Kalter Putsch - Daniel Lima

cartografia GOLPE BRANCO 17 German 03:Layout 1

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Dilma Rousseff

Gewählt mit mehr als 54 Millionen Stimmen

von Daniel Lima

Die Präsidentin Dilma Rousseff hat keine Verletzung ihrer Haushaltspflichten TEXTE, ZEICHNUNGEN UND DIAGRAMME begangen. Die große Mehrheit der Politiker, die ein Urteil über sie gefällt hat, ist selbst wegen Verbrechen, die der Allgemeinheit Schaden zufügen, angeklagt. Außerdem wurden diese Politiker mehrfach von Informanten im größten Antikorruptionsverfahren in der Geschichte Brasiliens erwähnt. Die Präsidentin hingegen kein einziges Mal. Ja, in Brasilien ist ein Putsch im Gange! Nach der Abstimmung zum Amtsenthebungsverfahren im Kongress veröffentlichte Aufnahmen zeigten deutlich eine Verbindung von Politikern der Regierungsfraktion (Verrätern) und Politikern der rechtsgerichteten Opposition in einem “nationalem Pakt” mit der Absicht, die demokratisch gewählte Präsidentin abzusetzen. Diese Aufnahmen zeigten, wie der Vizepräsident selbst die “Lösung Temer” entwarf, in einer Geste politischen Verrats, die Macchiavelli würdig wäre, um einen Staatsstreich gegen die Präsidentin umzusetzen und so die Untersuchungen im Korruptionsfall, in den er selbst und seine Verbündeten verwickelt sind, lahmzulegen.* Die Wahlen im Jahre 2014 spalteten das Land und so begann im Mai 2015 der Amtsenthebungsprozess, der jetzt, im August 2016 in der Einsetzung der politischen Kräfte, die an den Wahlurnen eine Niederlage erlitten hatten, gipfelt. Der Putsch war

Die USA und die Wahl von George Bush Bei der Präsidents-

chaftswahl im Jahre 2000 in den USA wurde die Auseinandersetzung zwischen dem republikanischen Kandidaten George W. Bush, zu diesem Zeitpunkt Gouverneur von Texas, und dem demokratischen Kandidaten Al Gore, zu diesem Zeitpunkt Vizepräsident, letztendlich vor Gericht entschieden. “Diese Wahl wurde geprägt von der Kontroverse über die Anrechnung von 25 Wahlmännerstimmen des Wahlbezirks Florida, dem darauf folgenden Neuauszählung der Stimmzettel in diesem Staat und dem ungewöhnlichen Vorgang, dass der Kandidat, der als Gewinner galt, weniger Wählerstimmen erhalten hatte, als der Verlierer: Gore kam auf 50 999 897 Stimmen im Vergleich zu den 50 456 002 für Bush abgegebenen Stimmen. Aber das ist es ja nicht, was zählt. Es war die vierte Wahl, bei der der Gewinner im Wahlbezirk nicht auch die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten hatte.(...) Gore focht zwar die Ergebnisse an und das Oberste Gericht von Florida ordnete die Neuauszählung von mehr als 70 000 Wahlzetteln an, das Oberste Bundesgericht jedoch hob die Entscheidung auf und erklärte den republikanischen Kandidaten zum Gewinner der Auseinandersetzung.”

Venezuela und Haiti? http://operamundi.uol.com.br/conteudo/historia/32916/

2002 scheiterte in Venezuela die versuchte Machtübernahme durch das Militär. Die Bevölkerung ging auf die Straßen und verhinderte das Gelingen des Putsches. Es ist interessant zu sehen, dass die Strategie der militärischen Intervention nicht aufging und so ein Strategiewandels nötig wurde: der militärische Weg sollte durch den “parlamentarisch-juristischen” Weg ersetzt werden. In Haiti haben wir unterdessen mit der direkten und militärischen Intervention durch die USA, welche den Präsidenten Aristide im Morgengrauen absetzte und ihn mitten nach Afrika brachte, neinen historischen Wendepunkt erreicht! Kurz darauf wird Brasilien von der UNO eingeladen, den MINUSTAH- Einsatz zu leiten, die “Friedens- und Stabilisierungsmission” in Haiti. Brasilien ist seit 12 Jahren als militärische Besatzungsmacht in Haiti. Im Moment kämpfen die Haitianer um eine echte Demokratie ohne Einmischung der “Core Group” (USA, Kanada, Frankreich, Spanien, EU und Brasilien) in die Präsidentenwahlen.

https://www.youtube.com/watch?v=on7s339cRNc http://www.danielcflima.com/Haiti---Nou-Pap-Obeyi

Honduras und Zelaya

2009 wurde der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, von Soldaten, die auf Geheiß der Justiz handelten, gewaltsam aus seinem Haus abgeführt und in ein Flugzeug nach Costa Rica gesetzt. “Einige Stunden später gab der Oberste Gerichtshof von Honduras eine Erklärung ab, die Absetzung Zelayas durch das Militär angeordnet zu haben. Der Nationalkongress akzeptierte das sogenannte “Rücktrittsersuchen” Zelayas, ungeachtet der Tatsache, dass Zelaya gesagt hatte, das Schreiben stamme nicht von ihm. Anschließend wurde der Präsident des Kongresses, Roberto Micheletti, zum Präsidenten der Republik ernannt.”

