November 2012 Sehr geehrte Damen und Herren,
im Mittelpunkt des November-Plenums stand die Debatte um die von uns vorgeschlagene Senkung der Neuverschuldung aufgrund der Steuermehreinnahmen. Gemeinsam mit der CDU haben wir uns darauf verständigt, ein Gesetz zur Senkung der Neuverschuldung einzubringen, dass noch im Dezember-Plenum verabschiedet werden soll. Christian Dürr, unser Fraktionsvorsitzender, hat in der Debatte für unsere Fraktion klargestellt, dass dieser Schritt zeigt, wie ernst es uns mit dem Abbau der Verschuldung ist. Gut zwei Monate vor einer Landtagswahl wären andere Regierungen wahrscheinlich auf die Idee gekommen, die Steuermehreinnahmen eher für Wahlgeschenke zu nutzen. Auch die Studienbeiträge in Niedersachsen wurden diskutiert. Der Vorwurf der Opposition, Studienbeiträge seien nicht gerecht, habe ich zum Anlass genommen, deutlich zu machen, dass gerade die begrenzte Beteiligung von Akademikern an ihrer Ausbildung ein Beitrag zur Fairness ist. Denn gerade Akademiker verdienen im Laufe ihres Berufslebens im Durchschnitt teilweise rund eine Million Euro netto mehr als Nichtakademiker. Außerdem tragen zinsgünstige Studienbeitragsdarlehen dazu bei, dass niemand vom Studium abgehalten wird.
Die Herbsttour der FDP-Fraktion
Alle Fotos – Alle Infos
Herzliche Grüße!
Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de
1
Inhaltsverzeichnis: Wir halten Schuldenabbau nicht für „Kokolores“
2
Wir wollen eine hochwertige Kinderbetreuung auch in der Fläche
3
Ehrliche Aufarbeitung der Verantwortlichkeit für die Asse notwendig
3
Studienbeiträge sind ein Beitrag zur Fairness
5
Konsolidierung schafft Handlungsspielräume in der Bildung
5
Open Data für Niedersachsen – Mehr Transparenz in der Verwaltung
7
NPD-Verbotsverfahren prüfen
8
Niedersachsen braucht ein modernes Zuwanderungsrecht
9
Besserer Opferschutz durch verfahrensunabhängige Beweissicherung
10
Antrag zum Versorgungsangebot für psychisch kranke Menschen
11
CDU und FDP im Landtag für Castor-Stopp nach Gorleben
12
Masterplan Offshore-Windenergie beschlossen
13
Aktuelle Stunde
Wir halten Schuldenabbau nicht für „Kokolores“ Die Plenarwoche begann mit einer Aktuellen Stunde der FDP zum Thema „Schuldenabbau statt Wahlgeschenke“. Anlass war der Beschluss von CDU und FDP, die Steuermehreinnahmen vollständig in den Abbau der Neuverschuldung zu investieren. Während Stephan Weil (SPD) zum Schuldenabbau nichts anderes einfällt als das Wort „Kokolores“, kommen wir bereits dem Ziel, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit der Gründung des Landes Niedersachsen vorzulegen, mit großen und entschlossenen Schritten näher.
Dabei geht es uns um Generationengerechtigkeit. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren deutlich gemacht, dass wir die Neuverschuldung abbauen
Bleiben Sie mit uns in Kontakt: www.fdp-fraktion-nds.de
wollen und abbauen können. Man muss sich darüber im Klaren sein dass jeder Euro, der nicht für den
www.facebook.de/fdpfraktionnds
Schuldenabbau verwendet wird, in der Zukunft mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden muss. Griechenland hat es gezeigt: So etwas funktioniert irgendwann nicht mehr. Ungeachtet dessen wird in
2
www.twitter.de/fdpfraktionnds
manchen Teilen Deutschlands noch immer hemmungslose Schuldenpolitik betrieben: Jeder Bremer ist schon heute höher verschuldet als jeder Grieche. Kein Wunder, in Bremen regieren die Sozialdemokraten seit 1946. Es geht aber auch um die Souveränität der Menschen von heute. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass heute bereits 10 Prozent des gesamten Landeshaushalts allein für Zinsen draufgehen. Das heißt: Egal, wen die Menschen am 20. Januar wählen, über die Verwendung jedes zehnten Euro können sie schon jetzt nicht mehr mitbestimmen. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie. Ich will nicht, dass Finanzmärkte, Banken und Investoren irgendwann entscheiden, wie viel Geld wir für Bildung, Infrastruktur und Wissenschaft ausgeben.
