Bitte treffen Sie ihre wahl!
In einem Monat, am 3. Juli, wählt St. Pölten seinen neuen Gemeinderat. MFG widmet diesem Umstand ein ganzes Sonderheft – was sagt Politologe Peter Filzmaier, wie haben die Parteien den Wahlkampf angelegt, wer hat welchen Fanclub, welche Rolle spielen die Jungen, was sagen die Spitzenkandidaten und wofür stehen die verschiedenen Gruppierungen. Eine kleine Entscheidungshilfe unter dem Motto: „Nicht wählen ist auch keine Lösung!“
Gerüchteküche
WAHLAUFRUF
von Johannes Reichl
von Michael Müllner
Wie vor jeder Wahl kursieren diverse Gerüchte. So etwa
Eigentlich
jenes, dass sich die Kontrahenten auch sportlich messen
Regierung abwählen kann. Das meinte Karl Popper, und
möchten und in ihrer jeweiligen Spezialdisziplin antreten:
somit ist demokratiepolitisch alles in Ordnung, selbst in
Hermann Nonner im Bodenturnen, weil man dafür beson-
St. Pölten, wo die SPÖ seit Jahrzehnten herrscht und das
ders bieg- und dehnbar sein muss. Zudem wird Nonner
Kunststück zuwege gebracht hat, dass „das Rathaus“ im
seinen berühmten Salto mortale rückwärts vollführen!
Volksmund gleichermaßen für zwei Dinge steht: Einer-
Die Grünen im Schattenboxen, weil man sie zuletzt kaum
seits für die an sich unabhängige Stadtverwaltung, ande-
mehr gesehen hat. Möglicherweise wurden sie aber auch
rerseits für den roten Einflussbereich. Dazu kommt mit
nur fälschlicherweise beim Knirpselauf angemeldet.
Bürgermeister Matthias Stadler ein Spitzenkandidat, der
Die Liste „Für St. Pölten“ im Eisschnitzen, wobei die
von vielen Wählern nicht wegen, sondern trotz „seiner“
Buchmacher den „Twinnis“ aufgrund der labilen Soll-
SPÖ gewählt wird. (Im Regierungsviertel wird Erwin Pröll
bruchstelle zwischen orange und grün nicht allzulange
diese Erfolgsstrategie bezeugen.)
ist egal, wer regiert – solange das Volk die
Haltbarkeit in der Hitze der Tagespolitik einräumen. Die ÖVP fürs Hundeschlittenrennen, wobei man wider
Somit schafft Stadler nach den ersten vollen fünf Jah-
vollmundiger Ankündigung nun vielleicht nicht einmal
ren als Bürgermeister die gleichen Bestnoten wie sein
eine komplette Hundestaffel zusammenbringt, so dass
Vorgänger Willi Gruber, womit ihn auch seine Genossen
auch Stofftiere zum Einsatz kommen sollen.
relativ unbeirrt „seine Politik“ machen lassen. Umfragen
Die Liste „WIR für St. Pölten“ im Dosenschießen. Auf die
zufolge dürfte er die absolute Mehrheit halten – oder sie
selbst gesammelten Dosen haben die martialischen Da-
sogar ausbauen. Zu danken wäre dies wohl auch der Op-
men angeblich zur Steigerung des Aggressionspotentials
position, die jahrelang keinen relevanten Punkt gegen
das Konterfei von Frequency-Veranstalter Jenner gemalt.
ihn gemacht hat und nun mittels Neustart an Inhalten
Die SPÖ in allen Mannschaftssportarten. Komischerweise
und Personen versucht ihre Existenzberechtigung nach-
wurde in allen Reihen des Spielerblanketts aber nur der
zubringen.
Name „Matthias Stadler“ eingetragen. Zudem tritt der Bürgermeister aufgrund seiner großen Posing-Erfahrung
Die Grünen überdecken mit jungem Elan und allseits er-
angeblich auch im Bodybuilding an.
warteten Themen („Gegen den Baummord“) ihre noch mangelnde Substanz. Die FPÖ ist sich ihres HC-Faktors
Vollends ausgeräumt dürfte auch die Diskussion um die
so sicher, dass sie auch noch die Stimmen des angeblich
Frage, wer denn nun wirklich für St. Pölten ist, nicht sein.
„unabhängigen Bürgerkandidaten“ reinfusionieren will.
Folgendes Gespräch konnte belauscht werden:
Die ÖVP überdeckt ihr Manko an der Spitze mit span-
Claudia Tobias, Samir Kesetovic bestimmt: „Wir sind
nenden, neuen Forderungen („living hess“) und mutiger
FÜR St. Pölten.“ Bettina Wagner, Silvia Kysela-Klein pol-
Mobilisierung ihrer Funktionäre (fast alle müssen um
ternd: „Nein, WIR sind für St. Pölten.“ Hermann Nonner
Vorzugsstimmen laufen, da die Kandidatenliste durch
melancholisch: „Ich war Für St. Pölten.“ Matthias Adl
den Wähler entschieden wird). Und die „Freakshowgilde“
fragend:„Sind wir für St. Pölten?“ Cagri Dogan existenzia-
der diversen neuen Listen lässt bei genauem Hinsehen
listisch: „Sind wir in St. Pölten?“ Matthias Stadler absolu-
so manche Aversion vergessen, die sich berechtigter-
tistisch: „Wir SIND St. Pölten.“
weise in den letzten fünf Jahren gegen unsere Bestands-
Wahlen haben eben auch ihre witzigen Seiten. In diesem
politiker aufgebaut hatte. Es ist Ihre Wahl – und sie
Sinne viel Spaß in den nächsten vier Wochen!
macht Sinn. Gehen Sie hin!
TEXT: Mathias Kirner, Sascha Harold Foto: Jörn Buchheim/Fotolia
WIE MAN WAHLKÄMPFT Mit Plakaten zugepflasterte Alleen, freundliche Gesichter auf Flyern, nette, aber unnütze Geschenke. Bringt der St. Pöltener Wahlkampf 2011 Altbackenes? Welcher Schlüssel passt, um zum Erfolg zu kommen? Eines vorweg: Die in den Wahlkampf investierte Summe lässt sich keine
beteuert. Eine andere Verpackung bekommt der direkte Kontakt bei der
der vertretenen Parteien entlocken. SPÖ, ÖVP, Grüne und Für St. Pölten
ÖVP: Dort heißt das dann Mitmachtour – gemäß dem Motto „Mitreden.
nicht, da sie keine Zahlen nennen wollen. Die FPÖ nicht, da sie für diese
Mitmachen. Mit Matthias Adl“. Neben der interaktiven Tour des schwarzen
Reportage nicht zur Verfügung stand. Immerhin geben aber SPÖ und Wir
Vize-Bürgermeisters wird es aber auch „natürlich“ Verteilaktionen geben,
für St. Pölten darüber Auskunft, wie sich die Gelder zusammensetzen: Bei
wie sein Parteikollege Bernhard Wurzer wissen lässt.
der SPÖ aus der Fraktionskasse und aus Parteigeldern, bei Für St. Pölten
Die Grünen wiederum suchen den mittlerweile schon begrifflich strapa-
aus BZÖ-Mitteln, Eigenmitteln sowie Spenden.
zierten persönlichen Kontakt vor allem in Lokalen, Diskos und bei Jugend-
Man könnte meinen, dass die angreifenden Parteien, also alle, die im St.
veranstaltungen. Und sind damit die einzigen, die sich dezidiert in ihren
Pöltener Gemeinderat nicht die absolute Mehrheit haben, möglichst früh
Aktivitäten an eine sehr junge Wählerschicht wenden. Schließlich dürfen
ihren Wahlkampf gestartet haben, um den omnipräsenten Sozialdemo-
zum ersten Mal auch 16-jährige St. Pöltner ihre Kuverts bei der Gemeinde-
kraten das Wasser abzugraben. Aber es ist gerade die SPÖ, die mit dem
ratswahl einwerfen. Daneben soll es Infostände geben, Guerilla-Aktionen
offiziellen Wahlkampfauftakt am 16. Mai den frühesten Termin gewählt
und – endlich nennt es eine Partei beim Namen – Plakate.
hat. Die Volkspartei folgte, die Grünen starten ihren Intensivwahlkampf offiziell erst am 4. Juni. Für St. Pölten antwortet knapp: „Wir sind bereits im
Let´s tweet. Angesichts
Wahlkampf“, wie Claudia Tobias Mitte Mai sagt. Und zwar mit Aktivitäten
deshauptstadt unter den Jüngstwählern gefischt wird, wie ist es da um die
wie „Verteileraktionen, Unterschriftenaktionen und guten Gesprächen mit
Social Media-Präsenz der Wahlwerbenden bestellt? Stadler ist auf Face-
Bürgern“.
book als „ein Bürgermeister für mich“ vertreten, ebenso die SP St. Pölten
der Tatsache, dass erstmals auch in der Lan-
an sich. Unter www.bgm4me.at kann man sich zudem „seinen“ Bürger-
Ganz nah am Bürger. Das 30 Personen-Team des BZÖ-Ablegers wird
meister selbst zusammenstellen. ÖVP Vize Adl gönnt sich ebenfalls eine
sich große Mühen machen müssen, will es mit den Mühlen der Stadt-
Facebook-Seite, die VP St. Pölten führt auch eine eigene Page. Über eine
SPÖ in Punkto persönlichem Kontakt zum Wahlvolk mithalten. Schließlich
Gruppe mit etwas mehr als 40 Mitgliedern definiert Für St. Pölten seine
nimmt sich die Mannschaft von Bürgermeister Matthias Stadler vor, jeden
Präsenz auf Facebook. Zu den Grünen findet sich im Mark Zuckerberg-Im-
Haushalt St. Pöltens zu besuchen. Mit der laut eigener Definition „großen
perium eine Gruppe mit über 120 Mitgliedern. Die einzelnen Mitglieder des
Anzahl an freiwilligen Mitarbeitern und Funktionären“ dürfte das kein Pro-
Wahlteams, etwa Spitzenkandidat Cagri Dogan, haben persönliche Auf-
blem sein. Vor allem dann, wenn das Laufen für den Bürgermeister „Her-
tritte auf Facebook. Auf Twitter auffindbar sind übrigens nur die Grünen.
zenssache und Herzensbildung“ ist, wie Robert Laimer von der SPÖ rührig
Die Anzahl der Follower ist mit sechs allerdings noch ausbaubar. –3– MFG
Das GroSSe im Kleinen Auch wenn bisweilen gerne so getan wird, als wäre eine Kommunalwahl eine rein lokale Angelegenheit, so schlägt stets auch die nationale, bisweilen sogar globale Großwetterlage durch. Wir sprachen mit dem renommierten Politikwissenschaftler Peter Filzmaier über politische Phänomene, die auch in St. Pölten zu konTEXT: Johannes Reichl Foto: mediaconsult.com statieren sind.
windung von Misstrauen beiden Seiten nutzen? Welche politischen Strategien könnten dahinter stecken?
Die Wahl in St. Pölten zählt gemeinsam mit jener in Innsbruck zu den „größten“ im heurigen Jahr. Kommt diesen daher auch im Hinblick auf Bundes- und Landestrends größere Bedeutung und Signalwirkung zu?
