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Deutschland Die Wirtschaft wird den Projektionen zufolge 2022 um 1,9 % und 2023 um 1,7 % wachsen, der Krieg in der Ukraine und das Ölembargo gegen Russland beeinträchtigen ihre Erholung. Der Inflationsanstieg schwächt die Kaufkraft der privaten Haushalte, wodurch die Belebung des privaten Verbrauchs gedämpft wird. Das Anleger- und Verbrauchervertrauen ist eingebrochen und die Lieferkettenengpässe haben sich verschärft. Dadurch verzögert sich die Erholung der Industrieproduktion und der Exporte trotz eines hohen Auftragsbestands bis Ende 2022. Die Erholung könnte durch einen plötzlichen Stopp der Gasimporte aus Russland oder länger andauernde Lockdowns in China noch stärker ins Stocken geraten. Die Förderprogramme zur Abfederung der steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise müssen zielgenau auf vulnerable Haushalte und Unternehmen ausgerichtet sein. Höhere Infrastrukturinvestitionen und bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren und -kapazitäten, insbesondere auf kommunaler Ebene, würden die Digitalisierung und die Energiewende beschleunigen, ein entscheidender Faktor, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollte die Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie älteren und geringqualifizierten Arbeitskräften erhöht und die Ausbildung und Erwachsenenbildung verbessert werden. Außerdem sollten die Berufszulassungsanforderungen gelockert werden, um den Wechsel in stark nachgefragte Berufe zu erleichtern. Als weitere Maßnahme sollte die Anerkennung der Qualifikationen von Zugewanderten und Geflüchteten erleichtert werden. Unsicherheit, Lieferkettenengpässe und hohe Inflation belasten die Wirtschaft Im ersten Quartal 2022 wuchs das reale BIP um 0,2 % (saisonbereinigte vierteljährliche Rate). Im Januar und Februar führten die Entspannung der Lieferketten und milde Witterungsbedingungen zu einer Belebung im Verarbeitenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft sowie bei den privaten Investitionen und den Exporten. Im Einzelhandel und Gastgewerbe begannen die Umsätze aufgrund der Ersparnisüberschüsse und der Aufhebung der Coronabeschränkungen im März wieder zu steigen. Der Krieg hat diesen positiven Ausblick jedoch verändert. Die hohe Inflation und der Einbruch des Verbrauchervertrauens belasten den privaten Konsum. Die erhöhte Unsicherheit, der starke Anstieg der Energiepreise und neue Materialengpässe beeinträchtigen das Verarbeitende Gewerbe und die Bauwirtschaft sowie Privatinvestitionen und Exporte. Das ifo Geschäftsklima brach im März um mehr als 13 % ein, stabilisierte sich aber im April und Mai. Die Industrieproduktion und der Warenexport gingen im März um 3,9 % bzw. 3,3 % zurück (im Monatsvergleich). Die Jahresrate der Gesamtinflation stieg im Mai auf 8,7 %. Mehr als 40 % der Preissteigerung war nicht direkt auf Energieprodukte zurückzuführen, sondern auf die Weitergabe hoher Erzeugerpreise, die im April im Jahresvergleich um 33,5 % anstiegen. Die Großhandelspreise haben sich im April im Jahresvergleich um 23,8 % und gegenüber März 2022 um 2,1 % erhöht. Der Arbeitsmarkt blieb angesichts eines Beschäftigungswachstums von 0,2 % im März robust, und die Arbeitskräfteengpässe verschärfen sich. Nach einem moderaten Lohnwachstum während der Pandemie stiegen die Tariflöhne im ersten Quartal 2022 stark an (um 4 % im Jahresvergleich).

