum geht, sein eigenes Portemonnaie zu zücken, läuft er mit grossen Schritten davon. Würde die Linke überhaupt einen Flüchtling bei sich aufnehmen?

Oder will sie das dem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung, welche angeblich sofort bereit wäre, solche bei sich zu Hause aufzunehmen, überlassen? Als die SVP verlangte, dass jeder, der dieses Postulat unterstütze, auch einen Flüchtling bei sich aufnehmen wird, aufstehen soll, blieb der ganze Gemeinderat sitzen. Einer von der AL machte den Vorschlag, dass er seine 2,5-ZimmerWohnung mit einem Asylanten teilen würde, wenn die Gegner einen Monat nach Syrien in die Ferien gehen würden. Aber, und das war ihm wichtig zu erwähnen, ist, dass wenn wir weiterhin von Asylanten reden, was er als abschätzend klassierte, er uns SVP-ler nur noch mit Nazis ansprechen wird. Er wurde für diese diffamierende und gegen das Ratsreglement verstossende Aussage nicht einmal vom Gemeinderatspräsidenten verwarnt!

Aber das Angebot, nach Eritrea in die Ferien zu gehen, blieb aus. Dort, wo die meisten Asylbewerber herkommen, dort, wo kein Krieg herrscht. Genau das sind

DIE GEWERBEPOLITIK DER SVP STADT ZÜRICH

die Forderungen, welche beweisen, dass alle sollen, solange der Unterstützer nicht mitmachen muss. Die AL geht sogar noch weiter; sie beantragte eine Textänderung, dass das Postulat nicht nur in Zusammenarbeit mit der AOZ geprüft wird, sondern auch mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

Falsche Hoffnungen Aber mit solchen Postulaten werden doch die Schlepper unterstützt. Mit dem Motto «Refugees Welcome» schüren wir falsche Hoffnungen! Die SP fördert die Integration. Selbst Stadtrat Golta findet es sehr gut, wichtig, beispielhaft und fördernd, dass wir so viele Flüchtlinge wie möglich bei uns aufnehmen. In seinem Votum sprach er hauptsächlich davon, dass wir verpflichtet seien, die Asylanten gut zu integrieren. Es sei kein Thema für ein paar Tage, sondern ein langfristiges Thema. Schliesslich werden diese Leute für immer hier bleiben. Wir müssen für diese Leute unbedingt mehr Wohnraum schaffen. Die Grünen haken nach, die aufgenommenen Flüchtlinge brauchen dringend Kontakt zu den eigenen Leuten, sie müssen Freundschaften knüpfen können, um sich hier besser zurecht zu finden. Alles klar, Flücht-

Wohlstand kommt vom Markt, nicht vom Staat

Wohlstand kommt vom Markt, nicht vom Staat. Die SVP Zürich will mehr Markt, weniger Staat, weniger Steuern und Abgaben. Zürich ist das Kraftwerk der Schweiz. Kleinunternehmen und Gewerbe leisten dazu einen substanziellen Beitrag.

Im Grundsatz gilt: Die Stadt Zürich darf nicht strenger regulieren als der Kanton. Wo Alternativen bestehen, wird jene Form gewählt, die für Bürger und Gewerbe am günstigsten ist. Weiter gilt das Wettbewerbsprinzip: Jede staatliche Leistung, für die kein gesetzliches Monopol besteht, muss auch von Privaten angeboten werden können.

Fundament

Die Gewerbepolitik der SVP Stadt Zürich lehnt sich an jene der SVP Schweiz an. Sie konzentriert sich auf urbane Märkte in Zürich. Das wissenschaftli-

che Fundament bildet die volkswirtschaftliche Wettbewerbstheorie. Das juristische Fundament ist die Schweizer Verfassung. Die Verfassung garantiert Eigentum (Art. 26), Wirtschaftsfreiheit (Art. 27), Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16) sowie Vertragsfreiheit und Handels- und Gewerbefreiheit. Zentral sind Eigentum und Freiheit. Das ideologische Fundament der SVPGewerbepolitik ist das freiheitliche Gedankengut. Die Stadt Zürich ist ein offener Markt. Unternehmer und KMU (kleine und mittlere Unternehmen) sind ihr Fundament. Die Leistung der

MEDIENMITTEILUNG DER SVP WINTERTHUR

Sozialdepartement muss endlich verantwortlich wirtschaften

Die Ausgaben im Winterthurer Sozialdepartement wachsen seit Jahren überproportional an. Während im Jahr 2012 in der Produktegruppe Individuelle Unterstützung Nettokosten von 92 Mio. Franken angefallen sind, sind für das Jahr 2016 Nettokosten von 125 Mio. Franken (+35,8 Prozent) budgetiert. Wie auch bekannt ist, findet in Winterthur ein Zuzug von Sozialhilfebezüger statt. Ganz im Gegensatz zu den anderen Städten im Kanton Zürich.

