OBS-Arbeitspapier 61
Arne Semsrott, Matthias Jakubowski
Desiderius-Erasmus-Stiftung Immer weiter nach rechts außen Kurzfassung der Studie
Frankfurt am Main, im September 2023
Allgemeiner Kontext zur Studie
Auf einen Blick
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)
Das Bundesverfassungsgericht hat ent-
ist ihrem Ziel einer staatlichen Finanzierung
schieden, dass die bisherige Praxis der Fi-
im Jahr 2023 so nah wie nie zuvor. Im Frühjahr
nanzierung parteinaher Stiftungen verfas-
war die AfD in Karlsruhe mit einer Verfassungs
sungswidrig ist.
beschwerde teilweise erfolgreich. In seinem Ur-
Der Bundestag muss nun ein Stiftungs
teil stellte das Bundesverfassungsgericht fest,
finanzierungsgesetz auf den Weg bringen.
dass das gegenwärtige System der Finanzierung
Die Analyse der bisherigen DES-Bildungs-
parteinaher Stiftungen verfassungswidrig ist.
arbeit zeigt: Die Stiftung verbreitet zentrale
Damit ist die bisherige Praxis der demokrati-
Positionen der Neuen Rechten, ihre Aus-
schen Parteien im Bundestag, die Zuschüsse an
richtung und ihr Personal ist extrem rechts.
die parteinahen Stiftungen lediglich im Bundes-
Eine Förderung der DES würde verfassungs-
haushaltsgesetz zu regeln – und die DES mittels
feindliche Positionen, die die freiheitliche
eines Haushaltsvermerks von der Förderung aus-
demokratische Grundordnung bedrohen,
zuschließen – gescheitert.
weiter stärken. Es ist sinnvoll, die Förderfähigkeit von par-
Doch es ist offen, ob dies auch dazu führt, dass
teinahen Stiftungen an das Eintreten für
die DES tatsächlich Mittel aus dem Staatshaus-
Grund- und Menschenrechten zu knüpfen.
halt erhält. Denn zum einen steht noch eine Ent-
Die Einhaltung dieser Kriterien sollte durch
scheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
unabhängige wissenschaftliche Expertise
Finanzierung der Stiftung im Jahr 2022 aus. Zum
kontrolliert werden.
anderen könnte der Bundestag noch vor der Verabschiedung des Haushalts 2024 ein Stiftungs-
OBS-ARBEITSPAPIER 61 | KURZFASSUNG
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