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für die Ordnungspolitik. Doch Freiheit ist mehr : Identität stiftendes Phänomen, Resultat eines Paradoxons und ordnendes Element, Letzteres sogar in der Musik. Die Beiträge dieses Bandes reflektieren das Phänomen Freiheit in seinen zahlreichen Facetten und stets mit Blick auf den aktuellen Zeitgeist. Zu Wort kommen die unterschiedlichsten Perspektiven: Rechtsphilosophie, Rechtspolitik, Philosophie, Soziologie sowie Ordnungs- und Wettbewerbspolitik. Es ergeben sich ungeahnte Einblicke in das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Zwang.

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STEFAN HEIMGARTNER, MARTIN LENDI, LYDIA SAXER WASER, GERHARD SCHWARZ, HUGO TSCHIRKY, HANS WIPRÄCHTIGER ( HG.)

FREIHEIT UND ZWANG

Das Grundrecht Freiheit ist bestimmend

– ein Spannungsfeld

HANS GIGER,

FREIHEIT UND ZWANG

ALEXANDER BRUNNER,

– ein Spannungsfeld Ambivalenz der Freiheit im Wertesystem unserer Gesellschaft

Alexander Brunner, Hans Giger, Stefan Heimgartner, Martin Lendi, Lydia Saxer Waser, Gerhard Schwarz, Hugo Tschirky (†), Hans Wiprächtiger (Hg.)

Freiheit und Zwang – ein Spannungsfeld Ambivalenz der Freiheit im Wertesystem unserer Gesellschaft

Schwabe Verlag

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2021 Schwabe Verlag, Schwabe Verlagsgruppe AG, Basel, Schweiz Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Das Werk einschliesslich seiner Teile darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in keiner Form reproduziert oder elektronisch verarbeitet, vervielfältigt, zugänglich gemacht oder verbreitet werden. Korrektorat: Susanne Schneider, München Cover: icona basel gmbh, Basel Layout: icona basel gmbh, Basel Satz: 3w+p, Rimpar Druck: CPI books GmbH, Leck Printed in Germany ISBN Printausgabe 978-3-7965-4347-0 ISBN eBook (PDF) 978-3-7965-4348-7 DOI 10.24894/978-3-7965-4348-7 Das eBook ist seitenidentisch mit der gedruckten Ausgabe und erlaubt Volltextsuche. Zudem sind Inhaltsverzeichnis und Überschriften verlinkt. rights@schwabe.ch www.schwabe.ch

LIBER AMICORUM Festschrift für Edit Seidl zum 74. Geburtstag

Inhalt

Werner Inderbitzin: Zum Geleit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Esther Seidl-Nussbaumer: Grussbotschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Hugo Tschirky (†): Laudatio für Professor Edit Seidl, Andragogin . . . . . . . .

Vorwort der Herausgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Spannungsfelder zwischen Freiheit und Zwang Hans Giger: Gedanken zur Freiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.

Analyse des Phänomens Freiheit

Hans Giger: Freiheit als unabdingbare Voraussetzung jeder Rechtsordnung. Gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit dem Befragungsergebnis in der Abhandlung von Edit Seidl . . . . . . . . . . . . . . . . . II.

Grundsätzliche Überlegungen zur Freiheit

Theodor Bühler: Wahlfreiheit als ein durch die Verfassung zu schützendes Grundrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Thomas Geiser: Freiheit als Aufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Martin Lendi: Rechtspolitik – im Spannungsverhältnis von Grundsätzlichem und Regulierungszwängen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Robert Nef: Solidarität und Heldentum als individuelle und kollektive Überlebensstrategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

107

Gerhard Schwarz: Verantwortung zwischen Freiheit und Fehlertoleranz. Eine Handvoll ordnungspolitische Reflexionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

115

III. Analyse einzelner Aspekte der Freiheit Alexander Brunner: Freiheit, persönliche Identität und Gender-Mainstreaming . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

127

Stefan Heimgartner: Durch Zwang zur Freiheit? Gedanken zum Paradoxon Durch Sanktionsandrohungen zu freiem Wettbewerb . . . . . . . .

143

Inhalt

Konrad Hummler: Freiheit und Zwang in der Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . .

151

Felix Schöbi: Dissenting Opinion oder die Freiheit des Richters, anderer Meinung zu sein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

161

IV.

Kritische Reflexionen über den Zeitgeist

Klaus J. Stöhlker: Freie Menschen, wo seid ihr? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

171

Anhang I.

Biografie von Edit Seidl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

181

II.