Christian Dürr MdL Fraktionsvorsitzender
Tel.: (0511) 30 30 34 05 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.duerr@lt.niedersachsen.de
Bildungspolitik
Wir wollen eine hochwertige Kinderbetreuung auch in der Fläche Seit langem wird darüber diskutiert, wie Kinderbetreuung in den kommenden Jahren aussehen wird. Wir haben in Niedersachsen mit unserer Arbeit längst begonnen und in dieser Woche noch einmal nachgelegt: Im KiTaG haben wir die Fördersummen deutlich erhöht. Durch das neue Kindertagesstättengesetz wird im Jahr 2013 der Finanzhilfesatz des Landes erhöht. Für das Land ergibt dies allein 2013 Mehrausgaben von 13,4 Millionen Euro und in 2014 sogar 24 Millionen Euro.
Für uns ist dabei aber noch nicht Schluss. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir uns dafür einsetzen, dass auch die Betreuungsschlüssel abgesenkt werden. Für die FDP-Fraktion zählt nicht nur Quantität – wir wollen eine hochwertige Kinderbetreuung auch in der Fläche. Dafür kämpfen wir.
Asse-Untersuchungsausschuss
Ehrliche Aufarbeitung der Verantwortlichkeit für die Asse notwendig Am 18. Oktober wurde der am 16.06.2009 eingesetzte 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit der Aufklärung der Vorgänge in der Schachtanlage Asse II befasste, offiziell abgeschlossen. Neben der Sicherung des reichhaltigen Aktenmaterials ist es meiner Meinung nach
3
besonders
wichtig,
die
Parteizugehörigkeiten
Verantwortungen
umfassend
und
aufzuklären
Zuständigkeiten
und
zu
ohne
benennen.
Rücksicht
Leider
waren
auf die
Oppositionsparteien dazu nicht bereit, weshalb es nicht möglich war, eine gemeinsame politische Bewertung aller Landtagsfraktionen vorzulegen, was ich sehr bedauere.
Es hat sich gezeigt, dass Politiker aller an
den
jeweiligen
Regierungen
beteiligten
Parteien
Wissenschaftler
und
sowie
Verwaltung
in
unterschiedlicher Form verantwortlich für das Desaster in der Asse waren. Den „einen“ Schuldigen gibt es nicht. Es ist nicht
einzusehen,
dass
einzelne
Politiker, aus welchen Gründen auch immer, hier geschont werden. Das ist der
Sache
nicht
dienlich,
da
die
Vorgänge in der Schachtanlage Asse II zu gravierend waren.
Wenn wir aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Lehre gezogen haben, dann diejenige, dass nie wieder so fahrlässig mit Atommüll umgegangen werden darf. Man wollte unter dem Deckmantel der Forschung den angehäuften Atommüll der jüngeren Bundesrepublik schnell entsorgen und lange Zeit hat niemand die Vorgänge hinterfragt.
Die
„Den einen Schuldigen gibt es nicht“
Arbeit
im
Untersuchungsausschuss
war
detailreich, zäh und mitunter anstrengend. Oftmals gab es eine
breite
mediale
Aufmerksamkeit,
insbesondere
bei
der
Vernehmung prominenter Zeugen. Wir haben es geschafft die politischen Angriffe der Opposition insbesondere gegen das FDP-geführte
Umweltministerium abzuwehren und eigene Akzente zu setzen. Für die Unterstützung dabei möchte ich mich insbesondere bei unserem ehemaligen Referenten Axel Rehwinkel und unserem Pressesprecher Martin Brüning bedanken.