Hier muss man zwischen der Sachpolitik und der politischen Kommunikation unterscheiden. Inhaltlich würden beide Seiten sich leichter tun, wenn
Signalwirkung ist das richtige Wort. Natürlich ist es nicht so, dass jemand
das Land und die Landeshauptstadt von derselben Parteifarbe regiert
bei der niederösterreichischen Landtagswahl im Frühjahr 2013 oder gar
werden. Doch in der Kommunikationsarbeit kann man durchaus punkten,
für die im Herbst danach stattfindende Nationalratswahl seine Partei-
wenn etwa die Stadtregierung das Land als eine Art Außenfeind darstellt.
vorliebe danach ausrichtet, wem er zwei Jahre vorher in St. Pölten die
Nehmen wir an, die SPÖ in St. Pölten hätte ein rotes Pendant als Landes-
Stimme gegeben hat. Dafür sind die politischen Themen des jeweiligen
regierung. Was immer sie da für politische Projekte an Mitteln aus dem
Wahlkampfs und die kandidierenden Personen sowie das Wahlrecht zu un-
Landesbudget bekommt, es wäre vermutlich für die eigenen Funktionäre
terschiedlich. Doch versuchen Wahlgewinner lokale Erfolge in den Medien
gefühlsmäßig zu wenig, weil man sich unter Genossen mehr erwartet.
als Rückenwind zu interpretieren. Noch wichtiger ist, ob es mit dem St.
Doch wird jetzt der kleinste Verhandlungserfolg als Sensation verkauft,
Pöltener Wahlergebnis parteiintern einen Motivationsschub oder Frustra-
weil es ja gegen den schwarzen Erzfeind ging, von dem angeblich nichts
tion gibt. Mangels anderer Wahlen 2011/12 in Österreich ist das diesmal
zu erwarten ist.
bedeutender als sonst.
hilfreich. Bei anderen Mehrheitsverhältnissen wären die Positionen der
In St. Pölten treten auch neue Listen an, die gerne das Schlagwort „neue Politik“ in den Raum werfen und damit Politik fernab von Parteipolitik meinen. Ist dies realistisch? Wie müsste – Sie selbst schreiben in Ihrem Buch von einer diesbezüglichen Zukunftsnotwendigkeit – „neue Politik“ aussehen? Und was müssen arrivierte Parteien tun, um sich fit und vor allem glaubwürdig für die Zukunft zu machen?
Parteien mit Sicherheit genau umgekehrt, was man in der niederösterrei-
So einfach ist das nicht. Es stimmt, dass aufgrund einer allgemeinen Par-
chischen Landespolitik sieht. Da betont die ÖVP die Wichtigkeit klarer Ver-
teienverdrossenheit neue Listen theoretisch jederzeit das Potential für
hältnisse, und spricht die SPÖ von Absolutismus. Aus politikwissenschaft-
den Einzug in Gemeinderäte, Landtage und den Nationalrat haben. Ob sie
licher Sicht ist das Argument für absolute Mehrheiten Effizienz, weil eine
ihre Chance im jeweiligen Wahlkampf nutzen können, das ist freilich offen.
Partei ihr Programm ohne Kompromisszwänge umsetzen kann. Macht sie
Und im Umkehrschluss ist es keineswegs so, dass traditionelle Parteien
das schlecht, so wird sie eben abgewählt. Das Gegenargument ist eine
nicht ein wertvoller Bestandteil der Demokratie wären. Neue Listen mer-
quasi mangelnde Gerechtigkeit, weil der Wählerwille von Minderheitspar-
ken in Volksvertretungen schnell, dass ihre Energie ohne Parteistrukturen
teien sich in der politischen Entscheidungsfindung nicht widerspiegelt.
und parteipolitisches Wissen verpuffen kann. Trotzdem verträgt Österreich
Dagegen wiederum lässt sich argumentieren, dass in einer Koalition alle
eine Erweiterung des Parteienspektrums, weil zumindest auf Landes- und
politischen Handlungen manchmal bloß der kleinste gemeinsame Nenner
Bundesebene die vermeintlich Neuen in Wahrheit stets altbekannte Ak-
wären. Sie sehen also, dass es das perfekte Wahlsystem nicht gibt, son-
teure waren. Das beweisen LIF und BZÖ als Abspaltung von der FPÖ, die
dern nur ein subjektives Abwägen der Vor- und Nachteile im jeweiligen
KPÖ in der Steiermark und auch das Bürgerforum Tirol. Da wäre eine aus
Einzelfall möglich ist.
echten Basisbewegungen entstehende Parteigründung logischer. Was alle
St. Pölten gilt als „letzte“ rote Hochburg. Während die SPÖ von Gestaltungsmöglichkeit redet, spricht die Opposition von „absolutistischen Verhältnissen“. Welche Vor- und welche Nachteile bergen derartige Verhältnisse prinzipiell? Die parteipolitischen Wortgefechte sind für eine Sachdiskussion wenig
glaubwürdiger machen würde? Mehr Berücksichtigung von Themen statt
Im politischen Diskurs ebenso wie in der emotionalen Wahrnehmung wird bisweilen von einem schwierigen Verhältnis zwischen absolut regiertem „schwarzen“ Land und absolut regierter „roter“ Landeshauptstadt gesprochen. Ist dieser Konflikt aus parteipolitischer Sicht logisch, oder würde eine Über-
Parteienstreit und eine inhaltlich bessere Politik. Das mag banal klingen, doch welchen Zustand hätten wir denn, wenn wir nicht als Erstes genau das fordern?
Der Wunsch nach „neuer Politik“ scheint aus einer tiefen Skepsis der Bevölkerung herzurühren, die zusehends ihren Glauben an die Politik verliert. Woher kommt dieses Misstrauen, was ist sozusagen schief gelaufen, dass Politik und Politiker derart schlechte Werte erzielen?
„Ich bin für ein allzu billiges ParteienBashing nicht zu haben. Politische Beteiligung und Demokratiequalität muss genauso seitens der Bürger gefördert werden!“
Es gab mit einer Reihe von Skandalen genug Anlassfälle, dass die Politik ein Negativimage hat. Auch hat man es in vielen Bereichen verabsäumt, mehr Transparenz zu schaffen. Doch ich bin für ein allzu billiges Parteien–4– MFG
MFG WAHLSPECIAL
Bashing nicht zu haben. Politische Beteiligung und Demokratiequalität müssen genauso seitens der Bürger gefördert werden. Was tun wir also selbst, um mehr gute Sachpolitik zu erleben? Dagegen sein und Dauerschimpfen ist keine gute Lösung. Jede berechtigte Kritik an der Politik müsste zugleich einen Vorschlag enthalten, wie man es besser macht.
Welche Rolle spielt in diesem scheinbaren Missverhältnis das Wechselspiel Politik-Medien? Sind Politiker tatsächlich von den Medien Getriebene, oder spielen Sie ein Spiel, das sie nicht beherrschen? Welche moralische Verantwortung kommt den Medien zu und – vor allem – nehmen sie diese überhaupt noch wahr? Auch auf kommunaler Ebene wird jedwede Lappalie, jeder dumme Kommentar eines Politikers zum großen Thema und Skandal aufgeblasen.
„Parteipolitiker sollten öfters den Grundsatz jedes Wirtschaftstreibenden befolgen: Schütze die eigene Branche!“ Medien erfüllen in der Tat manchmal ihre demokratiepolitische Funktion nicht, weil sie zu wenig über Themen und stattdessen über politische Inszenierungen berichten. Im Wiener Landtagswahlkampf haben wir als Studie eine Inhaltsanalyse von über 1.000 Zeitungsartikeln durchgeführt. Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitspolitik kam in viel weniger als 10 Prozent der Fälle vor, obwohl jeweils zwei Drittel der Wahlbevölkerung sie als zentrale Themen bezeichneten. Was zur Ehrenrettung der Journalisten gesagt werden muss: Oft fehlt es an Ressourcen, wenn in den Redaktionen gespart wird. Nur wird so ein gefährlicher Kreislauf in Gang gesetzt: Berichtet man mangels Recherchezeit lieber über irgendeinen Rülpser, so steigt auch die Verlockung für die Politik zwecks Erhöhung der Medienpräsenz zu rülpsen. Sowohl Journalisten als auch Politiker hätten jedoch durch die Diskussion über Sachthemen bessere Vertrauenswerte.
Der Ton in der Politik ist mitunter rüde bis dumpfgehässig. Die Parteien erklären dies damit, dass sie andernfalls nicht mit ihren Botschaften medial durchkommen, umgekehrt scheint aber die Bevölkerung gerade davon immer mehr abgestoßen. Erweisen die Protagonisten sich selbst und der Politik damit nicht eher einen Bärendienst? Parteipolitiker sollten öfters den Grundsatz jedes Wirtschaftstreibenden befolgen: Schütze die eigene Branche! Ein Beispiel: Zwei Tourismusgemeinden sind durchaus vergleichbar mit einander konkurrierenden Parteien. Die einen buhlen um Gäste, die anderen um Wähler. Trotzdem würden die zwei Gemeinden nie auf die Idee kommen zu behaupten, beim jeweils anderen fließe Kloake aus der Wasserleitung ins Thermenwasser. Warum tun sie das nicht? Weil beide wissen, dass das zum Image führt, es würde in der ganzen Gegend stinken. Und so ein Ruf hilft niemand, es bleiben da wie dort die
BUCHEMMPFEHLUNG
schlimmer: Man erhofft sich Patentlösungen von der Politik, die es nicht
Peter Filzmaier: „Der Zug der Lemminge. Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen großen Schritt weiter.“
Gemeinde den perfekten Plan gegen die Folgen der globalen Wirtschafts-
gibt. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass eine niederösterreichische krise hat? Die Politik läuft hier Gefahr, oft lediglich etwas abfedern und
Österreich droht ein Weg in den Untergang: Mangelndes Zukunftsdenken der Politik, das Negativimage der Massenmedien, die fehlende Vergangenheitsbewältigung und zunehmende Fremdenfeindlichkeit, die kaum noch überbrückbaren Konfliktlinien von jung und alt, das Versagen der Bildungsdebatte als fauler Kompromiss, das mangelnde Verständnis des Umgangs mit Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit.
Entwicklungen entschleunigen, nicht jedoch mehr gegensteuern zu können.
Wie auf Bundesebene setzt die FPÖ auch in St. Pölten mehr oder weniger populistisch auf die Themen Sicherheit, Heimat und versucht einen „Ausländerwahlkampf“ zu führen, wenn z.B. die SPÖ als „Moslempartei“ apostrophiert wird. Warum ist das „Ausländerthema“ nach wie vor ein derart polarisierendes und für die FPÖ erfolgreiches, welche Antworten und Strategien wären von den arrivierten Parteien zu geben?
Trotzdem beschäftigt man sich hierzulande lieber mit der provinziellen Pflege seines Nationalund Regionalstolzes. Von den Parteien über die Medien bis zur Bevölkerung machen fast alle mit. Die wahren Probleme der heimischen Demokratie kümmern keinen. Wir Österreicher führen uns so auf, als wären wir Lemminge. Dabei stürzen diese gar nicht freiwillig in den Tod. Das Phänomen wurde für einen Dokumentarfilm lediglich nachgestellt. In Österreich ist die Lage ernster.
Die Strategie der FPÖ ist es, mit dem Thema Ausländer alle anderen Themen zu überlagern. Wenn sie etwa den Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache oder mit nicht-katholischem Glauben in St. Pöltener Schulen thematisiert, so hat sie aus der Bildungsdebatte eine Fremdenoder Religionsdiskussion gemacht. Wer darauf einsteigt, hilft den Freiheitlichen. Andere Parteien müssten also demgegenüber fragen, welche pädagogischen Konzepte die FPÖ wirklich hat, damit es unseren Kindern besser geht, und ob das Bild des FPÖ-Funktionärs einem verständnisvollen Lehrer entspricht. Der politische Wettbewerb ist üblicherweise ein Themenstreit, in welchem die FPÖ zuletzt sehr erfolgreich ihr Wunschthema in den Mittelpunkt stellt.
Zugleich ist der Spitzendkandidat der FPÖ in St. Pölten ein ehemaliger Bürgerlistenführer, der meint, er sei ein freier Mandatar, der halt unter dem Segel der FPÖ antrete und „sicher keinen Ausländerwahlkampf“ führen werde. Glaubwürdig?