Publikationen von Edit Seidl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

183

III. Herausgeber- und Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

189

IV. Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

195

201

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Zum Geleit Werner Inderbitzin

Die Beiträge im vorliegenden «liber amicorum» für die Jubilarin Frau Professor Edit Seidl legen beeindruckend Zeugnis dafür ab, dass in unserem Land eine lebhafte Diskussion über Freiheit und Rechtsordnung möglich ist. Was für ein Privileg! Eine Rechtsordnung, die vom Grundsatz der Freiheit des Individuums ausgeht, mag uns selbstverständlich erscheinen, ist es aber bei Weitem nicht. Viele Staatswesen und Gesellschaften sind heute mit gegenteiligen, die persönliche Freiheit einschränkenden Tendenzen konfrontiert. Umso wichtiger sind Diskurse in der Rechtswissenschaft, welche Grundsätze reflektieren und Beiträge zur Weiterentwicklung der Rechtsordnung leisten. Die Sicherung der formalen Rechtsordnung ist Grundlage und Voraussetzung von Freiheit. Dieser Rahmen muss aber ergänzt und ausgefüllt werden von Menschen, welche Freiheit leben. Formal frei zu sein ist eine Sache, Freiheit auszuüben eine andere. Die Freiheit «von etwas» braucht eine Ergänzung in der Freiheit «zu etwas»! Dem Skeptiker Schopenhauer («Der Mensch kann zwar tun, was er will, aber nicht wollen, was er will») ist entgegenzuhalten, dass Menschen mit Zivilcourage und Mut Freiheitsspielräume nutzen und Entwicklungen gestalten können. Ein Blick in die Geschichte bietet uns dafür reichhaltiges Anschauungsmaterial. Aber es wäre ein Missverständnis, nur die sogenannten Freiheitshelden der Geschichte als relevante Figuren freiheitlicher Gesellschaften zu sehen. Es braucht einen bei der Mehrheit der Bevölkerung verbreiteten Willen, sich der Unmündigkeit zu entledigen, selbstständig zu denken und mutig zu handeln. Erich Fromm hat in seinem 1941 erschienen Essay über «Die Furcht vor der Freiheit» gezeigt, dass die Ausübung von Freiheit nicht selbstverständlich ist und Gesellschaften oft schnell und leichtfertig zugunsten von – vordergründig betrachtet – Stabilität, Sicherheit und Ordnung auf Freiheitsrechte verzichten. Frau Professor Edit Seidl blickt auf ein ausserordentlich reiches und vielfältiges Schaffen zurück. Unsere Wege haben sich verschiedentlich gekreuzt. Mehrere Jahre durfte ich mit ihr als Vizepräsidentin des Hochschulrates der Zürcher Hochschule Winterthur (heute ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften) zusammenarbeiten. Aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen ist die Thematik der Festschrift für die Jubilarin ausserordentlich gut gewählt. Zivilcourage und Mut zu klaren Positionen kennzeichnen die Arbeitsweise von Edit Seidl – erfrischend für die einen, überraschend und manchmal unangenehm für die anderen. Freiheit ist für sie nicht nur philoso-

Zum Geleit

phische Reflexion, sondern Freiheit wird gelebt, Freiheitsspielräume werden gestaltet, auch gegen Widerstand und ohne ängstlichen Blick auf mögliche Misserfolge. Dafür gebührt der Jubilarin ein grosser und kollegial herzlicher Dank! Glücklich ist, wer die Zahl der Jahre mit einem Augenzwinkern links liegen lässt und aktiv Mandate wahrnimmt, publizistisch tätig ist und die Lust am Denken und Handeln nicht verliert! So wünschen wir der Jubilarin Gesundheit und Wohlergehen und vor allem, dass die Tatkraft und geistige Lebendigkeit erhalten bleibe – «ad multos annos»!

Grussbotschaft Esther Seidl-Nussbaumer

Freiheit ist für die meisten Menschen ein von der Gesellschaft geprägter Begriff. Wo beginnt die individuelle Freiheit und inwieweit darf sie durch übergeordnete Autoritäten eingeschränkt werden? Wie hängt sie mit dem Bewusstsein zusammen? Dies sind Fragen, die sich wohl jeder, der dieses Buch in der Hand hält, schon einmal gestellt hat. Es sind Fragen, die bereits von Kindern gestellt werden und doch meist unbeantwortet bleiben. Es sind Fragen, deren Beantwortung unbequem, manchmal sogar schmerzhaft ist. Es braucht Mut, weiterzugehen, das Thema Freiheit in seinen unendlichen Facetten zu erforschen und zu thematisieren. Wir denken, dass wir frei sind. Doch wie frei sind wir wirklich? Hängen unser Wohlbefinden, unser Alltag und unsere Sicherheit nicht von unzähligen externen Faktoren ab, auf die wir nur wenig bis gar keinen Einfluss nehmen können? Wir brauchen ein Smartphone, wir brauchen Mobilität, wir brauchen die digitale Welt und mannigfaltige Vergnügungen, um überhaupt funktionieren zu können. Durch die tägliche Reizüberflutung haben wir verlernt, unser Bewusstsein zu gebrauchen, unabhängig und frei zu denken. Wenn ich den Begriff «Freiheit» einer Person zuordnen müsste, wäre diese Person meine Mutter. Freiheit hat ihr ganzes Leben als Grundlage geprägt und die Einstellung, dass Freiheit das Höchste ist, hat sie uns Kindern weitergegeben. Nicht nur die eigene Freiheit, sondern auch die Freiheit der anderen zu respektieren und Menschen zu motivieren, die eigene Freiheit zu erlangen und zu erfahren, waren Grundsteine unserer Erziehung. Ich weiss von meiner Grossmutter, dass meine Mutter ein sehr freiheitsliebendes Kind war. Dies war in der Nachkriegszeit in Österreich nicht einfach zu akzeptieren. Trotzdem, meine Mutter hat immer um ihre Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft. Als Kind und als Erwachsene. Sie entschied sich früh, in die Schweiz zu kommen, weil in der Schweiz die individuelle Freiheit hochgehalten wird. Durch ihre unternehmerische Art und Kreativität war sie schon mit Mitte zwanzig Geschäftsführerin in ihrem eigenen erfolgreichen Unternehmen im Bildungsbereich. Ihre Aussage, dass Bildung Freiheit ist, die Freiheit, sich eine Meinung zu bilden und zu entscheiden, hat sich bei mir fest verankert. Und tatsächlich scheinen Bildungs- und Freiheitsindex in vielen Ländern zu korrelieren. Nun feiert meine Mutter ihren 74. Geburtstag. Die Freiheit ist ihr wichtiger denn je. Sie lässt sich nicht durch gesellschaftliche Vorstellungen in den

