IPPNW-Thema „Menschenrechte statt Mauern“

ippnwthema

Dezember 2025 internationale ärzt*innen für die verhütung des atomkrieges – ärzt*innen in sozialer verantwortung

Menschenrechte statt Mauern: Für eine solidarische Migrationspolitik!

THÜRINGEN: 25 GEFLÜCHTETE AUS DER GEMEINSCHAFTSUNTERKUNFT

OBERMEHLER SCHLIESSEN SICH DER KARAWANE AN.

DER SOLIBUS BRINGT DIE KARAWANE VON EINER STATION ZUR NÄCHSTEN.

Weitere Infos zu „We‘ll Come United“ finden Sie hier: www.welcome-united.org

Menschenrechte statt Mauern!

Unterwegs mit der Karawane für Bewegungsfreiheit „We’ll come United“

We are here and we will fight – Freedom of movement is everybody’s right ! Die Karawane „We’ll come United“ besuchte im September 2025 eine Woche lang Geflüchtetenunterkünfte in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Berlin. Geflüchtete, migrantische Aktivist*innen und Unterstützer*innen forderten ein Ende der Abschiebepolitik, die Abschaffung gefängnisähnlicher Unterkünfte, die Abschaffung der diskriminierenden Bezahlkarte sowie gleiche Rechte für alle. Es gab Kundgebungen, Musik und viele persönliche Gespräche. Dabei wurden besonders die menschenunwürdigen Lebensbedingungen in vielen Unterkünften thematisiert. Bei einer abschließenden Parade zogen dann über tausend Teilnehmer*innen mit der Karawane durch Berlin. Zehn Jahre nach dem „Sommer der Migration“ 2015 setzte die Karawane ein Zeichen gegen die derzeitige migrationsfeindliche Politik. Damit knüpfte sie an die Proteste von 2012 an, als Geflüchtete eineinhalb Jahre lang den Berliner Oranienplatz besetzten. Text zusammengefasst aus der Reportage von Timo Krügener und Leona Goldstein im Reversed Magazine. Die Reportage vom 29.09.2025 finden Sie hier: ippnw.de/bit/karawane

Wenn das Krankenhaus zur Falle wird

Abschiebungen aus stationärer Behandlung

Man muss sich das so vorstellen: Im bayerischen Erlenbach sieht ein Mann, wie sich die Tür des Krankenhauses hinter seiner Mutter schließt. Polizisten geleiten die von Schmerzen geplagte Patientin in das Krankenhaus und dann ist sie weg. Weg für ihn und weg aus Deutschland. Doch das erfährt er erst vier Tage später, denn Ärzt*innen und Polizei verweigern ihm jegliche Auskunft. Auch der Zutritt zum Krankenhaus wird ihm verwehrt. So heißt es in einer Meldung des bayrischen Flüchtlingsrats, die im April 2025 bei der IPPNW-Meldestelle für Abschiebungen aus dem Krankenhaus einging und dem Menschenrechtsbeauftragten der bayrischen Landesärztekammer vorgelegt wurde.

Die syrische Frau war 2024 über Bulgarien zu ihren zwei erwachsenen Söhnen nach Deutschland eingereist. Aufgrund einer Bandscheibenoperation und der Krebserkrankung war sie auf die Pflege ihrer Familienangehörigen angewiesen und durfte trotz „unzulässigem“ Asylantrag in Deutschland privat bei ihrem jüngeren Sohn wohnen. Laut Aussage des Sohnes klingelten eines Nachts Polizisten an seiner Wohnung, um seine über 60jährige Mutter zur Abschiebung nach Bulgarien abzuholen. Der alarmierte Sohn zeigte die Krebsbefunde, wies auf die laufende Krankenhausbehandlung hin und bat schließlich die Polizei, seine Mutter einem Arzt dort vorzustellen. Noch einen Tag vorher war im Krankenhaus ein CT erstellt und die Notwendigkeit einer Operation mit den Ärzt*innen besprochen worden, heißt es in der Meldung weiter. Auch eine Verpflichtungs-

erklärung des älteren Sohnes, der selber Arzt ist, zur Kostenübernahme der Behandlung habe den Behörden vorgelegen.

Was der Sohn nicht ahnte, ist, dass die Klinik die Angelegenheit verschlimmern würde, statt darauf zu bestehen, dass gesundheitliche Gründe einer Abschiebung ihrer Patientin entgegenstehen. Im Arztbrief der Klinik zu jener Nacht, der dem Flüchtlingsrat vorliegt, heißt es, der Oberarzt habe nochmal ein CT veranlasst, den Befund jedoch nicht abgewartet und sich mit der Zusicherung der Polizei, die Person würde am Flughafen Frankfurt/Main nochmal von einem Arzt untersucht werden, zufriedengestellt. „Warum die Ärzt*innen damals den Sohn nicht informiert haben, dass die Polizei jetzt die Mutter mitnimmt, erschließt sich mir trotzdem überhaupt nicht. Die Frau wurde quasi durch die Hintertür abgeschoben“, protestiert Jana Weidhaase vom Bayrischen Flüchtlingsrat, der die Unverhältnismäßigkeit der Abschiebung scharf kritisiert und Aufklärung gefordert hatte.

Was dann folgte, war die verzweifelte Suche des Sohnes nach seiner Mutter in Bulgarien, wo Geflüchtete bis zu 18 Monate inhaftiert werden können und die humanitäre Versorgung mangelhaft ist. Erst nach Wochen der Suche vor Ort und nur dank Unterstützung bulgarischer Menschenrechtsorganisationen und ohne Hilfe durch deutsche Behörden fand der Sohn seine Mutter in einer Asylunterkunft in schlechter Verfassung, berichtet Weidhaase. Und das, obwohl ein deutsches Verwaltungsgericht die Abschiebung da schon für unrechtmä-

ßig erklärt hatte. Inzwischen sei sie glücklicherweise zurück in Deutschland, hier in Behandlung sowie in einem nationalen Asylverfahren, so Weidhaase weiter.