Paraguay und Lugo

https://pt.wikipedia.org/wiki/Golpe_militar_em_Honduras_em_2009

“Drei Jahre nach dem Sturz von Zelaya in Honduras fand in Paraguay ein Putsch statt, der den Entwicklungen im heutigen Brasilien noch mehr ähnelt. Mit 39 Stimmen dafür und sechs Gegenstimmen beschloss der Senat am 22. Juni 2012 die Amtsenthebung von Fernando Lugo und machte so den Weg für Vizepräsident Federico Franco vom Partido Liberal Radical Autentico (Liberal-Radikal Authentische Partei) frei, ein Jahr nach dessen Bruch mit der Koalition von Lugo. Die Entscheidung bedeutete den erfolgreichen Abschluss des Amtsenthebungsverfahren, für dessen Aufnahme das Abgeordnetenhaus sogar mit 73 Stimmen und nur einer Gegenstimme plädiert hatte. Von offizieller Seite aus hieß es, Lugo sei wegen ‘schlechter Amtsführung’ abgesetzt worden.” http://www.cartacapital.com.br/revista/895/honduras-e-paraguai-motivos-de-inspiracao

Ja, die Perspektiven für die Kultur sind elitär und antidemokratisch

erfolgreich. Spezialisten, Fachleute und die Justiz selbst geben zu, dass es keine Verletzung der Haushaltspflichten im fiskalischen Bereich gab und dass es sich schlichtweg um einen politisch motivierten Prozess handelt. Also war es ein explizit juristisch-medialer Staatsstreich, ein kalter Putsch ohne den Einsatz von Waffen und Armee, um einen legitim gewählten Präsidenten während seiner Amtszeit abzusetzen. Die Akzeptanz und Legitimation des Putsches durch die Mehrheit der Länder fordert das Demokratieverständnis heraus und wir müssen uns fragen, welche neuen geopolitischen Strukturen gerade entstehen. In Lateinamerika gab es schon die Präzendenzfälle Seit geraumer Zeit leidet der Militärputsche amerikanische Kontinent Paraguay und Honduras. Die Frage, um die es jetzt geht, ist also: inwiefern verändern unter Angriffen auf die Demokratie. in Zentral- und Die Militärputsche in Süd- und Zendiese kalten Putsche, bei denen der Einfluss von Justiz und großen Medien eine direkte Südamerika tralamerika in der zweiten Hälfte des 20. militärische Intervention ersetzt, die weltweiten Verhältnisse in Richtung von Strukturen, Jahrhunderts wurden von den USA unterstützt, um die Ausbreitung des Kommunismus in der Nachkriegswelt zu verdie noch autoritärer, konservativer und ausgrenzender sind? Selbstverständlich erfolgt hindern. Ab Mitte der 1950er Jahre bis Mitte der 1980er Jahre die Machtübernahme im kognitiven Kapitalismus mittels Manipulation und fiktiver herrschten in Zentral- und Südamerika fast überall Militärregimes. In Paraguay, Argentinien, Peru, Guatemala, Rechtmäßigkeit. Was mag die Zukunft für die Demokratie bereithalten, wenn sie von einer Ecuador, der Dominikanischen Republik, HonJustiz legitimiert wird, die oft mit rechten Strömungen, konservativen und duras, Brasilien, Bolivien und Chile ergriffen Militärs mit Waffengewalt die Macht. Dilma Rousseff erwartet zu antidemokratischen Ideen liebäugelt? Tausende Menschen starben, wurden verZeiten der Militärdiktatur https://theintercept.com/2016/05/23/novo-abalo-politico-no-brasil-e-hora-da-midia-comecar-a-dizer-golpe/ * folgt, festgenommen und gefoltert, weil ihre Verurteilung als Terroristin,

Putsch

Rassistisch

OCUPAS, OBERSCHÜLERINNEN, AFROBRASILIANISCHE UND FEMINISTISCHE BEWEGUNGEN Die jüngsten Proteste von OberschülerInnen, die hunderte von Schulen im ganzen Land besetzten, stellt nicht nur das Entstehen einer politischen Kreativität unter Beweis, sondern auch das Entstehen einer transversalen Politik, in der unterschiedliche und wichtige Stimmen vereint sind und die mit der Stimme der verletzlichsten Bevölkerungsgruppe spricht. Ocupa! Eine Welle von unterschiedlichsten Formen der Besetzungen - von “rolézinhos”(Protest durch Flanieren im Shoppingcenter) über den feministischen und schwarzen Kampf bis hin zu dem der Peripherie. tels der Gesetze zum steuerlichen Anreiz am Leben (Lei Rouanet, Rouanet-Gesetz). Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die die öffentlichen Ausschreibungen für künstlerische Projekte ausgesetzt hat (die demokratischste Form, an Mittel für Kultur zu gelangen, die es in Brasilien gab) und sie heimlich, still und leise aus ihrer Jahresplanung gestrichen hat, wo nun stattdessen gähnende Leere herrscht. Die Perspektiven für Populärkultur, Kontemporäre Kunst, urbane Kunst oder technologisch-digitale Kunst sind schlecht. All diese Strömungen sind heute zu Waisenkindern eines politischen Projektes geworden. Die Aufrechterhaltung der Anreizgesetze erweist sich als antidemokratisch, wie diese es schon immer waren. Dass man Unternehmen die Entscheidung über den Anreiz zur Durchführung von kulturellen Projekten überlässt, führt zu einer Ansammlung von Macht, zur Bevorzugung von Großprojekten, zur Vernachlässigung von Populärkultur und kleinere und mittlerer Projekte, konzentriert alle Entscheidungsgewalt darüber, was im kulturellen Bereich durchgeführt und finanziert werden soll, in den Händen der Marketingabteilungen von Privatunternehmen, die letztlich nur am Gewinn interessiert sind.

Übersetzung: Menschenrechte Brasilien - Allerweltshaus/ Koeln /Alemanha.

Marie Ange Bordas, Fernanda Lomba e Jornalistas Livres. Fotografie: Daniel Lima, Fernando Coster e Miguel Salvador.