Björn Försterling MdL Bildungspolitischer Sprecher; Jugendpolitischer Sprecher FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Tel.: (0511) 30 30 34 01 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: bjoern.foersterling@lt.niedersachsen.de
4
Hochschulpolitik
Studienbeiträge sind ein Beitrag zur Fairness Der Niedersächsische Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde erneut mit dem Thema Studienbeiträge auseinandergesetzt. Die viel beschworene Floskel der Opposition, dass Studienbeiträge sozial ungerecht seien, haben wir widerlegt. Es ist eben nicht gerecht, wenn die Krankenschwester das Studium des Chefarztes finanziert. Wenn zum Beispiel ein Medizinstudium rund 200.000 Euro kostet, ist es vertretbar, dass der Student einen begrenzten Beitrag von 500 Euro pro Semester dazu beiträgt. Auch wird immer wieder gern behauptet, Studienbeiträge hielten Menschen aus nichtakademischen Haushalten vom Studieren ab. Eine Studie aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) belegt jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist: Gerade diese Studierenden schätzen demnach ihre Ertragsaussichten besser ein, wenn es Studienbeiträge gibt. Für die FDPFraktion heißt das: Ökonomisches Denken wird durch Studienbeiträge gefördert und die Unis haben eine bessere Ausstattung – Wir halten deshalb an dem Konzept fest!
Finanzpolitik
Konsolidierung schafft Handlungsspielräume in der Bildung In der Plenarsitzung wurde eine Große Anfrage zum Thema Finanz- und Haushaltspolitik 2003 besprochen. Wir können auf erhebliche Konsolidierungserfolge stolz sein, die vor allem im Bereich der Bildung, der Wissenschaft und Forschung neue Handlungsräume schaffen. Damit fließt fast jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt in die Bildung. Dieses hervorragende Ergebnis wurde nicht etwa durch Steuererhöhungen, sondern durch Einsparungen als auch Privatisierungen, und damit durch einen schlanken und leistungsfähigen Staat ermöglicht – ein Erfolg der FDP-Fraktion.
Diese Konsolidierungserfolge lassen sich auch an der Kreditfinanzierungsquote festmachen. So lag der Anteil der Ausgaben des Landes, die durch Kredite finanziert werden, im Jahr 2002 bei 13,3 Prozent; im Jahr 2012 konnte sie auf 4,5 Prozent reduziert werden. Die geplante Senkung der Nettokreditaufnahme, die noch zusätzlich kommt, wird dazu führen, dass wir zu einem historischen Tief in der Kreditfinanzierungsquote von 2,6 Prozent kommen. Das ist ein historischer Erfolg von
Was man sieht und was man nicht sieht
www.fdp-fraktion-nds.de
CDU und FDP.
Bild: birgitH/pixelio.de
5
Desweiteren wurde eine Große Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema Länderfinanzausgleich und Schuldenbremse besprochen. Die Staatsschuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass eine wirksame Finanzverfassung die Voraussetzung für eine stabile Finanz- und Wirtschaftsordnung, sowie entscheidend für Geldwertstabilität ist. Eine möglichst geringe Inflationsrate ist wiederum klassische Sozialpolitik, denn Inflation trifft am Ende natürlich vor allem die Menschen mit kleinem Einkommen und kleinem Vermögen.
Die Sanierung der Haushalte ist Voraussetzung für stabiles Geld. Insofern ist der Stabilitätsrat zur Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse ein wichtiges Gremium. Es stellt sich allerdings beim Stabilitätsrat die Frage, ob ein politischer Pranger tatsächlich noch Wirksamkeit hätte, wenn am Ende alle oder die Mehrzahl der Länder am Pranger stünden. Insofern ist die FDP-Fraktion der Auffassung, dass wir eine Idee des Sachverständigenrats aus dem Jahr 2007 aufgreifen sollten, im Zuge der
Reform
einer
Finanzverfassung
Sanktions-
und Rückführungsmechanismen
einzuführen und diese dann bei entsprechenden Schuldenländern auch durchzuführen.