Grussbotschaft

Ruhestand zwingen, sondern bereichert die Gesellschaft mit ihrer Originalität und Projekten. Du bist mein grösstes Vorbild und meine Inspiration, um selbst frei zu sein, um für meine Freiheit und die Freiheit anderer zu kämpfen. Nur wenn wir frei sind, können wir unser Bewusstsein nutzen und uns weiterentwickeln. Als Individuen, als Gesellschaft und als Menschen auf diesem Planeten.

Laudatio für Professor Edit Seidl, Andragogin Hugo Tschirky (†)

Vor rund vierzehn Jahren erschien im NZZ-Verlag im Jahre 2007 eine Festschrift zum 60. Geburtstag von Professorin Edit Seidl mit dem Titel «Berufsbildung im Lichte der neuen Gesetzgebung» mit einem Geleitwort der damaligen Bundesrätin Doris Leuthard und Grussbotschaften von Altbundesrat Adolf Ogi wie auch der damaligen Generalkonsulin der Republik Österreich, Dr. Bettina Kirnbauer. Die einleitenden Worte in der damaligen Laudatio sind wegweisend und gelten heute noch: «Wenn immer Edit Seidl einen Raum betritt, verbreitet sich unmittelbar eine deutlich spürbare Aura: Kompetenz liegt in der Luft. Im vertrauten Kreis, aber auch in einer mehr öffentlichen Szene vermittelt sie ohne Worte jenes Gefühl, es mit einer starken Persönlichkeit zu tun zu haben, die weiss, was sie will, was richtig ist, welche Probleme wie gelöst werden können. Man vertraut ihren entwickelten Lösungsmodellen und quittiert sie mit erstaunlich schneller Akzeptanzbereitschaft. Aus welchen Gründen entsteht ein solcher Eindruck? Gewiss hat dies in erster Linie mit der Ausstrahlungskraft der Persönlichkeit zu tun. Indessen formiert und stabilisiert sich der Eindruck ebenso nachhaltig als Folge der Gesprächssituationen, die zwar stets von der Überzeugungskraft von Formulierungen und Inhalten, dann aber im Wesentlichen ebenfalls von der Argumentationslogik, der kompromisslosen Gradlinigkeit der Deduktionen und der Dialogfähigkeit der Jubilarin gelenkt sind.» Die Versuchung ist deshalb gross, sich auch hier an die kennzeichnenden persönlichkeits- und umweltbezogenen Ausführungen zu halten. Wir verzichten zwar darauf; heben aber trotzdem ihren Werdegang nochmals in das Zentrum unserer Betrachtung und dies durch Akzentuierung einiger markanter Gesichtspunkte: Die ökonomischen Studien dienten Edit Seidl für die berufliche Sicherung des Broterwerbs. Trotzdem: Mehr und mehr wendete sie sich den gesellschaftlichen wie politischen Aspekten sowie der Erwachsenenbildung (Andragogik) zu. Ihre Vorbilder wie Prof. Dr. Emil Küng (Universität St. Gallen), Prof. Dr. Willy Linder (Universität Zürich) sowie der international bekannte Denker Prof. Dr. Hans Küng (Universität Tübingen) waren für ihre weiteren beruflichen Ziele wegweisend. Den beruflichen Schwerpunkt legte sie in jenen Zeiten auf die Erwachsenenbildung. Markante Beispiele bilden die Gründungen des Pädagogischen Förderstudios in Winterthur, der OEKREAL-Managementzentren in Zürich und Winterthur sowie der Graduate School of Business Administration Zürich, denen sie siebzehn Jahre lang als Direktorin die wachstumsfördernden

