Volkszeitung 4/2022

4. Ausgabe 2022

VOLKSZEITUNG EN

TOUR GEGEN KRIS

Info-Event in vier Kärntner Städten

Wie wir die Herausforderungen gemeinsam meistern können. SEITE 8

NEUES GESETZ!

Für Kinder und Familien Neue Maßstäbe in der Betreuung und Bildung unserer Kleinsten. SEITE 10

MIT KÄRNTEN SPIELT MAN NICHT! Was jetzt nötig ist, um die Interessen Kärntens zu wahren.

Foto: Montage, Leitner, shutterstock

INVESTIEREN JA, SPEKULIEREN NEIN!

VOLKSZEITUNG

STOPP der Spekulation

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Im Kraftakt um den Klagenfurter Flughafen sind bereits mehrere rote Linien skizziert worden – vom Ausdünnen der Call-Option bis zum Verschleudern wertvoller Grundstücke am Areal. Die wohl Wichtigste findet sich im Beteiligungsvertrag: das Unterschreiten einer Passagier-Anzahl von 100.000 Personen in einem Jahr. Das Aufzeigen sämtlicher Grenzen hat den Mehrheitseigentümer bisher kaum zu dem bewegt, was er vor über vier Jahren vertraglich zugesichert hat: den Flughafen Klagenfurt in eine sichere Zukunft zu führen. Vielmehr verhärtet sich der Eindruck, das sein alleiniges Interesse billigen Grundstücken gilt. Das Kerngeschäft Flugbetrieb scheint lästiges Anhängsel beim Spekulieren mit Immobilien. Anders ist kaum zu erklären, dass vergleichbare Airports nach Corona längst starke Zuwächse verzeichnen, jener in Klagenfurt aber nicht. Knapp 16 Prozent der für heuer angepeilten Passagierzahl verzeichnete man im ersten Halbjahr. Sollten es mit Jahresende erneut nicht 100.000 Personen sein, hat der Mehrheitseigentümer eine weitere rote Linie überschritten. Es sollte die letzte sein. Die KBV muss dann von ihrem Recht, den Flughafen zum Land zurückzuholen, Gebrauch machen – damit hätte wieder die öffentliche Hand das Sagen, und vor allem ist dann dem Spekulieren mit Kärntner Vermögen ein Riegel vorgeschoben. Markus Malle ÖVP-Clubobmann

Klares Nein zur Wunsch Flughafen Klagenfurt: Das Land stellt Forderungen auf, Lilihill ändert diese nach eigenem Wunsch ab. Landesaufsicht und Beteiligungsverwaltung verweigern daraufhin ihre Unterschrift. Andere nicht. Was steckt wirklich hinter dem „Übereinkommen“ vom 31. August?

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ie Diskussion um die Zukunft des Klagenfurter Flughafens nimmt kein Ende. Am 31. August wurde eine angebliche Einigung verkündet. Kurze Zeit später stand aber fest: unter dem so genannten Übereinkommen mit dem Mehrheitseigentümer fehlten die wichtigsten Unterschriften, die von Beteiligungsreferent Martin Gruber und

KBV-Vorstand Martin Payer. Aufschluss darüber liefert nun die Beantwortung einer Landtagsanfrage durch Landesrat Gruber.

So hatten sich Vertreter von Land Kärnten und Stadt Klagenfurt im Juni wohl auf einige Punkte geeinigt, „die im Grunde den roten Linien entsprechen, die ich schon seit langem aufgestellt hatte“, wie Gruber betont. Forderungen, auf die der Mehrheitseigentümer wiederum mit rigorosen Änderungswünschen reagierte (siehe Grafik). Am 31. August traf man sich, um genau darüber zu diskutieren. Unterschrift verweigert Die Gespräche führten laut Gruber zu einem wichtigen Teilerfolg. Denn Lilihill war erstmals bereit, sowohl von einem Verkauf von Grundstücken als auch

Der Punkte-Plan für den Airport DAS FORDERTE DAS LAND IM JUNI >>> DAS WOLLTE LILIHILL IM JULI DARAUS MACHEN >>>

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Bedingungslose Rücknahme des Pachtvertrages für Grundstücke am Flughafen als vertrauensbildende Maßnahme

Call-Option bleibt unverändert bestehen

Beteiligungsvertrag wird nicht verändert

Rücknahme der Pachtverträge nur im Gegenzug zu einer ausschreibungslosen Direktvergabe eines Baurechts an Lilihill

Aussetzen der Call-Option für die Jahre 2021 und 2022

Abänderung der Call-Option: bei Ausübung der Call-Option durch die Minderheitseigentümer sei der Unternehmenswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen

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Vernebelte Zukunft am Flughafen? Orasch will sich Baurechte sichern, Gruber pocht auf Ausschreibung. Foto: Gerd Leitner

von einer Abänderung des Beteiligungsvertrages abzusehen. Gruber und Payer setzten ihre Unterschrift dennoch nicht unter das sogenannte Übereinkommen, „zum Schutz der Interessen des Landes“, so der Landesrat. Denn Lilihill forderte für sich die Direktvergabe des Baurechts für Flächen am Flughafen, Gruber und Payer wollten aber eine transparente Ausschreibung dafür. Zudem stand plötzlich die „Aviation City“ statt des Strategieplans von 2018 in dem Übereinkommen. Das erweckt erneut den Eindruck, Franz Peter Orasch konzentriere sich mehr auf die Entwicklung von Immobilien neben dem Flughafen als auf den Flugbetrieb am Flughafen selbst. Gruber sagt klar: „Wir akzeptieren diese nachteiligen Änderungen nicht.“

Ende der Pachtverträge Das gilt auch für einen weiteren Punkt: Die Rücknahme der Nacht-und-Nebel-Pachtverträge, mit denen Orasch Grundstücke in seine Verfügung bringen will. Diese setzt er nun augenscheinlich als Faustpfand ein. Er will sie nur „Zug um Zug“ als Gegenleistung für direkt erhaltene Baurechte zurücknehmen. Davon war aber im Punkte-Plan vom Juni keine Rede. Bemerkenswert ist: Sowohl der Landeshauptmann als auch die Vertreter der Stadt haben das Übereinkommen am 31. August trotz aller Änderungen durch Orasch unterschrieben. Auch das geht klar aus der Anfragebeantwortung Grubers an den Landtag hervor.