Dies ist einer von rund 35 Fällen, die der IPPNW seit Etablierung der online Meldestelle Ende 2023 gemeldet oder von dieser eigens recherchiert wurden, darunter auch Nachmeldungen aus Vorjahren. Ein ähnlich gelagerter Fall ereignete sich im Juli 2025 in Sachsen, wo ein palästinensischer Mann, bei dem eine paranoide Schizophrenie und Polytoxikomanie diagnostiziert war, aus stationärer Behandlung nach Griechenland in die Obdachlosigkeit abgeschoben wurde. Auch hier hatte die Klinik gemauert und enge Angehörige in Deutschland über die bevorstehende Abschiebung weder informiert noch im Nachhinein nähere Auskunft erteilt, wie es in der Meldung heißt. Die meisten vorliegenden Fälle stammen aus Psychiatrischen Kliniken, aber auch aus Gynäkologie, Notaufnahme und von Krebsstationen.

Dass diese Meldungen nur einen kleinen Bruchteil der tatsächlichen Abschiebungen aus Krankenhäusern darstellen, haben jüngst veröffentliche Zahlen des Regierungspräsidiums Karlsruhe deutlich gemacht: Allein in Baden-Württemberg wurden 2024 19 Patient*innen aus psychiatrischen Einrichtungen von der Polizei abgeholt und abgeschoben, 454 Abschiebungen wurden medizinisch begleitet. Die schädigende Wirkung einer Abschiebung geht dabei weit über die betroffene Person hinaus. Organisationen, die mit Geflüchteten arbeiten, berichten auf einem Aus-

tauschtreffen im Mai 2025 einhellig, dass sich seit 2024 ein „Klima der Angst“ deutlich verstärkt habe. Dies führe auch dazu, dass Klient*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus einen medizinisch indizierten stationären Aufenthalt aus Angst vor Abschiebung nicht wahrnehmen würden.

Es sind diese Entwicklungen, die den 129. Deutschen Ärztetag 2025 dazu bewegt haben, mit überwältigender Mehrheit einem Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer zuzustimmen, der die zuständigen Behörden auffordert, wegen der Gefährdung des Gesundheitszustandes Betroffener „in allen Bundesländern die Abschiebung Geflüchteter aus stationären und weiteren medizinischen Einrichtungen für unzulässig zu erklären“. In der Begründung heißt es: „Abschiebungen aus stationärer Behandlung sind ein schwerer Eingriff in eine medizinische Behandlung. Sie können den Gesundheitszustand der betroffenen Person massiv und auch langfristig verschlechtern und so schwerwiegende Folgen haben. Für die Betroffenen stellt eine Abschiebung aus dem Krankenhaus eine massive Belastung dar und verunsichert Mitpatientinnen und Mitpatienten stark.“

Diesem Beispiel folgte im November 2025 auch die Synode der evangelischen Kirche. Auch sie positionierte sich klar gegen Abschiebungen aus kirchlichen Einrichtungen. „Abschiebungen aus Schutzräumen, wie etwa Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten, sollen nicht erfolgen“, heißt es in dem Beschluss. Die EKD beruft sich in ihrer Resolution auf die bundeseigene Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die dies schon 2024 gefordert hatte.

Doch während einige Bundesländer in den letzten Jahren Abschiebungen aus dem Krankenhaus per Erlass verboten oder

stark eingeschränkt haben, sieht die Mehrheit der Länder nach wie vor keinen Handlungsbedarf. Dies zeigen auch die Antworten, die die IPPNW auf die Briefe an die zuständigen Behörden unter Berufung auf den Beschluss des Deutschen Ärztetages erhalten hat.

In dieser Situation wird die Stärkung solidarischer zivilgesellschaftlicher Strukturen umso wichtiger. Die Meldestelle bietet genau das an: Neben der Dokumentation und der politischen Arbeit zum Thema bietet sie den meldenden Personen, dem betroffenen Fachpersonal in den Kliniken und dem beteiligten Umfeld Beratungen an, die zumeist dankbar angenommen werden. Darüber hinaus veranstaltet sie an Universitäten, bei Gewerkschaften oder Ärztekammern Workshops für Krankenhausbeschäftigte und Studierende, in den diskutiert und eingeübt wird, wie man sich auf eine solche Situation vorbereiten kann, welche Rechte und Pflichten es gibt. Sie beteiligt sich an der sektorenverbindenden Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich gegen Abschiebungen aus Schutzräumen und von besonders schutzbedürftigen Personengruppen engagieren. Denn solange Abschiebungen in der Öffentlichkeit als Lösung gesellschaftlicher Probleme dargestellt werden und die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten in Politik und Gesellschaft weitergeht, ist davon auszugehen, dass Abschiebungen immer öfter um jeden Preis vollzogen werden und dabei auch vor Schutzräumen nicht Halt gemacht wird.

Im Fall der Abschiebung der krebskranken Frau nach Bulgarien hatten Flüchtlingsrat

und die betroffene Familie ein juristisches Vorgehen gegen das Krankenhaus erwogen. Es überwog dann aber das Bedürfnis der Familie nach Ruhe nach dem Erlebten.