Gäste aus. Ich überlasse es nun Ihrer Fantasie, meine Analogie auf politische Parteien zu übertragen.
Während auf Bundes oder auch EU-Ebene von einer PolitikerKrise die Rede ist, werden Landeshauptleute oder Bürgermeister oft als starke Persönlichkeiten wahrgenommen. Hat dies mit der größeren Unmittelbarkeit und Nähe zu den Menschen zu tun?
Persönlich mag das so gemeint sein, doch findet die Gemeinderatswahl
Ja, weil die empfundene Distanz zwischen Volk und Volksvertretern ein
und seine Aussagen in jedem Wahlkampf ein Thema, auch wenn er gar
Problem ist. Natürlich tut sich ein Landeshauptmann oder Bürgermeister
nicht kandidiert.
nicht im luftleeren Raum statt. Die Marke FPÖ ist in den Einstellungen der Wähler längst fix mit dem so bezeichneten „Ausländerthema“ verbunden, und das kann man nicht durch eine gegenteilige Ankündigung oder ein Interview einfach außer Kraft setzen. Genauso sind Heinz-Christian Strache
bereits physisch und geographisch leichter, diese zu überwinden als ein
zu agieren. Fairerweise muss man beim Wechselspiel von Bund sowie
Die in den letzten Jahren schwächelnde ÖVP schickt für die kommende Wahl einen neuen Spitzenkandidaten ins Rennen. Was können derlei Rochaden kurz vor einer Wahl bewirken?
Ländern und Gemeinden zudem die politische Konstruktion in Österreich
Folgt man den Lehrbüchern politischer Kommunikation, so muss ein Spit-
berücksichtigen, dass hauptsächlich der Bund Steuern einhebt, was wenig
zenkandidatenwechsel sehr früh vor der Wahl oder sehr knapp davor er-
populär ist, und in den Bundesländern und Kommunen mehr die Verteilung
folgen. Entweder man will jemand Neuen langfristig aufbauen, oder man
öffentlicher Gelder organisiert wird. Da ist es dann leichter, beliebt zu sein.
setzt auf den Neuigkeitseffekt an sich und das Image des noch unver-
EU-Kommissar, der mit mehr als 500 Millionen Menschen in 27 Ländern reden sollte. Es mag auch eine Einstellungssache sein, nicht abgehoben
brauchten Politikers.
Die Kommunen Österreichs, insbesondere auch die Statutarstädte in Niederösterreich sind mit einer prekären finanziellen Situation konfrontiert. Welche politischen Auswirkungen wird dies auf Sicht zeitigen, wenn der finanzielle Spielraum zur politischen Gestaltung immer enger wird?
In St. Pölten, auch diesbezüglich ortet man Parallelen zum Bun-
„Medien erfüllen manchmal ihre demokratiepolitische Funktion nicht, weil sie zu wenig über Themen und stattdessen über politische Inszenierungen berichten.“
Bei selbst verschuldeten Finanzmiseren sinkt naturgemäß die Glaubwürdigkeit. Das Budget ist zudem die in Zahlen gegossene Politik, also bedeuten geringere Finanzmittel auch wenig Gestaltungsspielraum. Doch es ist
–6– MFG
MFG ADVERTORIAL MFG WAHLSPECIAL Einzigartig
InnOVATIVE AusbILDunG (nIchT nuR) FüR DIE spAnnEnDE EVEnTbRAnchE
teilen. Auch ohne Amtsführung können demokratiepolitische Funktionen destrend, wird vielfach davon gesprochen, dass die Grünen im Dialog mit der Bevölkerung geleistet werden. Die Gretchenfrage laukaum existent sind. Auch hier tritt ein völlig neues Team an. tet, welchen Bekanntheitsgrad die nicht amtsführenden Stadträte haben Warum scheinen die Grünen in den letzten Jahren – im Unterund welche positiven Leistungen ihnen seitens der Wähler zugeschrieben schied etwa zu Deutschland – nicht Fleck zu kommen? Looking behind Events: Die New vom Design University bietet im Juli für die werden. Ist die Antwort darauf befriedigend, ist auch ihre Rolle zeitgemäß. Hängt es möglicherweise damit zusammen, dass die ehemaneue Studienrichtung „Event Engineering“ einen Schnuppertag an. Wenn nicht, so sind sie anachronistische Frühstücksdirektoren. ligen Kernthemen von den anderen Parteien absorbiert werden, z .B. aktuell das Thema Atomkraft? Das Thema Kernenergie emotionalisiert viel mehr. Absolut regierte Körperschaften durchdringen die jeweiligen TeilnehmerInnen die Möglichkeit einen exkluIm Studiengang „Event Engineering“ an einfach der Newin Deutschland Dort können die Grünen sagen, mitum ihnen gäbe es eine umBlick Jahrehinter frühere Verwaltungsapparate. siven einen Event zu werfen – dem So sind in St. Pölten die meisten MagiDesign University dreht sich alles VeranstalAbschaltung des Landes. Egal, wer da welche Reso-im VAZ stratsbediensteten Beatpatrol Festival St.Pölten! Zusätzlich SPÖ-Parteigänger. Welche Auswirkungen tungen – vonaller derAtomkraftwerke Idee über die Gestaltung und lution wann einbringt,Event-Technologie man kann in St. Pölten nichtswerden Vergleichbares ver-TeilnehmerInnen zeitigt eine2x2 derartige unter allen Tickets politische Verflechtung mit der VerwalPlanung modernster bis hin sprechen. Beim Umweltthema generell die Grünen wirklich fast zu tung, wie ist sie demokratiepolitisch zu beurteilen? für das Frequency Festival verlost! zur Durchführung – ein Berufsfeld das waren gefragter erfolgreich. ist denn je. In den achtziger Jahren hatten sie in fast allen Fragen zur Um-
Österreichs Beamte haben eine jahrhundertelange Tradition, und ihnen als
weltpolitik eine Oppositionsstellung zu sämtlichen anderen Parteien, was entweder pauschales Vorurteil parteipolitisches Agieren zu unterstellen, das ist mir Einfach anmelden: telefonisch unter heute nicht mehrallen der Fall ist. Die NDU bietet Event(technik-)interessier-
02742 890 2418 oder
ten im Rahmen des Schnuppertages „Looking
weisen lässt: Öffentlich Bedienstete wählen in deutlich höherem Ausmaß per E-Mail an office@ndu.ac.at
zu sehr nach Populismus klingend. Was sich in der Wahlforschung nach-
eine Partei, die auf der jeweiligen Verwaltungsebene länger eine RegieSt. Pölten leistet die meisten sämtlicher Hauptbehind Events“ die sich Möglichkeit, diesenStadträte neuen hat zeigt oder mindestens an einer Koalitionsregierung beteiligt städte Österreichs, diese nicht amtsführend. Und übrigens: Wie Die New rungsmehrheit Design University Studiengang kennen zuzudem lernen. sind Der Schnupperwar. Das ist deren zeitgemäß tragfähig derlei Apparate noch? vom 9. bis 10. Juni Abschlussarbeiten sowie gutes aus- Recht, solange es nicht die bürokratische Arbeit tag findet amund Freitag, den 22.sind Juli im WIFI St. Pölbeeinflusst, was ich wie Was Demokratie kostet, lässt sich nicht wie der Preis gesuchte eines beliebigen SuSemesterarbeiten in der Heßstraße 12 gesagt nicht grundsätzlich glaube. Kritisch zu hinten statt. terfragen es mit der Objektivität im Ernennungsverfahren auspermarktproduktes beurteilen. Insofern ist es zu vordergründig, in St.Pölten.den AlleSinn relevanten Infos wäre, unter wie www. sieht.
demokratischer StrukturenAm allein anhand der Kosten für Stadträte zu beurndu.ac.at Besonderes Highlight: Abend haben die
LIVInG hEss - nEuER sTADTTEIL FüR sT. pöLTEn Mit einem völlig neuen Vorschlag zum Kasernen-
Das alte Kommandogebäude der Hesserkaserne
thema bringt Vizebürgermeister Matthias Adl
wäre ideal für Gastronomie und Dienstleistung.
Dynamik in die Diskussion rund um die Kopal-
Eine Tiefgarage mit Zugang zur City könnte das
kaserne. Er will diese mit dem Militärkommando
Projekt abrunden. „Interessenten für ein solche
tauschen und das Militärkommando somit nach
Projekt gäbe es bereits“, so Adl.
MFG ADVERTORIAL
Stadtkernerweiterung am Areal der Hesserkaserne
Spratzern verlegen, wo ein neues Verwaltungszentrum samt Katastrophenschutzeinrichtungen
St.Pölten hat wesentliche Herausforderungen,
entstehen könnte.
so Adl. Dazu gehören die Innenstadtentwicklung und das Bevölkerungswachstum. St.Pölten ist 25
Dadurch könnte ein gänzlich neuer Stadtteil mit-
Jahre Landeshauptstadt und ist im Schnitt pro
ten in der City entwickelt werden. Unter dem Ti-
Jahr um 100 Einwohner gewachsen.
tel „living Hess“ stellt sich der schwarze Vizebür-
Heute stehen wir bei etwas mehr als 52.000
germeister einen modernen Wohnpark vor, der
Hauptwohnsitzern. Mit diesem Projekt gelänge
in Null- oder Niedrigenergiebauweise vor allem
es in ein, bis 2 Jahren alleine bis zu 1.000 neue
für junge Familien Platz finden soll.
Stadtbürger zu gewinnen.
Moderne urbane Wohnarchitektur Architektur in verdichteter Bauweise mitten im Stadtkern. Das
„In der täglichen politischen Diskussion läuft die
gäbe es in ganz Österreich nur einmal.
Debatte oft in einer Einbahnstraße. Manchmal muss man gedanklich daraus ausbrechen, und
Matthias Adl: „Wir reden hier vom klassischen
es ergibt sich ein Lösungsvorschlag, der mehr
Bauland Kerngebiet, direkt neben dem Kaiser-
möglich macht, als ursprünglich gedacht.
wald. Auf dem 2,5 Hektar großen Gebiet könnten
Für dieses Mehr trete ich ein. Die Hesserkaserne
Kasernentausch: Vizebürgermeister
bis zu 1000 Menschen Platz finden. Fußläufig zur
bleibt den St.Pöltnerinnen und St.Pöltnern erhal-
Matthias Adl (re) und STR Bernhard
City und neben einem Naherholungsgebiet. Das
ten. Sie findet nur eine neue Nutzung“, so Adl
Wurzer (li) wollen Barrieren im Kopf
ist eine einmalige Chance für die Zukunft.“
abschließend.
abbauen. –7– MFG
MFG WAHLSPECIAL
Matthias Stadler Spitzenkandidat SPÖ und Bürgermeister Herr Bürgermeister, wie gut kennen Sie denn Ihren neuen ÖVP-Herausforderer Mathias Adl bzw. welche Beziehung haben Sie zu ihm?
Wenn eine klare Mehrheit fehlt, dann überlege
einfach hoch geschätzt wird. Die Stärke der SPÖ
ich mir nach der Wahl, was passiert. Die Koo
ist also eine Chance für die Entwicklung der
perationsbereitschaft der Parteien hängt ja we
Stadt. Und ich verstehe mich wirklich nicht als
sentlich vom Ergebnis der Wahl ab.
Nachhilfelehrer der Opposition, da will ich kein Urteil abgeben. Tatsache ist, wir sind ein sehr
Bis vor kurzem war er einer von 42 Gemeinde ner Wahl zum neuen Vizebürgermeister habe ich
Hermann Nonner als Front-Runner der FPÖ – haben Sie damit gerechnet?
mich ausführlich mit ihm unterhalten. Unsere
Nein, soviel Wendehals-Qualität habe ich ihm
Beziehung wird dadurch definiert werden, wie
nicht zugetraut. Aber nachdem er sich bei uns
gut seine Handschlagsqualität ist. Meine Hand
und der ÖVP angedient hat, war das wohl der
ist ausgestreckt, mal schauen ob wir gemein
nächste Schritt, dass er zur Partei zurückgeht,
sam etwas für St. Pölten weiterbringen können,
die er schon einmal im Regen stehen ließ und
Kommen wir zu konkreten Zielen für die nächsten Jahre. Mit dem Glanzstoff-Areal müssen Sie ja schon konkrete Wünsche verbinden?
oder ob sich die Opposition auf Wadelbeißerei
nun eine Chamäleon-Haltung einnimmt.
