Februar 2026 Jetzt Mitglied werden unter svp.ch/mitglied
Individualbesteuerung: Steuerschwindel NEIN
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Seite 8-9 Fake News der Gegner der NachhaltigkeitsInitiative
Anmeldetalon: 25. Nationaler SVP-Jasscup
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Ob Wohnungsnot, steigende Kriminalität oder Verlust unserer Landschaft und Identität: Wer keine 10-Millionen-Schweiz will, sagt Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative.
In diesem Jahr werden wichtige Weichen gestellt: Mehr Steuern und Abgaben oder mehr im eigenen Portemonnaie?
Mehr Asyl-Kriminelle oder mehr Grenzschutz und Sicherheit? 10-MillionenSchweiz oder zurück zu einer kontrollierten Zuwanderung?
Noch mehr Steuerbürokratie?
Man könnte fast etwas Mitleid haben mit der FDP. Die Freisinnigen haben jetzt wie die Linken ein Co-Präsidium – und im März stimmen wir über ihre Volksinitiative ab: Es handelt sich um eine Bürokratie-Offensive namens «Individualbesteuerung». Da alle Ehepaare künftig zwei Steuererklärungen machen müssen, gibt es 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen. Dafür braucht es rund 1700 zusätzliche Steuerbeamte. Das heisst mehr Papierkram, mehr Kontrollen, mehr Kosten.
Damit das Vermögen eines Ehepaars individuell versteuert werden kann, müsste
sein Besitz wie bei einer Scheidung aufgeteilt werden: Bankguthaben, Wohneigentum, Schmuck usw. Das braucht kein Mensch. Die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare («Heiratsstrafe») kann viel einfacher und ohne bürokratische Individualbesteuerung beseitigt werden. Das hat die Mehrheit der Kantone mit dem «Splitting-Modell» gezeigt.
Damit die Schweiz Schweiz bleibt Voraussichtlich im Juni stimmen wir über die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. Die negativen Folgen der Zuwanderung spüren wir alle: Mehr Kriminalität, Wohnungsnot, Schulprobleme, Zubetonierung, Staustunden. Die Gegner der Initiative verbreiten Schauermärchen: Wir hätten dann kein Personal mehr in den Spitälern. Das sind reine Ablenkungsmanöver. Leute, die zum Arbeiten kommen, sind nicht das Problem. Sie werden auch künftig
kommen wegen der guten Arbeitsbedingungen. Aber es geht um das Mass der Zuwanderung und dass wir wieder selber steuern können, wer kommt und wie viele.
Die entscheidende Frage lautet: Wie erhalten wir unser Land, unsere Landschaft, unsere Heimat? Damit die Schweiz Schweiz bleibt, gibt es nur eine Antwort: JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
Heute werden Ehepaare bei der direkten Bundessteuer gemeinsam besteuert, während unverheiratete Paare individuell besteuert werden. Ehepaare zahlen wegen der Steuerprogression deutlich mehr Steuern («Heiratsstrafe»). In vielen Kantonen hat man deshalb schon länger ein Ehegattensplitting eingeführt: Es gibt nach wie vor eine gemeinsame Steuererklärung, aber die Einkommen werden aufgeteilt («gesplittet») und damit die Steuerbelastung insgesamt gesenkt.
Mit der Individualbesteuerung soll nun jeder – unabhängig vom Zivilstand – separat besteuert werden. Das heisst: Jeder Ehegatte muss seine eigene Steuererklärung einreichen. Die Auswirkungen sind unterschiedlich: Doppelverdiener mit ähnlich hohem Einkommen profitieren deutlich. Einverdiener-Ehepaare zahlen hingegen mehr Steuern.
Ehepaare müssen Vermögen aufteilen wie bei einer Scheidung
Die Frage ist: Wollen wir ein System, das die Familie als Einheit betrachtet? Oder
wollen wir ein Steuersystem, das die individuelle Erwerbstätigkeit fördert? Die Individualbesteuerung setzt Anreize, dass Paare Vollzeit arbeiten. Aber was bedeutet das für Familien mit kleinen Kindern, für pflegende Angehörige? Fördern wir damit wirklich die Wahlfreiheit – oder drängen wir Familien in ein bestimmtes Modell?
Die Reform erhöht den Bürokratieaufwand massiv: Neu müssen Ehepaare zwei Steuererklärungen einreichen. Ehegatten müssen ihr gemeinsames Vermögen – Bankguthaben, Liegenschaften, andere Vermögenswerte –aufteilen wie bei einer Scheidung. Die Einführung der Individualbesteuerung führt schweizweit zu 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen. Um diese zusätzlichen Steuererklärungen abarbeiten zu kön nen, müssten die
Beseitigung der «Heiratsstrafe» für alle Ehepaare
Kein administrativer Mehraufwand (keine zusätzlichen Steuererklärungen)
Keine neue Ungleichbehandlung
Steuerämter personell massiv aufgestockt werden. 21 von 26 Kantonen lehnen diesen Systemwechsel ab.
