Zürcher Bote Nr. 40

FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

SVP IST GARANTIN FÜR WOHLSTAND, UNABHÄNGIGKEIT, SICHERHEIT UND FREIHEIT

Jetzt

Liste 1 – jetzt SVP wählen

In 16 Tagen sind die National- und Ständeratswahlen 2015 vorbei. Wir müssen diese Zeit jetzt nutzen, um sämtliche Stimmen für die SVP zu aktivieren. Es geht am 18. Oktober 2015 um die Zukunft unseres Landes. Die Unabhängigkeit der Schweiz wurde in den letzten acht Jahren stückweise preisgegeben.

Mit Schengen/Dublin sind wir bei einem EU-Vertrag dabei, welcher aufzeigt, dass nichts funktioniert. Die Grenzkontrollen in der Schweiz werden in der Zukunft von einer EU-Kommission darauf überprüft, ob die Schengen-Kriterien eingehalten werden. Mit anderen Worten bestimmt nicht mehr die Schweiz, wie wir unsere Grenzkontrollen durchführen, sondern eine EU-Kommission. Und dies gerade in einer Zeit, wo die EU vordemonstriert, wie Schengen/Dublin gerade eben nicht funktioniert.

Konkurrenz. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind in Gefahr, weil der Bundesrat und das Parlament die Kraft nicht haben, eine eigenständige Politik zu verteidigen und glaubhaft zu vertreten. Deshalb am 18.10. SVP wählen!

standen, gehen aber aus Verdruss oder auch Unkenntnis über das Wahlverfahren nicht an die Urne. Ich bitte Sie, liebe SVP-Sympathisanten, die verbleibenden 16 Tage zu nutzen, und jeden den Sie kennen, dazu zu animieren, die SVP Liste 1 und unsern Ständeratskandidaten Hans-Ueli Vogt zu wählen. Erklären Sie den Leuten, wie man richtig wählt. Es geht am 18.Oktober nicht um den Wahlsieg der SVP sondern schlicht und einfach um die Unabhängigkeit und Freiheit unserer Schweiz. Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Mithilfe. Alfred

Unabhängigkeit ade Mit der sogenannten «Willkommenskultur» Deutschlands wurden die letzten Dämme gebrochen. Jeder, der heute noch in einem UNO-Lager in der Türkei, in Jordanien oder dem Libanon wohnt, wird sich jetzt nach Europa aufmachen. Deutschland kann die Masse der Immigranten jedoch gar nicht aufnehmen, geschweige denn vernünftig integrieren. Die Lösung heisst deshalb neu «verteilen». Man spricht davon, dass die Schweiz als Mitglied von Schengen / Dublin ca. 4 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen soll. Wenn wir davon ausgehen, dass jährlich mindestens 1 Million in den EU /Schengen-Raum einwandern, sind wir bei rund 40 000 zusätzlichen Flüchtlingen. Der Bundesrat hat die Kraft nicht, Schweizer Interessen zu vertreten. Man plappert einfach nach, was die deutsche Bundeskanzlerin vorgibt. Deshalb am 18.10. SVP wählen!

Finanzplatz ade

Mit der Übernahme aller OECD-Regeln, welche notabene für den grössten Finanzplatz der Welt, die USA, nicht gelten, hat die Schweiz nicht mehr gleich lange, sondern kürzere Spiesse als die

Wohlstand und Lebensqualität ade Nebst den hohen Zahlen im Asylbereich, welche die Sozialwerke enorm belasten, haben wir nach wie vor eine rasante Einwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit. Wer jedoch meint, dass Fachkräfte kommen, welche die Schweizer Wirtschaft braucht, sieht sich getäuscht. Der Grossteil der Einwanderung besteht aus Familiennachzug. Und diejenigen, die hier um Arbeit nachsuchen, arbeiten zu einem Grossteil in einem Staatsbetrieb. Die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Einwanderung decken nicht einmal ansatzweise die Kosten, welche für zusätzliche Investitionen für das Gesundheitswesen, Sicherheit, Schulen sowie Strasse und Bahn aufgebracht werden müssen. Mit anderen Worten werden alle durch die Einwanderung ärmer. Die Arbeitslosigkeit und die Sozialhilfe sind zudem wegen der Einwanderung in einer sehr angespannten Lage. Die SVP hat nichts gegen Ausländer, die hier arbeiten wollen. Die Schweiz soll aber selbst darüber befinden, wen wir hier als Arbeitskräfte brauchen. Deshalb am 18.10. SVP wählen!

Werkplatz Schweiz ade Mit der sogenannten Energiewende sollen die Industrie, die Wirtschaft und

der private Konsument mit neuen Steuern, Gebühren und Abgaben auf der Energie belastet werden. Dies, damit grüne und linke Büros und linke Staatsangestellte mit diesem Geld ihren persönlichen Utopien frönen können. Der geplante Wahnsinn aus Bundesbern führt zur Abwanderung unserer Industrie, zum Verlust von Know-how, zum Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Der Bürger wird ein weiteres Mal geschröpft.

Dieses Energie-Abenteuer von linksgrün und Mitteparteien kann noch gestoppt werden.

Deshalb am 18.10. SVP wählen!

EU -Turbos stoppen

Die SVP war und ist die einzige Partei, welche konsequent gegen einen Beitritt in die EU ist. Auch die Mitteparteien schwafeln davon, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt. Mit den bilateralen Abkommen mit der EU und den Gesetzesvorlagen und Verordnungen, welche EU-kompatibel daherkommen treibt man die Schweiz in die EU, ohne dass das Volk darüber befinden kann. Dies ist die Taktik der Mitte- und Linksparteien.

Deshalb am 18.10. SVP wählen!

Nein zum Asylgesetz

Die Nichtumsetzung der Ausschaffungsinitiative zeigt deutlich auf, dass alle anderen Parteien sich lieber für ausländische Kriminelle als für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung einsetzen. Das verabschiedete Asylgesetz, gegen welches die SVP das Referendum ergreifen

Haben Sie Fragen zu den Wahlen?

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Sollen Plakatkampagnen erfolgreich sein, müssen diese vom Betrachter wahrgenommen werden und etwas auslösen, ihn «erschüttern», damit er dann entsprechend handelt, wählt oder abstimmt. Deswegen gestalten wir für unsere Kunden emotionale Kampagnen.

wird, garantiert der Sozialindustrie Tausende von Arbeitsplätzen auf Kosten des Steuerzahlers. Das will die SVP nicht. Die SVP war auch die einzige Partei, welche immer vorausgesagt hat, dass Schengen/Dublin nicht funktionieren kann. Wir wurden als Hinterwäldler dargestellt. Heute ist klar, dass die SVP genau das vorgesehen hat, was eingetreten ist.

Nichtwähler mobilisieren Wie sie oben sehen, gibt es genügend Gründe, die SVP zu wählen. Viele Personen sind mit unserer Politik einver-

Liebe SVP-Sympathisanten

Samstag, 3. Oktober 2015 Ort: Zürich, Werdmühleplatz (Urania), 10.30 bis 13.00 Uhr

Zahlreiche Grussbotschaften, u.a. mit Natalie Rickli, Alfred Heer, Roger Köppel, Hans-Ueli Vogt und vielen anderen Politikerinnen und Politikern.

Unterhaltung für die ganze Familie mit dem Cabaret Comedy Duo Sutter & Pfändler und der Rolf Raggenbass Country Heartband. Für Verpflegung ist gesorgt.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Und in den Ständerat: Hans-Ueli Vogt

Anlass: Frei bleiben! SVP wählen. Es geht um die Wurst! SVP Kanton Zürich, 8600 Dübendorf, IBAN CH17 0900 0000 8003 5741 3, www.svp-zuerich.ch

Kantonsrat Konrad Langhart hat als unternehmerisch denkender Landwirt das Rüstzeug, uns alle in Bern erfolgreich zu vertreten. Er wird die wichtigen Anliegen des Bezirks Andelfingen erfolgreich einbringen. »

Christoph Mörgeli

Niemand darf nicht zuzustimmen

Unter Adolf Ogi herrschte noch Freude. Unter Simonetta Sommaruga herrscht Asylchaos. Asylchaos gibt‘s nicht erst, wenn Hunderttausende die Grenzen überrennen. Asylchaos entsteht, wenn Wirtschaftsmigranten generell zu Flüchtlingen erklärt werden. Denn wer das tut, zerstört geltendes Recht, nämlich das Asyl­ und Ausländergesetz. Wenn unsere Justizministerin verkündet, sie habe sich immer für einen europäischen Verteilschlüssel für «Flüchtlinge» eingesetzt, kompostiert sie auch gleich noch die Bestimmungen von Schengen/Dublin. Denn dieses geltende Vertragswerk – seinerzeit von Sommaruga und vom Souverän unterstützt – sieht keinerlei Flüchtlingsquoten für die Mitgliedstaaten vor.

Genau solche hat aber jetzt die EU beschlossen. Gegen erbitterten Widerstand von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Rumänien.

Radio SRF übertrug aus Brüssel die schneidende Stimme von Sommarugas Parteikollegen Jean Asselborn, Präsident des EU­Ministerrats: «Nobody has the right not to agree.» Jeder muss zustimmen. Widerstand ist zwecklos. Wenn die störrischen EU­Staaten im Osten nicht gehorchen, können sie was erleben. Jetzt wird nur noch das gemacht, was Mutti Merkel will. Für irgendwas hat sie dem Luxemburger Jean Asselborn schliesslich das Grosskreuz des deutschen Verdienstordens an die Brust geheftet.

