OBS-Arbeitspapier 76 Peter Stawowy
Im öffentlichen Auftrag Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien Kurzfassung der Studie
Frankfurt am Main, im Februar 2025
Allgemeiner Hintergrund zur Studie
Auf einen Blick
Die Debatte darüber, wie es mit dem öffent-
Rundfunk- und Verwaltungsräte kontrollie-
lich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in Deutschland
ren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
weitergeht, wird derzeit intensiv geführt. Auffällig
in Deutschland und sollen dessen gesell-
ist, dass die Aufsichtsgremien der Sender – die
schaftliche Verankerung sichern.
Rundfunk- und Verwaltungsräte – dabei kaum zum
Eine genauere Betrachtung offenbart jedoch
Thema werden. Das verkennt ihren zentralen insti-
grundsätzliche Defizite der Gremienstruktu-
tutionellen Stellenwert. Schließlich sind die Räte
ren bei teilweise hohem Kostenaufwand.
damit beauftragt, die Unabhängigkeit des Rund-
Der politische Einfluss in den Gremien
funks von staatlicher Kontrolle und kommerziellen
reicht weit über die formale Präsenz politi-
Interessen zu sichern und die öffentlich-rechtli-
scher Vertreter*innen hinaus.
chen Sender gesellschaftlich zu verankern. Die
Die Gremienarbeit ist zum Teil durch man-
Ausklammerung der Gremienarbeit aus der öf-
gelhafte Transparenz und fehlenden Aus-
fentlichen Debatte führt dazu, dass bestehen-
tausch mit dem Publikum gekennzeichnet.
de Probleme der Kontroll- und Aufsichtsorgane
Weiter steigende Anforderungen sind mit
medienpolitisch nicht bearbeitet werden. Diese
den bisherigen Arbeitsweisen und Ressour-
Studie möchte dazu beitragen, die Debatte über
cen oftmals kaum zu bewältigen.
die Zusammensetzung und die Arbeitsweisen der
Doch die Medienpolitik ignoriert die Pro
Aufsichtsgremien des ÖRR wieder anzustoßen. Sie
bleme: In den Reformüberlegungen für den
soll vermitteln, wie die Kontrolle des ÖRR funkti-
öffentlich-rechtlichen Rundfunk spielen die
oniert, wie groß der Einfluss der Parteipolitik ab-
Gremien faktisch keine Rolle.
seits formaler Vorgaben tatsächlich ist und wie es um die Transparenz der Gremienarbeit steht.
OBS-ARBEITSPAPIER 76 | KURZFASSUNG
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