Wir als FDP-Fraktion freuen uns über Umfragen, nach denen 10 der 16 Bundesländer dem Beispiel Niedersachsens folgen und teilweise deutlich vor 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen wollen. Auch wir in
„Die Sanierung der Haushalte ist Voraussetzung für stabiles Geld“
Niedersachsen wollen, dass wir dieses Ziel spätestens 2017 erreichen. Vor diesem Hintergrund ist interessant, dass sechs Länder bis zum Jahr 2020, alle Schuldenpotenziale nutzen wollen. Diese sechs Länder sind, wie nicht anders zu erwarten, überwiegend rot-grün regiert.
Die Vergemeinschaftung von Schulden und neue Zahlungsströme sind keine Lösung für unsere finanziellen Probleme. Die Lösung sind mehr Eigenverantwortung, wirksame Sanktionen, und am Ende wird kein Weg daran vorbeigehen, dass der Staat mit dem Geld, das er von den Bürgerinnen und Bürgern bekommt, auskommt.
Christian Grascha MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de
6
Innenpolitik
Open Data für Niedersachsen – Mehr Transparenz in der Verwaltung Die
Regierungsfraktionen
haben
einen
Antrag
zur
Förderung
der
Transparenz
von
Verwaltungshandeln in Niedersachsen beschlossen. Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von öffentlichen Daten. Staatliche Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil einer rechtsstaatlichen Bürgergesellschaft. Vom Land erstellte oder gesammelte Daten, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, sollten im Sinne von Open Data frei zugänglich und frei nutzbar sein. Darüber hinaus wird die Erstellung dieser Daten bereits aus Steuermitteln finanziert.
Open Data hilft nicht nur dabei, Regierungs- und Verwaltungshandeln transparenter zu machen, es ermöglicht der Wirtschaft und anderen Organisationen auch, die Verwaltungsdaten den Bedürfnissen entsprechend aufzubereiten und neue Wertschöpfungsmöglichkeiten zu erschließen. In den letzten Jahren wurden vom Land und den Kommunen in Niedersachsen im Zuge der eGovernmentInitiativen bereits zahlreiche Datenbestände im Internet bereitgestellt. Die Regierungskoalition hält es darüber hinaus für erforderlich, dass die Landesregierung auf dieser Entwicklung aufbauend die Open-Data-Initiative unterstützt und den Zugang zu den Daten, die in Niedersachsen aus Regierungs- und Verwaltungshandeln entstehen, weiter verbessert, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Die Daten sollten so weit wie möglich – vollständig, – aus Primärdaten, – zeitnah, – leicht zugänglich, – maschinenverarbeitbar, – diskriminierungsfrei, – unter Verwendung offener Standards, – lizenzfrei, – dauerhaft und – kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem fordert der Landtag die Landesregierung auf, ein Internetportal bereitzustellen, über das das gesamte Open-Data-Angebot der niedersächsischen Verwaltung zentral erreicht werden kann. Davon unberührt muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass die Verwaltung ihre Daten im Rahmen der Aufgabenerfüllung in geeigneter Weise aufbereitet und ihre Daten - gegebenenfalls kostenpflichtig - der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt (z. B. im Bereich Geodaten).
7
Innenpolitik
NPD-Verbotsverfahren prüfen Der Landtag fordert die Landesregierung in einem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU auf, ein Verbotsverfahren gegen die NPD in Kooperation mit den anderen Bundesländern, der Bundesregierung und dem Bundestag weiter aktiv zu verfolgen.