Das Ehegattensplitting hat sich während Jahren in vielen Kantonen bewährt und eignet sich auch auf Bundesebene zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Es respektiert verschiedene Familienmodelle und vermeidet neue Ungleichheiten. Die Individualbesteuerung klingt modern, aber sie bestraft Einverdiener-Haushalte und Familien mit kleinen Zweiteinkommen. Und sie führt zu einem teuren Ausbau der Steuerbürokratie.
Beseitigung der «Heiratsstrafe» nur für Doppelverdiener-Ehepaare mit ähnlich hohen Einkommen
Administrativer Mehraufwand (Zusätzliche Steuererklärungen)
Neue Ungleichbehandlung insbesondere von Einverdiener Ehepaaren und Ehepaaren mit kleinem Zweiteinkommen
Die Beseitigung der «Heiratsstrafe» steht im Vordergrund, nicht aber der Erwerbsanreiz für Zweitverdiener
Die Mehrheit der Kantone kennt bereits ein Ehegattensplitting
Der Erwerbsanreiz für Zweitverdiener steht im Vordergrund, nicht aber die Beseitigung der «Heiratsstrafe»
Es wurde ein Kantonsreferendum und ein Volksreferendum gegen die Individualbesteuerung eingereicht
Steigende Krankenkassenprämien. Steigende Mieten. Immer mehr Menschen bleibt immer weniger Geld zum Leben. Die Gebühren-Senkungs-Initiative senkt die SRG-Gebühren von 335 Fr. auf 200 Fr. pro Jahr. Damit bleibt uns allen Jahr für Jahr mehr im Portemonnaie. www.srg-initiative.ch
Die Gebührensenkungsinitiative will die Haushaltabgabe von 335 auf 200 Franken senken. Gleichzeitig soll die verfassungswidrige Mediensteuer für Unternehmen gestrichen werden. Dies zwingt die SRG, sich auf den Kernauftrag zu konzentrieren. So wird die Medienvielfalt gestärkt, indem private Medien mehr unternehmerischen Freiraum erhalten.
Für eine Demokratie ist die Medienvielfalt und der Austausch verschiedener Meinungen zentral. Die Medienfreiheit garantiert den privaten Medien Freiraum und eine Sphäre, wo der Staat sich nicht einmischen darf. Der «Service public» ist in diesem System ein Fremdkörper. Ergänzend zum Markt ermöglicht der Staat Angebote, die zwingend zur Verfügung stehen müssen, die Private aber nicht erbringen
können. Weil die staatliche Grundversorgung ein Eingriff in den freien Markt ist, muss der Auftrag genau definiert und umrissen werden.
Es ist paradox: In einer Zeit, in welcher die technologische Entwicklung eine noch nie dagewesene Angebotsvielfalt der Medien ermöglicht, drängt die SRG in Marktbereiche vor, welche nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehören. Die Tätigkeiten der SRG reichen immer weiter über den «Service public»-Auftrag hinaus. Im Online-Bereich stellen die Angebote der SRG eine Hauptkonkurrenz zu den Leistungen privater Medienunternehmen dar – ein Unding.
Die SRG muss ihre Leistungen auf das Erforderliche beschränken und Schwerpunkte setzen. Die Gebührensenkungsinitiative zwingt die SRG zu dieser notwendigen Kurskorrektur. Seit bald 20 Jahren kämpfen wir für diese Gebührensenkung – mit Erfolg! Die Gebühren sind von einst 462 Franken auf 335 Franken gesunken.
Gegner der Initiative argumentieren: «Die SRG schützt uns vor Desinformation». Richtig ist: Nur der Markt stellt Meinungsvielfalt her. Nur wenn der Konsument eine Vielfalt von Medien zur Auswahl hat, kann er sich richtig informieren. Unsere Initiative lässt privaten Medienhäusern mehr Raum, da sie den Wettbewerb fördert. Angebotsvielfalt und Qualität bringt nur der Markt hervor – das kann die Bundesverwaltung nicht erbringen. Jetzt Mitglied werden
Unterstützen Sie unsere GebührensenkungsKampagne auf www.srg-initiative.ch
Stimmzettel für die Volksabstimmung vom 08. März 2026
Wollen Sie die Eidgenössische Volksinitiative «200 Fr. sind genug!» (SRG-Initiative) annehmen?
Für die Westschweizer SVP ist es ein doppeltes Präsidentschaftsjahr: Guy Parmelin präsidiert die Eidgenossenschaft und Pierre-André Page die Bundesversammlung. Wird das Jahr 2026 als Meilenstein in die Geschichte der SVP Romandie eingehen?