Copyleft

Elitär

Ja, der Putsch ist

Sexistisch Ja, der Putsch ist

Ja, der Putsch ist sexistisch und wir können das an sexistischen Äußerungen gegenüber der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff festmachen. Das Bild der Präsidentin wurde durch Beschimpfungen, Beleidigungen und Erniedrigungen öffentlich in den Schmutz gezogen, es wurde versucht, ihr die politische Kompetenz und die Fähigkeit zu regieren abzusprechen, nur weil sie eine Frau ist. Schon Dilmas politische Laufbahn stellte eine Ausnahme innerhalb der brasilianischen Politik dar, weil gerade einmal 10% der Kongressabgeordneten weiblich sind. Mit welch einem Hass und Abneigung eine Frau in dieser Führungsposition konfrontiert ist, schildert Márcia Tiburi: „Was mit Dilma Rousseff geschah, zeigt uns, dass die gewaltsame Herrschaft des Patriarchats sich nicht nur gegen Frauen, sondern gegen die Demokratie als Ganzes richtet, vor allem ihre im Lauf der Zeit immer radikaler werdende Ausprägung, die eng mit den Ideen des Feminismus als Kampf für Rechte zusammenhängt. Was mit Dilma Rousseff geschah, lehrt uns die Funktionsweise einer frauenfeindlichen Maschinerie zu verstehen, einer Maschinerie der patriarchalen Macht, die mal unterdrückerisch, mal verführerisch agiert, zu der alle Institutionen gehören, vom Staat bis zur Familie, von der Kirche bis zur Schule, diese Maschinerie, deren Funktion es ist, zu verhindern, dass Frauen an die Macht gelangen und dort Fuß fassen können.“ Der Putsch ist sexistisch und das zeigt sich an den politischen Strukturen, die der Vizepräsident (und jetzt Interimspräsident) Michel Temer gleich nach dem Amtsenthebungsverfahren aufgebaut hat. Der Putsch ist sexistisch, weil er sich einer konservativen Opposition, die mehrheitlich weiß und männlich ist, bedient hat. CONFIO: DIE DEMOKRATIE AM SEIDENEN FADEN Serie über die Demonstrationen während des Prozesses der Amtsenthebung. Aktion CONFIO (ein Telefon aus Bechern, verbunden durch Schnüre, verband die beiden Seiten der Mauer der Schande miteinander. CONFIO“ich vertraue”); Interviews mit rechten Demonstranten auf der Avenida Paulista; bis hin zu “Fora Temer”Aktionen während der olympischen Spiele. http://www.danielcflima.com/Confio1

Mauer der Schande

In Brasília wurde während der Abstimmung des Amtsenthebungsverfahrens der Präsidentin Dilma Roussef eine Mauer aufgestellt, die die politischen Gegner trennte.

Widerstand! Ja, es liegt Poesie im

Medialer Putsch

Ja, auch die olympischen Spiele waren ein Schlachtfeld

Während des gesamten Prozesses der Linken an der Macht, der mit der Regierung Lula 2002 beginnt, war der Bezug auf Kultur als Handlungsbasis ein Unterscheidungsmerkmal zwischen dem politischen Projekt der Rechten und der Linken. Bei der letzten Wahl organisierten sich Künstler und Die olympischen Spiele waren, genau wie die WM, ein symbolisches Schlachtfeld. Kulturschaffende. Sie konnten so eine Wahlniederlage der Linken bei der PräsiWährend der ersten Wochen waren politische Manifestationen in den Spielstätten, dentenwahl abwenden. Die Kultur und die Künstler hatten eine Hauptrolle beim die sich gegen die amtierende, illegale Regierung richteten (Fora Temer - Temer Machterhalt der Linken und dieser Widerstand wird heute angesichts des raus), verboten worden. Daraus erwuchs ein juristischer Streit um das Recht der Putsches herausgefordert. Was kann die Kunst angesichts eines kalten Putsches, Bürger, Plakate mitnehmen zu dürfen und in den Stadien demonstrieren zu können, aber auch ein Wettstreit um die Schaffung von Symbolen innerhalb der nicht nur seine faschistischste Seite in Bezug auf die Streitkräfte zeigt, sondern des medialen Spektakels um den Sport. Die Sportstätten wurden von der Nationalgarde kontrolliert, die angesichts der “Terrorismusprävention” allvielmehr auf der Überzeugung basiert, innerhalb von “Legalität” geschehen zu sein? gegenwärtig war. In genau diesem Szenario fingen brasilianische Athleten auf symptomatische Art und Weise an, bei den Siegerehrungen zu In diesem Kontext entstanden unterschiedliche Initiativen als Form der Anklage und um salutieren- während das Unterstützungsprogramm für die Athleten durch das Militär ironischerweise von den Linken geschaffen wurde, zeigt es vor einer dystopischen Zukunft zu warnen, eine Zukunft, zu der viele negative Perheute einen politischen Kurswechsel in Richtung Polizeistaat an. Ja, dieser Polizeistaat drückt sich auch im Betonen der militärischen Etikette spektiven in Bezug auf die Kultur gehören. Zu nennen sind so unterschiedliche Organiaus. Aktionen, die in den Stadien und Sportarenen umgesetzt wurden, konnten diese Norm brechen, wenn auch nur temporär. Symptosationen wie Arte pela Democracia (“Bewegung der Künstler, Kollektive, Vereinigungen, matisch ist ebenso, dass dieses mediale Spektakel mit Guerillamethoden gekapert werden muss, damit diese Botschaft in den Medien, Gruppen, Arbeiter und Personen, die mit Kunst und Kultur zur Verteidigung der Demokratie die so absolut und hegemonial in ihrer Narrative sind, erscheint. Guerillaaktionen werden gebraucht, und seien sie klein und symverbunden sind”), Aparelhamento (ein von visuellen Künstlern gegründetes Projekt zur Selbstbolisch, die das durchbrechen können und eine andere, mögliche Welt zeigen zu können. Eine Welt, die demokratischer ist, die finanzierung von Aktionen des Widerstandes und gegen die amtierende Regierung) und PerforKultur einbezieht, den Symbolismus von Botschaften und eine humanistische Perspektive; eine Welt, die außerdem antimanceaktionen wie Confio - das wir während der Abstimmung des Amtsenthebungsverfahrens in rassistisch und feministisch ist. Es ist interessant, dass sich für uns Brasilianer der Sport wieder als Schlachtfeld Brasília entwickelt haben. Es ist auch wichtig, die Gesamtheit des Widerstandes von Künstlern während dargestellt hat, als politisches Feld, auf dem Symbole der Zukunft der Demokratie in Brasilien geschaffen der Zeit nach dem Putsch zu erwähnen, die damit begann, dass verschiedene Organisationen und Künstler werden -und wieso nicht? Symbole der Zukunft der Demokratie auf dem ganzen Planeten. die Kulturräume des Bundes (Funarte) im ganzen Land mit Protest besetzten und dadurch eine neue Form der Ver-