Helfen Sie, unsere Arbeit und die Meldestelle weiter bekanntzumachen und Angehörige des Gesundheitswesens für dieses Problem zu sensibilisieren. Dafür sind wir auch auf Meldungen aus den betroffenen Krankenhäusern angewiesen. Wir kommen auch gern in Ihre Klinik, an die Universität oder andere Orte und bieten Trainingsworkshops an oder veranstalten Info- und Austauschabende online. Wir planen eine noch engere Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsbeauftragten der Landes- und Bundesärztekammern. Fachgesellschaften, besonders für Psychiatrie, Gynäkologie und Pädiatrie, wollen wir vermehrt auf die Mitwirkung bei Abschiebungen ansprechen. Auf politischer Ebene bereiten wir Anfragen an die Bundes- und Landesregierungen vor, um die Transparenz über Anzahl und Beschaffenheit von Abschiebungen aus medizinischen Einrichtungen zu erhöhen.

Die Meldestelle finden Sie hier: abschiebungen-krankenhaus.de

ROSA UNTERSTÜTZT FRAUEN UND MÄDCHEN AUF DER FLUCHT.

Gemeinsam handeln

Drei Initiativen zeigen, wie zivilgesellschaftliches Handeln Geflüchtete stärkt

Rolling Safespace: ROSA e. V.

ROSA e.V. hat es sich vor über drei Jahren zum Ziel gemacht, Frauen, die kürzlich über die EU-Außengrenzen nach Griechenland geflüchtet sind, mit einer mobilen Anlaufstelle zu unterstützen. Neben geschlechtsspezifischen Fluchtursachen sind Frauen auch während der Flucht verstärkt Gefahren wie sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Das Ausmaß der Traumatisierung korreliert mit dem Integrationsprozess im jeweiligen Ankunftsland und der Lebensqualität. Deswegen fährt ROSA das gesamte Jahr über regelmäßig zu vier Geflüchtetenunterkünften nördlich von Athen und stellt in unmittelbarer Nähe zu den Camps einen Safer Space bereit. Die ca. 7- bis 10-köpfige Crew baut dort einen Ort auf, der aus drei Teilen besteht: dem Community-, dem Kids- und dem Medi-Space.

Im Community-Space wird den Frauen Material für diverse Aktivitäten (z.B. Nähmaschinen, Wolle, Henna, Volleyball, Fahrräder, Bastel- und Lernunterlagen für verschiedene Sprachen) zu Verfügung gestellt und ein gemeinsames Workshopangebot gestaltet. Es geht darum, etwas Neues zu erlernen, sich zu bewegen, Selbstfürsorge zu betreiben, Ablenkung und Erfolgserlebnisse zu schaffen. Natürlich können alle auch einfach bei einem Tee gemütlich beisammensitzen und sich austauschen, vernetzen oder etwas Ruhe genießen. Außerdem werden aktuelle Informationen zu Gesetzen, Sprachkursen und diversen Unterstützungsangeboten bereitgestellt. Regelmäßig kooperiert der Rolling Safe-

space mit anderen NGOs, die zum Beispiel Selbstverteidigungskurse oder Rechtsberatung  anbieten. Der Space kann von allen Anwesenden mitgestaltet werden. Wünsche, Initiativen und Bedürfnisse der Personen, die zu ROSA kommen, werden bestmöglich in die Planung eingearbeitet.

Da die Frauen oft ihre Kinder mitbringen, gibt es ein Betreuungsangebot im KidsSpace. Dort bietet die Crew ebenfalls verschiedene Aktivitäten und Beschäftigungsmöglichkeiten an. Im Medi-Space können die Frauen medizinische Einzelkonsultationen bei einer Ärztin und einer Hebamme oder Physiotherapeutin in Anspruch nehmen. In komplizierten Fällen wird an spezialisierte Einrichtungen im Umkreis vermittelt. Außerdem werden Menstruations- und Verhütungsartikel ausgegeben und durch niedrigschwellige Gesundheitsworkshops Aufklärungsarbeit geleistet. Die größte Herausforderung ist die Sprachbarriere und die kürzlich stark verschärfte Asylpolitik der griechischen Regierung.

Der Rolling Safespace in Griechenland wird ausschließlich über Spenden finanziert, diese werden teilweise von den Lokalgruppen in Deutschland gesammelt. Die Lokalgruppen organisieren darüber hinaus z.B. Vorträge, Redebeiträge und Filmabende, die sich mit dem Thema Flucht und Geschlecht beschäftigen, teilweise werden auch in Deutschland weitere Safer Spaces in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen  aufgebaut. Mehr unter: rolling-safespace.org

Johanna Hungerer und Leonie Kraus

Unterstützung für Geflüchtete: Der Arbeitskreis Asyl Schwäbisch Gmünd e. V.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein mit 35 Mitgliedern aus allen Gesellschaftsschichten, etwa zehn Mitglieder sind permanent aktiv. Wir arbeiten ehrenamtlich ohne Mitgliedsbeiträge. Mit unserem Budget aus Spenden können Geflüchtete auf Antrag finanziell unterstützt werden in Form von Darlehen und Beihilfen, z. B. für Passbeschaffungen, Anwaltskosten oder in anderen finanziellen Notlagen. Wir geben regelmäßig Hilfestellung im Asylverfahren und bei aufenthaltsrechtlichen Fragen. Und bieten einen niederschwelligen Sprachkurs Deutsch an.

Ein Beispiel einer individuellen Unterstützung: Ein junger Sikh stellte hier einen Asylantrag. Sein Vater war in Indien nach Beteiligung an einem Aufstand in Amritsar im Gefängnis verschollen. Der Geflüchtete fürchtete um seine Sicherheit in Indien. Er engagierte sich hier wiederholt als Vermittler bei Streitigkeiten. Bei seiner Arbeit im Kindergarten fiel er durch seinen liebevollen und fürsorglichen Umgang mit den Kindern auf. Nach Ablehnung seines Asylantrages konnte die Ausreise/Abschiebung durch unseren Härtefallantrag verhindert werden. Der junge Mann wurde von Gasteltern aus unserem Arbeitskreis aufgenommen, unterstützt und gefördert. Schließlich erlangte er die Fachhochschulreife, studierte Maschinenbau und schloss mit einem Master ab. Heute arbeitet er

EIN BOOT AUS LAMPEDUSA ALS MAHNMAL IN SCHWÄBISCH GMÜND: MIT DIESEM BOOT WAREN 40 MENSCHEN AUS LIBYEN GEFLÜCHTET.

