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Erscheint einmal i . Einzelnummer so Gr. Nr. 2
2V 15. Februar 1937
3. Jahrgang
Innsbrucker Gemeinöetag Erste sitzung am L?. Jänner Eingangs der Sitzung teilte der Bürgermeister dem Gemeindetage mit, daß die Sparkasse der Stadt Innsbruck der Stadtgemeinde eine Spende von 10.000 8 und der Gemeinde Hötting eine solche von 4000 8 für das Winterhilfswerk gewidmet hat. Der Bürgermeister sprach im Namen des Gemeindetages dem Vorstände der Sparkasse den Dank aus. Der Gemeindetag ermächtigte sodann den Bürgermeister, an den Herrn Bundeskanzler aus Anlaß seiner fünfjährigen Tätigkeit in der österreichischen Regierung eine Glückwunschdepesche abzusenden. Vor Eingehen in die Tagesordnung versicherte der Bürgermeister namens des Gemeindetages Herrn Bürgermeister-Stellvertreter Adolf Platter, dessen Gattin kürglich einem schweren Leiden erlegen ist, der tiefgefühlten Anteilnahme. Der Gemeindetag erhob sich zum Zeichen des ehrenden Gedenkens an die Tote von den Sitzen. Aus Zweckmäßigkeitsgründen wurde einvernehmlich die Tagesordnung umgestellt und zuerst Herrn Stadtrat Dr. Anton Melzer das Wort zur Berichterstattung über den Vestandvertrag und die Siedlungsordnung für die Stadtrandsiedlungen der Stadtgemeinde Innsbruck erteilt. Nach Entgegennahme eingehender Erläuterungen beider Vorlagen nahm der Gemeindetag den Bestandvertrag und die Siedlungsordnung in der vom Rechtsausschutz vorgelegten Fassung an.
Berichterstatter Vürgerm.-Ftelw. Aöolf Matter 1. Der Gemeindetag beschloß auf Antrag des Finanzausschusses, den Veitrag der Etadtgemeinde für den Aufwand der Schulzahnklinik für das Jahr 1937 von 600 8 auf 700 8 im Monate zu erhöhen. Die Schulzahnklinik fand mit dem Veitrag in der bisherigen Höhe nicht mehr das Auslangen, weshalb die Zuweisung armer Schulkinder zur Zahnbehandlung im vergangenen Schuljahre
vomstädtischenGesundheitsamte erheblich eingeschränkt werden mußte. 2. Der Gemeindetag genehmigte auf Antrag des Finanzausschusses einen Nachtragskredit von 8 1543.45, der zur Anschaffung dringend notwendiger Schreibmaschinen ausgegeben werden mußte. 3. Weiters bewilligte der Gemeindetag vier Nachtragskredite im Gesamtbeträge von 10.000 8 zur Deckung von Kreditüberschreitungen im Jahre 1936 in der Magistratsabteilung IV. Diese Überschreitungen sind zum Teil auf Mehrauslagen für Rathausbeleuchtung und Reinigung anläßlich der Übersiedlung des Städtischen Jugendamtes und der Wiederinstandsetzung des zweiten Stockwerkes im Rathause und zum andern Teil auf unumgängliche Mehrerfordernisse für Theateraufsichtsgebühren und Theaterbeleuchtung zurückzuführen. 4. Der Gemeindetag bewilligte ferner einen Nachtragskredit von 16.000 8 zur Ausgabenpost IV/20 des Gemeindevoranschlages 1936 (Stempel und andere Gebühren). Aus dieser Kreditpost werden unter anderem die Gebühren für Grund-An- und Verkäufe nach den Vorschreibungen des Gebührenbemessungsamtes bezahlt. Die Überschreitung ist in rückständigen Gebührenvorschreibungen begründet. 5. Der Gemeindetag genehmigte hierauf den vom Amte angeforderten Betrag von 8 21.643.56 als RestKredit zur Deckung noch offenstehender Baukosten für die Neustädter-Siedlung I. Die Gesamtausgaben der aus 56 Siedlerhäusern bestehenden Neustädter-Siedlung I stellen sich einschließlich der Herstellungskosten der Trinkwasserleitung und der Straßen auf 8 503.676.50, welcher Betrag vom Bundesministerium für soziale Verwaltung, von den Siedlern und von der Stadtgemeinde aufgebracht wurde. Die Stadtgemeinde hat für diese Siedlung Gesamtzahlungen in der Höhe von 8 108.261.51 geleistet, die ihr mit Ausnahme der Aufwendungen für die Siedlerstraßen im Wege der Mietzinszahlungen der Siedler allmählich rückerstattet werden. I n den Jahren 1935 und 1936 gelangte auf diefe Weife ungefähr ein Drittel zur Rückzahlung.