„Ich war nicht bereit, Nachteile für Kärnten zu akzeptieren.“ LANDESRAT MARTIN GRUBER

Diese Änderungen sakzeptierten Lande t hauptmann und Stad st: Klagenfurt im Augu

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Investitionen in die FlughafenInfrastruktur haben stattzufinden.

Für Investitionen können Projektgesellschaften als Töchter der Flughafengesellschaft gegründet werden.

Internationale Hub-Anbindung buchbar ab Oktober 2022

Kein Grundstücksverkauf

Buchbarkeit einer internationalen Hub-Anbindung ab Herbst 2022

Darlehen von Stadt und Land werden an diese nicht zurückgeführt

Investitionen müssen nicht dem Strategieplan aus dem Jahr 2018 entsprechen, sondern der Umsetzung der Aviation City.

Allfällige Projekt­ gesellschaften für die Umsetzung werden als Schwestergesellschaften der Flughafengesellschaft gegründet, keine Tochtergesellschaften

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» Direktvergabe eines Baurechts an Lilihill ohne Ausschreibung er» Rücknahme der Pachtv mit g Zu um träge nur Zug der Unterfertigung von Baurechtsverträgen Nennung der Aviation » City anstelle des Strategie sAu n de plans 2018, der bau des Flughafens zum Ziel hat.

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Endstation: Flughafen Bei weniger als 100.000 Flug-Passagieren in einem Jahr kann die KBV den Flughafen zum Land zurückholen. So steht es im Vertrag! Sollte Lilihill 2022 das Ziel erneut verfehlen, muss gehandelt werden.

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eht es nach den ÖVPAbgeordneten soll sich die KBV rüsten, um den Flughafen wieder zurückzukaufen. Nämlich dann, wenn auch im heurigen Jahr weniger als 100.000 Passagiere in Klagenfurt abgefertigt werden. Sie haben im Landtag einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ziele klar definiert „Der Beteiligungsvertrag bestimmt 100.000 Passagiere als minimalste Zielvorgabe. Sind es 2022 erneut weniger, muss es endlich Konsequenzen geben“,

fordert ÖVP-Clubobmann Markus Malle. Es könne nicht sein, dass vertraglich festgehaltene Maßnahmen wiederholt nicht eingehalten und niedergeschriebene Ziele nicht erreicht werden. Malle: „Ich sehe die Politik in der Verantwortung, die Interessen der Kärntner zu schützen.“ Dazu gehöre nun einmal auch, dass der Flughafen wie vereinbart weiterentwickelt wird. Zur Erinnerung: Weder 2020 (wegen Corona) noch 2021 zählte man am Flughafen 100.000 Passagiere. „Sollte das Ziel auch heuer verfehlt werden, kann das Land dies nicht noch einmal einfach zur Kenntnis nehmen.“

Keine Spekulation am Airport Keinesfalls wollen die ÖVP-Abgeordneten zulassen, dass mit Grundstücken am FlughafenAreal spekuliert wird. „Kein Immobilien-Hai darf sich die wertvollen Flächen zu einem Spottpreis unter den Nagel reißen“, findet Malle klare Worte. „Es geht um den Flugbetrieb, nicht um die Entwicklung von teuren Betonburgen.“

„Wenn 2022 das Ziel nicht erreicht wird, muss es Konsequenzen am Flughafen geben.“

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nd täglich grüßt das Murmeltier in Annabichl? Wieder hat Franz Peter Orasch neue Verträge mit neuen Bedingungen für die weitere Vorgehensweise am Flughafen Klagenfurt vorgelegt. Wieder ist es Beteiligungsreferent Gruber, der ihm dafür die rote Karte zeigt. „Seine ureigenste Aufgabe, nämlich sich um den Flugbetrieb zu kümmern, knüpft er plötzlich an Bedingungen“, ist Gruber empört. Denn in den Unterlagen, die Orasch Ende September der öffentlichen Hand übermittelt hat, will er sich um die versprochene Hub-Anbindung an Frankfurt nur dann kümmern, wenn er im Gegenzug umgehend das Baurecht für Flughafenflächen erhält.

Orasch will Blanko-Scheck Nicht nur das Thema Hub-Anbindung regt auf. Für Stirnrunzeln sorgt beim Land auch, dass Orasch mit den vorgelegten Unterlagen zwar Baurechte am Flughafen haben will, im Gegenzug aber nicht sagt, was er bereit ist dafür zu zahlen oder welche Projekte er damit eigentlich umsetzen möchte. Stattdessen will er sich vertraglich das Recht sichern, die Projekte beliebig zu ändern und das Baurecht auch weiterverkaufen zu können – natürlich ohne Land oder Stadt Klagenfurt um Zustimmung zu fragen. „Herr Orasch will von uns einen Blanko-Scheck. Aber den gibt es von mir nicht“, so Grubers Antwort darauf.