EINSATZ DES COMPASS COLLECTIVE MIT DEM SEGELSCHIFF TROTAMAR III.

bei einer staatlichen Behörde. Er hat hier einen deutsch-indischen Kulturverein gegründet. Unter unseren vielen Aktivitäten ist auch der Beitritt Schwäbisch Gmünds zum Bündnis „Sichere Häfen“, der auf unsere Initiative hin erfolgte. Die Gemeinde erklärt damit ihre Bereitschaft, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete direkt aufzunehmen, zusätzlich zu den Aufnahmequoten. Nach intensiver Lobbyarbeit, thematischen Filmabenden und Veranstal tungen unseres Arbeitskreises sowie mit Unterstützung der kirchlichen Dekane wurde Schwäbisch Gmünd im Dezember 2019 durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Im November 2023 gab es 44 Sichere Häfen in Baden Württemberg. Die Einwohner*innen dieser Sicheren Häfen entsprechen 35% der Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs.

Wir finden es wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Wir erinnern an die Einhaltung der Menschenrechte, die für alle Menschen auf unserer Erde gelten. Und wir erinnern an die Genfer Flüchtlingskonvention.

25 Prozent der Ärzt*innen im deutschen Gesundheitswesen haben einen Migrationshintergrund. Ohne sie ist unser Gesundheitssystem nicht denkbar. Für mich ist der Kontakt mit Geflüchteten aus anderen Kulturen eine große Bereicherung. Bei der Begegnung mit ihnen erfahre ich immer wieder viel Berührendes und Positives – das würde uns allen in unserem Kulturkreis gut tun.

Mehr unter: www.asyl-gd.de

Helmut Zehender

Boatspotting im Mittelmeer: Das CompassCollective

Mit unserem Segelboot TROTAMAR III finden dreiwöchige Such- und Rettungseinsätze statt, bei denen wir Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, nach Seenotfällen Ausschau halten und im Notfall selber retten.

Das Recht auf Asyl schließt das Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Seit Jahren treten die europäischen Nationalstaaten diese Rechte mit Füßen. Die „Festung Europa“ wird verteidigt, mit immer mehr Grenztruppen und Zäunen. Wir halten die EU-Binnen- und Außengrenzen für institutionalisierten Rassismus. Das Mittelmeer wirkt wie ein Zaun. Es gibt kein Durchkommen, außer unter Lebensgefahr.

Es gibt keine illegalen Menschen. Unabhängig der Herkunft besitzt jeder Mensch eine unantastbare Würde und damit das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf sexuelle Selbstbestimmung und auf Ausübung der eigenen Religion. Aus diesem Grund nehmen wir es nicht hin, dass Menschen wegen unserer wirtschaftlichen Interessen und Ignoranz in ihrer Not auf der Flucht allein gelassen werden und dabei im Meer ertrinken müssen.

Unsere Arbeit wird durch kleine und große Spenden getragen und insbesondere durch Fördermitglieder in unserem gemeinnützigen Verein Grenzenlos- People in Motion e.V.. Gruppen wie die Quäkerhilfe unterstützen auch mal mit größeren Zuwendungen.

Unser Segelboot ist 13,5 m lang und kann sechs Aktivist*innen unterbringen, im Notfall auch noch zusätzlich 64 Gerettete. Im Einsatz verweigern wir die Kommunikation mit der sogenannten libyschen Küstenwache und sind deshalb schon einmal für 15 Tage auf Lampedusa festgesetzt worden.

Bisher konnten wir in 20 Einsätzen 2701 Menschen auf dem Wasser mit Rettungswesten, Trinkwasser und Rettungsdecken unterstützen und so lange Druck auf die italienischen Behörden ausüben, bis die Küstenwache die Menschen gerettet hat. 525 Flüchtende nahmen wir direkt an Bord der TROTAMAR III, manchmal auch, um sie vor einem Pullback durch die sogenannte libysche Küstenwache zu schützen.

Wir sehen unsere Arbeit nicht als humanitären Beitrag, sondern als Baustein, um politischen Druck aufzubauen und sichere Fluchtwege zu schaffen. Wir wollen handlungsfähig sein – gegen die Ohnmacht und Verzweiflung, die uns manchmal befällt. Wir wollen zeigen, dass wir etwas tun können: Auf See und natürlich auch auf Land. Und wir wollen zeigen, dass auch kleine NGOs aktiv werden können. Gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer.

Mehr unter: compass-collective.org

Katja Tempel

Militarisierung

der Grenzen –

was bedeutet das in der Praxis?

Sea-Watch berichtet von massiver Gewalt gegen Geflüchtete durch die „Libysche Küstenwache“

Die Militarisierung der europäischen Grenzen nimmt zu. Das Budget der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat sich im letzten Jahrzehnt verzehnfacht. Im Gespräch mit Mirko Griesel, der in diesem Jahr im medizinischen Team der Sea-Watch 5 auf dem Mittelmeer gearbeitet hat, werden die Auswirkungen dieser Militarisierung deutlich.

