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AAAAAAAA DIE CANNABIS-ZEITSCHRIFT SEIT 1985
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www.softsecrets.com | Jahrgang 14 • Nummer 5 - 2022
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Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Entkriminalisierung sofort! Cannabis-Konsumenten in Deutschland sind trotz der avisierten Änderung des Betäubungsmittelgesetzes durch die neue Regierung nicht vor polizeilicher Verfolgung gefeit. Das kritisieren zahlreiche Aktivisten und Einflussgeber. Die Politik scheint indes nicht sonderlich interessiert daran zu sein, diesen Status quo noch vor der Novelle zu ändern.
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Die Legalisierung von Cannabis soll noch in der laufenden Legislaturperiode kommen. Das kündigt die Ampelkoalition immer wieder an, aber vielen geht dieses Versprechen nicht weit genug. Kein Wunder, werden Konsumenten – und sogar vielerorts auch Patienten mit gültigem Rezept – trotz der Bestrebungen einer politischen Veränderung nach wie vor schikaniert und von Strafverfolgung bedroht. Jugendrichter Andreas Müller hat sogar mit Rapper Greeen ein Video des Titels „ Entkriminalisierung sofort!“ aufgenommen, in dem er dafür wirbt, dass harmlose Gebraucher von Cannabisprodukten in Frieden gelassen werden (das Video ist zum Beispiel auf YouTube zu finden). Für Patienten sollte dies ohnehin seit 2017 gelten, denn da wurde das Gesetz entsprechend angepasst, Ärzte können seitdem Cannabisblüten per Rezept verordnen. Doch auch diese
Bevölkerungsgruppe bekommt einfach keine Ruhe vor der Staatsgewalt – zumindest in den eher konservativen Bundesländern wie Bayern und BadenWürttemberg. Die Fraktion der Grünen in Berlin hat ein Forderungspapier zur sofortigen Entkriminalisierung von Cannabis erarbeitet. Dieses umfasst im Wesentlichen fünf Hauptpunkte: die Aussetzung der Verfolgung von Cannabiskonsument/innen bei geringer Menge (bis 15 Gramm), die Aufforderung, bei offensichtlich geringen Mengen Cannabis, auf Beschlagnahme und Vernichtung zu verzichten, die Entkriminalisierung des Besitzes auch von anderen Drogen bei geringer Menge, die Entkriminalisierung vor der Legalisierung von Cannabis in den §§ 29 ff. BtMG aufzunehmen und Amnestieregelungen für Cannabiskonsument/innen bei Besitzdelikten. Das Papier kann auf der Website der Grünenfraktion eingesehen werden. Fraktionsvorsitzender Werner Graf sagt dazu in einer Pressemitteilung seiner Partei: „Die unsägliche Verfolgung von Cannabiskonsum muss endlich straffrei sein. Ganz Deutschland wartet auf die angekündigte Cannabislegalisierung durch die Ampel, doch so lange wollen wir nicht warten. Wir müssen endlich anerkennen, dass das Strafrecht die falsche Antwort für harmlose Kiffer/ innen ist“. Sein Kollege Vasili Franco,
seines Zeichens Sprecher für Drogen- und Innenpolitik der Grünen in Berlin ergänzt: „Bereits die jetzige Rechtslage ermöglicht das Absehen der Strafverfolgung bei geringen Mengen. Allerdings sieht die Realität heute so aus, dass selbst bei jedem noch so kleinen Besitzdelikt ein Verfahren eingeleitet wird. Jährlich werden mit bundesweit über 200.000 Verfahren unglaubliche Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten gebunden. (…) Die Polizei arbeitet faktisch für die Mülltonne“.
Weil die Mühlen der deutschen Politik so langsam mahlen, macht sich auch der neue Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert nicht viele Freunde. So war er als prominenter Redner auf der diesjährigen Hanfparade mit von der Partie (siehe unsere News). Gefeiert wurde er aber wenig, weil die Hanffreunde ihm nicht ganz zu Unrecht vorwerfen, in Sachen Entkriminalisierung zu langatmig zu agieren. Blienert könne, so der Tenor, sich mehr für eine sofortige Veränderung des Umgangs mit Cannabiskonsumenten einsetzen. Die bis heute fehlenden oder mangelhaften Pläne zur konkreten Umsetzung einer Legalisierung in Deutschland sind den Cannabisaktivisten ebenfalls ein Grund für Unmut. Quellen: www.zdf.de; hanfverband.de; gruene-fraktion.berlin Markus Berger
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