Das ist allerdings nur ein Beispiel von vielen aus den aktuellen Unterlagen, die nahelegen, dass Orasch sich weder an Versprechen noch an Vereinbarungen hält, sondern sich nur für die Grundstücke am Flughafen interessiert. Gruber war es, der diese Pläne des Investors öffentlich gemacht hat: „Wir haben die Unterlagen eingehend geprüft. Niemand würde so etwas unterschreiben, wenn es um sein eigenes Vermögen ginge. Ich werde das zum Schutz des Landes auch als Politiker nicht tun.“

Grundstücksverkauf durch die Hintertür? Der Eindruck, das Land soll hier über den Tisch gezogen werden, erhärtet sich auch beim Grundstücksverkauf. Der war auf Druck von Gruber und KBV-Vorstand Payer eigentlich kein Thema mehr. Jetzt startet Orasch aber wohl einen neuen Versuch durch die Hintertür: die von ihm übermittelten Unterlagen sehen im Falle eines Verkaufs von Grundstücken vor, dass das derzeitige Vorkaufsrecht des Landes gelöscht wird, Lilihill soll stattdessen

Soll so Kärnten über den Tisch gezogen werden? Aktuelle Unterlagen, die vom Mehrheitseigentümer am Flughafen Klagenfurt vorgelegt wurden, zeigen erneut: es geht ihm im Grunde nur um die Grundstücke.

„Einen Blanko-Scheck gibt es von mir nicht!“ LANDESRAT MARTIN GRUBER

ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. „Eine solche Vereinbarung wäre eine Zusage zum Ausverkauf und das werde ich nicht zulassen!“ sagt der Beteiligungsreferent.

Gruber stemmt sich gegen einen Ausverkauf Foto: Helge Bauer

Fehler, Call-Option nicht zu ziehen Für Gruber zeigt das alles auch erneut: „Es wäre richtig gewesen, wenn im Frühjahr alle meinem Antrag auf Ziehen der Call-Option zugestimmt hätten. Denn fünf weitere Monate lang zusammenzusitzen und zu reden, hat offensichtlich keine Ergebnisse gebracht!“ Er sehe keine Veranlassung, derzeit weiter über Baurechte zu sprechen, bevor die Pläne für Flugverbindungen und die Investitionen in die Flughafeninfrastruktur nicht klar am Tisch liegen.

Pläne für Investitionen müssen her.

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VOLKSZEITUNG

Kärnten vor dem Ausverkauf schützen

Studie spricht eindeutige Sprache, deshalb will die Landespolitik das Tourismusland Kärnten vor „kalten Betten“ bewahren. Klare Grenzen für die Zahl an Zweiwohnsitzen.

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nvestieren ja, spekulieren nein – so die Devise der ÖVPVertreter im Landtag. Ganz besonders gilt das in Kärntner Tourismusgebieten, wo man das Aufkommen von sogenannten „kalten Betten“, also Zweitwohnsitzen, eindämmen will. „In touristischen Kerngebieten sollen Weiterentwicklungen möglich sein“, bekennt sich der Gailtaler Abgeordnete Leopold Astner zur touristischen Nutzung. Einen Ausverkauf Kärntens will er aber nicht. „Zukünftige Investitionen müssen rein touristisch sein, es dürfen keine Zweiwohnsitze entstehen“, sagt er.

hnsitz­ Hotel vs. Zweiwo er Größe: anlage mit gleich 48 Bettenhotel, ge 170 Vollbelegsta

+390%

8.200 Nächtigungen € 189,– Tagesausgabe

+ € 1,37 Mio.

€ 1,5 Mio. Gäste-Ausgaben

18 Wohnungen mit 72 Betten, 30 Vollbelegstage

2.100 Nächtigungen € 61,– Tagesausgabe € 130.000 Gäste-Ausgaben

€ 70.000 € 734.000 Betriebsausgaben Betriebsausgaben

mit n Kärnte n a spielt m nicht!

Nur für Tourismus Damit ist eines klar: Touristische Nutzung für Wertschöpfung und Arbeitsplätze müssen gewährleistet sein. Gleichzeitig geht es auch um den Schutz unberührter Natur. Astner: „Die bisher unberührten Almen sollen aber Freiraum bleiben und der Landwirtschaft vorbehalten sein.“ Ein ähnlicher Weg also, wie Kärnten bereits bei den Seen eingeschlagen hat. ÖVP-Abgeordneter Hannes Mak ruft in Erinnerung: „Auch bei den See-Grundstücken haben wir festgelegt, dass es Investitionen ausschließlich für eine Weiterentwicklung im Interesse der Kärntner und auch ihrer Gäste geben darf.“ Studie sorgt für Aufsehen Dass Zweitwohnsitze und ihre Folgen in den Fokus der Politik gerückt sind, hat auch einen aktuellen Auslöser. Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig hat eine Studie in Auftrag gegeben – mit eindeutigen Ergebnissen: „Ein Hotel hat das zehnfache an regionaler Impulswirkung im Vergleich zu einer Anlage mit Zweitwohnsitzen mit gleicher Größe“, erklärt Schuschnig. Ebenso gebe es – so die Untersuchung – negative Effekte auf die Umgebung: Etwa steigt der Druck auf die Kosten von Immobilien auch für Einheimische und die betroffene Gemeinde muss mit höheren Kosten für die Infrastruktur rechnen. Astner: „Wir müssen den Wildwuchs von Zweiwohnsitzen vermeiden.“

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w Intervie m e d mit srat Lande

Tourismus darf kein Feigenblatt sein!

Nach den Seen schießen die Zweitwohnsitze nun auf den Kärntner Almen aus dem Boden. Geht es dabei um Wertschöpfung oder dient der Tourismus nur als Feigenblatt für den Ausverkauf unseres Landes? Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig sagt im Interview klar Nein zum „Betongold ohne touristischen Nutzen“. Unsere Almen und Seen sind bei Investoren heiß begehrt. Ein Segen oder ein Fluch für den Tourismus?

Schutz von Seen und Almen Fotos: shutterstock

Schuschnig: Wir brauchen in Kärnten Investitionen und mehr touristisch genutzte Betten. Wenn ein Investor mit uns wirklich etwas für den Tourismus entwickeln will, ist er herzlich willkommen. Aber ich werde mich gegen jedes Projekt stemmen, bei dem der Tourismus nur ein Feigenblatt ist, um unsere Almen und Seen mit fast ganzjährig leerstehenden Geisterdörfern zuzubetonieren und die Landschaft zu ruinieren. Auf vielen Almen entstehen private Chalet-Dörfer, die oft geschickt als Tourismusprojekt getarnt sind. Bringt das dem Tourismus etwas?