«Nobody has the right not to agree.» In der Krise zeigt sich die diktatorische Fratze der Europäischen Union. Jetzt wird’s dem Hintersten und Letzten klar: Von Demokratie, Einstimmigkeit und Vetorecht ist plötzlich keine Rede mehr. Dabei klingen uns die lieblichen Schalmeien beständig in den Ohren: «Beitreten, um mitbestimmen zu können.» So tönt es hierzulande bis heute von den linken und bürgerlichen Europhilen. Doch das angebliche Friedensprojekt wurde zum brutalen Machtgebilde.

«Nobody has the right not to agree.» Kanzlerin Angela Merkel hat dafür das Unwort «alternativlos» erfunden. Doch die Demokratie ist die Staatsform der Alternativen. Es muss immer ein Ja oder ein Nein möglich sein. Wenn es kein Recht mehr gibt, eine Sache abzulehnen, muss auch niemand mehr an die Urnen bemüht werden. Dann kann gleich ein Diktator oder Monarch sagen, wo’s lang geht. Das Motto der EU heisst längst nicht mehr «In Vielfalt geeint». Das aktuelle EU­Motto heisst «Deutschland, befiel, wir folgen!».

Vier Jahre «Treten an Ort» ist genug: Souverän ist gefordert

Kann man die während einer vierjährigen Legislatur geleistete Parlamentsarbeit buchhalterisch erfassen und bewerten?

Man kann es, wie die «Bilanz der 49. Legislatur in Zahlen» der eidgenössischen Parlamentsdienste zeigt. Man muss die vier Jahre vor allem aber politisch gewichten. Und da sieht der «Saldo» bedenklich aus. Hätte der Souverän nicht bei Volksabstimmungen die nach links tendierende Bundesversammlung auf den bürgerlichen Kurs zurückgezwungen, müsste man sich (noch mehr) Sorgen um die Schweiz machen.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Die eidgenössischen Räte befassten sich in den vergangenen vier Jahren mit genau 8255 Traktanden. Die überwiegende Mehrzahl davon ist auf dem Konto «selbstverursachte Arbeitslast» zu verbuchen: 2261 Interpellationen, 2246 Fragen für die Fragestunden, 1585 Motionen (verbindliche Aufträge an den Bundesrat), 796 Postulate, 408 Einfache Anfragen, 384 Parlamentarische Initiativen. Dazu kommen 164 Petitionen aus der Bevölkerung und 100 Standesinitiativen der Kantone. Daneben nehmen sich die 311 Botschaften des Bundesrates schon fast manierlich aus.

Die grosse Mehrheit der 246 Mitglieder der Bundesversammlung reichte während der zu Ende gehenden Legislatur weniger als 30 parlamentarische Vorstösse ein. Die Gruppe der besonders «fleissigen» Volks- und Standesvertreter mit mehr als 45 Vorstössen zählt nur gerade 16 Personen.

Antiquitäten im Pendenzenberg

Die am längsten nicht behandelte Parlamentarische Initiative stammt vom Luzerner Alt-Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger (CVP) mit dem Ziel, beim öffentlichen Beschaffungswesen des Bundes die Lehrlingsausbildung zu einem zusätzlichen Entscheidkriterium zu machen. Dass die Räte auch zügig

arbeiten können, zeigt die Initiative für die Verlängerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen aus der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK): Am 22. Oktober 2012 wurde beschlossen, diese Initiative auszuarbeiten, und am 21. Juni 2013 wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet. Zu den «Dauerbrennern» gehört auch eine Motion des Waadtländer Grünen Luc Recordon. Als Nationalrat reichte er am 16. Juni 2004 seinen Text «für die steuerliche Begünstigung umweltfreundlicher Autos» ein – und am 10. September 2012 wurde das Begehren des mittlerweile in den Ständerat gewählten Westschweizers schliesslich abgelehnt. Auch dazu gibt es ein Gegenbeispiel, nämlich jenes des Obwaldner FDPStänderats Hans Hess: Dessen Motion «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern» wurde nach bloss 67 Tagen in beiden Kammern als Auftrag an den Bundesrat überwiesen.

Gesetzgebung «am Laufmeter» Die Rechtsetzungstätigkeit der Bundesversammlung ist von 2011 bis 2015 alles in allem geringfügig zurückgegangen. Sie umfasste 151 neue Bundesgesetze, 123 Bundesbeschlüsse, 139 einfache Bundesbeschlüsse und 19 Verordnungen, total 432 Erlasse. «Weniger» Erlasse verabschiedeten die Räte seit fast einem Vierteljahrhundert (44. Legislatur) nicht mehr. Gleichwohl fällt auf, dass die gesetzgebende Bundesbehörde sehr viel mehr mit Parlamentarischen Initiativen der Kommissionen und der Ratsmitglieder aktiv wurde und auf diesem Weg 24 Prozent der neuen Geset-

ze produzierte. Drei Jahrzehnte früher machten diese Aktivitäten erst acht Prozent aus.

Während früher die Gesetzgebungsbeschlüsse des Parlamentes nur selten mit Referenden angefochten und zum Gegenstand von Volksabstimmungen gemacht wurden, nahm die Erfolgsquote dieses «Vetos» klar zu. 4 Erlasse wurden verworfen, 6 überstanden den Urnentest. Die konstanteste Messgrösse zur Bundesversammlung ist übrigens das Durchschnittsalter der Ratsmitglieder: Es liegt im Nationalrat seit 1971 bei rund 50 und im Ständerat bei 55 Jahren.

Politische Gesamtbilanz Wie sieht die politische Gesamtbilanz aus? Leider nicht berauschend. Die SVP als wählerstärkste Partei mit der grössten Fraktion hatte fast durchwegs nahezu alle andern «Mitspieler» gegen sich und war höchstens dann mehrheitsbildend, wenn es zu unheiligen Allianzen mit Grün-Links kam.

Seit dem Ende der 1959 «erfundenen» alten Zauberformel zur Bundesratszusammensetzung (je zwei Mitglieder von FDP, CVP, SP und 1 SVP) im Jahre 2003, als Christoph Blocher wegen des SVPErdrutschsiegs bei den Nationalratswahlen der zweite Bundesratssitz auf CVPKosten bis zur Abwahl von 2011 nicht mehr zu verweigern war, hat das Schönwetterkabinett in Bern das innere Gleichgewicht nicht mehr gefunden.

Der Schleuderkurs nahezu aller Parteien wurde im unberechenbaren parlamentarischen Zusammenwirken zum Schleudertrauma.

GEGEN DIE UNAKZEPTABLE ASYLGESETZREVISION WIRD DAS REFERENDUM ERGRIFFEN

Schweizer Asylchaos ohne Aussicht auf ein baldiges Ende

Die eidgenössischen Räte haben am letzten Freitag in der Schlussabstimmung die katastrophale Asylgesetzrevision, gegen die Stimmen der SVP, genehmigt. Alle Warnungen wegen der Verschlimmerung der bereits heute untragbaren Zustände im Asylwesen wurden in den Beratungen in den Wind geschlagen. Neu erhalten alle sogenannten AsylbewerberInnen bedingungslos einen Gratisanwalt. Mit der Revision entsteht die Möglichkeit, Enteignungen durch den Bund in den Gemeinden zum Bau von Asylzentren durchzusetzen. Dies widerspricht den Grundrechten, dem Förderalismus und der direkten Demokratie in unserem Land.

Die Argumentation, mit dem revidierten Gesetz die Asylproblematik besser in den Griff zu bekommen, überzeugt nicht. Tatsache ist doch, dass heute alles getan wird, um definitiv abgewiesene Asylbewerber, mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen, nicht ausschaffen zu müssen. Dies obwohl die Situation in den Herkunftsländern eine Rückschaffung ohne Weiteres zulassen würde.

– Es darf doch nicht sein, dass Wirtschaftsflüchtlinge und kriminelle Asylbewerber mit einem entgültig ablehnenden Entscheid sich weiter in unserem Land aufhalten können.

– Es darf doch nicht sein, dass sogenannte Flüchtlinge, die nach eigenen Angaben an Leib und Leben bedroht sind, in ihre Heimatländer reisen, um Ferien zu machen, um zu heiraten, Familienfeste zu Feiern und auf Kosten anderer, fernab des Asyllandes sich nach Lust und Laune vergnügen.

– Es darf doch nicht sein, dass es Staaten gibt, die von ihren in der Schweiz lebenden Landsleuten, die notabene an Leib und Leben bedroht sein sollen, Steuergelder eintreiben.

Mit einer konsequenten Rückschaffung würden unmissverständliche Signale an wanderungsgewillte Menschen ausgesendet, dass nur Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, bei uns Aufnahme finden. Sonst setzen wir völlig falsche Zeichen, die zum Nachteil der Schweiz, der hier lebenden Menschen und der echt verfolgten Menschen sind. Eine unkontrollierte Zuwanderung bringt aber auch die innere Sicherheit unseres Landes in Gefahr. Das haben die massiven Ausschreitungen in Bern zwischen türkischen und kurdischen Gruppen gezeigt. 22 Personen wurden verletzt und sogar Autos wurden in die Menschenmenge gesteuert. Solche Ereignisse zeigen auf, dass eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer und der verstärkte Schutz der Grenzen von grösster Bedeutung sind. Leider haben die Behörden und Medien diese beispiellose Eskalation einmal mehr heruntergespielt.