Wir haben als Stadt natürlich Anregungen gege
räten und der Parteisekretär der ÖVP. Nach sei
konzentriert.
fleißiges und innovatives Team und arbeiten hart für St. Pölten.
ben, ich glaube im Bereich Wohnbau, Gewerbe, teilweise Handel gibt es wunderbare Chancen.
Waren Sie von der Nominierung Adls überrascht?
Der oft zitierte Bundestrend macht Ihnen im Zusammenhang mit der FPÖ auch keine Sorge?
Nein, das war seit geraumer Zeit kein Geheim
Nein, ich fürchte mich nicht. Die Menschen wis
Stelle, darum warten wir auf Entscheidungen
nis, nicht mal für mich als Bürgermeister einer
sen, worum es bei der Gemeinderatswahl geht,
des Eigentümers, und die liegen nun mal nicht
anderen Fraktion. Die Frage war nur, ob sich die
nämlich darum, dass die Entscheidungen vor Ort
in unserem Einflussbereich. Sinngemäß gilt das
Landes- oder die Stadt-ÖVP durchsetzt.
getroffen werden. Und diese Entscheidungen
übrigens auch für das Kasernenareal oder an
sollen von Leuten getroffen werden, die gut und
dere Grundstücke. Wo die Stadt mit Flächen
dauerhaft gearbeitet haben. Die Frage ist: Wie
widmung und anderem Support helfen kann, da
verlässlich sind die Persönlichkeiten, die zur
sind wir gerne bereit mitzugestalten. Auch der
Wahl stehen und wie gut sind sie in der Lage die
Glanzstoff-Eigentümer dürfte mit uns nicht un
Herausforderungen für die Zukunft der Stadt zu
zufrieden sein, sonst hätte er das wohl schon
meistern?
geäußert. Ich habe auch auf Länder- und Bun
Man hat den Eindruck Sie machen auf „überparteiischer Staatsmann“ und die parteipolitischen Gefechte muss Ihre Vizebürgermeisterin Susanne Kysela ausfechten? Eine gute Arbeitsteilung?
auf jeden Neben-Quäker reagieren.
Das Eigentumsrecht steht natürlich an oberster
desebene auf das Areal hingewiesen und sozu
(Lacht.) Wenn mir der Kragen platzt, dann mach ich das schon selber. Aber ich kann auch nicht
Auch die historische Substanz ist dabei reizvoll.
Die jahrzehntelange absolute Dominanz Ihrer Partei bringt mit sich, dass für viele Bürger „das Rathaus“ synonym steht für die Stadtverwaltung und die SPÖ. Wie entkräften Sie diese Wahrnehmung?
sagen dafür geworben.
Mit ihm hatte ich bisher wenig Kontakt, einmal
rekt und überparteilich ausgeübt hätte. Ich bin
Ein urbanes Erfolgskapitel sind steigende Nächtigungszahlen und Groß events wie das Frequency Festival. Gibt es eine Zukunft für das Frequency, falls die ehemalige Kaserne in Zukunft nicht mehr zur Verfügung steht?
hatte er als Unternehmer mal mit mir zu tun.
als Bürgermeister auch für die Verwaltung zu
Veranstalter Harry Jenner und sein Team sind
Aber ich wüsste auch nicht, dass er Kontakt zu
ständig, meine Parteifunktionen habe ich aber
kreativ und engagiert. Wenn man will, wird man
mir gesucht hätte. Ich warte gespannt, was sich
nie im Rathaus ausgeübt, sondern drüben in der
eine Lösung finden, auch wenn die Kaserne weg
bei den Grünen ändert.
Prandtauerstraße. Da trenne ich nicht nur räum
wäre. Aber bei der Kasernendiskussion geht oft
lich, sondern auch nach Funktion. Dass wir seit
unter, dass ja nicht das ganze Areal dort nutz
Wäre Rot-Grün eine Option?
Jahrzehnten mit so viel Vertrauen der Bevölke
bar ist. Da wird oft auch von den Kritikern trotz
Ich will ein möglichst gutes Ergebnis für die SPÖ
rung ausgestattet sind, ist ja auch ein Qualitäts
besseren Wissens mit falschen Zahlen und Argu
erzielen, damit wir weiterhin möglichst gut für
beweis für unsere Arbeit.
menten hantiert.
Was erwarten Sie vom neuen Frontmann der Grünen, Cagri Dogan? Werden die Grünen nach der Wahl eine größere Rolle in St. Pölten spielen?
Ich bin überzeugt, dass man mir nicht vorwer fen kann, dass ich mein Amt nicht immer kor
St. Pölten arbeiten können. Da denke ich nicht an eine Koalition.
Das war klar, dass Sie das sagen. Aber für den Fall, dass es keine absolute Mehrheit geben sollte, müssen Sie ja eine Präferenz haben?
Was sich alle fragen: War die SPÖ unter Gruber bzw. jetzt unter Stadler so gut, oder die Leistung der Opposition so mies? Ich glaube, dass das dichte soziale Netz, das wir in St. Pölten geknüpft haben, von den Menschen –9– MFG
TEXT: MICHAEL MÜLLNER
MFG WAHLSPECIAL
MATTHIAS ADL Spitzenkandidat ÖVP Die ÖVP hat beim Budgetentwurf den Seniorenausflug kritisiert, jetzt waren Sie selbst Schnitten austeilen?
ÖVP sogar Verluste voraus. Ihr Wahlziel?
radies der Fantasie keinerlei Ersatz. Wir hatten
Für mich ist alles deutlich über 20% ein Erfolg.
einen konkreten Investor, da hieß es, man könne
Im Intensivwahlkampf tut sich noch einiges, es
keinen Privaten unterstützen. Was ist aber dann
Es ist leider bewusste SPÖ-Propaganda, dass
gibt so viele last-decider, die sich sprichwört-
bei einem Hotel, wo man 3,5 Millionen Euro
wir gegen den Seniorenausflug gewesen sind
lich in der Wahlkabine entscheiden. Wir werden
mitfördert – wobei wir froh sind, dass das Ho-
– das ist schlichtweg falsch. Wir haben damals
unser Profil noch schärfen. Zudem bin ich über-
tel endlich Realität ist. Das ist ein Widerspruch
den Bürgermeister beim Mogeln aufgeklopft,
zeugt, dass auch unser einzigartiges Wahlmodell
in sich in der SP-Politik, da agiert man extrem
nachdem er vollmundig angekündigt hatte, er
– bei dem der Wähler sozusagen entscheidet,
sprunghaft und unglaubwürdig.
wird 20% seiner Repräsentationskosten senken,
wer wirklich einzieht – honoriert wird.
Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
und im Budgetentwurf war davon keine Spur. Im
Bei diesem haben Sie und Stadtrat Wurzer als einzige einen Fixplatz, was von der SPÖ den Vorwurf einbrachte, sie hätten wohl Angst vor dem Wiedereinzug.
Das ist schlichtweg eine Reflexgeschichte, weil
Dann hieße das aber im Umkehrschluss, dass
es zynisch zu formulieren, schön für ein nettes
Sie sind der neue starke Mann in der ÖVP. Wie fiel die Wahl auf Sie?
sich bei der SPÖ alle 84 Personen auf der Liste
Foto aufbereitet, wäre er schon längst Wirk-
fürchten, weil da ist ja die Reihung fix vorge-
lichkeit. Und es gibt immer wieder solche Na-
Wir haben die Stärken und Schwächen der Mit-
geben, bestimmt also die Partei und nicht der
delstiche. Wir haben als Langfristziel – bis 2050
bewerber analysiert, ein Anforderungsprofil er-
Wähler, wer in den Gemeinderat einzieht.
– Energieautarkie formuliert. Im Vorjahr haben
Übrigen lädt auch nicht der Bürgermeister die Senioren ein, sondern der Steuerzahler. Aus diesem Grund, quasi „gleiches Recht für alle“, habe ich an der Anlegestelle Schnitten verteilt!
der Vorschlag von uns gekommen ist. Hätte der Bürgermeister einen Privatinvestor für den Indoorspielplatz gefunden und man hätte das, um
wir vorgeschlagen, als Zeichen Gratisparken für
arbeitet und zuletzt die Frage gestellt, welche
umwelteffiziente Fahrzeuge zu gewähren – das
Mein Alter – ich bin nicht zu jung und nicht zu
Man hat seit Jahren den Eindruck, dass es gar nicht darum geht, dass die SPÖ so stark ist, sondern eher die Opposition zu schwach ist. Warum scheint das so?
alt. Ich bin verheiratet, habe drei Kinder, stehe
Gute Frage: Ich glaube, dass halt ein gemachter
plötzlich eine Elektrotankstelle am Rathausplatz
mit beiden Beinen im Leben und habe Erfahrung
Bürgermeister in vielen Bereichen einfach über-
und es wird ein „Tag der Sonne“ durchgeführt.
mit Bürgeranliegen. Jene, die mich kennen, wis-
deckt. Wenn die SPÖ sozusagen alleine antreten
Das ist reine Polemik auf Kosten der Politik.
sen, wie ich an Umsetzungen herangehe – mir
müsste, nur als Partei, sähe die Sache schon an-
wird Handschlagqualität nachgesagt. Ich bin
ders aus. Wichtig ist, dass man sich als Wähler
sicher nicht der große Philosophierer, sondern
die Angebote der Parteien genau anschaut, sich
der hemdsärmelige Typ, der sagt: „Was wollen
die Frage stellt, was will ich und welche Partei
wir und wie können wir es umsetzen?“ Und ich
erfüllt das. Und dass man dieser Partei dann
Manche Bürger monieren, dass Sie Pottenbrunn überproportional verhaftet seien und keinen Bezug zu „urbanen“ Themen hätten.
hänge nicht alles an die große Glocke.
auch die Chance gibt, die Sachen umzusetzen.
Das ist lächerlich. Ich kenne die Stadt sehr gut.
Als ein Ziel haben Sie formuliert, die Absolute der SPÖ zu brechen.
früher direkt am Rathausplatz, jetzt am Völkl-
teien muss sein, an der Absoluten zu rütteln.
Hat man ein Problem beim Stammklientel? Manch Wirtschaftstreibender räumt zwar ein, dass er „Schwarzer“ ist, aber trotzdem Stadler wählt. Was ist passiert?
Das kann der Kommune nur gut tun, wenn die
Gerade in der Wirtschaft wird ganz nüchtern
Ihre Beziehung zum Bürgermeister?
Herrschaft einer einzigen Partei aufbricht und
abgewogen – was bringt es? Unsere Aufgabe
Das Verhältnis zum Bürgermeister ist sachlich
Vorschläge nicht automatisch abgeschmettert
ist es jetzt, diesen Leuten bewusst zu machen,
distanziert. Wir werden sicher nicht die besten
werden, nur weil sie von der Opposition kom-
dass es etwas bringt, wenn sie die ÖVP wählen,
Freunde, aber das müssen wir ja auch nicht.
men. Dieser Reflex stört mich schon lange. Ge-
weil wir ihre Interessen vertreten. Diesbezüglich
Wichtig ist, dass wir in der Sache konstruktiv
meinsam ist man stärker, einer allein kann nicht
müssen wir wieder Vertrauen erwerben. Prinzi-
sind.
auf alles das Patentrezept haben. Wenn unser
piell ist aber konstatierbar, dass – egal in wel-
Bürgermeister einer für alle ist, wie er immer
cher Partei – das „Stammklientel“ abnimmt.