Leider sind das meist genau die „kalten Betten“, die wir nicht brauchen. Wenn die Anzahl der Zweitwohnsitze weiter steigt, unsere Landschaft verbaut wird, wir menschenleere Bauten als Anlageobjekt im Land haben - das zieht keine Gäste, vor allem treibt es auch die Im-

mobilienpreise für die Kärntner Bevölkerung in die Höhe. Betongold ohne touristischen Nutzen, das kann nicht das Ziel sein. Aber mit dem Blick auf die Seen muss man doch sagen – der Zug ist abgefahren oder?

Da hat die Politik zu viel zugelassen, zu wenig hingesehen und leeren Versprechungen geglaubt. Es war höchst an der Zeit, hier eine andere Gangart zu wählen, bei Zweitwohnsitzen und auch in anderen Bereichen, etwa wenn es darum geht, dass touristische Flächen nicht dem Tourismus entzogen werden. Es geht also um den Schutz von dem, was Kärnten ausmacht?

Es geht darum, sicherzustellen, dass dort, wo investiert wird, es auch wirklich im Tourismus ankommt. Kärnten ist kein Land, mit dem man leichtfertig spekuliert, dagegen muss auch die Politik klar auftreten. Ich bringe das bei allen Gesprächen mit Investoren sehr deutlich zum Ausdruck!

Immer öfter werden neue Hotelprojekte und neue Infrastruktur bekämpft. Soll man das strenger regulieren?

Es ist gut und richtig, dass es eine umfangreiche Beteiligung der Bevölkerung an neuen Infrastrukturprojekten gibt und auch dass der Naturschutz einen hohen Stellenwert hat. Aber wir müssen aufpassen, uns nicht selbst auszubremsen. Wenn jedes neue Projekt jahrelang beeinsprucht wird und Einspruchstourismus stattfindet, dann werden wir als Wirtschaftsstandort nicht mehr voran kommen. Ja, da müssen wir ganz offen über eine Änderung bei den Verfahren sprechen. Wenn es möglich ist, dass eine steirische Bürgerinitiative ein Projekt in Kärnten unmöglich macht, schrillen alle Alarmglocken!

„Nein zu Betongold!“ LANDESRAT SEBASTIAN SCHUSCHNIG

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VOLKSZEITUNG

Was Kärnten jetzt braucht

Krisen ohne Ende?

Info-Tour gegen die Krisen: Corona, Klima, Krieg und Teuerung – Krisen halten uns in Schach. Bei „Club.auf. Tour“ will der ÖVP-Landtagsclub mit Experten über Szenarien und mögliche Lösungen sprechen.

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ine Krise löst die andere ab – so scheint es zumindest derzeit. Nach Corona kommt ein Angriffskrieg, gefolgt von historischer Teuerung und hohen Energiepreisen. Und: Eine Wirtschaftskrise könnte uns ebenfalls noch ins Haus stehen.

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Tour bietet Informationen Damit wir als Gesellschaft nicht den Kopf in den Sand stecken, will der ÖVP-Landtagsclub unter dem Titel „Krisen ohne Ende? Was Kärnten jetzt braucht.“ informieren und debattieren. Gemeinsam mit renommierten Wirtschaftsexperten und Vertretern der Bundesregierung macht Clubobmann Markus Malle Station in vier Städten: Villach, Spittal, St. Veit und Klagenfurt.

„Wir sprechen darüber, wie wir die Herausforderungen meistern können.“ MARKUS MALLE

Lösungen gegen die Krisen: Markus Malle tourt mit dem ÖVP-Club und hochkarätigen Experten durch Kärnten Foto: Helge Bauer

Infos aus erster Hand Das Ziel ist klar: „Wir möchten darüber reden, was auf uns zukommt, und wie wir die Herausforderungen meistern können“, sagt Malle. „In unsicheren Zeiten können Informationen aus erster Hand Orientierung geben – und die brauchen wir jetzt alle.“ Ganz entscheidend: Das Publikum soll bei den Veranstaltungen Fragen stellen. „Wir wollen bei allen Terminen darauf eingehen, was die Menschen tatsächlich beschäftigt und welche

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Fotos: Jakob Glaser, Barbara Nidetzky, Klimpt

CLUB.AUF.TOUR 2022

Beginn: jeweils um 18:30 Uhr

NG ANMELDU r unte .at oevpclub r te n oder u 2 9 5 13 0463-5

Mittwoch, 2. November

Donnerstag, 10. November

Dienstag, 22. November

Donnerstag, 1. Dezember

Hotel Voco, Draublicksaal (ehemals Hotel Holiday Inn) 9500 Villach, Europaplatz 1/2

Schloss Porcia Ahnensaal 9800 Spittal/Drau, Burgplatz 1

Blumenhalle St. Veit 9300 St. Veit/Glan Villacher Straße 15

Das Seepark Wörthersee Resort 9020 Klagenfurt, Universitätsstraße 104

AM PODIUM:

AM PODIUM:

AM PODIUM:

AM PODIUM:

» Finanzminister Magnus Brunner

» Bundeskanzler Karl Nehammer

» ÖVP-Klubobmann im NR August Wöginger

» Wirtschaftsexperte Christoph Schneider Economica – Institut für Wirtschaftsforschung

» Wirtschaftsexperte Christoph Schneider Economica – Institut für Wirtschaftsforschung

» Wirtschaftsexpertin Monika Köppl-Turyna EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung

» Familienministerin Susanne Raab » Wirtschaftsexperte Christian Keuschnigg Universität St. Gallen

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Ein investiver Staat für unser Land

enExpert w Intervie

Christian Keuschnigg ist Professor für National­ökonomie an der Uni St. Gallen und leitet das Wirtschaftspolitische Zentrum St. Gallen und Wien. Ist für Sie ein Ende der Krisen in Sicht?