Keine Gratisanwälte

Der Erfindergeist der Asylbranche kennt keine Grenzen. Nach dem Willen der neuen Asylgesetzrevision sollen alle Asylsuchenden einen Gratisanwalt zur Verfügung gestellt bekommen. Im Wissen, dass eine solche Massnahme dem Gleichheitsgebot der Schweizer Bundesverfassung widerspricht, haben diesem Vorschlag alle Parteien, ausser die SVP, zugestimmt. Ein solches Vorgehen wird zu unzähligen Rekursen führen und die

Warum? Die SVP wurde systematisch als angebliche Einzelgängerin und Störefried unter ihrem Wert behandelt. Vor allem die FDP, die ihre «Stärke» nicht aus Wahlen bezieht, sondern aus dem Mythos ihrer historischen Leistungen als Bundesstaatsgründerin, gefiel sich vier Jahre lang als Taktgeber für den Widerstand der «Mitte» gegen die SVP. Die völlig desorientierte CVP beanspruchte ebenfalls das Urheberrecht zur Definition der «Mitte» und liess dafür Stammwähler schmählich im Stich, weil sie nach Lust und Laune linken Positionen zum Durchbruch verhalf.

Genützt hat dieses Trauerspiel einzig und allein der SP, wie vor allem einige Entscheide des Ständerats belegen.

Über die BDP als Bundesratspartei braucht man sich keine Gedanken zu machen: Sie hat ihre Zukunft wohl hinter sich. Und auch von den im MitteLinks-Spektrum sich tummelnden Grünen jedwelcher Zusatzfärbung scheint die Wählerschaft nicht mehr allzu viel zu erwarten.

Erfreulich stabilisierend wirkte während dieser Legislatur der vielen verlorenen Redeschlachten auf Nebenkriegsschauplätzen vor allem der Souverän: Per Stimmzettel wurden die Akzente jeweils zurechtgerückt, wenn Bundesrat und Bundesversammlung dem Kompass der Wahlen von 2011 nicht mehr zu folgen vermochten.

Darauf dürfte wohl auch weiterhin Verlass sein, was die Sorge über so viel verschwendete Parlamentsarbeit wenigstens ein bisschen zu mildern vermag. Gleichwohl muss die wichtigste Lehre daraus beherzigt werden: Weitere Jahre parteipolitischer Selbstzerfleischung erträgt auch die im Kern nach wie vor grundbürgerliche Schweiz nicht unbeschadet!

Kosten im Asylwesen werden ein weiteres Mal explodieren.

Keine Aushebelung der Grundrechte

Die vom Bundesrat und der Verwaltung ausgeklügelte Strategie im Asylwesen hat ihren Preis. Wenn rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende nicht ausgeschafft werden, sind, wegen der ständig steigenden Asylbewerberzahlen, immer mehr Unterbringungsmöglichkeiten nötig. Unter dem Vorwand von schnelleren Abwicklungsverfahren sollen nun Asylzentren, für mehr als 500 Millionen Franken, gebaut werden. Damit diese Absicht schnell verwirklicht werden kann, ist nach dem revidierten Asylgesetz der Bund berechtigt, Enteignungen über zentralistische Plangenehmigungsverfahren vorzunehmen. Damit werden Grundrechte, Förderalismus und unsere direkte Demokratie für diesen Bereich ausser Kraft gesetzt. Die Eigentumsrechte der Bürger und die Autonomie der Kantone werden mit Füssen getreten. Dieses diktatorische Machtgehabe des Bundesrates ist einer freien Schweiz unwürdig. Dagegen müssen wir uns mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln wehren. Man muss kein Prophet sein, um feststellen zu können, dass mit dieser Neuausrichtung des Asylwesens schlussendlich noch mehr Leute hier bleiben können, ungeachtet ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht.

AUS DEM KANTONSRAT

Gegen Planwirtschaft bei den Regionalspitälern

Der Rat beschäftigte sich an seiner letzten Sitzung mit den Berichten des Ombudsmannes und des Datenschutzbeauftragten. Ebenso gingt es um die Spitalpolitik. Eine linke Motion, welche den Kanton verpflichten wollte, die Trägerschaft für alle Regionalspitäler zu übernehmen, wurde deutlich abgelehnt.

Margreth Rinderknecht

Roman Schmid (SVP, Opfikon) hat als SVP-Vertreter in der kantonsrätlichen Geschäftsleitung den Datenschützer besucht, mit ihm gesprochen und auch der Pressekonferenz beigewohnt. Er wies auf ein paar konkrete Punkte aus der vielfältigen Arbeit des Datenschutzbeauftragten. So soll es auf Schulhausund anderen öffentlichen Plätzen keine 24 Stundenüberwachung geben, auch soll nicht flächendeckend überwacht werden, sondern nur Bereiche, welche für Vandalismus prädestiniert sind. Der Tätigkeitsbericht wurde von den Fraktionen verdankt und einstimmig abgenommen.

Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns

Der Sprecher der Geschäftsleitung hat den Ombudsmann Thomas Faesi (SVP) und seine Mitarbeitenden an deren Arbeitsplatz besucht. Personalrechtliche Geschäfte vor allem in Spitälern oder mit dem ZVV bildeten einen grossen Teil der Arbeit von Faesi. In der Geschäftsstelle ist leider der Wechsel der Software noch nicht vollzogen, das sei mühsam und müsste nicht sein. Vonseiten der Geschäftsstelle des Kantonsrates wurde die Arbeit verdankt und dessen Genehmigung beantragt. Der Rat kam dieser Empfehlung nach und stimmte ohne Gegenstimme für den Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns.

Kanton als Träger von Regionalspitälern? Mit einer Motion wollten die Linken, dass der Kanton die Trägerschaft für alle Regionalspitäler übernehmen soll.

Einmal mehr also eine planwirtschaftliche Vorlage für mehr Staat. Die Motion kommt etwas spät, denn die Regionalspitäler haben bereits reagiert, einige sind AG geworden, andere haben sich als Zweckverband von Gemeinden. Ruth Frei (SVP, Wald) sprach sich namens der SVP vehement gegen dies sozialistischen Vorstoss aus: «Mit Inkrafttreten des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes wurden 2012 die Aufgaben in Bezug auf die Akut- und Langzeitversorgung zwischen Kanton und Gemeinden neu festgelegt.

Neu sind die Gemeinden für die Langzeitversorgung und der Kanton für die Akutversorgung zuständig. In seinem Bericht zeigt der Regierungsrat auch den Interessenkonflikt auf, wenn der Kanton Leistungsaufträge vergibt und zugleich als Trägerschaft Leistungen erbringen müsste.»

Es sei wichtig, dass den Gemeinden die Wahlfreiheit bleibt, inwieweit sie selber Spitalangebote führen oder für welche Art von Trägerschaft sie sich entscheiden wollen. Die Motion wurde mit 127:42 abgelehnt.

Jahresbericht des Kantonsspitals Winterthur

Claudio Zanetti (SVP, Gossau) sprach als Vertreter der ABG. Erstaunt habe er festgestellt, dass am Kantonsspital Winterthur, KSW, ein Bereich der Übergewichtschirurgie bestehe: «Unsere Probleme sind auf hohem Niveau angelangt», meinte er.

Im Weiteren wies er auf die Demographie hin mit den zunehmenden Herausforderungen mit immer mehr älteren und alten Menschen, welche unser Gesundheitsbereich in Anspruch nehmen werden und die Kosten steigen lassen werden.

René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon) sprach als Vertreter der SVP. Er wies darauf hin, dass in der SVP bereits heute über eine allfällige Privatisierung diskutiert werde, welche Organisations-

form die SVP dann aber vorziehe, sei noch nicht entschieden. Weiter meinte er: «Das KSW leistet gute Arbeit. Sie müssen die Kosten im Griff behalten und die täglichen Herausforderungen meistern: Zum einen gibt es Leute, welche mit jedem Wehwehchen ins Spital rennen und damit Plätze für wahre Notfälle besetzen, anderseits ist die Zusammenarbeit mit den umliegenden Spitälern und Institutionen immer wichtiger.» Die Arbeit des Kantonsspitals Winterthur wurde von allen Seiten gewürdigt: ein vorbildlich geführtes Spital mit positiven Rückmeldungen von Mitarbeitenden und Patienten. Der Bericht wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

Jahresbericht des Universitätsspitals Zürich

Daniel Wäfler (SVP, Gossau) wies ins seinem Votum auf die 17 Prozent Personalfluktuation am Unispital hin, dies sei sicher nicht optimal für den Betrieb. «Andererseits stehen grosse Bauprojekte an, darunter die Unispital-Zweigstelle am Circle. Dieses Projekt gilt es von Seiten des Kantonsrates nach Möglichkeiten konstruktiv und kritisch zu begleiten.» Andere erwähnten, dass das neue Tarifsystem noch Potenzial habe. Grundsätzlich wird das Spital über die Fallpauschalten finanziert. Am Unispital werden sehr schwere komplexe Fälle behandelt, mit welchen andere Spitäler überfordert sind. Diese Fälle sind zwar sehr interessant, werden aber mit dem heutigen Finanzierungssystem nicht kostendeckend abgerechnet. Beanstandet wurde auch, dass ein Spital überhaupt Gewinn machen müsse und diesen auch noch an den Kanton abliefern müsse.