Die Grenzschutzagentur Frontex arbeitet seit Jahren mit der so genannten libyschen Küstenwache (scLYCG) zusammen. Da europäische Institutionen aufgrund der Menschenrechtslage vor Ort keine Abschiebungen nach Libyen durchführen dürfen, übernimmt die scLYCG diese Aufgabe. Frontex überwacht die libysche Such- und Rettungszone mit Flugzeugen und Drohnen. Das Budget für Überwachungstechnik macht mittlerweile ein Viertel bis ein Drittel des Gesamtbudgets von Frontex aus. Es werden Millionenbeträge in Forschung zu neuer Überwachungstechnik investiert.

Sobald ein Schiff in Seenot erkannt wird, wird es der scLYCG, die erst seit 2018 eine eigene Leitstelle hat, gemeldet. Mittlerweile wurde die scLYCG auch durch EU-Gelder so gut ausgestattet und professionalisiert, dass sie mit diesen Informationen deutlich effektiver insbesondere langsam fahrende Schlauchboote abfangen kann und die Menschen zurück nach Libyen bringt. Diese so genannten PullBacks finden regelmäßig statt5. Die Boote werden durch Warnschüsse ins Wasser oder durch Kreuzen des Fahrtwegs zum Stoppen gezwungen, die Menschen an Bord der libyschen Boote genommen und zurück nach Libyen gebracht. Nicht selten kentern die Boote bei diesen waghalsigen Aktionen oder die Menschen springen aus Verzweiflung ins Wasser. Eine Klage gegen dieses „Refoulement by proxy“ („stellvertretende Zurückweisung“) durch die EU

wurde erst im Juni 2025 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt.

Aufgrund der effektiveren Überwachung der libyschen Küste wurden in den letzten Jahren zunehmend „Runaway-Boote“ eingesetzt: Diese schnellen, stabileren Boote werden von libyschen Milizen organisiert und bringen die Fliehenden rasch aus der libyschen Such- und Rettungszone heraus. Sobald sie in der Nähe eines europäischen Rettungsschiffes sind, werden die Menschen zum Sprung ins Wasser gezwungen – oft ohne Schwimmkenntnisse oder Rettungsringe. Das Boot wird dann rasch wieder zurück nach Libyen gefahren und die Menschen werden im besten Fall von den Rettungsbooten aufgenommen.

Mirko Griesel berichtet von seinem Einsatz: „Unsere Rettungsbootbesatzungen wurden wenig später wieder überraschend vor eine größere Herausforderung gestellt: Erneut waren acht Menschen in der Nähe von einem Schnellboot ins Wasser geworfen worden und rangen ganz unmittelbar ums Überleben, zumal nur einer wirklich schwimmen konnte. Schnell fuhren unsere zwei Rettungsboote dorthin und konnten mit zugeworfenen Rettungsmitteln das Ertrinken verhindern und die völlig Erschöpften auf die Boote ziehen.

Das ist eine Situation, in der es im Gegensatz zum sonstigen Geschäft nicht um Minuten oder Stunden geht, sondern um

Sekunden: In dem Moment, in dem ein Mensch seinen Mund nicht mehr sicher über Wasser halten kann, dauert der eigentliche Vorgang des Ertrinkens eine Minute und weniger. Und selbst wenn man einen Menschen zu fassen bekommt, bevor das Herz unter Sauerstoffmangel aufhört zu schlagen, ist die Lebensgefahr noch lange nicht vorbei: Die Mischung aus Salzwasser und Mageninhalt sorgt in den sehr empfindlichen Lungenbläschen für schwere Schäden und je nach Ausmaß kann man auch Stunden bis Tage später an einem Lungenversagen sterben, das wir an Bord nur unzureichend behandeln können.

Bei mindestens einem der Betroffenen, an dem sich die anderen in der Panik im Wasser teils festgehalten hatten, hatten wir diese Sorge: Er erbrach noch minutenlang Wasser und reagierte nicht adäquat auf uns, auch nachdem er auf der Behandlungsliege der Klinik an die Überwachungsgeräte angeschlossen war. Wir waren sehr erleichtert, als sich die Situation nach vorsichtiger Infusion von Mitteln gegen Erbrechen beruhigte und er weder auffallend hustete noch bedenkliche Überwachungswerte zeigte. Mit der Erleichterung wurde aber nun Raum frei für das Entsetzen darüber, dass jemand die Menschen in dunkler Nacht ins Wasser geworfen hatte – und auch über die politische Gesamtsituation, in der sich die Menschen auf der Flucht in eine solche Abhängigkeit und verwundbare Lage bringen müssen.“

Mitte Oktober 2025 hat der Bundestag einer Ausweitung des Bundeswehrmandats „Irini“ zugestimmt, in dessen Rahmen sich nun auch die Bundeswehr an der Schulung und dem Aufbau der scLYCG direkt beteiligen kann. Kurz zuvor

hatte Sea-Watch einen Bericht mit insgesamt 60 dokumentierten Fällen von Gewalt durch die scLYCG veröffentlicht. Dazu gehören u. a.: „gezielter Beschuss, Vorfälle mit Todesfällen von Flüchtenden, Entführungen von Rettungsschiffen“.

Und die Gewaltspirale auf dem Mittelmeer dreht sich immer weiter. In diesem Sommer hat die scLYCG wiederholt auf Rettungsschiffe unter europäischer Flagge geschossen. Beim ersten Vorfall wurde die Ocean Viking in internationalen Gewässern etwa 20 min unter heftigen Beschuss genommen. Zurück blieben schwer beschädigte Schnellboote und zerstörte Scheiben auf der Schiffsbrücke mit Einschusslöchern auf Kopfhöhe – zum Glück gab es keine Verletzten. Die Ocean Viking hatte zu diesem Zeitpunkt 87 Gerettete an Bord. Bei dem letzten Zwischenfall Anfang Oktober 2025 wurde ein Mensch lebensgefährlich in den Kopf getroffen, zwei weitere wurden schwer verletzt. Das sind Fälle, in denen das Fehlverhalten der scLYCG dokumentiert wurde. Völlig unklar ist, wie mit Menschen umgegangen wird, wenn es keine Zeug*innen gibt. Diese neue Situation verändert auch die Arbeit der Hilfsorganisationen:

Mirko Griesel berichtet: „Bei uns haben sich die Crew und die verschiedenen Strukturen des Vereins (…) einen Tag Zeit genommen, um die Lage zu bewerten und Notfallpläne zu verfeinern. Dazu gehörte es, weitgehend schusssichere Räume festzulegen, in denen die Crew und mögliche Gäste im Notfall in Deckung gehen können. Die Krankenstation mit allem Material und Überwachunsgeräten gehörte auf Grund der dünnen Stahlwände nicht dazu. Also machte sich das medizinische Team

daran, die notwendigen Materialen für die Versorgung von Schusswunden in den als sicher deklarierten Räumen zu deponieren.

Gleichzeitig wurden umfassende Gespräche mit den Crew-Mitgliedern geführt. Insbesondere die Rettungsbootbesatzungen sind verwundbar, wenn sie das große Schiff verlassen und würden sich bis auf weiteres deutlich schneller zurückziehen, sollte sich die scLYCG aggressiv verhalten. Aber an sich hat sich die gesamte Crew bereiterklärt, weiterzufahren und wir sind mittlerweile auch an vergleichbarer Stelle vor der libyschen Küste wie die Ocean Viking gestern, sitzen an den Ferngläsern und halten uns bereit für die nächste Rettung. Bei der Evaluation der Situation wurde auch das deutsche Außenministerium informiert. Aber die Annahme, dass dieses oder Institutionen der EU noch irgendeine wirksame Kontrolle hätten über die Geister, die sie riefen, ist seit gestern widerlegt.“

Die EU und die Bundesregierung rechtfertigen die zunehmende Militarisierung mit dem Ziel „sicherer Grenzen“. Dabei stellt sich die Frage: „Sicher für wen?“ Menschenleben werden hier mit zweierlei Maß gemessen. Die Regierungen nehmen wissentlich in Kauf, dass Menschen ertrinken, gefoltert und zusätzlich traumatisiert werden.

Nicht nur im Mittelmeer sterben jährlich Tausende auf der Flucht. Wir, die Bevölkerung innerhalb dieser Grenzen, gewöhnen uns zunehmend an Bilder von Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, im Wald zwischen Belarus und Polen erfrieren oder in menschenunwürdigen Bedingungen jahrzehntelang festgehalten werden. Es kommt zu einer zunehmenden

Entmenschlichung der Fliehenden.

Die der Migrationsabwehr inhärente Gewalt beschädigt aber nicht nur ihre Opfer, sondern auch die Gesellschaften, die die Gewalt gutheißen oder hinnehmen. Eine Politik, die es normal findet, Migrant*innen aufgrund ihrer Herkunft an den Grenzen zu misshandeln, uns Bilder von leidenden und frierenden Familien an den Grenzen „auszuhalten“ anmahnt oder solidarische Unterstützung von Geflüchteten behindert und kriminalisiert, trägt letztlich zur kollektiven moralischen Verrohung bei. Es ist unsere Aufgabe, gegen die Entmenschlichung und die Aufweichung des Rechtsstaats anzukämpfen – zum Schutz aller Menschen auf der Flucht und zum Schutz unserer Gesellschaft und unserer Werte.

Die IPPNW liefert mit der Argumentationshilfe „Risiken und Nebenwirkungen der Militarisierung von Grenzen“ eine Grundlage für die politische Arbeit und für alltägliche Diskussionen. Feedback oder eine Mitarbeit im IPPNW-Arbeitskreis Geflüchtete und Asyl sind willkommen.

A4-Flyer „Risiken und Nebenwirkungen der Militarisierung von Grenzen“ –Bestellung unter: shop.ippnw.de Die Quellen zu diesem Artikel finden Sie unter: ippnw.de/bit/grenzen

Franca Brüggen ist Mitgllied des Vorstands der IPPNW.

Wir haben sie die „Reise der Hoffnung“ genannt

Zehn Jahre „Sommer der Migration“: Interview mit Jihad Suliman, Journalist und Produzent

Jihad, du bist 2015 als junger, palästinensischer Mann mit einem Teil deiner Familie aus Syrien nach Deutschland geflohen. Wie blickst du heute auf diese Zeit zurück?

Wir haben sie die Reise der Hoffnung genannt. Aus einem Kriegsgebiet kommend, nicht wissend, was uns an unserem Ziel erwarten würde, hatten wir unterschiedliche Gefühle: einerseits Hoffnung – andererseits Angst angesichts des Erlebten und der Unsicherheit, was uns der neue Ort bringen würde. Gleichzeitig waren wir voller Energie – wir hatten uns mental auf alle möglichen Szenarien vorbereitet. Im Rückblick glaube ich, dass diese Reise und das Ankommen in Deutschland einzigartig waren. Ich habe mich selbst besser kennengelernt und meine Familie auch. Es war eine gefährliche Reise: Wir waren manchmal dem Tod nahe. Wir haben dabei erfahren, wie stark ein Mensch sein kann. Und um hier anzukommen, braucht man auch Kraft – auch hier half der Überlebensinstinkt. Wenn ich heute zurückblicke, bin ich dankbar, aber ich habe auch Wunden in mir, die nicht geheilt sind. Mein Heimatland besteht für mich nur noch aus Erinnerungen, es ist zerstört. Unser Haus ist niedergebrannt, mein Viertel ist zerstört. Das ist der Grund, weshalb ich Angst habe und nicht in der Lage bin, zurück zu gehen. Ich weiß, dass ich mich meinen Ängsten irgendwann stellen muss, habe aber noch nicht den Mut dazu gefunden. Ich kann noch nicht meinen Frieden machen mit allem, was ich damals erlebt habe.