Auslöschung der schwarzen Jugend

waltung öffentlicher Güter anregten. Und da gibt es den Widerstand der Poesie. Und dieser Widerstand ist aktiv, abgesehen von seiner Unverbundenheit und davon, dass er fast von einem melancholischen Gefühl der Niederlage erfüllt ist. Dieser Widerstand bereitet sich auf eine Zeit vor, in der die politische Opposition kriminalisiert und in der künstlerische Gesten im Kreuzzug der Evangelikalen dämonisiert werden können.

POLIZEILICHER RASSISMUS. WER ÜBERWACHT DIE POLIZEI? Plakate, die in der Nähe von Polizeibataillonen in São Paulo kleben. Front des 3. Februars, 2004. Was ist von einem Staat zu erwarten, der seine Bevölkerung im aktivsten Alter umbringt? Und wem nützen diese Toten? Der Waffenindustrie, den Herstellern von Uniformen? Den Friedhöfen oder Bestattungsunternehmen? Und wer soll die Polizei überwachen? Und was habe ich damit zu tun? Und was hast du damit zu tun? http://www.frente3defevereiro.com.br/

http://brasileiros.com.br/2016/05/ministro-planejamento-juca-epego-em-gravacao-prometendo-parar-lava-jato/

Eduardo Cunha, ein mit der freikirchlichen Fraktion in Verbindung stehender Kongressabgeordneter, war die treibende Kraft hinter dem Putsch. Spiegelbild des Wandels des PMDB von einer Partei der demokratischen Mitte hin zu einer rechtskonservativ Ausrichtung (Rinder, Bibeln und Die politischen Anführer, die ein Urteil über sie fällen, sind Kugeln). Wegen der Unterschlagung öffentlicher Gelder selbst wegen Verbrechen, die der Allgemeinheit Schaden angeklagt, wofür es allerlei Beweise gibt, erpresst er die Präsizufügen, angeklagt und werden mehrfach von dentin, um dem Prozess zu entkommen. Informanten im größten Antikorruptionsverfahren in Als die Regierung sich gegen einen der Geschichte Brasiliens erwähnt. Die Freispruch ausspricht, initiiert er das Präsidentin wurde nicht ein einziges Amtsenthebungsverfahren. Vielleicht Mal erwähnt. wird er ja eines Tages festgenommen. Erste Szene: Temer und seine “schöne, ehrbare und häusliche” Frau, die 43 Jahre jünger ist als er, ehemalige Miss Paulínia. Zweite Szene: inmitten der politischen Krise lässt Temer einen Brief “an die Öffentlichkeit gelangen”: Dies ist ein persönlicher Brief. Ich muss mir etwas von der Seele reden, das hätte ich schon vor langer Zeit machen sollen. Schon zu Anfang sage ich, dass es nicht nötig ist, meine Loyalität öffentlich in Zweifel zu ziehen.” Persönlicher Brief? Von der Seele reden? Loyalität? Dritte Die extrem konzentrierten, brasilianischen Medien spielten Szene: Temer steht lächelnd neben seinem ‘Weiße Männer in Krawatten eine fundamentale Rolle beim Putsch. Von der Manipulation - Club”, als er die Präsidentschaft antritt, ohne eine einzige Stimme bekomvon Umfragewerten bis hin zu tendenziösen Schlagzeilen men zu haben. Und so stellt der PMDB, die Partei Temers, nun den dritWahlabsicht nach zogen sie alle Register. Zusammen mit den selektiven Veröf- ten Kandidaten in 30 Jahren, ohne jemals eine Wahl gewonnen zu haben. Einkommen (%). fentlichungen der Justiz, arbeiteten die Massenmedien am Präsidentschaftswahlen erfolgreichsten an der Manipulation von Informationen: sie 2014: Dilma x Aécio 69 verleihen Delikten Sichtbarkeit, wenn gewünscht und lassen 58 52 Straftaten im Dunklen, die klare politische Verbündete der 49 42 37 Rechten betreffen. Sie taten viel mehr, als eine Seite beim 33 24 politischen Tauziehen zu stärken, sie erschufen die Narrative In Brasilien hat sich ein Kampf poliMedien der Familie, weil alle großen Massenmedien Brasiliens des Putsches. Sie gaben Namen, bauten eine Farce wie ein tischer Strömungen entwickelt. Auf konservativ sind und es sich auf den Sesseln der falschen familiären Abenteuerroman auf, erfanden Kapitel und Charaktere, der einen Seite stehen die KonserAté 2* 2 a 5* 5 a10* + de 10* schufen ein Klima des Verderbens und der Krise. Seit der Sonntagsmoral gemütlich gemacht haben. Familie der Medien, weil vativen, die auf die Beibehaltung es gerade Familien -und Pfingstkirchen- sind, die hegemoniale Macht Wahl Dilma Rousseffs haben die hegemonialen Medien eine einer segregativen Tradition, die es *Mindestlohn über die Massenkommunikation haben. parallele Kampagne für die konservativen Kräfte erschaffen seit der Kolonialzeit gibt, setzen; auf http://g1.globo.com/politica/eleicoes/2014/blog/eleica o-em-numeros/post/datafolha-para-presidente-porEstadão: Familie Mesquita. und haben die spektakulär-fantastischen Ermittlungen zur der anderen Seite wird für die Demo- renda-escolaridade-idade-regiao-religiao-e-porte-domunicipio.html Die konservativste Version Petrobras zum Lieblingsthema ihrer explorativ-manipulativen kratisierung und Verteilung von des Printjournalismus. Bastion der Berichterstattung gemacht. Die KomplizenEinkommen gekämpft. Diese zweite Strömung hat seit 16 Jahren geopolitischen Macht von São Paulo im schaft zwischen Medien und immer die Wahlen gewonnen; und konnte jetzt, aber nur durch einen Verhältnis zum Land. Justiz hatte ihren Höhepunkt in