EXTRABLATT der Schweizerischen Volkspartei • www.svp.ch • Ausgabe Februar 2018 Bald 11-Millionen-Schweiz?
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Ohne Kontrolle und Begrenzung erstickt die Schweiz an zu vielen Einwohnern.
Rolle der Gewerkschaften?
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Die Personenfreizügigkeit hat eine höhere Ausländerquote und mehr Arbeitslose gebracht.
EU-Diktat?
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Wenn es so weitergeht, können wir unser Stimmrecht schon bald nach Brüssel abgeben.
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iben, hier abreissen 139 und 194 Bitte unterschre auf Art. 34, 136, hiermit, gestützt Bürger stellen Bürgerinnen und Begehren: chtigten Schweizer Rechte, Art. 68ff., folgendes eten stimmbere über die politischen Die unterzeichn am: 16.1.2018. Dezember 1976 t veröffentlicht dem Bundesgesetz vom 17. Im Bundesblat ausländischen assung und nach en werden, welche der Bundesverf folgt geändert: 1 ngen eingegang assung wird wie eigenständig. eizügigkeit lichen Verpflichtu werden. Die Bundesverf oder erweitert ng ohne PersonenfrAusländerinnen und Ausländern anderen neuen völkerrecht 1 und 2 angepasst ng von und keine Art. 121b Zuwanderu den Absätzen die Zuwanderu abgeschlossen 1 Die Schweiz regelt Widerspruch zu lichen Verträge dürfen nicht im neuen völkerrecht eizügigkeit gewähren. ngen aft 2 Es dürfen keine Verpflichtu en Gemeinsch eine Personenfr und andere völkerrechtliche und der Europäisch Staatsangehörigen liche Verträge ist. nschaft einerseits 3 Bestehende völkerrecht chen Eidgenosse Volk und Stände ausser Kraft izügigkeit). 3 der Schweizeris durch ng ohne Personenfre 12 2 Juni 1999 zwischen Annahme von Artikel 121b Art. 197 Ziff. nach zu Art. 121b (Zuwanderudas Abkommen vom 21. estimmungen zwölf Monaten n, dass 12. Übergangsb it innerhalb von 30 Tagen. gsweg ist anzustrebe die Freizügigke unterzeichnen. innert weiteren 1 1 Auf dem Verhandlun über s 1529 Absatz handschriftlich AS 2002 mögen es aten andererseit 3 0.142.112.681; Abkommen nach Begehren unterstützen, festgelegt; SR Bundesrat das und ihren Mitgliedsta und Bürger, die das so kündigt der ng von der Bundeskanzlei t sind. Bürgerinnen 2 Gelingt dies nicht, n stimmberechtig nach der Volksabstimmu n Angelegenheite immungen wird
Eidgenössisch
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2
SR 101;
Die endgültige
Auf dieser Liste können
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die in der genannten
politischen Gemeinde
Postleitzahl: Kanton: x Name, Vorname
Nr.
handschriftlich (Blockschrift) selber,
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Politische Gemeinde:
x
Geburtsdatum und leserlich schreiben
olle Zuwanderung
Tag, Monat, Jahr
x
Eigenhändige Unterschrift
Kontrolle Leer lassen
Wohnadresse
Strasse, Hausnummer
1 2 Volksinitiative fälscht,
macht sich strafbar
nach Art. 281 beziehungsweis
e nach Art. 282 des
Strafgesetzbuches.