Das erwartet Sie: Einschätzung durch einen renommierten Wirtschafts­forscher Podiumsdiskussion zu Szenarien und möglichen Lösungen

SEIEN SIE UNSER GAST UND DISKU­T IEREN SIE MIT!

ber Martin Gru n ist bei alle gen n u lt a st Veran . am Podium

Foto: Wilke

Sorgen sie haben.“ Bei der Club-Tour soll es um mögliche Lösungen für die Probleme der Kärntnerinnen und Kärntner gehen. „Wir müssen in die Zukunft blicken und dort ansetzen, wo jeder Einzelne etwas tun kann“, fordert Malle.

Keuschnigg: Im Moment ist es ruppig. Kaum ist die Covid-Krise vorbei, müssen wir uns mit einer Energiekrise herumschlagen. Dazu kommt die Klimakrise. Was der Krieg in der Ukraine noch bringen wird, ist ungewiss. Die Inflation bedroht Ersparnisse und Kaufkraft. EIne Rezession steht vor der Tür. Mit Staatsschulden haben wir das Schlimmste der Covid-Krise abgewendet. Bedenklich ist, dass sie erneut ausufern, weil die Politik breitflächig vor den Folgen steigender Energiepreise schützen will. Beim Pensionssystem haben wir Aufholbedarf, um es vorsichtig zu sagen. Wenn das so weiter geht, müssen wir eine Krise der Staatsfinanzen befürchten. Ich bin ein Optimist: Österreich kann das meistern. Dazu braucht es aber Mut auch zu unbequemen Lösungen. Was sind die größten Herausforderungen, die auf uns zukommen?

Inflationsbekämpfung, Klimawandel und Energiewende, Abbau der Staatsschulden auf ein sicheres Niveau, Stärkung des Pensionssystems. Solche Vorhaben gelingen besser, wenn die Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig ist. Nur dann kann sie Vollbeschäftigung zu guten Löhnen bieten. Unser Bildungs- und Innovationssystem muss dafür fit sein und der Staat mit Investitionen und einer vernünftigen Steuer- und Aus-

gabenpolitik gute Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen wegkommen vom „Feuerwehr-Staat“, der im Nachhinein jedes noch so kleine Problem repariert und der Bevölkerung nichts zumutet. Anstatt dessen brauchen wir einen „investiven“ Staat, der vorbeugend handelt, damit viele Probleme gar nicht entstehen. Kann der Staat oder das Land alle Probleme lösen?

Natürlich nicht. So droht Überforderung und im Gefolge ein Anstieg der Steuerlasten und erst noch eine wachsende Staatsschuld und eine Alterssicherung, die nicht selbst finanzierend ist. Das Tragische ist, dass die Eltern ein Vermögen ausgeben, um die Kinder für die Zukunft zu rüsten, wir aber gleichzeitig zulassen, dass sie gewaltige fiskalische Lasten erben. In Hinkunft müssen sich Staat und Land auf Kernaufgaben beschränken. Das heißt, dass die Familien und Unternehmen ihre Probleme häufiger selbst lösen müssen. Ist der Einzelne machtlos? Was kann er tun?

Jetzt kommt es auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung an: sich beruflich weiterbilden, auf Innovationen einlassen, persönliche Finanzen vorsichtig gestalten, das Anspruchsdenken gegenüber dem Staat zurückschrauben. Wenn das gelingt, dann fällt es leichter, dass der Staat sich vom Feuerwehr-Staat zu einem investiven Staat wandelt. Nur so kann er den Grundstein legen, dass die Pläne der Familien, Arbeitenden und Unternehmen besser gelingen.

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VOLKSZEITUNG

Weil Kinder unsere Zukunft sind Kleinere Gruppen und mehr Geld für die PädagogInnen: Das neue Gesetz für Bildung und Betreuung unserer Kinder ist ein großer Wurf – mit Hindernissen.

Das neue Gesetz für Betreuung und Bildung unserer Kinder: 10 |

ogInnen Mehr Gehalt für Pädag en rInn ue tre be und Kleinkind Nachbereitung Mehr Zeit für Vor- und anrechenbar pen um ein Kind Verkleinerung der Grup Gruppengröße pro Jahr bis die maximale Herbst 2023) von 20 erreicht ist (Start: Trägern Das Land schüttet den mehr Geld aus ppe wird erhöht Basisförderung pro Gru 300 Euro pro Zusätzlich: Bonus von te Stunde ne Monat für jede geöff atz für den Eltern­ Das Land zahlt einen Ers g des Trägers, beitrag bei Verpflichtun tenlos anzubieten den Platz tatsächlich kos Essen, Basteln und (Ausnahmen: Beitrag für Sprachkurs) wie speziellen Angeboten eseltern: Kein Selbstbehalt für Tag Beiträge der Eltern Das Land übernimmt die d ein Für die Gemeinden wir finiert de g Versorgungsauftra ulbaufonds in einen Das Land baut den Sch aufonds um höher dotierten Bildungsb

ÖVP-Abgeordneter Hannes Mak will Kärntner Kinder in besten Händen wissen. Foto: Helge Bauer

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ange hat die Koalition daran gefeilt, nun ist es fertig: das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz. „Ein großer Wurf“, sagt ÖVP-Clubobmann Markus Malle zum Vorhaben, Plätze für unsere Kleinsten kostenlos anzubieten und gleichzeitig die Qualität der Betreuung zu heben.

Mehr Geld So wollen ÖVP und SPÖ dem Beruf der Elementarpädagoginnen mehr Wertschätzung entgegenbringen. Das bedeutet: Wer in einer Kindertagesstätte oder in einem Kindergarten arbeitet, verdient künftig mehr Geld. Malle: „Es ist höchst an der Zeit, dass wir die Rahmenbedingungen für diesen gesellschaftlich wichtigen Beruf verbessern.“ Schließlich gehe es um den größten Schatz einer Gesellschaft: die Kinder.