Laudatio

Impulse vermittelte. Weitere Marksteine von Bedeutung im Berufsleben der Jubilarin bilden in den Neunziger Jahren der in der Unternehmungsgruppe des damaligen Schweizerischen Bankvereins erfolgte Aufbau einer konzerneigenen Consulting- und Schulungsunternehmung, die sie in der Folge auch bis zur Fusion SBV mit SBG leitete. Die Begeisterung für die Berufsbildung führte sie schliesslich in die Geschäftsleitung des Schweizerischen Technischen Verbandes Swiss Engineering sowie nach einigen Jahren zur Übernahme der Bereiche Bildung und Lehrmittelverlag in die Geschäftsleitung des Schweizerisch-Liechtensteinischen Gebäudetechnikverbandes (suissetec). Die Umsetzung des ab Januar 2004 in Kraft getretenen Berufsbildungsgesetzes bildete schliesslich die Plattform als Botschafterin der Berufsbildung. Die Erfahrungen von Edit Seidl vorab auch in Marketing, Kommunikation und Rhetorik – u. a. als Mitdozentin an der Universität Zürich – wie auch ihre breit gefächerten wissenschaftlichen Aktivitäten fanden ihre Krönung im Jahre 2003 durch die Verleihung des Professorentitels durch das österreichische Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Wien. In der Folge engagierte sie sich als Vizepräsidentin im Schulrat der Zürcher Hochschule Winterthur (jetzt ZHAW), als Mitglied des Lenkungsgremiums der Swiss Experts Certification SA, als Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft Konsumentenrechtsberatung KRB, als Vorstandsmitglied der Ständigen Schweizerischen Schiedsgerichtsorganisation SGO, als Arbeitgebervertreterin in der Arbeitsgruppe Validation des acquis des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie BBT, im Stiftungsrat der Goethe-Stiftung, Basel, sowie in zahlreichen weiteren Institutionen. Angesichts der Fülle der Aktivitäten im Berufsalltag, insbesondere auch im Hinblick auf ihren Einsatz als Konsulentin einer bekannten Zürcher Anwaltskanzlei sowie als Schriftleiterin der interdisziplinären Zeitschrift «Strassenverkehr/Circulation routière» stellt sich die Frage, wie eine Geschäftsfrau ein solches Spektrum von Aufgaben bewältigen und sich gleichzeitig uneingeschränkt in der Familie engagieren kann. Eigeninitiative und der Wille zur Kultivierung der eigenen Anstrengungen führen zu einem derart vielfältigen Leistungsergebnis (vgl. ebenfalls die Bibliografie S. 181 f). Mit diesem erneuten Sammelband nach über einem Dutzend Jahre (2007) seit der Herausgabe der ersten Festschrift gratulieren alle Beteiligten einer Persönlichkeit, die oft im Verborgenen in ihrem beruflichen wie auch persönlichen Alltag uneigennützig vielfältig wirkt, ohne dafür ein entsprechendes Entgelt im Sinne eines Entgegenkommens zu erwarten. Alle am Sammelband Beteiligten gratulieren Edit Seidl zu ihrem Lebenswerk.

Vorwort der Herausgeber

In einem Interview1 in der Weltwoche antwortete Bundesrat Ueli Maurer auf die Frage «Welches ist der wichtigste Wert im Leben?» mit: «Es ist dies die Freiheit. Daran muss man alles messen.» Als Garant der Freiheit fungiert das Recht. Wer die zeitgenössische Medienlandschaft, die wissenschaftliche Literatur sowie die zahlreichen darauf abstellenden Äusserungen in den unterschiedlichsten Vereinigungen liest, stellt mit Erstaunen fest, wie stark verwurzelt der Wille zur Freiheit in der Bevölkerung ist. Zahlreich sind die Veranstaltungen im Zentrum freiheitlicher Ansprüche und deren Abgrenzungen zur staatlichen Tendenz in Richtung Regulierung; so etwa das Liberale Institut zur «Freiheitsfeier 2018»: Der verlässliche Schutz von bewährten Normen und Regeln ist eine wesentliche Voraussetzung für den Frieden und das Gedeihen einer freien Gesellschaft. In unseren Zeiten der Rousseau’schen Volksüberhöhung im politischen Diskurs und der nahezu unbeschränkten Mehrheitsregel ist ein Rechtsstaat, der individuelle Freiheitsrechte vor dem Zugriff der Mehrheit verteidigt, weiterhin von besonderer Bedeutung. Dadurch unterscheidet sich eine liberale Demokratie von einer illiberalen Diktatur der Mehrheit. Wie soll die individuelle Freiheit vor dem Willen der kollektiven Macht geschützt werden? Wie weit darf das demokratische Stimmrecht gehen? Welche Rolle kommt dem Rechtsstaat in einer freien Gesellschaft zu, ohne zu deren Verrechtlichung beizutragen?; vgl. ferner Konrad Hummler, in: Perspektiven. Informationsbulletin des freiheitlichen Think-Tanks der Schweiz, Liberales Institut (Zürich 2018) Nr. 1: «Wir müssen die Freiheit als nicht relativierbares Prinzip verteidigen.» Zu Recht weist er dabei auf die Gefahren hin, die aufgrund der Verstaatlichung des Geldsystems heute Konstellationen schafft, «die im zwischenmenschlichen Austausch in einer freien Marktwirtschaft kaum denkbar wären». Das gilt auch für die «Erhebung von Negativzinsen». Es handelt sich dabei «um einen problematischen planwirtschaftlichen Eingriff in die freie Marktwirtschaft». Solche Entwicklungen führen zu «wiederkehrenden Finanz- und Wirtschaftskrisen ». Je tiefer die Zinsen fallen, «desto stärker wird der Fokus auf den Gegenwartskonsum und desto weniger wird gespart». Am 21. Dezember 2018 fand im Rahmen der Freiheitsfeier 2018 des Liberalen Instituts unter dem Thema «Das Recht auf Freiheit» eine weitere

Weltwoche, 76. Jahrgang, 18. Dezember 2008.

