OBS-Arbeitspapier 70
Ulf Bohmann, Moritz Heinrich, Matthias Sommer
‚Falsche Propheten‘ in Sachsen Extrem rechte Agitation im Landtag Kurzfassung der Studie
Frankfurt am Main, im August 2024
Allgemeiner Kontext zur Studie
Auf einen Blick
Die Studie untersucht Reden der extremen Rech-
Die Studie analysiert Motive und Techniken
ten im Sächsischen Landtag. Konzeptioneller
extrem rechter Agitation im sächsischen
Ausgangspunkt ist dabei Leo Löwenthals Begriff
Landtag. Im Fokus steht die AfD-Fraktion.
der Agitation. Unter Agitation verstand Löwenthal
Agitation bezeichnet eine Form der politi-
einen Typ politischer Rede und Mobilisierung,
schen Rede, die emotionalisiert sowie Un-
dessen Ziel die Steigerung von Ressentiments,
zufriedenheit, Misstrauen und Aggressio
Ängsten und reflexartigen Abwehrreaktionen auf
nen befördert. Sie besitzt ein massiv demo-
Kosten rationaler Überlegungen und Lösungsstra-
kratiegefährdendes Potenzial.
tegien ist. Löwenthal war einer der maßgeblichen
Es ist bemerkenswert, wie stark die extreme
Wegbereiter und Protagonisten der ‚Frankfurter
Rechte Techniken der Agitation im Parla-
Schule‘. Im US-amerikanischen Exil untersuchte er
ment einsetzt.
in den 1930er und 40er Jahren Reden und Texte,
Zentrale Motive sind Migration, Klima-
die zwar in der US-Öffentlichkeit gehalten wurden
wandel und Gender. Sie werden mit Bedro-
und entstanden sind, die aber stark an die Pro-
hungsszenarien verbunden, um an Ressen-
paganda europäischer Faschisten erinnerten. Um
timents anzuknüpfen.
dem nachzugehen, isolierte er aus seinem Mate-
Zentrales Feindbild sind die GRÜNEN, die
rial unter dem Stichwort Agitation latente Motive
für alle bestehenden Probleme verantwort-
und Techniken, die sich für ihn als maßgeblich zur
lich gemacht werden.
Manipulation politischer Willensbildung erwiesen.
Die AfD inszeniert sich als Partei, die als
Damit legte er das zeitgenössische Arsenal an rhe-
einzige „den“ Willen des Volkes vertritt.
torischen Techniken offen, das „falsche Propheten“, wie er seine Studie nannte, benutzten.
OBS-ARBEITSPAPIER 70 | KURZFASSUNG
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