SVP Schweiz: Sie haben gerade das Präsidium des Nationalrats übernommen: Mit welcher Einstellung sind Sie in dieses Amt gestartet?
PierreAndré Page: Ich bin motiviert und gelassen. Ich fühle mich geehrt und freue mich, das Parlament und seine Interessen in der Schweiz und im Ausland vertreten zu dürfen.
Was ist Ihrer Meinung nach die wichtigste Aufgabe des Nationalratspräsidenten im aktuellen politischen Kontext?
Während meiner Amtszeit möchte ich den Schwerpunkt auf die guten Dienste legen, die die Schweiz im Ausland leistet. Unsere Neutralität und unsere Beziehungen zu den verschiedenen Nationen der Welt auf geopolitischer Ebene verschaffen uns eine privilegierte Position, um unser Land und seine Tradition der Friedensförderung zu präsentieren.
Welche Erfahrungen aus Ihrem beruflichen und parlamentarischen Leben helfen Ihnen heute in Ihrer Rolle als Präsident am meisten?
Meine Zeit in der Gemeinde-Exekutive, im Grossen Rat von Freiburg, den ich ebenfalls präsidieren durfte und dann meine Jahre als Nationalrat bieten mir einen soliden Hintergrund in politischen und regierungsbezogenen Fragen. Meine Arbeit als selbstständiger Landwirt, die mich Disziplin und Liebe zum Detail gelehrt hat, ergänzt meinen Werdegang und die im Laufe der Jahre erworbenen Kompetenzen. Daher lautet mein Motto für dieses Präsidialjahr: «Die Zukunft kultivieren».
Nationalrat Pierre-André Page nimmt nach seiner glanzvollen Wahl zum Nationalratspräsidenten Blumensträusse entgegen – herzliche Gratulation!
Kann man Präsident des Nationalrats sein und gleichzeitig seiner klaren politischen Linie treu bleiben? Ja, davon bin ich überzeugt. Auch wenn das Amt in erster Linie institutionell zu verstehen ist: mit der Leitung der Parlamentssitzungen und Repräsentationsaufgaben. Ich bleibe aber ein Politiker mit Werten und Überzeugungen und werde diese im Rahmen meines Mandats so weit wie möglich vertreten.
Was ist Ihrer Meinung nach heute die grösste Stärke der Schweiz? Die grösste Stärke der Schweiz ist meiner Meinung nach ihre Neutralität und ihr Image als Vermittlerin, die sich weltweit für den Frieden einsetzt. Wir leben in einer besonders unsicheren Zeit, und gerade in solchen Zeiten ist es meiner Meinung nach wichtig, nicht zu vergessen, was uns in den vergangenen Jahrhunderten erfolgreich gemacht hat. Deshalb sollten wir unsere Unabhängigkeit und Neutralität bewahren.
Auch wenn das Jahr für die Schweiz äusserst traurig begonnen hat, wünsche ich Ihnen allen persönlich zuerst ein schönes, erfülltes und gesundes 2026.
Die Brandkatastrophe von CransMontana hat uns die Unberechenbarkeit des Lebens schmerzlich vor Augen geführt und wird uns national wie international noch lange beschäftigen Gleichzeitig hat mich die grosse Solidarität im In- und Ausland tief beeindruckt.
Meine beiden Präsidialjahre zeigen mir, dass Unvorhergesehenes im bundesrätlichen Alltag zur Regel geworden ist. Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, der Zusammenbruch der Credit Suisse und zuletzt der Zollstreit mit den USA haben die Schweiz dauerhaft im Krisenmodus gehalten. Daraus ziehe ich die Lehre, dass Demut, Pragmatismus, Flexibilität und möglichst grosse Handlungsspielräume zentral sind. Politisches Handeln muss rasch, beweglich und lösungsorientiert bleiben.
Ein Schwerpunkt meiner Arbeit in diesem Jahr ist es, diese Handlungsspielräume für unser Land zu sichern. Dazu gehört insbesondere die Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen. Ich setze mich dafür ein, mit den USA rasch eine stabilere Handelsgrundlage zu schaffen, die Verhandlungen mit China zum Freihandelsabkommen abzuschliessen und bereits unterzeichnete Abkommen – etwa mit Thailand, Malaysia oder
Mercosur – möglichst rasch in Kraft zu setzen. Gerade die exportorientierte Industrie und viele KMU brauchen besseren Marktzugang, um Arbeitsplätze zu sichern.
Innenpolitisch ist mir wichtig, die Rahmenbedingungen für Unternehmen gezielt zu verbessern: Kosten senken, administrative Belastungen abbauen, Verfahren beschleunigen und die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Ich warne davor, bei jeder Krise reflexartig nach dem Staat zu rufen oder auf industriepolitischen Aktivismus zu setzen. Überstürzte Eingriffe schaden mehr, als sie nützen. Mein Ziel sind faire, wettbewerbsfähige Bedingungen für alle Branchen.
