Freitag, 11. September 2015 | Nr. 37 | 57. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Jetzt braucht es eine faire und konsequente Asylpolitik
Die aktuellen Flüchtlingsströme verbunden mit tragischen Ereignissen der letzten Wochen und Monaten, müssen uns in der Asylpolitik endlich zum Umdenken bringen. Die undifferenzierte Aufnahme einer Völkerwanderung in der Schweiz und in Deutschland, die in erster Linie die Schlepper bereichert, setzt falsche Anreize, Hoffnungen und Versprechen. Je mehr Personen über das Schlepperwesen nach Europa gelangen, desto mehr werden ihnen folgen. SVP. Die Dramen werden mit einer grenzenlosen Aufnahmepolitik und den grosszügigen Unterstützungsleistungen nicht aufhören, sondern erst recht angeheizt. Wir können und dürfen nun die Diskussion nicht weiterführen wie bisher.
Heute ist es unabdingbar, dass klar unterschieden wird zwischen an Leib und Leben verfolgten Flüchtlingen, Kriegsvertriebenen und illegalen Migranten. Wir haben heute die Situation, dass unsere Asylunterbringungsplätze wie auch unsere finanziellen und personellen Ressourcen im Asylwesen in erster Linie durch Personen ausgelastet werden, die weder an Leib und Leben verfolgt sind noch aus einem Kriegsgebiet kommen. 38,3 Prozent aller Asylgesuche im laufenden Jahr wurden von Personen aus Eritrea eingereicht. Syrer haben hingegen nur 7,2 Prozent aller Asylgesuche ausgemacht. Doch anstatt hier ein klares Zeichen zugunsten von echten Flüchtlingen und zu Ungunsten von illegalen Wirtschaftsmigranten zu setzen, erhalten zwei Drittel aller Gesuchsteller entweder Asyl oder die vorläufige Aufnahme, welche in der Realität ebenfalls zu einer definitiven Aufnahme führt.
Soziale Unruhen vorprogrammiert
Die Folgen – insbesondere auf längere Sicht – müssen die Gemeinden und damit die Bevölkerung tragen. Die Mehrheit der Asylsuchenden ist weder in die Gesellschaft noch in den Arbeitsmarkt integrierbar. Die grosszügige Unterstützung umfasst nicht nur die Sozialhilfe, sondern auch umfassende Leistungen im Bereich Krankenkasse, Zahnarzt, Sprachkurse, Schulen usw. Längerfristig ist diese undifferenzierte und masslose Aufnahmepolitik für unsere Gemeinden und unser Sozialsystem finanziell nicht tragbar. Die Aushöhlung unseres Sozialsystems durch Personen, die selber keinen Rappen Steuern und Abgaben ein
bezahlt haben, wird über kurz oder lang zu sozialen Unruhen führen. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz auch 2015 immer noch bei den Spitzenreitern, was die Asylgesuchszahlen betrifft. Im Verhältnis zur Bevölkerung verzeichnete die Schweiz von Januar bis Juli 2015 doppelt so viele Asylgesuche wie der EUDurchschnitt.
Auch im Vergleich zu Deutschland hat die Schweiz seit 2010 im Verhältnis zu Bevölkerung massiv mehr Asylgesuche entgegengenommen. Um gleich viele Asylgesuche zu verzeichnen wie die Schweiz, hätte Deutschland von anfangs 2010 bis Ende Juli 2015 über eine halbe Million mehr Gesuche haben müssen.
So kann es nicht weitergehen Je länger es geht, desto wichtiger wird ein einjähriges Moratorium in Asylfragen. Das heisst, dass für mindestens ein Jahr keine neuen Asylgesuche anerkennt und vorläufige Aufnahmen mehr erteilt werden. Personen, die an Leib und Leben verfolgt sind und in die Schweiz kommen, sind befristet als Schutzbedürftige aufzunehmen. Gleichzeitig ist die Unterstützung der Kriegsvertriebenen in der Herkunftsregion
(Hilfe vor Ort) auszubauen mit einer gezielten Verlagerung der heutigen Entwicklungshilfegelder. Dort kann mit einem Franken viel mehr bewirkt werden als hier, wo eine ganze Asylindustrie davon leben will. Während der Zeit des Asylmoratoriums sind innenpolitisch die richtigen Schritte einzuleiten, um die Situation wieder zu ordnen und die notwendigen Massnahmen für ein faires und konsequentes Asylwesen zu ergreifen. Dabei müssen neben der Lösung der Vollzugsprobleme (Förderung von Rückschaffungen) vor allem griffige und rasche Methoden gefunden werden, wie wirklich Verfolgte und illegale Migranten unterschieden und anders behandelt werden können.
Schengen/Dublin gescheitert Dies ist umso wichtiger, da man endlich eingestehen muss, dass die Schengen/Dublinabkommen, auf welchen die Schweizer Asylpolitik der letzten Jahre aufgebaut hat, faktisch gestorben sind. Die Schweizer Asylpolitik muss nun wieder eigenständig gesteuert werden, verbunden mit systematischen Grenzkontrollen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
Doch anstatt diese gesetzlichen Grundlagen endlich konsequent um
Nein zu Gratisanwälten
Unsere gesetzlichen Grundlagen würden heute ausreichen, um eine faire und konsequente Asylpolitik durchzusetzen. Insbesondere betreffend Eritreer haben wir in einer Referendumsabstimmung 2013 klar bestätigt, dass Wehrdienstverweigerung keine Flüchtlingseigenschaft ist. Trotzdem erhält heute immer noch rund die Hälfte aller Eritreer die Flüchtlingseigenschaft. Die andere Hälfte bleibt als vorläufig Aufgenommene hier, was
de facto bedeutet, dass sie ebenfalls für immer hierbleiben.
Die SVP lehnt die vorgesehene Beistellung einer bedingungslosen unentgeltlichen Rechtsvertretung auch aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Sie ist einerseits ein beispielloser Misstrauensbeweis gegenüber der eigenen Verwaltung. Anderseits erhalten damit Asylsuchende im Schweizer Rechtssystem mehr Rechte als Schweizer, was nicht hinnehmbar ist.
zusetzen, will nun der Bundesrat mit der vorliegenden Asylgesetzrevision das Asylverfahren noch attraktiver für illegale Migranten machen. Die vorgeschlagenen Massnahmen – unbeschränkter Ausbau der Unterkünfte (notfalls durch Enteignungen in den Gemeinden) und bedingungslose Gratisanwälte
für alle Asylsuchenden – tragen nichts zur Lösung des Problems bei. Indem die Vorlage die Attraktivität der Schweiz weiter steigert, wird sie genau das Gegenteil bewirken und die illegale Wirtschaftsmigration und das menschenverachtende Schlepperwesen noch stärker anheizen.
Zitat
Schlepper-Förderungsprogramm
«Es wäre langfristig ein wesentlich sinnvolleres System, wenn wir es möglich machen würden, Asylanträge in den Herkunftsländern zu stellen und nicht darauf zu warten, dass die Flüchtlinge mit den Schleppern nach Europa gebracht werden. Das, was wir hier betreiben, ist teilweise ein SchlepperFörderungsprogramm.»
Sebastian Kurz, österreichischer Aussenminister
SVP ist die einzige Partei…
… die garantiert, dass die Zuwanderung begrenzt wird die Missbräuche im Asylwesen beseitigt werden kriminelle Ausländer ausgeschafft werden ein Anschluss an die EU verhindert wird
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die Autonomie und Selbstständigkeit unserer Gemeinden und unserer Bezirke gegen die Zentralisierung und damit Entfremdung unserer Sozialbehörden wie
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in den Nationalrat 2x auf Ihre Liste
der KESB für den Erhalt unserer lebenswerten Landschaft für attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen unserer KMU-Betriebe aus Gewerbe und Landwirtschaft und damit für die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie Steuererträgen in der Zürcher Landschaft für eine restriktive Einwanderungspolitik
Christoph Mörgeli
Asylgeschwätz von gestern
Die Verträge von Schengen und Dublin sind gescheitert. Angesichts der nicht abreissenden Migrantenströme hat Europa vollkommen kapituliert und erklärt jeden zum Flüchtling. Die Schweiz ist leider Teil dieser weltfremden Fehlkonzeption. Unsere Politiker haben das Land 2005 ins angebliche EUSicherheitssystem getrieben. Mit Blindheit, Dummheit und Falschheit. 54 Prozent der Stimmbürger glaubten ihnen. Doch hierzulande gibt’s keine Verantwortungskultur. Darum müssen sich die damaligen Falschmünzer jetzt nicht erklären.
Der Bundesrat log in der Abstimmungsbroschüre: «Die Kosten von Schengen und Dublin belaufen sich in den nächsten Jahren auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr.» In Wirklichkeit sind es über 100 Millionen plus Milliarden Kohäsionszahlungen fürs Mitmachendürfen. Aussenministerin CalmyRey (SP) versprach: «Der Vertrag von Dublin wird uns helfen, die Zahl der Asylgesuche zu vermindern.» Wirtschaftsminister Deiss (CVP) erklärte, Schengen/ Dublin sichere das Bankgeheimnis und bringe der Schweiz «mehr Vor als Nachteile». Bundespräsident Schmid (heute BDP) behauptete, die «Dubliner Zusammenarbeit» führe zur «Entlastung des Asylwesens von Zweitgesuchen und Asyltourismus».
Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP) bekannte: «Ich halte die internationale Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen – und damit das Dubliner Abkommen – für grundsätzlich sinnvoll und vertretbar.» Georg Kreis (FDP), Experte für Rassismus und Europa, versicherte öffentlich, «dass Schengen/Dublin eine ganze Reihe von erfreulichen Neuerungen bringt». Sogar der marxistische Afrikakenner
Jean Ziegler (SP) rühmte den Asylvertrag: «Die Schweizer Diplomatie hat brillant verhandelt, sie hat in Brüssel das Maximum dessen herausgeholt, was möglich war.»
Und Peter Bodenmann (SP) verkündete: «Wer weniger Flüchtlinge will, müsste bei Schengen und Dublin mitmachen.»
Nur die SVP bockte und prophezeite ein Asylchaos. Darum traf die Partei wegen Schengen/Dublin neben der weltlichen auch die geistliche Verdammnis. Der Churer
Weihbischof Peter Henrici tobte: «Die SVP ist die einzige Partei, die ein guter Christ nicht wählen kann.» Ihro weihbischöflichen Gnaden erwartet jetzt der Himmel. Vielleicht aber auch jener Ort, wo alle Heuchler hinmüssen, welche hienieden die guten von den schlechten Christen sondern.
Möglichkeiten für effiziente Asylverfahren nicht genutzt
Wegen der Entschlossenheit der SVP lag das Hauptaugenmerk in der ersten Sessionswoche auf einer ausserordentlichen Debatte über die Missstände im Asylbereich. Als Sprecher zu einer Fraktionsmotion forderte der Bündner Nationalrat Heinz Brand Sofortmassnahmen und ein Asylmoratorium.
Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH
Zu einem richtiggehenden Endspurt vor dem Legislaturende sind die eidgenössischen Räte diese Woche zur Herbstsession in Bern angetreten. Das mehr als «reich» befrachtete Programm macht fünf OpenEndSitzungen nötig. Manche Traktanden der 49. Legislatur stecken bis zur letzten Sitzung noch tief im Pendenzenberg.
Zum Beispiel die sogenannte «Steuerung des ambulanten Bereichs» im Gesundheitswesen, mit der sich der Nationalrat am ersten Sitzungstag befasste. Zur Debatte stand die dauerhafte Verankerung im Krankenversicherungsgesetz (KVG) des seit 2001 provisorisch angewandten Zulassungsstopps für Ärzte, um das Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen. Das hat der Nationalrat nun als Erstrat gutgeheissen.
Gegen den Widerstand von SVP und Teilen der FDP sprach sich die Mehrheit dafür aus, dass die Kantone auch künftig Praxisbewilligungen für Ärzte verweigern sollen, wenn es in deren Fachrichtung keinen klaren Bedürfnis
nachweis gibt. Unser Zürcher Fraktionskollege Toni Bortoluzzi sprach von einer Scheinlösung, welche die Ursache des Problems nicht anpacke. Als Alternative verwies er auf eine von Kollege Jürg Stahl eingereichte und überwiesene Motion, die ab einer bestimmten Ärztedichte die Vertragsfreiheit verlangt.
Mit Notrecht gegen Asylchaos Als Zweitrat befasste sich der Nationalrat mit der vom Bundesrat vorgelegten Asylgesetzrevision, welche die Verfahren verkürzen und einen massgeblichen Teil davon in Bundeszentren abwickeln will. Zusätzlich wurde in einer ausserordentlichen Debatte über einen Vorstoss der SVP für ein Asylmoratorium diskutiert.
Im Einzelnen strebte die SVP an: «Der Bundesrat wird beauftragt, mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für mindestens ein Jahr teilweise ausser Kraft zu setzen. Während dieser Zeit dürfen keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen werden. Es dürfen auch keine Personen mehr als Flüchtlinge anerkannt oder als Kontingentsflüchtlinge in die Schweiz geholt werden. Die Erteilung humanitärer Visa ist während dieser Zeit einzustellen. Gesuche um Nachzug von Familienangehörigen von anerkannten
AN UNSEREN GRUNDPFEILERN FESTHALTEN
Flüchtlingen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sind abzulehnen. Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die jedoch aufgrund des NonRefoulementPrinzips nicht weggewiesen oder ausgeschafft werden können, sind nicht als vorläufig Aufgenommene, sondern bis zur Ausreise als Schutzbedürftige zu regeln. Zur Durchsetzung sind die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren, wenn nötig mit Unterstützung des Militärs. Gleichzeitig ist Kriegsflüchtlingen im Umfeld der Krisengebiete Schutz zu bieten. Dazu ist die humanitäre Hilfe innerhalb des Entwicklungshilfebudgets zu priorisieren.»
«Lösungen» schaffen neue Probleme Klar abgelehnt wurde von der SVPFraktion eine Neustrukturierung des Asylbereichs. Denn diese würde nicht die gewünschte Verbesserung bringen, sondern vielmehr zusätzliche Probleme schaffen. Neben einem Nichteintretens und Rückweisungsantrag stellte die SVPFraktion mehrere Detailanträge. Zum Beispiel eine «Streichung der GratisRechtsanwälte für alle Asylbewerber, denn dies wäre im Schweizer Rechtssystem einmalig und Asylsuchende würden damit besser behandelt als Schweizer». Die Folge einer bedin
Keine EU-Diktatur – frei und eigenständig bleiben
Das politische Feilschen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nach dem Ja des Volkes zu einer unwürdigen Auseinandersetzung verkommen. Der Bundesrat, die Verwaltung und grosse Teile des Parlamentes setzen alle Hebel in Bewegung, um zusammen mit der EU über die Institutionalisierung der bilateralen Verträge, die weltweit einzigartigen Volksrechte massiv einzuschränken.
Ernst Schibli Nationalrat SVP Otelfingen
Da die EU praktisch alle Zeit aufbraucht, um Problemlöcher zu stopfen, bleibt ihr zu wenig Spielraum, um strategisch agieren zu können. Damit dieser Kompetenzmangel nicht allzu stark hervorsticht, wird die EUMachtzentrale in Brüssel, unter der Führung von Deutschland, immer stärker zur Diktatorin bei der Ausrichtung und Festlegung der zukünftigen Marschrichtung. Die kleinen Mitgliedsländer haben dazu nichts zu sagen und müssen sich, auch wenn sie nicht einverstanden sind, fügen. Sonst können ihnen Beitragszahlungen gekürzt oder gestrichen werden, auf die sie dringend angewiesen sind. Diese Tatsache zeigt unmissverständlich auf, dass die viel gelobten demokratischen Abläufe in der EU ausgedient haben.
Schengen/Dublin ist ausser Kraft zu setzen
Bei der Abstimmung über die Einfüh rung von Schengen/Dublin wurde die ses Abkommen der Schweizer Bevölke rung als das Allerweltsmittel gegen den Missbrauch des Asylrechts und den Schutz der Aussengrenzen zum Preis von 8 Millionen angepriesen. Trotz der Warnungen und des Widerstandes der SVP wurde die Vorlage von den Stimm berechtigten gutgeheissen. Was sich seit der Inkraftsetzung dieser Vereinbarung daraus entwickelt hat, welche Kosten heute jährlich zu begleichen sind und welche Wirksamkeit damit erreicht wurde, ist einer langen Diskussion unwürdig. Festzuhalten ist: Schengen/ Dublin hat in allen Teilen versagt und wesentlich dazu beigetragen, dass Europa heute mit einer Flüchtlingstragödie konfrontiert und herausgefordert ist,
die ihresgleichen sucht. Solche institutionalisierte Abkommen zeigen dramatisch auf, was passiert, wenn den einzelnen Mitgliedstaaten der eigene Handlungsspielraum genommen wird und alle als Ganzes für nichts mehr verantwortlich sind. Schengen/Dublin ist deshalb ausser Kraft zu setzen, damit die involvierten Länder die Beaufsichtigung und den Schutz ihrer Grenzen wieder selber wahrnehmen können.
Keine Institutionalisierung der bilateralen Verträge Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat das Schweizervolk einen wichtigen Schritt zur Selbstbestimmung der Einwanderung getan. Dass ein grosser Teil der politischen Elite diesen Entscheid nun zum Anlass nimmt und über eine Gefährdung des bilateralen Weges spricht, ist absurd. Die Schweiz aber ist mit der Tatsache
konfrontiert, dass der Ausländeranteil bald die 25 %Grenze übersteigt. Ohne ausländerfeindlich zu sein, muss doch festgehalten werden, dass die Schweiz in dieser Situation doch das Anrecht darauf hat, die Einwanderungsbestimmungen zu überdenken und anzupassen. Dabei geht es um die Anpassung eines Abkommens, das wie jeder privat abgeschlossene Vertrag nach Bedarf neu ausgerichtet werden muss. Wenn der Bundesrat nun mit der EU versucht, ein Paket zu schnüren, das die Institutionalisierung der bilateralen Verträge beinhaltet, um die weltweit hochgeachteten Schweizer Volksrechte drastisch zu reduzieren und die Schweizer Bevölkerung zu entmündigen, so ist das absolut unhaltbar und mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das käme einem schleichenden EUBeitritt gleich, ohne dass das Volk dazu etwas zu sagen hätte.
gungslosen, unentgeltlichen Rechtspflege wäre eine weitere Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Asylland sowie zusätzliche Kosten in nicht absehbarer Höhe.
Ausserdem bekämpfte unsere Fraktion die Enteignungen und Entmachtung der Gemeinden bei der Errichtung neuer Asylzentren. Attraktivität der Schweiz senken
Die geplanten Bundeszentren sind laut SVPKonzept als geschlossene Anlage zu errichten. Personen, die ein Zentrum verlassen möchten, müssten dies begründen und sich austragen. Die Sicherheit in den betroffenen Gemeinden würde so erhöht und die Attraktivität der Schweiz für illegale Einwanderer gesenkt.
Für Kriminelle und Renitente sei ausserdem ein geschlossenes Zentrum mit zugeteiltem Rayon ohne Ausgangsmöglichkeit zu errichten. Bereits mit der letzten Asylgesetzrevision wurde die Möglichkeit für besondere (wenn auch nicht geschlossene) Zentren für renitente Asylsuchende geschaffen. Bis heute ist allerdings noch kein einziger renitenter Asylbewerber in einem besonderen Zentrum untergebracht worden, weil das zuständige Departement die vorhandenen Möglichkeiten nicht nutzt. Um die Attraktivität der Schweiz für illegale Migranten zu senken, forderte die SVP tiefere Unterstützungsleistungen in Form von Sachleistungen für Personen im Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene.
Frei und eigenständig bleiben Für die Weiterentwicklung eines Landes sind Diktaturen die schlechtesten Ratgeber. Überall wo der Gleichmacherei gehuldigt wird, herrscht Armut. Alles wird an den Staat delegiert, und er soll für alles zuständig sein. Den Menschen wird dabei auch die Eigeninitiative genommen, und die Wirtschaft fristet ein kümmerliches Dasein. Dadurch erhält der Staat auch nur einen Bruchteil jener Steuergelder, die er aufgrund seiner Verpflichtungen haben sollte. Die Verarmung lähmt die Entwicklung, und die Verschuldung kann nicht aufgehalten werden.