Die Gemeinderatsfraktion der SVP Winterthur ist bei der Beratung des Budgets zum Schluss gekommen, dass dieser exorbitanten Kostensteigerung Einhalt geboten werden muss und kann. Die Aussage, dass wegen den übergeordneten gesetzlichen Vorgaben kein Spielraum bestehe, stellen wir in Abrede.

Dank einer fehlerhaften Systematik in der Globalbudgetierung kann die Verwaltung ohne Bewilligung durch das Parlament ihre Aufgaben selbständig massiv ausweiten. Bei den bürgerlich geführten Departementen haben die Stadträte die Kosten reduziert. Sie nehmen ihre Verantwortung wahr und nutzen diesen Systemfehler nicht aus.

Problem KESP

Ganz anders stellt sich die Lage im Sozialdepartement dar. So budgetiert zum

Beispiel die KESB im Bereich des Erwachsenenschutz im Jahr 2016 eine Verdoppelung der Massnahmen gegenüber 2015. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Hier liegt massives Sparpotential ohne dass Bedürftige darunter leiden müssen.

Als weitere Massnahme fordert die SVP Winterthur, dass den Sozialhilfebezügern statt Bargeld Gutscheine abgegeben werden.

Dadurch kann die Zweckentfremdung der Sozialhilfegelder, zum Beispiel der Transfer ins Ausland, reduziert werden.

Die SVP Winterthur anerkennt, dass die Budgetierung für den Stadtrat schwierig ist, lehnt aber eine Steuererhöhung ab. Damit das Budget kein Defizit aufweist, sind im Sozialdepartement die notwendigen Einsparungen vorzunehmen.

linge werden nicht zum Schutz bei uns aufgenommen, Flüchtlinge werden aufgenommen, um unsere Kultur zu bereichern. Aufgenommene Asylanten werden nicht zum Schutz aufgenommen, nein, sie werden aufgenommen, um für immer hier zu bleiben. Die Sozialkasse wird für die nächsten Jahrzehnte mutwillig belastet.

Die Postulanten meinen zwar, dass mit ihrem Postulat alles auf freiwilliger Basis bestehe, das Asylchaos soll aber weiterhin Aufgabe des Staates sein, dass es hier nur um die Vereinfachung gehe für jene, die freiwillig Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Und jeder, der dieses Postulat aus Kostengründen nicht mitunterstütze, und von den Postulanten verlangte, Flüchtlinge bei sich selbst aufzunehmen, solle sich darüber Gedanken machen, mit welchem Geld Kampfflugzeuge finanziert würden.

Fazit: Man kann gerne den Vergleich von sicherheitsrelevanten Geräten und sicherheitsgefährdeter Zuwanderung machen. Aber nach den Wahlen ist vor den Wahlen…

Übrigens: Lediglich die SVP stimmte gegen das unnötige und politikferne Postulat. Alle anderen Parteien unterstützten es, inklusive FDP

Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11

Unternehmerinnen und Unternehmer wird geschätzt und respektiert. Ein wichtiges Standbein in Zürich ist der Finanzplatz. Banken, Versicherungen und Treuhänder leisten einen wesentlichen Anteil am Erfolg. Auch dem Börsenplatz Zürich ist Sorge zu tragen. Ein Fokus der SVP sind die «K» im «KMU».

Mikrofirmen und Kleinfirmen schaffen zusammen rund 80 Prozent der Arbeitsplätze, der Löhne und des Beitrags an das Sozialprodukt. Kleinfirmen sind solche mit 1–10 Mitarbeitern, Mittlere sind jene darüber. Mikrofirmen sind solche mit 0–1 Angestellten. Wichtigste Unternehmensformen sind Aktiengesellschaft, GmbH und Einzelfirma. Bedeutend sind auch die eigentümerfinanzierten Kleinfirmen und Familienunternehmen. Kernaufgaben des Staates sind Rechtssicherheit, Eigentumsgarantie und rasche Verfahren.

Forderungen der SVP

– Die staatliche Gesamtbelastung für KMU muss sinken

– Bei der Nachfolgeregelung müssen steuerliche Nachteile beseitigt werden

– Arbeiten muss sich lohnen: Wer mehr arbeitet, soll netto auch mehr verdienen

– Keine neuen Arten von Abgaben

– Keine Abgaben ohne direkte Substitution von Steuern

– Umweltabgaben werden vollständig kompensiert und zielen auf Schadstoffreduktion (nicht auf stetige Einnahmen)

– Jede Abgabenerhöhung und jede neue Abgabe muss vors Volk

– Die SVP verlangt ein Formular-Moratorium: Für jedes neue Formular muss ein altes abgeschafft werden.

