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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 16. Oktober 2015 | Nr. 42 | 57. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

In den Nationalrat

Ruth Frei x au Bitte 2

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Konto: CH57 0685 0016 0098 2780 4 Schweiz. Volkspartei, 8636 Wald – Pro Ruth Frei Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Glaubwürdige Politik und Eigenverantwortung Und Hans-Ueli Vogt in den Ständerat

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

22.08.15 08:42

SVP-REFERENDUM MUSS FEHLENT WICKLUNGEN KORRIGIEREN

Missratene Asylgesetz-Revision Die Situation im Asylbereich ist besorgniserregend: Die Migrationsströme aus Afrika und dem Nahen Osten nehmen immer mehr zu, was die Infrastrukturen in Europa zusehends überlastet. Grenzkontrollen sind kaum mehr möglich, und die Regeln im Asylbereich scheinen ausser Kraft gesetzt. Seit Monaten weist die SVP auf diese sich anbahnenden Probleme hin. Um diese in den Griff zu bekommen, nützt es nichts, Gesetze zu revidieren: Rasches Handeln im Vollzugsbereich ist gefordert. Das SVP-Referendum schiebt den Fehlentwicklungen einen Riegel.

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Zürich

Gerne werden in der derzeitigen Dis kussion Fakten verwischt oder Proble me kleingeredet. Tatsache ist: Die Auf nahme von Flüchtlingen ist etwas an deres als der Zustrom Hunderttausen der illegaler Migranten. Derzeit hat es Europa mit letzterem Phänomen zu tun – und viele wollen es nicht merken. Das Dubliner Abkom men hat noch nie funktioniert, und spätestens in diesem Jahr dürfte den meisten klar geworden sein, dass auch die Idee des Schengener Abkommens zum Scheitern verurteilt ist. Beim ak tuellen Ansturm aus dem Balkan ist es unmöglich geworden, die Aussengren ze zu sichern und die Einwanderer kor rekt zu erfassen. Mit der durch Bun deskanzlerin Merkel ausgesprochenen

Einladung an die Migranten haben sich trollen, ein straffer Vollzug und die die europäischen Länder gleich zwei konsequente Durchsetzung der gelten Probleme eingehandelt: Einerseits die den Rechtsordnung vermögen Ordnung hoffnungsvollen Erwartungen einer und Sicherheit zu gewährleisten. Statt riesigen Zahl von Menschen, welche – dessen unternimmt der Bundesrat die meisten ohne Berechtigung – sich alles Erdenkliche, um die Attraktivität hierzulande gerne niederlassen möch der Schweiz als Zielland weiter zu stei ten. Sie wissen, dass man, wenn ein gern. Dazu gehört auch die vorgese mal angekommen, vom Staat gut ver hene Einführung eines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsberatung für alle sorgt wird. Auf der anderen Seite ist die innere Asylbewerber. Als «flankierende Massnahme zum Sicherheit zunehmend gefährdet, in dem sich immer mehr Menschen mit raschen Verfahren» will der Bundesrat unbekannten Absichten illegal im einen «Anspruch auf eine kostenlose Schengen-Raum aufhalten. Sowohl die Beratung und Rechtsvertretung» für vom offiziellen Deutschland propagier Asylsuchende schaffen. Ein bedingungsloser Anspruch auf te «Willkommenskultur» wie auch die im revidierten Asylgesetz vorgesehenen kostenlose Rechtsvertretung in öffent Gratis-Anwälte sind völlig falsche An lich-rechtlichen Angelegenheiten wäre sätze: Die Attraktivität der Schweiz und ein absolutes Novum im Schweizer der europäischen Länder als Zieldesti Rechtssystem. Die Einführung genereller Gratisnationen darf nicht weiter gesteigert Anwälte würde den ursprünglichen werden. Sinn des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertretung ins Gegenteil verkeh Grenzkontrollen einführen Was zu tun ist, liegt auf der Hand: Nur ren: Statt einer Stärkung der Rechts die Wiedereinführung von Grenzkon gleichheit, würde eine verfassungswid

