CRD IV-Umsetzungsgesetz

Sonderpublik ation

CRD IV-Umsetzungsgesetz: Neue Anforderungen an ­ Aufsichtsorgane von Banken Gefördert durch

Audit Committee Institute e.V.

Das CRD IV-Umsetzungsgesetz wird Anfang Januar 2014 in Kraft treten. Es setzt die CRD IV-Richtlinie in nationales Recht um und enthält unter anderem neue gesetzliche Anforderun­gen an die Aufsichtsorgane1 von Banken, die in dieser Sonderpublikation zusammengefasst werden. Ausschüsse Abhängig von der Größe, der internen Organisation und der Art, des Umfangs, der Komplexität und dem Risikogehalt der Geschäfte des Unternehmens muss das Aufsichtsorgan aus seiner Mitte künftig folgende Ausschüsse bilden: • • • •

Risikoausschuss Prüfungsausschuss Nominierungsausschuss Vergütungskontrollausschuss

Gegebenenfalls kann auch ein gemeinsamer Risiko- und Prüfungsausschuss bestellt werden, wenn dies aufgrund der Größe, der internen Organisation und der Art sowie des Umfangs, der Komplexität und des Risikogehalts der Geschäfte sinnvoll ist. Dies muss der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt werden. Laut Gesetzesbegründung kann ein Aufsichtsorgan von der Bildung von Ausschüssen absehen, wenn ihm weniger als zehn Mitglieder angehören. Die BaFin kann die Bildung von Ausschüssen verlangen, wenn ihr dies erforderlich erscheint. Die Ausschüsse sollen in erster Linie eine beratende und unterstützende und keine beschließende Funktion haben.

1 Im Gesetz heißt es jeweils »Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan«.

Die Mitglieder der Ausschüsse müssen die zur Erfüllung der jeweiligen Ausschussaufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen aufweisen. Arbeitnehmervertreter dürfen in Ausschüssen nicht erheblich unterrepräsentiert sein, es sei denn, dies ist sachlich zu rechtfertigen. Mindestens ein Mitglied des Ausschusses soll jeweils darüber hinaus einem weiteren Ausschuss angehören. Die Ausschüsse sollen jeweils einen Vorsitzenden wählen. Die Vorschriften zu den Ausschüssen gelten für Institute und (gemischte) Finanzholding-Gesellschaften, wenn Letztere als übergeordnete Unternehmen bestimmt worden sind.

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