Die schrittweise Verkleinerung der Gruppen auf 20 in den kommenden Jahren soll zudem die Qualität der Betreuung weiter heben. „So können die Pädagoginnen mehr Zeit einem einzelnen Kind widmen“, sagt ÖVP-Bildungssprecher Herbert Gaggl – auch er war maßgeblich an der Ausarbeitung des neuen Gesetzes beteiligt.

Tageseltern auch kostenlos Den ÖVP-Vertretern ist die Wahlfreiheit für die Eltern ein großes Anliegen. Deshalb haben sie darauf gepocht, dass auch Tageseltern in Zukunft kostenlos in Anspruch genommen werden können. Das Land übernimmt den Selbstbehalt. Gaggl: „Oft brauchen Mutter und Vater nur für ein paar Stunden Betreuung für ihr Kind, auch dafür fallen den Eltern nun keine Kosten an.“

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Soviel Geld nimmt das Land in die Hand:

rstipendium ehrkosten für das Kinde M Jahr seit 2018: 25 Mio. Euro pro den Einmalige Einzahlung in . Euro Mio 5 s: nd Bildungsbaufo den in 5 Jahre lang Einzahlung o pro Jahr Eur . Bildungsbaufonds: 1 Mio d zum Start des Mehrkosten für das Lan Jahr Gesetzes: 17 Mio. Euro pro

Einige Hindernisse Das Gesetz geht in die richtige Richtung, ist man überzeugt. Dennoch: „Geld auszuschütten ist gut, aber viel wichtiger als eine kostenlose Betreuung ist den Eltern, dass ihre Kinder gut aufgehoben und betreut sind.“ Also: Die ÖVP-Vertreter orten Hindernisse – vom Personalmangel bis zum fehlenden Freiraum in der Gestaltung für die privaten Träger von Betreuungseinrichtungen. Malle sieht eine Gefahr: „Am Ende könnten wir in Kärnten weniger Betreuungsplätze haben als bisher.“

bmann Podcast von Clubo artet Markus Malle gest

Schon reingehört? In der Reihe „Politik mit Herz und Hirn“ gibt Markus Malle Einblicke hinter die Kulissen der (Landes)politik. Wie tickt der Clubobmann privat? Auch das erfahrt ihr in der neuen Podcastserie.

„Wir heben die Qualität der Betreuung weiter an.“ HERBERT GAGGL

Diese Probleme lauern: » Träger von Kindergärten und Kindertagesstätten müssen mit jeder Gemeinde eigene Verhandlungen über Leistungen führen. Das ist aufwändig und könnte die Träger zu Bittstellern machen. » D em Mangel an Arbeitskräften für die Kinderbetreuung hat man zu lange zugesehen. Ob mehr Geld für Mitarbeiter automatisch auch mehr Interessenten an dem Beruf bedeutet, wird sich erst zeigen. » Die privaten Träger leisten Enormes, sie werden nun allerdings in ein enges Korsett gesteckt – das könnte auch in einer Reduzierung der angebotenen Plätze für Kinder münden.

Was macht einen guten Politiker aus? Und warum darf man in der Politik auch Fehler machen? Und welche Phrase kann Clubobmann Markus Malle nicht mehr hören – all das erfährt ihr in der ersten Folge von „Politik mit Herz und Hirn“. In der zweiten Folge: Hier beleuchtet Malle Kärntens größtes Problem – neben Corona, Energiekriese und Teuerung: Kärntens Entwicklung der Bevölkerung. Konkret: Wir werden älter. Und wir werden weniger. Was das für unser Bundesland bedeutet und warum wir hier endlich ins Tun kommen müssen – erfährt ihr im Podcast.

1. App herunterladen (Spotify, Apple podcast, Google podcast, audible, andere gängige Plattformen) 2. Registrieren und anmelden 3. Im Suchfeld eingeben: Markus Malle 4. Podcast abonnieren oder folgen 5. Und schon geht’s los!

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Was jetzt zu tun ist!

VOLKSZEITUNG

Kärntner Energie für Kärnten Nur Eigenproduktion von Erneuer­ barer Energie macht Kärnten unabhängig von teuren Stromimporten – raschere Verfahren für Projekte sollen das Sicherheitsnetz verdichten.

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as Kärntner ÖVP-Abgeordnete seit über drei Jahren trommeln, ist jetzt in aller Munde: Kärnten muss mehr Energie selbst erzeugen. Zur Erreichung der Klimaziele, um Strafzahlungen zu vermeiden, kommt auch die Abhängigkeit von russischem Gas – Kärnten muss seine Anstrengungen beim Ausbau Erneuerbarer Energie deutlich erhöhen. „Wir müssen die Potenziale unseres Bundeslandes endlich nützen“, sagt Energiesprecher Christian Benger. „Kärnten braucht einen Energiemix aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse.“

Über 20 Initiativen Benger ist längst Kritiker des langsamen Fortschritts bei Energie-Projekten. „Wir dürfen uns nicht auf dem Maß der bestehenden Wasserkraft ausruhen“, fordert Benger. „In allen Bereichen müssen wir Vollgas geben.“ Über 20 Initiativen im Landtag haben die ÖVP-Abgeordneten in der laufenden Legislatur-Periode gestartet; längst nicht alle sind in Umsetzung. „Wir könnten viel weiter sein“, kritisiert Benger. „Sowohl beim Ausbau von Sonnenstrom auf Dächern und bereits belasteten Flächen über Windkraft bis hin zu Sanierungen bestehender Kleinwasserkraftwerke.“ Ewige Verfahren Ein Dorn im Auge sind dem Energiesprecher die langen Verfahren, bevor eine Energie-Anlage gebaut werden darf. „Es kann nicht sein, dass es acht Jahre dauert, bis neben einem ersten Windrad im Gailtal ein zweites genehmigt wird“, nennt er ein Beispiel.