2026 bearbeite ich in meinem Departement wichtige Dossiers: Wir stellen die Weichen für die künftige Standortförderung und Regionalpolitik, vertreten die Gesetzesrevision zur Stärkung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Parlament und bereiten die Agrarpolitik 30+ vor, die den Landwirtinnen und Landwirten mehr Handlungsfreiheit und weniger Bürokratie bringen soll.
Abschliessend möchte ich die Bedeutung solider Staatsfinanzen, die Sicherheit unseres Landes und natürlich den Wert unserer Neutralität und unserer direkten Demokratie unterstreichen. Volksabstimmungen geben unserer Politik Legitimation, Stabilität und Perspektiven. Darauf bin ich stolz!
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen und mit der Partei und werde trotz Präsidialjahr versuchen, bei Ihnen möglichst präsent zu bleiben.
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FDP, Mitte, Wirtschaftsverbände, SP und Grüne kämpfen gemeinsam gegen die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Das ist an sich schon eine verdächtige Allianz. Die Linken wollen offene Grenzen für Asylanten und Migranten aus der ganzen Welt. Die Wirtschaft will möglichst günstige Arbeitskräfte. FDP und Mitte wollen die Schweiz an die EU binden. Sie alle reden jetzt von einem «drohenden Chaos».
Behauptung: «Bei Annahme der Nachhaltigkeits-Initiative ist Chaos vorprogrammiert»
Richtig ist: Das Chaos haben wir jetzt – und zwar wegen der masslosen Zuwanderung. Chaos auf den Strassen und in den Zügen. Viel mehr Gewalt und Kriminalität. Durch das Asyl-Chaos kommen jedes Jahr 25’000 bis 30’000 Asylmigranten aus der ganzen Welt in die Schweiz. Die Mieten und die Krankenkassenprämien explodieren. Dazu kommen die ganzen Schulprobleme, wenn Schweizer Kinder zur Minderheit werden.
Die Antwort ist die Nachhaltigkeits-Initiative: Wir wollen die Zuwanderung wieder selber steuern. Wenn jedes Jahr über 120’000 Migranten und Asylanten zusätzlich kommen, geht unsere Schweiz kaputt.
Behauptung: «Die Personenfreizügigkeit schafft Wohlstand» (Economiesuisse)
Natürlich gibt es Profiteure der Zuwanderung: Zuvorderst die Zuwanderer. Sie profitieren von den hohen Schweizer Löhnen und von unserem 5-SterneGesundheitssystem – ohne vorher einen Franken Krankenkassenprämie einbezahlt zu haben. Grosskonzerne profitieren von günstigeren Arbeitskräften. Vermieter und Bauland-Besitzer profitieren von den explodierenden Mieten und Bodenpreisen.
Aber die grosse Mehrheit der Bevölkerung hat nichts von der massiven Zuwanderung. Im Gegenteil: Die Lebensqualität sinkt und der Wohlstand pro Kopf stagniert. Das Leben wird immer teurer: Mieten, Wohneigentum, Krankenkassenprämien. Das Bildungs- und Gesundheitswesen ist am Anschlag. Auch die Infrastruktur: Strasse, Schiene, Schule. Die öffentliche Hand muss Milliarden investieren wegen der massiven Zuwanderung. Wer bezahlt? Wir Schweizer Steuerzahler.
Behauptung: «Die Mietpreise explodieren, weil sich die SVP gegen den Mietschutz wehrt» (SP-Präsident Cédric Wermuth)
Die SP will Kündigungsschutz, Mietpreisdeckel und staatlicher Wohnungsbau. Das sind alles uralte, sozialistische Rezepte, die überall gescheitert sind. Die Linke will nur ablenken vom eigentlichen Problem: Die massive Zuwanderung lässt die Mietpreise explodieren.
Wird zu wenig gebaut in der Schweiz? Nein. Es wird zu viel eingewandert. Der Wohnungsbau kommt der massiven Zuwanderung nicht mehr hinterher:
2001 wurden 28’873 Wohnungen neu gebaut
2020 wurden 49’314 Wohnungen neu gebaut
Das ist ein Plus von 71 Prozent!
Behauptung: «Die Initiative verschärft den bereits bestehenden Arbeitskräftemangel» (Economiesuisse)
Das aktuelle System ist offensichtlich nicht die Lösung: Trotz rekordhoher Zuwanderung wird über Fachkräftemangel gejammert. Pro Jahr strömen aktuell rund 120'000 Personen zusätzlich in die Schweiz (EU, Drittstaaten, Asyl). Der Bundesrat versprach vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit der EU, es würden nur rund 8'000 EU/EFTAPersonen pro Jahr mehr kommen.