Putsch, von den Konservativen unterworfen werden. Folha de S. Paulo: der Verbreitung von UnterredunDurch Zugeständnisse und Abkommen konnten beide Strömungen Familie Frias. Vielleicht gen der Präsidentin Dilma über einen langen Zeitraum hinweg koexistieren. Die Linke musste die einflussreichste Zeitung aus dem Rousseff mit dem ehemaligen in vielen Streitfragen zurückrudern und sich den konservativen Printbereich. Eng verbunden mit dem Präsidenten Lula in einer „SonderKräften annähern, um die Regierbarkeit zu gewährleisten. Diese PSDB (Liberalkonservative), ist sie die ausgabe“ des größten FernsehZugeständnisse führten zur Entfremdung zwischen politischen Anwichtigste kulturelle Referenz der journal Brasiliens. Die tendenziöse führern der Linken und ihrer Wählerbasis. Jetzt, im Angesicht der Mittelschicht und Stimmrohr der Gegner Berichterstattung erreichte einen (kognitiven) Machtübernahme, treten die Unterschiede klar zu Tage des PT (Partido dos Trabalhadores/ lächerlichen Punkt, als Journalisten und es zeichnet sich eine Spaltung des Landes ab. Arbeiterpartei). die Zustimmung des AbgeordnetenUnd es ist ein Glück, dass sie sich voneinander absetzen, denn nur Abril: Familie Civita. hauses zur Aufnahme des Amtsentheso werden die Unterschiede dieser beiden politischen Projekte sichtGrößter Zeitschriftenverlag bungsverfahrens feierten. Zu dieser bar und warnen uns vor der Fragilität unseres DemokratieverständBrasiliens. Gibt die Veja extremen Medienkonzentration in nisses. In dieser ganzen Diskussion darf nicht vergessen werden, heraus, auflagenstärkste Brasilien kommt noch das Versäumnis dass Brasilien der größte Sklavenmarkt der Geschichte war und bis Zeitschrift des Landes, die dem der Linken, für eine Demokratisierung heute eines der ungleichsten Länder der Welt ist. Kein Wunder also, Diskurs und den Persönlichkeiten der Medien zu sorgen, als sie an der dass Brasilien politisch gespalten ist und es auch bleiben wird. Es der Konservativen Raum bietet. Macht waren – ein schwerer, aber funhandelt sich um einen Klassenkampf. Macht seine Zeitschriften zum Teil damentaler Kampf. Aber es ist ein ungleicher Kampf zwischen den politischen Ströder Kampagne gegen Parteien mungen, denn ein Teil der Überzeugungskraft der rechten Konserund Diskurse der Linken. vativen beruht auf der Unterstützung durch die Medien, die die größte GEGENERZÄHLUNG SBT: Familie Abravanel. Rolle beim Putsch in Brasilien hatten und die in den Händen einiger Die unabhängigen Medien haben sich Im Besitz von weniger sind. Mit Hilfe der Medien verbreitete man die Überzeugung, organisiert und eine neue Art Nachrichtensprecher und dass die wirtschaftliche und politische Lage immer schlimmer entwickelt, Geschichte zu erzählen. Selfmademan Silvio wurde, dies rechtfertigte das Amtsenthebungsverfahren und die Diese Medien gingen den Dingen Santos und Sender des Volkes. Mit seinen Zuschauerprogrammen Suspendierung der Präsidentin, auch wenn es gar keine Befast immer gemeinschaftlich und größtes Beispiel der Entfremdung durch die Medien. Record: Igreja weise für ein Verbrechen gab. kollaborativ auf den Grund. Statt die Universal do Reino de Deus. Das Verbot des Besitzes von Kundgebungen von oben zu zeigen, Fernsehsendern durch Kirchen hat Pastor Edir Macedo von Gebäuden herab und aus Hubnicht daran gehindert, mittels der Gleichung Glaube, Medien schraubern heraus, haben die unabhängigen und Zehntem ein Imperium aufzubauen. Verurteilungen Medien sich unter das Volk gemischt und aufgrund von Homophobie und religiöser Verfolgung dieses als Darsteller zurückgebracht, indem afrobrasilianischer Religionen hindern den radikalkonservativen sie seine Ängste und Zweifel, seine Kraft und Sender nicht daran, in den manipulatorischen Medien als seinen Kampf zeigten. Und indem sie die Verteidiger der Bibel aufzutreten. BAND: Familie Saad. Der Augen gegenüber dieser Farce geöffnet dem Agrobusiness nahestehende Sender vertritt in seinen haben. Durch Nutzung des Internets als Programmen und Nachrichtensendungen die Version BBPlattform haben sie es zu einer Livebühne der Boi e Bala, Rinder und Kugeln. Erklärter Gegner aller linken Geschehnisse gemacht. Die Bombe ist Strömungen. Rede Globo: Familie Marinho. Monopolisiert die geplatzt auf den Websites von Jornalistas brasilianische Fernsehlandschaft seit der Militärdiktatur. Der Livres, Mídia Ninja, Imprença, R.U.A große brasilianische Citizen Kane, Roberto Marinho, FotoColetivo, Democratize, Vaidapé, Brasil de verstorben 2003, hat ein immenses Medienimperium Fato und anderen progressiven Medien. Die geschaffen. Globo fabriziert Krisen, jagt Präsidenten aus dem Gegenerzählung hat ihre Figuren auf dem Amt und zurzeit müssen sich seine Journalisten auf großen linken Spielbrett des Putsches gefunden. Die Kundgebungen verstecken, wenn gerufen wird: “o povo não é bobo, Dringlichkeit spiegelt sich in den Straßen fora a Rede Globo!” - “das Volk ist nicht dumm, Rede Globo raus!” wider! Von Fernando Sato/Jornalistas Livres