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-Dächern gen auf Gemeinde Photovoltaikanla » -Anlagen 2 fläche können PV Bis zu 300 m Dach » n g errichtet werde ohne Genehmigun f au n n und PV-Anlage Sonnenkollektore » esimmobilien Dächern von Land chen reits belasteten Flä PV-Anlagen auf be » hutzwänden nsive auf Lärmsc Sonnenstrom-Offe » von Beschleunigung Maßnahmen zur » rfahren Genehmigungsve r mehr sbau-Offensive fü Erneuerbaren-Au » rten po Im n russischen Unabhängigkeit vo onierung) Vorrangflächen (Z Ausweisung von » Energie-Anlagen für Erneuerbarenabschaffen Eigenstromabgabe » esbesitz ehrheitlich in Land KELAG-Anteile m » zurückführen on rstoff-Modellregi Kärnten als Wasse » positionieren

Nur bewirtschaftete Wälder helfen zum Klimaschutz

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Ein anderes: Im Metnitztal dauerte die Genehmigung solange, dass die eingereichte Technik veraltet war, und die gesamte Anlage deshalb nicht gebaut werden kann. Benger: „So schaffen wir die Energiewende nie, und werden auch nicht unabhängiger von Importen.“ Dass Kärnten nämlich nahezu 100 Prozent des Stromes selbst erzeugt, ist ein Märchen. „Das trifft nur in der Jahresbilanz zu“, erklärt Benger. „Im Sommer stellen wir mehr Strom her, als wir brauchen, im Winter deutlich weniger.“ Also: Ohne Importe geht’s nicht, wenn wir nicht die Eigenproduktion steigern. Rasche Genehmigung Für Benger ist klar: „Es muss eine maximale Dauer von Genehmigungsverfahren definiert und auch eingehalten werden.“ In diesem Zeitraum sollen sämtliche Prüfungen und auch Eingaben von Bürgern ermöglicht werden.

ÖVP-Energiesprecher Christian Benger: „Im Holzland Kärnten gehört Biomasse zum nachhaltigen Energiemix – Ausbau und Nutzung muss weiter möglich bleiben! Die EU muss hier ihre Linie ändern.“ Foto: Helge Bauer

Die Mitglieder des FrauenAusschusses im Kärntner Landtag beim Austausch in Innsbruck und Bozen Foto: KK/ÖVPLandtagsclub

ers – Männer ticken and

Frauen auch!

Neue Medizin für die Geschlechter Diskussion im Landtag: Medizinische Behandlung soll verstärkt auch das Geschlecht mitbedenken. Weil: die kleinen Unterschiede machen oft das Große aus – sei es beim Herzinfarkt oder Schlaganfall.

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ie medizinische Behandlung, die auch die Unterschiedlichkeit der Geschlechter mitbedenkt, hat eine eigene Forschungsrichtung: Die Gender Medizin.

Initiative im Frauen-Ausschuss Dass darüber jetzt auch die Kärntner Landespolitik diskutiert hat und verstärkt Maßnahmen setzt, ist einer überparteilichen Initiative rund um den Frauenausschuss zu verdanken. Auch Frauensprecherin Silvia Häusl-Benz ist das als Obfrau der Frauenbewegung ein großes „Die geschlechter­ Anliegen: „Wir haben gemeinsam eine Initiaspezifische Medizin tive gesetzt, um internahilft, dass Frauen und tionale Experten in den Männer medizinisch Landtag zu holen und noch besser behandelt über die Bedeutung der werden.“ geschlechtsspezifischen Medizin zu sprechen.“ FRAUEN- UND GESUNDZuvor besuchten HäuslHEITSSPRECHERIN SILVIA HÄUSL-BENZ Benz und die Mitglieder

des Frauen-Ausschusses auch die autonome Provinz Bozen bwz. die Medizinische Universität Innsbruck. Bozen gilt als Vorreiter in Sachen Gender Medizin/geschlechterspezifische Medizin. „Als Frauen- und Gesundheitssprecherin unterstütze ich den Weg Kärntens als Modellregion für Gender Medizin. Hier hat sich bereits einiges getan, diesen Weg sollen wir auch weiter beschreiten“, gibt sich Häusl-Benz zuversichtlich. Auch die Frauenbewegung wird dem Thema einen Schwerpunkt widmen.

Was ist Gender Medizin? Eine Forschungsrichtung, die medizinische Versorgung auf die Unterschiedlichkeit der Geschlechter abstimmt Symptome bei Herzkreislaufoder neurologischen Krankheiten sind bei Männern und Frauen oft unterschiedlich – das wurde wissenschaftlich erforscht und bewiesen – all das berücksichtigt die Gender Medizin Weitere Infos: www.gendermedizin.at

Gender Medizin in Kärnten: Kärnten ist bereits eine Modellregion für Gender Medizin Unser Bundesland setzt auf drei Säulen: - Die Ausbildungsschiene für Ärzte und Pflegeberufe - Fort- und Weiterbildung - Sensibilisierung der Bevölkerung

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VOLKSZEITUNG

Muss das sein?

