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TSCHECHISCHE REPUBLIK UNTERNIMMT HISTORISCHEN SCHRITT ZUR MODERNISIERUNG DER CANNABISPOLITIK Das tschechische Abgeordnetenhaus hat einer weitreichenden Reform des Strafgesetzbuches zugestimmt, die den Weg für mildere Cannabisgesetze und eine Verlagerung auf alternative Strafen ebnet. Der Gesetzentwurf, der von 142 der 159 anwesenden Parlamentarier gebilligt wurde, stellt eine der bedeutendsten Neufassungen des tschechischen Strafrechts seit Jahrzehnten dar und zielt darauf ab, die Anzahl der Gefängnisinsassen zu verringern und die Rehabilitation gegenüber der Inhaftierung mehr zu unterstützen. Die Reform, welche noch der Zustimmung des Senats bedarf, soll ab Januar 2026 in Kraft treten.
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Einer der wichtigsten Aspekte dieser Reform ist die Lockerung der Restriktionen hinsichtlich des Besitzes und Anbaus von Cannabis. Nach den vorgeschlagenen Regelungen dürfen Einzelpersonen bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenbedarf anbauen und bis zu 100 Gramm getrocknetes Cannabis zu Hause haben oder 25 Gramm außerhalb der Wohnung bei sich tragen. Der Besitz von mehr als diesen Mengen wird weiterhin bestraft, der Anbau von vier bis fünf Cannabispflanzen als Ordnungswidrigkeit und von mehr als fünf Pflanzen als Straftat behandelt. Mehr als 200 Gramm getrocknetem Cannabis zu Hause wird ebenfalls als Straftat eingestuft. Der neue Gesetzesrahmen, präsentiert von dem Abgeordneten Zdenka Němečková Crkvenjaš, stellt einen Kompromiss dar, nachdem ambitioniertere Vorlagen der Piratenpartei zur Schaffung eines regulierten Cannabismarktes abgelehnt worden waren.
• Bis zu 200 Gramm Cannabis wird als Ordnungswidrigkeit behandelt, während der Besitz von mehr als 200 Gramm als Straftat bewertet wird. Das Strafmaß hängt ab von der Menge des vorgefundenen Cannabis und beginnt mit einer Bewährungsstrafe
Zu den Änderungen gehört auch die Formulierung eines eigenen Kapitels im Strafgesetzbuch hinsichtlich cannabisbezogener Straftaten, wobei die Strafen wegen geringerer sozialer Risiken bei Cannabis im Vergleich zu anderen Drogen neu bemessen werden. Ex-Justizminister Pavel Blažek, der im Zuge eines Bitcoin-Skandals von seinem Amt zurückgetreten ist, sagte, die umfassende Reform ziele darauf ab, zwischen wirklich schädigendem Verhalten und geringfügigen Verstößen zu unterscheiden und letztere die Strafverfolgung nicht belasten müssen. Der Änderungsantrag zu Cannabis hat sowohl die Aufmerksamkeit der Befürworter einer Liberalisierung der Drogenpolitik als auch derjenigen auf sich gezogen, die vor einer Normalisierung des Drogenkonsums warnen.
Kurze Zusammenfassung der angenommenen Regelungen: • Personen über 21 Jahre dürfen bis zu drei Cannabispflanzen pro Haushalt anbauen • Der Besitz von bis zu 100 Gramm getrockneter Blüten zu Hause und 25 Gramm außerhalb der Wohnung wird legal sein
Obwohl tschechische Cannabisaktivisten auf mindestens 300 Gramm als persönlichen Besitz gehofft hatten, ist dies dennoch ein großer Schritt nach vorn für die Cannabis Community in der Tschechischen Republik und in ganz Europa. Das genehmigte Legalisierungsmodell in Tschechien sieht eine deutlich höhere Besitzgrenze vor verglichen mit anderen europäischen Ländern, in denen Cannabis legalisiert worden ist. Malta hat als erstes Land im Jahr 2021 den Cannabiskonsum für Erwachsene legalisiert. Dort können im Haushalt einer erwachsenen Person privat bis zu 4 Pflanzen angebaut werden und allgemein dürfen Erwachsene bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen. In Luxemburg, wo 2023 eine nationale Cannabisreform durch den Gesetzgeber verabschiedet wurde, können im Haushalt eines Erwachsenen bis zu vier Pflanzen privat angebaut werden, er darf aber nur drei Gramm Cannabis besitzen. Deutschland hat 2024 den Cannabiskonsum für Erwachsene legalisiert, erlaubt einer erwachsenen Person in der Privatwohnung den Anbau von bis zu drei Pflanzen und den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis.