Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
information der ippnw internationale ärzt*innen für die verhütung des atomkrieges – ärzt*innen in sozialer verantwortung
Eine Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden
Der Krieg in der Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert.1 Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder eskaliert. Und jeden Tag verstärkt sich die weltweite Hungersnot, die schon vor dem Ukrainekrieg ca. ein Zehntel der Weltbevölkerung betraf.2 Jeder Kriegstag ist einer zuviel – der Krieg muss jetzt so schnell wie möglich beendet werden. Es braucht einen Weg aus der militärischen Eskalationsspirale. Dafür sind ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Die Verantwortung für den Krieg trägt die russische Regierung. Gleichzeitig erfordert es gemeinsames Handeln, den Krieg zu beenden und Frieden zu schaffen. Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor formulierte es so: „Die Welt hat eine Verantwortung, für Frieden zu sorgen“. 3 Doch trotz des unermesslichen Leids durch den Krieg finden derzeit keine direkten Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung statt. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die Gefahr eines jahrelangen Zermürbungskrieges mit katastrophalen humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine und weltweit. Sie fordert sofortige Verhandlungen und eine diplomatische Lösung.
FRIEDENSGLOBUS AUF DEM UNABHÄNGIGKEITSPLATZ IN KIEW
antwortung für die seit den 90er Jahren zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO tragen. Bedacht wird außerdem, dass die Verantwortung für die Zahl weiterer Opfer und die Gefahr einer atomaren Eskalation nicht allein einer Partei zufällt. Die Ideensammlung beinhaltet verschiedene Konzepte auf bilateraler, multilateraler, wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene. Das Papier soll einen Beitrag zu einer konsequenten Suche nach friedlichen Mitteln zur Konflikttransformation leisten.4 Es wird laufend aktualisiert und ergänzt.
Im Folgenden findet sich eine Sammlung von Vorschlägen und Möglichkeiten für einen Waffenstillstand sowie Wege zu einer Lösung der Konflikte zwischen Russland und der Ukraine bzw. Russland und der NATO. Dabei wird berücksichtigt, dass die Staaten der NATO durch die Osterweiterung eine Mitver-
I Überblick über Abkommen, Verhandlungen und neue Verhandlungsinitiativen Minsk II-Abkommen und „Normandie-Format“ Deutschland und Frankreich hatten 2014 zur Lösung des Krieges in der Ostukraine das sogenannte „Normandie-Format“ ins Leben gerufen. Die Vermittlungsrunden, bestehend aus jeweils einem*einer Vertreter*in aus der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich, führten 2015 zur Unterzeichnung von Minsk II.
1 Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 den Tod von mehr mindestens 5.587 Zivilist*innen in der Ukraine dokumentiert, mehr als 7.890 wurden verletzt. Nach ukrainischen Regierungsangaben sind etwa 9.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Die ukrainische Regierung spricht von mehr als 45.000 getöteten russischen Soldaten. Diese Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Bis Mitte August sind laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats mehr als 11 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. 2 https://www.sueddeutsche.de/politik/un-un-warnen-vor-hungerwelle-hohe-kosten-durchukraine-krieg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220608-99-595122 3 www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/g7-suedafrika-verlangt-diplomatische-loesung-100.html
4
1
https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand, 29. Juni 2022