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BRASILIEN ENTKRIMINALISIERT DEN BESITZ VON MARIHUANA FÜR DEN EIGENBEDARF Der Oberste Bundesgerichtshof Brasiliens beschloss am 25. Juni, den Besitz von Marihuana für den persönlichen Gebrauch zu entkriminalisieren. Damit ist Brasilien eines der letzten Länder Lateinamerikas, welches dies getan hat und könnte auf einmal seine hohe Gefängnispopulation reduzieren. Die Richter müssen noch die die Höchstmenge Marihuana für den Eigenbedarf festlegen, und beschließen, wann die Regelung in Kraft tritt. Alle Richter, die dafür gestimmt hatten, meinten, die Entkriminalisierung solle den Besitz von Marihuana auf eine angemessene, für den persönlichen Gebrauch bestimmte Menge beschränken. Der Verkauf von Drogen bleibt illegal.
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Im Jahr 2006 verabschiedete der brasilianische Kongress ein Gesetz, das vorsieht, bei Personen, die kleinere Mengen Drogen - einschließlich Marihuana - mit sich führen und dabei erwischt werden, alternativen Strafen wie gemeinnützige Arbeit zu verhängen. Nach Ansicht von Experten war dieses Gesetz zu schwammig, es legte keine genaue Menge fest, um Strafverfolgern und Richtern die Unterscheidung zwischen privatem Konsum und Drogenhandel zu erleichtern. Die Polizei verhaftete weiterhin Personen, die geringe Mengen Drogen bei sich trugen, wegen Drogenhandels, und die Anzahl der brasilianischen Gefängnisinsassen stieg weiter an. „Die Mehrheit der Untersuchungshäftlinge und der wegen Drogenhandels Verurteilten in Brasilien sind Ersttäter, die kleine Mengen illegaler Substanzen mit sich führten, bei Routineeinsätzen der Polizei aufgegriffen wurden, unbewaffnet waren und bei denen es keine Hinweise von Verbindungen zum Organisierten Verbrechen gibt“, so Ilona Szabó, Präsidentin des Igarapé-Instituts, eines Think Tanks, der sich auf die öffentliche Sicherheit konzentriert. Der Kongress hat auf die fortdauernden Bera-
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tungen des Obersten Gerichts reagiert, indem er separat einen Vorschlag zur Verschärfung der Drogengesetze vorgelegt hat, welcher die Rechtslage in Bezug auf den Besitz von Marihuana verkomplizieren würde. Letztes Jahr wurde von einem brasilianisches Gericht einigen Patienten der Anbau von Cannabis zur medizinischen Behandlung erlaubt, nachdem die Gesundheitsbehörde 2019 Richtlinien für den Verkauf von aus Cannabis gewonnenen Arzneimitteln genehmigt hatte. Aber Brasilien ist weiterhin eines der wenigen Länder in Lateinamerika, das den Besitz kleiner Mengen von Drogen für den persönlichen Konsum nicht entkriminalisiert hat. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist seit langem von Aktivisten und Rechtswissenschaftlern herbeigesehnt worden, in einem Land, in dem die Gefängnispopulation inzwischen weltweit die drittgrößte ist. Kritiker der aktuellen Gesetze meinen, Konsumenten, die mit nur kleinen Mengen Drogen erwischt werden, würden gewöhnlich wegen Drogenhandels verurteilt und in überfüllte Gefängnisse gesperrt, wo sie gezwungen wären, sich Gefängnisbanden anzuschließen. Laut World Prison Brief, einer Datenbank, die solche Zahlen erfasst, rangiert Brasilien hinter den USA und China an der Spitze der Länder mit der höchsten Anzahl Gefängnisinsassen. Offiziellen Angaben zufolge waren im Dezember
2023 rund 852.000 Personen in Brasilien der Freiheit beraubt, davon fast 25% wegen Drogenbesitzes oder Drogenhandels inhaftiert. Die brasilianischen Gefängnisse sind überfüllt, wobei Schwarze mit einem Anteil von mehr als zwei Drittel an der Gefängnispopulation überproportional vertreten sind. Wie in anderen Ländern der Region, z. B. Argentinien, Kolumbien und Mexiko, ist in Brasilien die medizinische Anwendung von Cannabis erlaubt, wenn auch in stark eingeschränkter Form. Uruguay hat den Konsum von Marihuana vollständig legalisiert, und auch in einigen US-Bundesstaaten ist Genusscannabis für Erwachsene legal. In Kolumbien ist der Besitz von Cannabis seit einem Jahrzehnt entkriminalisiert, aber ein Gesetz zur Regulierung des Konsums von Marihuana, das den legalen Verkauf ermöglichen sollte, kam im August nicht durch den Senat. Kolumbianer dürfen kleine Mengen Marihuana mit sich führen, aber der Verkauf ist illegal. Das Gleiche gilt für Ecuador und Peru. In Venezuela bleiben sowohl der Handel als auch der Besitz illegal. Der Oberste Gerichtshof Argentiniens entschied 2009, dass es verfassungswidrig sei, einen Erwachsenen wegen des Konsums von Marihuana zu bestrafen, wenn andere Personen dadurch nicht geschädigt werden. Am Gesetz wurde jedoch seither nichts geändert, und Konsumenten werden immer noch verhaftet, obwohl die meisten solcher Fälle von den Richtern zurückgewiesen werden. Uruguay war das erste Land, das 2013 Marihuana als Genussmittel legalisierte, aber die Regelung wurde erst 2017 in die Praxis umgesetzt. In diesem Land steht die gesamte Cannabisindustrie, von der Produktion bis zum Vertrieb, unter staatlicher Kontrolle, und registrierte Nutzer können bis zu 40 Gramm Marihuana pro Monat in Apotheken kaufen. Quelle: ABCNews