Die Schweiz tut gut daran, an ihrem erfolgreichen Weg festzuhalten. Die Mitbestimmung der Bevölkerung, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, ein erfolgreiches Bildungswesen und eine gesunde Eigenverantwortung sind entscheidende Eckpfeiler für unseren Lebensstandard und Wohlstand. Die Schweiz muss frei und eigenständig bleiben, um für andere Länder ein leuchtendes Beispiel zu sein, das aufzeigt, welche Möglichkeiten für alle offen sind, um sich erfolgreich zu etablieren. BERICHT 1. WOCHE HERBSTSESSION
AUS DEM KANTONSRAT
Linke Lohndumping-Initiative abgelehnt
An der Ratssitzung von vergangenem Montag wurden Geschäfte der Volkswirtschaftsdirektion behandelt. Am meisten gab die Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen («Lohndumpinginitiative») zu reden.
Margreth Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Als erstes stand die Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn und Arbeitsbedingungen – die sogenannte Lohndumpinginitiative der Gewerkschaften zur Debatte, wobei es zuerst einmal um die Gültigkeitserklärung ging. Die Initiative will, dass bereits bei einem Verdachtsfall ganze Baustellen geschlossen werden. Dass damit viele Baufirmen, die auch auf der entsprechenden Baustelle ihren Auftrag ausführen, schikaniert und handlungsunfähig gemacht werden, «in Sippenhaft» genommen werden, wurde bagatellisiert. Die Initianten erwähnten auch nicht, dass daraus Schadenersatzklagen an den Kanton resultieren könnten. HansPeter Amrein (SVP, Küsnacht) warf den Gewerkschaften vor, sich mit dieser Vorlage vor allem mehr Macht verschaffen zu wollen. Man müsse die bestehenden Massnahmen konsequent umsetzen (siehe Kommentar rechts). Der Rat lehnte die Initiative mit 110:61 Stimmen ab. Sie kommt nun vors Volk.
Staatliche Mitwirkung bei der Führung des Lärmfonds?
Gesetz über die administrative Entlastung
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Eine klare Angelegenheit
Eine Parlamentarische Initiative wollte das Flughafengesetz dahingehend ändern, dass der Lärmfonds künftig von einer Verwaltung geführt wird, in welcher die Gesellschaft wie auch der Kanton paritätisch vertreten sind. Ursprünglich hatte eine Mehrheit der Kommission (KEVU) diesen Vorstoss unterstützt. Der Regierungsrat hat dann gestützt auf Rechtsgutachten aber darauf hingewiesen, dass die Forderung gegen Bundesrecht verstosse. Christian Lucek (SVP, Dänikon) wies darauf hin, dass die Flughafen Zürich AG (FZAG) gesetzlich zur Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen verpflichtet ist, sie erhebt dazu lärmabhängige Landegebühren. Die damit geäuffneten Beträge werden in der Bilanz aus Transparenzgründen als Fonds ausgewiesen. Aktuell wird daraus das erweiterte Lärmschutzprogramm finanziert, in dessen Rahmen bei insgesamt 25 000 Haushalten Massnahmen von rund 350 Mio. Franken umgesetzt werden. Die FZAG kommt also den Verpflichtungen nach, der Fondsbestand ist zudem ausreichend, sodass letztes Jahr auf den sogenannten Lärmfünfliber verzichtet werden konnte. Luftfahrtspolitik ist Bundessache. Eine Einmischung des Kantons in die Verwaltung des Fonds in der Bilanz des börsenkotierten Unternehmens ist privatrechtlich nicht zulässig. Christian Lucek machte darauf aufmerksam, dass die Halle, wie der Name schon sagt, sehr wohl eine Verbesserung für die Anwohner bei nächtlichen Standläufen bringt, und solange die FZAG die gesetzlichen Auflagen erfüllt, eine Einmischung des Staates nicht angebracht sei. Die SVP hat deshalb die Initiative von Beginn an abgelehnt. Die gesetzliche Unverträglichkeit haben auch die Urheber des Vorstosses zähneknirschend eingesehen, die Vorlage wurde schliesslich mit 159 Stimmen einstimmig abgelehnt.
werken wie zum Beispiel den SIANormen verbessert oder der vereinfachte Zugang zu einer Kinderkrippen Betriebsbewilligung vertieft geprüft. Leider musste die vorberatende Kommission aber auch feststellen, dass das Ergebnis im Verhältnis zum Aufwand, der betrieben wurde, bescheiden ausgefallen ist. Das hängt damit zusammen, dass häufig nicht einzelne Normen, sondern die Summe aller Vorschriften auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinden zur administrativen Belastung führen. Ein wichtiges Instrument des Entlastungsgesetzes ist die Regulierungsfolgenabschätzung. Diese muss bei jedem neuen oder zu ändernden kantonalen Erlass durchgeführt werden. Sie zwingt Regierung, Verwaltung und Kantonsrat, sich mit dem Thema zu befassen. Nebst der präventiven Wirkung, kann auch überprüft werden, ob die abgegebenen Versprechen in Bezug auf administrative Entlastung eingehalten werden.
INSERAT In den Nationalrat
Das Gesetz über die administrative Entlastung trat 2011 in Kraft. §5 dieses Gesetzes verpflichtet den Regierungsrat das geltende Recht auf seine Übereinstimmung mit dem Zweck des Gesetzes zu prüfen und dem Kantonsrat Bericht zu erstatten. Gemäss Koordinationsstelle sind im laufenden Jahr bereits 260 Anfragen aus der Wirtschaft behandelt. So wurde die Drittmeldepflicht für Vermieter abgeschafft, der Zugang zu verbindlich erklärten Regel
Hans-Peter Amrein Kantonsrat SVP Küsnacht
2 x au f Liste 1
Am letzten Montag hat der Zürcher Kantonsrat mit 110:61 Stimmen eine vonseiten der UniaGewerkschaft lancierte «Lohndumping Initiative» mit 110:61 Stimmen klar abgelehnt. Nein stimmten SVP, FDP, GLP, CVP, BDP und EDU, unterstützt wurde die Initiative von SP, Grünen, AL und EVP. Und mit 123:49 Stimmen stimmte die Ratsmehrheit gegen einen Minderheitsantrag von FDP, GLP und CVP, welche die Initiative für ungültig erklären wollten. Die SVPFraktion dagegen sprach sich geschlossen dafür aus, die Initiative der Volksabstimmung zu unterstellen. Denn obwohl es Gründe für massgeblichen Zweifel an der Gültigkeit der Initiative gibt, muss die Initiative wegen ihrer Verwerflichkeit dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden! Verweigerte Lohnzahlungen, vertraglich nicht vereinbarte Lohnabzüge, Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit und Scheinfirmen müssen mit aller Härte der Gesetze bekämpft werden, darin waren und sind sich alle im Rat vertretenen Parteien einig. Und es gibt immer wieder solche Fälle in unserem Kanton – aber nicht in grosser Anzahl, wie es der die Initiative im Kantonsrat vertretende Geschäftsführer der Unia Zürich–Schaffhausen und militante Gewerkschafter, Thomas Burger, zusammen mit einem sogenannten «ArbeitgeberKomitee» den Kantonsräten weismachen wollte. Burger nannte eine Zahl von fast 3500 Verdachtsfällen von Verstössen gegen das Arbeitsgesetz im Jahre 2014 im Kanton Zürich. Zur Anzahl der begründeten Fälle sagte er nichts, und es ist davon auszugehen, dass eine grosse Anzahl der sogenannten «Verdachtsfälle» auf unbegründeten Anschuldigungen verschiedener «Provenienz» stammen… Missstände müssen unter Anwendung des geltenden Rechts mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent be
Der Tages-Anzeiger widmete vor einigen Tagen eine ganze Seite der kantonalen Initiative «Lehrplan vors Volk». Allerdings erfährt der Leser wenig bis gar nichts über das eigentliche Anliegen. Vielmehr geht es dem Blatt ganz offensichtlich darum, die Initianten in zwielichtiges Licht zu rücken.
Tumasch Mischol
Vizepräsident
SVP Bezirk Meilen
Hombrechtikon
Seit Ende Mai 2015 läuft die Unterschriftensammlung für die Kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk». Mit dem Anliegen rennen die Initianten offene Türen ein. Im Gespräch mit den Leuten auf der Strasse ist eine grosse Unsicherheit und Unzufriedenheit in Bezug auf das Bildungssystem spürbar, Schüler sind überfordert, viele Lehrer Burnoutgefährdet. Die Situation wird mit Einführung des Lehrplans 21 nur verschärft. Grundlage des Übels ist HarmoS, die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule. Entgegen der Meinung der SVP hat der Kanton Zürich am 30. November 2008 den Beitritt zu diesem Konkordat beschlossen. Obschon sieben Kantone HarmoS abgelehnt haben, hat die Deutschschweizer ErziehungsdirektorenKonferenz DEDK einen gesamtschweizerischen Lehrplan stark forciert. Hinter verschlossenen Türen haben 200 Fachleute während acht Jahren über dem Lehrplan 21 gebrütet.
Entstanden ist dabei ein über 450seitiges Bürokratiemonster. Künftig sollen Schüler nicht mehr Wissen bunkern, sondern lernen, wie mit verfügbarem Wissen umgegangen werden kann. Das Zauberwort heisst dabei «Kompetenzen». Der Lehrplan 21 beinhaltet keine konkreten Bildungsinhalte mehr, dafür aber 4000 Kompetenzen. Einige Müsterchen solcher Kompetenzen:
– Schüler können Gefühle wahrnehmen und angemessen ausdrücken.
– Schüler können sich wichtige Inhalte aus einem Gespräch merken.
– Schüler können sich darauf einlassen, immer wieder neue Bilderbücher, Hörbücher, Hörspiele, Filme anschauen, zu lesen, zu hören und darüber zu sprechen.
– Schüler können ihr Sprech, Präsentations und Gesprächsverhalten reflektieren.
Die Bildungsdirektion arbeitet derzeit intensiv an der Umsetzung des Lehrplans 21 für den Kanton Zürich, der auf das Schuljahr 2017/2018 eingeführt werden soll. In einem Interview vom Februar 2015 äussert sich der Chef des Volksschulamts dahin gehend, dass der Lehrplan 21 weitestgehend übernommen wird, dass einige neue Lehrplantaugliche Lehrmittel bereits heute schon in Gebrauch sind, weitere der
zeit entwickelt werden und dass der neue Lehrplan in Teilen bereits dem heutigen Zustand entspricht. Es ist zu befürchten, dass verschiedene kontrovers diskutierte Problemstellungen im Bildungssystem zementiert werden.