Person dieses am besten erfüllt. Das war ich.
Welche Ansprüche waren das?
wurde abgeschmettert mit der Erklärung, es gebe nur ein Elektrofahrzeug. Und auf einmal, kurz vor der Wahl, eröffnet der Bürgermeister
Ich hatte mein Büro immer in der Innenstadt,
Ich habe gesagt, das Ziel aller Oppositionspar-
platz. Mir also vorzuhalten, ich sei quasi vom Land, ist einfach nicht fair.
behauptet, dann muss er sich auch mit anderen Positionen auseinandersetzen.
Ihre Partei kritisiert die Abgehobenheit und die Schikanen der SPÖ.
Das Brechen der Absoluten wird aber schwer – eine aktuelle Umfrage sagt der
Nehmen wir den von uns schon lang geforderten Indoor-Spielplatz – und dafür ist das Pa– 11 – MFG
TEXT: Johannes Reichl
MFG WAHLSPECIAL
CAGRI DOGAN Spitzenkandidat DIE GRÜNEN Die Grünen haben eine neue Mannschaft, die in ihrer Diktion insbesondere die Jungwähler anspricht – warum?
mand in diesem Land an Ökologie dachte, waren
S34? Ich sehe ebenso große Fragezeichen, wenn
wir gegen Zwentendorf. Was ist passiert?! Öster-
48.000 Euro pro Parkplatz gefördert werden, 4,8
reich ist heute AKW-frei, grünes, ökologisches
Millionen Euro in eine Park & Rideanlage fließen,
Die Jugendlichen werden vernachlässigt. Das
Denken ist vielfach in die öffentliche Meinung
2 Millionen Euro für irgendein Grundstück in Völ-
ist nicht akzeptabel und kurzsichtig gedacht.
eingegangen.
tendorf ausgegeben werden, das Büro V jährlich 2 Millionen Euro erhält oder ein Seniorenausflug
Warum schafft es etwa eine kleine Kommune
Hey Leute, wir kümmern uns um euch?
So sehr, dass die anderen Parteien nun ebenfalls „klassische grüne Themen“ auf Ihre Fahnen heften. Bestes Beispiel war auf Lokalebene die Anti AKW-Resolution. Früher hätten die Grünen diese eingebracht.
Sie sind geborener Österreicher mit Migrationshintergrund. Wie beurteilen Sie die Situation in Sachen Integration?
Umgekehrt gibt die Stadt für einen Seniorenaus-
Nun, da haben aber wir per Zusatzantrag reinre-
In der Stadt wird leider oft die Politik der drei Af-
flug 69.000 Euro aus. 69.000 Euro! Damit könnte
klamiert, dass sich die Stadt als prinzipielle Ziel-
fen betrieben. Solange halt, bis die Probleme so
man drei, vier Vereine, die Jugendarbeit leisten,
setzung die gänzliche Umstellung auf Ökostrom
gelagert sind, wie sie sind. Derzeit gehen die Be-
ein ganzes Jahr lang unterstützen. Die Jugend-
auferlegt – und das wurde angenommen. In den
völkerungsgruppen auf parallelen Wegen, nicht
lichen müssen daher aufstehen, wählen gehen,
Medien ging das leider unter.
miteinander – gerade das Aufeinanderzugehen
wie Weinburg ihre Studenten finanziell zu unterstützen, wenn sie den Hauptwohnsitz halten – und wir große Hauptstadt können uns das nicht leisten? Was macht diese Stadt für die Jugendlichen, wo investiert sie – wo ist das Bekenntnis:
und sagen: „Nein, so geht es nicht!“
69.000 Euro kostet. Kurzum: Es geht um eine sinnvolle Umverteilung.
ist aber am allerwichtigsten.
Was sind Ihrer Ansicht nach die vordringlichsten Zukunftsthemen?
Was kann die Kommune dazu beitragen?
Mobilität und Bewegungsfreiheit. Die Spritpreise
Es gibt zahlreiche Vereine der Ethnien, die gut
werden weiter steigen, die Ölreserven gehen zu
arbeiten, gut vernetzt sind. Aber die Stadt weiß
Nein, es kommt nur darauf an, wie man ihnen
Ende. Dadurch wird sich jemand, der vielleicht
nicht damit umzugehen bzw. dies zu nutzen.
begegnet. Ist der Politiker einer von mir, kann
1.000 Euro im Monat verdient, in Zukunft ein
Dabei könnten diese Vereine wertvolle Brücken
ich mit ihm reden, nimmt er mich ernst, oder ist
Auto kaum mehr leisten können – hier müssen
sein, indem man gemeinsam Projekte fördert
er abgehoben. Viele Politiker machen nur Show,
wir gewährleisten, dass seine Bewegungsfrei-
und realisiert und so gegenseitig Ängste abbaut.
die Botschaft der Grünen hingegen ist: Wir ha-
heit dennoch nicht eingeschränkt wird.
Aber haben Sie nicht Angst, dass sie dann – wie Jungwähleranalysen zeigen – eher zur FPÖ gehen?
Das LUP System muss sinnvoll erweitert wer-
Alle Oppositionsparteien blasen zum Sturz der SP-Absoluten – auch die Grünen?
Was ist diesbezüglich Ihr größtes Visionsprojekt?
den. Es kann doch nicht sein, dass ich von
Durch absolute Mehrheiten wird die Demokratie
einem Stadtende zum anderen mit dem Bus 65-
zur Demokratur. Das ist schlecht für die Gemein-
Eine Art „Kulturfabrik“ am ehemaligen Glanz-
90 Minuten brauche oder dass die nächste Bus-
schaft.
stoff-Areal, eine Mischung aus Wiener WUK und
station, wie in manchen Stadtteilen der Fall, 25
Es ist ja auch bemerkenswert: In einer NÖN-
Museumsquartier, wo es Proberäume, Ateliers,
Minuten entfernt ist – da kann ich gleich zu Fuß
Umfrage bekommt der Bürgermeister zwar 64%
Hallen für Events und mehr gibt. Wo Künstler
gehen. Außerdem muss der LUP auch am Wo-
Zustimmung, aber in derselben Umfrage sind die
und Kulturaktivisten freien Raum haben, sich
chenende fahren und es muss in einer Haupt-
Leute unzufrieden mit dem Verkehr, der Schul-
zu entfalten. Dazwischen Grünraum, der auch
stadt Nachtbusse geben. Und die Flotte muss
densituation etc. Da liegt doch eine Diskrepanz
für Familien Erholungsfaktor bietet. Das wäre
auf Nachhaltigkeit umgestellt werden. Wir fa-
vor, denn wer ist verantwortlich für die Zu-
etwas, was junge Menschen hier halten würde.
hren mit Erdgas – das ist ein absoluter Wahnsinn
stände, mit denen man unzufrieden ist?
ben die gleichen Ziele wie ihr, und es geht darum, dass wir gemeinsam etwas machen!
Wie schafft man das?
und völlig kurzsichtig. Dafür eröffnet der Bürger-
Hegen Sie nicht die Befürchtung, dass sich manche Bevölkerungsgruppen aufgrund des Fokus auf die Jugend durch die Grünen nicht vertreten fühlen?
meister effektheischend eine Elektrotankstelle
Das Wahlziel der Grünen?
am Rathausplatz. Hallo?! Welche Logik steckt
Wir wollen so viel Unterstützung wie möglich er-
dahinter? Eine Tankstelle am Rathausplatz? Und
reichen und den Stadtrat halten.
eine einzige?!
Den Grünen geht es um das Wohl aller! Eines
sind ja ihre Kinder und Enkelkinder – und wir alle
Woher nehmen Sie das Geld für diese Maßnahmen? Die Stadt hat jetzt schon kaum mehr Spielraum für Schulden.
wollen, dass wir für die nachfolgenden Genera-
Ich sehe durchaus Möglichkeiten, wo gespart
tionen die Welt gut hinterlassen. Bevor irgendje-
werden könnte. Wozu brauchen wir etwa eine
hängt doch vom anderen ab. Meine Großeltern sind alt, aber sie würden nie so denken. Das
– 13 – MFG
TEXT: Johannes Reichl
MFG WAHLSPECIAL
HERMANN NONNER Spitzenkandidat FPÖ Hermann Nonner als Spitzenkandidat der FPÖ, das wäre vor einigen Wochen noch ein Witz gewesen. Wie ist es dazu gekommen? Angeblich sind Sie bei SPÖ und ÖVP ja abgeblitzt?
nommen hat. Jetzt ist wieder alles gut?
wie einen Bissen Brot. Das war schon richtig,
Wir haben sicher tiefe Gräben zugeschüttet,
dass das entsprechend gefördert wird. Warum
aber das war ja ein längerer Prozess. Die zwei
gibt der Bürgermeister nicht endlich das ehema-
FPÖ-Gemeinderäte sind ja schon jetzt oft nach
lige Wachzimmer im Rathaus als Raum für regi-
den Sitzungen mit mir auf einen Drink gegangen
onale Schmankerl oder Weinverkostungen frei.
Ich habe mit SPÖ und ÖVP gesprochen und an-
und haben meine Nähe gesucht. Und Klaus Ot-
Es gibt mindestens 50 Projekte, die ich Ihnen auf
geboten als völlig unabhängiger Bürgerkandidat
zelberger ist ein kluger Mann, der wird seinen
Anhieb nennen kann, von denen wichtige Im-
auf deren Liste zu kandidieren. Aber letzten
Weg schon gehen, wohl im Parlament, da sollte
pulse für St. Pölten ausgehen könnten.
Endes hat sich nur die FPÖ soweit geöffnet,
man einzelne Meldungen nicht überbewerten.
leine mit Sicherheit zugetraut. Aber gemeinsam
Viele sehen auch ein monetäres Inter esse: Sie wollten einfach nicht den Wahlkampf aus eigener Tasche finanzieren.
mit der FPÖ, dem Bundestrend und der guten
Zwei Mandate hätte ich ohne große Investiti-
St. Pölten diskutiert unterdessen über Hundefreilaufzonen oder Parken am Domplatz. Warum formuliert die Opposition keine wirklich schwierigen Fragen, zum Beispiel die Stadtfinanzen?
Arbeit des Hermann Nonner ist einfach noch
onen sicher geschafft, also das ist kein Argu-
Oberflächenparkplätze in der Innenstadt sind
mehr möglich. Als Spitzenkandidat ist jetzt mein
ment. Mir geht’s darum etwas zu verändern.
wichtig, möglichst viele sollte man am Domplatz
weshalb wir jetzt diese Allianz geschlossen haben. Den Hermann Nonner hätte es sowieso gegeben, zwei Mandate hätte ich mir auch al-
Ziel, dass ich mit der FPÖ auf einem hohen und
erhalten. Aber ich würde die archäologischen Ausgrabungen dort zuschütten und die Umge-
mit einigen Bundesthemen der FPÖ sehr gut
Welche Sachthemen sind für die nächsten Jahre wichtig? Es kann ja nicht reichen, immer nur einen Parkplatz dort und eine Stop-Tafel hier zu fordern.
leben kann. Ich möchte auch eine Geschlossen-
Das sind sehr wohl wichtige Themen, wenn
desto schwieriger sind sie auch für Politiker in
heit der Opposition erreichen, alle Fraktionen
Bürger mich um Unterstützung bitten, weil sich
den Medien rüberzubringen. Bei der Hundefrei-
sollen möglichst gemeinsam für den Bürger ar-
sonst niemand um deren Anliegen kümmert! Da
laufzone wird aber deutlich, dass Bürgermeister
beiten und so die SPÖ zu mehr Dialog drängen.
gibt es auch zahlreiche, kleine Erfolge, die der
Matthias Stadler zwar sehr intelligent ist – ich
Nonner umgesetzt hat, auch wenn sich danach
schätze ihn wirklich – aber ich frage mich schon,
Die FPÖ sendet aus „Bürgermeister Mag. Abgehoben agiert abgehoben, bürgerfeindlich und versteckt sich lieber bei seiner Seitenblicke-Schicki-Micki-Gesellschaft statt für die Probleme der Bürger ein offenes Ohr zu haben.“ Dialog?
natürlich niemand daran erinnert. Aber darum
wer ihn zeitweise berät. Die vom Rathaus ge-
geht’s auch nicht, der Bürger, dem ich gehol-
plante Auslaufzone mit 2.000m² ist doch viel zu
fen habe, für den ich mich eingesetzt habe, der
klein, das sollten 20.000m² sein. An der Traisen
wählt mich – und seine 20 Freunde auch.
in einem weniger frequentierten Bereich muss
Und von den großen Themen her, mein wich-
das möglich sein, da brauch ich nicht alles ein-
tigstes Anliegen ist Ordnung und Sauberkeit. Da
zäunen, da würden auch Schilder reichen.