Ja, dies ist ein

informacao/verdade-e-reconcilia%C3%A7% C3%A3o.html

Ja, der Putsch ist

Bomben, Gas und Gummiknüppel

Cunha, der Erpresser

sie für die Demokratie kämpften. Diese Zeit hinterließ tiefe Wunden in den lateinamerikanischen Gesellschaften. In Brasilien setzte Dilma Rousseff eine Wahrheitskommission ein, die über einen Zeitraum von drei Jahren Zeugenaussagen sammelte. http://www.cnv.gov.br/institucional-acesso-

Das Miteinander von Justiz und Militärpolizei tötet

Invisíveis Produções Beteiligung: Fernando Sato, Élida Lima, Maurinete Lima,

Coleção Urgência

während der Militärangehörige in der Funktion des Richters wegen des Fotos sein Gesicht verdeckt

Die politische Elite, die hinter dem neuen (verräterischen) Präsidenten Aber es ist keine Machtübernahme durch Waffengewalt, nein, steht, ist mehrheitlich weiß. Diese Elite dies ist eine neue Art des Putsches, nämlich ein juristisch-mediist dieselbe, die immer auf die Segaler. Ein kalter Putsch. Ein parlamentarischer Putsch. Die Akzepregation des Landes gesetzt hat, tanz und Legitimation des Putsches durch die Mehrheit der wodurch eine weiße Minderheit an ihren Privilegien festhalten konnte und die Mehrheit der Bevölkerung, Länder fordert das Demokratieverständnis heraus und wir vor allem Afrobrasilianer und Indigene, ausgeschlossen und zu Bürgern zweiter Klasse gemacht wurde. müssen uns fragen, welche neuen geopolitischen Strukturen gerDie koloniale Elite, die ihren Reichtum und Erfolg auf der Sklaverei aufgebaut hat, entspricht heutzuade entstehen. In Lateinamerika waren Paraguay und tage der unternehmerischen Elite. Die FIESP, Sponsor des Putsches, ist heute Eugenio Lima Honduras Präzedenzfälle, jetzt hat Brasilien als Land (Künstler und Aktivist) zufolge das “neue Herrenhaus der Plantage”, er erklärt in einem Inmit größerer regionaler Bedeutung dieselbe Aussicht. terview mit Eliane Brum die Aktion Legitima Defesa (legitime Verteidigung): „Die FIESP Inwiefern verändern diese antidemokratischen ist wie ein modernes Herrenhaus. Sie steht für ein Vorhaben, das im Endeffekt den Putsche ohne direkten militärischen Einfluss, die mit Abbau von bestehenden Rechten bedeutet, insofern, als dass die Wähler nie über Zustimmung der Justiz und mithilfe von Überzeudieses Thema abgestimmt haben. Das ist der erste Punkt. Dieses Vorhaben wird gungsarbeit durch die Medien vonstattengehen, nicht von der ganzen Bevölkerung mitgetragen. Folglich kann es nur in aller Stille diese sogenannten juristisch-medialen Putsche, umgesetzt werden. Der zweite Punkt ist, dass sie ganz klar faschistische Aktionen diese kalten Putsche, die weltweiten Verhältnisse in gefördert hat. Und zwar durch Beleidigungen, durch Verwendung rassistischer Richtung von Strukturen, die noch autoritärer, konSprache und durch Herabsetzungen. Und sie verwendete öffentliche Gelder zur servativer und ausgrenzender sind? SelbstverFinanzierung von Aktionen, die auf Privatinitiative zurückgehen, wie bei der Fiständlich erfolgt die Machtübernahme im kognitiven nanzierung der Protestmärsche (die für das Amtsenthebungsverfahren waren). Kapitalismus mittels Manipulation und fiktiver RechtDiese Vorgehensweise entspricht der eines Herrenhauses. Ich bezeichne die mäßigkeit. Was mag die Zukunft für die Demokratie FIESP nicht nur als Herrenhaus, weil sich dort die Erben der Sklavenhalter bereithalten, wenn sie von einer Justiz legitimiert finden. Sondern wegen der Logik des Herrenhauses. Das Herrenhaus organwird, die oft mit rechten Strömungen, konservativen isiert die Gesellschaft und den Staat nach seinem Abbild. Wofür stand das und antidemokratischen Ideen liebäugelt? Herrenhaus? Das Herrenhaus war die Kirche, war das Krankenhaus, war der Staat, das Herrenhaus war alles. Alles drehte sich um das Herrenhaus. Das ist die Metapher für das Handeln der um die FIESP gescharten Kräfte in diesem historischen Moment. Die Umstände jetzt ähneln denen von 1964, da die FIESP schon einmal so gehandelt hat und weil der Putsch von 1964 nicht nur Die juristische Front, bestehend aus Richtern der ein militärischer war, sondern auch ein ziviler war.” http://brasil.elpais.com/brasil/2016/05/16/opinion/1463408268_288480.html Erstinstanz, Bundespolizei, Generalstaatsanwalt und Richtern des Bundesgerichtshofs, hat die “juristischen Rahmenbedingungen” für einen Putsch geschaffen. Sie bediente sich selektiver Veröffentlichungen von Kronzeugenaussagen, Die Tatsache, dass die brasilianische Justiz die Auserschuf falsche Helden und kämpfte gegen den löschung der schwarzen Jugend durch die SicherheitsWahlwillen des brasilianischen Volkes. Alles, um kräfte billigt, legt den Grundstein für das gewalttätige das “alte Regime” zu verteidigen, das vor 14 Vorgehen des Polizeistaates. Es handelt sich um regelJahren abgesetzt worden war. rechten Staatsterrorismus. Wie etwa bei den Attacken im Mai 2006, als São Paulo von einer blutige Anschlagsserie erschüttert wurde, verübt als Vergeltung für die Ermordung NOTAUSGANG von Polizisten durch Die PCC. Obwohl nachweislich MilitärDieses Verhältnis zwischen polizeilicher polizisten daran beteiligt waren, legte die Staatsanwaltschaft von São und territorialer Kontrolle der Paulo den Fall zu den Akten. „Am 25. Mai 2006 unterzeichneten 79 kriafroamerikanischen Bevölkerungsminelle Staatsanwälte der Stadt São Paulo ein Schreiben, das an den Gegruppen liegt wie ein Schleier über ganz neralkommandanten der Militärpolizei gerichtet war. Sie brachten darin ihre Der Terrorismus der Amerika, das immer noch an Anerkennung der „effizienten Reaktion der Militärpolizei, die sich um die Militärpolizei während traumatischen Nachwirkungen der Wiederherstellung der Ordnung gekümmert und die Bevölkerung unseres Demonstrationen der Sklaverei leidet. Notausgang, Staates kompromisslos verteidigt hätte“ zum Ausdruck. Sie beteuerten, Linken ist eine geopolitische Kartographie, die dass „mögliche Exzesse Einzelner“ aufgeklärt werden sollten. Das Weiterführung der unterschiedliche Städte Schreiben wurde neun Tage nach dem vermummten Auftreten von Mili- perversen Strategien der verbindet.. Eine Investigativtärpolizist Alexandre Andre Pereira da Silva und fünf weiteren in einer Polizei in der Peripherie. Aktion, die eine Welt Waschanlage im Norden São Paulos, wobei sie “Wir sind das Kommando” Hier kommt es zu anprangert, die von riefen und anschließend drei Jugendliche töteten, verschickt. Zehn Tage, Ausgehverboten, institutionellem Rassismus nachdem vier vermummte Männer, die als Polizisten identifiziert wurden, Aggressionen, geprägt ist, und die eine Revolution, in Santos (SP) der Hochschwangeren Ana Paula Gonzaga dos Santos in Erniedrigung, ausgelöst durch Formen des den Kopf und in den Bauch geschossen und dabei „ein Sohn Straffreiheit… Zusammenlebens, der Kunst und der eines Banditen wird auch Bandit“ gerufen hatten. (…) Mit Gedanken ankündigt. www.danielcflima.com diesem Schreiben also, kurz nach den “Maiverbrechen” verfasst, als die Militärpolizei verdächtigt wurde, eines der schlimmsten Massaker der Geschichte Brasiliens verübt zu haben, stärkte die Staatsanwaltschaft der Polizei den Rücken, anstatt ihr Handeln zu überprüfen. Die “Mai-Mütter” weisen darauf hin, dass es genau dieselben Staatsanwälte sind, die den ehemaligen Präsidenten Lula verfolgen und versuchen, ihn ins Gefängnis zu stecken, um ihn so unwählbar zu machen. http://ponte.org/10anosdechacinasdapm/index.html#artigoemicida