Das Fazit ist klar: Die Zuwanderung sorgt für Zuwanderung. Zugewanderte Bauarbeiter bauen Wohnungen für Zugewanderte. Zugewandertes Pflegepersonal umsorgt Zugewanderte. Zugewanderte brauchen Ärzte, Spitalbetten, Energie, Autos, ÖV-Angebote, Schulplätze… es handelt sich um eine Endlos-Spirale.
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Behauptung: «Die SVP will die bilateralen Verträge mit der EU kündigen»
Richtig ist: Sobald die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat Massnahmen treffen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Pro Jahr kommen rund 30’000 Asylmigranten in die Schweiz. Es handelt sich mehrheitlich um junge (muslimische) Männer aus der ganzen Welt. Die Nachhaltigkeits-Initiative will diese missbräuchliche Asyl-Migration stoppen. Wenn die Schweizer Politik die Zuwanderung in den Griff bekommt, müssen überhaupt keine Verträge gekündigt werden.
Behauptung: Bei einem Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative wird der Druck auf die Löhne «massiv steigen» (SP-Präsident Wermuth).
Richtig ist: Die Zuwanderer drücken den Lohn. Sie machen die gleiche Arbeit für weniger Lohn. Betroffen vom Lohndruck sind nicht die Staatsangestellten, sondern die Leute, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Löhne in der Schweiz kaum mehr steigen.
Behauptung: «Ohne ausländische Fachkräfte fehlt uns das Gesundheitspersonal»
Es ist so: Rund 40 % der Ärzte und rund ein Drittel der Pflegekräfte haben keinen Schweizer Pass. Logisch: Der Ausländeranteil in der Schweiz liegt bei 27 %. Dazu kommen viele Grenzgänger, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Warum? Weil sie hier gute Arbeitsbedingungen haben. Das wird auch bei einem Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative so bleiben.
Auch hier gilt: 100’000 Zuwanderer brauchen zusätzlich rund 2’220 Ärzte und Pflegekräfte. Die Spitäler und Notaufnahmen sind voll mit ausländischen Patienten. Die SVP ist für eine gezielte Zuwanderung von benötigten Fachkräften. Aber wir müssen auch mehr eigene Fachkräfte ausbilden. Dass deutsche Ärzte in die Schweiz kommen und dafür rumänische Ärzte nach Deutschland gehen, ist auch keine nachhaltige Lösung.
Behauptung: «90 Prozent unserer Zuwanderung ist Arbeitsmigration.» (SP-Nationalrätin Jacqueline Badran)
Richtig ist: 2024 kamen 27’740 Asylanten in die Schweiz. 42’433 Personen kamen dank Familiennachzug in die Schweiz. Als Erwerbstätige kamen 82’677 Personen in die Schweiz – dazu zählen auch Teilzeit-Angestellte. Die Arbeitsmigration beträgt also nicht 90 Prozent, wie Frau Badran erzählt. Sondern höchstens 54 Prozent. Die Hälfte der Arbeitslosen in der Schweiz sind Ausländer. Ebenfalls mehr als die Hälfte aller Sozialhilfebezüger.
Behauptung: «Die Initiative ist unmittelbar wirksam, und sie ist extrem»
Richtig ist: Die Nachhaltigkeits-Initiative sorgt für eine kontrollierte Zuwanderung. Die ständige Wohnbevölkerung darf bis 2050 die 10-Millionen-Grenze nicht überschreiten. Das heisst: Es könnten immer noch rund 40’000 Personen und Fachkräfte pro Jahr einwandern. Aber die Politik muss handeln: Weniger Zuwanderung in den Sozialstaat und endlich die missbräuchliche Asylmigration stoppen.
Keine 10-Millionen-Schweiz!
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Am 14. Juni stimmen wir voraussichtlich über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab.
Das will die Initiative:
• Die unkontrollierte Zuwanderung stoppen.
• Unsere Natur vor immer mehr Zubetonierung schützen.
• Dass wir uns nicht fremd im eigenen Land fühlen!
Der Abstimmungskampf beginnt jetzt! Und wir brauchen Ihre Unterstützung:
Bestellen Sie jetzt unsere Fahne «Bewahren, was wir lieben.»
Unterstützen Sie unseren Abstimmungskampf.
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Der EU-Unterwerfungsvertrag bringt uns nicht nur fremdes Recht und fremde Richter, sondern auch ein Heer an EU-Kontrolleuren und EU-Bürokraten. Diese sind ausgestattet mit einer Machtfülle und mit unglaublichen Privilegien.
Mit dem EU-Vertrag hätten wir im eigenen Land nichts mehr zu sagen. Und damit die EU sicher sein kann, dass wir alle EU-Gesetze und EURichtlinien umsetzen, würde ein Heer von EU-Bürokraten zwecks Kontrollen in die Schweiz entsandt.