Ich finde solche Aussagen nicht gut. Das ist si-
gehört auch Sicherheit dazu. Darum ist mir auch
cher ein längerer Prozess, den möchte ich natür-
eine Diskussion über einen Ordnungsdienst so
Für welche Politik stehen Sie?
lich auch in meine Richtung positiv beeinflussen.
wichtig. Da geht’s nicht um einen Ersatz für die
Ich bin seit 1991 Politiker, damals hab ich Jörg
Im Wahlkampf kann man so etwas schon sagen,
Polizei, sondern um das Gefühl der Menschen.
Haider als den ehrlicheren Sozialisten als Vra-
kritischen Niveau Sachpolitik betreibe. Von parteipolitischen Spielereien und der Wadelbeißerei halte ich mich aber raus, auch wenn ich sicher
aber danach soll sich das wieder normalisieren.
staltung absagen. Acht Millionen Euro sollten wir dafür nicht ausgeben, das Geld haben wir nicht. Und desto komplizierter die Themen,
nizky und Klima empfunden. Ich bin ein fast
Was steht sonst noch am Programm?
extremer Sozialist und finde, dass eine starke
Also Wahlkampf – eine Zeit der „fokussierten Unintelligenz“, wie der Wiener Bürgermeister Häupl es mal formulierte?
Sozial leistbarer Wohnraum. Eine Belebung der
Linksstellung durchaus mit einer starken Rechts-
Innenstadt. Im Tourismus muss sich generell
stellung zusammenpasst. Früher hatte ich sogar
mehr tun. Das Niveau mit dem sich der Bürger-
mal die Idee eine echte sozialistische Partei zu
Ich sehe den Wahlkampf eher als Fasching, da
meister zufrieden gibt ist viel zu niedrig. Das
gründen. Außerdem bin ich lernfähig, höre zu
werden Sachen eben verschärft gesagt.
neue Hotel ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.
und werde gescheiter. Mir geht es um unabhän-
Ich finde nach wie vor, dass ein Erlebnisbad mit
gige Arbeit für die Bürger. Um Sachthemen.
Sie wurden schon vieles genannt, etwa „rotes Beiwagerl“. Jetzt ist die Rede vom politischen Chamäleon. Klaus Otzelberger hat im letzten MFG an den Verrat Hermann Nonners erinnert, der sich damals nach einer Wahlniederlage aus der Partei gestohlen und die Mandate mitge-
Hotelbetrieb am Ratzersdorfer See Sinn macht.
Die FPÖ hat unlängst kritisiert, dass dem Cityhotel von der Stadt zu viel Förderung gegeben wurde. Sehen Sie das auch so? Wir können uns natürlich nicht alles leisten, aber in diesem Fall haben wir das Projekt gebraucht – 15 – MFG
TEXT: MICHAEL MÜLLNER
MFG WAHLSPECIAL
SAMIR KESETOVIC BÜRGERLISTE FÜR ST. PÖLTEN Sie waren lange Zeit grüner Gemeinderat in Wilhelmsburg, haben sich nunmehr mit BZÖ-Geschäftsführerin Claudia Tobias zur sogenannten „Twinni-Formation“ zusammengeschlossen. Wie kam es zu dieser Zusammenarbeit?
Silvia Buschenreiter sein, ich bin kein Hand-
den zu wichtigen Themen, dazu sollte es auch
langer. Das ist jetzt die bessere Lösung, ich
verpflichtende Volksbefragungen geben. Die
wollte nicht streiten, wollte den Grünen nicht
Menschen sind einfach enttäuscht von unseren
schaden, sie sind meine Familie. Und ich lass
Politikern, denen es oft nicht um die Sache,
mich nicht in eine Ideologie pressen. Ich passe
sondern nur eher um die eigene Person und
in keine Schublade.
ihre jeweilige Partei geht. Uns hingegen geht es um die Probleme der Menschen, wir sind mit
Wir haben einander bei einer Veranstaltung für
Sie werden von Medien gern als „Rambo“, also Querulant bezeichnet. Schmeichelt Ihnen das oder ärgert es Sie? Und besteht nicht die Gefahr, dass hinter diesem das verschwindet, wofür Sie wirklich stehen?
unserer Bürgerliste Vorreiter.
Wie passt Orange-Grün zusammen? Hängen Sie nicht beide am Gängelband Ihrer ursprünglichen Gruppierungen?
Querulant – damit muss man leben können.
ideologischen Diskussionen führen. In unserer
Um Schaden zu begrenzen, muss man laut
Partei sind Menschen zusammengekommen,
schreien. Ich riskier für die Sache oft sogar
die weg von verkrusteten Parteistrukturen und
Ich komme aus dem links-bürgerlichen Lager,
rechtliche Schritte meiner Gegner.
keine Parteisoldaten, Handheber sein möchten.
Das heißt in der Umsetzung?
haben kein Problem mit Claudia Tobias, wir ha-
Sie treten mit Claudia Tobias im Paarlauf auf, betonen, dass sie gemeinsam um den Einzug ins Stadtparlament kämpfen. Warum sind Sie jetzt die Nummer eins auf der Liste?
ben einige grüne Urgesteine auf unserer Liste,
Einer muss die Nummer eins sein. Claudia ist
bleme lösen.
die sind begeistert von ihr und ihren Ideen.
BZÖ-Mitglied, ich habe meine Mitgliedschaft
Kinderrechte kennen gelernt und sind draufgekommen, dass wir parallel an Bürgerlisten für die Wahl arbeiten. Kurz danach haben wir telefoniert, waren uns in fünf Minuten einig, dass wir das gemeinsam machen.
Vorreiter inwiefern? Was ist bei Ihnen anders als bei anderen Gruppierungen? Wir sind beide themenbezogene Politiker. Wir wollen eine neue Politik machen und keine
aus einer sehr politischen Familie in Bosnien, habe in Österreich bei den Grünen meine Familie gefunden. Claudia Tobias ist liberal-bürgerlich, grüne Ideen sind ihr ein großes Anliegen. Auch Grüne
Zum Beispiel wird St. Pölten Sparmaßnahmen setzen müssen, wir erarbeiten dazu kreative Lösungen. Und wir nehmen die Anliegen der Menschen Ernst, wollen auch die kleinen Pro-
Auch unter dem Aspekt, dass Ewald Stadler BZÖ-Obmann ist?
dem Papier auf Listenplatz eins bin, betont un-
Welche Themen sind Ihnen da ein besonderes Anliegen?
sere Überparteilichkeit. De facto ändert sich
Wir setzen uns für verlängerte Kindergartenöff-
Klar, Ewald Stadler polarisiert, aber da er sehr
aber nichts. Es geht nicht darum, wer von uns
nungszeiten ein und für einen Sommerhort.
wertekonservativ ist, ist er auch Bewahrer, also
Nummer eins und wer Nummer zwei ist, es
In St. Pölten zahlen Mieter von Gemeindewoh-
in vielen seiner Ansichten „grün“, da trifft sich
geht um die Sache.
nungen die weitaus höchste Kaution österrei-
bei den Grünen ruhend gestellt. Dass ich auf
chweit – das gehört geändert.
die Sache.
Im Bereich der Wirtschaft wollen wir für eine
gewohnt, bin aber immer schon mehr in St.
Was ist Ihr Wahlziel? Und was passiert, wenn sie beide nur ein Mandat erreichen? Wer wird dann in den Gemeinderat einziehen? Und wird die Liste weiterbestehen, wenn Sie den Einzug in den Gemeinderat nicht schaffen sollten?
Pölten gewesen, vor allem natürlich beruflich.
Wir wollen beide Mandate schaffen. Wenn wir
verbessert.
Ich habe in Wilhelmsburg eine schöne Zeit ver-
nur eines erreichen, werden wir einfach teilen
Außerdem fordern wir eine transparentere
bracht, viele Wilhelmsburger wollten, dass ich
- also jeder jeweils die Hälfte der Legislaturpe-
Gemeindearbeit mit regelmäßigen überpartei-
bleibe. Ich such aber eine neue Herausforde-
riode. Und wenn wir es nicht schaffen, werden
lichen Bürgergesprächen. Und was uns ein be-
rung.
wir natürlich weitermachen und auch dann
sonderes Anliegen ist: Wir möchten St. Pölten
zeigen, dass man Themen voranbringen kann,
energieautark machen.
Warum haben Sie eigentlich Wilhelmsburg den Rücken gekehrt und kandidieren jetzt in St. Pölten? Ich habe mit meiner Familie in Wilhelmsburg
Warum ist es dabei nichts mit einer Kandidatur bei den Grünen geworden? Sie wollten ja Nachfolger von Silvia Buschenreiter werden.
weitere Belebung der Innenstadt sorgen. Und auch verkehrstechnisch gibt es einiges zu verändern in St. Pölten: Wir brauchen mehr Einkaufsfahrradwege, die Parkplatzsituation in der Innenstadt und im Krankenhausbereich gehört
selbst wenn man nicht im Gemeinderat sitzt.
Der Parteivorstand der niederösterreichischen
Wenn Sie in den Gemeinderat einziehen, wie wird Ihre Arbeit für die Stadt dort aussehen?
Grünen hat geweint, weil es nichts geworden
Wir wollen eine transparente Politik. Wir wollen
ist. Aber ich wollte nicht die Marionette von
regelmäßige
überparteiliche – 17 – MFG
Gesprächsrun-
TEXT: BEATE steiner
Selbstverständlich haben wir auch um ein Interview mit einem Vertreter der Liste WIR für St. Pölten angefragt, erhielten darauf aber folgende abschlägige Antwort:
„Sehr geehrter Herr Harold, Vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Leider können wir Ihnen nur mitteilen, dass wir an einem Gespräch mit Ihrem geschätzten Magazin kein Interesse haben. Mit besten Grüßen WIR für St. Pölten“
erschienen sind. Offensichtlich erhofften sie Antwort auf die brennende Frage, was denn die dem schwarzen Lager zugeordneten Wirtschaftstreibenden am roten Matthias finden, frei nach dem Motto „Was hat der Stadler, was der Adl nicht hat?“ Ein Personenkomitee ist’s jedenfalls nicht, das fehlt, denn ein solches unterstützt auch Matthias Adl – mit Familienbund-Leiterin Irene Bamberger an der Spitze: „Weil er sich für Familien einsetzt und wirtschaftlich denkt!“ Bei den derzeit rund 100 Adl-Fans finden sich die Abtrünnigen von Stadlers 2006er-Liste übrigens nicht. Kreativ-Kopf Thomas Wagner hat die Landeshauptstadt Richtung Wien verlassen, Musik-Manager Dietmar Haslinger will mit Politikern grundsätzlich und eigentlich auch mit der Stadt St. Pölten nichts mehr zu tun haben: „Ich habe keinerlei Interesse mehr, mich in irgendetwas in dieser Stadt einzumischen. Aber wenn man viel international herumkommt, dann kann man das kleine Goldfischglas St. Pölten nur
Fan-Clubs
mehr nett finden und über die Befindlichkeiten der Parteien und anderen ‚wichtigen‘ Institutionen nur milde lächeln.“ TEXT: BEATE STEINER Foto: Friedberg/Fotolia
Die einen sagen, sie sind so notwendig wie ein Kropf, weil die Wähler ohnedies wissen, wen sie wählen. Die anderen wiederum halten sie für wichtige Werbeträger, die positiv Stimmung machen für ihren Kandidaten: Die Personenkomitees.