Danke für deine Offenheit und dein Vertrauen. Es macht mich auch wütend, dass Ihr das alles durchmachen musstet. Vielleicht kannst du noch ein bisschen erzählen, wie du eure erste Zeit in Deutschland erlebt hast. Hast du eine „Willkommenskultur“ erlebt?

Für mich gibt es zwei verschiedene Ebenen: die Gemeinschaft und den Staat. Und wir haben sehr gemischte Erfahrungen gemacht. Zuerst bin ich den Behörden begegnet – also dem Staat. Und diese Begegnung war nicht die angenehmste Erfahrung. Heute weiß ich, wie der Staat hier in Deutschland funktioniert und betrachte ihn sozusagen aus der Vogelperspektive. Doch damals wirkte der Staat für mich wie eine große, schwerfällige Maschine. Sie passt sich nicht wirklich schnell an neue Dinge oder Situationen an – wie zum Beispiel an die große Welle von Neuankömmlingen 2015.

Was war das Unangenehme an dieser Erfahrung?

Wir mussten zum Beispiel sehr viel umziehen, von einer zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung. Das hat dazu geführt, dass wir uns nicht sicher fühlten. Wir hatten in Syrien schon die Erfahrung gemacht, intern Vertriebene zu sein. Als wir hierher kamen, haben wir uns danach gesehnt, ein bisschen anzukommen. Aber wir mussten ständig umziehen, weil die Kapazitäten der Einrichtungen eben begrenzt waren. Die Bearbeitung unseres Asylantrags hat dann ewig gedauert. Und in dieser Zeit weißt du nicht, wohin dein Leben gehen wird. Du kannst nicht arbeiten, nicht studieren, nur sitzen und warten. Es ist kein schönes Gefühl, das eigene Schicksal nicht in den eigenen Händen zu haben. Es gab aber auch eine positive Sache am Staat: Wir hatten angegeben, dass wir hier Familie haben. Und dann haben sie uns in die Nähe meiner Tante verlegt. Das war schön. Sie haben unsere Bitte berücksichtigt.

Was den Kontakt und Austausch mit den Menschen betrifft, war unsere Erfahrung 2015 wirklich schön. Die Menschen hat-

ten offene Herzen und gute Absichten. Als wir ankamen, landeten wir in Bayern, und die Leute wollten helfen. Es gab einige soziale Initiativen. Wir waren offen dafür, andere Menschen kennenzulernen. Und sie waren offen dafür, Neuankömmlinge zu treffen. Einige dieser Freundschaften bestehen bis heute. Wir stehen noch immer in regelmäßigem Kontakt und besuchen uns manchmal gegenseitig – seit 2015.

Gab es in solchen Begegnungen mit Deutschen, die viele Erwartungen an Geflüchtete hatten, für dich auch Ambivalenzen oder gemischte Gefühle? Was denkst du darüber?

Die Frage, ob ich dankbar sei, wurde mir in Berlin einmal direkt gestellt, und ich empfand sie als sehr unhöflich. Ich hatte ein Interview im Rahmen einer Initiative an einer Hochschule. Ein Studierender fragte mich: „Bist du dankbar gegenüber denjenigen, die dir geholfen haben?“ Mit dieser Frage sagte er mir eigentlich schon, wie ich antworten soll. Er hat mir gar keinen Raum gegeben, meine Gefühle auszudrücken.

Dann habe ich geantwortet: „Okay, der Gemeinschaft gegenüber bin ich dankbar. Dem Staat gegenüber – das weiß ich nicht. Denn Staat bedeutet Politik, und Politik ist unmoralisch, denn es geht meistens um Interessen. Aber was die Menschen betrifft, bin ich wirklich dankbar. Abgesehen davon hatte ich zum Glück nie das Gefühl, dass ich mich auf eine bestimmte Weise verhalten müsse. Das Gefühl, für andere etwas erfüllen zu müssen, würde sich auch nicht gut anfühlen. Auf der anderen Seite ist natürlich gegenseitiger Respekt wirklich notwendig. Wenn du selbst keinen Respekt zeigst, kannst du auch nicht erwarten, dass andere dich respektieren.

Wie erlebst du den Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung von Geflüchteten seit 2015?

Damals war die allgemeine Aufmerksamkeit darauf gerichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Selbst die Medien haben das unterstützt, die Politik hat darüber gesprochen. Danach ist das abgeflaut und die Medien berichteten zunehmend über Kriminalität und negative Vorfälle, mit denen man die Menschen verängstigen konnte. Die Art, wie Neuankömmlinge dargestellt wurden, hat sich stark verändert. Dadurch erschwert sich die Integration und auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ist schwieriger geworden.

Wie siehst du den Aufstieg der AfD und den Rechtsruck?

Bisher ist weder mir selbst noch meiner unmittelbaren Familie etwas Schlimmes passiert – zum Glück. Aber ich denke, beides ist gefährlich. Der Zusammenhalt der Gesellschaft steht auf dem Spiel. Die Rechte hat sich mit Geflüchteten das einfachste Ziel ausgesucht, um zu spalten und einen Feind im Inneren zu schaffen. Das kann in Zukunft noch mehr Probleme machen und auch zu Unruhen führen –gerade in einer Zeit, in der die Regierung alles militarisiert. In diesem Sinne sind nicht nur die Geflüchteten betroffen, sondern die gesamte Gesellschaft. Zugleich gibt die AfD vor, bestimmte Klassen in der Gesellschaft zu verteidigen. Ich glaube, sie nutzt das Thema nur aus, um politische Gewinne zu erzielen. Das ist wirklich gefährlich. Man behandelt nicht die Ursachen der Probleme und schafft gleichzeitig neue Probleme. Zudem sägt die Regierung an den Fundamenten der EU, wenn sie überall Grenzkontrollen einführt und die Bewegungsfreiheit einschränkt. Was ist dann die Zukunft der EU?