Gegensteuer geben, Initiative unterzeichnen Zentral ist die Frage, wer im Kanton Zürich über den Lehrplan entscheidet. Der Lehrplan wird durch den Bildungsrat zuhanden des Regierungsrats beschlossen. Der Schlussentscheid liegt beim Regierungsrat. Der Bildungsrat ist wohl ein vom Kantonsrat gewähltes interparteiliches Gremium, aber ein Instrument der Exekutive, welches von der Bildungsdirektorin präsidiert wird. Die Initiative verlangt nun, dass der Entscheid über diese wichtige Weichenstellung in der Bildung bei der Legislative liegt. In erster Linie soll der Kantonsrat entscheiden können. Dieser Beschluss soll dem fakultativen Referendum unterliegen. Um mehr geht es bei der kantonalen Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» nicht.
Damit über den Inhalt des Lehrplans diskutiert werden kann, müssen erst die erforderlichen Unterschriften zusammen kommen und dann die Initiative bei einer Volksabstimmung angenommen werden. Die LehrplanJünger
kämpft werden – doch nicht mit einem untauglichen und vor Arglist strotzenden Gesetz: Die Initiative verlangt, dass bereits bei Vorliegen eines Verdachts eine Betriebseinstellung anzuordnen ist. Verzögerungen bei den Arbeitsgängen nur schon eines Unternehmens, führen auf einer Baustelle unweigerlich schnell zur Einstellung weiterer Arbeitsgänge anderer auf der Baustelle beschäftigter Unternehmen. Ultimo ratio führte dies sehr rasch und effektiv zur praktisch kompletten Baustellenschliessung. Daraus resultierten hohe Kosten, Schadenersatzansprüche würden gestellt. Gemäss Initiativtext sollen die verfügten Zwangsmassnahmen erst aufgehoben werden, wenn gemäss Initiativtext «der rechtswidrige Zustand durch entsprechende Massnahmen und Nachzahlungen behoben ist». Ein Schelm – wer hinter diesem Ansinnen eine gesetzliche Verankerung und Institutionalisierung von «Schutzgeldzahlungen» vermutet. Einer solchen Maxime kriecht die SVP und die Mehrheit des Zürcher Volkes nicht auf den Leim! Vordergründig geht es den Initianten um den «effektiven Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz, insbesondere den Schutz vor Lohndumping». Tatsächlich geht es dem zur militanten Kampforganisation umgewandelten Ableger Zürich–Schaffhausen der Unia nur um Eins: den weiteren Ausbau von Macht und Einfluss. Immer wieder machen Aktivisten dieser Organisation einschüchternd und provokativ mit enormem Lärm und KlassenkampfKlamauk auf sich aufmerksam. Und wenn nötig, wird auf bestreikten Baustellen auch noch ein Brikett dazugelegt… So herrschen inzwischen (Zitat Roman Burger!) auf vielen Zürcher Baustellen «regelrechte Wildwestmanieren». Dafür verantwortlich sind er und seine straff organisierten KlassenkampfStosstrupps, welche jeweils handstreichartig ihnen nicht genehme Baustellen umstellen und sich auch nicht scheuen, allen auf einer Baustelle Beschäftigten, den Zutritt zu ihrer Arbeitsstätte zu verweigern. Ähnliche Methoden werden in unserem südlichen Nachbarland insbesondere von einer bestimmten Organisation sehr effektiv angewendet! Diese Methoden jetzt noch gesetzlich verankern, das will die SVP nicht, und das will sicher auch die Mehrheit der Zürcher Stimmbürger nicht.
haben aber kalte Füsse gekriegt und wollen das Anliegen ganz offensichtlich im Keim ersticken.
Der erwähnte Artikel des TagesAnzeigers ist nichts anderes als billiger KampagnenJournalismus. Die beiden Journalisten versuchten das Initiativkomitee in das Umfeld des längst aufgelösten Vereins für psychologische Menschenkenntnisse VPM zu ziehen. Ziel dabei ist ein Angriff auf die Reputation des Komitees. Ob jemand früher einmal Mitglied des VPM war oder nicht, ist aber bei der Frage, wer über den Lehrplan entscheiden soll, schlicht irrelevant. Wenn die Argumente fehlen, wird von der Sache abgelenkt und das Mittel der persönlichen Diffamierung eingesetzt. In unserem Land ist es so, dass der Bürger sagt, worüber er entscheiden will und wo er eine Entscheidungskompetenz abgeben will. Beim Lehrplan, einem zentralen Instrument in unserer Volksschule, scheint es mir legitim, dass die Legislative das letzte Wort hat. Auch die Bildung muss Essenz einer sachlichen demokratischen Diskussion sein. Unterschreiben Sie deshalb die kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk».
Weitere Informationen und Unterschriftsbögen unter: www.lehrplan-vors-volk.ch oder Bestellung via Parteisekretariat, sekretariat@svp-zuerich.ch, Telefon 044 217 77 66
Was die Schweizer Neutralität der Welt zu bieten hat.
Dr. Pirmin Schwander Nationalrat Lukas Reimann AUNS-Präsident, Nationalrat Oskar Freysinger Nationalrat und Staatsrat Markus Somm Chefredaktor «Basler Zeitung» Sonntag, 13. September 2015 13.30 Uhr, Casinotheater Zug Welche Bedeutung kommt der Neutralität in Zukunft zu? Welche Rolle soll die Schweiz im aktuellen internationalen Kontext einnehmen?
Daniel Oswald Stefan Krebs
«Lasst die Bauern produzieren!»
Am Politlunch vom 2. September in Flaach präsentierte Kantonsrat und SVP-Nationalratskandidat Konrad Langhart, selber Landwirt in Oberstammheim, seine Ansichten zur Schweizer Landwirtschaftspolitik.
RoMü. Die Schweizer Bauern sollen weiterhin marktnah gesunde Nahrungsmittel produzieren. Dies wird durch die aktuelle Agrarpolitik aber immer mehr infrage gestellt. Zu viele Landwirtschaftsbetriebe mussten in der jüngsten Vergangenheit wegen ungenügendem Einkommen aufgeben. Zu viele Landwirtschaftsflächen gehen durch den Siedlungsdruck infolge einer verantwortungslosen Einwanderungspolitik verloren. Gleichzeitig wird der Import von Nahrungsmitteln aus zweifelhafter Herkunft und Produktion begünstigt. Einen Agrarfreihandel mit der EU oder einen EUBeitritt lehnt Konrad Langhart vehement ab. Die Raumplanung muss in der Landwirtschaftszone eine vernünftige Nutzung bestehender Bausubstanz sowie eine marktgerechte Weiterentwicklung der Betriebe ermöglichen. Neue Richtlinien und Vorschriften im Tier, Gewässer und Umweltschutz, die unsere Produktion gegenüber dem Ausland verteuern, sind abzulehnen. Importierte Lebensmittel, die nicht dem Schweizer Produktions
GROSSVERANSTALTUNG DER SVP DÜBENDORF
standard entsprechen, sind so zu deklarieren.
Dem Landwirt beeinträchtigen laufend neue, sehr oft komplizierte, viel Bürokratie anhäufende Auflagen die Existenz als Produzent von Nahrungsmitteln nachhaltig. Parallel dazu vergrössert sich seine Abhängigkeit von Direktzahlungen. Und die Bauernfamilien müssen, obwohl dieser Entwicklung gegenüber kritisch eingestellt, gleichzeitig hinnehmen, wie die Kritik an diesen «Subventionen» in Medien und Öffentlichkeit zunimmt.
Diese fatale Entwicklung müsste zum Stillstand gebracht werden. Insbesondere schadet die Hektik, mit der die Reformen und Auflagen durchgesetzt, bald wieder revidiert, ergänzt und oft auch rasch wieder durch neue ersetzt werden.
Wenn Konrad Langhart künftig im Nationalrat die Landwirtschaftspolitik mitgestalten könne, dann gelte sein Einsatz insbesondere dem produzierenden Familienbetrieb und dessen Zukunftsperspektiven.
Unabhängigkeit und Weltoffenheit gehören zusammen
Roger Köppel, Bruno Walliser und weitere Nationalratskandidaten aus dem Bezirk Uster setzten sich an der Wahlveranstaltung der SVP Dübendorf eindrücklich für die Unabhängigkeit der Schweiz von der EU ein.
Gemeinderat SVP
Dübendorf
Patrick Walder, Präsident der SVP Dübendorf und Nationalratskandidat, konnte gegen 100 interessierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im LeepüntSaal in Dübendorf begrüssen, rund die Hälfte davon unter dreissig Jahre alt. Jacqueline Hofer und Benjamin Fischer bekamen ebenfalls Gelegenheit, sich als Kandidaten vorzustellen.
Preisgabe des Erfolgsmodells Bruno Walliser, Gemeindepräsident von Volketswil und ebenfalls Nationalratskandidat, verwies mit Stolz auf die politische und wirtschaftliche Situation in Volketswil. Mit dem ausserordentlich hohen Wähleranteil der SVP von über 45 Prozent und einem rein bür
gerlichen Gemeinderat sei es gelungen, die Infrastruktur auf einem modernen Stand und den Steuersatz tief zu halten. Für ihn sei es unverständlich und schwer erträglich, mitansehen zu müssen, wie die Grundpfeiler des Schweizer Erfolgsmodells sukzessive preisgegeben würden, insbesondere vis à vis der EU, so Walliser.
Massgeschneiderte Schweizer Lösungen Roger Köppel, Ehrengast und Hauptredner der Veranstaltung, erklärte mit vielen Anekdoten in freier Rede, dass Unabhängigkeit und Weltoffenheit zusammengehören. Die Schweiz müsse politisch selbstbestimmt bleiben, damit sie selber massgeschneiderte Lösungen für ihre Probleme finden könne. Auf keinen Fall dürfe sie sich enger an die EU anbinden. Er erzählte von einer Begegnung mit dem damaligen deutschen Kanzler
Schröder. Auf die Frage, ob die Schweiz nicht irgendwann der EU beitreten solle, brach Schröder in Gelächter aus: «Machen Sie diesen Fehler auf keinen Fall!». Ausgehend von diesen Gedanken beschrieb Köppel, wie heute in Bundesbern heimlich der EUBeitritt betrieben werde, wie Volksentscheide mit Füssen getreten würden, wie eben die Unabhängigkeit beschnitten werde.