Und Bäcker Wolfgang Hager, bei der letzten Wahl noch Frontmann des Stadler-Komitees, hat sich diesmal sozusagen gegen den Bürgermeister und für seine Frau entschieden: Er heiratet Anfang Juni Maria Wohlmuth, die für die ÖVP ins Rennen geht. Wolfgang Hager: „Ich steh voll hinter meiner Frau und unterstütze sie.“ Wie dies alle für ihre Lieblinge tun. Manche
Die „Altparteien“ SPÖ und ÖVP jedenfalls schei-
finden sich darunter, angeführt von Autohänd-
mit Konterfei und offenem Bekenntnis, an-
nen auf die (Vorbild)Wirkung der Personenkomi-
ler Werner Blum und Fachhochschul-Rektorin
dere im Hintergrund und einer kleinen Spende
tees zu schwören, die sich natürlich völlig von
Barbara Schmidt: „St. Pölten ist eine Stadt auf
zur Finanzierung der Kampagne. Manche aus
alleine gebildet haben. Es geht ja nicht um die
gesundem Weg. Ein Garant für die konsequente
ehrlicher Überzeugung, andere, weil sie sich
Partei, sondern um die Person: „Wir sind unab-
Beschreitung des begonnen Weges ist für mich
vielleicht einen kleinen Vorteil aus ihrer öffent-
hängig“, betonen die Fanclubs!
Bürgermeister Matthias Stadler.“
lichen Gunsterweisung erwarten, oder „weil sie
Für Rathaus-Dominator Matthias Stadler ma-
Einige der Stadler-Fans, pikantes Detail am
irgendwie nicht auskönnen“. Ob das Fanherz
chen sich heuer bis jetzt rund 200 Unterstüt-
Rande, waren übrigens zu einem von VP-Lan-
wirklich treu ist oder nur bei Schönwetter und
zer stark, die „miteinander“ erreichen wollen,
desgeschäftsführer Gerhard Karner initiierten
Erfolg schlägt, das sieht man dann spätestens
dass der Bürgermeister die Zukunft der Stadt
Treffen mit Landesrätin Petra Bohuslav gela-
bei den nächsten Wahlen, wenn sie sich wieder
gestaltet. Auffallend viele Wirtschaftstreibende
den – zu dem die beiden dann aber doch nicht
bilden – die Personenkomitees.
– 18 – MFG
MFG WAHLSPECIAL
TEXT: Gotthard Gansch FotoS: Simon Höllerschmid, zVg
Julia Schneider
Stefan Berger
Markus Krempl
Stefan Bartl
Jugend voran „Der Jugend gehört die Zukunft – aber eben erst die Zukunft“, so der deutsche Politologe Kurt Sontheimer. Gerade im Zuge eines Wahlkampfes ist der Anblick Wahlzuckerl verteilender Jugendlicher keine Seltenheit. Sind sie nur billige Hilfskräfte, sollen dadurch Jungwähler angesprochen werden oder haben sie auch Verantwortung und Mitspracherecht in der „Mutterpartei“ – und das nicht nur vor Wahlen? In St. Pölten sitzen bekanntlich vier Fraktionen im Gemeinderat. Eine ei-
sieht „die Zugkraft von gewissen Personen nicht gegeben. Es fehlen Ecken
gene Jugendabordnung haben lediglich drei davon: Dies sind die Sozialis-
und Kanten.“ Krempl ortet den Ursprung ganz woanders: „Die Jugend ist
tische Jugend (SJ), die Junge Volkspartei (JVP) und der wieder gegründete
viel kritischer und idealistischer. Sie ist noch nicht so abgestumpft.“ Bartl
Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Einzig die Jungen Grünen haben in der
nimmt in diesem Zusammenhang auch die Schulen in die Pflicht: „Die In-
Landeshauptstadt keine Niederlassung. Dies begründet Gemeinderatskan-
halte müssen interessant gemacht werden. Außerdem ist die Lagerteilung
didatin Julia Schneider mit dem ohnehin sehr jungen Team: „Es geht vor
in links und rechts für Jugendliche abschreckend, man will sich daher nicht
allem um Authentizität, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft.“
festlegen.“ Warum wagt man dann doch den Schritt und engagiert sich in
Die Zettelwirtschaft. Die
einer Jugendpartei? Weil es auch um Spaß und Gemeinschaft geht. Für manche freilich kann es auch der Beginn einer politischen Karriere sein.
SJ sowie der RFJ sind eigenständige Ver-
eine und führen nicht zwingend zur Parteimitgliedschaft. „Daher müssen wir nicht die Parteilinie vertreten, sondern können unsere Anliegen selbst
Wer die Wahl hat. Und was fordern die Jungen von den „Alten“, gerade
artikulieren“, erklärt Stefan Bartl, Bezirksvorsitzender der SJ. Auch Stefan
auch im Hinblick auf die anstehende Wahl im Herbst? Das Thema Wohnen
Berger, Landesobmann des RFJ, sieht dieselben Vorteile. Zwar gebe es hie
taucht bei allen Jungparteien auf. Die SJ bemüht sich um die Themen Mobi-
und da Differenzen mit der Mutterpartei, „diese halten sich jedoch in Gren-
lität (Stichwort Jugendfreifahrt), bessere Lehrlingspolitik sowie vermehrte
zen und werden nicht an die Öffentlichkeit getragen.“ Als Zettelverteiler
Mitbestimmung. Der RFJ fordert eine Entpolitisierung der Schulen und
fühle man sich nicht, wie JVP-Landesgeschäftsführer und Bezirksobmann
des Lehrpersonals sowie verbesserte Freizeitangebote, während die JVP
Markus Krempl betont: „Wahlkampf ist eine große Chance, Verantwortung
sich auf eine Verbesserung des Bildungsstandortes (zusätzliche FH-Stu-
und Kompetenz zu übernehmen – du musst aber auch die Zettel verteilen.
diengänge, Errichtung einer Universität), die Modernisierung von Schulen
Das schafft andererseits die Möglichkeit, mit den Menschen in Kontakt zu
sowie die Attraktivierung von Stadtteilen (Glanzstoffareal, Herzogenbur-
kommen, ist eine Art Türöffner.“
gerstraße, Kopalkaserne) stürzt. Die Grünen fordern für die Jugendlichen
Von der viel zitierten „Politikverdrossenheit der Jugend“ halten sie alle-
im Hinblick aufs Fortgehen „Spontanmobilität als Selbstverständlichkeit“,
samt nichts. Wenn schon, dann gebe es eher eine Politikerverdrossenheit.
kurzum ein Nachtbussystem. Öffentlicher Verkehr (kürzere Intervalle beim
Laut Schneider sei dies „nicht zuletzt der ÖVP und SPÖ zu verdanken. Es
LUP, Hybridbusse), Stromtankstellen, Tiefgarage am Domplatz oder soge-
wird Angst verbreitet, anstatt dass vermittelt wird.“ Berger wiederum
nannte Green Jobs gehören ebenso ins Programm.
– 19 – MFG
Parteien Themencheck Partnerschaftlich – mit Landes- und Bundesunterstützung – Allgemeines Steueraufkommen. Stadt werden immer mehr Agenden übertragen, die auch fair abgegolten gehören.
Kassasturz, Offenlegung aller Schulden samt ausgegliederter Gesellschaften und Leasingverpflichtungen. Erstellung eines Masterplans für Schuldenabau bis 2030. Keine neuen Schulden für laufenden Betrieb. Trennung der Aufgaben als Bezirksverwaltungsbehörde.
Definition der notwendigen Aufgaben – was muss die Stadt leisten, was soll sie leisten, was will sie leisten. Nachhaltige Investitionen, v.a. Energieeffizienz, Öffentlicher Verkehr, Umweltschutz.
„Mehr Privat – weniger Stadt“ – davon sind selbst die Konservativen schon abgerückt.
Trennung von Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde (s.oben) Weniger Show. Mehr Eigenverantwortung der Bürger.
Keine Brot und Spiele Aktionen, keine planlosen Investitionen wie Ankauf Völtendorf, Subvention Frequency oder Baumaßnahmen ohne Energieeffizienzmaßnahmen
Wie sollen die Areale Kopalkaserne und Glanzstoff verwertet werden?
Zum bestmöglichen Nutzen der St. PöltnerInnen – Stadt hat lediglich über die Widmung Einflussnahme.
Ankauf durch die Stadt. Militärkommando samt Katastrophenschutzeinheit nach Spratzern, auf Areal Hesserkaserne neuer Stadtteil aus Wohnen, Dienstleistung und Gastronomie: „living hess“ Glanzstoff: „Wohn- und Dienstleistungspark“ ist denkbar.
Kopalkaserne – Standort für produzierende Betriebe. Glanzstoffareal: „Kulturfabrik“ mit Ateliers, Bühnen, Proberäumen, Räumen für Kunstvereine, Hallen für Events der „Freien Szene“.
Braucht St. Pölten eine Hundefreilaufzone – wie groß sollte diese sein?
Ist im Entstehen.
Das Areal an der Traisen vom Wagramer-Steg bis zum NordSteg wäre dafür optimal.
St. Pölten ist groß genug dafür.
Welche Funktionen soll der Domplatz in Hinkunft haben?
Eine multifunktionale Funktion für die Menschen – er wird weder autofrei, noch menschenleer sein!
Moderner, multifunktioneller Platz. Wochenmarkt, diverse Veranstaltungen, Erhaltung der Parkplätze.
Ein Ort der Bürger, frei von Autos, ein Spielplatz für Kinder, Schanigärten, städtische Freifläche.
Passiert via Betriebsbaurechtsgründe in sehr großzügiger Form – Unterstützung der Klein- & Mittelbetriebe auf jeden Fall vorrangig.
Baurechtsaktion für Betriebe ausbauen, Preis an die Mitarbeiterzahl koppeln. Investitionsprogramm für das veraltete Leitungsnetz bei Kanal und Wasser für die nächsten 10 Jahre zur Förderung der regionalen Bauwirtschaft.
Startups für Jungunternehmen, Vernetzungdrehscheibe zwischen Wirtschaft, Bildungsinstitutionen, Politik. Klare Vorstellungen entwickeln, welche Betriebe nach St. Pölten geholt werden sollen.
MASTERPLAN 2020 – work in progress.
Offensive für mehr Citybewohner. Projekt „Junges Wohnen“ – für Junge Wohnungen schaffen. Förderung durch Stadt.
Mittels start ups und Infrastrukturbereitstellung Kleinstunternehmen in der Innenstadt ansiedeln. Verbesserung der Betriebszeiten der Öffentlichen Verkehrsmittel.
Wie soll das Budget konsolidiert werden?
Welche Kommunalleistungen sollten überdacht, reduziert oder gestrichen werden?
Wie möchten Sie die Wirtschaft nachhaltig fördern? Welche Branchen?
Wie sieht ihr Plan zur Innenstadtförderung/belebung aus?
– 20 – MFG
MFG WAHLSPECIAL
Schlankere Verwaltung, Einsparungen bei Ausgaben, Repräsentation und Politikergehältern. Keine weiteren unleistbaren Prunkund Protzbauten.