OECD-WIRTSCHAFTSAUSBLICK, AUSGABE 2022/1: LÄNDERNOTIZ DEUTSCHLAND © OECD 2022

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Germany 1

Source: Refinitiv StatLink 2 https://stat.link/4ngqsz

Germany: Demand, output and prices

StatLink 2 https://stat.link/j92tn4

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Germany 2

1. Harmonised index of consumer prices. 2. Harmonised index of consumer prices excluding food, energy, alcohol and tobacco. Source: Refinitiv; and Destatis. StatLink 2 https://stat.link/f9n65x

Vor Beginn des Kriegs in der Ukraine war Deutschland stark von Gas, Öl und Kohle aus Russland abhängig; etwa ein Drittel des Primärenergieverbrauchs stammte aus Russland. Eine rasche Diversifizierung der Energielieferanten hat zu einer erheblichen Reduzierung des Anteils der russischen Energieimporte geführt. Der Anteil der Öleinfuhren aus Russland sank bis Ende April von 35 % auf 12 % und der Anteil der Kohleimporte von 50 % auf 8 %. Bei der Gasversorgung sind die Einfuhren aus Russland aber nur von 55 % auf 35 % gefallen. Dadurch ist die deutsche Wirtschaft sehr anfällig gegenüber einem möglichen Gasimportstopp. Die Regierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. Dies umfasst eine Auffüllung der Gasspeicher, einen beschleunigten Bau von LNG-Terminals und den Abschluss von Handelsverträgen mit LNG-Exporteuren. Die Energiesparmaßnahmen könnten noch weiter verbessert werden. Der Gesamtanteil Russlands am deutschen Außenhandel betrug 2021 nur 2,3 %. Während die Importe aus Russland im März um lediglich 2,4 % zurückgingen, sanken die Exporte nach Russland stark um 62 %. Deutschland hat bisher 610 000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen (0,7 % der Bevölkerung), die höchste Zuwanderung unter den nicht an die Ukraine angrenzenden Ländern.

Die Fiskalpolitik steht vor neuen Herausforderungen Das strukturelle Haushaltsdefizit wird höher bleiben als vor der Pandemie. Die pandemiebedingten Förderprogramme, insbesondere Kurzarbeit und Zuschüsse für Unternehmen, sollen Ende Juni auslaufen. Der Nachtragshaushalt für 2022 enthält jedoch neue Maßnahmen, um den Energiepreisanstieg abzufedern (zusätzliche Ausgaben von 39 Mrd. EUR bzw. 1,1 % des BIP). Dies umfasst die Abschaffung der EEG-Umlage im Juli, eine dreimonatige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, eine Erhöhung der Entfernungspauschale, Entlastungen im öffentlichen Nahverkehr sowie Einmalzahlungen und Steuerentlastungen für private Haushalte. Einige dieser Maßnahmen sind zielgenau auf vulnerable Haushalte ausgerichtet, andere dagegen sehen erhebliche Zahlungen knapper öffentlicher Mittel vor, die alle Haushalte begünstigen. Dadurch werden die Anreize, Energie zu sparen und CO 2-Emissionen zu reduzieren, geschwächt. Die Regierung stellt außerdem Liquiditätshilfen für Unternehmen bereit, die von den Folgen des Kriegs in der Ukraine besonders betroffen sind. Dies umfasst Kreditbürgschaften, Kreditlinien, Energiekostenzuschüsse und Eigenkapitalhilfen. Es ist entscheidend, dass diese Programme zielgenau sind

4 und die Anreize für die Reallokation von Kapital und Arbeit zugunsten wachstumsstarker Sektoren mit steigendem Arbeitskräftemangel nicht abschwächen. Zusätzliche Sozialausgaben in Höhe von 4 Mrd. EUR (0,1 % des BIP) sind veranschlagt, um die Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine zu bewältigen. Um ihre ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, plant die Regierung, bis 2026 rd. 200 Mrd. EUR zu investieren. Steueranreize zur Mobilisierung privater Investitionen spielen dabei eine große Rolle. Außerdem plant die Regierung in den nächsten Jahren einen deutlichen Anstieg der Militärausgaben um 100 Mrd. EUR für die Modernisierung der Militärausrüstung. Diese schuldenfinanzierten Investitionen werden zum großen Teil in Schattenhaushalten verbucht. Sie sind damit von der Schuldenbremse ausgenommen, die 2023 wieder in Kraft tritt. Es gibt derzeit noch keine genauen Ausgabenpläne für die Schattenhaushalte, aber Kapazitätsengpässe im Bausektor sowie lange und komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren werden die Verausgabung der Mittel in diesem Jahr wahrscheinlich verlangsamen.