Es sei eigentlich himmeltraurig, dass die SVP heute die einzige Partei sei, die voll zur Schweiz stehe. Trotzdem müsse die bürgerliche Zusammenarbeit immer gesucht werden, so Köppel. Er liess keinen Zweifel daran, dass er sich für einen jener Politiker hält, die im Herbst nach Bern geschickt werden sollen. Anschliessend an die Veranstaltung standen alle Nationalratskandidaten dem interessierten Publikum persönlich für Fragen zur Verfügung.
LESERBRIEF
Erfolgreiche Schweizer an den Berufsweltmeisterschaften
An den Berufsweltmeisterschaften in Brasilien hat die Schweizer Delegation eine sehr gute Leistung gezeigt. Lars Tönz aus dem Thurgau gewann die Goldmedaille in der Sparte IT Software für Unternehmungen. Der Winterthurer Elektroniker Mario Noseda gewann die Bronzemedaille. Ebenfalls Bronze gewann die Madetswiler Malerin Janin Aellig. Gesamthaft kehrte die Schweizer Delegation mit einer Gold, sieben
Silber und fünf Bronzemedaillen nach Hause zurück. Dieser Erfolg ist auch der Erfolg unseres dualen Berufsbildungssystems, eine wichtige Stärke der Schweiz, die wir bewahren müssen. Dank diesem einzigartigen Berufsbildungssystem ist unsere Jungendarbeitslosigkeit sehr tief im Gegensatz zur EU. Nur schade, dass die Medien so wenig über die Erfolge unserer Jugend an den Berufsweltmeisterschaften berich
tet haben. Wie es scheint, können wir vom Service Public des Schweizer Fernsehens nichts mehr erwarten. Glücklicherweise ist die Kantonsratspräsidentin Theres Weber aus SVPReihen, und darum wurden die jungen Berufsleute im Kantonsrat für ihre hervorragenden Leistungen geehrt.
Bruno Walliser, Kaminfegermeister und Kantonsrat, Volketswil
Nachruf Max Baumann (1935 –2015)
Ein Gemeindepräsident aus Leidenschaft
Max Baumann, der langjährige Gemeindepräsident von Hombrechtikon, ist am 1. September 2015 in seinem 80. Lebensjahr verstorben. Über Jahrzehnte prägte er die Gemeinde wie kein anderer.
Obschon viele um den schlechten gesundheitlichen Zustand von Max Baumann gewusst haben, kam die Nachricht seines Todes überraschend. Familie, Freunde und Wegbegleiter trauern um eine grosse Hombrechtiker Persönlichkeit.
Stark verwurzelt in Hombrechtikon
Max Baumann erblickte am 28. Dezember 1935 das Licht der Welt. Nach seinen Schuljahren in Hombrechtikon absolvierte er die landwirtschaftliche Schule in Wädenswil. 1965 übernahm er den Betrieb am Chilehof. Anfang der 60erJahre heiratete er Silvia Schätti. Zusammen zogen sie auf ihrem Bauernhof im Herzen Hombrechtikons fünf Kinder gross.
Er engagierte sich in verschiedenen Vereinen. Stark verbunden war er mit dem Turnverein, wo er viele Jahre als Oberturner aktiv war. Für seine Leistungen wurde er längst mit der Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet. Der Feuerwehr gehörte er über 22 Jahre an und kommandierte dort zeitweise das Pikett.
Fast 60 Jahre Einsatz für die SVP
Den Weg in die Politik fand Max Baumann früh und trat bereits 1956 als junger Mann in die damalige BGB ein. Ende der Siebzigerjahre führte er für einige Jahre als Präsident die Geschicke der Ortspartei. 1974 wurde er in den Gemeinderat gewählt, wo er während dreier Amtsperioden als «Strassenvorstand» wirkte. Ab 1986 war er 16 Jahre lang unbestrittener Gemeindepräsident von Hombrechtikon.
Sein Wirken war immer geprägt von seiner Liebe zu Hombrechtikon und den Menschen, die dort leben. Er hat nicht aus PrestigeGründen politisiert, sondern aus Überzeugung und Leidenschaft. Ein Mandat auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene interessierte ihn nicht – er wollte mit seiner Arbeit stets in seiner unmittelbaren Umgebung etwas bewirken.
Er führte streng, aber immer sehr fair und mit viel Herz. Er hörte den Menschen zu und kannte ihre Sorgen und Nöte. Im Gegenzug fand auch er mit seinen Anliegen bei der Bevölkerung Gehör. Bei seiner Verabschiedung als Gemeindepräsident im Jahr 2002 war der Gemeindesaal voll. Die Bevölkerung brachte ihrem Dorfvater nochmals grosse Achtung und Wertschätzung entgegen.
Nach seiner Zeit als Gemeindepräsident präsidierte er noch bis 2006 den Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland AG. Danach zog er sich weitestgehend aus dem politischen Geschehen zurück und genoss seinen wohlverdienten Ruhestand.
Am 1. September 2015 ist Max Baumann nach längerer Krankheit verstorben. Wir werden ihn als zielstrebige, charismatische, humorvolle und liebenswürdige Persönlichkeit, die sich stets für das Wohl unserer Partei und unserer Gemeinde eingesetzt hat, in bester Erinnerung behalten. Er war uns immer ein grosses Vorbild. In Trauer nehmen wir Abschied von Max Baumann und zollen Respekt vor seiner grossen Lebensleistung für unser Hombrechtikon.
Tumasch Mischol, Vizepräsident SVP Hombrechtikon
STÄNDERATSWAHLKAMPF
Roadshow von Ständeratskandidat
Hans-Ueli Vogt
Der Ständeratskandidat HansUeli Vogt besucht in den kommenden Wochen eine Vielzahl von Orten im ganzen Kanton Zürich, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten und seine Kandidatur zu bewerben. Am letzten Samstag war er in der Marktgasse in Winterthur zusammen mit Nationalrat Jürg Stahl und Nationalratskandidatin Therese Schläpfer. HansUeli Vogt führte unzählige Gespräche mit Leuten zum Asylproblem, über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und unser Verhältnis zur EU. Alle Termine mit Hans-Ueli Vogt –auch in Ihrer Region – sind auf www. hansuelivogt.ch zu finden.
In Winterthur für die SVP im Einsatz: Nationalrat Jürg Stahl, Nationalratskandidatin Therese Schläpfer und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.
Gelungener Sommerhöck der SVP Kloten und Bassersdorf
Rund 35 Personen genossen über die Gemeindegrenze hinaus bei bestem Wetter und gutem Essen einen gemeinsamen Abend mit dem Ständeratskandidaten HansUeli Vogt. Dieser verstand es meisterhaft, seine politischen Botschaften zu präsentieren. Arbeitsplätze sichern, florierende KMU und keine Masseneinwanderung sind hoch aktuelle Stichworte. In der heutigen Zeit braucht es die SVP mehr denn je! Bis spät in die Nacht diskutierten die Anwesenden. Ein gelungener Anlass!
Konrad Langhart ist Verfechter einer produzierenden Landwirtschaft.
Paul Steiner
Starke Vertretung für Bundesbern: Patrick Walder, Benjamin Fischer, Roger Köppel und Bruno Walliser.
«WEITSICHT, ZUVERSICHT, AUSSICHT»
Gipfeltreffen im Zeichen der Wahlen
«Weitsicht, Zuversicht, Aussicht» unter diesem Motto begrüsste die SVP Bäretswil und Bezirk Hinwil die Gäste auf dem Jakobsberg.
Leider verwehrte Petrus die Aussicht auf den Säntis und noch viel weiter. Trotzdem füllte sich das Festzelt bis auf den letzten Platz und freute sich auf die Referate der hochkarätigen Gäste aus der Politik. Mit Alphornklängen und den Bachtel Trychlern wurde das Gipfeltreffen 2015 vom Hansueli Korrodi, Präsident SVP Bäretswil, und Martin Suter, Bezirkspräsident Hinwil, eröffnet. HansUeli Vogt, Ständeratskandidat aus dem Kanton Zürich, referiert über die «Weitsicht». Ihm ist es
wichtig, dass man Prinzipien und Ziele hat. Seine Weitsicht heisst, dass langfristige Lösungen für die aktuellen Probleme gesucht werden müssen und man sich nicht der Versuchung der schnellen Kurzfristigkeit hingibt. Roland Eberle, Ständerat aus dem Kanton Thurgau, referierte gekonnt über die «Zuversicht» und zitierte aus dem Gedicht von Klaus Ender: «Die Zuversicht bringt stets Gewinn in allen Lebenslagen, sonst läuft umsonst die Zeit dahin mit ungelösten Fragen.»
Nach einer etwas beschwerlichen
Anreise traf auch Thomas Müller, Ständeratskandidat aus dem Kanton St. Gallen, auf dem Jakobsberg ein. Seine «Aussicht» hänge in der Tat vom Standort und der Landschaft ab, so sei es auch in der Politik. Aussicht heisst, was kommt auf uns zu und was wollen wir sehen.
Frei bleiben
Nach diesen drei Kurzreferaten gab es eine Mittagspause, welche von lüpfi
Fraktionspräsident Jürg Trachsel und Kantonsrätin Ruth Frei mit dem Ständeratskandidaten Hans-Ueli Vogt
ger Ländlermusik begleitet wurde. Die Festwirtschaft liess keine Wünsche offen, und das angebotene Raclette war bei diesem Wetter ein wahrer Volltreffer. So warteten die Gäste wohl verpflegt auf das Referat von Herr Bundesrat Ueli Maurer, welcher, wie vermutet, ohne Gefolge und einfach ganz privat schon früh auf dem Jakobsberg eintraf. Er richtete den Fokus auf «frei bleiben» und Heimat: Die drei grossen Konfliktherde wie, Krieg in der Ukraine, Konflikt im mittleren und Nahen Osten sowie die Situation in Afrika bringen Ungewissheit und Unsicherheit. Aber alle Menschen wollen Sicherheit und Heimat. Es ist enorm wichtig
für unser Land, dass man der Bevölkerung die Wurzeln und die Heimat erhalten kann. Frei bleiben heisst: Auch in Zeiten, wo man unter enormen Druck kommt, die Werte wie Selbstbestimmung und Entscheidung hochzuhalten. Nach der eindrücklichen Rede mischte sich der Bundesrat wieder unter die Gäste und genoss den gemütliche Nachmittag «bi de Lüüt». Schon wenige Stunden später präsentierte sich der Jakobsberg wieder so, wie er ist: Ein wunderschöner Ort in der freien Natur mit «Weitsicht, Zuversicht und Aussicht».