Am Kantonsspital Winterthur würde, verglichen mit dem Unispital betreffend Personalpolitik, transparenter informiert, wurde festgestellt. Der Jahresbericht wurde jedoch einstimmig genehmigt.

St änderat

Vogt

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Eintracht im Schatten der (un)bewussten Grösse

An der vergangenen Kantonsratssitzung vom 28. September stand als eines der wichtigen Geschäfte die Genehmigung des Jahresberichtes des Universitätsspitals Zürich (USZ) für das Jahr 2014 auf der Traktandenliste. Mit 164 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen wurde dieser vom Kantonsrat genehmigt. Zwar gab es in einigen Fraktionserklärungen noch etwas Hintergründiges über den Bericht zu erfahren, doch im Wesentlichen war sich der Kantonsrat darin einig, dass das Universitätsspital einen guten Job macht. In meiner Absicht, mich kurz zu halten, fand aber ein wichtiger Aspekt des Jahresberichtes keinen Eingang in die von mir vertretene Fraktionserklärung. Nun habe ich die Gelegenheit, dies nachzuholen und daraus noch eine Metapher über die Rolle des Kantons Zürich innerhalb der Schweiz und noch viel mehr der freien Schweiz innerhalb Europas zu machen.

Im Jahr 2014 standen noch keine Flüchtlinge im Fokus der Medien, sondern die Ebola-Epidemie. Im Gegensatz zu den Flüchtlingsströmen kam bei der EbolaEpidemie aber kein Politiker (auch nur anfänglich) auf die Idee, einfach Tür und Tor zu öffnen, sondern die Gesundheitsdienste bereiteten sich weltweit, so seriös wie möglich, auf die Abwehr der allfälligen Gefahren vor. Für die Schweiz sprang das Universitätsspital Zürich in die Bresche und leistete wertvolle Pionierarbeit im Umgang mit der zu erwartenden Ebola-Epidemie. Quarantänezimmer wurden eingerichtet und ein Materiallager angelegt. Alleine dafür hat das USZ etwa 2 Mio. Franken ausgegeben, doch neben der Infrastruktur musste auch noch das Personal geschult werden. Schliesslich hätte ein einzelner Ebola-Patient den Einsatz von vielen Pflegepersonen und anderer Berufsgattungen zur Folge und würde pro Tag etwa 64 000 Franken kosten. Um eine Ebola-Station betreiben zu können, müssten

andere Bereiche zurückgefahren werden, was zusätzliche Verluste für das USZ bedeutet hätte. Kurzum, der sonst von der restlichen Schweiz nicht immer gerade geliebte und notorisch zu kurz gehaltene Kanton Zürich holte einmal mehr die Kohlen aus dem Feuer. Bezahlt wurde diese freundeidgenössische Sonderleistung vom Zürcher Steuerzahler. Die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit würdigte diesen grossen und solidarischen Einsatz des USZ in ihrem Bericht und ermuntert darin Gesundheitsdirektor Heiniger «sich für die Schaffung eines entsprechenden Finanzausgleichs einzusetzen». Worauf man sicherlich noch zurückkommen muss!

Ob sich ausserhalb der Kantonsgrenze noch jemand an diesen Freundesdienst erinnert, wenn es um vitale Interessen unseres Kantons geht, sei einmal dahingestellt. Ein noch schlechteres Erinnerungsvermögen hat die EU, wenn es um die Verdienste der Schweiz um die Alpentransversalen geht. Im Gegenteil, man sieht nur die «Rosinenpickerin». «Tu Gutes und sprich darüber» muss auch für den Kanton Zürich oder die Schweiz als Ganzes gelten. Ganz besonders wenn es um die Wahrung der eigenen Interessen geht. So bescheiden und klein man sich auch geben möchte, letztlich muss man sich seiner Interessen bewusst sein und diese auch durchsetzen. Diese Lehre lässt sich sicherlich aus dem USZ-Jahresbericht und der einträchtigen Kantonsratssitzung ziehen.

PODIUM MIT FINANZDIREKTOR ERNST STOCKER

Zürich muss die Wirtschaftslokomotive bleiben

In den wirtschaftlich erfolgreichsten Kantonen spielt die SVP eine wichtige Rolle, darunter auch in Zürich. Sie hat ihre Wirtschaftskompetenz damit in der Praxis längst klar unter Beweis gestellt. Am 18. Oktober geht es daher auch darum, die richtigen Leute für den Wirtschaftsstandort Zürich zu wählen. Finanzdirektor Ernst Stocker zeigte sich an einem Podium in Oberengstringen denn auch enttäuscht davon, das in dieser entscheidenden Zeit keine Listenverbindung zwischen FDP und SVP zustande kam.

ZB. Parteipräsident und Nationalrat Alfred Heer zeigt anhand von Beispielen, wie weit wir es mit staatlichen Vorschriften gebracht haben. Ein Metzger, der nicht in die EU exportiere, brauche Schweizer Regeln und keine EURegeln. Nationalratskandidat und Wirtschaftsanwalt Wolfram Kuoni seinerseits forderte mehr Wirtschaftskompetenz nach Bern. Nur eine wirtschaftlich starke und erfolgreiche Schweiz könne eine

freie, liberale, innovative Schweiz sein. Nationalratskanidat Pierre Dalcher aus dem Limmattal forderte unternehmerischen Freiraum. «Vorschriften und Bürokratie lähmen das Unternehmertum», so Dalcher. Gastgeber dieser sympathischen SVP-Veranstaltung war Gemeindepräsident André Bender. In seiner Begrüssungsrede hoffte er auf einen wirtschaftlichen Aufschwung für das Limmattal.

Impressionen vom Wahlkampf

Täglich sind sie im Einsatz, die Kandidaten der Nationalratswahlen vom kommenden 18. Oktober und ihre Helfer. Egal ob Messe, an Bahnhöfen, vor Einkaufszentren, auf der Fähre oder an Viehschauen; die Kandidaten suchen und finden den Kontakt zur Bevölkerung.

SVP GRÜNINGEN

Dorfumgang mit Jägern in Grüningen

Bei schönem Herbstwetter durfte Präsidentin Trix Zürcher gegen 50 interessierte Teilnehmer zum Dorfumgang der SVP-Grüningen begrüssen.

SVP Grüningen. Zusammen mit der Jagdgesellschaft Grüningen organisierte die SVP-Grüningen diesen Anlass. Start der Wanderung war der Parkplatz beim Landgasthof Adler. Während der Wanderung informierten die Mitglieder der Jagdgesellschaft Grüningen über die Jagdausbildung, was ist zu tun bei einem Wildverkehrsunfall, über die unterschiedlichen Jagdformen in der Schweiz, über die Jagdhunde und was macht der Jäger das ganze Jahr. Bei der Jagdhütte beim Giessenweiher konnten sich die Teilnehmer bei Getränk und Wurst wieder stärken und dann die Fragen des Wettbewerbes lösen. Es war ein informativer und interessanter Rundgang. Ein herzliches Dankeschön allen Helfern und der Jagdgesellschaft Grüningen.

Zusammen unterwegs: Die lokale SVP und die Jagdgesellschaft Grüningen.

LESERBRIEF

Gedanken zur Flüchtlingswelle

Bundeskanzlerin Merkel hatte voreilig angekündigt, 800 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Ankündigung hat eine Völkerwanderung grössten Ausmasses ausgelöst. Bereits nach wenigen Tagen stellte sich jedoch ihre Aussage «wir schaffen das» als Fata Morgana heraus. Auch das vielgepriesene Schengen/Dublin-Abkommen erweist sich zusehends als Makulatur, die Einigkeit bröckelt. Merkel versucht nun, mithilfe Brüssels die EU-Länder zu zwingen, ihr Flüchtlinge abzunehmen.

Unsere Bundesrätin Sommaruga ist nicht minder voreilig und «merkelt» ebenfalls. Obwohl wir, was die Anzahl Asylanten, Asylbewerber, vorläufig Aufgenomme, Untergetauchte, etc. betrifft, in Europa einen Spitzenplatz einnehmen, will sie zusätzlich 1500 Flüchtlin-

ge aufnehmen. Wenn nun aber dreimal so viele kommen? Würden Überzählige etwa zurückgewiesen? Wie steht es mit den Schwierigkeiten bei eventuellen Ausschaffungen? Inwiefern beeinflussen Flüchtlinge die Kriminalstatistik?

Nachdem sich die Verhältnisse in ihren Heimatländern stabilisiert haben, werden die Aufgenommenen trotzdem nicht nur für immer bei uns bleiben, sondern den Familiennachzug anstreben.

Profiteure dieser bedenklichen Entwicklung sind – neben den Flüchtlingen – die Leute, die im Asylwesen auf Jahre hinaus krisensichere, lukrative Posten bekleiden werden.

Otto Weiersmüller Uetikon

Ein Gipfeltreffen der besonderen Art

Kürzlich haben sich zwei SVP-Charakterköpfe auf 1726 m.ü.M. in der Tällihütte am Fusse des Sustenpasses zu einem Austausch getroffen. Der Volketswiler Bruno Walliser und der Innertkircher Walter Brog sind Gemeindepräsidenten in Gemeinden, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die beiden Nationalratskandidaten tauschten sich über die Herausforderungen des Polit-Alltags aus.