Diese Brüsseler Bürokraten sind gemäss dem EUVertragstext «immun». Das heisst, sie können für ihre Taten, allfälligen Fehler oder Vergehen in der Schweiz weder strafrechtlich noch haftpflichtrechtlich belangt werden. Produzieren diese privilegierten Damen
und Herren in der Schweiz beispielsweise einen Verkehrsunfall, dann können die Schweizer Verkehrsopfer beim Unfallverursacher weder Schadenersatz noch Genugtuung verlangen. Die EU-Bürokraten müssen auch keine Bussen zahlen.
Wenn diese neuen Herren in der Schweiz wohnen, zahlen sie hier auch keine Steuern. Sie können schalten und walten, wie sie wollen und zahlen erst noch nichts an unsere Infrastruktur. Schulen, Strassen, öffentliche Sicherheit und Einrichtungen: Alles stünde ihnen gratis zur Verfügung. Bezahlen können alles die Schweizer Untertanen. Unglaubliche Privilegien für eine neue HerrenKlasse! Wilhelm Tell würde sich im Grab nicht nur umdrehen, er würde rotieren.
Am Schluss entscheiden fremde Richter
Die Behauptung des Bundesrates, dass die Schweiz bei der Auslegung des EU-
Rechts noch Spielraum hätte und schlussendlich selbst entscheiden dürfe, ist eine leicht widerlegbare Schutzbehauptung. Findet sich in den Gemischten Ausschüssen EU-Schweiz keine Einigung, wird die Angelegenheit sogenannten «Schiedsgerichten» zur Beurteilung übertragen. Findet sich auch dort keine Einigung, wird die zu entscheidende Frage dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel zur Beurteilung übertragen. Das heisst: Am Schluss entscheiden immer fremde Richter in Brüssel über die Belange der Schweiz.
Fremdes Recht, fremde Kontrolleure und fremde Richter: Die Schweiz wäre nur noch ein Untertanengebiet der EU. Freie Schweizer gäbe es nicht mehr. Wer dies ablehnt, muss sich gegen diese Verträge zur Wehr setzen. Wer dagegen still bleibt, hat bereits verloren.
Die Klimafonds-Initiative verkauft sich als grosse Lösung, ist in Wahrheit aber ein milliardenteures Schuldenprojekt. Jährlich sollen bis zu 9,5 Milliarden Franken in einen neuen Staatsfonds fliessen – bezahlt über neue Schulden und an der Schuldenbremse vorbei. Die Rechnung zahlen unsere Kinder: mit massiven Steuererhöhungen bei der direkten Bundessteuer oder über höhere
Mehrwertsteuern. Auch der Bundesrat sagt Nein, weil die Klimaziele längst mit bestehenden Gesetzen erreichbar sind und der Fonds die finanzielle Stabilität gefährdet.
Statt echte Probleme wie Bürokratie, Strommangel und langsame Bewilligungsverfahren zu lösen, setzt die Initiative auf teure Symbolpolitik. Bewährte Mittel würden aus dem Bahn- und Agglomerationsfonds abgezogen, erfolgreiche CO₂-Programme würden geschwächt, ohne dass klar ist, wofür das neue Geld überhaupt eingesetzt wird.
Dabei zeigt die Realität: Klimaschutz funktioniert auch ohne Schulden. Die
Industrie hat ihre Emissionen seit 1990 massiv gesenkt, tausende Unternehmen investieren freiwillig und effizient. Lenkungsabgaben hingegen treffen Familien und gefährden Arbeitsplätze.
Fazit: NEIN zum Klima-Schuldenfonds!
Wer Schulden macht, um gute Politik zu spielen, handelt verantwortungslos.
Klimaschutz braucht Innovation – keine ruinöse Umverteilung und keinen Schuldenstaat.
<lat.> campus ( Feld, Feldzu g )
Wer einen Feldzug beginnen will, muss genau wissen, worauf er sich einlässt:
Was ist mein Ziel? Was sind meine Stärken und Schwächen? Was macht mein Gegner? Was kann an «Unvorhersehbarem» passieren? Nur wer seine Hausaufgaben gemacht hat, wird erfolgreiche Kampagnen führen können!
Wir helfen Ihnen dabei …
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Nicola Tinner, Geschäftsführer
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«Wir sind bereit und präsent in allen Regionen. Wir sind Volkspartei!» Nationalrat Manuel Strupler führt die SVP Schweiz in die Wahlen 2027.
Die nationalen Wahlen scheinen weit weg, doch für den Thurgauer SVP-Nationalrat Manuel Strupler ist jetzt schon klar: «Wir müssen früh Gas geben. Wir wollen die Kantonal- und Ortsparteien und unsere Mitglieder rechtzeitig für den Kampf für eine freie Schweiz motivieren und dafür sorgen, dass sie parat sind.»