Für die SVP Bäretswil, Lisa Dietrich-Bieri
Trotz nass-kaltem Wetter war die Stimmung gut und das Festzelt auf dem Jakobsberg voll.
GEBALLTE SVP-PROMINENZ IN STÄFA
Einsatz für das bürgerliche Lager
Am Donnerstag letzter Woche sprachen im Rahmen eines «FeierabendTreffens» nicht weniger als zehn erneut oder erstmals antretende Kandidatinnen und Kandidaten der Zürcher SVP im Stäfner Gasthaus zur Metzg. Fast 300 Personen drängten sich bei Klängen von Willy Valotti und seiner «Wyber-Kapelle» auf die überdachte Terrasse und hörten aufmerksam den Kurzvoten der Exponenten von SVP und Junger SVP zu.
ZB. Begrüsst von den Nachwuchspolitikern Nicolas Gorlero (Ürikon) und Katia Weber (Uetikon am See), brachten die Redner ihre Botschaft zur aktuellen Schweizer Politik prägnant auf den Nenner. Allen voran erinnerte alt Bundesrat Christoph Blocher daran, dass die eidgenössischen Wahlen die wichtigste Sachabstimmung bedeuteten, denn es sei entscheidend, welche Köpfe mit welcher Überzeugung unser Land gestalten. Ständeratskandidat und Wirtschaftsprofessor HansUeli Vogt erinnerte eindringlich daran, dass das Volk als Souverän in unserer direkten Demokratie zunehmend durch das angebliche «Völkerrecht» ausgehebelt werde, was jetzt durch eine Volksinitiative korrigiert werden soll.
Linksmehrheit in Bundesbern beenden SVPKantonalpräsident Alfred Heer bemerkte unter grosser Heiterkeit, bei den letzten Wahlen habe er Plätze gut gemacht, aber die Partei habe Prozentpunkte verloren; für 2015 wünsche er sich das Umgekehrte. Natalie Rickli zeigte anhand einiger grotesker Beispiele auf, wie unsere persönliche Freiheit durch die EU und Bundesbern immer mehr eingeschränkt und vermindert wird. Christoph Mörgeli (Stäfa) bezeichnete es als hoch problematisch, dass die Bevölkerung in der offiziellen bundesrätlichen Information vor Abstimmungen zunehmend mit falschen Fakten hinters Licht geführt werde; das untergrabe das notwendige Vertrauen in die Behörden. Thomas Matter rief dazu auf, am 18. Oktober das bürgerlichliberale Lager zu stärken, denn die Jahre einer faktischen Linksmehrheit in Bundesrat und Parlament gefährdeten die Erfolgssäulen unseres Landes. Claudio Zanetti erinnerte an die wunderschöne Schweiz, wie wir sie noch vor Kurzem gekannt haben, und versprach, alles zu unternehmen, um diese
Lebensqualität für die Zukunft zu retten. Roger Köppel (Küsnacht) freute sich angesichts der letzten Sendung «Sonntalk» von Tele Züri, dass er für einmal mehr als sieben Sekunden ohne Unterbrechung sprechen dürfe; er warnte vor der Vermischung von Flüchtlingsund Immigrationsthematik und sprach sich nachdrücklich für die Durchsetzung der geltenden Gesetze aus. Wolfram Kuoni (Herrliberg) übte als international tätiger Rechtsanwalt und Unternehmer Kritik an der Regulierungsund Bürokratisierungswelle, die unsere freiheitliche, marktwirtschaftliche Ordnung massiv einschränkt. Bei offeriertem «Ghacketem mit Matterhörnli» und begleitet von virtuosen volkstümlichen Klängen sassen die Gäste noch lange zusammen. Das vom Stäfner Kurt Zollinger umsichtig organisierte FeierabendTreffen war nach übereinstimmender Meinung der Besucher ein Grosserfolg.
Das Feierabend-Treffen zu den eidgenössischen Wahlen sorgte für grosses Interesse.
Heimspiel für Bundesrat Ueli Maurer im Zürcher Oberland.
Fadegrad
von Daniel Oswald
Nein zur neuen
Parkplatzverordnung
Das heute geltende Reglement zur Bestimmung der Anzahl Parkplätze für private oder gewerbliche Bauten in der Stadt Winterthur stammt aus dem Jahr 1986. Den Linken war und ist diese Verordnung ein Dorn im Auge. So haben sie diese unter der Federführung von Pearl Pedergnana mit einem unfairen Schachzug ausgehebelt. Frau Pedergnana erliess eine sehr viel restriktivere Dienstanweisung nach der jetzt bei einer Baueingabe die Parkplätze berechnet werden. Dieses Vorgehen wurde vom Bezirksrat gerügt, weshalb dann vom damaligen Stadtrat noch vor dem 9. Februar 2014 eine neue Verordnung verfasst und dem Grossen Gemeinderat zur Beratung überwiesen wurde. Diese Verordnung war in gewissen Teilen noch restriktiver als die geltende Dienstanweisung. Für die Rückweisung an den Stadtrat mit dem Auftrag, die Verordnung nochmals zu überarbeiten, fand sich im Parlament leider keine Mehrheit. In der Beratung im Grossen Gemeinderat wurde unter Mithilfe der Grünliberalen die Vorlage noch restriktiver gestaltet. Nach der zur Abstimmung stehenden Verordnung sind für einen Gewerbebetrieb mit 400 m² Bürofläche noch 2 Parkplätze erlaubt. Und in diesen 2 Parkplätzen sind die Kundenparkplätze inbegriffen. Sie alle kennen sicher die Firma Maag Recycling AG und sind schon am Samstagmorgen Schlange gestanden, um Ihre wiederverwertbaren Abfälle zu deponieren. Heute kann die Firma Maag an einem Samstag 135 Parkplätze zur Verfügung stellen. Nach der neuen Verordnung wären es lediglich noch 71 Parkplätze. Stellen Sie sich dieses Chaos vor! Ich könnte diese Beispiele beliebig erweitern. Aber nicht nur bei den Gewerbebetrieben, nein, auch bei den Wohnhäusern werden die Parkplätze massiv reduziert. Ein Mehrfamilienhaus mit 8 Wohnungen à 140 m² dürfte noch maximal über 5 Parkplätze verfügen. Ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohnungen à 80 m² hätte ebenfalls nur 5 Parkplätze zur Verfügung. Dies wäre nicht mal ein Parkplatz pro Wohnung. Zusätzliche Besucherparkplätze gäbe es nicht. Wir dürfen sehr wohl annehmen, dass in einer Wohnung mit 140m² mehrere Personen wohnen und somit selbst pro Wohnung mehr als ein Parkplatz notwendig ist. Diese Beispiele zeigen, dass sich die Berechnung der Parkplatzzahlen nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Zum Glück kann jeder selber entscheiden, wie viele Autos er haben will. Auch wenn jemand mehr als ein Auto besitzt, kann er gleichzeitig nur mit einem Auto auf der Strasse unterwegs sein. Es darf aber doch nicht sein, dass uns der Staat über die Bewilligung von Parkplätzen vorschreibt, wie viele Autos jemand besitzen darf. Diese neue Parkplatzverordnung ist ein direkter Angriff auf das Eigentum.
Wer benützt die Flüchtlinge als Wahlkampfvehikel?
Seit Jahren warnt die SVP vor falschen Prioritäten bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Sie fordert, Wirtschaftsflüchtlinge von echten Flüchtlingen nach der Genfer Konvention zu unterscheiden und die vorhandenen Mittel korrekt und sinnvoll einzusetzen. Die offensichtlichen Missstände und die Überforderung unserer Regierung im Asylwesen werden von der SVP nicht erst seit diesem Sommer thematisiert.
Stefan Urech Gemeinderat SVP Zürich 4/5
Nichtsdestotrotz haben an den letzten zwei Wochenenden linke Politiker im «Sonntalk» auf Tele Züri den SVPNationalratskandidaten vorgeworfen, das Schicksal der Flüchtlinge für den Wahlkampf zu missbrauchen. Ganz im Gegensatz dazu dienen die Aktivitäten der linken Nationalratskandidaten uneigennützig dem Gemeinwohl, könnte man aus dieser Kritik ableiten.
Zur aktuellen Weltlage Einer dieser vermeintlich selbstlosen Vorstösse eines linken Gutmenschen ist im Zürcher Gemeinderat diese Woche durch den Nationalratskandidaten Alain Sangines (SP) eingereicht worden. Zusammen mit Rebekka Wyler (SP) fordert er den Stadtrat mit einem Postulat
auf, weitere 300 Flüchtlinge zusätzlich zum vom Bund vorgegebenen Kontingent aufzunehmen. In einem langen Schreiben voller Halbwahrheiten und fragwürdigen Statistiken zur Asylpolitik begründen die beiden Postulanten ihr Anliegen. «Aufgrund der aktuellen Weltlage» sei die Stadt Zürich gezwungen, sich moralisch und ethisch richtig zu verhalten und mehr Asylsuchende zu betreuen.
Nun ist Alain Sangines bereits seit 5 Jahren im Zürcher Gemeinderat und dürfte mit den Aufgaben unseres Lokalparlaments mittlerweilen vertraut sein. Er weiss deshalb sehr wohl, dass die Asylpolitk keine kommunale, sondern eine nationale Angelegenheit ist. Es ist nicht Sache der Gemeinden, ihre Kontingente (gemäss den Einschätzungen der sozialdemokratischen Partei) der «aktuellen Weltlage» anzupassen. Die Kontingentierung geschieht in Bern, und zwar im Rat, in den Alain Sangines am 18. Oktober gewählt werden möchte. Herr Sangines hat allerdings mit einem tiefen Platz auf der Natio
LEHRPLAN 21 – UMWÄLZUNG DER VOLKSSCHULE
Das Volk soll mitbestimmen
Die Volksschule ist nicht mehr, was sie einmal war. In den letzten Jahren wurden viele Reformen eingeführt und umgesetzt. Viele der bereits eingeleiteten Reformen zeugen von politischer Hektik. Seit Jahren stellen Eltern, Lehrpersonen und Lehrmeister eine stetige Verschlechterung schulischer Grundlagen fest. Mit dem Lehrplan 21 würden die Schulleistungen nicht nur in den zentralen Fächern Deutsch und Mathematik weiter sinken, sondern auch andere bereits bestehende Missstände zementiert.