Bruno Walliser ist seit 2002 Gemeindepräsident der Gemeinde Volketswil, welche mit über 18 500 Einwohnern die zehntgrösste Gemeinde im Kanton Zürich ist. Die grossen Probleme der Agglomerationsgemeinde sind typischerweise Fragen des Verkehrs oder der Ausbau der Infrastruktur. Die Berner Gemeinde Innertkirchen, der Walter Brog seit 2008 als Gemeindepräsident vorsteht, hat rund 1000 Einwohner, ist mit über 236 km2 mehr als doppelt so gross wie der ganze Bezirk Uster und grenzt an vier Kantone.

Die Gemeinde kämpft mit verschiedenen Massnahmen gegen die Abwanderung, die einzige Person mit Asylstatus kennt man im Dorf mit Namen, und 62 Prozent der Gemeindefläche ist aufgrund Felsen, Gletscher und Seen als unproduktiver Boden erfasst. Im Gespräch der beiden Gemeindepräsidenten zeigt sich, wie viele Themen aufgrund der lokalen Interessen unterschiedlich beurteilt werden können. Wo beispielsweise eine Ansammlung

von Burka-Trägerinnen in Volketswil ein Anzeichen für Probleme im Migrationsbereich sein kann, ist dasselbe im Innertkircher Dorfbild ein Zeichen für einen florierenden Tourismus.

Föderalismus beibehalten! Eine grosse Gemeinsamkeit haben die beiden Gemeindepräsidenten aber. In ihrem Wirken steht das Wohl der Bevölkerung im Vordergrund. Die beiden

SVP-Politiker sind sich einig – der Föderalismus ist eine grosse Stärke der Schweiz. Der individuellen Beurteilung der Anliegen der verschiedenen Regionen muss Sorge getragen werden. Deshalb wollen die beiden am 18. Oktober 2015 in den Nationalrat, um gemeinsam für die Stärken unseres Landes einzustehen!

Tumasch Mischol, SVP Hombrechtikon

LESERBRIEF

Unverständliche Anreiz-Politik im Flüchtlingswesen

«Alle sind willkommen, keiner wird zurückgeschickt, ihr werdet umsorgt und wir schaffen das», so Angela Merkels Ruf. «Deutschland betreibt keine Flüchtlingspolitik, sondern Bevölkerungspolitik, um dem demografischen Schrumpfungsprozess zu begegnen», dachte ich mir. Merkels Ruf blieb nicht unerhört. Alle – nicht nur die an Leib und Leben verfolgten Menschen – kamen derart in Scharen, dass Deutschland die Notbremse ziehen musste und wieder Grenzkontrollen einführte.

Es scheint, dass unsere zuständige Departementsleiterin, Simonetta Sommaruga, sich den «Schlachtruf» von Merkel besonders zu Herzen nahm. Seit Wochen beschäftigt sich unsere Bundespräsidentin vorwiegend mit Flüchtlingen, genau genommen mit der Aufnahme von möglichst vielen Migranten. Dem EU-Umverteilungsprogramm vorauseilend signalisiert sie – nach einem früher beschlossenen Kontingent von 3000 Syrern –, allenfalls weitere 4500 bis 5000 Personen aufzunehmen. Diese solidarische Geste gefällt –nebst den Schlepperbanden – vor allem jenen in unserem Land, die eine weitere lukrative Asylindustrie wittern. Frau Sommaruga tut bei ihrem Vorausgehen so, als würde sie ihren Berufsalltag am Ort einer Abgeschie-

denheit verbringen. Wie anders ist zu erklären, dass sie nicht berücksichtigen will, dass die Schweiz schon seit Jahren – im europäischen Vergleich –eine überdurchschnittliche Last an Asylbewerbern zu tragen hatte und die immer noch vorhanden ist. Zudem verstärkt die von ihr aufgegleiste Asylgesetzrevision Fehlanreize, indem unser Land mit Gratisanwälten noch attraktiver für illegale Einwanderer wird. So bleiben letztlich auch die vorläufig Aufgenommenen sicher im Land und haben Zugang zu Sozialhilfe ab dem ersten Tag. Oft fahren sie besser als die AHV-Rentner und dazu noch steuerfrei. Leidtragende sind in der Folge die Kantone und Gemeinden und auch die Bürgerinnen und Bürger, welche nebst den

langfristigen Kosten dieser verfehlten Politik auch zunehmend fremde Kulturen und Identitäten zu (er)tragen haben.

Ob in den letzten Wochen in unserem Land ein Stimmungsumschwung in der Flüchtlingsdebatte stattgefunden hat, hin zu grosszügiger Aufnahme von Zugewanderten, wage ich zu bezweifeln. Auch wenn unser Staatsfernsehen, Printmedien und Politiker Betroffenheit und grosszügige Hilfe geradezu aufschwatzen. Nebst den Linken sind mir vor allem EDP- und FDP-Vertreter als Gutmenschen aufgefallen, die viel über Ethik, Moral und humanitäre Tradition lavieren. Die Wahlen stehen vor der Tür.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Die Schweiz und die Asylmisere

Schrankenlose Migration funktioniert nicht. Staaten sind nicht anonyme Menschenhaufen, in denen der Einzelne täglich ums nackte Überleben gegen alle kämpfen will. Staaten sind gewachsene Eigentumsordnungen. Ihr Wohlstand ist auch das Resultat der gemeinsamen Leistung früherer Generationen.

Roger Köppel

Nationalratskandidat SVP Küsnacht

Staaten sind Solidargemeinschaften, deren Mitglieder im Notfall füreinander einstehen. Wenn wir von Nationen sprechen, dann sprechen wir von Menschen, die sich der gleichen Gruppe zugehörig fühlen und von allen anderen als Mitglieder der Nation gesehen werden. Nationen sind vernünftige Errungenschaften. Nationen bewohnen Gebiete. Sie setzen sich Grenzen. Sie geben sich Verfassungen. Ihre Mitglieder sind bereit, auf Teile ihres Eigentums zu verzichten, damit es schlechter gestellten Mitgliedern besser geht. Nationen wachsen, gedeihen, vergehen. Man kann sie nicht erfinden oder konstruieren. Es sind kollektive Persönlichkeiten, die sich die ihnen entsprechenden Staaten formen.

Warum gibt es Staaten?

Wenn der Mensch als atomisierte Kampfmaschine im totalen Wettbewerb seinen Lebenssinn erblickte, gäbe es keine Staaten. Staaten sind historisch begründete Zweckgemeinschaften. Der Staat verlangt Gehorsam, dafür gibt er Schutz. Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt, verweigern diese den Gehorsam. Die Ordnung erlischt, der Staat geht unter. Migration, Einwanderung ist willkommen, aber das Mass und die Art und Weise sind entscheidend. Es gibt einen theoretischen Liberalismus aus dem Reagenzglas. Er besagt, dass Gesellschaften am besten dran sind, wenn sie sich dem grenzenlosen Wettbewerb und der grenzenlosen Einwanderung ohne Sozialstaat stellen. Wer es nicht schafft, wandert aus oder verhungert. Am Ende siegt der Stärkere.

Diese realitätsblinde Vision des Zusammenlebens verkennt die Gründe, warum sich die Menschen überhaupt zu Staaten zusammenschliessen. Der Mensch ist ein Einzelkämpfer, aber er ist eben auch ein soziales, ein politisches Wesen. Die Menschen akzeptieren ein gewisses Mass an Wettbewerb, aber sie erwarten eben auch Solidarität und Hilfe im Ernstfall. Der Staat, der seine Leute nicht mehr gegen Gefahren und

HANDELN STATT SCHÖNREDEN

Asylchaos stoppen!

Bedrohungen verteidigt, verspielt die Anerkennung, ohne die er nicht bestehen kann. Politik ist die Kunst, zwischen uns und den anderen zu unterscheiden.

Das Wesen des Gastes Es gibt ein Staatsvolk, es gibt Bürgerinnen und Bürger, Niedergelassene und Leute mit einer Aufenthaltsbewilligung. Sie bevölkern in aller Regel einigermassen konfliktfrei das Staatsgebiet. Dann gibt es die anderen, die Fremden. Man begegnet ihnen als Gäste freundlich. Aber es gehört zum Wesen des Gastes, dass er irgendwann nach Hause geht. Der Gast, der bleibt, missbraucht sein Gastrecht. Der Hausherr, der ihn nicht am Bleiben hindert, befördert den Missbrauch. Deshalb ist es Wahnsinn, was aktuell in Europa passiert. So viel kommt ins Rutschen, dass es die Leute kaum verkraften können. Die Währung schwächelt, die Schulden steigen, jetzt sind auch die Aussengrenzen nicht mehr sicher. Die EU verzichtet darauf, ihr Asylrecht umzusetzen. Jeder, der kommt, gilt als Flüchtling. Die Behörden geben zu, dass ihnen längst die Kapazitäten fehlen, um die Hereinströmenden zu überprüfen. Die Ordnung löst sich auf. Aus München erreicht uns der dramatische Appell einer Sozialreferentin (SPD), die mit tränengerührter Stimme berichtet, dass der reiche Freistaat Bayern im «Katastrophenmodus» sei. Die Lage gerate ausser Kontrolle. In den letzten vierzehn Tagen erreichten 55 000 Migranten den Münchner Hauptbahnhof. Täglich kommen mehr.