Das Wahlkampf-Team ist bereit Die SVP Schweiz hat einen neuen Wahlkampf-Chef: Manuel Strupler. Der ehemalige Kranzschwinger und heutige Unternehmer verkörpert die Werte der SVP und der Schweiz: Er ist Vater von drei Kindern, führt einen GartenbauBetrieb mit 25 Mitarbeitern und 3 Lehrlingen, engagiert sich ehrenamtlich, ist seit 2019 Nationalrat und seit 2020 Mitglied des Parteileitungsausschusses.
Ob als Arbeitgeber, ehemaliger Schwinger und Trainer oder Politiker: Manuel
Strupler ist sich gewohnt, am Karren zu ziehen. «Aber das geht nur, wenn man ein gutes Team um sich hat und ein gemeinsames Ziel verfolgt.» Das gilt insbesondere für das Wahlkampf-Team der SVP Schweiz: Mit Nationalrätin Katja Riem (BE) und den beiden Nationalräten Yvan Pahud (VD) und Piero Marchesi (TI) kann Manuel Strupler auf Mitstreiter aus allen Landesteilen zählen.
Zu unseren Traditionen und Werten stehen
Die Wahlen 2027 werden zentral sein für die Schweiz. «Für mich gibt es klare Schwerpunkte», sagt Manuel Strupler. «Wir müssen die unkontrollierte Zuwanderung stoppen, die steigende Kriminalität bekämpfen, die Sicherheit wiederherstellen und unsere Souveränität bewahren. Wenn wir den EU-Unterwerfungsvertrag unterschreiben, hat das Schweizer Volk nichts mehr zu sagen. Wir
dürfen dann nur noch brav Milliarden an die marode EU-Bürokratie zahlen.»
Für Manuel Strupler ist aber auch die persönliche Haltung wichtig – und für die ist jeder selber verantwortlich. «Wir müssen wieder selbstbewusst zu unserem Land, zu unseren Traditionen und Werten stehen. Wenn wir unsere christlichen und freiheitlichen Grundwerte nicht verteidigen, muss man sich nicht wundern, wenn sich der radikale Islam ausbreitet und wir Zustände bekommen wie in Frankreich.»
2. Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung
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Die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» nimmt ein wichtiges Anliegen auf. Unser Bargeld braucht eine Stärkung und soll in der Verfassung verankert werden.
In den Diskussionen im Parlament wurde diese Zielsetzung bejaht und berücksich-
tigt. Doch die Räte meinten, die Initiative müsse noch präzisiert werden. Aus diesem Grund wurde ein direkter Gegenentwurf erarbeitet.
Beim direkten Gegenentwurf würden heute bereits bestehende Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe gehoben. Zu diesen Bestimmungen gehören Teile des Nationalbankgesetzes. Dort wird der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Verantwortung für die Bargeldversorgung übertragen.
In beiden Fällen ist es klar: Die Währung der Schweiz ist der Franken. Und die Schweizerische Nationalbank gewährleis-
tet die Bargeldversorgung. Damit garantieren sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag: Bargeld soll ein breit nutzbares Zahlungsmittel erhalten bleiben. Unser Bargeld bleibt geschützt und die Schweizer Währung wird gestärkt.
Aus diesem Grund sagt der Parteivorstand der SVP Ja zu beiden Vorlagen. Es wird aber eine Stichfrage geben. Was bevorzugt die SVP? Wir bleiben beim Original und geben bei der Stichfrage den Vorzug der Initiative.
Nur ein JA zur Volksinitiative rettet das Schweizer Bargeld als Münzen und Noten!
etwas weiss ich sicher: Ihnen liegt die Schweiz und die Säulen unseres Wohlstandes am Herzen. Sie setzen sich ohne Wenn und Aber für unser Land ein. Am 8. März braucht die Schweiz wiederum Ihre wertvolle Unterstützung! Es geht um nichts weniger, als um die Rettung des Schweizer Bargeldes als Münzen und Noten. Am 8. März stimmen wir über die Bargeld-Initiative und den trügerischen Gegenvorschlag ab. Als Initiant kenne ich beide Vorlagen bestens. Ich versichere Ihnen: Nur mit der Initiative schreiben wir das Bargeld als Münzen und Noten in die Bundesverfassung und schützen es vor der Abschaffung.
Der trügerische Gegenvorschlag lässt weiterhin die Hintertür für die Abschaffung des Schweizer Bargeldes als Münzen und Noten offen. Stimmen Sie JA zur Bargeld-Initiative und NEIN zum trügerischen Gegenvorschlag! Im Interesse unserer Schweiz.
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Am 8. März 2026 finden in Obwalden die Gesamterneuerungswahlen für den Kantons- und Regierungsrat statt.
