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Weser Report - Links der Weser vom 09.03.2024

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Auflagenstärkste Anzeigenzeitung in Bremen und Umgebung

SAMSTAG, 9. MÄRZ 2024

NR. 3694/54. JAHRGANG

So geht es Bremens Häfen

Preise im freien Fall

Ducksch gegen Füllkrug

Senatorin Kristina Vogt über aktuelle Herausforderungen

Wie man bei Strom und Gas viele Euros sparen kann

Duell der „hässlichen Vögel“ im Bundesliga-Topspiel

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Schöner nach Paris und Krakau starten

NDRBewegungsDoc Dr. Helge Riepenhof im Universum®

4.500 Quadratmeter, auf denen Busse unter einem hellen Zeltdach Gäste aufnehmen: In dieser Woche hielt auf Bremens Fernbus-Terminal erstmals und offiziell ein Bus, den Michael Schrott von „Weser-Ems-Bus“ fahren durfte. Als erste Passagierin stieg die Senatorin für Mobilität, Özlem Ünsal, aus: „Als moderner Fernbusbahnhof ist er für viele unserer Reisenden der erste Eindruck als Eingangstor zu unserer Hansestadt.“ Die einhellige Meinung vor Ort: Alles sei viel schöner als am Breitenweg. Seit dem frühen Donnerstag halten am Rosa-Parks-Ring bis zu 82 Busse pro Tag. Ziele wie Paris, Krakau oder sogar Kiew werden ohne Umstiege angeboten. Mehr darüber gibt es auf weserreport.de/ go/fernbus (mas)/Foto: Schlie

Das große AOK-Event für Herz- und Rückengesundheit am 4. April. Alle Infos hier:

LINK S DER WESER

Rund 600 Gäste beim Kita-Gipfel Eltern, Beschäftigte, Träger und Fachleute nahmen in dieser Woche am zweiten KitaGipfel teil. In Workshops und Diskussionsrunden ging es um die Verbesserung der Situation in der Kindertagesbetreuung. Seit dem Kita-Gipfel 2023 wurden rund 800 zusätzliche Kitaplätze geschaffen. (rf)

Wo Bremen Geld verschwendet

Warnung vor Betrugsmasche Die Verbraucherzentrale Bremen warnt vor Betrügern, die sich derzeit am Telefon als Mitarbeitende der Verbraucherschützer ausgeben und so versuchen, an sensible Daten zu gelangen. Persönliche Daten sollten niemals am Telefon weitergegeben werden. (rf)

Frese folgt auf Bialluch Die Bremerin Maike Frese ist ab dem 1. April neue Staatsrätin für Wirtschaft bei der Senatorin für Wirtschaft. Seit 2019 leitet sie die Abteilung Zentrales, im Ressort tätig ist sie seit 1994. Frese folgt als Staatsrätin für Wirtschaft auf Martin Bialluch. (rf) Anzeige

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Rechnungshof rügt unter anderem Personalplanung, Energieverbrauch und Bearbeitungszeiten ROBE RT LÜ R SSE N Die Personalausgaben der Bremer Verwaltung sind seit dem Jahr 2012 um rund 45 Prozent gestiegen. Das Beschäftigungsvolumen erhöhte sich in dieser Zeit um 18,3 Prozent oder 3.917 Vollzeitstellen. Dennoch stapeln sich in einigen Ämtern die Akten und Bürger müssen Monate – manchmal Jahre – warten, bis ihre Anträge bearbeitet werden. Das ist nicht nur ärgerlich für die Betroffenen, sondern kann auch teuer für Bremen werden. Etwa wenn Bürger sich mit Untätigkeitsklagen gegenüber den Behörden zur Wehr setzen. So ge-

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schehen im Fall des Migrationsamtes, wo Einbürgerungswillige 23 Monate auf die Bearbeitung ihres Antrages warten mussten. „Ein Anwaltsbüro hat damit alleine 160.000 Euro verdient, die Bremen bezahlen muss“, sagt Sebastian Löffler, Vizepräsident des Rechnungshofes. Die Ursache für immer wieder auftretende Engpässe in verschiedenen Behörden sieht Löffler in der mangelhaften Personalplanung der Verwaltung insgesamt. „Bislang fehlt es in der Verwaltung an einheitlichen Vorgaben zur Personalbedarfsermittlung. Es ist daher erforderlich, dass das Finanzressort hier-

für methodische Grundsätze festlegt“, fordert er und bemängelt, dass ausgerechnet eine für diesen Bereich vorgesehene Stelle von der Koalition gestrichen wurde. Auch mangele es an Aufgabenkritik und der Bereitschaft, Abläufe zu modernisieren. Beispiel Bußgeldstelle: 26.500 Verkehrsverstöße blieben laut Rechnungshof in den vergangenen Jahren durchschnittlich ungeahndet. Bei mehr als zwei Dritteln davon verhinderte eine Verjährung die Verfolgung. Verkehrssünder mit ausländischen Kennzeichen wurden gar nicht erst verfolgt. Ein Grund: Es fehlt ein Übersetzungsprogramm, um

die Bußgeldbescheide wie vorgeschrieben in Landessprache des Halters verschicken zu können. Weitere Beispiele für sorglosen Umgang mit Steuergeld: Erhebliche Kostensteigerungen bei der Wallring-Fahrradroute aufgrund verfehlter Planung. Fehlende Erfolgskontrolle bei 27 Förderprogrammen in den Geschäftsbereichen Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mit einem Gesamtvolumen von 95 Millionen Euro. Nicht erhobene Verbrauchsdaten für öffentliche Gebäude und unzureichende Kontrollen des Gebäudebetriebs durch Immobilien Bremen.

Initiative wirft Senat ungültigen Beschluss vor Im Streit um die Platanen auf der linken Weserseite wirft die Bürgerinitiative (BI) Platanen am Deich dem Bremer Senat vor, eine Sitzung im Dezember 2022 nicht gemäß der eigenen Geschäftsordnung durchgeführt zu haben. Im Verlauf dieser Sitzung

hatte der Senat das Volksbegehren abgelehnt. Die Begründung: Gefahr von Leib und Leben. Unter anderen sei der Beschluss nicht einstimmig erfolgt, begründet die BI ihren Vorwurf. Es sei zweifelhaft, ob ein ordnungsgemäßer Beschluss überhaupt

zustande gekommen sei, so die BI weiter. Seit Ende Januar wird die Zulässigkeit des Volksbegehrens vor dem Staatsgerichtshof Bremen verhandelt. „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, werden wir uns dazu nicht äu-

ßern“, sagt Senatssprecher Christian Dohle auf Nachfrage. Man wolle der Entscheidung des Gerichts nicht vorgreifen. Dieses fällt am Montag, 11. März, voraussichtlich seine Entscheidung zur Zulässigkeit des Volksbegehrens. (rf)

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Weser Report - Links der Weser vom 09.03.2024 by Weser Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH - Issuu