Wer einmal im KompetenzenDschungel des Lehrplans 21 geschnuppert hat, verwirft die Hände und fragt sich unweigerlich: Wo bleibt unser weltweit gelobtes Bildungssystem, Säule unserer florierenden Wirtschaft und unserer direkten Demokratie? Der Gebrauch des Wortes «Kompetenzen» ist missverständlich. Die sogenannten «Kompetenzen», die die Kinder in der Schule bei möglichst eigenständigem Tun erwerben sollen, während sich die Lehrer als «Begleiter» und «Berater» im Hintergrund halten sollen, sind kümmerlich. Die Lernhinhalte werden immer weniger systematisch, kleinschrittig und mit ausreichend Übung vermittelt. Mit Googeln, Pröbeln und Selbstkorrekturen mithilfe von Computerprogrammen sowie Austausch gelöster Aufgaben mit dem Banknachbar (ohne Kontrolle des Lehrers!) bleiben die Erkenntnisse oberflächlich.
Fehlende Grundlagen
Das stellen nicht zuletzt auch viele Lehrbetriebe fest, welche sich über fehlende Grundlagen in Lesen, Schreiben und Rechnen ihrer Lehrlinge beklagen. Vielen Lehrlingen fehlt es ausserdem an genauem und sorgfältigem Arbeiten, sich auf eine Aufgabe zu konzentrieren und Anweisungen zu befolgen usw. Zunehmend werfen sowohl Lehrlinge wie auch Lehrmeister das Handtuch und es kommt zu immer mehr Lehrvertragsauflösungen. Handlungsbedarf ist längstens angezeigt, aber sicher nicht mit dem Lehrplan 21!
Die EDK plant mit dem Lehrplan 21, welcher als Vorlage für den kantonalen Lehrplan gelten sollen, eine grundlegende, flächendeckende Umwälzung der Volksschule – ohne jede Mitsprachemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Genau das will das überparteiliche Komitee mit der im Frühjahr lancierten kantonalen Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» verhindern: Das Volk soll die Möglichkeit haben über den Lehrplan 21 abzustimmen.
nalratsliste seiner Partei zu kämpfen. Um Plätze gutzumachen, muss der Gemeinderat aus dem Kreis 9 seinen Bekanntheitsgrad steigern. Das Postulat eignet sich dafür als perfektes Wahlkampfvehikel. Rebekka Wyler, die als Präsidentin der SP–Personalkommission mitverantwortlich für Sangines tiefen Listenplatz ist, unterstützt ihn dabei nach Kräften.
Engagement für das Wahlbarometer
Über die Unterbringung von zusätzlichen 300 Flüchtlingen in Zürich muss sich Alain Sangines keine Sorgen machen. Bei seinen Wählern kann er so Plätze gutmachen, egal, ob das Postulat Sinn macht. Nicht die Lösung der Flüchtlingskrise, sondern der Drang nach medialer Aufmerksamkeit ist der wahre Grund dieses Postulats, über das wir diesen Mittwoch im Gemeinderat debattiert haben. Wir haben dem ambitionierten Nationalratskandidaten die perfekte Wahlkampfplattform geboten. Die NZZ hat jedenfalls bereits darauf
reagiert und schreibt in ihrer Ausgabe am Donnerstag, Herr Sangines habe ein Zeichen für «mehr Solidarität und Engagement» gesetzt. Die CVPraktion, wohl noch im Schockzustand über die kurz vor der Ratssitzung erschienenen Umfragewerte für die Nationalratswahlen, roch Lunte und sprang auf den Gutmenschenzug auf. Ihre neue Fraktionspräsidentin Karin Weyermann sprach von einem «Tropfen auf den heissen Stein» und kündigte eine Textänderung an, die den Stadtrat dazu auffordert, nicht «nur» 300 sondern gar 1000 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen! Der links dominierte Gemeinderat überwies das Postulat samt Textänderung dem noch linkeren Stadtrat, der das Schreiben «gerne entgegennimmt», wie er sagte.
Geschmacklose Aktion der Genossen
Zu Beginn der Flüchtlingsdebatte hielten übrigens sämtliche SPGemeinderäte grosse Bilder von ertrinkenden Menschen und sinkenden Gummiboten hoch. Über diesen Bildern stand in fett gedruckter roter Schrift: «Die SP hilft.» So schamlos setzt sich ausgerechnet die Partei in Szene, die uns Pietätslosigkeit im Wahlkampf vorwirft.
LESERBRIEF
So wird die direkte
Demokratie mit Füssen getreten
Sie wollen bei der Volksschule mitreden und die Diskussion nicht den Bildungsbürokraten überlassen? Unterstützen Sie die Initiative www.lehrplanvorsvolk.ch
Am Dienstag, 15. September, 19.30 Uhr findet im Gsellhof in Brüttisellen eine Informationsveranstaltung zum Thema Lehrplan 21 statt. Frau Anita Borer (KR) wird die Initiative vorstellen. Es werden auch weitere Vertreter des Initiativkomitees zum Thema referieren. Wir würden uns sehr freuen, auch Sie an diesem Anlass im Gsellhof begrüssen zu dürfen.
Für das Initiativkomitee, Ursula Meier, Brüttisellen
Anfang August 2015 veröffentlichte die «SonntagsZeitung», dass in den USA gegen den Berner Milliardär Hansjörg Wyss schwerwiegende Anschuldigungen wegen sexueller Nötigung erhoben wurden. Auszüge aus der Anklage waren erschütternd zu lesen. Der gleiche Wyss engagiert sich politisch für den Erhalt der Bilateralen als Gründungsmitglied und als Sponsor von «Vorteil Schweiz». Das Hauptziel dieses Vereins liegt darin, die vom Volk und vierzehn Kantonen angenommene Initiative «Gegen Masseneinwanderung» europakompatibel zu überziehen. Im Klartext bedeutet, dies: weg vom Initiativtext, hin zu dem, was die EU will. Dass Bundesräte (einer davon ist SchneiderAmmann) mit Wyss über das weitere Vorgehen des erwähnten Projektes beraten und sich damit ins Lotterbett solcher Leute legen, ist als Bürger dieses Landes unverständlich, ja unverschämt. Als die Stimmbürger die Masseneinwanderungsinitiative angenommen
hatten, dachte ich, das bedeute eine zügige Absage an die bisherige EUPolitik. Weit gefehlt. In Tat und Wahrheit macht Bundesbern – trotz seinerzeitigem Versprechen der Justitzministerin, die Initiative rasch umzusetzen – so ziemlich das Gegenteil. Dass derzeit die EUPolitik bzw. EUKampagnen auf Sparmodus geschaltet sind, hat zudem mit den Wahlen im Herbst zu tun. Jegliche Konfrontation mit den Bürgern soll vermieden werden. Erst nach den Wahlen sollen die wahren politischen Absichten – insbesondere auch der FDPProtagonisten – verkündet werden. Halten die betroffenen Bundesräte das Volk für so blöd, dass es diese bedenkliche Taktik nicht durchschaut? Der Bürger kann es drehen, wie er will: Wo und wann er in Bundesbern genauer hinschaut: die direkte Demokratie wird mit Füssen getreten.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
Spaghetti-Plausch
Feines Essen | Gemütliches Beisammensein | Politische Gespräche
Mit den Nationalratskandidaten:
ab 11:00 Uhr Apéro
ab 12:00 Uhr Essen
ab 13:00 Uhr Gastreferat von Gregor Rutz Nationalrat/Vizepräs. SVP Kt. Zürich «Die Schweiz braucht mehr SVP» anschliessend Fragen
Gemeindepräsidentin Kantonsrat
Ort Mehrzweckanlage Teuchelweiher Datum Sonntag, 20. September 2015
Kosten Erwachsene CHF 18.-, Kinder CHF 9.Inbegriffen sind Spaghetti à discrétion, Salat, Dessert und Kaffee Anmeldung erforderlich. Jeder ist Willkommen.
Anmeldung bis 17. September 2015 bei Ursula Staufer Ich melde mich an per Post: Glärnischweg 8, 8400 Winterthur Anzahl Personen per E-Mail: ursula.staufer@bluewin.ch
Name per Fax: 052 213 25 50
Auf Facebook: www.facebook.com/svpwinterthur
IHR KLEININSERAT
Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus: www.stutz-druck.ch/kleininserate
Keine Layoutanforderung möglich, wird korrekturgelesen. Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11
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Telefon 044 822 26 11
Bewährt als Gemeindepräsident und Kantonsratspräsident 20 13/ 14
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern» Bruno
Walliser nach Bern
Nationalratswahlen Öffentliche Veranstaltung
Datum: Mittwoch, 16. September 2015 Zeit: 20.00 Uhr
Jürg Trachsel Alfred Heer Wolfram Kuoni Rechtsanwalt und Kleinunternehmer, Parteipräsident Wirtschaftsanwalt und Unternehmer Kantonsrat SVP SVP und Nationalrat SVP Zürich
Wir freuen uns, Sie an diesem speziellen Anlass begrüssen zu dürfen und hoffen auf zahlreiches Erscheinen.
20.00 Uhr, Sorell Hotel Krone, Marktgasse 49, 8400 Winterthur
brunowallise r ch
1
14:49 Podium zum Thema «Krisenherd rund um Syrien und dessen Folgen – auch für die Schweiz»
Mit SVP-Nationalrat Hans Fehr
Donnerstag, 17. September 2015, 18.15 – 20.15 Uhr, Universität Zürich, Hauptgebäude, Rämistrasse 71, Hörsaal KOH B10,
Die Kandidaten stehen Ihnen Rede und Antwort.
Kurzreferate von Manuel Bessler, Chef Schweizerische Katastrophenhilfe SKH/DEZA, und von Edouard Gnesa, Sonderbotschafter DEZA. Anschliessend Podium mit den Nationalräten Hans Fehr, Doris Fiala und Balthasar Glättli.
Die Veranstaltung ist öffentlich.
Kuoni
Wolfram Heer
Alfred
Natalie Rickli Gregor Rutz Daniel Oswald Therese Schläpfer Martin Hübscher
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / Fraktion
Montag, 21. September 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern
Samstag, 26. September 2015, ab 17.30 Uhr, auf dem Bauernhof von Nationalratskandidat Martin Haab in Mettmenstetten, öffentliche Wahlveranstaltung mit Nationalrat Alfred Heer, Nationalratskandidat Roger Köppel und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.
Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Freitag, 25. September 2015, 9.00–ca. 16.00 Uhr, Jahresausflug nach Einsiedeln mit Führung in der Milchmanufaktur und Besichtigung der Schanzen. Verpflegung und Getränke zulasten der Teilnehmer. Fahrt und Führung sind offeriert. Anmeldung bis 16. September 2015 an tobler.f@ bluewin.ch
Samstag, 26. September 2015, ab 10.00 Uhr, Hotel Löwen, im Saal, Albisstrasse 2, Hausen am Albis, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch. 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschliessend Musik: «Willis Wyberkapelle». Jedermann ist herzlich eingeladen.
Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Sonntag, 27. September 2015, Wettswil am Albis, Traditioneller Herbstmäärt mit den Nationalratskandidaten Barbara Steinemann und Martin Haab.
Mittwoch, 30. September 2015, 20.00 Uhr, Singsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Gregor Rutz und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt (SVP).
Bezirk Dielsdorf / Bachs Samstag, 12. September 2015, ab 10.00 Uhr, Huebhof, Fam. R. + W. Erb-Graf, Hueb 8, Bachs, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli», Brunch. 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz», Diskussion, Fragen. Anschliessend Musik:
«Willis Wyberkapelle». Jedermann ist herzlich eingeladen.
Bezirk Dielsdorf / Furttal
Samstag, 12. September 2015, 10.00–11.45 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 7. Öffentlicher Politstamm mit Nationalrat Christoph Mörgeli und Nationalratskandidat Jürg Sulser. Anschliessend Apéro.
Bezirk Hinwil / Grüningen
Sonntag, 20. September 2015, Start 11.00 Uhr beim grossen Parkplatz Landgasthof Adler, ca. zweistündiger Spaziergang zur Jagdhütte Giessen. Jäger informieren über verschiedene Themen. Festwirtschaft, Wettbewerb, Jagdhornbläser.
Bezirk Horgen / Wädenswil
Mittwoch, 16. September 2015, 20.00 Uhr, Restaurant Neubüel, Wädenswil, Wahlveranstaltung mit Nationalrat Alfred Heer und den Nationalratskandidaten Jürg Trachsel und Wolfram Kuoni.
Bezirk Pfäffikon / Wila
Donnerstag, 24. September 2015, 20.00 Uhr, Schulhaus Eichhalde, Wila, Referat von Nationalratskandidat Roger Köppel: Asylchaos – wie weiter?
Bezirk Uster / Wangen-Brüttisellen
Dienstag, 15. September 2015, 19.30 Uhr, Gsellhof, Gemeindesaal, Schüracherstrasse 10, Brüttisellen, Lehrplan 21: Das Volk soll mitbestimmen! Referenten: U. a. SVP-Kantonsrätin Anita Borer und Ursula Meier, Unternehmerin.
Bezirk Winterthur
Freitag, 11. September 2015, 18.45 Uhr, Rutschmann AG, Uesslingerstrasse 22, Ellikon a.d. Thur, Bezirksbehördenkonferenz.
Apéro, Begrüssung durch Kantonsrat Peter Uhlmann, Vorstellung und Betriebsrundgang durch Inhaber Rolf Rutschmann. 20.15 Uhr: Nachtessen, anschliessend Informationen und Vorstellung der Nationalratskandidaten des Bezirks Winterthur, Dessert und Ausklang.
Stadt Winterthur / Altstadt
Sonntag, 20. September 2015, Apéro ab 11.00 Uhr, Mehrzweckanlage Teuchelweiher, Winterthur, Spaghetti-Plausch mit den Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz und den Nationalratskandidaten The -
rese Schläpfer, Daniel Oswald und Martin Hübscher. Kosten: Erwachsene Fr. 18.–, Kinder Fr. 9.–. Anmeldung bis 17. September 2015 an ursula.staufer@bluewin.ch, Fax 052 213 25 50.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Samstag, 19. September 2015, 9.00 Uhr, Restaurant Taverne zum Hirschen (Saal), am Lindenplatz, Winterthur-Wülflingen, Diskussion bei Kaffee und Gipfeli mit den Nationalräten Natalie Rickli, Thomas Matter und Jürg Stahl, mit den Nationalratskandidaten Therese Schläpfer, Daniel Oswald, Martin Hübscher und Wolfram Kuoni sowie Ständeratskandidat HansUeli Vogt.
Dienstag, 29. September 2015, 19.00 Uhr, in der First Choice Bar, am Lindenplatz, Winterthur-Wülflingen, Diskussion bei einem Bier mit den Nationalräten Natalie Rickli und Jürg Stahl und den Nationalratskandidaten Therese Schläpfer, Daniel Oswald, Martin Hübscher und Wolfram Kuoni.
Stadt Zürich
Dienstag, 22. September 2015, 06.30 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, Zürich, Flyeraktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und Nationalratskandidaten.
Dienstag, 22. September 2015, 17.30 Uhr, Bahnhof Enge, Zürich, Flyeraktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt und Nationalratskandidaten.
Stadt Zürich und Kreis 11
Sonntag, 27. September 2015, 10.00–14.00 Uhr, auf dem Bauernhof von Albert Schumacher im Affoltemer Unterdorf, Zürich, Herbstbrunch. Reichhaltiges Buffet, Folklore Musik, Fahnenschwingen, Alphornbläser. Mit den Nationalräten Alfred Heer und Gregor Rutz und den Nationalratskandidaten Roger Liebi und Mauro Tuena.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 19. September 2015, 09.00–12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.
Stadt Zürich / Kreis 3
Samstag, 19. September 2015, 09.00–11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.
Hans-Ueli Vogt Thomas Matter Jürg Stahl Daniel Oswald Ständeratskandidat Nationalrat Nationalrat Nationalratskandidat
Am Samstag, 19. September 2015 um 09:00 Uhr im Restaurant Taverne zum Hirschen (Saal), am Lindenplatz in Wülflingen
Keine langen Vorträge, unsere vorstehenden Politiker stellen sich vor. Danach bleibt sämtlichen Teilnehmern genügend Zeit für eine Fragerunde und persönliche Gespräche. Hier haben Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren.
Samstag, 12. September 2015, 09.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, Zürich, Standaktion.
Samstag, 19. September 2015, 09.00–11.30 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 12. September 2015, 10.00–11.30 Uhr, Kappenbühlweg Höngg, Zürich, Standaktion.
Samstag, 19. September 2015, 10.00–11.30 Uhr, Röschibachplatz Wipkingen, Zürich, Standaktion.
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 30. Oktober 2015, 18.00 Uhr, Voléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Zürich, Polit-Apéro.
Stadt Zürich / Kreis 12 Donnerstag, 17. September 2015, 17.00–20.00 Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendingen beim Schwamendingerplatz, Wahlkampf-Standaktion.
SVP-FRAUEN
SVP -Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Referat von Nationalratskandidat Wolfram Kuoni zum Thema: Unternehmenssteuerreform III – Vor- und Nachteile für die Schweiz. Anschliessend Mitgliederversammlung.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Donnerstag, 17. September 2015, 18.15–20.15 Uhr, Universität Zürich, Hauptgebäude, Rämistrasse 71, Hörsaal KOH B10, öffentliches Podium zum Thema «Krisenherd rund um Syrien und dessen Folgen –auch für die Schweiz», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr.
Samstag, 19. September 2015, 17.00 Uhr (Türöffnung 16.00 Uhr), Thurgauerhof, Weinfelden, Herbstveranstaltung mit a. Bundesrat Christoph Blocher, Würdigung dreier Persönlichkeiten aus dem Thurgau: Johann Konrad Kern, Adolf Dietrich und Alfred Huggenberger und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz. Eintritt frei, musikalische Umrahmung, kleiner Imbiss. Ausstellung von Originalwerken Adolf Dietrichs aus Privatbesitz.
Donnerstag, 24. September 2015, 19.00 Uhr (Türöffnung 18.30 Uhr), im Zentrum Karl der Grosse, Kirchgasse 41, Zürich, Podium zum Thema Schweizer Ausländerund Flüchtlingspolitik, u.a. mit Nationalratskandidat Roger Liebi. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Secondos Plus Zürich.
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt (bei ordentlichem Wetter), Süddeutschland. 9.00 Uhr: Treffpunkt Rest. Kreuz, Kaiserstuhl. Ca. 16:00 Uhr: Im Salmen, Rheinau, Schlussumtrunk, mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.
VERANSTALTUNGEN MIT STÄNDERATSKANDIDAT HANS-UELI VOGT
Bezirk Bülach / Rafz
Samstag, 12. September 2015, ab 18.00 Uhr, hinter dem Gemeindehaus Rafz (bei schlechter Witterung im Gemeindehauskeller), Referat von Ständeratskandidat HansUeli Vogt zum Thema: «Einstehen für die Schweiz im Wahljahr 2015». Öffentliche Veranstaltung.
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Samstag, 26. September 2015, 15.00–16.30 Uhr, Dorffest Niederglatt, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.
Bezirk Dielsdorf / Oberglatt Dienstag, 15. September 2015, 06.15–07.45 Uhr, Bahnhof Oberglatt, Flyerverteilaktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 12. September 2015, 10.00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 28. Politstamm mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt: Einstehen für die Schweiz im Wahljahr 2015.
Bezirk Horgen / Wädenswil
Samstag, 19. September 2015, 12.30–14.30 Uhr, Gerbestrasse 8–10, Wädenswil, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.
Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 3. Oktober 2015, 14.00–15.00 Uhr, Herbstmarkt, Uetikon am See, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.
Bezirk Meilen / Zollikon
Mittwoch, 23. September 2015, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr), Schulhaus Buchholz, Aula (hinter der Turnhalle), Buchholzstrasse 7, Zollikon, Ständeratspodium mit den Kandidaten Hans-Ueli Vogt (SVP), Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP). Moderation: Filippo Leutenegger. Anschliessend Apéro.
Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon
Samstag, 12. September 2015, 13.00–15.00 Uhr, Marktplatz, Effretikon, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
Freitag, 11. September 2015, ab 18.30 Uhr, im Schützenhaus Russikon, Russiker Herbst Party mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.
Bezirk Uster / Uster
Samstag, 12. September 2015, 15.20–17.20 Uhr, bei Credit Suisse, Poststrasse, Uster, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.
Stadt Zürich
Dienstag, 22. September 2015, 06.30–07.30 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, Zürich, Flyerverteilaktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.
Dienstag, 29. September 2015, 06.30–07.30 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, Zürich, Flyerverteilaktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.
Stadt Zürich / Kreis 10 Freitag, 25. September 2015, 07.00–08.00 Uhr, Bucheggplatz, Zürich, Standaktion mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.