Vorwort der Herausgeber

Veranstaltung statt. Es wurde dabei auf den Index 2018 der Human Freedom verwiesen, und ein weltweiter Trend zur «leichten Abnahme der Freiheit» bedauert. Christian Weisflog beklagt sodann den globalen Rückzug der Freiheit in der USA seit 2006 und führt dies auf die «Geringschätzung für Werte» zurück (NZZ vom 31. Januar 2019). Auch 2019 befasste sich das Liberale Institut mit der Freiheit und diskutierte am 9. April 2019 über die «Zukunft der Freiheit rund dreissig Jahre nach dem Mauerfall» (vgl. dazu die von 24 Autoren aus der Schweiz und Deutschland gewissermassen prognostischen Beiträge in der im Verlag NZZ als Sammelband von Giger Hans, Linder Willy im März 1988 herausgegebenen Abhandlung über «Sozialismus. Ende einer Illusion»). Auch die Veranstaltung der Progress Foundation über «Das Ringen um die Freiheit» lässt die grosse Bedeutung und ebenfalls Sorge um deren Erhalt erkennen. Die zunehmende Besorgnis um den Erhalt der entwicklungsbedingt unentbehrlichen Freiheit für den Staat inspirierte das Liberale Institut anlässlich seines 40jährigen Bestehens zu einem Aufruf: «Verhelfen Sie der Freiheit zu noch mehr Schlagkraft»: In Zeiten zunehmender staatlicher Bevormundung und fiskalischer Gier ist eine starke Stimme der Freiheit unverzichtbar. Das Liberale Institut setzt hier seit 1979 Massstäbe und vermittelt engagierten Bürgern, politischen Entscheidungsträgern wie auch Meinungsmachern von morgen freiheitliche Denkanstösse. Einen Höhepunkt stellt schliesslich die «LI-Freiheitsfeier» mit der Verleihung des Röpke-Preises für Zivilgesellschaft dar, die drei fundamentale Probleme aus dem Bereich der Freiheitsgarantie ansprach: «Freiheitlicher Markt als besserer Regulator», «Freiheit oder Mehrheitsdiktatur?» sowie «Stopp der Überregulierungsgefahr». Als unbestritten gilt, dass es in der menschlichen Gesellschaft eine Regulierung braucht. Die Frage ist vielmehr, wer sich am ehesten als Regulator eignet. Heute gehen viele wie selbstverständlich davon aus, dass dies der Staat sein müsse. Jedoch zeigen Theorie und Praxis, dass der freie Markt ein wesentlich effizienterer, zielführenderer und kostengünstigerer Regulator ist, der zudem auch keine ungewollten Neben- und Folgeeffekte hervorruft. Der schweizerische Staat wurde gegründet, um in erster Linie den Schutz der individuellen Freiheit zu gewährleisten. Der entscheidende institutionelle Faktor dafür ist neben der politischen Kultur nicht die unbegrenzte Urnendemokratie, sondern der Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften, der eine Abstimmung mit den Füssen und dem Kapital ermöglicht. Dieser Mechanismus schützt vor übermässiger Besteuerung, Regulierung und Umverteilung. Es geht im Wesentlichen darum, vorab die «Überregulierungsgefahr» zu stoppen: «Weshalb wachsen staatliche Regulierungen und die Anzahl Beamter auf allen Staatsebenen fortlaufend an? Welche Faktoren haben bisherige Rezepte zur Eindämmung der Regulierungsdynamik ausser Acht gelassen? Mit welchen neuartigen Rezepten könnte es gelingen, Freiheit und Marktwirtschaft vor der Vorschriftenflut zu retten?» Dies sind nur einige ausgewählte Probleme, die es zu lösen gilt.