An die Urnen!

rige Ungleichbehandlung zwischen Schweizern und Migranten geschaffen. Sodann würde ein solches Recht mit Sicherheit zu einem Anstieg der Be schwerden, längeren Verfahren und massiven Zusatzkosten führen. Wer meint, Verfahren würden effizienter, wenn mehr Juristen daran beteiligt sind, hat wohl ein etwas eigenes Verhältnis zur Realität.

schaffungs- und der Verwahrungsini tiative. Dies passt durchaus zum Ver halten vieler Parteien, welche Proble me unter den Teppich wischen möch ten und Volksentscheide entsprechend ignorieren. Bringt es die schweizerische Politik nicht fertig, endlich einen Kurswechsel und klare Korrekturen vorzunehmen, wird der Standort Schweiz mittelfris tig grossen Schaden nehmen. Wenn die Rechtssicherheit nicht mehr gewährleis tet ist, leidet auch die politische Stabi lität. Sodann drohen uns Probleme bezüg lich der inneren Sicherheit, die wir bis lang nicht gekannt haben. Hoffen wir, dass die Bevölkerung das Heft vorher in die Hand nimmt – am 18. Oktober ist die nächste Mög lichkeit dazu!

Rechtsordnung durchsetzen Woran krankt die schweizerische Po litik? Der Befund ist gravierend: Unse re Rechtsordnung wird immer mehr unterlaufen. Dies oftmals im Wissen und mit dem Segen der offiziellen Politik. Dazu ge hören nicht nur die Vollzugsprobleme beim Asylwesen, sondern auch etwa die mangelhafte Umsetzung der Aus

SoSowählen wählenSie Sieimim Kanton KantonZürich Zürichrichtig! richtig! Für Nationalratswahlen: Für Nationalratswahlen: Liste Liste

So wählen Sie richtig 01

Für Ständeratswahlen: Für Ständeratswahlen:

Wahlzettel für die Erneuerungswahl zürcheWahlzettel für der die 35 Erneuerungswahl der 35 zürcheBitte für Wahlbüro rischen Mitglieder desrischen schweizerischen MitgliederNationalrates des schweizerischen Nationalrates frei lassen! Wahl vom 18. OktoberWahl 2015vom 18. Oktober 2015 Lauf-Nr.

Kanton Zürich

Schweizerische Schweizerische Volkspartei (SVP) Volkspartei (SVP)

Verbunden sind die Listen von SVP (01, EDU (26, 32)14), undEDU Auto(26, (28)27, 31, 32) und Auto (28) Verbunden sind 14), die Listen von27, SVP31, (01, Unterlistenverbindungen:Unterlistenverbindungen: 01, 14 01, 14

r r e e t t s s u u MM Wahlzettel Wahlzettel

Bitte für Wahlbüro frei lassen!

Kanton Zürich

Kanton ZürichKanton Zürich

Lauf-Nr.

für die Wahl von Mitgliedern desMitgliedern Ständerates fürzwei die Wahl von zwei des Ständerates für die Amtsdauer 2015 bis 2019 2015 bis 2019 für die Amtsdauer

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Erster Wahlgang vomWahlgang 18. Oktober 2015 Erster vom 18. Oktober 2015

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01.015 Rickli Natalie, 01.015 1976, Partner Relation Manager, Winterthur (bisher) . . Winterthur . . . . (bisher) . . . . . . . . . . . 1. . . . . . . Rickli Natalie, 1976, Partner Relation Manager,

01.023 Mörgeli Christoph, 1960, Prof. Dr., Historiker, 1960, Stäfa (bisher) . . . Stäfa . . (bisher) . . . . . . . . . . . . . . . 2. . . . . . . 01.023 Mörgeli Christoph, Prof. Dr.,.Historiker,

m mu us stter er

Totale Mobilisierung! Jede Stimme zählt

Jetzt das Referendum unterschreiben. Referendumsbogen können unter 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch bestellt werden.