Moro, Janot und Gilmar

publik wurden, stellt Romero Jucá, wichtiger Politiker in dem Komplott, die Verbindung zwischen den zwei politischen Hauptpersonen des Putsches dar: Jucá- “wenn das schon politisch ist, wie soll dann erst die Politik sein? Diese Scheiße muss gelöst werden…Die Regierung muss weg, damit dieses Blutvergießen aufhört.” [...] Machado- “Mensch, die einfachste Lösung wäre, Michel (Temer) auf den Posten zu setzen.” Jucá- “Nur Renan ist gegen diesen Scheiß. ‘Weil er Michel nicht mag, weil Michel Eduardo Cunha ist’. Leute, vergesst Eduardo Cunha, Eduardo Cunha ist tot, verdammt.” Machado- “ Das wäre eine Übereinkunft, wir setzen Michel auf den Posten, in einer großen nationalen Übereinkunft.” Jucá- “Mit dem Bundesverfassungsgericht und mit allen.” Machado- “ Mit allen, dann hört der Mist auf.”

Die Präsidentin Dilma Rousseff hat keine Verletzung ihrer Haushaltspflichten begangen. Die politischen Anführer, die ein Urteil über sie fällen, sind selbst wegen Verbrechen, die der Allgemeinheit Schaden zufügen, angeklagt und werden mehrfach von Informanten im größten Antikorruptionsverfahren in der Geschichte Brasiliens erwähnt. Die Präsidentin hingegen wurde nicht ein einziges Mal erwähnt. Ja, in Brasilien ist ein Putsch im Gange! Aufnahmen, die nach der Abstimmung zum Amtsenthebungsverfahren im Kongress veröffentlicht wurden, zeigen deutlich eine Verbindung von Politikern der Regierungsfraktion (Verrätern) und Politikern der rechtsgerichteten Opposition in einem “nationalen Pakt”, der die Absetzung der demokratisch gewählten Präsidentin miteinschloss. Diese Aufnahmen zeigten, wie der Vizepräsident selbst, mittlerweile Interimspräsident, die “Lösung Temer” entwarf, in einer Geste politischen Verrats, die Macchiavelli würdig wäre, um einen Staatsstreich gegen die Präsidentin umzusetzen und so die Untersuchungen im Korruptionsfall, in den er selbst und seine Verbündeten verwickelt sind, lahmzulegen. Der Prozess der Wahlen spaltete das Land im Jahre 2014, kaum mehr als ein Jahr danach begann der Prozess der Amtsenthebung, wodurch das an den Wahlurnen abgelehnte politische Konzept nun doch zum Tragen kommt.