Ein Verbot der NPD wäre wünschenswert, um dieser Partei möglichst wenig Raum für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologien zu bieten. Denn die Privilegien, die die NPD als Partei derzeit genießt, sind aus freiheitlich demokratischer Sicht nur schwer hinnehmbar. Diese Privilegien folgen jedoch unmittelbar aus rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das sogenannte Parteienprivileg ist als Ausfluss der Lehren aus der deutschen Geschichte ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. So hat sich der Grundgesetzgeber dafür entschieden, dass Parteien ein grundlegender Bestandteil unseres Rechtsstaates und für die politische Willensbildung unverzichtbar sind. Daraus ergeben sich rechtliche Grenzen für das Handeln von Politik, bzw. Exekutive.
Unsere Verfassung gibt uns indes klare
Vorgaben
Parteienverbot. Parteien,
deren
für Dort Ziel
ein
mögliches
wird
bestimmt,
es
ist,
die
dass freiheitlich
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, verfassungswidrig sind. Allerdings hat darüber das
„Ein NPD-Verbot wäre wünschenswert, um der Partei möglichst wenig Raum für ihre menschenverachtenden Ideologien zu bieten“
Bundesverfassungsgericht zu befinden.
Vor einigen Jahren ist das durch die damalige rot-grüne Bundesregierung beantragte Verfahren zum Verbot der NPD wegen Fehlern in der Vorbereitung ohne Urteil des Verfassungsgerichts gescheitert. Es wurde nicht fortgeführt, da V-Leute, also Informanten der Nachrichtendienste, in den Vorständen der NPD an der politischen Willensbildung mitgewirkt hatten. Dadurch waren nach Ansicht der Richter die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr erfüllt. Denn die eindeutige und ausschließliche Zuordnung des vorgelegten Materials zur Partei war so nicht mehr möglich.
Trotz dieser Schwierigkeiten prüfen Bund und Länder ein erneutes Verbotsverfahren. Dabei ist es unverzichtbar, dass die Hindernisse des letzten Verfahrens im Vorfeld beseitigt werden. Derzeit wird hierzu Material gesichtet und ausgewertet, um festzustellen, ob es in einem erneuten Verfahren verwertbar ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Antrag diesmal Erfolg hat. Ein erneutes Scheitern des Verfahrens muss auf jeden Fall vermieden werden. Dies würde eine politische
8
Aufwertung der NPD zum Ergebnis haben und die Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich erschweren.
Innenpolitik
Niedersachsen braucht ein modernes Zuwanderungsrecht Mit einem umfassenden Auftragskatalog haben FDP und Union die Landesregierung zu verstärkten Bemühungen um eine moderne Zuwanderungspolitik aufgefordert. Neben Erleichterungen für Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften geht es dabei auch um humanitäre Gesichtspunkte von Zuwanderung. In erster Linie geht es bei den einzelnen Aufträgen um Erleichterungen und Perspektiven für Zuwanderer, wie zum Beispiel die Stärkung der Dienstleistungskultur in den Ausländerbehörden
und
die
Verbesserung
der
Planungssicherheit
für
ausländische
Hochschullabsolventen. Alle Aspekte der Zuwanderung sollen auf Bundesebene in einem Gesamtkonzept, das ein transparentes Punktesystem sein kann, zusammengeführt werden. Damit einhergehend fordern die Fraktionen die Landesregierung auf, auch die Gründe für die Abwanderung aus Deutschland und Niedersachsen näher zu untersuchen. Bereits die „Unabhängige Kommission Zuwanderung“ (sog.
Süssmuth-Kommission),
eingesetzt
wurde,
demografischen
hat
Bericht
Integration
fördern“
Punktesystem empfohlen.
vor
Wandels
vorgelegten
zur Heute
die
im
den
und
„Zuwanderung
Steuerung
2000
Folgen
gewarnt ein
Jahr
in
des ihrem
gestalten
-
bundeseinheitliches der
melden
Zuwanderung immer
mehr
Wirtschaftsbereiche in Deutschland einen wachsenden Fachkräftemangel. Das Potenzial an Arbeitskräften wird nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Fragen und Antworten zum
Asyl- und Ausländerrecht www.fdp-fraktion-nds.de Bild: Dieter Schütz, pixelio.de
Berufsforschung (IAB) in den kommenden fünfzehn Jahren um 3,6 Millionen Personen schrumpfen. Im selben Zeitraum wird der Arbeitskräftebedarf deutlich ansteigen. Wenn es nicht gelingt, diese Lücke an qualifizierten Arbeitskräften zu schließen, droht ein dramatischer Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Unterbeschäftigung.
