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DEUTSCHLAND LEGALISIERT CANNABIS, ABER DER KAUF WIRD ERSCHWERT DAS DEUTSCHE PARLAMENT HAT EIN NEUES GESETZ GEBILLIGT, DAS DEN KONSUM VON GENUSSCANNABIS ZULÄSST
Nach dem Gesetz ist es zukünftig über 18-Jährigen in Deutschland erlaubt, erhebliche Mengen Cannabis zu besitzen, aber strenge Bestimmungen machen es schwierig, die Droge zu kaufen. Das Rauchen von Cannabis ist in vielen öffentlichen Räumen ab dem 1. April 2024 legal.
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Der Besitz von bis zu 25 g, was Dutzenden von starken Joints entspricht, soll an öffentlichen Orten erlaubt sein, für Privathaushalte wird die Grenze bei 50 g liegen. Schon jetzt drückt die Polizei in einigen Regionen Deutschlands, z. B. in Berlin, oft ein Auge zu, wenn in der Öffentlichkeit Cannabis geraucht wird, obwohl der Besitz dieser Droge als Genussmittel illegal ist und strafrechtlich verfolgt werden kann. Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der die Reformen vorantreibt, steigt der Cannabiskonsum unter Jugendlichen trotz der bestehenden Gesetze seit Jahren stark an. Er will den Schwarzmarkt unterminieren, die Raucher vor verunreinigtem Cannabis schützen und die Einnahmequellen für organisierte Verbrecherbanden beschneiden. Aber legale Cannabis-Cafés werden nicht plötzlich im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden schießen. Seit Jahren tobt in Deutschland eine heftige Debatte über die Entkriminalisierung von Cannabis. Ärzteverbände äußern ihre Besorgnis über die Jugend und Konservative meinen, eine
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Liberalisierung würde den Drogenkonsum anheizen. Nach einer stürmischen Sitzung am Freitag (23. 2. 2024) im deutschen Bundestag wurde die Gesetzesänderung schließlich mit 407 zu 226 Stimmen angenommen. Simone Borchardt von der oppositionellen konservativen CDU sprach zu den Abgeordneten und meinte, die Regierung habe nun ihr “völlig unnötiges, wirres Gesetz” ungeachtet der Warnungen von Ärzten, Polizei und Psychotherapeuten durchgesetzt. Herr Lauterbach hingegen sagte, dass die gegenwärtige Situation nicht mehr haltbar sei: “Die Zahl der Konsumenten zwischen 18 und 25 Jahren hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt”. Nach der Abstimmung meinte er, das Gesetz werde “den Schwarzmarkt austrocknen” und “eine gescheiterte Drogenpolitik” korrigieren. Wie so oft in Deutschland - das von den Parlamentariern verabschiedete Gesetz ist kompliziert. In manchen Bereichen, beispielsweise in der Nähe von Schulen und Sportplätzen, ist das Rauchen von Cannabis weiterhin illegal. Grundsätzlich wird der Markt streng reguliert, so dass es nicht einfach ist, die Droge zu kaufen. Ursprüngliche Pläne, den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften und Apotheken zu erlauben, wurden aufgrund von Bedenken der EU, dies könnte zu einem Anstieg der Drogenexporte führen, verworfen. Stattdessen werden nichtkommerzielle Mitgliederclubs, so genannte „Cannabis Social Clubs”, eine begrenzte Menge
der Droge anbauen und vertreiben. Jeder Club hat eine Obergrenze von 500 Mitgliedern, der Konsum von Cannabis vor Ort ist nicht erlaubt und die Mitgliedschaft nur für in Deutschland wohnhafte Personen möglich. Der Selbstanbau von Cannabis wird ebenfalls gestattet - bis zu drei Marihuanapflanzen pro Haushalt. So könnte Deutschland in der paradoxe Lage geraten, den Besitz recht großer Mengen der Droge zuzulassen, gleichzeitig aber den Kauf zu erschweren. Regelmäßige Cannabisraucher würden davon profitieren, aber Gelegenheitskonsumenten hätten Schwierigkeiten, die Droge legal zu erwerben, und Touristen wären ausgeschlossen. Kritiker sagen, dies wird nur den Schwarzmarkt bestärken. In den nächsten Jahren will die Regierung die Auswirkungen des neuen Gesetzes bewerten und möglicherweise den lizenzierten Verkauf von Cannabis einführen. Doch angesichts der langwierigen Debatte, wie sie bisher geführt wurde, ist nichts sicher. Währenddessen kündigen die konservativen Oppositionsparteien an, sie werden, falls sie nächstes Jahr an die Regierung kommen, das ganze Gesetz wieder abschaffen. Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland in nächster Zeit zu Europas neuem Amsterdam wird. Quelle: BBC