01.031 Heer Alfred, 1961, Unternehmer, Zürich1961, (bisher) . . . .Zürich . . (bisher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. . . . . . . 01.031 Heer Alfred, Unternehmer,

01.040 Fehr Hans, 1947, Geschäftsführer, Eglisau . . . Eglisau . . .(bisher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. . . . . . . 01.040 Fehr Hans, 1947,(bisher) Geschäftsführer,

01.058 Stahl Jürg, 1968, eidg. dipl. Drogist/Mitglied der Direktion, Brütten (bisher). (bisher) . . . Brütten . . (bisher). . . . . . . . 5. . . . . . . 01.058 Stahl Jürg, 1968, eidg. dipl. Drogist/Mitglied der .Direktion, (bisher)

01.066 Egloff Hans, 1959, lic. iur., Rechtsanwalt/Präsident Schweiz, Aesch (bisher) . . . Aesch . . (bisher) . . . 6. . . . . . . 01.066 Egloff Hans, 1959, lic. iur.,HEV Rechtsanwalt/Präsident HEV. Schweiz,

01.074 Rutz Gregor, 1972, lic. iur., Unternehmer, Zürich . . . Zürich . . .(bisher) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. . . . . . . 01.074 Rutz Gregor, 1972, lic.(bisher) iur., Unternehmer,

01.082 Schibli Ernst, 1952, eidg. dipl. Landwirt, Otelfingen . . Otelfingen . . . .(bisher) . . . . . . . . . . . . . . . 8. . . . . . . 01.082 Schibli Ernst, 1952, eidg.(bisher) dipl. Landwirt,

01.090 Matter Thomas, 1966, Unternehmer, Meilen1966, (bisher) . . . Meilen . . (bisher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. . . . . . . 01.090 Matter Thomas, Unternehmer,

01.104 Vogt Hans-Ueli, 1969, Prof. Professor für1969, Wirtschaftsrecht Universität Zürich, Zürich Universität Zürich, Zürich 01.104 VogtDr.,Hans-Ueli, Prof. Dr., Professor für Wirtschaftsrecht

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Zwei Mitglieder Ständerates Zwei des Mitglieder des Ständerates Name, VornameName, Vorname 1. 2.

Nähere Angaben wie: Angaben wie: Nähere Beruf, WohnortBeruf, usw. Wohnort usw.

Bereinigungsfeld*

*Bitte leer lassen, wird vom Wahlbüro ausgefüllt *Bitte leer lassen, wird vom Wahlbüro ausgefüllt

Wahlanleitung Wahlanleitung auf der Rückseite! auf der Rückseite!

01.112 Steinemann Barbara, lic. iur., Juristin, Watt-Regensdorf 01.112 1976, Steinemann Barbara, 1976, lic. iur., Juristin, Watt-Regensdorf

1. Öffnen1.Sie Ihr Stimmcouvert, darin finden folgendes Material:Material: Öffnen Sie Ihr Stimmcouvert, darinSie finden Sie folgendes • Block mit• Block vorgedruckten Nationalratskandidaten-Wahlzetteln (Listen) (Listen) mit vorgedruckten Nationalratskandidaten-Wahlzetteln In den • Kleines Couvert • Stimmrechtsausweis • Kleines• Ständeratswahlzettel Couvert • Ständeratswahlzettel • Stimmrechtsausweis Nationalrat

Für Sicherheit 2. Wählen Sie Ihre Sie Nationalrätinnen und Nationalräte: 2. Wählen Ihre Nationalrätinnen und Nationalräte: Trennen Sie die SVP-Liste vom Wahlzettel-Block ab. Trennen Sie die SVP-Liste vom Wahlzettel-Block ab. und Stabilität

18. ins Oktober 2015Couvert: 3. SVP-Nationalratsliste ins kleine Couvert: 3. SVP-Nationalratsliste kleine

Legen Sie Legen die SVP-Liste Nummer unverändert ins kleine ins Couvert. Sie die SVP-Liste kleine Couvert. 1Nummer 1 unverändert Kanton Zürich

Hofer

Jacqueline 4. Wählen Sie Ihren Ständerat: 4. Wählen Sie Ihren Ständerat:

Kampagne <lat.> campus (Feld, Feldzug)

Gemeinderatspräsidentin Stadt Dübendorf SchreibenSchreiben Sie auf ·den Ständeratswahlzettel den Namen SVP-Ständeratskandidaten Hans-UeliHans-Ueli Vogt. Vogt. Sieleeren auf den leeren Ständeratswahlzettel dendesNamen des SVP-Ständeratskandidaten

Martin Suter

Asylchaos stoppen! www.sutermartin.ch

Kleines Couvert Stimmrechtsausweis ins grosseins Couvert so dass Gemeinde im Sichtfenster Kleinesund Couvert und Stimmrechtsausweis zusammen grosselegen, Couvert legen,diesoAdresse dass dieder Adresse der Gemeinde im Sichtfenster f jhofer.ch 2 x auzusammen Wir freuen uns auf Sie! e t is zu sehen ist. Wenn ist. nötig, frankieren Sie das Couvert. Und dann ab in die Post oder einwerfen bei Ihrer Gemeinde. L zu sehen Wenn nötig,Ihfrankieren Sie das Couvert. Und dann ab in die Post oder einwerfen bei Ihrer Gemeinde. re Alexander Segert, Geschäftsführer

Liste 8. Abschicken: 8. Abschicken: Wahlspenden: PC-Konto Nr. 87-786913-1

AG für Werbung und Public Relations 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 Wir Ihren info@goal.ch, www.goal.ch Couvert bisCouvert spätestens 15. Oktober A-Postper aufgeben oder bis 16. Oktober Gemeinde bringen oder am 18. an die Urne bis spätestens 15. per Oktober A-Post aufgeben oder bis 16. zur Oktober zur Gemeinde bringen oderOktober am 18.wollen Oktober angehen. dieErfolg Urne gehen.

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Vogt Vogt

Wer einen Feldzug beginnen will, muss genau wissen, Hans-Ueli Hans-Ueli worauf er sich einlässt: Was ist mein Ziel? WasStänderat in den insind denmeine Ständerat Legen Sie Legen die Ständeratsliste zur Nationalratsliste ebenfalls ins kleine ins Couvert. Sie die Ständeratsliste zur Nationalratsliste ebenfalls kleine Couvert. · Parlamentarische Gewerbegruppe, Stärken und Schwächen? Was macht mein Gegner? Was Wohn- und Grundeigentum und Sport 6. Stimmrechtsausweis unterschreiben: 6. Stimmrechtsausweis unterschreiben: kann an «Unvorhersehbarem» passieren? Nur wer seine · Vorstand Kant. Gewerbeverband Zürich Unterschreiben Sie· Präsidentin den Stimmrechtsausweis. Unterschreiben Sie den Stimmrechtsausweis. Bezirksgewerbeverband Uster Hausaufgaben gemacht hat, wird erfolgreiche Kampagnen · HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster führen können! Wir helfen Ihnen dabei... 7. Alles ins grosse 7. Alles insCouvert: grosse Couvert: · Kantonsrätin SVP seit 2011

5. Ständeratsliste ins kleine Couvert: 5. Ständeratsliste insdes kleine Couvert: · Justizkommission Kantons Zürich

Hans-Ueli Vogt in den Ständerat

07.08.15 11:22

Achtung!Achtung!

1 03.07.15 09:23 • Legen Sie•54x100_jhofer_nr.indd nur eine ins Couvert, ist Ihre Stimme Legen SieNationalratsliste nur eine Nationalratsliste insansonsten Couvert, ansonsten ist Ihreungültig! Stimme ungültig!