Der amtierende Landamman und SVPRegierungsrat Daniel Wyler aus Engelberg tritt nach acht Jahren als Volkswirtschaftsdirektor aus dem 5er-Germium zurück.
Zur Verteidigung des einzigen SVP-Sitzes in der Regierung hat die SVP Obwalden Kantons- und Gemeinderätin Franziska Kathriner aus Sarnen nominiert.
Die SVP Obwalden will ihren Wähleranteil von 25.6 Prozent weiter ausbauen und die Mitte als stärkste Partei ablösen, die nur noch 2.5 Prozent vor der SVP liegt.
Ebenfalls am 8. März finden in Nidwalden die Gesamterneuerungswahlen statt.
Die SVP Nidwalden nominierte die bisherige Regierungsrätin Michèle Blöchliger. Sie führt erfolgreich die Finanzdirektion des Kantons Nidwalden.
Nach 16 Jahren tritt der amtierende SVPRegierungsrat Res Schmid nicht mehr an. Er ist als Bildungsdirektor weit über die Kantonsgrenzen hinaus bekannt als Kritiker des integrativen Unterrichts. Er hat in Nidwalden wichtige Weichen gestellt: Markante Erhöhung der Lektionen für Deutsch und Rechnen, Wiedereinführung von Schulnoten ab der 3. Klasse, flächen-
deckendes Handy-Verbot an der Volksschule.
Für den Sitz von Res Schmid hat die SVP Nidwalden den Fraktionspräsidenten Landrat Armin Odermatt nominiert. Er ist 56 Jahre alt, Bauleiter, verheiratet und Vater von 4 Töchtern.
Weil es keine Gegenkandidaturen gab, sind beide SVP-Regierungsräte in stiller Wahl gewählt.
Nach zehn Jahren linker Regierung gelang es der SVP Bern 2016, die Mehrheit in bürgerliche Hände zu bringen. Nun soll diese Mehrheit mit einem zusätzlichen SVP-Sitz langfristig gesichert werden.
Mit der bürgerlichen Regierung ist die Sozialhilfequote gesunken und es konnten trotz hoher Investitionen Schulden abgebaut sowie Steuerentlastungen eingeleitet werden. Die Krisenfestigkeit wurde erhöht und die Optimierung von Infra-
struktur und Versorgung angestossen.
Mit einem 10-Punkte-Programm will das bürgerliche Fünfer-Ticket mit Astrid Bärtschi (Mitte, bisher), Philippe Müller (FDP, bisher), Pierre Alain Schnegg (SVP, bisher) sowie Daniel Bichsel (SVP, neu) und Raphael Lanz (SVP, neu) für noch mehr Effizienz und Innovation im zweisprachigen Kanton sorgen.
Bern als linkste Stadt der Schweiz braucht ein starkes bürgerliches Gegengewicht in der Kantonsregierung! Wir arbeiten mit Hochdruck an einem High Five am 29. März! bewährt.ch
Modus:
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Samstag, 21. Februar 2026
09:45 bis 16:00 Uhr, Türöffnung 09:00 Uhr
Schieber mit zugelostem Partner.
4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele.
Kartenart:
Französische und Deutschschweizer Karten.
Preise:
Es gibt viele attraktive Preise im Gesamtwert von über CHF 7’000.– zu gewinnen. Jeder Teilnehmer erhält ein kleines Präsent.
Schätzwettbewerb:
1. Preis CHF 300.–
2. Preis CHF 200.–
3. Preis CHF 100.–
Teilnahmegebühr:
• Jass-Gebühr: CHF 30.–Ist per Twint oder per Banküberweisung innerhalb von zehn Tagen vorzunehmen.
• Mittagessen: CHF 25.–Bons sind an der Eingangskasse erhältlich.
Teilnehmer:
Zu diesem gemütlichen Anlass mit Jassturnier und Festwirtschaft sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jass-Freunde herzlich eingeladen.
Anmeldung:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem untenstehenden Talon per E-Mail oder via Post bis spätestens am 10. Februar 2026 anzumelden (Platzbeschränkung: 300 Personen).
Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Teilnahmebestätigung und Angaben zu Zahlungsmöglichkeiten.
Organisation:
SVP Kanton Zürich, Marlies Pfister und Silvia Weidmann sowie Nationalrätin Stefanie Heimgartner.
Turnierleiter: Fabian Cadonau (Trumpf-As AG)
Ich melde mich für den 25. nationalen SVP-Jasscup vom Samstag 21. Februar 2026 an:
Deutschschweizer Karten
Französische Karten
Adresse Telefon Vorname PLZ / Ort E-Mail
Egal
Anmeldung bis spätestens 10. Februar 2026 an: SVP Schweiz, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern Telefon: 031 300 58 58 / E-Mail: gs@svp.ch