Bundeskanzler Merz sagte jüngst, es gebe keinen Grund mehr für Asyl für Menschen aus Syrien. Wie erleben

GEFLÜCHTETE KOMMEN AM FLUGHAFEN KÖLN-BONN AN, OKTOBER 2015

und bewerten Mitglieder der syrischen Community diese „Rückkehrdebatten“?

Einige Leute, die ich kenne, haben Angst davor, zurückzugehen, weil Syrien nicht sicher ist. Jeder, der die Nachrichten verfolgt, weiß von den Massakern, die in bestimmten Städten stattgefunden haben. Und man weiß auch, dass die neue Regierung in Syrien mit Al-Qaida verbunden ist. Es gibt sehr gute Gründe, Syrien jetzt zu verlassen, ob nach Deutschland oder Mosambik. Es gibt dort keine Freiheit, keine Sicherheit. Es gibt nur Scheinwahlen und Unterdrückung, wie zuvor. Und wie kann Merz sagen, es gebe keine Gründe für Asyl? Ich habe zum Glück die deutsche Staatsbürgerschaft, aber viele Menschen haben keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hier. Dass andere über dein Schicksal entscheiden und du nicht die Kontrolle über dein eigenes Leben hast, richtet großen Schaden an.

Viele Menschen fühlen sich seit der deutschen Unterstützung von Israels Völkermord in Gaza und der Kriminalisierung der Proteste dagegen entfremdet und verletzt. Wie erlebst du das?

Ich bin nicht überrascht – ich habe sowieso kein Vertrauen in Regierungen. Meine Familie kommt aus Palästina und ich bin in Syrien aufgewachsen, inmitten von Bombardierungen und Krieg. Wir sehen, wie die westlichen Mächte handeln – das habe ich schon früh erfahren. Deshalb überrascht mich ihr Verhalten nicht. Trotzdem schmerzt es mich.

Das Merkwürdige ist, dass der Verlust der Meinungsfreiheit in Bezug auf Palästina die Syrer*innen an Syrien erinnert. Sie

sind geflohen, weil ihre Meinungsfreiheit unter Assad oder unter autoritären Regimen unterdrückt wurde. Hier erleben sie wieder dasselbe: dass sie sich nicht äußern können. Man lebt in einer schöngefärbten Realität, aber die Wirklichkeit ist eine andere.

Ich habe auch eine Frage an die Deutschen: Welche Lehre habt ihr aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen? Wart ihr wirklich aufrichtig, den neuen Generationen nach dem Krieg beizubringen, dass man nie wieder einen Völkermord begehen oder Teil davon sein dürfe? Oder hat sich der neue deutsche Staat nur ein Image gegeben – dass ihr eure Geschichte hinter euch gelassen habt und jetzt frisch und strahlend in die Welt schaut? Vielleicht sind die Menschen aufrichtig, aber der Staat… da bin ich mir nicht sicher. Denn jetzt, als es ernst wurde, hat er sein wahres Gesicht gezeigt. Die Regierung hat sich auf die Seite des Genozids gestellt.

Was müsste die Bundesregierung unternehmen, um die Wunden ein wenig zu heilen, die sie den palästinensischen und arabischen Communities zugefügt hat?

Ein erster Schritt wäre, die israelischen Flaggen von den Rathäusern zu entfernen. Es muss keine palästinensische Flagge dort hingestellt werden, aber entfernt diese Flagge! Seid neutral. Und die migrantischen Communities dürfen sich nicht wie „die Anderen“ fühlen. Wir sind eine Gesellschaft, wir leben hier. Wenn man sich um das Wohl dieser Gemeinschaft sorgt, muss man anders handeln.

Das Interview führte Anne Jurema.

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Weiterführende Informationen:

• Aktuelles zu Flucht und Asyl auf ippnw.de: ippnw.de/soziale-verantwortung/flucht-asyl

• Melde- und Informationsstelle für Abschiebungen aus dem Krankenhaus www.abschiebungen-krankenhaus.de

• Risiken und Nebenwirkungen der Militarisierung von Grenzen. Sechs wichtige Argumente. Infoblatt, DIN A4 doppelseitig: ippnw.de/bit/grenzen

• Broschüren und Informationen der IPPNW zum Thema Flucht und Asyl: shop.ippnw.de/produkt-schlagwort/flucht

Die Artikel und Fotos dieses Heftes stammen aus unserem Magazin „IPPNW-Forum“, Ausgabe Nr. 184, Dezember 2025. Im Mittelpunkt der Berichterstattung des IPPNW-Forums stehen „unsere“ Themen: Atomwaffen, Friedenspolitik, Atomenergie, Abrüstung und Klima und soziale Verantwortung in der Medizin. In jedem Heft behandeln wir ein Schwerpunktthema und beleuchten es von verschiedenen Seiten. Darüber hinaus gibt es Berichte über aktuelle Entwicklungen in unseren Themenbereichen, einen Gastkommentar, Nachrichten, Kurzinterviews, Veranstaltungshinweise und Buchbesprechungen. Das IPPNW-Forum erscheint viermal im Jahr. Sie können es abonnieren oder einzelne Ausgaben in unserem Online-Shop bestellen.

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