Juristischer

Ja, dies ist ein

Eine der ersten Maßnahmen der Putschregierung war die Auflösung des Ministeriums für Kultur, das als Widerstandsnest galt. Nach wochenlangem Druck durch die Besetzung der Kulturräume des Bundes und Massendemonstrationen von Künstlern, musste die Interimsregierung zurückrudern und stellte das Ministerium für Kultur wieder her. Inzwischen ist ein Zombieministerium daraus geworden, das nur seine juristische und institutionelle Fassade aufrechterhält. Tatsächlich sind alle Aktivitäten auf Eis gelegt und die öffentliche Kulturpolitik verfügt über keinerlei Perspektive auf demokratischem Wege diskutiert, debattiert oder erstellt zu werden. Wir sehen uns einem Ministerium für Kultur gegenüber, welches nicht ein einziges politisches Projekt für die Kultur umsetzt. Es betreibt kein einziges nationales Projekt für die Kultur, und hält mehr schlecht als recht einige der schon von den Vorgängerregierungen angestoßenen Prozessen am Leben, wobei es die meisten Projekte aus den Bereichen Kultur und Bildung eingestellt wurden. Dies ist eine Regierung, die angetreten ist, um deutlich zu machen, dass die Kultur für sie nicht von Bedeutung und keine ihrer Prioritäten ist. Die Kulturpolitik hält sich lediglich über die Verbindung mit dem privaten Kapital, über die Finanzierung durch privates Kapital mit-

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abgehörten Telefongesprächen, die nach der AbstimTemer ist Cunha Inmung über das Amtsenthebungsverfahren im Kongress

Ja, der Putsch basiert auf der

Die Auslöschung der schwarzen Jugend ist die Grundlage aller Illegalität des brasilianischen Staates. An dieser Stelle müssen die linksgerichteten Regierungen klar kritisiert werden, da sie das Thema der Auslöschung der schwarzen Jugendlichen durch die brasilianischen Sicherheitskräfte nicht zur Priorität machten und dagegen kämpften. Wie kann man von der Legalität des Staates und demokratischer Prozesse sprechen, wenn die physische Integrität und das Leben der jüngsten und verletzlichsten Bevölkerungsschicht nicht garantiert werden kann? Die brasilianischen Polizeikräfte sind einem Bericht von Amnesty International zufolge diejenigen, die im weltweiten Vergleich am meisten töten. Hier zeigt die Nation das hässlichste Gesicht von institutionellem Rassismus: den

gewalttätigen Tod von Jugendlichen, der durch die Sicherheitskräfte des Staates verursacht wird. “Brasilien ist das Land, das weltweit die höchste Mordrate hat. Alleine 2012 waren es 56.000 Morde. Im Jahr 2014 betrug der Anteil der von Polizisten verursachten Morde 15,6%. Amnesty International zufolge schießen sie auf Menschen, die sich schon ergeben haben oder die bereits verletzt sind. Sie schießen ohne Vorwarnung und nehmen so dem Verdächtigen die Möglichkeit, sich zu ergeben.” Abgesehen von den Morden durch die Polizeikräfte hat die schwarze Jugend in den letzten Jahrzehnten einen regelrechten systematischen Auslöschungsprozess erlebt. In der Peripherie der großen Städte des Landes grassiert eine Mordepidemie. Die Zahlen der Mordopfer zwischen einem

Temer, der Verräter

Medien der Familie Familie der Medien

Ökonomisch Motiviert Ja, der Putsch ist

Der Pré-Sal (die viertgrößten Ölvorkommen weltweit, unter dem Meeresgrund, 2006 entdeckt) ist möglicherweise der ökonomische Hauptgrund, um den es beim kalten Putsch geht, wodurch die Linke die Macht in Brasilien verliert. Die Linke setzt ihrer Tradition folgend auf eine Nationalisierung der natürlichen Ressourcen; während die Rechte, aus ihrer Position in der Opposition heraus, diese Ressourcen internationalisieren möchte – im Tausch gegen ökonomische Mittel, die Teile dieser konservativen politischen Opposition finanzieren. Die Zukunft des Pré-Sal nach dem Putsch wird bereits mit der geringstmöglichen Beteiligung des staatlichen Konzerns Petrobrás und größtmöglicher Öffnung für ausländische Unternehmen in Bezug auf die Vergabe von Konzessionen für die Erschließung dieser natürlichen Reichtümer skizziert.

und 19 Jahren sind in den letzten 23 Jahren um 475% gestiegen, wobei der Anteil der schwarzen Bevölkerung am höchsten war. Die brasilianischen Linken wussten dieses Problem nicht zu lösen, gaben ihm nicht die angemessene Priorität und müssen heute die Früchte eines Polizeistaates ernten. Nicht zufällig begann der Putsch gegen die Präsidentin im Umfeld polizeilicher und richterlicher Aktionen. Was wir sehen, ist ein Polizeistaat, der in Brasilien die Macht an sich gerissen hat und der seine Ursprünge in einem Handeln gegenüber der schwarzen Jugend hat, das von illegalen, faschistischen und genozidalen Vorgehensweisen geprägt ist.

http://g1.globo.com/globo-news/noticia/2015/09/forca-policial-brasileira-e-que-mais-mata-no-mundo-diz-relatorio.html http://brasil.elpais.com/brasil/2016/06/29/politica/1467227156_026422.html