8416 Flaach mmlung für eine itiative.ch Postfach 54, einer Unterschriftensa info@begrenzungsin 3 Zuwanderung, oder wer das Ergebnis iative.ch und sich bestechen lässt für eine massvolle mmlung besticht oder an: Komitee Bogen: www.begrenzungsinit den von ausgefüllt einsenden g oder teilweisebeziehung sweise Herunterla eingeholt. Bitte sofort vollständi Initiativko mitee nen oder Bestellung wird durch das Mehr Informatio tsbeschein igung Unterzeichner ende Stimmrech nerinnen und ausüben. Die untensteh (Anzahl) Unterzeich erwähnten Gemeinde t: 16.7.2019 Rechte in der nde Ablauf der Sammelfris ihre politischen dass obenstehe chtigt sind und bescheinigt hiermit, n stimmbere nete Amtsperso schen Angelegenheiten Amtsperson: Die unterzeich ung zuständige ive in eidgenössi der Volksinitiat Die zur Bescheinig Eigenhändige Unterschrift: Ort: Amtliche Eigenschaft:
Wer bei einer Unterschriftensa
Amtsstempel:
Datum:
Kommentar
Zuwanderung begrenzen Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind netto fast eine Million Menschen in unser Land eingewandert. So wird die 10-Millionen-Schweiz bald Realität, mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft und unser Land. Grund dafür ist ein weltfremder Vertrag mit der EU hinsichtlich der Personenfreizügigkeit, welcher über 500 Millionen EU-Bürgern ein Recht auf Einwanderung in unser Land gibt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen dies jetzt korrigieren, bevor es zu spät ist und unser Wohlstand leidet. Mit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 ist die Einwanderung in die Schweiz komplett aus dem Ruder gelaufen. Sie entwickelt sich schon lange nicht mehr im Interesse der bereits hier lebenden Schweizer und Ausländer. Kein Rechtsanspruch auf Einwanderung Mit der Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung will die SVP die Zuwanderung deshalb wieder auf ein vernünftiges Mass begrenzen. Zudem
soll es in Zukunft nicht mehr erlaubt sein, anderen Ländern eine Personenfreizügigkeit und damit deren Bevölkerung einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz zu gewähren. Dafür muss der entsprechende Vertrag mit der EU neu verhandelt und im Notfall gekündigt werden. Wohlstandsverlust droht Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir unser Land bald nicht mehr wiedererkennen und unseren über Generationen erarbeiteten Wohl-
stand verlieren. Selbstverständlich sollen unsere Unternehmen aber auch in Zukunft die notwendigen Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren können, wenn sie diese denn wirklich brauchen und sich niemand im Inland finden lässt. Doch muss es wieder ein souveräner Entscheid der Schweiz sein, wie viel und welche Einwanderung sie zulässt. Dies ist eine Selbstverständlichkeit für eine unabhängige Nation und auch der Grund, weshalb die Briten entschieden haben, die EU zu verlassen.
Unkontrollierbare Personenfreizügigkeit muss weg Nur so können wir in Zukunft sicherstellen, dass unsere Bevölkerung sowie jeder einzelne Bürger von einer massvollen Einwanderung auch effektiv wirtschaftlich profitieren und nicht derselbe Kuchen einfach unter immer mehr Personen aufgeteilt wird. Mit der Begrenzungsinitiative gibt es einen klaren Auftrag an den Bundesrat und eine deutliche Botschaft an die EU: Die schädliche und unkontrollierbare Personenfreizügigkeit muss weg.
Liebe Schweizerinnen und Schweizer Es ist Zeit, die Zuwanderung in unser Land endlich wieder selber zu steuern und auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen. Der Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit gewährt weit über 500 Millionen EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Einwanderung und Niederlassung. Es gibt ausser der Schweiz kein unabhängiges Land auf der Welt, welches ein solches Abkommen mit fast einem ganzen Kontinent unterschrieben hat. Nach über zehn Jahren Massenzuwanderung ohne Wohlstandsgewinn für den Einzelnen sind wir heute an einem Punkt angelangt, an dem das Volk abschliessend entscheiden muss: Können wir diese enorme Einwanderung auch in Zukunft verkraften und bezahlen, oder müssen wir nicht vielmehr eine moderne, unseren Bedürfnissen angepasste Zuwanderungspolitik einführen? Fortsetzung auf Seite 2