Jan-Christoph Oetjen MdL Innenpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 04 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: jan-christoph.oetjen@lt.niedersachsen.de
9
Rechtspolitik
Besserer Opferschutz durch verfahrensunabhängige Beweissicherung Für eine erfolgreiche Strafverfolgung bei Gewalt- und Sexualstraftaten ist die schnelle Sicherung von Tatspuren unabdingbar. Die Spurengewinnung erst Tage nach der Tat erschwert oder vereitelt oft die spätere Beweisführung. Wichtige und essenzielle Beweismittel können schon wenige Stunden nach der Tat verloren gehen oder nicht mehr nachweisbar sein.
Opfer von Sexual- und Gewalttaten leiden schwer unter den physischen und psychischen Tatfolgen. Sie sind häufig nicht in der Verfassung, unmittelbar nach der Tat ein Strafverfahren einzuleiten. Stammt der Täter aus dem sozialen Umfeld des Opfers, unterbleibt aus Angst und Scham in vielen Fällen zunächst eine Strafanzeige.
Entschließen sich Opfer zu einem späteren Zeitpunkt doch noch, Strafantrag zu stellen, ist es oft zu spät für eine
professionelle,
gerichtlich
verwertbare
Spurensicherung. Das trifft besonders auf Frauen zu, die
Der Audioblog der FDP-Fraktion
nach der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen Opfer einer Vergewaltigung geworden sind. Die Substanzen lassen sich im Blut und Urin nur für einen kurzen Zeitraum nachweisen.
Eine verfahrensunabhängige Beweissicherung ist ein niedrigschwelliges Hilfsangebot. Opfer von Sexualstraftaten - vor allem vergewaltigte Frauen - können mit Unterstützung von Beratungsstellen in Ruhe entscheiden, ob sie den Weg eines Strafprozesses gehen wollen. Opfer von häuslicher Gewalt können Spuren der Gewalt sichern und sich beraten lassen, bevor sie über die Nutzung ihres Aussageverweigerungsrechts entscheiden. Ohne die Notwendigkeit, sofort ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, können im Falle eines späteren Strafverfahrens die gesicherten Beweise gerichtsfest verwendet werden.
Mit einem Antrag zur Etablierung entsprechender Maßnahmen in Niedersachsen haben die Fraktionen von FDP und CDU den Opferschutz in diesem Sinne vorangetrieben. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Konkret geht es um die Einrichtung von zentralen Opferambulanzen am Institut für Rechtsmedizin an der Medizinischen Hochschule in Hannover und der Außenstelle in Oldenburg; die flächendeckende Ausweitung des Angebotes der verfahrensunabhängigen, professionellen Beweissicherung in ganz
10
Niedersachsen mit Hilfe von geeigneten Maßnahmen und Schulungen für Klinikärzte und niedergelassene Ärzte voranzubringen sowie die Vernetzung der Einrichtungen für die Unterstützung der Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten und der rechtsmedizinischen Opferambulanzen zu gewährleisten.
Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rechtspolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 08 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: roland.zielke@lt.niedersachsen.de
Sozialpolitik
Antrag zum Versorgungsangebot für psychisch kranke Menschen Das Versorgungsangebot für psychisch kranke Menschen in Niedersachsen hat sich seit 2001 stark verbessert. Die Zahl der Plätze in Tageskliniken ist deutlich gestiegen, in den Kliniken für Kinderpsychiatrie und Psychotherapie stehen sogar mehr als doppelt so viele Plätze zur Verfügung, wie noch vor elf Jahren. Bei den Kliniken für psychosomatische Medizin und Psychotherapie konnten die Plätze in der aktuellen Legislaturperiode von 12 auf 74 aufgestockt werden. Darüber hinaus gibt es in Niedersachsen derzeit 44 ambulante Sozial-psychiatrische Dienste.