Auflösung des Magistrats und Eingliederung der Bezirksverwaltungsagenden in die BH St.Pölten; massive Reduktion des Gemeinderats und des Stadtsenats.
Zuerst brauchen wir Zahlen und Ehrlichkeit, um zu sehen, inwieweit das Gerücht stimmt, dass St. Pölten pleite ist. Erst dann kann man über die Budgetkonsolidierung sprechen. Keine Gebührenerhöhung nach der Wahl. Offenlegung der Subventionen und Beschlüsse.
Drastische Sparmaßnahmen beim Büro V und Amtsblatt „Konkret“, technische Verbesserungen zur Senkung der Energiekosten „Aquacity“.
Jene, welche von den Bürgern nicht angenommen werden bzw. von Privaten besser gemacht werden.
Wir haben keine verlässliche Information, in welchem Ausmaß bestehende Leistungen in Anspruch genommen worden sind.
Kopalkaserne: Ankauf durch die Stadt – Chance für Stadtentwicklung durch Betriebsansiedelung. Glanzstoff sollte durch die VerwertungsGmbH einer sinnvollen Nutzung unterzogen werden, Umwidmung in eine Wohnansiedlung ist anzustreben.
Das bestimmt immer noch der Käufer!
Für die Kopalkaserne eine Lösung finden, damit sie nicht zur Gänze aus der städtischen Hand geht. Ansprechen mehrerer Investoren. Glanzstoff: Kulturfabrik wie z. B. in Wien, mit Theaterträumen, Proberäumen für Vereine, Veranstaltungen etc.
Freie Flächen an der Traisen sind sowohl im Norden als auch im Süden genug vorhanden, die jetzt geplante ist zu klein.
Mehrere und größere als der „Spucknapf“, den der BGM den kommunalsteuerzahlenden Hundehaltern andienert.
Ja, in etwa 3000 - 5000 qm groß. Die Stadt hat 2500 angemeldete Hunde (Klagenfurt mit gleicher Hundeanzahl hat 3 Freilaufzonen!)
Die Grabungen, welche Millionenkosten verursachen, gehören eingestellt. Der Domplatz sollte wie bisher als Parkplatz und als Marktfläche genützt werden.
Park- und Marktplatz.
Es soll eine Arbeitsgruppe aus allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Experten gegründet werden, die gemeinsam eine Gestaltung des Domplatzes erarbeitet.
Ansiedelung durch weniger Bürokratie und mehr Unterstützung fördern, sonst werden sich die Betriebe weiter in den Nachbargemeinden ansiedeln, wo die Anreize viel besser sind. Ein attraktiver Branchenmix ist anzustreben.
Entkoppelung des wirtschaftlichen Wachstums vom Ressourcenverbrauch und -verschwendung. Förderung von jenen Betrieben, die den Wohlstandsgewinn durch „Einsatz von Gehirnschmalz“ (Forschung, Innovation) erreichen.
Es bedarf eines zuständigen Stadtrates für das Ressort Wirtschaft. Eruieren, welcher Bedarf an Betrieben bzw. an welcher Branche wirklich herrscht.
Einführung von Begegnungszonen in den Bereichen Brunngasse-FranziskanergasseRathausplatz-Bräuhausgasse-Brunngasse. Verbesserung und Kostenreduktion der Parksituation für Besucher durch Parkgutscheine.
Attraktiver Geschäfts-Branchenmix abseits vom 08/15 Ramsch und Mainstream. Ansprechender, optischer Relaunch. Veranstaltungen, die Qualität und Klasse bieten.
Mieten senken, mehr Förderungen von Stadt und Land holen, Attraktivität der Innenstadt durch mehrere interessante Veranstaltungen erhöhen.
– 21 – MFG
Was sollte für Familien verbessert werden?
Welche Rolle spielt die Jugend, wie wird diese gefördert?
Was steht im Sozialbereich auf Ihrer Agenda?
Für manche Familien die materiellen Voraussetzungen für eine sichere Zukunft.
Errichtung eines IndoorSpielplatzes. Für Familien (ein Elternteil plus Kinder) Gratistickets für den LUP. Ausbau und Flexibilisierung der Nachmittagsbetreuung. Anpassung der Öffnungszeiten an die reale Wirtschaftswelt. Erhaltung aller Schulen und Kindergärten.
Mehr und besser adaptierte Spielplätze, Indoorspielplätze. Längere Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen, sowohl tagsüber, aber vor allem in der schulfreien Zeit, mehr Ganztagsschulen.
Zentrale Rolle – Jugend ist Zukunft. Interessen wecken, Chancen ermöglichen, der Jugend Perspektive geben.
Die Jungen spielen auch in der Partei eine wichtige Rolle – 21% der Kandidatinnen und Kandidaten sind unter 30. Das Vorzugsstimmensystem macht es möglich, dass jeder von ihnen in den Gemeinderat einziehen könnte.
Mehr Förderung für Jugendkulturprojekte, Öffnung der öffentlichen Räume (Volksheime, Schulen, Kulturhäuser, Sportplätze) zur allgemeinen Nutzung.
Das ambitionierte Programm der Sozialstadt St. Pölten erhalten und ausbauen – soziale Sicherheit für alle Generationen.
Sanierung aller Gemeindewohnungen, Ausbau Landesklinikum. Maßnahmen für die Ärmsten. Es ist eine Schande, dass im Topf des Bürgerspitalsfonds jährlich Geld liegen bleibt.
Jährliche finanzielle Unterstützung für SchülerInnen, Lehrlinge und StudentInnen.
Energieautarkie bis 2025. Sofort Umstieg auf Ökostrom, erneuerbare Energie in allen öffentlichen Bereichen, Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität – Umrüstung des städtischen Fuhrparks. Umsetzung des Grünraumkonzepts, nachhaltige Waldpflege, Renaturierung der Traisen, Infokampagne für Energiesparmaßnahmen aller Art.
Was soll in Richtung Umweltschutz, Ökologie umgesetzt werden?
Schwerpunkt erneuerbare Energie – weg vom Plastik – hin zur Nachhaltigkeit. Die globale Herausforderung!
Ziel: Vollständiges, energieautarkes St. Pölten. Bis 2020 auf jedem Dach eines öffentlichen Gebäudes eine Fotovoltaik Anlage. Betriebe finanziell fördern, die alternativ Energie und Wärme gewinnen. Dienstfahrzeuge der Stadt auf Elektrofahrzeuge umstellen.
Nennen Sie die drei wichtigsten konkreten kommunalen Aufgaben für die nächste Legislaturperiode.
Energie, Infrastruktur, Budgetkonsolidierung.
Masterplan/Schuldenabbau, Kasernen Verwertung/Tausch („living ´hess“), Indoor-Spielplatz errichten.
Kultur, Verkehr, Energie.
Für ALLE St. PöltnerInnen da zu sein – das ist und bleibt unverändert so!
Er würde die anderen Parteien zur Zusammenarbeit einladen und allen Stadträten ein Ressort übertragen, weil er nicht so überheblich ist zu glauben, alles alleine zu können.
Evaluierung des LUP Systems.
Wenn Ihre Partei den Bürgermeister stellte – was wäre dessen erste Amtshandlung?
– 22 – MFG
MFG WAHLSPECIAL
Förderung von Tagesmüttern.
Weg mit 6-monatlicher Kaution für Gemeinde- und Sozialwohnungen, Verbilligung der Mieten durch Förderungen, Gratisfahren mit dem LUP am Wochenende und Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel am Sonn- und Feiertag.
Jugend ist unsere Hoffnung für die Zukunft. Schaffung von kostenlosen Freizeiteinrichtungen. Ausbildungsplätze am Magistrat.
Bewegung statt Benebelung.
Die Jugend fühlt sich nicht verstanden, da Vereine zu parteinahe sind und somit die Jugend teilweise einschränkt bei ihrer eigenen Kreativität. Günstige Gemeindewohnungen für Jugendliche. Mehr öffentliche Sportflächen im Stadtgebiet für Jugendliche. In manchen Stadtteilen fehlt ein Jugendzentrum.
Nichts versprechen, was man nachher nicht einhalten kann, so wie es die etablierten Parteien betreiben. Sich den Sorgen und Anliegen unserer Bürger widmen, dafür Lösungen anstreben und in Notlagen rasch und unbürokratisch helfen.
Zielgenaue Unterstützung von Schwachen, Ausbau des SOMA.
Für Lehrlinge eine bessere Ausbildung. Billigere Wohnungen, längere Öffnungszeiten für Kindergärten, zumindest drei sollten den ganzen Sommer offen haben.
St. Pölten zur Musterstadt in Bezug auf erneuerbare Energie machen. Städtische Förderungen in diesen Bereichen. Ein klares NEIN der Stadt zu Atommülllagern und Schrottreaktoren an unseren Grenzen.
Kein Campingareal für Frequency, Naherholungsgebiete schützen. Einbindung von Experten, die Politikern Entscheidungen abnehmen, für die sie keinerlei Fachkompetenz besitzen.
Eigener Stadtrat für Umwelt. Es kann nicht nur die Stadt für die Umwelt zuständig sein. Alle Städte gemeinsam sollten das Land NÖ und den Bund unter Druck setzen, in erneuerbare Energien zu investieren, damit die Einnahmen z. B. aus der Mineralölsteuer der Umwelt zu Gute kommen sollen.
Keine Erhöhung von Abgaben und Gebühren, Leistbare Wohnungen, Erhöhung der Sicherheit und Lösung der Verkehrsprobleme.
Stärkung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürger, Evaluierung der Verkehrssituation, sinnvolle Integration, Selbstverantwortung stärken, mit Respekt und Toleranz begegnen.
Stopp der Mieterabzocke, weg mit Kautionen, Kampf gegen Genossenschaften-Übermacht, Stopp der 2-Klassenmedizin, mehr Kontrolle, Stopp der S34.
Einen Maßnahmenkatalog zur Budgetsanierung vorlegen.
Sinnlose „Was wäre wenn-Fragen“ nicht zu beantworten und der Realität ins Auge schauen.
Das ist eine utopische Frage. Es ist derzeit unmöglich, dass wir einen Bürgermeister stellen können.
Bessere Förderung von Familien im Bereich leistbares Wohnen. Sichere Spielplätze. Begünstigte Tarife beim Besuch städtischer Einrichtungen.
die ungekürzten Antworten finden Sie auf www.dasmfg.at – 23 – MFG
ELEFANTEN
RUNDE P3tv & MFG präsentieren die
Seien Sie live dabei, wenn sich die Spitzenkandidaten zur St. Pöltner Gemeinderatswahl im LASERTRON den Fragen von Rudolf Vajda (P3tv) und Johannes Reichl (MFG-Das Magazin) stellen. AUFZEICHNUNG der Sendung am 27. Juni um 19 Uhr (Einfinden des Publikums bis spätestens 18.40 Uhr) im LASERTRON St. Pölten (Ratzersdorfer See)
ANMELDUNG Publikum bis 20. Juni unter 02742/71400-330, anne.settele@nxp.at, (Achtung: Begrenzte Teilnehmerzahl, es werden Platzkarten aufgelegt).
STANDPUNKT-WAHL AUF P3 TV Erleben Sie die Spitzenkandidaten im Gespräch mit den kritischen Journalisten der Stadt auf P3tv.
14. Juni (ab 19 Uhr) 17. Juni (ab 19 Uhr) 21. Juni (ab 19 Uhr) 24. Juni (ab 19 Uhr)
AUSSTRAHLUNG der Sondersendung ab 28. Juni jeweils um 10 Uhr, 14 Uhr, 20 Uhr und 22 Uhr (bis 1. Juni) auf P3tv sowie auf www.p3tv.at und www.dasmfg.at
Hermann Nonner (FPÖ) Cagri Dogan (Die Grünen) Matthias Adl (ÖVP) Matthias Stadler (SPÖ)