Vorwort der Herausgeber

Freiheit ist aber nicht nur ein Thema der Wissenschaft, von wissenschaftlichen Vereinigungen und einzelnen politischen und anderweitigen Gruppierungen. Es ist dies im Grunde genommen ein Elixier des Menschen, der menschlichen Gesellschaft, und der Drang danach offenbart sich bereits im frühesten Alter und treibt ebenso sehr alle anderen Lebewesen. Nun weiss man aber, dass unbegrenzte Freiheit des einen die Freiheit des anderen beschränkt. Aus dieser Erfahrung entstand das Bedürfnis nach Regulierung. Wie jede tendenzielle Entwicklung führt die ungebremste Verfolgung aller gut gemeinten Ziele zur Vernichtung der positiven Wirkung. Dazu gehört auch die Überregulierung. Das Forschungsziel der Autorin, Frau Prof. Edit Seidl, zum Thema «Freiheit – Mythos und Realität im Lichte individueller Betrachtungen. Ambivalenz der Freiheit im Wertesystem unserer Gesellschaft» besteht in einer Felduntersuchung und kritischen Auswertung wie auch Analyse von sechzig Meinungsäusserungen von Personen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Bildung, unterschiedlicher Berufsausbildung, unterschiedlicher persönlicher Erfahrungen sowie der Einschätzung und Einstellung zum Phänomen der Freiheit. In ihrer eingehenden Auseinandersetzung mit den Freiheitsvorstellungen eröffnen sich neue Perspektiven im Forschungsbereich Freiheit. Begriff, Umfang und Verständnis kann nicht von einer fest umrissenen Definition ausgehen, sondern ist von der Zeit abhängig sowie von geografischen, gesellschaftlichen und anderen kollektiven Einstellungen. Letztere unterliegen aber auch den Schwankungen individueller Deutungen. Mit der politischen Polarisierung in der Schweiz und den dramatischen Verwerfungen und Konflikten rund um den Globus ist die Freiheit unvermittelt in das Zentrum des Bewusstseins weiter Bevölkerungskreise gerückt. Welche Freiheit ist die gültige und wer bestimmt dies? Gibt es einen Konsens im Hinblick auf das kollektive Freiheitsverständnis, korrespondiert dieses mit den individuellen Vorstellungen? Wie definieren und erleben die in der Schweiz lebenden Menschen die Freiheit, und welchen Stellenwert messen sie ihr im eigenen Dasein zu? In den Antworten auf zwei entsprechende Fragen vermitteln die sechzig Persönlichkeiten ihre Vorstellungswelten, die in ihrer Gesamtheit die durch die Analyse der Autorin kanalisierte Erkenntnis an den Tag bringen, dass die Freiheit im tiefsten Kern aller Aussagen möglichst unantastbar sein und bleiben muss, um das Leben lebenswert zu gestalten. Im Oktober 2020

Für die Herausgeber: Hans Giger

Spannungsfelder zwischen Freiheit und Zwang

Gedanken zur Freiheit Hans Giger

«Die Freiheit ist zerbrechlich, das war sie immer schon. Wir sollten sie bewahren, denn ohne sie ist alles nichts.» Xenia Tchoumi, Influencerin und Unternehmerin «Freiheit» stellt den Inbegriff von Vorstellungen des Menschen dar, der wohl zu jeder Zeit zur Grundstruktur des menschlichen Daseins gehört. Diese an sich angeborene, dem Menschen immanente, genetisch verankerte Eigenschaft hat im menschlichen Leben aber nicht zu jeder Zeit bei jedem Individuum einen Durchbruch gefunden. Auch das Bewusstsein von «Freiheit» war und ist nicht überall wahrgenommen worden. Doch wohl in jeder Zeitepoche gab es unter Menschengruppen völlig unterschiedliche Entwicklungsstufen sowohl in der Erkennbarkeit wie auch hinsichtlich der Individualisierung des Freiheitsanspruchs. Diese Erkenntnis stösst an ein fundamentales Problem der Gesellschaften aller Zeiten: Der Freiheitsanspruch des Einzelnen kann mit den Freiheitsansprüchen der anderen kollidieren: Dies ist nicht nur ein Phänomen, sondern ein unabänderliches Faktum des menschlichen – dies aber nicht ausschliesslich – Zusammenlebens: Jeder Machtanspruch des einen findet zwangsläufig die Grenze an der Machtentfaltung des anderen. Dieser Mechanismus wohl eines jeden Lebewesens führt zwangsläufig zu Reaktionen – im Tierbereich wie auch unter den Menschen. In frühesten Zeiten wurden die aufgrund der individuellen Ansprüche gegenläufiger Bedürfnisse aus der Konkurrenz entstehenden Konflikte durch körperliche Auseinandersetzung gelöst. Es galt das Recht des Stärkeren. In der neuzeitlichen Welt ist diese Konfliktbereinigung zwar geblieben, nicht aber vorherrschend bei den einzelnen Menschen. Obschon die Machtstrukturen wohl stets auf die gleiche Weise geregelt wurden, hat die menschliche Gesellschaft im Lauf der Zeit «humanere» Formen der Auseinandersetzung und Bereinigungen von sich konkurrenzierenden Machtansprüchen gefunden und zum Teil auch angewendet.1 Konfliktsituationen können tatsächlich durch zahllose Methoden letztlich zur Bereinigung führen: Einigung durch Gespräche ohne oder mit Einbezug von «neutralen» Drittpersonen. Die Objektivierung – 1 Die Auseinandersetzungen über Machtansprüche sind – im Konfliktbereich – durch kriegerische Konfrontationen geführt und entschieden worden.