Geschockter Seehofer

Ein nachdenklicher, fast schockiert wirkender CSU-Chef Horst Seehofer erklärt vor laufenden Kameras, dass «in nennenswertem Umfang» Menschen kämen, die nicht an Leib und Leben bedroht und damit auch nicht asylberechtigt seien. Seehofer spricht von einem «massenhaften Missbrauch des Asylrechts» und bezeichnet es als Pflicht seiner Regierung, diesen Missbrauch endlich zu stoppen.

Die Bundesrepublik will den Ansturm durch Umverteilung bändigen. Anstatt die Probleme zu lösen, sollen sie unter Einbezug der anderen EU-Staaten mithilfe von Zwangsquoten verdünnt werden. Allerdings: Niemand wird freiwil-

lig Kontingente von Flüchtlingen übernehmen, die gar keine Flüchtlinge sind, sondern illegale Migranten, die nur deshalb hier sind, weil die EU ihre Aussengrenzen nicht mehr gegen Missbrauch sichert. Immerhin: In Deutschland bricht die Wirklichkeit durch. Einige Politiker zeigen Einsicht. Sie haben gemerkt, dass das von oben verordnete Projekt der Menschheitserlösung durch Aufnahme aller Migranten in pseudoreligiöser Anmassung, in metaphysischer Verblendung wurzelt. Die Hoffnung besteht, dass die aufwühlenden Vorgänge der letzten Wochen vielen Menschen die Augen öffnen. So kann es nicht mehr weitergehen.

Sommarugas Pilgerreise

Oder doch? Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga pilgert nach Brüssel, um sich für die Aushöhlung des Asylrechts durch automatische Flüchtlingskontingente einzusetzen. Wo ein Seehofer bremst, prescht die Schweizerin vor. Während einer Fragestunde im Bundeshaus predigte die Justizministerin selbstbewusst, dass der Bundesrat über die Grösse der Flüchtlingskontingente allein entscheide. Ihr Moralismus geht stufenlos in Willkür über. Was tun? An einem politischen Podium in Zürich stand der SVP-Vertreter mit seiner Kritik an Sommarugas Flüchtlingskontingenten einsam einer informellen Koalition aus SP, FDP, GLP und CVP gegenüber. Krasser geht es nicht. Eigentlich ist es himmeltraurig: Es gibt derzeit nur eine Partei, die in der Schweiz die legale wie die illegale Migration begrenzen beziehungsweise bekämpfen will.

Richtungsweisende Sachabstimmung

Deshalb sind die nächsten Wahlen eine richtungsweisende Sachabstimmung. Die Linken in allen Parteien wollen mehr Migration, mehr Asyl, mehr EU, höhere Steuern, höhere Abgaben, weniger Volksrechte und mehr Meinungseinfalt. Die Rechten setzen sich für die Freiräume der Bürger und Unternehmer ein, für die Unabhängigkeit der Schweiz, für die direkte Demokratie und für den gesunden Menschenverstand in der Politik. Wenn die SVP an den nächsten Wahlen nicht zulegt, werden die Linken ihre falsche Politik noch ungebremster durchdrücken. Deshalb muss die SVP zulegen. Wir haben es in der Hand.

Das Flüchtlingsproblem in Europa hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während im Süden Europas Tausende Flüchtlinge das Festland erreichen, wehren sich im Norden Neonazi-Banden mit Brandanschlägen auf Asylunterkünfte. Ein unhaltbarer Zustand, welcher grösstenteils der katastrophalen Asylpolitik der EU zuzuschreiben ist.

Marc Wachter

Nationalratskandidat JSVP Zumikon

Über Tage hinweg kommunizierten EUParlamentsabgeordnete, wie wichtig es sei, die Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und anderen Teilen Afrikas schnellstmöglich zu versorgen und unterzubringen. Aus welchem Grund die Flüchtlinge nach Europa reisten, war den meisten Parlamentariern gleichgültig. Wirtschaftsflüchtlinge und Deserteure mischten sich mit an Leib und Leben bedrohten Asylsuchenden. Die europäischen Südstaaten haben bereits damit begonnen, entgegen dem geltenden Schengen-Vertrag, Asylsuchende ohne Registrierung weiter nach Norden reisen zu lassen. Einige Länder gewähren den Flüchtlingen gar freie ÖV-Nutzung, sollten sie diese für ihre Weiterreise ins

innere Europas benötigen. Den absoluten Freipass nach Europa erhielten die Flüchtlinge spätestens, als Martin Schulz, SPD-Mitglied und Präsident des europäischen Parlaments, sich in aller Öffentlichkeit darüber freute, dass die Grenzen Europas nun endlich offen seien.

Währenddem die politischen Parteien, speziell in Deutschland, damit beschäftigt sind, die problematische Asylpolitik zu verschweigen und alle Kritiker als «Rassisten» und «Unmenschen» zu verunglimpfen, formiert sich auf der anderen Seite eine regelrechte AsylGegnerschaft. Es ist ein Sammeltopf an Unzufriedenen. Asyl-Gegner, RegierungsGegner, solche, die sich missverstanden fühlten, Bürger, die sich Sorgen um die Zukunft ihrer Heimat machten, und Leute, welche sich einfach einmal Gehör verschaffen wollten.

Die Ignorierungs- und Schönredetaktik der politischen Parteien, das Aufspielen von Promis als Albert Schweizer oder Mutter Theresa (damit ist Till Schwei-

ger gemeint) und die angestaute Wut der Bürger gipfeln in Massenprotesten, Demonstrationen und zu guter Letzt in Brandanschlägen auf Asylunterkünfte und Übergriffe auf Asylsuchende. Nun stellt sich die Frage: Könnte das auch in der Schweiz passieren? Nein, kann es nicht, und zwar dank der SVP und der Jungen SVP! Seit Jahren weist die JSVP auf Missstände im Asylbereich hin und kämpft für strengere Gesetze, um die Asylproblematik zu lösen. Die Junge SVP sieht der Realität ins Auge und geht so auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat ein. Auf der anderen Seite stehen die Ignorierierenden und Verunglimpfenden, welche am liebsten keine Diskussion über das Asylthema zulassen würden. Liebe Linke, zu was diese Ignoranz dem eigenen Volk gegenüber, die Überbeanspruchung des Wortes «humanitäre Tradition» und das Schönreden der Asylproblematik führen kann, ist nun in Deutschland bestens zu beobachten.

5. Oktober

Mit Welcome to SVP-Song

Mit Live-Band Eintritt frei!

In der Landihalle Uster

Montag, 5. Oktober 2015 | Türöffnung: 17.30 Uhr

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen!

Mit politischer Feinkost, Spass und Spiel Festbetrieb von 18.00 bis 22.30 Uhr Tischreservationen (ab 8 Personen) unter: sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66, Berücksichtigung nach Eingang. Eine Veranstaltung der SVP des Kantons Zürich

Wieder in den Nationalrat

Schützen unterstützen Hans Eglo , OK-Präsident des 26. Zürcher Kantonalschützenfestes 2018

Schützenkomitee

Urs Stähli, Präsident Zürcher Schiesssportverband

Fritz Kilchenmann, Ehrenpräsident Zürcher Schiesssportverband Walter Gerhard, Präsident FSV Aesch Werner Hedinger, Präsident FSV Birmensdorf

Fadegrad

von Daniel Oswald

Wer dem Bürger misstraut …

Am Dienstag, den 29. September, vermeldete die Internetseite cash.ch, die kantonalen Finanzdirektoren seien gegen die Weiterführung des Bankkundengeheimnisses im Inland. Die am 15. September 2014 mit 117 531 Unterschriften eingereichte Initiative mit dem Titel «Ja zum Schutz der Privatsphäre» werde abgelehnt.

Es ist befremdlich, wenn sich die Kantonsregierungen in eidgenössische Abstimmungskämpfe einmischen. Es ergeben sich aber noch weitere Fragezeichen. Die Initiative will die heutige gängige Praxis in die Verfassung aufnehmen. Nötig wurde dies, weil die Schweiz auf internationalen Druck hin das Bankkundengeheimnis aufgegeben hat. Im Weiteren sind auch Bestrebungen im Gange, den Bargeldverkehr erheblich einzuschränken oder gar gänzlich abzuschaffen. Sollte dieses Vorhaben in der Schweiz eine Mehrheit finden, hätte das Bankkundengeheimnis noch eine viel grössere Bedeutung. Denn der automatische Informationsaustausch, auch AIA genannt, zusammen mit der Abschaffung des Bargeldes ermöglicht die volle Kontrolle des Staates über den Bürger. Der gläserne Bürger will nur jemand, der dem Bürger misstraut. Dem Initiativkomitee gehören Vertreter von CVP, FDP, der Jungfreisinnigen, der Lega und der SVP an. Diese Parteien stellen auch die Mehrheit der kantonalen Finanzdirektoren. Wieso kommt dieses Gremium mit einer bürgerlichen Mehrheit zum Entscheid, ein bürgerliches Anliegen zu torpedieren? Die Begründung der Finanzdirektoren lautet: «Der Wortlaut der Initiative sei unklar gefasst und lasse erheblichen Interpretationsspielraum zu.» Das eidgenössische Finanzdepartement sieht dies wesentlich anders. Eine Medienmitteilung aus dem EFD vom August dieses Jahres besagt, dass bei Strafverfahren die Steuerbehörden bei Annahme der Initiative keine Möglichkeit mehr hätten, bei den Banken Informationen zu beschaffen. Diese Aussage ist eine krasse, um nicht zu sagen bewusste Fehlinterpretation der Initiative. Denn die Initiative hält klar fest, dass bei begründetem Verdacht, zum Beispiel im Rahmen eines Strafverfahrens auf Steuerhinterziehung, den Behörden Zugriff auf die notwendigen Informationen ermöglicht werden muss. Die Situation ist klar. Die Initiative schützt den ehrlichen Bürger vor der totalen Kontrolle durch den Staat und gleichzeitig stellt sie sicher, dass der Staat bei einem Missbrauch des Bankkundengeheimnisses einschreiten kann. Genau diese beiden Grenzen sind in der Verfassung zu definieren. Alles Weitere wird im Gesetz geregelt. Wir müssen das Bankkundengeheimnis zumindest im Inland erhalten und die Abschaffung des Bargeldverkehrs verhindern. Wer diese beiden Ziele nicht unterstützt, misstraut dem Bürger. Wer dem Bürger misstraut, verdient auch kein Vertrauen durch den Bürger.