Der Krieg in der Ukraine dämpft die Erholung Erhöhte Unsicherheit, ein starker Anstieg der Energiepreise und zusätzliche Materialengpässe aufgrund der Lockdown-Maßnahmen in China werden das Verarbeitende Gewerbe belasten sowie Privatinvestitionen und Exporte trotz einer guten Auftragslage bremsen. Dadurch wird die Beschleunigung der Erholung in die zweite Jahreshälfte verschoben. Die Lockerung der Coronabeschränkungen und die Ersparnisüberschüsse werden dazu führen, dass die Konjunktur im Dienstleistungssektor stärker anzieht. Das durch den Krieg eingetrübte Verbrauchervertrauen und steigende Inflationsraten werden die Belebung des privaten Konsums jedoch bremsen. Die Fiskalpolitik wird unterstützend ausgerichtet bleiben. Die Inflation wird aufgrund der Lieferkettenengpässe und hoher Erzeugerpreise, die in den kommenden Monaten an die Verbraucher*innen weitergegeben werden, auf hohem Niveau verharren. Die Energiepreise werden 2023 aufgrund des Ölembargos gegen Russland weiter steigen. Die Abwertung des Euro und der zunehmende Arbeitskräftemangel werden zum Inflationsdruck beitragen. Die Löhne werden deutlich steigen, da der Mindestlohn im Oktober von 48 % auf 60 % des Medianlohns angehoben wird und die Gewerkschaften Druck ausüben, die Kaufkraft der Arbeitskräfte zu sichern. Ein erhebliches Abwärtsrisiko bei diesen Projektionen ist ein möglicher Stopp der Gasimporte aus Russland. Dies würde die Wirtschaft in Form von höheren Importpreisen, steigender Unsicherheit und Gasrationierung stark treffen. Eine Verschlechterung der Coronalage in China könnte die Lieferkettenengpässe verschärfen. Andererseits würde ein schnelleres Ende des Kriegs oder eine raschere Substitution der Energieimporte aus Russland das Anleger- und Verbrauchervertrauen wiederherstellen. Ein stärkerer Anstieg der Steuereinnahmen aufgrund der hohen Inflation und der Rückzahlung von Coronahilfen könnte zusätzlichen fiskalischen Spielraum für öffentliche Investitionen schaffen.

Erneuerbare Energien ausbauen, um die Energiesicherheit zu erhöhen Um die erneuerbaren Energien auszubauen, ist es von entscheidender Bedeutung, die komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Gemeinde- und Länderebene weiter zu beschleunigen. Eine schnellere Digitalisierung der Wirtschaft erfordert mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur, eine raschere Modernisierung des Staats und eine bessere Koordinierung der Maßnahmen und Verwaltungsverfahren zwischen den staatlichen Ebenen. Wenn die Effizienz staatlicher Ausgaben durch den effektiven Einsatz von Spending Reviews, den Abbau regressiver und umweltschädlicher Subventionen und Steuerbefreiungen und eine Verbesserung des Steuervollzugs gesteigert würde, könnten zusätzliche Mittel für notwendige öffentliche Investitionen freigesetzt werden. Der zunehmende Arbeitskräftemangel, der auch private und öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien gefährdet, sollte behoben werden, indem die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen sowie geringqualifizierten und älteren Arbeitskräften durch angemessene Steueranreize und eine Verbesserung der Ausbildung und Erwachsenenbildung erhöht wird. Außerdem sollte die Zuwanderung von Fachkräften gefördert und die Arbeitsmarktbeteiligung von ukrainischen Geflüchteten erleichtert werden, u. a. durch ein besseres Betreuungsangebot für Kinder. OECD-WIRTSCHAFTSAUSBLICK, AUSGABE 2022/1: LÄNDERNOTIZ DEUTSCHLAND © OECD 2022