Gesetzesgrundlage in diesem Bereich ist das Niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) vom 16. Juni 1997. Es beschreibt die Hilfen für Personen, die infolge einer psychischen Störung krank oder behindert sind oder gewesen sind oder bei denen Anzeichen für eine solche Krankheit oder Behinderung bestehen. Dieses Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt.
Es stellt sich aber die Frage, ob eine Anpassung der Vorschriften an aktuelle Entwicklungen, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug
und
der
damit
erforderlichen
Änderungen
im
Niedersächsischen
Maßregelvollzugsgesetz, notwendig erscheint. Darüber hinaus sollte das Gesetz aus Sicht der Fraktionen insbesondere mit dem Ziel überarbeitet werden, Prävention und Früherkennung zu fördern.
Leider wird ein Gesetzentwurf mit all den notwendigen Änderungen des PsychKG in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein. Die Regierungsfraktionen haben daher einen
11
Entschließungsantrag, der die Forderungen an die Überarbeitung zusammenfasst, eingereicht. Er wurde am 08. November vom Landtag beschlossen. Damit haben wir ein deutliches Signal dafür gesetzt, dass die Änderungen in der nächsten Legislaturperiode sehr schnell vorgenommen werden müssen. Nur so kann die erfreuliche Entwicklung bei den Hilfen- und Hilfsangeboten für psychisch kranke Menschen auch in Zukunft rechtlich sichergestellt werden.
Roland Riese MdL Sozialpolitischer Sprecher
Tel.: (0511) 30 30 34 07 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: roland.riese@lt.niedersachsen.de
Umweltpolitik
CDU und FDP im Landtag für Castor-Stopp nach Gorleben Ein Thema, das die niedersächsische Öffentlichkeit und somit auch den Landtag seit Jahren ständig bewegt, sind die Castor-Transporte nach Gorleben. Auch im Rahmen des November-Plenums befassten sich die Abgeordneten wieder mit dieser Frage.
Die Fraktionen von CDU und FDP fordern einen Stopp für weitere Transporte nach Gorleben und stattdessen die Transporte nach dem Verursacherprinzip in andere Bundesländer zu schicken. Es ist für uns nicht einzusehen, warum Niedersachsen für den Atommüll der gesamten Bundesrepublik gerade stehen muss. Es wäre nach unserer Meinung mehr als fair, wenn die Länder den Atommüll zurückholen und lagern müssten, in denen er vorher auch produziert würde. Dies war bisher übrigens auch die Meinung der Grünen, die das sogar ausdrücklich in einem Antrag im Deutschen Bundestag forderten. Umso unverständlicher ist es daher, dass sie dem Antrag von CDU und FDP nicht zustimmen konnten. Dies ist dumpfes Wahlkampfhandeln und sollte den Bürgern auch im Gedächtnis bleiben.
Die Behauptung, wir würden Fakten für ein Endlager in Gorleben schaffen, entbehrt jeglicher Realität und ist nur als Wahlkampfmanöver zu bewerten, um keinem Antrag der Landesregierung zustimmen zu müssen.
Wir jedenfalls haben mit diesem Beschluss die Rahmenbedingungen für einen Transportstopp gesetzt, den die zuständigen Stellen auf Bundesebene hoffentlich schnellstmöglich mittragen werden.