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2014

Diese Woche wurde der Bericht vorgestellt, welcher der GPK einerseits zur Überprüfung der Arbeit der Datenschutzstelle dient und andererseits der Kommission ein Bild darüber gibt, wie sich städtische Stellen mit dem Bereich des Datenschutzes auseinandersetzen.

Katharina Widmer Gemeinderätin SVP Zürich 1/2

Ein besonderes Gewicht wurde der Videoüberwachung beigemessen. Erwähnt wurde ein Beispiel einer Videoüberwachung der SBB, welche aufzeigt, wie Diebe schlafenden Passagieren Handy, Geldbeutel oder Taschen etc. stahlen. Solche Filme dienen erfolgreich zur Aufklärung solcher oder ähnlicher Delikte.

Endlich Privilegien für Stadtzürcher Böötler

Auch das neue kantonale Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister wurde in stadträtlicher Kompetenz festgelegt. Die immer zunehmenden Informationen müssen mit der gebotenen Vertraulichkeit professionell verwaltet werden. Bernhard Imoberdorf dankte dem im Rat persönlich anwesenden Datenschutzbeauftragten Marcel Studer auch im Namen der GPK für

die sorgfältige und wertvolle Arbeit. Einstimmig wurde dieses Geschäft im Rat gutgeheissen. Mit Unterstützung von Urs Fehr und Derek Richter habe ich unser SVP-Postulat betreffend Wartelisten für einen Boots-Anlegeplatz in Zürich vorgestellt. Zürich bietet ca. 2300 Bootsplätze auf städtischem Gebiet an. Sehr beliebt sind Hafenplätze für Boote über 2,50 m Breite. Deshalb beträgt die Wartefrist für diese Grösse über 20 Jahre. Da mehr als die Hälfte der Belegungen Auswärtige sind, verlangen wir eine bevorzugte Behandlung für Stadtzürcher Steuerzahler. Für frei werdende Standplätze sollen zuerst die eigenen Mitbürger und nicht mehr die Reihenfolge der Warteliste berücksichtigt werden. Die Seegemeinden rund um den Zürichsee handhaben das ebenso. Ich appellierte an die Ratskolleginnen und -kollegen, dass diese neue Regelung, ohne Mehraufwand, ein grosser Standortvorteil für die Stadt Zürich bedeute. Mit Wohlwollen haben wir das Resultat der Abstimmung aufgenommen, denn dank der Unterstützung von FDP und CVP und der Stimmenthaltung der SP, wurde das Postulat überwiesen.

IM ZEICHEN DER NATIONALRATSWAHLEN 2015

Wahl-Brunch auf Stadt Zürcher Bauernhof

Erfreulich viele Wählerinnen und Wähler folgten am letzten Sonntag der Einladung zum Herbstbrunch auf dem Bauernhof von Albert Schumacher im Unterdorf in Zürich-Affoltern.

ZB. Ein gut gelauntes Publikum verköstigte sich am reichhaltigen Buffet und genoss das Zusammensein in der ländlichen Oase auf dem Gebiet der Stadt

Zürich. Die Besucher pflegten regen politischen Gedankenaustausch untereinander, aber auch mit den anwesenden Nationalratskandidaten aus der Stadt Zürich, den beiden Nationalräten Alf-

red Heer und Gregor Rutz sowie den beiden Kandidaten Roger Liebi und Mauro Tuena.

Die Stimmung war gut und man war sich einig, dass die Schweiz frei und unabhängig bleiben soll, was mit mehr SVP in Bern möglich ist. Ein gutes Omen für die Wahlen vom 18. Oktober 2015!

Unersättliche VeloPartikularinteressen Fast schon ein Dauerthema im Gemeinderat sind Forderungen der Velofahrerinnen und -fahrer. Die Grüne Fraktion verlangte einen Rahmenkredit von 5 Millionen Franken für Veloabstellplätze an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Den Motionären reicht die bisherige Förderung des Veloverkehrs mit dem Bau von unzähligen Velowegen noch nicht. Nein, sie verlangen jetzt auch noch Abstellplätze an kleineren Bahnhöfen, Bus- und Tramhaltestellen, damit die

«rüstigen» Velofahrerinnen und -fahrer ihr Fortbewegungsmittel jederzeit stehen lassen und auf den öffentlichen Verkehr wechseln können. Derek Richter beantragt im Namen der SVP die Ablehnung, indem er fragt, wo es denn für solche Abstellmöglichkeiten Platz habe?

Wahrscheinlich würde das wieder einmal mehr zuungunsten des motorisierten Individualverkehrs gehen. Natürlich dürfte das für die Benützer auch nichts kosten, im Gegensatz zu Autoparkplätzen, die bekanntlich sehr teuer sind, wenn sie denn überhaupt noch vorhanden sind. Fast schon selbstredend wurde diese Weisung überwiesen.

WAHLKAMPF

Heisser Stuhl im Zürcher Hauptbahnhof

Zwei Stühle, zwei Nationalratskandidaten und zwei Stunden die Möglichkeit, für Passanten jede beliebige Frage zu stellen.

pd. Vergangene Woche veranstaltete die PR-Agentur GOAL AG am Zürcher Hauptbahnhof ein neues, innovatives Wahlkampfevent der besonderen Art: Für die beiden Nationalratskandidaten, Kleinunternehmen Alfred Heer und Wirtschaftsanwalt Wolfram Kuoni, war der «Heisse Stuhl» eine besondere Herausforderung: Live vor Publikum Rede und Antwort zu stehen. Und die Passanten im HB Zürich richteten zahlreiche, spontane Fragen an die SVP-Politiker: Was unternehmen Sie für die Schweizer Landwirtschaft?

Was unternimmt die SVP gegen die Regulierungsschwemme? Zu unterschiedlichen Themengebieten mussten die Politiker aus dem Stegreif kurz und bündig Position beziehen sowie Lösungen liefern. Mit dem Ergebnis sind beide Politiker mehr als zufrieden. Die spannendsten Fragen sind auf dem YouTube-Kanal von Wolfram Kuoni für Sie zusammengefasst. Einfach «Wolfram Kuoni heisser Stuhl» bei YouTube eingeben und schon geht es los.

LESERBRIEF

Mobility Pricing, wo bleiben die Gewerkschaften?

Anglizismen lösen bei mir meist ein ungutes Gefühl aus, werde ich doch den Verdacht nicht los, dass englische Wörter nur deshalb verwendet werden, damit sie der einfache Bürger nicht versteht. Wen wundert es also, dass diese meist angewandt werden, um den Büezer aufs Kreuz zu legen. So wird versucht mit dem Wort Mobility Pricing dem Arbeiter vorzugaukeln, dass dies die Lösung sei, um dem Verkehrskollaps Einhalt zu bieten. Mobility Pricing heisst nichts anderes, als dass man für die Benützung von Strasse und Schiene während der Stosszeiten mehr bezahlen muss. Die Hoffnung besteht darin, dass sich der Verkehr auf den ganzen Tag verteilt. Die Sache hat einen Haken: Der Büezer muss zur vorgegebenen Zeit am Arbeitsplatz erscheinen. Wie will er also der Rushhour ausweichen? Ihm bleibt also nur, die Faust im Sack zu

machen und zuzusehen, wie er von meist linksstehenden Verkehrsstrategen aufs Übelste abgezockt wird. Von den Gewerkschaften kann er keine Hilfe erwarten, werden doch solche Lenkungsmodelle von linksgrünen Kreisen unterstützt. Wie ernst es diesen ist, den Arbeiter zu schröpfen, beweist auch, dass sie den Pendlerabzug abschaffen wollen. Wie ehrlich sind Parteien, welche von sich behaupten, für den Arbeiter – SP, und für die Familie – CVP, da zu sein, wenn diese für die Abzocke der Arbeiter sind? Arbeitervertretung sieht für mich anders aus.

Ich jedenfalls weiss, wem ich am 18. Oktober meine Stimme gebe, ist doch klar, dass die einzige Lösung dieses Problemes in der Begrenzung der Zuwanderung zu suchen ist.

Arthur Albrecht, Dielsdorf

Roadshow Nationalratswahlen

Freitag, 2. Oktober

mit Nationalratskandidaten Hans-Ulrich Lehmann, Matthias Hauser und Romaine Rogenmoser NEU!

