EXTRABLATT der Schweizerischen Volkspartei • www.svp.ch • Ausgabe November 2012 EINWANDERUNG
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Wie kann die Zuwanderung wieder gesteuert werden?
EUROPA
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EU – Wohin? Was sind die Folgen für die Schweiz?
Sicherheit für alle
Sichtbare Polizeipräsenz auf den Strassen ist eine der besten Massnahmen gegen Gewalt und Kriminalität.
Raubüberfälle, Einbruchdiebstähle, aufgeknackte Autos – das passiert tagtäglich in Lausanne, in Zürich, in Basel und anderen Orten. Immer dreister und unverfrorener schlagen die Täter, oft mit ausländischer Herkunft, teilweise bandenmässig zu. Am Sonntag, 28. Oktober, gegen 3 Uhr morgens schlägt ein 20-jähriger Peruaner einen betagten Mann zusammen, dem er zufällig begegnet ist. Das 83-jährige Opfer wird schwer verletzt. «Zum Spass» habe der Täter zugeschla-
Meine Erwartungen an die Schweiz:
gen, berichten die Medien. Die Polizei steht oft machtlos da, muss zuschauen, wie die «Chügelidealer» ihr Handwerk treiben, wie die Ladendiebe, die gestern erwischt wurden, heute wieder frei herumlaufen und das nächste Objekt
auskundschaften. Die gerichtlichen Mühlen mahlen zu langsam und orientieren sich an den Tätern statt an der Sicherheit der Bevölkerung und dem Schutz der Opfer. Justiz und Politik sind gefordert zu handeln.
Schweiz erhalten
Anita Borer, Gemeinderätin, Kantonsrätin, Präsidentin JSVP Kanton Zürich, Supervisorin bei der Zürcher Kantonalbank, Uster (ZH)
Ich erwarte von den Schweizer Politikern, dass sie sich der Vorzüge der Schweiz bewusst sind und sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass sie für das Volk und nicht für sich selber politisieren. Das heisst auch, dass sie eine uneigennützige Politik verfolgen und die Interessen der Schweiz vertreten.
IM FOKUS
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Wer ist die SVP? Partei, Personen, Ziele.
SVP – die Partei für die Schweiz
Kommentar:
Wieso ein SVP-Extrablatt? Die Schweiz als direktdemokratisches Land mit ihrer offenen Gesellschaft hat der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit besondere Beachtung zu schenken. Diese grundlegenden Freiheiten sind schliesslich in unserer Bundesverfassung verankert. Jede Bürgerin und jeder Bürger in unserem Land, unabhängig von Stand, Herkunft und Weltanschauung, darf und soll sich frei äussern können. Doch trifft dies auch heute noch in jedem Fall zu? Wir haben in den letzten 25 Jahren eine Umwälzung der Medienlandschaft erlebt. Neben dem Monopol der SRG im nationalen Radio- und Fernsehbereich findet eine zunehmende Konzentration im Bereich der Printmedien statt. Nur noch wenige Verlagshäuser dominieren die Tages- und Wochenzeitungen im Land. Gebietsmonopole könnten zur Regel werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Verlagen im publizistischen Bereich führt zu einer Annäherung von Formen und Inhalten. Die Folge ist, dass wenige Medienhäuser über die Hoheit der publizierten Meinung im Land verfügen und damit eine unheimliche Machtfülle auf sich vereinen. Was Tamedia, Ringier, NZZ, AZ Medien und die Südostschweiz Mediengruppe schreiben, prägt die öffentliche Wahrnehmung in der Schweiz. Was sie verschweigen, wird kaum mehr wahrgenommen. Diese Entwicklung ist bedenklich und nicht ungefährlich, insbesondere dann, wenn Verlagshäuser auch politische Interessen verfolgen. Wir als SVP haben doch das Gefühl, dass wir öfter verzerrt und auch einseitig dargestellt werden. Die Medien berichten gerne über Personalien und Befindlichkeiten, aber die Ziele, Aktivitäten und Erfolge unserer Partei werden häufig verschwiegen. Die SVP hat ein sehr konsequentes, freiheitliches und bürgerliches Programm, und es ist auch massgeblich ihr Erfolg, dass wir uns als Schweiz aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der EU herausgehalten haben. Punkto Wohlstand, Arbeitsplätze und Verschuldung steht die Schweiz im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten noch immer gut da. Aus diesem Grund wenden wir uns mit diesem Extrablatt an Sie. Neben der Medienfreiheit ist auch die freie Rede gefährdet. Wer heutzutage politisch Klartext spricht, muss immer öfter mit einem Strafverfahren rechnen. Die Rassismus-Strafnorm beispielsweise wird von einzelnen Personen und Anwälten systematisch dazu missbraucht, missliebige Meinungen zu kriminalisieren. Staatsanwaltschaften und Gerichte haben nicht den Mut, diese offensichtlichen Auswüchse zu unterbinden. So gibt es kaum ein Mitglied der erweiterten SVP-Parteileitung, das heute nicht in ein Verfahren aufgrund einer politischen Meinungsäusserung verwickelt ist. Auch wer Missstände aufdeckt, riskiert, juristisch belangt zu werden. Der Fall Hildebrand hat dies exemplarisch aufgezeigt. Wir werden auch in Zukunft sagen, was Sache ist, und den Finger auf Missstände legen. Dazu lassen wir uns den Mund nicht verbieten, auch wenn wir dafür mit medialen Verunglimpfungen, politischen Repressionen und juristischen Folgen rechnen müssen. Mit dem vorliegenden Extrablatt legen wir dar, was aus unserer Sicht die Grundsätze und Werte für eine erfolgreiche Schweiz sind.
Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz In kaum einem anderen Land der Welt findet sich so viel Lebensqualität auf so kleinem Raum.
Wir sind stolz auf die Schweiz und dankbar, dass wir hier leben dürfen. Die Schönheit des Landes, Freiheit, Sicherheit, kulturelle Vielfalt, gelebte Traditionen und direkte Demokratie: In kaum einem anderen Land auf der Welt findet sich so viel Lebensqualität auf so kleinem Raum. Für die SVP ist klar, dass diese Errungenschaften einerseits auf der über Jahrhunderte erkämpften Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz gründen und andererseits die Folge von Tugenden sind, welche unsere Vorfahren vorge-
lebt haben. Ein hohes Mass an Eigenverantwortung, das Streben nach Qualität, die Widerstandsfähigkeit, aber auch ein ausgeprägter Gemeinschaftssinn, der Stärkere und Schwächere verbindet, prägen die Willensnation Schweiz. Die SVP will die Stärken der Schweiz, aber auch die Identität des Landes, welche auf zahlreichen Traditionen aufbaut, erhalten und ausbauen. Die Popularität der «Swissness» oder der Volkskultur in den vergangenen Jahren, aber auch die Betonung traditio-
neller Werte durch die junge Generation zeigen, dass das Einstehen für die Schweiz aktueller ist denn je. Wir verstehen dies auch als politischen Auftrag. Eigenständigkeit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Gerade in einer globalisierten Welt mit zunehmender internationaler Konkurrenz braucht es dazu ein gesundes Selbstvertrauen und einen Stolz, der bisweilen auch nach aussen ein bestimmtes «Bis-hierher-undnicht-weiter» verlangt.
Glücksbringer « Zottel » wünscht viel Spass beim Lesen!