U-Ausschuss als billige Polit-Show der Freiheitlichen

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in Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument der Demokratie“, stellt Hannes Mak als ÖVP-Mitglied im Heta-Ausschuss fest. „Wie die Freiheitlichen aber im Kärntner Landtag agieren, wird er zur Verschwendung von Zeit und Geld.“ Der Heta-U-Ausschuss sei zu einer billigen PolitShow verkommen. Kein Geld geholt Konkret kritisiert Mak, dass Vertreter der FPÖ Fakten verdrehen und ignorieren. „Die 44 Sitzungen des Ausschusses kommen blauen Märchenstunden gleich“, so Mak. Sogar FPÖ-Chef Angerer musste in seiner Befragung zugeben, dass er kein Geld nach Kärnten zurückholen konnte, obwohl die FPÖ genau das plakatierte. „Obwohl Zeugen aussagten, dass Kärnten den sichersten Weg gegangen ist, wird ständig das Gegenteil behauptet“, so Mak. Tatsache ist: In 19 Befragungstagen wurde deutlich sichtbar, wie knapp das Bundesland Kärnten damals vor dem Abgrund stand. Mit der Einmalzahlung wurde für Rechtssicherheit gesorgt und auch der Bund hat viele Milliarden Euro für die Lösung der Hypo-Krise in die Hand genommen und letztendlich auch bezahlt. Mak erinnert an die explosive Mischung der Folgen der Finanzkrise und den Milliardenhaftungen Kärntens. Mak: „Es hat nur ein Funke gefehlt, um Kärnten über „Das ist dem Jahre finanziell Landtag handlungsunfäunwürdig!“ hig zu machen.“ HANNES Er hofft, dass mit MAK Ende dieses Untersuchungsausschusses in Kärnten – es ist der insgesamt vierte zum Thema – Schluss ist mit den Versuchen der FPÖ, sich im Hypo-Fiasko reinzuwaschen.

Wir käm für Kärnt Wussten Sie, dass ... sich die ÖVP-Abgeordneten für die Erhöhung des

amtlichen Kilometergeldes starkmachen? Dazu Landtagsabgeordneter Hannes Mak: „Dies liegt aktuell bei 0,42 Cent/Kilometer und wurde seit dem Jahr 2008 nicht mehr erhöht. Das muss sich ändern, dazu haben wir eine Initiative im Landtag gesetzt.

die ÖVP-Abgeordneten eine neue Versicherungs-

lösung bei Katastrophenschäden fordern? „Zukünftig soll die Feuerversicherung auch Schäden durch Hochwasser, Erdbeben, Vermurungen und Überschwemmungen abdecken“, so Landtagsabgeordneter Leopold Astner. Mehr Infos: oevpclub.at

die Kärnten-Koalition neue Hochwasserschutz-

maßnahmen für das Gegendtal beschlossen hat? 7,6 Millionen Euro an Investitionen waren nach der Unwetterkatastrophe in Arriach und im Gegendtal notwendig. Zustäzlich sorgt Agrarreferent Martin Gruber dafür, dass rechtzeitig zum Maisanbau 2023 landwirtschaftliche Flächen im Gegendtal von 120.000 Kubikmeter Schlamm befreit werden

ÖVP-Forderung: n Kilometergeld erhöhe

Fordert die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes: Landtagsabgeordneter Hannes Mak. Foto: Helge Bauer, shutterstock

04-2022

mpfen ten!

s Was e t z jet t brauch

Im Herbst haben die ÖVP-Landtagsabge­ordneten wieder zahlreiche Initiativen gesetzt. Auch die Kärnten-Koalition hat zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Eine kleine Übersicht:

i Neue Versicherung be Katastrophenschäden gefordert

as „Kärnten Ticket“ schon bald d günstiger werden soll? Landesrat Sebastian Schuschnig will so einen Schritt gegen die Teuerung setzen. Straßenbaureferent Martin Gruber

weiter für den Sicherheitsausbau der B317 kämpft? Derzeit bereitet Gruber eine Klage beim Verfassungsgerichtshof vor, damit Ministerin Gewessler den Sichereheitsausbau nicht weiter blockieren kann.

Für Katastrophenschäden braucht es eine neue Versicherungslösung“, so Landtagsabgeordneter Leopold Astner.

Agrarreferent Martin Gruber die

Foto: Helge Bauer, shutterstock

Clubobmann Markus Malle einen Podcast gestar-

tet hat? Der Podcast „Politik mit Herz und Hirn“ ist auf allen gängigen Podcast-Plattformen zu hören. Mehr Infos auf Seite 11.

Kärnten gerade zu einer führenden Wasserstoff-

Region wird? Wirtschaftslandesrat hat eine Strategie vorgelegt, um bis 2030 rund 20 Mio. in Innovation zu investieren. Ab Dezember starten die ersten fünf Wasserstoff-Busse in Kärnten! i n Villach die psychosozialen Therapiezentren für Kinder und Jugendliche sowie eines für Erwachsene eröffnet haben. Kürzlich wurde auch die neue Psychiatrie am Klinikum-Areal eröffnet, Anfang 2023 folgen die beiden psychosozialen Zentren in Klagenfurt.

„Für Katastrophenschäden braucht es eine neue Versicherungs­ lösung“ LANDTAGSABGEORDNETER LEOPOLD ASTNER

Notstromversorgung auf den Bauernhöfen wieder unterstützt? Weitere 500.000 Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Die Aktion wurde bis März 2023 verlängert. e s auf Initiative von Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig keine baurechtliche Bewilligung mehr für PV-Anlagen am Dach braucht? In Kärnten können Unternehmen und Häuselbauer so das ganze Dach zum eigenen Kraftwerk machen - gänzlich ohne bürokratische Hürden.

Keine baurechtliche Bewilligung mehr

die „Umsteigertage“ – im September kostenlos eine

Woche Öffi fahren – heuer schon zum dritten Mal stattgefunden haben? Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig freute sich über bis zu 40 Prozent mehr Fahrgäste in den S-Bahnen.

Für Unternehmer und Häuslbauer wird es einfacher, eine Photovoltaikanlage zu errichten, freut sich Landesrat Sebastian Schuschnig. Foto: Helge Bauer, shutterstock

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VOLKSZEITUNG

BEI UNTER 100.000 PASSAGIEREN DEN FLUGHAFEN ZUM LAND ZURÜCKHOLEN! KEINE SPEKULATION MIT GRUNDSTÜCKEN am Airport-Areal!

Antrag eingebracht!

STOPP!

dem Ausverkauf! Wir schützen Kärntner Vermögen Markus Malle

Martin Gruber

CLUBOBMANN

LANDESRAT

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