Hans Giger

im menschlich möglichen Ausmass als Basis für eine parteigewollte Konfliktbereinigung. Schiedsgerichtsbarkeit und Entscheidung durch die Gerichte sowie die zahllosen anderweitigen Möglichkeiten führen heutzutage im Wesentlichen zu akzeptablen Lösungskonzepten. Das Recht stellt nur eines der vorhandenen Instrumentarien dar, um gewaltmässige Lösungsformen auszuschalten. Das dazu erforderliche Netz der regulierenden Vorschriften ist auch internationalrechtlich vorhanden. Trotz aller weltweiten Aktivitäten ist aber eine totale Befriedung im Bereich der Konfliktzonen nicht geschaffen. Dies alles führt zur Erkenntnis, dass selbst die weltweiten Beziehungsfelder und der nationale wie internationale Wille zur friedlichen Beilegung der individuellen wie völkerbezogenen Konflikte nicht ausreicht, um die aus solcher Konstellation entstehenden Konflikte zu lösen. Das zeigt wiederum, dass offensichtlich die Menschen – trotz mehrheitlich friedlichen Absichten und entsprechendem Einfühlungsvermögen – insbesondere infolge der existenten Individualität von Konfliktsituationen zwischen Menschen, Gruppierungen und Ländern nicht in der Lage sind, den Frieden innerhalb der inneren oder weiteren Gemeinschaft sicherzustellen. Nur ein stetes Ringen um das richtige, «gerechte» Recht vermag allenfalls die Kluft zwischen verbaler und gewaltmässiger Bereinigung von Konfliktsituationen zu überwinden. Ein Mehr liegt nicht in der menschlichen Natur. Selbstverständlich wird in allen Sprachen, allen Ländern und allen übrigen von Menschen beherrschten Kollektivitäten wieder und wieder über das Phänomen der «Freiheit» gesprochen, Grenzen gezogen, die normative Ordnung je nach Einstellung danach ausgerichtet. Es wird ebenfalls darüber geschrieben, und dies unter allen Aspekten sowohl punktuell wie auch im Grundsätzlichen. Hier nur einige Beispiele: Unter dem Titel «Das Dach der Freiheit wankt»2 setzt sich der Autor mit dem unergründlichen «Thema Freiheit» auseinander. Der sich kritisch äussernde Autor Christan Weisflog3 befasst sich unter verschiedenen Aspekten mit der Bedrohung der Freiheit. Wertorientierte Aussenpolitik stellt «bis zu einem gewissen Grad auch Realpolitik» dar. In unseren Zeiten – so der Autor – erleben wir den globalen Rückzug der Freiheit nicht nur in Amerika, sondern auch in Russland, der Türkei, Ungarn und weiteren osteuropäischen Ländern. Aber nicht nur in diesen Ländern, sondern auch in der «westlichen Wertegemeinschaft» kann man einen ähnlichen Trend feststellen. Gewiss gibt es überall – auch in «autoritären Staaten» Freiheit; dies aber nur durch ein ausgewähltes Beziehungsnetz.4 Im Rahmen der liberalen Wertordnung braucht es mächtige

2 3 4

Weisflog, Christian, Das Dach der Freiheit wankt, in: NZZ vom 31. Januar 2019, 12. Weisflog, Christian, a. a. O., 12. Weisflog, Christian, a. a. O., 12: «Macht garantiert Freiheit, nicht das Gesetz».

Gedanken zur Freiheit

Einflusszentren, «um die Buchstaben wohlklingender Menschenrechtsdeklarationen mit Leben zu füllen». Im Zusammenhang der humanitären Katastrophe in Libyen hat die Schweiz zwar die Forderungen der Menschen in Nordafrika und im Nahen Osten nach Freiheit und Demokratie begrüsst. Sie hat dies getan, weil es in der Tat keine nachhaltige Entwicklung in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand geben kann, wenn Grundrechte nicht respektiert werden. Das gilt auch dort, wo keine Rechtsstaatlichkeit besteht, weil die Bürger des Staates die Grundrechte nicht achten und Ungerechtigkeit vorrangig ist.5 In diesem Zusammenhang hat die Neue Zürcher Zeitung ebenfalls einer Stimme Raum gewährt, die mit noch viel deutlicheren Worten in die gleiche Richtung zielt:6 «In der Rückschau sind wir Zuhörer die Zeugen eines verbreiteten Phänomens geworden: der KompetenzVortäuschungskompetenz. Es geht heute immer mehr darum, so zu tun, als könne man etwas. Und manchen schadet es scheinbar nicht einmal mehr, sich schlecht ‹zu verkaufen›. Nach dem aus der Management-Literatur bekannten ‹Peter-Prinzip› werden in komplexen Hierarchien die Unfähigen systematisch befördert, wohl weil dies andere Unfähige darin bestätigt, es ebenfalls an die Spitze schaffen zu können. Belohnte Unfähigkeit ist also ein Incentive für Dumme, für das derzeit die Allgemeinheit zahlt.» Die Auswahl der Richtigen «darf sich nicht mehr länger zwischen Amateuren und Technokraten abspielen. Es braucht eine andere Form der Bestenauslese als eine durch Kooptation, Proporz oder Loyalität» (Hervorhebung durch Verf.). Auch die Forderungen der Nachhaltigkeit im Hinblick ganz generell auf den Freiheitsanspruch in der Völkergemeinschaft verlangen – national betrachtet – die Einhaltung von Grenzen der Nachgiebigkeit gegenüber Volksgemeinschaften, die vieles, ja allzu vieles vereinheitlichen wollen.7 Dazu gehört ebenfalls Hinweise im Sonntagsblick vom 27. März 2011, 29. Matuschek, Milosz, Wer hat Angst vor der Meritokratie?, in: NZZ vom 22. Januar 2019, «Meinung & Debatte», 11. 7 Vgl. Theisen, Heinz, Die Rolle der Nationalstaaten in Europa. Die Grenzen universalistischer Grenzenlosigkeit, in: NZZ vom 16. Januar 2019, «Meinung & Debatte», 10. Die Aussage des Autors über den zunehmenden Wunsch nach mehr Abgrenzung im Kernbereich der staatseigenen Nationen stellt ein Mahnmal für jedes staatsrechtliche Denken und Handeln dar, denn im Kernbereich der staatlichen Eigeninteressen steht ein gewisser Grad von Unabhängigkeit im Zentrum eines jeden Volkes. «Der zunehmende Wunsch nach mehr Abgrenzung richtet sich vor allem gegen die Zuwanderung aus der muslimischen Welt. Je mehr in ihr die Einheit von Religion und Politik vorangetrieben wird, desto weniger ist sie mit der Säkularität und Ausdifferenzierung Europas kompatibel. Sobald der Islamismus die Toleranz der offenen Gesellschaft für die Ausbreitung seiner Absolutheitsansprüche ausnützt, wächst das Unbehagen. In der Türkei, Malaysia und Indonesien wird Säkularität mit Hilfe der Demokratie beseitigt. Dies erlaubt angesichts der Zunahme des Islamismus in Europa keine gute Prognose. Die offene Gesellschaft müsste sich wieder zur Wehrhaftigkeit gegenüber ihren Feinden durchrin5 6