18.00 Uhr, Restaurant Kaserne, Kasernenstrasse 129, Bülach

Mittwoch, 7. Oktober

mit Nationalratskandidaten Pierre Dalcher und Jürg Sulser

20.00 Uhr, Stürmeierhuus, Freiestrasse 14, Schlieren

Dienstag, 13. Oktober

mit Nationalratskandidaten Mauro Tuena, Roger Liebi und Roland Scheck

20.00 Uhr, Gaststuben Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich

Donnerstag, 15. Oktober

mit Nationalratskandidaten Therese Schläpfer, Daniel Oswald, Martin Hübscher und Jürg Sulser

20.00 Uhr, Sorell Hotel Krone, Marktgasse 49, Winterthur

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Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit

in den Nationalrat Walder Patrick

Präsident SVP Dübendorf

Gemeinderat Dübendorf

Präsident Forum Flugplatz Dübendorf 2 x auf Ihre Liste

Hans-Ueli Vogt in den Ständerat.

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19. Jassmeisterschaft für jedermann/-frau in Birmensdorf

Samstag, 17. Oktober 2015 ab 14:00 Uhr Gemeindezentrum Brüelmatt Birmensdorf

Die Kandidaten stehen Ihnen Rede und Antwort.

Keine Layoutanforderung möglich, wird korrekturgelesen. Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11

wolframkuoni.ch

2x auf Ihre Liste , bisher

Bewährt als Gemeindepräsident und Kantonsratspräsident 20 13/ 14

Bruno Walliser nach Bern

Liste1

brunowallise r ch

Mittwoch, 7. Oktober 2015

Bezirks-Zuchtstierenschau mit Marktcharakter

16. Regionaler Betriebscup und 13. Jungzüchter-Wettbewerb (für Braunvieh)

Donnerstag, 8. Oktober 2015

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Für eine freie, eigenständige Schweiz

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Wahltreff am 18. Oktober!

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Ernst Schibli (bisher) wieder in den Nationalrat 2 x auf jede Liste

Freiheit ist wählbar 2x

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Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

SVP -Kantonsratsfraktion

Montag, 19. Oktober 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Aeugst am Albis Donnerstag, 29. Oktober 2015, 17.45 Uhr, Ausflug ins Sammlungszentrum des Schweizerischen Nationalmuseums in Affoltern am Albis. Anmeldung: Ruedi Bieri, 044 761 66 26.

Bezirk Bülach

Freitag, 2. Oktober 2015, 18.00 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, öffentliche Vorabendveranstaltung «Politiker stehen Red und Antwort» mit Kurzreferaten von den Nationalratskandidaten Wolfram Kuoni, Romaine Rogenmoser, Hans-Ulrich Lehmann und Matthias Hauser sowie den Nationalräten Hans Fehr und Alfred Heer. Anschliessend Apéro.

Freitag, 23. Oktober 2015, 19.00 Uhr, Nürensdorf, Herbstfest der SVP Bezirk Bülach, feierliches, unkompliziertes Stell dich ein der SVP im Bezirk Bülach, heuer in Nürensdorf. Ab 19 Uhr: Apéro, Begrüssungen, Nachtessen, Ansprache von Nationalrat Lukas Reimann, Präsident AUNS, Hitsch, Lotto und Dessert.

Mitglieder im Bezirk Bülach melden sich via Sektionspräsidenten an, externe Gäste sind sehr willkommen und melden sich bis am 4. Oktober unter info@matthias-hauser.ch an. Erster grösserer SVP-Anlass nach den Wahlen.

Bezirk Bülach / Bassersdorf

Sonntag, 4. Oktober 2015, 11.00–13.00 Uhr, Hotel Restaurant Pöstli, Neue Winterthurerstrasse 14, Baltenswil, Polit-Brunch mit den Nationalräten Christoph Mörgeli und Alfred Heer, den Nationalratskandidaten Barbara Steinemann und Wolfram Kuoni sowie Regula Borer und Christian Tscharner (Junge SVP).

Bezirk Dietikon / Urdorf

Samstag, 3. Oktober 2015, 19.00–21.00 Uhr, Treffpunkt: Festzelt der Clique Schäflibach, Chilbi-Höck Urdorf mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt, Nationalrat Jürg Stahl und den Nationalratskandidaten Jürg Sulser, Martin Haab, Wolfram Kuoni, Pierre Dalcher, Daniel Oswald und Konrad Langhart. Live Musik, Festwirtschaft, Eintritt frei.

Bezirk Meilen / Oetwil am See Samstag, 10. Oktober 2015, 10.00 Uhr, Weinbaumuseum J. Grimm, Holzhusen 16,

Oetwil am See, in der Holzerstube, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli».

Brunch, 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Diskussion, Fragen.

Anschliessend Musik: «Echo vom Pfannenstiel». Jedermann ist herzlich eingeladen.

Bezirk Meilen / Uetikon am See

Samstag, 3. Oktober 2015, 10.00–17.00 Uhr, Uetiker Herbstmarkt, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Samstag, 10. Oktober 2015, 09.00–12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 3

Samstag, 10. Oktober 2015, 09.00–11.30 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8

Samstag, 3. Oktober 2015, 10.00–12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 9

Samstag, 3. Oktober 2015, 09.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, Zürich, Standaktion.

Samstag, 10. Oktober 2015, 09.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 3. Oktober 2015, 10.00–11.30 Uhr, Röschibachplatz Wipkingen, Zürich, Standaktion.

Samstag, 10. Oktober 2015, 10.00–11.30 Uhr, Kappenbühlweg Höngg, Zürich, Standaktion.

Samstag, 17. Oktober 2015, 10.00–11.30 Uhr, Röschibachplatz Wipkingen, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 30. Oktober 2015, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Zürich, Polit-Apéro.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 3. Oktober 2015, 09.00–12.00 Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendingen beim Schwamendingerplatz, WahlkampfStandaktion.

Samstag, 10. Oktober 2015, 09.00–12.00 Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendingen beim Schwamendingerplatz, Wahlkampf-Standaktion.

Samstag, 7. November 2015, 09.00–12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

Samstag, 14. November 2015, 09.00–12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

SVP-FRAUEN

SVP -Frauen Stadt Zürich Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung.

Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen).

Dienstag, 15. Dezember 2015, 19.00 Uhr, Hardturmstrasse 120a, Zürich, Literaturclub. Info und Anmeldung: www.svp-literaturclub.ch

Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 6. Oktober 2015, 20.00 Uhr, Haus der Katholischen Hochschulgemeinde, Hirschengraben 86 (neben Polybahn), Zürich.

Öffentliches Podium zum Spannungsfeld «Religion und Politik» (Christsein im Alltag), u. a. mit Nationalrat Hans Fehr.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 4. Oktober 2015, 5. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Schlussfest

Freitag, 16. Oktober 2015, Apéro ab 19.15 Uhr, Schützenstube Meilen, Schützenhausstrasse 31, Meilen.

20.15 Uhr: Nachtessen. Preis: Anteil Mitglieder Fr. 30.–. Anmeldung: mail@emilgrabherr.ch

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Generalversammlung

Mittwoch, 7. Oktober 2015, 15.00 Uhr, Restaurant Elefant, 8053 Zürich-Witikon, Generalversammlung des Vereins für aktive Senioren, Referate «Politik aktuell» mit Diskussion von NR Hans Fehr und Nationalratskandidat Wolfram Kuoni.

VERANSTALTUNGEN MIT STÄNDERATSKANDIDAT HANS-UELI VOGT

Bezirk Affoltern / Affoltern am Albis

Samstag, 17. Oktober 2015, 12.45–14.45 Uhr, Obere Bahnhofstrasse 7, Affoltern am Albis, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Treffen Sie uns …

... bei der Standaktion an der Züspa

SVP-Stand zusammen mit den Nationalratskandidatinnen Ruth Frei (Kantonsrätin) und Corinne Merk (JSVP)

Samstag, 3.10.2015

13.00 – 16.00 Uhr

Züspa

Wallisellenstrasse 49 8050 Zürich

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard Wegelin (rw.), Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Andelfingen / Marthalen

Samstag, 10. Oktober 2015, 08.30–10.00 Uhr, Landi Weinland, Güterstrasse 3, Marthalen, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Bülach / Bülach

Samstag, 10. Oktober 2015, 12.30–14.30 Uhr, Marktgasse 28, vor Rathausbögen, Bülach, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Hinwil / Wetzikon

Samstag, 17. Oktober 2015, 10.00–12.00 Uhr, vor Einkaufszentrum Oberlandmärt,

Bahnhofstrasse 151, Wetzikon, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 3. Oktober 2015, 14.00–15.00 Uhr, Herbstmarkt, Uetikon am See, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Stadt Zürich

Samstag, 3. Oktober 2015, 10.00–13.00 Uhr, Werdmühleplatz, Zürich.

Mobilisierungsanlass SVP Kanton Zürich mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

«Zmörgeli mit Mörgeli» «Ghackets mit Matterhörnli»

Christoph Mörgeli Nationalrat Thomas Matter Nationalrat

Samstag, 10. Oktober 2015 in Oetwil am See Weinbaumuseum J. Grimm, Holzhusen 1, 8618 Oetwil am See, in der Holzerstube Musik: «Echo vom Pfannenstiel»

Programm

10.00 Uhr Türö nung

10.30 Uhr Musik und Brunch: «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli» 11.15 Uhr Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz» Diskussion, Fragen Anschliessend Musik «Echo vom Pfannenstiel» und gemütliches Beisammensein bis ca. 13.00 Uhr Jedermann ist herzlich eingeladen! Eintritt frei.

Und in den Ständerat: Hans-Ueli Vogt