Bewilligungen

– Lohnnebenkosten müssen sinken: Die Kosten des Produktionsfaktors Arbeit müssen sinken im Verhältnis zum Produktionsfaktor Kapital

– Keine staatliche Konkurrenzierung des Gewerbes durch Sozialmassnahmen – Keine städtischen Pseudo-Firmen, welche offiziell «sozial» tätig sind, tatsächlich aber mit Steuergeld Privatfirmen konkurrenzieren

– Der Staat übernimmt nur Tätigkeiten, die nicht von Privaten erledigt werden können

– Das Gewerbe darf nicht an den Stadtrand oder gar aus der Stadt gedrängt werden. Insbesondere das produzierende Kleingewerbe muss in Zürich seinen Platz haben.

(Auszug aus dem Wahlprogramm der SVP der Stadt Zürich)

Parolen zur Volksabstimmung

vom 22 . November 2015

Kanton Zürich

– Wahl eines Ständerates Hans-Ueli Vogt

– Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau einer Limmattalbahn NEIN

Stadt Zürich

– Wahl eines Statthalters leer lassen

– Änderung der Gemeindeordnung; Anpassung der Aufgaben-Zuordnung der Departemente sowie von Bestimmungen des Abschnitts Schule und Schulbehörden, Umbenennung eines Departements, Streichung einer Kompetenzbestimmung Gemeinderat NEIN

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Der etwas andere Chlausabend:

Mit neuem Programm und neuem Menue:

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Apéro wird spendiert Erwachsene zahlen Fr. 30 und Kinder Fr. 15. für‘s Essen inkl. Dessert ohne Getränke

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Auch Freunde, Gewerbe vereine, Sympat hisanten und Familienmitglieder , etc sind herzlich willkommen!

Au f zahlre iches Ersche inen und gemütliche S tunden freut sich der Vorstand der Se ktion Wülflingen

Organ isa tion: C laud ia Märki und D oris Steiner

An meldetalon

Anmeldung per Post oder E-Mail bis spätestens 30. November 2015

Post: Doris Steiner, Riedhofstrasse 98, 8408 Winterthur , 078 713 67 12

Elektronisch: stef.maerki@bluewin.ch

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Keine Layoutanforderung möglich, wird korrekturgelesen. Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11

Hans-Ueli Vogt in den Ständerat

Natalie Rickli Jürg Stahl Nationalrätin Nationalrat Als einziger Kandidat hat er eine zuverlässige politische Linie:

Für eine unabhängige Schweiz –Nein zum EU-Beitritt! Für eine konsequente Asylpolitik –Nein zu Gratisanwälten! Für einen starken Wirtschaftsplatz –Ja zum Schutz der Privatsphäre!

Der Kanton Zürich braucht eine EU-kritische Stimme im Ständerat –darum wählen wir Hans-Ueli Vogt!

Ständeratswahlen, 2. Wahlgang, 22. November

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Vergleichen Sie die Kandidaten

Ständeratswahlen, 2. Wahlgang, 22. November

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Hans-Ueli Vogt Ruedi Noser Bastien Girod

Unabhängigkeit gegenüber der EU

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Schnelle Asylverfahren ohne

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Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

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Starke Schweizer Armee

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Vernünftige Energiepolitik

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Stärkung der Schweizer Landwirtschaft

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Landwirtschaft

Sanierung der AHV ohne Steuererhöhungen

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Deshalb:

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Hans-Ueli Vogt Ruedi Noser Bastien Girod

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Hans-Ueli in den Ständerat

Hans-Ueli in den Ständerat

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Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 9. November 2015, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20:00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf, Aesch, Uitikon, Urdorf

Samstag, 7. November 2015 10 00 –11 30 Uhr, im Bistro des AZAB (Alterszentrum am Bach), Birmensdorf.

Samstag, 5. Dezember 2015, 10 00 –11 30 Uhr, Restaurant Dörfli, Uitikon.

Bezirk Horgen / Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19:00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster / Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich­Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf / Niederhasli

Samstag, 7. November 2015, ab 19 30 Uhr, im Rest. Roter Apfel, Niederhasli, Martinimahl mit Fondue Chinoise und Nationalrat Lukas Reimann. Kosten: Fr. 40.– (Apéro, Chinoise, Dessert).

Letzte Möglichkeit, sich anzumelden!

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Anmeldung bis 2. November 2015 an philippe.chappuis@bluewin.ch oder 044 850 31 41

Bezirk Hinwil / Grüningen

Montag, 16. November 2015, 20 00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung.