12
Umweltpolitik
Masterplan Offshore-Windenergie beschlossen Offshore-Windenergie hat eine enorme Bedeutung für das Land Niedersachsen. Wir haben als Küstenland einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil gegenüber fast allen anderen Bundesländern und müssen diesen auch nutzen. Die Landesregierung hat in diesem Bereich auch schon sehr viel geleistet. Wir haben mit dem frühzeitigen Ausbau der Hafen- und Gewerbeinfrastrukturen in Emden und Cuxhaven, der umfassenden Förderung von Wissenschaft und Forschung, der erfolgreichen Ansiedlungspolitik sowie der Bereitstellung der notwendigen Trassen für die Netzanbindungen wesentliche Voraussetzungen für
eine positive Entwicklung
der Offshore-Windenergie in
Niedersachsen und ganz Deutschland geschaffen.
Zudem hat Niedersachsen auf Bundesebene die entscheidenden Anstöße zur Klärung von Hemmnissen in den Problemfeldern Finanzierung, Netzanbindung und offene Haftungsfragen gegeben sowie die Anpassung der Förderbedingungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Offshore-Windenergie zum 01.01.2012 initiiert. Da dies aber nur der Anfang für eine dauerhaft führende Rolle Niedersachsens im Bereich „OffshoreWindenergie“ sein kann, hat der niedersächsische Landtag im November-Plenum einen Masterplan „Offshore- Windenergie“ beschlossen. Dieser Plan besteht aus sieben Punkten:
1. dem weiteren Ausbau der Netzinfrastruktur 2. dem Export von Offshore-Technologie 3. der Schaffung sicherer Rahmenbedingungen 4. der Bereitstellung einer notwendigen Hafeninfrastruktur zum Bau und Betrieb der Anlagen 5. einer Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive 6. dem Ausbau der Position Niedersachsens als Energieforschungsland 7. der Vernetzung norddeutscher Kompetenzen mit den Nachbarländern Bremen und Hamburg.
Ich bin mir sicher, dass eine schwarz-gelbe Landesregierung in der Lage sein wird, all diese Punkte zu erfüllen und Niedersachsen damit im Bereich der Offshore-Windenergie zu einem Marktführer und zu einer Marke zu machen.
Dr. Gero Hocker MdL Umweltpolitischer Sprecher
Tel.: (0511) 30 30 34 12 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: gero.hocker@lt.niedersachsen.de
13
Ihre Ansprechpartner in der FDP-Fraktion: Bianca Beyer Geschäftsführerin Tel.: (0511) 30 30 43 08 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: bianca.beyer@lt.niedersachsen.de
Martin Brüning Stellvertretender Geschäftsführer Pressesprecher Tel.: (0511) 30 30 43 02 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: martin.bruening@lt.niedersachsen.de
Anika Barleben Sekretärin der Geschäftsführung Tel.: (0511) 30 30 43 09 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: anika.barleben@lt.niedersachsen.de
Steffen Dähne Referent für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Haushalt und Finanzen Grundsatzreferent Tel.: (0511) 30 30 43 15 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: steffen.daehne@lt.niedersachsen.de
Fabian Fischer Referent für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Referent für Medien Tel.: (0511) 30 30 43 05 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: fabian.fischer@lt.niedersachsen.de
Nikola Ilic Persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden Tel.: (0511) 30 30 43 06 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: nikola.ilic@lt.niedersachsen.de
Roswitha Kahle Buchhaltung und Sekretariat Tel.: (0511) 30 30 43 04 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: roswitha.kahle@lt.niedersachsen.de
14
Daniela Knappik Vorstandssekretärin Tel.: (0511) 30 30 43 01 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: daniela.knappik@lt.niedersachsen.de
Jan Reiter Referent für Umwelt und Landwirtschaft Tel.: (0511) 30 30 43 12 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: jan.reiter@lt.niedersachsen.de
Stefan Schartner Referent für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Europa Tel.: (0511) 30 30 43 13 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: stefan.schartner@lt.niedersachsen.de
Frederic Sieling Referent für Innen-, Rechts- und Sportpolitik Tel.: (0511) 30 30 43 14 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: frederic.sieling@lt.niedersachsen.de
FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover Tel.: 05 11 / 30 30 - 43 01 Fax: 05 11 / 30 30 - 48 63 info@fdp-fraktion-nds.de
15