Hans Giger

die von jedem Staat – trotz Mitgliedschaft in einer Völkergemeinschaft – strikt einzuhaltende Limitierung der «Völkervermischung».8 Die gehaltvollen Gedanken des zitierten Politikwissenschaftlers müssten mehr Beachtung finden, nicht zuletzt auch im Hinblick auf das aktuelle Problem der abgelehnten Begrenzungsinitiative:9 Abschliessend sei in diesem Sinn nochmals der kritische Autor Heinz Theisen zitiert (S. 10): «Die EU müsste den Nationen maximale Autonomie und Vielfalt gewähren und ihre Gemeinsamkeiten vor allem in der Selbstbehauptung nach aussen suchen. Diese Strategie bedeutet nicht weniger als eine Umkehrung der bisherigen Prioritäten. Vielfalt nach innen und Gemeinsamkeit nach aussen – dies wäre ein tragbares Motto für eine erneuerte europäische Union.» Durch analytische Befragung von über sechzig aufgrund unterschiedlicher persönlicher wie beruflicher Ausrichtung ausgewählten Personen hat Edit Seidl ein breites Spektrum über die unterschiedlichen Vorstellungen der Befragten zur Freiheit analysiert und damit die Grundlage für eine repräsentative Interpretation der Einstellung unterschiedlicher Bevölkerungskreise zum Begriffsinhalt der Freiheit und dessen Interpretation ermöglicht. Aus der Perspektive der individuellen Beiträge lassen sich die befragten Personen anhand der Streubreite unterschiedlicher beruflicher Tätigkeiten und Persönlichkeitsvoraussetzungen aufgrund der spezifischen Ausrichtung wie auch der personenbezogenen Entwicklungen charakterisieren. Darunter befinden sich unterschiedliche Lebensläufe und Schicksale, unterschiedliche berufliche Kategorien mit unterschiedlichen Schicksalen und Einstellungen: Mit ihren Analysen hat Edit Seidl wesentlich zur Entmystifizierung des Freiheitsbegriffs beigetragen und dessen Grenzen aufgezeigt.

gen. Mit ihrer permissiven Offenheit droht sie andernfalls von eigenen Idealen besiegt zu werden. Die Eingrenzung der Märkte fällt auf die Europäer zurück. Der chinesische Staatskapitalismus und Wirtschaftsnationalismus hebelt den Freihandel leicht aus. Das Ziel ist kein WinWin, sondern nur das eigene Wachstum. Joint Ventures haben ihre Schuldigkeit getan. Die Gegenwehr der USA ist verständlich. Läuft aber auf eine Operation am offenen Herzen mit der Gefahr des Handelskrieges hinaus.» 8 Dazu ebenfalls Theisen, Heinz, Die Rolle der Nationalstaaten in Europa, in: NZZ vom 16. Januar 2019, 10: «Für eine gesteuerte Einwanderung müssen wir uns unangenehme Fragen stellen. Wer soll Priorität haben und zuerst kommen dürfen? Wen wollen wir nicht einreisen lassen und wie setzen wir das durch? Wieviel Platz gewährt die eigene Infrastruktur?» 9 Mit 61,7 Prozent vom Schweizer Souverän abgelehnt am 27. September 2020.