Bezirk Meilen

Samstag, 28. November 2015 18 30 Uhr, Sunnmatt 4, Zumikon (vis­à­vis ZumiPark, Wegweiser «Sunnmatt Lodge», SVP ­ Adventsabend. 18 30 Uhr: Musikalischer Apéro mit Nationalrat Gregor A. Rutz 19 30 Uhr: Gemütliches Abendessen, Fondue Chinoise, Salatbuffet, Dessertbuffet. Ehrengast: Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger der Weltwoche.

Preis: Fr. 70.– pro Person, Fr. 40.– für Mitglieder JSVP bis 25 Jahre.

Anmeldung an Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon, Tel. 044 918 14 25, Fax 044 918 14 79, info@sunnmatt­lodge.ch

Bezirk Winterthur / Pfungen

Samstag, 21. November 2015, Apéro ab 19 00 Uhr, im Schützenhaus Pfungen, Raclette ­ Essen. Ehrengast: Kantonsrätin Karin Egli. Kosten: Fr. 30.– (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbuffet. Anmeldung bis 14. November 2015 an: Max Rütimann, Tössfeldstrasse 3, 8422 Pfungen, ruetimax@bluewin.ch

Junge SVP / Oberland See Samstag, 14. November 2015 08 30 –11 00 Uhr, vor dem Volg, Uetikon, Standaktion.

Samstag, 14. November 2015 09 30 –12 00 Uhr, Effimärt, Effretikon, Standaktion.

Samstag, 21. November 2015, 09 30 –12 00 Uhr, Egg, Standaktion.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Freitag, 11. Dezember 2015, Apéro 18 30 Uhr, i dä Schüür von Ramona und Ernst Graf, Niederfeldstrasse 44, Winterthur, SVP­ Chlausabend. Apéro wird spendiert. Kosten für Essen und Dessert (ohne Getränke): Erwachsene Fr. 30.–, Kinder Fr. 15.–. Anmeldung bis 30. November 2015 an: Doris Steiner, Riedhofstrasse 98, 8408 Winterthur oder stef.maerki@bluewin.ch

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Samstag, 14. November 2015 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich­Wollishofen, Standaktion, zusammen mit der Frauengruppe.

Samstag, 5. Dezember 2015 09 00 –11 00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich­Wollishofen, Standaktion, mit Biberli und Glühwein.

Dienstag, 26. April 2016, 20 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8

Samstag, 7. November 2015, 10 00 –12 00 Uhr, am Kreuzplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 14. November 2015, 10 00 –12 00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 7. November 2015, 09 00 –12 00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

Samstag, 14. November 2015, 09 00 –12 00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

Samstag, 30. Januar 2016, ab 14 30 Uhr, bei der «Ziegelhütte», Zürich­Schwamendingen, Lichtmessveranstaltung mit Gastredner Hans Fehr, musikalische Umrahmung durch den Frauenchor Schwamendingen. Alle Besucher erhalten am offenen Feuer heissen Punsch und Suppe aus der Gulaschkanone.

SVP-FRAUEN

SVP -Frauen Stadt Zürich

Samstag, 14. November 2015, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Albisstrasse 44, Zürich­Wollishofen, Standaktion.

Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Dienstag, 15. Dezember 2015, 19 00 Uhr, Literaturclub. Informationen zum Buch finden Sie unter: www.svp ­literaturclub.ch

Montag, 25. Januar 2016 19 00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 7. November 2015, 09 00 –12 30 Uhr, Hotel Kronenhof, Wehntalerstrasse 551, Zürich ­Affoltern, Tagung Altersvorsorge u. a. mit den Nationalräten Alfred Heer und Toni Bortoluzzi sowie Markus Binder, Präsident Arbeitsgruppe AV 2020 SVP ZH Kaffee und Gipfeli ab 8 30 Uhr. Anmeldung: sekretariat@svp ­zuerich.ch, Fax 044 217 77 65

Montag, 9. November 2015, 20 00 Uhr, Geissbergsaal, Schulstrasse 11, Wolfhausen, Lehrplan 21 vors Volk! Welche Veränderungen bringt der neue Lehrplan? Mit den Kantonsräten Anita Borer (SVP) und Hans Peter Häring (EDU).

Mittwoch, 11. November 2015, 20 00 Uhr, Hotel Promenade, Fäsenstaubstrasse 43, Schaffhausen.

Vortrag von Philipp Dietrich, Dr. sc. techn. ETH, zum Thema: Power to Gas, Ein Baustein im zukünftigen Energiesystem? Anschliessend Apéro. Anmeldung an christian.vonburg@sunrise.ch

VERANSTALTUNGEN MIT STÄNDERATSKANDIDAT

HANS-UELI VOGT

Bezirk Meilen / Küsnacht

Freitag, 6. November 2015, 18 30 –20 30 Uhr, Restaurant KEK , Johannisburgstrasse 11, Küsnacht, Feierabendbier mit Ständeratskandidat Hans­ Ueli Vogt. Es spielt das Quartett Amrein.